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Die Freiheit zu sterben

MitteilungenMitteilungen Nr. 19604/2007Seite 14-17

Großes Medien­in­ter­esse an Fachta­gung zu Sterbe­hilfe und Patien­ten­ver­fü­gung

Mittei­lungen 196, S. 14-17

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Am 27. Februar hat die Humanis­ti­sche Union gemeinsam mit der Heinrich-Böll-­Stif­tung ihre Fachta­gung „Die Freiheit zu sterben: Selbst­be­stim­mung durch Sterbe­hilfe und Patien­ten­ver­fü­gung“ veran­stal­tet. Das große öffent­liche Inter­esse an diesem Thema zeigte sich bereits im Vorfeld der Tagung. Vielen Inter­es­sierten musste leider abgesagt werden, weil der Veran­stal­tungs­saal bereits mit den angemel­deten Besuche­rinnen überfüllt war. Korre­spon­denten nahezu aller überre­gi­o­nalen Zeitungen waren auf der Tagung anwesend, um sich in Vorbe­rei­tung auf die anste­henden Debatten über die gesetz­liche Regelung der Patien­ten­ver­fü­gung Infor­ma­ti­onen aus erster Hand zu holen.
Zur Eröff­nung der Tagung warnte Ralf Fücks vor zu hohen Erwar­tungen an den begin­nenden parla­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bungs­pro­zess. Unter den Abgeord­neten des Bundes­tages gäbe es andere Mehrheits­ver­hält­nisse als in der Bevöl­ke­rung. Diese Kluft zwischen öffent­li­cher und Fachmei­nung auf der einen Seite und dem Meinungs­bild unter den Bundes­tags­ab­ge­ord­neten zeigte sich den Tagungs­teil­neh­mern bei der Abschluss­dis­kus­sion am Abend (siehe Bericht auf Seite 12/13): Während das Publikum der Tagung – in diesem Punkt durchaus reprä­sen­tativ – mehrheit­lich für eine Libera­li­sie­rung und Stärkung der Patien­ten­ver­fü­gung eintrat, betonten zahlreiche Abgeord­nete ihre Bedenken gegen eine Libera­li­sie­rung. Die Ursachen dieser Zweifel sah Fücks in den Erfah­rungen mit der so genannten Eutha­nasie im Dritten Reich und dem befürch­teten Mißbrauch liberaler Sterbe­hil­fe-Re­geln. Die beim Thema Sterbe­hilfe nahezu reflex­haft angestellten Vergleiche mit der gezielten Tötung durch natio­nal­so­zi­a­lis­ti­sche „Gesund­heits­pro­gramme“ verne­beln jedoch den Blick. Stellt schon die Inanspruch­nahme des Begriffs für jene „Säube­rungs­pro­gramme“ die histo­ri­sche und etymo­lo­gi­sche Bedeu­tung der eutha­nasá­a auf den Kopf, müssen sich heutige Lebens­schützer erst recht die Frage gefallen lassen, warum gerade ein pater­na­lis­tisch betrie­bener Schutz der Patienten die geeig­nete Antwort auf natio­nal­so­zi­a­lis­ti­sche Tötungs­ver­bre­chen sein soll. Medizi­ni­sche oder staat­liche Übergriffe im Namen überge­ord­neter Gesund­heits­ziele lassen sich am besten durch eine weitge­hende Selbst­be­stim­mung der Betrof­fenen abweh­ren.
