Verdeckte Ermitt­lungen

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Gesetz­ent­wurf zur Gesam­tre­form der verdeckten Ermitt­lungs­maß­nahmen und zur Einfüh­rung der Vorrats­da­ten­spei­che­rung

Am 27. November 2006 hat das Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­rium den Entwurf für ein „Gesetz zur Neure­ge­lung der Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und anderer verdeckter Ermitt­lungs­maß­nahmen sowie zur Umset­zung der Richt­linie 2006/24/EG (Vorrats­da­ten­spei­che­rung)“ vorge­legt. Die Humanis­ti­sche Union hat eine ausführ­liche rechts­po­li­ti­sche Stellung­nahme zu dem Entwurf erarbei­tet. Das grund­sätz­liche Anliegen des Gesetzes, einheit­liche Regeln für alle verdeckten Ermitt­lungs­maß­nahmen zu setzen, wird ausdrü­ck­lich begrüßt. In der vorlie­genden Form ist die Neure­ge­lung jedoch nicht hinnehm­bar: Die Fragen nach dem rechts­po­li­ti­schen Sinn und Nutzen der verschie­denen Ermitt­lungs­me­thoden wurde nicht geprüft, der Schutz des Kernbe­reichs privater Lebens­ge­stal­tung ist de facto außer Kraft gesetzt, die Verfah­rens­si­che­rungen für die Betrof­fenen sind unzurei­chend…

Die Humanis­ti­sche Union lehnt die Neure­ge­lung in dieser Form deshalb ab. Die wichtigsten Kritik­punkte sind:

allge­meine rechts­po­li­ti­sche Einschät­zung

Der Gesetz­ent­wurf prüft den Einsatz verdeckter Ermitt­lungs­maß­nahmen ledig­lich daraufhin, ob sie eine weitge­hende Straf­ver­fol­gung gewähr­leis­ten. Fragen nach dem rechts­po­li­ti­schen Sinn und Nutzen der einzelnen Maßnahmen werden nicht gestellt.
Gesetz­ent­wurf und Begrün­dung prüfen die Anwen­dung verdeckter Ermitt­lungs­maß­nahmen ausschließ­lich nach den Grenzen der verfas­sungs­recht­lich mögli­chen Eingriffe in die Privat­sphäre.
Der grund­recht­liche Schutz der Bürge­rinnen und Bürger vor unberech­tigten staat­li­chen Überwa­chungs­maß­nahmen soll nach dem Gesetz­ent­wurf ausschließ­lich durch verfah­rens­si­chernde Maßnahmen erreicht werden. Ein effek­tiver Grund­rechts­schutz würde jedoch durch die materi­ellen Schranken bestimmt, ab welchem Verdachts­grad verdeckte Ermitt­lungs­maß­nahmen einge­setzt werden dürfen.
Verdeckte Ermitt­lungs­maß­nahmen sollten wieder als ultima ratio der Straf­ver­fol­gung angesehen werden. Insofern ist anderen Ermitt­lungs­maß­nahmen immer der Vorzug einzu­räu­men. Die sogenannten Subsi­dia­ri­täts­klau­seln für die verdeckten Ermitt­lungs­maß­nahmen sollten deshalb einheit­lich gefasst werden: ihre Anwen­dung kommt nur in Betracht, wenn die Aufklä­rung durch anderen Methoden aussichtslos wäre.
Bei zahlrei­chen verdeckten Ermitt­lungs­maß­nahmen können die Straf­ver­fol­gungs­be­hörden auch unschul­dige Kontakt- und Begleit­per­sonen der Verdäch­tigen in die Überwa­chung einbe­zie­hen. Es fehlt eine präzise Bestim­mung, wer, wann und wodurch zu einer solchen Kontakt- oder Begleit­person werden kann.

