Finanz- und Eurokrise, Griechenland-Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Brexit … immer wieder wurde in den letzten Jahren diagnostiziert, die Europäische Union (EU) befinde sich in der Krise. Ob die jeweiligen Krisen wirklich so überraschend, dramatisch und existenziell waren, wie manche Beobachter/innen meinten, mag bezweifelt werden. Fest steht jedoch, dass die europäische Integration bei vielen Bürger/innen in eine Legitimationskrise geraten ist: für sie sind die Entscheidungen von Kommission und Europaparlament kaum nachvollziehbar, ist die EU gleichbedeutend mit Bürokratie und Lobbyismus. Derweil erhalten anti-europäische Bewegungen und Parteien erheblichen Zulauf, rechtspopulistische und nationalistische Gruppierungen steigerten ihren Einfluss im Europaparlament. Die vielbeschworene Wertegemeinschaft zeigt erkennbare Brüche, zahlreiche Mitglieder fremdeln untereinander. Der knappe Abstimmungssieg für den Brexit hat die Krise der EU verschärft. Wird der Brexit vollzogen, wird die europäische Integrationszone erstmals in ihrer 60jährigen Geschichte seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 räumlich schrumpfen.

Aber welche Zusammenhänge gibt es zwischen den aktuellen Krisenphänomenen und der seit vielen Jahren artikulierten Kritik an der EU, die unter Stichworten wie Demokratiedefizit, Festung Europa oder neo-liberale Integration zusammengefasst werden kann? Mit dieser Frage befasst sich der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe der vorgänge. Die Beiträge beleuchten die Defizite der EU aus verschiedenen Blickwinkeln, diskutieren staatstheoretische, demokratische und ökonomische Ursachen für die Schwierigkeiten der EU. Und sie setzen sich mit den mittlerweile vorliegenden Vorschlägen zur Überwindung der Krise(n) auseinander. So legte die Europäische Kommission im März 2017 ihr „Weißbuch zur Zukunft Europas“(1) vor. Darin stellte sie als Reaktion auf den Brexit und die anderen Krisen der EU fünf verschiedene Szenarien zur Diskussion:

(1) „Weiter wie bisher“,
(2) „Schwerpunkt Binnenmarkt“,
(3) „Wer mehr will, tut mehr“,
(4) „Weniger, aber effizienter“ und
(5) „Viel mehr gemeinsames Handeln“.

In einer Rede an der Pariser Sorbonne positionierte sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am 26. September 2017. Er plädierte – ohne es explizit zu nennen – für Szenario 5: Denn er schlug viel mehr gemeinsames Handeln der europäischen Staaten vor, insbesondere auf Feldern wie Zuwanderung und Asyl, Klimaschutz, Terrorismus, Cybersicherheit und Militär. Auch forderte er einen gemeinsamen Haushalt für die Mitgliedstaaten der Eurozone. Schließlich hat der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union seine Pläne zur Überwindung der Krise erläutert. Diese Vorschläge stellen wir in einer Dokumentation ab Seite 105 dieser Ausgabe kurz vor.

Den Themenschwerpunkt eröffnet ein Interview mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm. Er hat sich in den letzten Jahren mehrfach zu Fehlentwicklungen der EU geäußert, seine Aufsätze zum Thema erschienen kürzlich als Sammelband. Im Gespräch mit Rosemarie Will geht er auf die rechtspolitischen Ursachen für die manchmal technokratischen Züge der Union ein, setzt sich kritisch mit dem Verhältnis von europäischem und nationalem Recht sowie mit den Vorschlägen zur Stärkung des Europaparlaments als Überwindung der demokratischen Legitimationsdefizite auseinander. Grimm unterbreitet einen Gegenvorschlag, um die von ihm diagnostizierte Überkonstitutionalisierung der EU zu beenden; eine Idee, wie die von der EU geregelten Fragen repolitisiert werden könnten. Sein Vorschlag setzt jedoch eine Vertragsänderung voraus – was angesichts der divergierenden Vorstellungen unter den Mitgliedern wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Der darauffolgende Beitrag von Wilfried Loth zeigt, dass der Brexit und die anderen EU-Krisen der letzten Jahre in einer Linie mit zahlreichen Krisen der europäischen Einigung stehen, die die Union seit ihrer Gründung begleiten. Loth verweist dazu auf die verschiedenen Antriebskräfte und Motivationen, die der Gründung der EWG zugrunde lagen, und die unterschiedlichen Vorbehalte und Bedenken, die seit jeher geltend gemacht wurden. Als vorrangig zu lösendes Problem macht er das Demokratiedefizit der EU aus. Loth diskutiert mögliche Szenarien für die weitere Entwicklung und wagt die Prognose, dass die EU nicht zerfallen wird, sondern aus der derzeitigen Situation gestärkt hervorgehen könnte, auch und gerade im Hinblick auf die Unterstützung der Bevölkerung.

Hartmut Aden skizziert im Folgenden die Probleme, die aus der Mehrebenen-Struktur der EU entstehen: das Hin- und Herschieben politischer Entscheidungen zwischen nationaler und europäischer Gesetzgebung; die Doppelzuständigkeiten und Kompetenzkonflikte zwischen EU und Nationalstaaten; die Grenzen europäischer Regulierungsmöglichkeiten durch das Konsensprinzip; die lange Verfahrensdauer für Gesetzgebungen der Union; die unterschiedliche Umsetzung europäischer Vorgaben in den Mitgliedstaaten … Im Ergebnis führe dies oft zu einer Verantwortungsdiffusion in der EU, bei der kaum auszumachen ist, welche Stelle für schlechte bzw. schlecht umgesetzte EU-Politik verantwortlich ist. Die Lösung sieht Aden jedoch nicht in einer Zentralisierung der EU, sondern in der deutlicheren Abgrenzung von Zuständigkeiten für einzelne Politikfelder und der Stärkung der Koordinationsmechanismen. Letztlich gehe es aber auch um eine Neuausrichtung der EU-Politik, die die Interessen der Bevölkerung stärker in den Blick nehmen müsse, um den konkreten Nutzen der Union für die/den Einzelne/n wieder sichtbar zu machen.

Auf einen besonderen Aspekt der Mehrebenen-Struktur der EU geht Uwe Kranenpohl ein: den Grundrechtsschutz im Zusammenspiel der beiden europäischen Gerichte (EGMR, EuGH) und der nationalen Verfassungsgerichte. Zunächst beschreibt Kranenpohl das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem (Grund-)Rechtsschutz – was die Fragen nach der Unter- oder Überordnung bzw. Kooperation der beteiligten Gerichte einschließt. Konflikte zwischen den Gerichten werden nach Kranenpohl sowohl in der Kompetenzdimension (Welches Recht ist als vorrangig?) als auch in der Interpretationsdimension (Was ist der „richtige“ Inhalt einer Rechtsnorm?) ausgetragen. Auf lange Sicht führt nach Kranenpohl kein Weg um ein europäisches Grundrechtsschutzregime herum, denn eine kohärente gerichtliche Kontrolle des staatlichen Handelns der Union und der Mitgliedstaaten sei durch nationale Verfassungsgerichte nicht mehr hinreichend zu gewährleisten.

Die ökonomischen Ursachen für die Euro-Finanzkrise stehen im Mittelpunkt des Beitrags von Rainer Land. Er geht vom Zustand einer divergierenden wirtschaftlichen Entwicklung aus, welche die europäische Wirtschaft seit Jahren prägt. Dem deutschen Wirtschaftswachstum und Exportüberschüssen stehen substantielle Konjunkturkrisen und beträchtliche Handelsdefizite anderer (europäischer) Staaten gegenüber, allen voran Großbritannien, Frankreich und Griechenland. Der Autor verweist auf die strukturellen Probleme, die sich aus einem längerfristigen Exportüberschuss ergeben – nicht nur für die sich immer stärker verschuldenden, wirtschaftspolitisch in die Abhängigkeit geratenden Länder, denen Arbeitslosigkeit und De-Industrialisierung drohen. Anhaltende Handelsungleichgewichte bergen auch für ein Überschuss-produzierendes Land wie Deutschland zahlreiche Risiken: sinkende Reallöhne und die Zunahme relativer Armut; ausbleibende Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft; der drohende Wertverlust für die mit Krediten/Schuldverschreibungen finanzierten Exportüberschüsse … Die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik sieht Land derzeit in einem Widerspruch verfangen: Einerseits versuchten die einzelnen Mitgliedstaaten, gegenüber anderen Nationen möglichst wettbewerbsfähig zu sein und Exportüberschüsse zu erzielen; andererseits setze die europäische Finanzpolitik alles daran, dass für den Konsum dieser Überschüsse keine neuen Defizite entstünden. Beides sei aber nicht miteinander zu vereinbaren – kein Überschuss ohne ein entsprechendes Defizit an anderer Stelle. Rainer Land plädiert dafür, die Handelsungleichgewichte innerhalb der EU und des EU-Außenhandelns aufzulösen. Dies sei umso wichtiger, als die bisherige Orientierung auf Wettbewerbsvorteile auch den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft blockiere. Für die Eurozone sieht Land dabei drei grundsätzliche Optionen: den Ausgleich der Überschüsse/Defizite durch Transferzahlungen (die jedoch mehrere Hundert Milliarden jährlich betrügen); eine koordinierte Dynamik der nationalen Lohnniveaus in den Mitgliedstaaten, die strikt am Maßstab der Produktivität zu orientieren wären (um Defizite/Überschüsse zu vermeiden); oder die Auflösung der Eurozone bzw. der Austritt einzelner Staaten aus dem Verbund.

Die folgenden beiden Beiträge widmen sich den Gegnern der europäischen Integration: Jörg Ukrow analysiert die letzten Parlamentswahlen in verschiedenen EU-Mitgliedsländern im Hinblick auf den Einfluss eurokritischer, rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien. Deren Erfolge gehen einher mit dem Niedergang der Sozialdemokratie, die in fast allen Abstimmungen (bis auf die britische Labour Party unter Jeremy Corbyn) erhebliche Verluste einstecken musste. Nach Ukrows Auswertung sind es vor allem die älteren Wähler/innen sowie die Menschen in ländlichen Regionen, die zu den Wahlerfolgen der europakritischen Parteien beitragen. Zudem erweist sich die Zustimmung zur bzw. Ablehung der europäischen Integration als stark abhängig vom Einkommen und Bildungsstatus der Menschen, was die sozialpolitischen Defizite der EU offenlege.