Rosemarie Will wies in ihren einlei­tenden Worten darauf hin, dass eine gesetz­liche Klärung der Patien­ten­ver­fü­gungen längst überfällig sei. 1978 habe die Humanis­ti­sche Union ihre ersten Patien­ten­ver­fü­gungen veröf­fent­licht, spätes­tens seit diesem Zeitpunkt gibt es eine Diskus­sion um die Verbind­lich­keit solcher Willens­er­klä­run­gen. Der Gesetz­geber sei bisher jedoch taub geblie­ben. Die Konso­li­die­rung der Patien­ten­ver­fü­gungen erfolgte vielmehr durch die Recht­spre­chung, wobei verschie­dene Inter­pre­ta­ti­onen und zum Teil wider­sprüch­liche Urteile eine zuneh­mende Verun­si­che­rung hervor­ru­fen. Insofern bestehe ein dringender gesetz­ge­be­ri­scher Handlungs­be­darf, um den zivil­recht­li­chen und den straf­recht­li­chen Rahmen für Patien­ten­ver­fü­gungen und Sterbe­hilfe abzugren­zen.
Das eine straf­recht­liche Klärung der Sterbe­hilfe und der Patien­ten­ver­fü­gung nicht nur den Wünschen von Juristen entspreche, sondern vor allem für die betrof­fenen Patienten wichtig sei, unter­strich Torsten Verrel im ersten Referat der Tagung. Der Bericht­er­statter zum Thema Sterbe­hilfe für den 66. Deutschen Juris­tentag im vergan­genen Jahr machte die fehlende gesetz­liche Regelungen dafür verant­wort­lich, dass ein selbst­be­stimmtes Sterben in Deutsch­land schwierig durch­zu­setzen sei. „Die Entschei­dung über die Vornahme oder Begren­zung lebens­er­hal­tender Maßnahmen wird ebenso wie die Effizienz der Schmerz­be­hand­lung in ganz erheb­li­cher Weise von der Furcht vor vermeint­li­chen straf­recht­li­chen Konse­quenzen bestimmt.“
Das die Furcht vor einer straf­recht­li­chen Verfol­gung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, konnte Verrel anhand der rechts­po­li­ti­schen Diskus­sion und der Recht­spre­chung der vergan­genen 20 Jahre zeigen. Hierbei traten zahlreiche Wider­sprüche in der straf- und zivil­recht­li­chen Bewer­tung  sterbe­be­glei­tender Maßnahmen hervor: Während der Bundes­ge­richtshof (BGH) mit seiner Kemptener Entschei­dung 1994 die Beendi­gung der künst­li­chen Ernäh­rung auch außer­halb der Sterbe­phase als zuläs­sige Form der passiven Sterbe­hilfe einord­nete, sprachen Zivil­richter von einem unmensch­li­chen Verhun­gern­lassen, das einer aktiven Sterbe­hilfe gefähr­lich nahe komme und deshalb nicht statt­haft sei. Während die Verbind­lich­keit einer Patien­ten­ver­fü­gung straf­recht­lich immer wieder bestä­tigt und auch außer­halb der unmit­tel­baren Sterbe­phase für bindend angesehen wurde, billigte das Oberlan­des­ge­richt München sowohl den Ärzten als auch den Pflegern eine eigene Gewis­sens­ent­schei­dung gegen­über dem erklärten Willen der Patienten und den Betreuern beim Abbruch lebens­er­hal­tender Maßnahmen zu, schließ­lich sei der Arzt kein „willen­loser Spiel­ball einer Patien­ten­ver­fü­gung“. Die Entschei­dungen des 12. Zivil­se­nats des BGH in den Jahren 2003 und 2005 haben die Rechts­un­si­cher­heit zum Thema Sterbe­hilfe schließ­lich komplet­tiert, indem sie die Verbind­lich­keit der Patien­ten­ver­fü­gungen entgegen der bishe­rigen Spruch­praxis nur noch auf die Phase der infausten Prognose beschränkten und zugleich eine fehlende straf­recht­liche Klärung der Sterbe­hilfe im weiteren Sinne konsta­tier­ten.