Schutz des Kernbe­reichs privater Lebens­ge­stal­tung

der Schutz des Kernbe­reichs privater Lebens­ge­stal­tung – wie er vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt mehrfach einge­for­dert wurde – wird nach dem Gesetz­ent­wurf nur beim akusti­schen Lausch­an­griff und der Überwa­chung der Telekom­mu­ni­ka­tion (TKÜ) gewährt. Da es sich aber um eine aus der Menschen­würde gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Grund­ge­setzes abgelei­tete Schranke staat­li­cher Überwa­chung handelt, wäre dieser Schutz auch bei anderen verdeckten Ermitt­lungs­maß­nahmen anzuwen­den.
Für die TK § ist ein Überwa­chungs­verbot und damit ein Schutz des Kernbe­reichs nur dann vorge­sehen, wenn durch eine verdeckte Ermitt­lung ausschließ­lich Erkennt­nisse aus dem Kernbe­reich erlangt würden. Dies dürfte nie der Fall sein; der Kernbe­reichs­schutz ist de facto ausge­he­belt. Für alle anderen Situa­ti­onen eines unerwar­teten Eingriffs in den Kernbe­reich fehlen Vorschriften zum Abbruch einer Überwa­chung bzw. zu Verwer­tungs­ver­boten für die unrecht­mäßig erlangten Erkennt­nisse.

Zeugnisverweigerungsrechte

Die Humanis­ti­sche Union beim Schutz der Zeugnis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tigten eine Unter­schei­dung zwischen Geist­li­chen, Straf­ver­tei­di­gern und Abgeord­neten einer­seits (verdeckte Ermitt­lung unzulässig) und Rechts­an­wälten, Journa­listen, Ärzten u.a. ab. Der Schutz der Zeugnis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tigten gegen verdeckte Ermitt­lungs­maß­nahmen sollte für alle Betrof­fenen gleicher­maßen gelten.
Der Gesetz­ent­wurf löst nicht das bekannte Problem, dass der Schutz der Zeugnis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tigten regel­mäßig durch die einfache Eröff­nung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen die Betrof­fenen ausge­he­belt wird. Für den Vorwurf einer Tatbe­tei­li­gung gegen Zeugnis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tigte sollten daher stren­gere Maßstäbe angelegt werden.

Verfahrenssicherungen

Ein effek­tiver Schutz vor unrecht­mä­ßigen Überwa­chungs­maß­nahmen ist nur dann gegeben, wenn für derar­tige Erkennt­nisse ein umfas­sendes und striktes Verwer­tungs­verbot einge­führt wird.
Die Unter­rich­tung des anord­nenden Gerichts über Verlauf und Ergeb­nisse einer verdeckten Ermitt­lung sollte nicht nur beim Lausch­an­griff und der TKÜ, sondern bei allen verdeckten Ermitt­lungs­maß­nahmen statt­fin­den.
Die Benach­rich­ti­gungs­pflicht sollte nicht – wie im Gesetz­ent­wurf vorge­sehen – nach fünf Jahren auslaufen, statt­dessen sollte spätes­tens dann eine Benach­rich­ti­gung der Betrof­fenen statt­finden – ohne Wenn und Aber.

Vorratsdatenspeicherung

Die „vorsor­gende Straf­ver­fol­gung“ ist in Deutsch­land nur möglich, wenn ein Verdacht gegen einen Betrof­fenen vorliegt, wenn von ihm eine konkrete Gefahr ausgeht oder wenn ihm eine negative Krimi­nal­pro­gnose gestellt wird. Die verdachts- und anlass­lose Speiche­rung aller TK-Ver­bin­dungs­daten aller Nutze­rinnen und Nutzer verfolgt daher einen illegi­timen Zweck. Sie verstößt gegen die grund­ge­setz­lich garan­tierte Unschulds­ver­mu­tung.
Mit dem „Quick-Free­ze-­Ver­fahren“ und der „Data Preser­va­tion“ stehen wesent­lich daten­scho­nen­dere Alter­na­tiven gegen­über einer pauschalen Vorrats­da­ten­spei­che­rung zur Verfü­gung.
Die Vorrats­da­ten­spei­che­rung hebelt zentrale Grund­prin­zi­pien des Rechts auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung (Daten­schutz) aus: weder sind die Daten zweck­ge­bunden gespei­chert noch ist die Sammlung als daten­scho­nend anzuse­hen.
Die für 6 Monate gespei­cherten Verbin­dungs­daten bergen zahlreiche Gefahren für einen Missbrauch durch staat­liche und private Stellen.

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