Tobias Peter untersucht den Einfluss rechtspopulistischer und -nationalistischer Parteien im Europaparlament. Er unterscheidet dabei vier Varianten: die extreme, ethnozentristische, populistisch-autoritäre sowie eine religiös-fundamentalistische Rechte. Da sich Vertreter/innen dieser vier Richtungen (und teilweise sogar die Abgeordneten einer Partei, s. AfD) verschiedenen Fraktionen anschließen, ist die Stärke der Rechten im Parlament nicht ganz leicht auszumachen. Im Vergleich zu den letzten Wahlen stieg die Zahl rechtsgerichteter Abgeordneter von 46 auf 81 an. Sie verteilen sich derzeit auf drei Fraktionen: Europäische Konservative und Reformer, Europa der Freiheit und der direkten Demokratie sowie Europa der Nationen und der Freiheit. Ihr Einfluss reicht jedoch weit darüber hinaus, denn zu ihrem Erfolg gehört nach Peter auch, dass die Rechten mittlerweile die Agenda der anderen Fraktionen beeinflussen und diese thematisch vor sich hertreiben.

Antonio López-Pinas Blick von außen auf die deutsche Rolle in Europa beschließt diesen Schwerpunkt. Er geht vor allem auf die sozialpolitischen Defizite der EU ein, deren Regulierungsbemühungen bisher einseitig zugunsten der Wirtschaft und des freien Handels ausfielen. Der Aufbau einer Sozialunion sei daher dringend geboten, die kürzlich verabschiedete Initiative einer Sozialen Säule der EU (2) keineswegs ausreichend. Um derartige Vorhaben umsetzen zu können, müssten die deutsche Bundesregierung und die Öffentlichkeit jedoch ihre Zahlmeister-Mentalität ablegen und dürften nicht jede Reform mit dem Kostenargument abwürgen. Darüber hinaus fordert López-Pina die Deutschen auf, endlich ihre führende Rolle innerhalb Europas anzuerkennen und dieser gerecht zu werden, indem sich deutsche Politiker wirklich um Europa und nicht mehr nur um deutsche Egoismen kümmern.

Wir wünschen Ihnen viele neue Einsichten und eine anregende Lektüre mit dieser Ausgabe der vorgänge,

Hartmut Aden und Sven Lüders für die Redaktion.

Anmerkungen

1 Europäische Kommission, Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien, Brüssel, COM(2017)2025.

2 Parlament, Rat und Kommission der Europäischen Union: Europäische Säule Sozialer Rechte. Göteborg am 17.11.2017, abrufbar unter https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/socialsummit-european-pillar-social-rights-booklet_de.pdf.

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Unter dem Titel „Europa ja, aber welches“ legte Dieter Grimm 2016 im C.H. Beck-Verlag eine Zusammenstellung von 12 seiner zwischen 2009 und 2015 veröffentlichten Aufsätze zum Thema Europa vor. Als Buch ist dieser Aufsatzsammlung ein außerordentlicher Erfolg beschieden, der mit der derzeit 3. Auflage immer noch anhält. Für juristische Texte ungewöhnlich, gelangte das Buch sogar in die Bestsellerlisten und war für den Titel „Bestes politisches Buch 2016“ nominiert.

Dieter Grimm ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin und unterrichtet regelmäßig an der Yale Law School. Von 1987 bis 1999 war er Richter am Bundesverfassungsgericht und von 2001 bis 2007 Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin. Bereits seit 2000 ist er Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin.

Rosemarie Will befragt im folgenden Interview Grimm zu den Hauptthesen seines Buches. Im ersten Teil geht es darum, inwiefern der EuGH die völkerrechtlichen Verträge zwischen den EU Mitgliedstaaten wie eine Verfassung behandelt bzw. auslegt und sie damit konstitutionalisiert hat. Der zweite Teil geht auf den völkerrechtlichen Status der EU und die Frage ein, auf welchen juristischen Begriff sich die Union bringen lässt. Zum Schluss werden aktuelle Debatten zu Krisenerscheinungen und Reformperspektiven der EU aufgegriffen.

Konsti­tu­ti­o­na­li­sie­rung der Verträge durch den EuGH

Welchen Vorgang erfasst und beschreibt der Begriff der Konstitutionalisierung der EU-Verträge?

Mit diesem Begriff haben amerikanische Europarechts-Wissenschaftler die Wirkungen zweier grundlegender Urteile des Europäischen Gerichtshofs beschrieben. In diesen Urteilen von 1963 und 1964 (1) ging es um das Verhältnis der Europäischen Verträge zum nationalen Recht. In den Verträgen hatten sich die Mitgliedstaaten zur Herstellung des Gemeinsamen Marktes verpflichtet. Diese Verpflichtung schloss die Aufgabe ein, nationales Recht, das den Gemeinsamen Markt behinderte, an europäisches Recht anzupassen. Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkam, sahen die Verträge ein Vertragsverletzungsverfahren vor, das die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstrengen konnte. Individuen werden dagegen durch internationale Verträge regelmäßig weder berechtigt noch verpflichtet. Ausnahmen von der Regel müssen ausdrücklich angeordnet sein. Die Europäischen Verträge hatten das nicht getan.

In dem ersten Urteil wich der EuGH aber von dieser Tradition ab und erklärte die Verträge für direkt in den Mitgliedstaaten anwendbar. Die objektivrechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten waren damit in subjektive Rechte der Marktteilnehmer verwandelt worden. Sie konnten die Europarechtswidrigkeit nationalen Rechts vor den nationalen Gerichten geltend machen. Diese mussten im Zweifel die Vereinbarkeitsfrage dem EuGH vorlegen. Kam er zu dem Ergebnis, dass nationales Recht mit europäischem Recht unvereinbar war, setzte er es außer Anwendung, ohne dass die Mitgliedstaaten eine Chance hatten, ihr Recht zu verteidigen.

In dem zweiten Urteil fügte der EuGH hinzu, dass europäisches Recht nicht nur unmittelbar, sondern auch vorrangig gelte. Europarecht gehe allem nationalen Recht vor, selbst dem höchstrangigen, den nationalen Verfassungen. Diese Wirkung kommt in Verfassungsstaaten der Verfassung zu. Deswegen der Ausdruck „Konstitutionalisierung“. Die Verträge wurden dadurch freilich nicht in eine Verfassung verwandelt, das stand nicht in der Macht des EuGH. Das hätten nur die Mitgliedstaaten durch einstimmige Vereinbarung gekonnt. Aber sie wurden mit den Wirkungen einer Verfassung versehen.

[…]

Du machst einen Vorschlag, wie dieser Konstitutionalisierung abgeholfen werden kann. Wie soll das gehen?

Ich will nicht die Konstitutionalisierung rückgängig machen. Die beiden Urteile des EuGH von 1963 und 1964 sind akzeptiert worden, von den Mitgliedstaaten und vor allem von den nationalen Gerichten, die dem EuGH ja die Fälle liefern. Später haben die Mitgliedstaaten sie sogar in einem Protokoll, wenn auch nie in den Verträgen selbst, anerkannt. Problematisch wird die Konstitutionalisierung erst durch einen weiteren Umstand. Die Verträge, die nunmehr konstitutionalisiert sind, enthalten ja nicht nur Regeln, wie sie sich üblicherweise in Verfassungen finden. Verfassungen organisieren politische Einheiten und regeln das Zustandekommen politischer Entscheidungen, überlassen die Entscheidungen selbst aber dem politischen Prozess. Hier schlagen sich die Präferenzen, die in Wahlergebnissen zum Ausdruck kommen, nieder.

Die Europäischen Verträge, die nicht als Verfassungen gedacht waren, folgen dieser für den Konstitutionalismus grundlegenden Unterscheidung von Verfassungsrecht und Gesetzesrecht nicht. Sie sind voll von dem, was in jedem Mitgliedstaat gewöhnliches Gesetzesrecht wäre. Deswegen sind sie so umfangreich. All diese Regelungen partizipieren nun aber an der Konstitutionalisierung. Das Ergebnis ist eine Überkonstitutionalisierung, und diese beschert der EU ein gewichtiges, aber selten bemerktes Demokratieproblem. Was auf Verfassungsebene geregelt ist, ist dem demokratischen Prozess entzogen. Wahlen bleiben hier folgenlos. An der Verfassung endet der Handlungsspielraum der demokratisch legitimierten und verantwortlichen Organe. Hier hat das Gericht das letzte Wort. Die demokratischen Organe sind nicht nur ausgeschlossen, sie können auch nichts ändern, selbst wenn sie die Rechtsprechung des Gerichts für unvereinbar mit ihren Intentionen beim Vertragsschluss oder für schädlich in ihren Wirkungen halten.

Die Überkonstitutionalisierung verschiebt die Gewichte von den demokratisch legitimierten und kontrollierten zu den administrativen und judikativen Institutionen. Politische Entscheidungen von höchstem Gewicht fallen in einem unpolitischen Modus und entziehen sich jeder demokratischen Korrektur. Das einzige Mittel, die Entscheidungen in den demokratischen Prozess zurückzuholen, sind Vertragsänderungen, die aber einstimmig von allen Mitgliedstaaten vereinbart und dann in jedem Staat ratifiziert werden müssen. Für Zwecke wie die Korrektur einer Rechtsprechungslinie sind sie unerreichbar. Der EuGH ist freier als jedes staatliche oder internationale Gericht.

Welche Vorschläge hast Du, um die Überkonstitutionalisierung der EU zu überwinden? Und wo sollen die politischen Kräfte innerhalb der EU herkommen, die das umsetzen können?

Der erste Teil der Frage ist leichter zu beantworten als der zweite. Die Überkonstitutionalisierung samt ihren demokratieschädlichen Folgen wäre überwunden, wenn sämtliche Vertragsbestandteile, die ihrer Natur nach nicht Verfassungsrecht, sondern Gesetzesrecht sind, auf die Stufe europäischen Sekundärrechts abgesenkt würden. Sie blieben also europäisches Recht und der EuGH würde sie weiterhin auslegen, aber er könnte jederzeit durch Gesetzesänderungen umprogrammiert werden, wie das in jedem demokratischen Staat der Fall ist. Die Abstufung der Vorschriften, die ihrer Natur nach einfaches Recht sind, also die große Mehrzahl, bedarf aber einer Vertragsänderung, die wiederum einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten und eine Ratifikation in jedem Land voraussetzt. Das dämpft die Erfolgsaussichten, erst recht, solange das Problem nicht einmal erkannt ist.

Auffällig ist, dass Du das aktuelle Demokratie- und Legitimationsdefizit der EU nicht durch eine Stärkung des Europaparlaments beseitigen willst. Warum würde es in der von Dir beschriebenen strukturellen Krise der EU nicht helfen, das Europaparlament in vergleichbarer Weise auszustatten wie ein nationales Parlament?