Mit der letzten Entschei­dung lieferte der BGH ein pauschales Rückzug­s­ar­gu­ment für jede Verwei­ge­rung, dem Wunsch nach Abbruch lebens­er­hal­tender Maßnahmen vor der unmit­tel­baren Sterbe­phase zu folgen. „Wenn sich schon das höchste deutsche Zivil­ge­richt nicht dazu in der Lage sieht, die straf­recht­liche Zuläs­sig­keit der Einstel­lung einer künst­li­chen Ernäh­rung bei einem Wachko­ma­pa­ti­enten zu beurteilen, wie können wir dann von Ärzten, Pflegern, Betreuern und Bevoll­mäch­tigten erwarten, dass sie sich in der Kasuistik der Straf­recht­spre­chung zurecht­fin­den…“, warnte Verrel.
Wie groß die Rechts­un­si­cher­heit sowohl unter Ärzten als auch unter Juristen über zuläs­sige und gebotene Formen des Behand­lungs­ab­bruchs bei einem entspre­chenden Patien­ten­wunsch ist, verdeut­lichte Verrel anhand verschie­dener Befra­gun­gen. Dabei ordneten zahlreiche Juristen, aber selbst pallia­tiv­me­di­zi­nisch geschulte Ärzte den Abbruch einer Flüssig­keits­zu­fuhr, die Beendi­gung einer künst­li­chen Beatmung oder einer künst­li­chen Ernäh­rung falsch der aktiven Sterbe­hilfe zu. Die Unsicher­heiten über die Grenzen von passiver und aktiver Sterbe­hilfe, von Behand­lungs­wunsch und Behand­lungs­zwang sind nach Einschät­zung Verrels Ausdruck einer „Recht­fer­ti­gungs­me­dizin“, die dem Patien­ten­willen keinen Raum lässt und sich in der Behand­lung am technisch Machbaren orien­tiere. Eine gesetz­liche Regelung müsse deshalb unbedingt zu einer Klärung der straf­recht­li­chen Bedin­gungen von Sterbe­hilfe beitra­gen. Andern­falls sei sie nur „Stück­werk“, das die Angst von Medizi­nern wie Angehö­rigen vor einer straf­recht­li­chen Verfol­gung im Falle einer Behand­lungs­ein­stel­lung nicht abbauen werde.
Sein Plädoyer für eine straf­recht­liche Klärung der Grenzen von Sterbe­hilfe wollte Verrel jedoch nicht als Beitrag zu einer Legali­sie­rung aktiver Sterbe­hilfe verstanden wissen. „Durch die Klarstel­lung der nach der Recht­spre­chung bereits jetzt zugelas­senen Fälle von Sterbe­hilfe soll deutlich gemacht werden, dass in Deutsch­land gerade kein Bedarf für eine Locke­rung des Verbots der Tötung auf Verlangen besteht.“ Zugleich sprach sich Verrel für eine Versach­li­chung der Diskus­sion über (aktive) Sterbe­hilfe aus: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass dieje­nigen, die sich für eine eng begrenzte Straf­freistel­lung aktiver Sterbe­hilfe ausspre­chen, mit dem Eutha­na­sie­pro­gramm der Natio­nal­so­zi­a­listen in Verbin­dung gebracht werden.“
Einen Schritt weiter ging der frühere Bundes­voor­sit­zende der Humanis­ti­schen Union, Till Müller-Hei­del­berg. In seinem Kommentar appel­lierte er zunächst daran, angesichts der elabo­rierten, aber auch wider­sprüch­li­chen juris­ti­schen Diffe­ren­zie­rungen des Themas Sterbe­hilfe nicht den gesunden Menschen­ver­stand aus dem Blick zu verlie­ren. Für Nicht-Ju­risten sei kaum nachvoll­ziehbar, warum die Beihilfe zur Selbst­tö­tung straf­frei, die anschlie­ßend unter­las­sene Hilfe jedoch straf­be­wehrt sei oder worin der Unter­schied zwischen einer Beihilfe zur Selbst­tö­tung und zur Tötung auf Verlangen liege. Jede Lösung dieser Fragen müsse sich letzt­lich am Grad der Selbst­be­stim­mung messen lassen, den sie den Betrof­fenen zugesteht. Warum sollte die Selbst­be­stim­mung über das eigene Leben und den Tod erst ab dem Zeitpunkt einer infausten Prognose oder während einer schweren Erkran­kung gelten? Diese Forde­rung ist nicht neu: Bereits 1983 hat der damalige HU-Vor­sit­zende Ulrich Klug in seiner Stellung­nahme vor dem Rechts­aus­schuss des Deutschen Bundes­tages die Auffas­sung vertreten, dass die Regelung des § 216 Straf­ge­setz­buch („Tötung auf Verlangen“) gegen die Achtung der mensch­li­chen Würde und der Selbst­be­stim­mung verstoße und deshalb verfas­sungs­widrig sei.