Das ist der Vorschlag, der üblicherweise gemacht wird, wenn es um die Behebung der Akzeptanzschwäche der EU geht. Er würde jedoch meines Erachtens nicht zum Erfolg führen, und das aus mehreren Gründen. Der erste liegt nach dem bisher Gesagten auf der Hand. Eine Stärkung des Europäischen Parlaments ginge am Problem der Überkonstitutionalisierung völlig vorbei. Alles was auf der Vertragsebene geregelt ist, bleibt dem Parlament entzogen. Wahlen sind insoweit folgenlos. Wer das Parlament ins Spiel bringen möchte, müsste also erst einmal hier ansetzen.

Es kommen aber auch andere Gründe hinzu, die die Hoffnungen, die mit einer Parlamentarisierung der EU verbunden werden, dämpfen. Der erste ist die geringe Repräsentativität des Europäischen Parlaments. Sie hängt wiederum mit dem Wahlrecht für dieses Parlament zusammen. In jedem Mitgliedstaat wird nach nationalem Wahlrecht gewählt, und wählbar sind nur nationale Parteien, die konsequenterweise mit nationalen Themen Wahlkampf machen. Die nationalen Parteien – übrigens mehr als 200 – spielen im Europäischen Parlament aber keine Rolle. Dort geben die europäischen Fraktionen den Ton an, die jedoch in keiner Gesellschaft verwurzelt sind und mit den Wählern nicht in Kontakt treten. Der Legitimationsstrom von den Wählern zum Parlament ist also in Europa unterbrochen. Die Parteien, die wir wählen können, haben im Parlament nichts zu sagen. Die Fraktionen, die etwas zu sagen haben, können wir nicht wählen. Auf die Europapolitik hat der Wähler folglich keinen nennenswerten Einfluss. Europäische Programme stehen nicht zur Wahl. Sie werden nach der Wahl von den Fraktionen gemacht.

Das ließe sich freilich durch Neuregelung des Wahlrechts ändern. Wäre damit das Demokratiedefizit gedeckt? Doch wohl nur, wenn das Europäische Parlament, das die Unionsbürger vertritt, auch in einen europaweiten politischen Diskurs eingebettet wäre, in dem die Unionsbürger ihre Meinungen bilden und ihre Interessen vertreten können. Dafür sind vermittelnde Institutionen zwischen Wählern und Organen nötig, außer Parteien also Gewerkschaften, Interessengruppen, Bürgerinitiativen und -bewegungen, ganz besonders aber europäische Medien, ohne die ein europaweiter Diskurs nicht in Gang kommen und aufrechterhalten werden kann. Das alles ist auf europäischer Ebene aber schwach ausgebildet oder fehlt völlig. Es gibt bisher 28 nationale Diskurse über Europa, aber nur einen schwächlichen europäischen Diskurs. Ohne ihn ist das Europäische Parlament seiner gesellschaftlichen Basis aber ferner als jedes nationale Parlament.

Schließlich kann man das Europäische Parlament nicht aufwerten, ohne andere Organe abzuwerten. Abgewertet würde der Rat, also das einzige europäische Organ, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Er soll zum Juniorpartner des Europäischen Parlaments werden. Aus den Mitgliedstaaten kommt über den Rat bisher aber die stärkste Legitimationszufuhr für die EU. Die Legitimationszufuhr über die Europa-Wahl ist demgegenüber schwach. Mit der Aufwertung des Europäischen Parlaments würde die Legitimation der EU aber von der nationalen auf eine europäische Legitimationsquelle umgestellt. Und die Frage ist: Wo sollen die Ressourcen für eine europäische Eigenlegitimation herkommen? Ich fürchte, die EU stünde nach einer Parlamentarisierung demokratisch nicht besser, sondern schlechter da als jetzt.

Was ist die EU derzeit?

[…]

Wenn man  den  für die EU geltenden Vertrag von Lissabon nimmt: Wie muss man die dort aufgestellten Regeln verstehen?

Der Lissabon-Vertrag bildet wie alle seine Vorgänger die Rechtsgrundlage der EU. Seiner Rechtsnatur nach ist er ein internationaler Vertrag. Er ist es aufgrund seiner Entstehungsweise, und er bleibt es, weil nur die Mitgliedstaaten ihn ändern können, und zwar einstimmig. Er ist also, obwohl manchmal so genannt, keine Verfassung, denn Verfassungen sind Akte der Selbstbestimmung einer Gesellschaft über ihre Herrschaftsform. Die EU gibt sich dagegen ihre Rechtsgrundlage nicht selbst, sie wird ihr von den Mitgliedstaaten gegeben.

Wenn man sich den vom EuGH vorangetriebenen Konstitutionalisierungsprozess anschaut: Kann man die Behauptung aufrechterhalten, dass das Vertragsänderungsrecht allein bei den Mitgliedsstaaten liege und die EU über keine Kompetenz-Kompetenz verfüge? De facto kommen doch die Mitgliedsstaaten – wie Du es beschreibst – nicht wirklich an substanzielle Änderungen der Verträge heran, auch nicht an die Kompetenzerweiterungen, die sich aus der Interpretation durch den EuGH ergeben?

Ja, aber zwischen der Übertragung einer Kompetenz und der Interpretation einer übertragenen Kompetenz besteht nach wie vor ein erheblicher Unterschied. Die Vertragsform, im Unterschied zur Verfassungsform, verhindert, dass die EU sich Kompetenzen von den Mitgliedstaaten nehmen kann. Sie lässt es aber zu, dass die übertragenen Kompetenzen ausgelegt werden, und zwar unter Umständen sehr weit. (3) Wenn die Auslegung den Mitgliedstaaten zu weit geht, haben sie die Korrektur in der Hand: Vertragsänderungen. Dass diese wegen des Einstimmigkeitserfordernisses schwer sind, steht auf einem anderen Blatt. Das Grundverhältnis zwischen Mitgliedstaaten und EU ändert sich dadurch nicht.

Zum Lissabon-Vertrag gibt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem das Gericht dezidiert die Grenzen der Integration gezogen hat. Was darf die EU eigentlich nach dieser Entscheidung sein?

Das Bundesverfassungsgericht lässt keinen Zweifel daran, dass die deutschen Staatsorgane unter dem geltenden Grundgesetz nicht der Umwandlung der EU in einen europäischen Staat zustimmen dürfen. Die Befugnis, die eigene Staatlichkeit aufzugeben, hat das Grundgesetz den Staatsorganen nicht erteilt. Auch durch eine Verfassungsänderung ließe sich die Hürde nicht beseitigen, denn Grundgesetzänderungen werden von den Staatsorganen beschlossen. Die Erlaubnis zur Einverleibung des deutschen Staates in die EU kann laut Bundesverfassungsgericht aber nur vom Volk kommen. Ich halte das für völlig zutreffend. Die Aufgabe der deutschen Staatlichkeit ist eine Entscheidung von solcher Größenordnung, dass sie nicht einer Mehrheit im Bundestag und Bundesrat überlassen werden kann. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik zwar Hoheitsrechte an die EU übertragen darf, das sieht Art. 23 GG vor, aber nicht die Souveränität. Ebenso wenig darf die Kompetenz-Kompetenz, also die Befugnis, über die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten zu bestimmen, an die EU übertragen werden.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, wann europäische Rechtsakte in Deutschland keine Geltung beanspruchen können. Das ist – weiter nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – zum einen dann der Fall, wenn diese Rechtsakte sich nicht auf eine Kompetenz stützen können, welche die Mitgliedstaaten der EU übertragen haben. Das ist völlig unbestritten. Umstritten ist lediglich, wo im Streitfall das letzte Wort darüber liegt, ob eine Kompetenz übertragen worden ist und wie weit sie reicht. Der EuGH nimmt dieses Recht für sich in Anspruch, das Bundesverfassungsgericht hält sich für zuständig, soweit Deutschland betroffen ist. Zum anderen schließt das Bundesverfassungsgericht die Anwendung europäischer Rechtsakte in Deutschland aus, die mit der Identität des Grundgesetzes unvereinbar sind.

[…]

Heißt das, es wurde eine Grenze errichtet – aber wenn diese erreicht wird, wird es den Protest vermutlich nicht geben?

Ich kann das nicht vorhersehen. Aber im Rückblick lässt sich sagen, dass man dem Bundesverfassungsgericht schwerlich einen Vorwurf hätte machen können, wenn es bei der Vorratsdatenspeicherung und dem Honeywell-Fall die europäischen Rechtsakte für vertragswidrig erklärt hätte. Auch im OMT-Fall (7), der die Befugnis der Europäischen Zentralbank betraf und in dem das Bundesverfassungsgericht den EuGH erstmals die Frage der Vertragsmäßigkeit einer europäischen Maßnahme vorgelegt hat, war die Antwort aus Luxemburg nicht befriedigend. Das Bundesverfassungsgericht hätte Gründe gehabt, auf seinen Bedenken im Vorlagebeschluss zu beharren. Großer Schaden wäre dadurch nicht angerichtet worden; OMT war nie zur Anwendung gekommen.

Noch einmal zurück zur Frage nach der EU: Wann entsteht bei Kompetenzübertragungen eine eigene Souveränität? Kann man das quantifizieren oder inhaltlich benennen? Ich habe Dich so verstanden, dass Du zwischen der Übertragung von Hoheitsrechten und dem Souveränitätsstatus unterscheidest. Beides hängt nach meinem Verständnis aber zusammen, und irgendwann schlägt das eine in das andere um.

Souveränität ist mehr als nur ein Bündel von Hoheitsrechten. Deswegen muss man zwischen beidem unterscheiden. Das Grundgesetz sieht nur die Übertragung von Hoheitsrechten vor. Es kann aber sein, dass ein Mitgliedstaat derart viele oder derart gewichtige Hoheitsrechte überträgt, dass der verbleibende Rest nicht mehr den Namen „Souveränität“ verdient. Dann hätte dieser Mitgliedstaat seine Souveränität preisgegeben, aber das würde nicht bedeuten, dass die EU sie gewonnen hätte. Denn sie wäre ja durch den Kompetenzgewinn noch immer nicht im Besitz der Kompetenz-Kompetenz und der Selbstbestimmung über ihre Existenz und Rechtsgrundlage. Das ist aber für die Souveränität ausschlaggebend.

[…]

Finanz- und Flücht­lings­krise – sowie die Diskussion um eine Reform der EU

Jetzt mal zu den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons für eine Stärkung der EU (8), wozu Du ja schon Stellung genommen hast in einem FAZ-Artikel. (9) Ist das, was er vorschlägt, nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes möglich?

Macron hat in seiner Sorbonne-Rede nicht näher erläutert, was er sich unter einem souveränen Europa vorstellt. Wenn man ihn beim Wort nimmt, also das gebräuchliche Verständnis von Souveränität zu Grunde legt, dann hieße das: Selbstbestimmung für die Europäische Union und damit zugleich das Ende der Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten. Mit den Grenzen der Integration, die das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil aus dem Grundgesetz abgeleitet hat, wäre das unvereinbar. Solange das Grundgesetz in Kraft ist, könnte sich Deutschland an einer Souveränitätsübertragung und der damit einhergehenden Verstaatlichung der EU nicht beteiligen, und folglich wäre sie ausgeschlossen. Sollte „souverän“ dagegen nur bedeuten, dass weitere Politikfelder vergemeinschaftet würden, zum Beispiel die Verteidigung, oder dass Europa selbstbewusster gegenüber den USA auftritt, wäre das nur eine bildhafte, keine begriffsscharfe Redeweise über Souveränität.

[…]

Wie beurteilst Du die Legitimierung der EZB? Muss man die nicht auch in verfassungsrechtlicher Sicht hinterfragen?

Es ist interessant zu sehen, dass die Autonomie der Bundesbank nicht im Grundgesetz garantiert war. Sie war das Ergebnis einer Praxis: Die Bundesbank wusste immer, dass sie von der Politik korrigiert werden konnte, und die Politik wusste immer, dass die Autonomie der Bundesbank ein wichtiger Legitimationsfaktor für die Bundesrepublik war. Aus Angst davor, dass dies in der EU anders sein könnte, drängte die Bundesrepublik auf die Festschreibung der EZB-Kompetenzen in den Verträgen. In der Finanzkrise zeigte sich nun die Kehrseite. Sie rief das Bundesverfassungsgericht auf den Plan, das ja im Lissabon-Urteil die Direktive ausgegeben hatte, der EU dürfe keine Blanko-Vollmacht erteilt werden. Das von EZB-Präsident Draghi verkündete OMT-Programm erweckte aber den Eindruck, dass es für das Krisenmanagement der EZB keine Grenzen gebe. Der EuGH, den das Bundesverfassungsgericht deswegen anrief, hat die Bedenken aus Karlsruhe zerstreut, meine nicht unbedingt.

[…]

Noch einmal zur Flüchtlingskrise: Im gemeinsamen Umgang der Mitgliedstaaten mit den Flüchtlingen ist man ja schnell bei den Grundelementen von Souveränität, der Personal- und Gebietshoheit. Wir brauchen die Absicherung der Außengrenzen, des gemeinsamen Territoriums nach außen; wir brauchen einheitliche Maßstäbe, was den Zugang zum EU-Territorium angeht; und wir brauchen eine gemeinsame Verteilung der Flüchtlinge. Was ist, wenn wir tatsächlich eine einheitliche Flüchtlingspolitik haben, die ja schnell in eine einheitliche Ein- und Zuwanderungspolitik umschlagen kann? Wäre das qualitativ etwas, was Souveränität generiert?

Die Mitgliedstaaten der EU haben die umfassende Personal- und Gebietshoheit bereits bei der Gründung der EWG 1957 aufgegeben. Zu den vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Europäischen Verträge gehören auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit für Unternehmer aus den Mitgliedstaaten. Daraus hat niemand den Schluss gezogen, dass die Souveränität auf die EU übergegangen sei. Personal- und Gebietshoheit bestehen weiter bezüglich Personen aus Nicht-EU-Staaten. Käme es zu einer Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik in der EU, würden die Bedingungen für den Aufenthalt von Personen aus Nicht-EU-Ländern von der EU festgesetzt. Der Kreis der Personen, über deren Aufenthalt auf dem Staatsgebiet nicht mehr die Staaten selbst entscheiden könnten, würde sich also erweitern. Einen Umschlag von Quantität in Qualität kann ich darin nicht erkennen.

[…]

Die Frage der Personalhoheit ist eine Seite der staatlichen Souveränität, die angesichts der Globalisierung immer wichtiger wird; die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU eine andere. Wenn man das formal-juristisch betrachtet, tangiert das nicht den Kernbereich staatlicher Souveränität?

Ich muss noch einmal daran erinnern, dass dies schon seit 1957 aufgrund der vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten so ist, ohne dass darin irgendjemand einen Souveränitätsverlust gesehen hätte. Der Unterschied liegt darin, dass wir gegen Holländer und Österreicher, die zu uns kamen, nichts einzuwenden hatten – kulturell nicht und wirtschaftlich nicht. Bei Unionsbürgern aus den früher sozialistischen Staaten war das schon anders. Wegen der wirtschaftlichen Grundfreiheiten mussten sie aber nach einer Übergangszeit akzeptiert werden. Durch den plötzlichen Andrang zahlreicher mittelloser Migranten aus anderen Kulturen hat sich die tatsächliche Lage erheblich geändert, aber nicht das grundsätzliche Souveränitätsproblem.

Aber auf welcher Grundlage kann man denn jetzt eine Einigung in der Flüchtlingsfrage herstellen, wenn die EU kein Staat ist, sie keine einzelnen Mitglieder zwingen kann?

Wie bei vielen anderen Fragen, die bisher in den Verträgen keine Regelung gefunden haben, geht es nur über intergouvernementale Absprachen oder Vertragsänderungen. Dass das schwer ist, lässt sich nicht bestreiten. Man erfährt es täglich in den Nachrichten. Aber ist das ein Grund, die EU in einen Staat zu verwandeln?

Wenn die EU den Einlass und die Verteilung der Flüchtlinge tatsächlich regelt, und auch die Sicherung der Außengrenzen internationalisiert – dann hat sie doch eigentlich eine klassische staatliche Souveränität? Sie verteidigt ein Territorium und sie entscheidet bei den ankommenden Personen, wer rein darf und wer nicht. Das kommt dem klassischen juristischen Souveränitätsverständnis nahe. Wäre es dann nicht sinnvoll, an dieser Stelle eine staatliche Souveränität der EU zu generieren?

Nochmals: Die EU wird nicht dadurch souverän, dass sich die Zahl der übertragenen Hoheitsrechte vergrößert. Sie würde souverän, wenn die Mitgliedstaaten ihr Selbstbestimmungsrecht abgäben und es der EU übertrügen. Das steht ihnen frei, sofern ihre Verfassung sie nicht daran hindert, aber dann ist es mit ihrer eigenständigen Staatlichkeit vorbei, und die EU würde zum Staat, ob man sich dessen bewusst war oder nicht. Die bisherigen Verhältnisse würden sich dann umkehren. Nicht mehr die Mitgliedstaaten bestimmten über Existenz, Zweck und Formen der EU, die EU täte das selbst. Sie bekäme Ihre Befugnisse nicht mehr von den Mitgliedstaaten, sie nähme sie sich von ihnen. Sie würde sich über Unions-Steuern finanzieren, nicht mehr über mitgliedstaatliche Beiträge.

Die Frage spitzt sich also darauf zu, ob ein europäischer Staat wünschenswert ist. Für mich ist diese Frage in allererster Linie eine Demokratiefrage. Wäre ein solcher Staat demokratiefähig – Demokratie nicht in einem formalen Sinn verstanden derart, dass regelmäßig Wahlen genügen, sondern in einem substantiellen Sinn, dass es eine Gesellschaft gibt, die sich diskursiv über ihren Zustand, ihre Ambitionen und ihre Probleme verständigen kann, so dass sich die Demokratie nicht in Wahlen erschöpft, sondern in Wahlen gipfelt? Und in dieser Hinsicht gibt es wohl wenig Zweifel, dass die Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie in der EU erheblich schlechter sind als selbst in einem nur leidlich demokratisch funktionierenden Mitgliedstaat.

Vielen Dank für das Gespräch!
Die Fragen stellte Rosemarie Will.

[Das vollständige Interview können Sie in Ausgabe 220 der Zeitschrift vorgänge lesen. Diese kann als gedruckte oder elektronische Variante über den Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden.]

Anmerkungen:

1 Die direkte Anwendbarkeit (Einklagbarkeit) des europäischen Primärrechts nicht nur für Mitgliedstaaten, sondern auch für Personen begründet der EuGH in seinem Urteil 26/62 v. 05.02.1963 (Van Gend & Loos). Den prinzipiellen Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen (Verfassungs-)Recht begründet der EuGH in seiner Entscheidung 6/64 v. 15.07.1964 (Costa/ENEL).

2 Fritz W. Scharpf (1996): Negative and Positive Integration in the Political Economy of European Welfare States, in: Gary Marks, Fritz W. Scharpf, Philippe C. Schmitter & Wolfgang Streeck (Eds.), Governance in the European Union, London: Sage, pp. 15-39; id. (1998): Negative and Positive Integration in the Political Economy of European Welfare States, in: Martin Rhodes & Yves Mény (Ed.), The Future of European Welfare. A New Social Contract?, London: Palgrave Macmillan, pp. 157-177.

3 S. dazu auch die Dokumentation über die sog. Passerelles-Klauseln in den Europäischen Verträgen in diesem Heft.

4 BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 02. März 2010 – 1 BvR 256/08 (= BVerfGE 125, 260 – 385), abrufbar unter http://www.bverfg.de/e/rs20100302_1bvr025608.html.

5 Insbesondere im 4. Aufsatz: Zum Stand der demokratischen Legitimation der Europäischen Union nach Lissabon.

6 BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 06. Juli 2010 – 2 BvR 2661/06 (= BVerfGE 126, 286-331),
http://www.bverfg.de/e/rs20100706_2bvr266106.html.

7 BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 – 2 BvR 2728/13 (= BVerfGE 142, 123 – 234), http://www.bverfg.de/e/rs20160621_2bvr272813.html. Die Klage richtete sich gegen den Beschluss zu Outright Monetary Transactions (OMT), d.h. den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische
Zentralbank sowie die nicht erfolgte Intervention der Bundesregierung dagegen.

8 Rede des Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Athen v. 7. September 2017, abrufbar unter https://de.ambafrance.org/Staatsprasident-Macron-in-Athen-Vorschlage-fur-eine-Neugrundung-Europas.

9 Dieter Grimm: Ein souveränes Europa?, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.11.2017.

Der Beitrag „Solange das Grundgesetz in Kraft ist, könnte sich Deutschland an einer Verstaatlichung der EU nicht beteiligen.“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

In historischer Perspektive ist der Brexit eine von vielen Krisen der europäischen Einigung in den Jahrzehnten seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957. Dieser Beitrag stellt die derzeitige Krise der EU in einen größeren historischen Kontext und diskutiert mögliche Szenarien für die weitere Entwicklung. Der Autor entwickelt dabei die Prognose, dass die EU nicht zerfallen wird, sondern aus der derzeitigen Situation sogar gestärkt hervorgehen könnte, auch und gerade im Hinblick auf die Unterstützung der Bevölkerung. 