Für die Darstel­lung der zivil­recht­li­chen Fragen skizzierte Volker Lipp von der Univer­sität Göttingen zunächst die recht­liche Struktur des Arzt-Pa­ti­en­ten­-­Ver­hält­nis­ses. Ob, wann und wie lange bestimmte Behand­lungen angewandt werden dürfen, unter­liege neben der ärztli­chen Indika­tion dem aktuellen Wunsch bzw. früheren Willens­er­klä­rungen des Patien­ten. Lipp betonte, dass die Anwen­dung einer Patien­ten­ver­fü­gung im konkreten Fall meist mehrerer Inter­pre­ta­ti­onen bedürfe: einer­seits müsse erschlossen werden, welche Konse­quenzen sich aus der (u.U. narrativ verfassten) Voraus­ver­fü­gung konkret für die vorlie­gende Situa­tion ergeben. Außerdem sei zu prüfen, ob nach der Abfas­sung der Patien­ten­ver­fü­gung Indizien für eine Änderung des festge­hal­tenen Wunsches auszu­ma­chen sind. Schließ­lich ist zu entscheiden, ob die in der Patien­ten­ver­fü­gung beschrie­benen Umstände für einen Behand­lungs­ab­bruch vorlie­gen. F´¼r eine umfas­sende Vorsorge empfiehlt es sich deshalb, eine Patien­ten­ver­fü­gung mit einer Betreu­ungs­ver­fü­gung bzw. einer Vorsor­ge­voll­macht zu kombi­nieren, um Problemen bei der Umset­zung der verfügten Nicht-­Be­hand­lungs­wün­sche vorzu­beu­gen. Für den recht­li­chen Umgang mit Patien­ten­ver­fü­gungen beschrieb Lipp folgende Streit­fra­gen:
• Reich­wei­ten­frage: In welchen Situa­ti­onen wird ein in der Patien­ten­ver­fü­gung festge­hal­tener (Nicht-)Behand­lungs­wunsch wirksam?
• Beratungs­pflicht: Soll eine Patien­ten­ver­fü­gung nur wirksam werden, wenn ihr eine (ärztliche) Beratung voraus­ge­gangen ist?
• Former­for­der­nis: Ist die Wirksam­keit der Patien­ten­ver­fü­gung an bestimmte Dokumen­ta­ti­ons­formen (schrift­lich, notari­elle Beglau­bi­gung…) gebun­den?
• Position der Betreu­er/­Be­voll­mäch­tig­ten: Welche Bindung an den Patien­ten­willen legt die Patien­ten­ver­fü­gung dem Betreuer bzw. Bevoll­mäch­tigten auf und wann ist eine Abwei­chung vom vorver­fügten Patien­ten­willen möglich?
In seinem weiteren Vortrag widmete sich Lipp mit dem Problem des Patien­ten­wohls vor allem auf dem letzten Punkt. Die Patien­ten­au­to­nomie sei nur dann gewähr­leistet, so Lipp, wenn die Wohlgrenze möglichst weit nach hinten verla­gert werde: „Meiner Auffas­sung nach ist die Grenze des Wohls [des Patienten] hier wie folgt zu verstehen, dass dort die Wunsch­be­fol­gungs­pflicht endet, wo dieser Wunsch des Patienten krank­heits­be­dingt ist, das heißt, gerade auf die Krank­heit oder den Zustand zurück­zu­führen ist, wegen dessen die Betreuung einge­richtet, der Betreuer bestellt worden ist.“
In ihrem Kommentar betonte die Vertre­terin des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums, Andrea Mittel­städt, welcher Umbruch im Arzt-Pa­ti­en­ten­-­Ver­hältnis sich aus einer Reich­wei­ten­be­gren­zung von Patien­ten­ver­fü­gungen ergebe. Wäre die Ableh­nung einer (lebens­er­hal­tenden) medizi­ni­schen Maßnahme nur bei einer infausten Prognose verbind­lich, würde dies die Patien­ten­au­to­nomie entschei­dend einschrän­ken. Dem Arzt würde dadurch ein eigen­stän­diges Behand­lungs­recht einge­räumt, das dem (Nicht-)Behand­lungs­willen des Patienten überge­ordnet wäre. Für die ärztlich indizierten Maßnahmen bestünde damit eine Behand­lungs­pflicht. „Bejaht man eine Behand­lungs­pflicht … zwingt man den Patienten nicht nur, sich einem medizi­ni­schen Eingriff zu unter­ziehen, dem er sich nicht unter­ziehen will, sondern man zwingt ihn natür­lich auch, die Risiken dieses Eingriffs zu tragen …“
Über diese grund­sätz­li­chen Einwände hinaus zeigen sich zahlreiche Schwie­rig­keiten für die prakti­sche Umset­zung einer Reich­wei­ten­be­gren­zung. Dazu griff Mittel­städt den Reich­wei­ten­vor­schlag der Enque­te-­Kom­mis­sion „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Deutschen  Bundes­tages auf. Diese hatte folgende Begren­zung vorge­schla­gen: „Eine medizi­nisch indizierte oder ärztli­cher­seits vorge­schla­gene lebens­er­hal­tende Maßnahme darf nur abgelehnt werden, wenn das Grund­leiden irrever­sibel ist und trotz medizi­ni­scher Behand­lung nach ärztli­cher Erkenntnis zum Tode führen wird.“ Anhand eines Schlag­an­fall-Pa­ti­enten zeigte Mittel­städt, dass auch bei so objek­tiven Krite­rien für eine Reich­wei­ten­be­gren­zung letzt­lich kein Weg darum herum führe, den (mutmaß­li­chen) Willen des Betrof­fenen zu ermit­teln, auch wenn dies in manchen Fällen schwierig oder im Einzel­fall gar unmög­lich sei.
Im dritten Referat der Tagung erläu­terte Ulf Kämpfer die verfas­sungs­recht­li­chen Spiel­räume und Grenzen der Sterbe­hilfe. An den Anfang seines Vortrages stellte er dabei eine zentrale Frage, die jeder Patient an das Grund­ge­setz stelle: „Habe ich das Recht, über den Zeitpunkt meines Todes zu bestim­men?“ In seinem Beitrag widmete sich Kämpfer zwei Themen: Worin der grund­recht­liche Schutz­be­reich bei einer Selbst­be­stim­mung über den eigenen Tod bestehe und wie der mit dem Verbot aktiver Sterbe­hilfe verbun­dene staat­liche Eingriff in dieses Grund­recht zu recht­fer­tigen sei.
Zur Frage des Schutz­be­rei­ches führte Kämpfer zunächst aus, dass der Schutz der Menschen­würde (Artikel 1 Absatz 1 Grund­ge­setz) nicht den Kern des Eingriffs treffe: Die Verlet­zung der mensch­li­chen Würde bei ungewollten lebens­ver­län­gernden Maßnahmen bestehe ja nicht in den medizi­ni­schen Maßnahmen selbst (weil diese per se menschen­un­würdig seien), sondern darin, dass sie gegen den Willen des Patienten erfolgen, dem Patienten die Selbst­be­stim­mung verwei­gert werde. „Entschei­dend für die Menschen­wür­dig­keit medizi­ni­scher Behand­lung ist also das Maß des Respekts, der den Wünschen und Bedürf­nissen und damit der Selbst­be­stim­mung des Patienten entge­gen­ge­bracht wird.