Ist die Europäische Union am Ende? Nigel Farage, der radikale Wortführer der britischen Anti-EU-Bewegung, hat das am Tag nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni 2016 frohgemut angekündigt: „Die EU scheitert, die EU stirbt. Ich hoffe, wir haben den ersten Stein aus der Mauer geschlagen. Ich hoffe, dies ist der erste Schritt hin zu einem Europa souveräner Nationen.“ (zitiert nach ntv.de 24.6.2016) Populistische Nationalisten von Geert Wilders über Marine Le Pen bis Victor Orbán stimmten dieser Einschätzung sogleich zu, sichtlich angetan vom Auftrieb, den ihnen die Entscheidung einer knappen Mehrheit britischer Wähler_innen für den Austritt aus der Union verschaffte. Aber auch weniger parteiische Beobachter konnten nach der Brexit-Entscheidung den Eindruck gewinnen, dass die Tage der EU, wie wir sie kannten, gezählt sind. Zu deutlich drifteten wohlhabende und wirtschaftlich kränkelnde Länder in der Eurozone auseinander, zu deutlich zeigte sich auch die Blockbildung zwischen östlichen Visegrád-Ländern und westlichen Mitgliedsländern, zu stark war der Anstieg dezidiert antieuropäischer Bewegungen in praktisch allen Mitgliedsländern.

Eine Geschichte voller Krisen

Ein Blick auf die Geschichte der Europäischen Union kann helfen, die Brexit-Entscheidung weniger dramatisch zu sehen (grundsätzlich hierzu Loth 2014). Tatsächlich waren Krisen eine ständige Begleiterscheinung ihrer Entstehung und ihrer Entwicklung. Sie bedurfte und bedarf eines „täglichen Plebiszits“, wie das Ernest Renan einst im Hinblick auf die Nation formuliert hat (Renan 1947), und dieses Plebiszit ist keineswegs selbstverständlich. Das ergibt sich aus der Vielschichtigkeit der Antriebskräfte, die dem Integrationsprozess zugrunde liegen. Das Verlangen nach Sicherung des Friedens, das Bemühen um eine Lösung der deutschen Frage, das Streben nach größeren Märkten und die Sorge um Selbstbehauptung in der Welt waren nicht immer gleich stark, und sie wirkten auch nicht immer in die gleiche Richtung. So ließen das Bedürfnis nach Selbstbehauptung und die ungelöste deutsche Frage einen Zusammenschluss des westlichen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg als durchaus angemessen erscheinen; im Hinblick auf das Ziel der Friedenssicherung war diese Form des Zusammenschlusses, weil gezwungenermaßen auf Westeuropa beschränkt, dagegen problematisch geworden. Die gemeinsame Notwendigkeit zur Einigung stand gegen real sehr unterschiedliche Befindlichkeiten und Bedürfnisse der zu einigenden Staaten, das übergreifende Interesse an einem gemeinsamen Markt gegen sehr unterschiedliche wirtschaftliche Bedürfnisse der einzelnen Staaten und unterschiedliche Interessen der einzelnen Produktionssektoren. Europapolitik konnte danach keine einheitliche Politik sein; sie war und ist auch immer die Fortsetzung der Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen und Interessen auf europäischer Ebene.
Gleichwohl war es eine bestimmte Kombination dieser vier Impulse, die in den 1950er Jahren zur Entstehung der ersten europäischen Institutionen geführt hat: das Interesse an einer Einbindung des neuen westdeutschen Staates, der zum unverzichtbaren Partner westeuropäischer Sicherheitspolitik geworden war, verbunden mit dem niederländischen Interesse an rascher Marktöffnung und dem französischen und zuletzt auch deutschen Interesse an Selbstbehauptung gegenüber den USA. Nach der Entscheidung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als sozialstaatlich abgefedertes Modernisierungsprojekt nahm das Gewicht der wirtschaftlichen Motive stetig zu; gleichzeitig sorgte die Entwicklung des bipolaren atomaren Abschreckungssystems für verstärkte Impulse zur Schaffung europäischer Autonomie. Die beiden Projekte korrespondierten aber nicht notwendigerweise miteinander: Das erklärt den schleppenden Fortgang politischer Integration bei gleichzeitigen Fortschritten in Richtung auf die Verwirklichung des Binnenmarkts einer erweiterten Gemeinschaft.
Mit dem Ende des Kalten Krieges verlor das Ziel einer europäischen Atommacht rasch an Bedeutung; dafür wurde die Europäische Gemeinschaft jetzt mehr denn je zur Einbindung der deutschen Zentralmacht gebraucht, und an die Stelle der Ambivalenz des europäischen Projekts in der Friedensfrage traten neue Verantwortlichkeiten auf dem europäischen Kontinent wie auf der globalen Ebene. Unterdessen sind wirtschaftliche Produktivität, sozialer Konsens und demokratische Stabilität ohne die Grundlagen des gemeinsamen Marktes nicht mehr denkbar, die gemeinsamen Interessen an Friedenssicherung überwiegen potentielle nationale Rivalitäten bei weitem, und Handlungsfähigkeit auf globaler Ebene hängt mehr denn je vom gemeinsamen Auftreten der Europäer ab.
Die Europäische Union stellt damit einen Versuch dar, die zivilisatorischen Errungenschaften des demokratischen Nationalstaats unter den Bedingungen zunehmender Globalisierung zu erhalten und weiter zu entwickeln. Sie beruht auf der Wahrnehmung gemeinsamer und komplementärer Interessen der europäischen Nationen und einem Wissen um gemeinsame Werte und Traditionen, das es aussichtsreich erscheinen lässt, die gemeinsame Wahrnehmung dieser Interessen in Angriff zu nehmen (vgl. Loth 2011). Als gesellschaftliches Projekt weist „Europa“ damit Züge auf, die den Nationalstaatsprojekten früherer Entwicklungsphasen entsprechen.
Gefördert wird dieses Projekt zweifellos durch die zunehmende Angleichung wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Strukturen, die im westlichen Europa im Zuge und infolge des anhaltenden Wirtschaftsbooms der 1950er und 1960er Jahre eingetreten ist und unterdessen von den postkommunistischen Staaten der östlichen Hälfte Europas in einem schwierigen Anpassungsprozess nachgeholt werden muss (vgl. Kaelble 1987; Kaelble 2007; Heydemann/Vodi?ka 2013). Ebenso tragen die vielfältigen Verflechtungen in Europa tendenziell zu seiner Durchsetzung bei: die Marktintegration, berufliche und private Mobilität, transnationale Begegnungen und Kontakte, transnational operierende Unternehmen und zunehmend transnational agierende akademische communities, schließlich die medial vermittelte Internationalisierung von Einstellungen, Moden und kulturellen Hervorbringungen. Allerdings erfassen diese Verflechtungsprozesse nicht alle Teile der europäischen Gesellschaften gleichermaßen und geht die western civilization, die sich damit ausbreitet, auch weit über Europa hinaus. Folglich führt von ihnen auch kein direkter Weg zur Entstehung einer genuin europäischen Öffentlichkeit als Medium der Selbstreferenz einer europäischen Gesellschaft.
Dem entspricht, dass die bisherige institutionelle Entwicklung der Europäischen Union vorwiegend auf technokratischem Weg erfolgte, ohne breite gesellschaftliche Diskussion und nachhaltige Identifizierung der Bürger der Europäischen Union mit ihren Institutionen. Angesichts der unterschiedlichen Möglichkeiten, sich ein vereintes Europa zu denken, gab es in den Ländern, die sich zum Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft entschlossen, stets Mehrheiten für ein prinzipielles Bekenntnis zu Europa; gleichzeitig fehlte es aber auch immer an eindeutiger Unterstützung für die Form von europäischer Einigung, die gerade möglich war. Die Diskrepanz zwischen gewünschtem und machbarem Europa erklärt erstens die herausragende Bedeutung einzelner Persönlichkeiten im europapolitischen Entscheidungsprozess, von Robert Schuman und Konrad Adenauer bis zu Jacques Delors, Helmut Kohl und Angela Merkel: Angesichts der Ambivalenzen in den öffentlichen Meinungen konnten starke Führungspersönlichkeiten die Weichen stellen, in direktem Kontakt mit ihren Kooperationspartnern die Routine der Apparate umgehen und Mehrheiten auf ihre Projekte verpflichten. Zweitens macht die Diskrepanz zwischen gewünschtem und machbarem Europa verständlich, wieso sich mit der Montanunion und den Römischen Verträgen eine Form der Integration durchsetzen konnte, die wenig Wert auf Bürgerbeteiligung legte und die integrierten Politikbereiche der öffentlichen Diskussion entzog: Nur wenn man die Implikationen im Ungefähren beließ, war zu verhindern, dass negative Koalitionen die stets umstrittenen Integrationsschritte vereitelten.
Drittens wird vor diesem Hintergrund deutlich, wieso das sogenannte Demokratiedefizit unterdessen zum drängendsten Problem der Europäischen Union geworden ist: Angesichts der Ausweitung der Kompetenzen der Gemeinschaft und der Erhöhung der Regelungsdichte, die damit einhergeht, sind Mehrheitsentscheidungen im Halbdunkel der verschiedenen Ministerratsformationen, das Aushandeln im COREPER und im Europäischen Rat und die geringe demokratische Legitimation der Kommission für den Bürger nicht mehr akzeptabel – unabhängig davon, was Verfassungsrechtler dazu sagen, die sich am nationalstaatlichen Kategorienmodell orientieren. Der technokratische Umweg nach Europa, von Jean Monnet 1950 initiiert und über lange Jahre erfolgreich, zuletzt noch einmal bei der Lancierung des Programms von Maastricht, ist an sein Ende gelangt. Das haben schon die heftigen öffentlichen Debatten über den Vertrag von Maastricht und die Schwierigkeiten bei seiner Ratifizierung deutlich gemacht. Seit der Ablehnung des Verfassungsvertrags durch eine Mehrheit der Franzosen und der Niederländer im Jahr 2005 ist es ganz offenkundig. Die Zukunft der Europäischen Union wird darum in ganz entscheidendem Maße davon abhängen, wieweit es gelingt, Entscheidungen in der Europäischen Union transparent, kontrollierbar und korrigierbar zu machen.