“ Der Schutz vor ungewollten medizi­ni­schen Behand­lungen erschließe sich daher – so Kämpfer weiter – aus dem Recht auf körper­liche Unver­sehrt­heit (Artikel 2 Absatz 2 Grund­ge­setz). Der Gehalt dieses Grund­rechtes werde häufig auf den Schutz des eigenen Lebens, auf die Sicher­stel­lung der körper­li­chen Unver­sehrt­heit verkürzt. Das Recht auf körper­liche Unver­sehrt­heit enthalte darüber hinaus aber auch einen Autono­mie­an­spruch, der die Dispo­si­tion über das eigene Leben einschließe. Daraus ergebe sich auch die Möglich­keit, dass der Anspruch auf körper­liche Unver­sehrt­heit und der Schutz des Lebens in ein Spannungs­ver­hältnis geraten können.
Was Menschen unter einem menschen­wür­digen Tod verstehen ist ebenso verschieden wie die Gründe, die dazu führen, ob, wann und wie jemand sterben will. Von Kriti­kern einer liberalen Sterbe­hil­fe­re­ge­lung wird immer wieder hervor­ge­bracht, dass sich Menschen aufgrund fehlender Zuwen­dung ihrer Nächsten oder aus der Furcht heraus, niemandem zur Last fallen zu wollen, für eine vorzei­tige Beendi­gung ihres Lebens entscheiden könnten. Natür­lich ist diesen Kriti­kern darin zuzustimmen, dass alles getan werden muss, um zu vermeiden, dass Menschen in solche Zwangs­lagen geraten. Worin aber besteht die Alter­na­tive? Sollen Ärzte, Angehö­rige oder Betreuer in einem solchen Fall entscheiden, dass derje­nige aufgrund widriger Umstände nicht sterben darf? Kämpfer unter­strich den Anspruch, dass gemäß der freiheit­li­chen Konzep­tion des Grund­ge­setzes die Entschei­dung über den eigenen Tod – bei allen Widrig­keiten der Umstände – beim Patienten verbleiben muss. Die allge­meine Verfü­gungs­frei­heit über das eigene Leben beinhalte auch die Entschei­dungen darüber, ob, wann und wie jemand sterben wolle. Es gehöre zu den Merkmalen einer solchen Freiheits­ord­nung, dass diese auch die Möglich­keit beinhalte, in den Augen anderer unver­nünf­tige Entschei­dungen zu treffen.
Im weiteren Verlauf widmete sich Kämpfer einer verfas­sungs­recht­li­chen Prüfung des gesetz­li­chen Verbots aktiver Sterbe­hilfe. Die zentrale Begrün­dung für ein Verbot der Sterbe­hilfe bestehe darin, dass nur so ein staat­li­cher Schutz vor ungewollter Tötung aufrecht zu erhalten sei. Nach einer Freigabe der Sterbe­hilfe – so wird auch immer wieder von Kriti­kern einer Legali­sie­rung gewarnt – steige die Gefahr, dass das allge­meine Tabu der Fremdtö­tung durch­bro­chen und die Zahl der Tötungs­de­likte steigen könne, die dann mögli­cher­weise unter dem Deckmantel der Sterbe­hilfe statt­finden („Damm­bruch-Ar­gu­ment“). Um das generelle Tötungs­verbot aufrecht zu erhalten und das Leben aller zu schützen, müsse deshalb am Verbot der Sterbe­hilfe (die nur für wenige in Frage komme) festge­halten werden. Zudem werde das Verbot der Sterbe­hilfe dadurch abgefe­dert, dass der assis­tierte Suizid straf­frei sei.
Ob das Verbot der Sterbe­hilfe jedoch erfor­der­lich ist, um den allge­meinen Schutz vor Tötungs­de­likten sicher zu stellen, müsste im Rahmen einer verfas­sungs­recht­li­chen Prüfung empirisch ermit­telt werden. Diese empiri­sche Prüfung führte Ulf Kämpfer in seinem Vortrag nicht aus. Zumin­dest für den Bereich der medizi­ni­schen Behand­lungen zeigt sich bisher aber ein anderes Bild, als es die Warnungen vor einem Dammbruch vermuten lassen. Die Ergeb­nisse einer briti­schen Unter­su­chung [1] zeigen, dass in allen Ländern, die am Verbot der Sterbe­hilfe festhalten, häufiger lebens­be­en­dende medizi­ni­sche Maßnahmen ohne Zustim­mung der Patienten vorge­nommen werden, als dies in den Ländern mit erlaubter aktiver Sterbe­hilfe (wie in den Nieder­landen) der Fall ist. Mit der Legali­sie­rung der Sterbe­hilfe kann also auch eine gegen­sätz­liche Entwick­lung angestoßen werden, indem die Selbst­be­stim­mung von Patienten nicht nur in der Sterbe­phase, sondern auch bei sonstigen medizi­ni­schen Behand­lungen stärker berück­sich­tigt wird. Sollten sich derar­tige Ergeb­nisse durch weitere Unter­su­chungen manifes­tieren lassen, gehörte das als notwen­diger Preis des Schutzes vor Tötungs­ver­bre­chen dekla­rierte Verbot der Sterbe­hilfe unbedingt auf den Prüfstand.
Mit seinem Kommentar wandte sich Oliver Tolmein von der verfas­sungs­recht­li­chen Debatte ab und forderte eine breite, politi­sche Diskus­sion über die Rahmen­be­din­gungen des würde­vollen, selbst­be­stimmten Sterbens in unserer Gesell­schaft. Er warnte davor, die Patien­ten­au­to­nomie auf die Formel „Jetzt ist Schluss!“ zu begren­zen. Selbst­be­stim­mung sei nicht nur ein Abwehr­recht sondern könne auch durch bessere Versor­gungs­mög­lich­keiten erreicht werden. Als Beispiel nannte Tolmein den mit der jüngsten Gesund­heits­re­form erreichten Anspruch der Patienten auf eine angemes­sene pallia­tiv­me­di­zi­ni­sche Versor­gung.
Oliver Tolmein ist sicher darin zuzustimmen, dass jede indivi­du­elle Entschei­dung über das Sterben in einem sozial­po­li­ti­schen Umfeld statt­fin­det. Dessen (nicht vorhan­dene) Angebote für Pflege, Zuwen­dung und Betreuung sterbens­kranker oder -williger Patienten beein­flusst deren Entschei­dun­gen. Während des Vortrags beschlich einen jedoch der Eindruck, Tolmein wolle die sozial­po­li­ti­sche Gestal­tung des Sterbeum­feldes gegen die Bedin­gungen einer selbst­be­stimmten Entschei­dung ausspie­len. Warum beides nicht mitein­ander zu verbinden sein soll, diese Antwort blieb er genauso schuldig wie die Disku­tanten der anschlie­ßenden Podiums­dis­kus­sion.

[1] C. Seale (2006), National Survey of End-of-­Li­fe-­De­ci­si­ons… Pallia­tive Medicine 20, pp.3-10
Die hier zitierten Vorträge und Kommen­tare der Tagung „Die Freiheit zu sterben“ können auf der Inter­netseite der Humanis­ti­schen Union gehört werden: https://www.humanistische-union.de/bioethik/

Dokumentation:

Die Referate und Kommen­tare der Tagung wurden aufge­zeichnet und können hier angehört werden:

Eröffnung

Ralf Fücks
Prof. Dr. Rosemarie Will

Strafrecht

Prof. Dr. Torsten Verrel
Dr. Till Müller-Hei­del­berg

Zivilrecht

Prof. Dr. Volker Lipp
Andrea Mittel­städt

Verfassungsrecht

Dr. Ulf Kämpfer
Dr. Oliver Tolmein

Eine gedruckte Dokumen­ta­tion zur Tagung ist erschienen und kann im Online-­Shop der Humanis­ti­schen Union bestellt werden.