Der Aufschwung des Populismus

Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden haben aber auch gezeigt, dass das nicht einfach zu erreichen ist. Im Grunde ist hier ein Versuch, mehr Transparenz und Demokratie herzustellen, im ersten Anlauf gerade an einem Mangel an Transparenz und Demokratie gescheitert – ein Vorgang, der alle Kennzeichen einer griechischen Tragödie aufweist. Auf die Bedrohung durch die europäische Schuldenkrise 2011/12 reagierten die Gesellschaften der Eurozone prompt mit einer Wiederbelebung nationalstaatlicher Reflexe, und nationalstaatlich orientierte Illusionisten ebenso wie gewissenlose Populisten zögerten nicht, sie für ihre Zwecke auszunutzen. Der Ansturm von Flüchtlingen aus arabischen und afrikanischen Krisenländern 2015/16 ließ den Rückzug auf vermeintlich sichere nationale Grenzen noch attraktiver erscheinen; die notwendige Solidarität zwischen den unterschiedlich betroffenen Mitgliedsländern wurde zur Mangelware. Parallel dazu setzte in den Nachfolgestaaten des Ostblocks und auch in den östlichen Bundesländern Deutschlands eine Krise der Integration in die parlamentarische Demokratie und die kapitalistische Marktwirtschaft ein, die angesichts des existenziellen Ausmaßes der Umstellung und der geringen historischen Fundierung der demokratischen Ordnung letztlich unvermeidlich war.
Die aktuelle Krise der EU erweist sich damit als Teil einer allgemeinen Krise der repräsentativen Demokratie, die durch die außerordentliche Beschleunigung des gesellschaftlichen Wandels im Zuge der Globalisierung hervorgerufen wurde. Wachsende Entfremdung zwischen Eliten und Teilen der Bevölkerung sowie ein entsprechender Aufschwung populistischer Bewegungen sind Symptome dieser Krise. Die EU ist aufgrund ihres komplexen Charakters in besonderem Maße von dieser Krise betroffen, und die britische Mitgliedschaft in der EU ist ihr, wie es scheint, als erstes zum Opfer gefallen. Das ist kein Zufall: Das Verhältnis der Briten zum europäischen Projekt war immer schon ambivalent, sodass schon ein kleiner Schub an nationalistischer Aggressivität genügte, um ihre Verankerung in der Union zu kippen.
Dennoch stehen die Chancen gut, dass dem Austritt der Briten keine weiteren Absetzbewegungen folgen, sondern die europäische Gesellschaft im Zuge der anstehenden Reformdebatte weiter an Artikulationsfähigkeit gewinnt. Dafür sprechen nicht nur die Erfahrungen bei der Durchsetzung des Lissabon-Vertrags, mit dem die Fortschritte hinsichtlich stärkerer Effektivität und höherer Transparenz, die mit dem Verfassungsvertrag beabsichtigt waren, im Wesentlichen schließlich doch erreicht wurden. Auch die Erfolge bei der Bekämpfung der Schuldenkrise durch Instrumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Fiskalpakt und die Bankenunion dürften ermutigend wirken. Vor allem aber dürfte der Umstand von großem Gewicht sein, dass das reale Ausmaß der unterdessen erreichten wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung in der Union ebenso wie die Realitäten der Globalisierung keine plausible Alternative zum weiteren Ausbau der Gemeinschaft mehr zulassen, jedenfalls keine, die mit geringeren Kosten verbunden wäre. Zudem dürfte eine Rolle spielen, dass die gemeinsame europäische Tradition durchaus genügend Anregungen für die Gestaltung eines europäischen Kollektivs bereithält.
Die europäische Gemeinschaft wird seit der Mitte der 1980er Jahre mehr und mehr als eine Wertegemeinschaft verstanden, die dem Pluralismus und den demokratischen Freiheiten verpflichtet ist, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und dem Schutz von Minderheiten. Insofern hat sich in den Diskussionen der letzten Jahrzehnte ein gemeinsames Verfassungserbe der Europäer herausgebildet, das zu einem Verfassungspatriotismus auf europäischer Ebene führen kann. Dieser europäische Patriotismus, der eher das Bekenntnis zu einem Wertesystem ausdrückt als auf gefühlsmäßiger Zugehörigkeit beruht, ist mit dem nationalen Patriotismus kompatibel. Er trägt sogar dazu bei, den nationalen Patriotismus, der von unterschiedlichen historischen Erfahrungen, den unterschiedlichen Sprachen und Kulturen geprägt ist, in Zeiten dynamischen Wandels zu stabilisieren. In dieser Hinsicht kann man durchaus von europäischer Identität im Singular sprechen. Es handelt sich freilich nicht um eine „identitäre“ Konzeption von Identität, sondern um eine universalistische, die die nationalen Identitäten und die Leistungen der Nationen respektiert (vgl. Loth 2000).

Der Brexit als Praxistest

Das wurde deutlich, als mit der Entscheidung für den Brexit die Alternative zur Weiterentwicklung der EU zum ersten Mal Realität zu werden drohte. Anders als die Beobachter erhofft oder befürchtet hatten, hat der Ausgang des Referendums vom 23. Juni 2016 die Anti-EU-Bewegung keineswegs beflügelt. Im Gegenteil: Die Entscheidung der britischen Wähler_innen setzte die Anti-EU-Phantasien der Euroskeptiker einem Praxistest aus, und dieser Test fiel negativ aus. Der dramatische Kursverfall des britischen Pfunds und der Sturz vieler Aktien in den Tagen nach dem 23. Juni ließ nicht nur viele Briten ahnen, dass das britische Finanzministerium Recht gehabt hatte, als es wenige Wochen vor der Abstimmung davor warnte, ein Ausscheiden aus der EU würde innerhalb von zwei Jahren zu einem deutlichen Absinken des Bruttoinlandprodukts führen: im günstigsten Fall um 3,6 Prozent, unter ungünstigeren Bedingungen sogar um 6 Prozent (HM Government 2016; vgl. Begg 2016). Eine weitere Studie des Finanzministeriums, die im Finanzausschuss der Regierung von Theresa May in der zweiten Oktoberwoche diskutiert wurde, sagte einen Verlust an Wirtschaftsleistung von 5,4 bis 9,5 Prozent nach 15 Jahren voraus (Coates & Wright 2016). Weil über die Bedingungen des Austritts noch nicht entschieden ist, kann niemand mit Bestimmtheit sagen, wie hoch die Verluste und das Absinken des Lebensstandards tatsächlich sein werden; aber tatsächlich geht es in der britischen Politik jetzt nur noch darum, diese Verluste zu begrenzen. Die Vision vom „großartigsten Land der Welt“, die Boris Johnson jüngst im Daily Telegraph beschworen hat (Johnson 2017), hört sich doch sehr nach dem Pfeifen im Wald an.
Hinzu kam die Entdeckung, wie eng die Verflechtung zwischen Großbritannien und der restlichen EU ist und wie schwierig und riskant eine Trennung folglich sein wird. Das ließ die Begeisterung für den Brexit in Großbritannien schlagartig zurückgehen. Hatten beim Referendum im Juni nur 48 Prozent für einen Verbleib in der Union gestimmt, waren es bei einer Umfrage, die die Bertelsmann-Stiftung im August durchführte, nicht weniger als 56 Prozent, die erklärten, für den Verbleib zu sein, wenn sie noch einmal abstimmen könnten. In den anderen Mitgliedsländern war die gleiche Reaktion zu beobachten: In Deutschland stieg die Zahl der Befürworter_innen eines Verbleibs von 61 Prozent bei einer Umfrage im März 2016 auf jetzt 69 Prozent, in Polen von 68 auf 77 Prozent, in Frankreich von 50 auf 53 Prozent, in Italien immerhin noch von 49 auf 51 Prozent. EU-weit stieg der Prozentsatz der Befürworter_innen eines Verbleibs in der Union von 57 auf 62 (eupinions 21.11.2016). Die Unterstützung für die populistischen Nationalisten stagnierte; in manchen Ländern ging sie auch deutlich zurück.
Und dann kam Trump. Das Erschrecken über den Wahlsieg eines populistischen Volksverhetzers und seine ostentative Missachtung westlicher Werte verstärkten bei vielen Europäern das Gefühl dafür, dass die demokratische Ordnung verteidigt werden muss, wenn sie Bestand haben soll. Trumps Attacken auf die EU beförderten zudem den Eindruck, dass zwischen demokratischer Ordnung und europäischer Union ein enger Zusammenhang besteht. Beide Effekte der Trump-Wahl ließen die Zustimmungsraten zur EU noch weiter ansteigen. Basisbewegungen wie „Pulse of Europe“ entstanden, in Frankreich konnte Emmanuel Macron mit einem dezidiert proeuropäischen Programm die Präsidentschaftswahlen gewinnen, und in Deutschland avancierte die Stärkung Europas zu einem Wahlkampfthema, das die Isolierung der AfD verstärkte. Offensichtlich haben die Europäer (jedenfalls eine deutliche Mehrheit) im Moment der Gefährdung der EU entdeckt, was alles auf dem Spiel steht. Das hat sie gelehrt, den Wert des gemeinschaftlichen Europas wieder zu schätzen und sich für seine Verteidigung zu engagieren.

Und nicht nur das. Trumps Angriffe gegen den freien Welthandel, seine Infragestellung der NATO und sein Irrlichtern in der Weltpolitik haben das Bewusstsein für die Notwendigkeit gestärkt, die EU noch handlungsfähiger zu machen – vornehmlich in der Außen- und Verteidigungspolitik, aber auch in vielen anderen Bereichen. Das lässt sich aus den Ergebnissen einer weiteren Meinungsumfrage ablesen, die die Bertelsmann-Stiftung im Juli 2017 durchführte. Danach ist die Zustimmungsrate zum Verbleib in der EU in den 28 Mitgliedsländern zusammen genommen unterdessen von 62 auf 70 Prozent weiter gestiegen (in Deutschland von 69 auf 75 Prozent, in Italien von 51 auf 56 Prozent). Es sind aber nur 34 Prozent mit der Richtung zufrieden, die die EU gegenwärtig nimmt. Und nicht weniger als 80 Prozent wünschen, dass die EU in globalen Angelegenheiten eine stärkere Rolle spielen soll (in Deutschland ebenfalls 80 Prozent, in Italien sogar 87 Prozent; eupinions 2017/3).

Die Zukunft der Union

Natürlich bleibt diese Zustimmung diffus. Sie ist nicht immer mit der notwendigen Bereitschaft verbunden, europäische Solidarität zu üben, wenn es auf Kosten der eigenen Bequemlichkeit oder der vermeintlichen nationalen Interessen geht. Hier ist – wie in der Gründungskrise 1956/57 und in vielen weiteren Krisen (vgl. Loth 2017) – politische Führung gefragt, insbesondere die Führung durch das deutsch-französische Tandem. Es wird in den nächsten Wochen und Monaten sehr darauf ankommen, ob und in welchem Maße Angela Merkel und Emmanuel Macron den Mut und die Kreativität aufbringen, die nötig sind, um die hierzu erforderlichen Kompromisse zu schließen. Europapolitik war immer die Kunst des Möglichen, und die europäischen Spitzenpolitiker_innen werden auch künftig daran gemessen werden, wieweit sie diese Kunst beherrschen.
Dringlich sind Entscheidungen auf vier Handlungsfeldern, und das in dieser Reihenfolge: Erstens eine Weiterentwicklung der Währungsunion zur Fiskalunion, die dem Auseinanderdriften prosperierender und notleidender Mitgliedsländer Einhalt gebietet; dazu werden stärkere Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte ebenso notwendig sein wie ein effektiverer Finanztransfer zugunsten der Länder und Regionen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Zweitens die Entwicklung eines Flüchtlingsregimes, das die Lasten des Zustroms von Flüchtlingen unter den Mitgliedsländern gleichmäßiger verteilt, als es bei der Dublin-II-Vereinbarung der Fall war. Drittens, im engen Zusammenhang damit, das Beharren auf demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen in Polen und in Ungarn; hier hat die EU eine Verantwortung, der sie sich nur um den Preis eines nachträglichen Scheiterns der Osterweiterung entziehen kann. Viertens eine weitere Stärkung der europäischen Verteidigungsidentität, über die Beschlüsse zur Behebung der Unterfinanzierung hinaus, die der Europäische Rat im Juni 2017 gefasst hat.
Unabhängig davon, wie substantiell die Entscheidungen auf diesen vier Feldern ausfallen werden, kann man davon ausgehen, dass die Europäische Union nicht zerfällt, sondern auch aus der gegenwärtigen Krise gestärkt hervorgehen wird. Das „Projekt Europa“ führt, jedenfalls in absehbarer Zeit, nicht zu einem Absterben der Nationalstaaten. Vielmehr bildet es die Voraussetzung für ihr Überleben, das allerdings nur ein Überleben in veränderter Form und eingeschränkter Funktion sein kann. Europäische Identität wird darum auch die nationalen Identitäten in absehbarer Zeit nicht einfach ersetzen. Stattdessen zeichnet sich ab, dass die Menschen in Europa mit einer mehrschichtigen Identität leben, einer Identität, die regionale, nationale und europäische Momente in sich vereint. Bei den Eurobarometer-Umfragen wird das regelmäßig deutlich, wenn nach dem Selbstverständnis der Unionsbürger_innen gefragt wird. Im Mai 2012 bezeichneten sich 38 Prozent der Bürger_innen der EU 27 ausschließlich als Angehörige ihrer Nation. 49 Prozent aber sahen sich in erster Linie als Angehörige einer europäischen Nation und zugleich in einer weiteren Dimension auch als Europäer_innen. Sechs Prozent sahen sich sogar vorrangig als Europäer_innen und in erst in zweiter Linie auch noch als Angehörige einer Nation. Drei Prozent betrachteten sich ausschließlich als Europäer_innen (Standard-Eurobarometer 2012).

Hinter diesen aggregierten Zahlen verbergen sich natürlich unterschiedliche Bewusstseinsstände in den verschiedenen Mitgliedsländern der Union und auch innerhalb der jeweiligen Bevölkerung. Differenziert man die Ergebnisse, wird deutlich, dass die Europa-Orientierung der Bürger_innen mit ihrem Alter, ihrem Bildungsgrad, und dem Maß an gesellschaftlicher Verantwortung korreliert. Je jünger, je höher im Bildungsabschluss und in der gesellschaftlichen Stellung, desto stärker ist auch die europäische Dimension der Identität ausgeprägt. „Europa“ ist danach immer noch eher ein Eliten-Projekt; gleichzeitig kann die „pro-europäische“ Fraktion à la longue aber mit weiterem Zuwachs rechnen. Mit der weiteren Verdichtung der Beziehungen innerhalb der Union, der Stärkung europäischer Institutionen, der absehbaren Zunahme von Mobilität über nationalstaatliche Grenzen hinweg und der steigenden Bedeutung beruflicher Qualifikation wird die europäische Dimension von personaler und kollektiver Identität in Zukunft noch stärker ins Bewusstsein treten.

Ob und wie lange noch die nationale Identität stärkere Bindungswirkungen behaupten kann als die europäische, muss dabei grundsätzlich offen bleiben. Es gibt keinen plausiblen Beleg für die Behauptung Ralf Dahrendorfs aus dem Jahr 1994, allein der Nationalstaat sei imstande, Tiefenbindungen der gesellschaftlichen Kräfte zu schaffen (Dahrendorf 1994). Wie die Priorität der europäischen Werte und die zunehmende Transnationalität der Lebensstile zeigen, weisen die empirischen Befunde schon jetzt in eine andere Richtung. Es gehört weder besonderer Mut noch übertriebener Optimismus zu der Voraussage, dass die Gemeinsamkeiten der Europäer mit der Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben und der Demokratisierung europäischer Politik noch stärker hervortreten werden, allem reaktivem Aufflackern von Nationalismus zum Trotz.
Was daraus auf der staatsrechtlichen Ebene folgt, mag man mit Jacques Delors eine „Föderation von Nationalstaaten“ nennen (Delors 2004:506). Dieser Begriff ist zwar verfassungsrechtlich nicht sehr genau; er bringt aber das fortdauernde Spannungsverhältnis zwischen Nationalstaatlichkeit und Supranationalität recht gut zum Ausdruck. Diese Föderation, die real schon jetzt besteht (auch wenn kaum jemand wagt, sie als solche zu bezeichnen), wird sich nicht wieder auflösen oder zu einer bloßen Freihandelszone mutieren, wie manche befürchten: Dazu ist der Nutzen, den alle Beteiligten aus der gegenwärtigen Konstruktion ziehen, viel zu groß; und im Konfliktfall wird das auch immer wieder deutlich. Auf der anderen Seite ist aber auch kein baldiger qualitativer Sprung zu einem weltpolitisch handlungsfähigen Europa zu erwarten, wie es von Europa-Enthusiasten immer wieder gefordert wird (vgl. etwa Cohn-Bendit/Verhofstadt 2012): Dazu wiederum bleibt der Nationalstaat für die überwiegende Mehrheit der Europäer viel zu wichtig und ist der Leidensdruck, den der Unilateralismus der amerikanischen Weltmacht verschiedentlich erzeugt, trotz der Eskapaden Trumps wohl doch zu gering.

Ein Exit vom Brexit?

Ob die Briten bei diesem gestärkten Europa dabei sein werden? Man darf gespannt sein, ob über das Ergebnis der Austritts-Verhandlungen noch einmal abgestimmt wird und ob es dann eine Mehrheit findet. Bei der verqueren Lage der britischen Innenpolitik ist es allerdings wahrscheinlicher, dass es noch einmal 10 oder 15 Jahre dauert, bis Großbritannien zur EU zurückfindet. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die sich ausschließlich als Angehörige ihrer Nation betrachten, war hier anders als in den kontinentalen Ländern immer höher als die Zahl derjenigen, die sich zugleich als Europäer verstanden – im Mai 2012: 60 gegenüber 42 Prozent (Standard-Eurobarometer 2012). Die Brexit-Erfahrung wird den Wandlungsprozess auch in Großbritannien beschleunigen. Man darf aber bezweifeln, ob er bis 2019 schon so weit gediehen ist, dass der Austritt dann nicht doch vollzogen wird.

WILFRIED LOTH   Jahrgang 1948, Dr. phil., Dr. h.c., em. Professor für Neuere und Neueste Geschichte am Historischen Institut der Universität Duisburg Essen, Forschungen zur Geschichte des Katholizismus, des Kalten Krieges, der europäischen Einigung und zur Zeitgeschichte Frankreichs. Jüngste Buchveröffentlichungen: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte (2014); Charles de Gaulle (2015); Die Rettung der Welt. Geschichte der Entspannungspolitik 1950-1991 (2016).

Literaturverzeichnis:

Begg, Iain 2016: Brexit: warum, was nun und wie?, in: Integration, Jg. 39, H. 3, S. 230-241.

Coates, Sam & Wright, | Oliver 2016: Hard Brexit could cost £66 bn a year. Leaked Treasury papers reveal lost revenue, in: The Times 11.10.2016

Cohn-Bendit, Daniel & Verhofstadt, Guy 2012: Für Europa. Ein Manifest, München: Carl Hanser

Dahrendorf, Ralf 1994: Die Zukunft des Nationalstaates, in: Merkur Jg. 48, S. 751-761

Delors, Jacques 2004: Erinnerungen eines Europäers, Berlin: Parthas

Heydemann, Günther & Vodi?ka, Karel (Hrsg.) 2013: Vom Ostblock zur EU. Systemtransformationen 1990-2012 im Vergleich, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht

HM Government 2016: HM Treasury analysis: the immediate economic impact of leaving the EU, Doc. Cm 9292, London

Johnson, Boris 2017: My vision for a bold, thriving Britain enabled by Brexit, in: Daily Telegraph 15.9.2017

Kaelble, Hartmut 1987: Auf dem Weg zu einer europäischen Gesellschaft. Eine Sozialgeschichte Westeuropas 1880-1980, München: C.H. Beck

Kaelble, Hartmut 2007: Sozialgeschichte Europas seit 1945, München: C.H. Beck

Loth, Wilfried 2000: Regionale, nationale und europäische Identität. Überlegungen zum Wandel europäischer Staatlichkeit, in: Loth, Wilfried & Osterhammel, Jürgen (Hrsg.), Internationale Geschichte. Themen – Ergebnisse – Aussichten, München: Oldenbourg, S. 357-369

Loth,Wilfried 2011: European identity: traditions, constructions, and beliefs, in: Du Luxembourg à l’Europe. Hommages à Gilbert Trausch à l’occasion de son 80e anniversaire, Luxembourg: Editions Saint-Paul, S. 549-555

Loth, Wilfried 2014: Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte, Frankfurt/New York: Campus

Loth, Wilfried 2017: 60 Years ago: The Foundation of EEC and EAEC as Crisis Management, in: Journal of European Integration History, Jg. 23, H. 1, S. 9-28.

Renan, Ernest 1947 [1882]: Qu’est-ce qu’une nation ?, in : Œuvres Complètes, Bd. 1, Paris : Calmann-Lévy, S. 887-906

Standard-Eurobarometer 77, Frühjahr 2012: Die europäische Bürgerschaft

Der Beitrag Nach der Krise: Die Zukunft der EU in historischer Perspektive erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Europäische Union ist ein Mehrebenensystem, in dem die EU-Institutionen, die Regierungen der Mitgliedstaaten, internationale Einflüsse und Interventionen von Interessengruppen auf komplexe Weise zusammen oder gegeneinander wirken. Hartmut Aden vertritt im folgenden Beitrag die These, dass diese Komplexität zu unklaren Verantwortungsstrukturen beiträgt und Krisen der EU verstärken oder sogar auslösen kann – insbesondere in den Bereichen, in denen nach wie vor die Regierungen der Mitgliedstaaten einen großen Einfluss haben. Er benennt auch mögliche Gegenstrategien: klarere Verantwortungsstrukturen; weniger Blockademacht der mitgliedstaatlichen Regierungen; politische Inhalte, die sich stärker an den Bedürfnissen breiter Bevölkerungskreise als an wirtschaftlichen Interessen orientieren sowie eine weitere Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in der EU.

Die Europäische Union ist ein Mehrebenensystem, für dessen Funktionsweise Anfang der 2000er Jahre der englische Begriff Multilevel Governance etabliert worden ist (grundlegend: Hooghe & Marks 2001). Die Politikformulierung und die Implementation von EU-Entscheidungen sind über mehrere Politikebenen und auf zahlreiche Akteure verteilt: Neben den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten sind subnationale Ebenen wie die deutschen Bundesländer, die Regionen (in Ländern wie Belgien und Spanien) sowie die Kommunen beteiligt. Interessengruppen nutzen oft mehrere dieser Ebenen gleichzeitig, um die EU-Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auf vielen Politikfeldern, deren Probleme und institutionelle Strukturen von globaler Reichweite sind, ist die EU-Politik zudem in globale Verhandlungs- und Koordinationsprozesse eingebunden. Dies gilt nicht nur für die Außenpolitik, sondern auch für zahlreiche Themen, die in den Mitgliedstaaten eher den fachlich spezialisierten Politikfeldern zugeordnet werden, z. B. Migrationsfragen, der Klimawandel und andere globale Umweltprobleme oder die Regulierung des globalen Handelsverkehrs.
Das EU-Mehrebenensystem weist zahlreiche Parallelen zum bundesdeutschen Föderalismus auf, in dem Bund, Länder und Kommunen in einer komplexen institutionellen Struktur miteinander verflochten sind. Wie der deutsche Föderalismus ist daher auch das EU-Mehrebenensystem immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen: Ist das System handlungsfähig oder zu schwerfällig? Hat die Bevölkerung genügend demokratische Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen? Führen politische Entscheidungen überall in der EU auch zu den gewünschten Ergebnissen?
Im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen die Zusammenhänge zwischen der Verteilung von Verantwortung für die Politikgestaltung und -implementation auf mehrere Ebenen und Krisenphänomenen, mit denen die EU in den letzten Jahren konfrontiert war – so insbesondere die Krisen im Zusammenhang mit der fehlenden Solidarität bei der Aufnahme von geflohenen Menschen, der Schuldenkrise in einigen Euro-Staaten und dem Brexit. Der Beitrag diskutiert zunächst Zusammenhänge zwischen der Verantwortungsdiffusion und Krisenphänomenen[1] sowie darauf aufbauend mögliche Lösungsansätze[2].

1. Verteilte Verant­wor­tung und Krisen der EU

Komplexe und manchmal unklare Verantwortungsstrukturen im EU-Mehrebenensystem tragen zu Krisen der EU bei – sie können Krisen mit verursachen oder verstärken.

1.1 Angestrebte EU-Lösungen als Verzögerungstaktik und Nicht-Lösung

Die fehlende Bereitschaft der Regierungen vieler Mitgliedstaaten zu einer solidarischen Lösung bei der Aufnahme von geflohenen Menschen (näher hierzu Trauner 2016) ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, dass die EU in Krisensituationen nur begrenzt handlungsfähig ist. Das Entscheidungssystem ist durch die intensive Mitwirkung des Europäischen Parlaments an den meisten Gesetzgebungsentscheidungen demokratischer geworden. Das „ordentliche Gesetzgebungsverfahren“ der EU, wie das Anfang der 1990er Jahre eingeführte Mitentscheidungsverfahren seit dem Vertrag von Lissabon heißt, ist allerdings zeitaufwendig. Die kurzfristige Reaktion auf neue Herausforderungen und Krisenphänomene ist in dem Verfahren, wie es in Art. 294 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen ist, kaum machbar. Allenfalls wenn zu einem Thema ein sehr breiter Konsens im Europäischen Parlament und unter den im Rat vertretenen Regierungen der Mitgliedstaaten besteht, ist ein schnelles Handeln möglich. Gerade bei Themen wie Einwanderung oder Klimaschutz, bei denen die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Interessen vertreten, ist eine schnelle Einigung auf weitreichende Maßnahmen dagegen unwahrscheinlich. Die Einführung des „Trilogs“ als parallel zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren arbeitendes Abstimmungsgremium zwischen Parlament, Kommission und den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten (näher hierzu Chalmers, Davies & Monti 2014: 121-123) trägt zwar zu einer Beschleunigung bei, hat die Reaktionsfähigkeit aber nicht grundlegend verbessert. Eine Verfahrensdauer von drei bis vier Jahren ist bei komplexeren und umstrittenen Gesetzgebungsvorhaben weiterhin üblich.
Viele politische Themen haben heute Dimensionen, die weit über den einzelnen Mitgliedstaat hinausreichen und daher sinnvollerweise auf EU-Ebene gelöst werden müssten. Politiker_innen in den Mitgliedstaaten können dieses Argument allerdings auch nutzen, um politische Entscheidungen auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Denn der Hinweis darauf, dass eine europäische Lösung nötig wäre, ist nicht mehr als eine Vertagung in eine ferne Zukunft, wenn von vornherein zweifelhaft ist, dass ein Vorhaben im EU-Entscheidungsprozess die nötigen Mehrheiten im Parlament und im Rat erreichen kann. Die Steuerpolitik ist eines von vielen Feldern, auf denen Lösungen auf diese Weise immer wieder vertagt wurden, z. B. die Regulierung von Spekulationsgeschäften durch eine Finanztransaktionssteuer. Die EU-weite Einführung einer solchen Steuer scheiterte am Widerstand einiger Regierungen und der ihnen nahestehenden Interessengruppen (vgl. Europäische Kommission 2012: 3).
Können sich die Regierungsvertreter im Rat nicht einigen, so heißt dies in der Regel, das die EU auf dem betreffenden Feld nicht tätig wird. Nicht-Entscheidungen können Krisen verstärken, wenn Maßnahmen der Krisenprävention an fehlenden Mehrheiten scheitern (am Beispiel der Euro-Krise: Tömmel 2017: 150f.).

1.2 Europäische Lösungen zum Ausschalten von Kritik auf
mitgliedstaatlicher Ebene

Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind durch ihre Beteiligung an der EU-Rechtsetzung im Rat zentrale Akteure im Entscheidungssystem der EU. Sie können diese Position z. B. nutzen, um solche EU-Regelungen anzustreben, die national bereits gelten, um so der eigenen Wirtschaft Anpassungskosten an EU-Recht zu ersparen (vgl. hierzu Börzel & Panke 2015: 238 f.). Dieses „Hochladen“ ist allerdings mit der größer gewordenen Zahl von EU-Mitgliedstaaten im Laufe der Zeit schwieriger geworden, selbst für einen so einflussreichen Mitgliedstaat wie Deutschland.
Regierungen können die Verantwortungsdiffusion im EU-Entscheidungssystem auch dafür nutzen, Projekte auf der EU-Ebene durchzusetzen, die auf der nationalen Ebene auf Kritik und Widerstände stoßen (würden) und daher kaum durchsetzbar wären. Gelingt es, solche Themen auf die EU-Ebene zu verschieben und dort verbindliche Regelungen durchzusetzen, so wirken diese anschließend als verbindliche Vorgaben in Form von Richtlinien oder sogar von unmittelbar geltenden Verordnungen in die Mitgliedstaaten zurück.
Solche Verlagerungsstrategien wurden auf sehr unterschiedlichen Politikfeldern genutzt, u. a. in der Umweltpolitik, um Widerstände nationaler Industrielobbies zu umgehen. Ein weiteres Beispiel dieser Vorgehensweise war die Vorratsdatenspeicherung – also die staatlich angeordnete, anlasslose Speicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten durch die Diensteanbieter. Diese Maßnahme wurde von nationalen Innenpolitikern und Polizeibehörden nach den Anschlägen in New York und Washington D.C. vom 11. September 2001 gefordert und sollte zu mehr Sicherheit beitragen. Verbindlich wurde das stark umstrittene Instrument in den meisten Mitgliedstaaten erst eingeführt, nachdem im Jahr 2006 hierzu eine EG-Richtlinie erlassen worden war – angeblich um die Wettbewerbsbedingungen der Diensteanbieter in der EU einheitlich auszugestalten.(1 Im April 2014 hob der Gerichtshof der EU die Richtlinie wegen Unvereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta auf,2 so dass sich die Verlagerungsstrategie jedenfalls in diesem Fall nicht als langfristig tragfähig erwiesen hat.

1.3 Verantwortungsdiffusion durch verbleibende Bereiche der Regierungszusammenarbeit und Nebeninstitutionen

Eine zentrale Idee des gescheiterten EU-Verfassungsvertrages und des Vertrages von Lissabon war die Schaffung einer weniger komplizierten institutionellen Struktur. Das Nebeneinander von Politikfeldern mit mehr und weniger Einfluss der EU-Institutionen, wie es Anfang der 1990er Jahre mit dem Vertrag von Maastricht geschaffen worden war, sollte abgeschafft werden. Das „Säulenmodell“ der EU, bei dem die Außenpolitik sowie die Innen- und Justizpolitik intergouvernemental waren, die Regierungen der Mitgliedstaaten also weitgehend allein das Sagen hatten, wurde mit dem Vertrag von Lissabon aufgelöst.
Damit ist die Dominanz der nationalen Regierungen bei EU-Entscheidungen jedoch längst nicht beseitigt worden (hierzu auch Tömmel 2017: 142ff.). Gerade bei der Finanzierung ihrer Projekte ist die EU nach wie vor von den Mitgliedstaaten abhängig. Die EU hat bisher nicht das Recht, eigene Steuern zu erheben. Die sogenannten Eigenmittel stammen teils aus Zolleinnahmen, überwiegend jedoch aus Finanzierungsbeiträgen der Mitgliedstaaten, die abhängig von ihrem Mehrwertsteueraufkommen und ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft berechnet werden. Die Entscheidungen über die Festsetzung des Eigenmittelaufkommens und die mittelfristige Finanzplanung der EU fallen nach wie vor in einem intergouvernemental geprägten Verfahren, das die Zustimmung aller Mitgliedstaaten verlangt (Art. 311 und 312 AEUV; näher hierzu Aden 2012). Gerade die sogenannten „Nettozahler“, also Staaten wie Deutschland, die in der Gesamtbilanz mehr in den EU-Haushalt einzahlen als in das Land zurückfließt, haben in diesem Sonderverfahren einen sehr großen Einfluss auf die EU-Politik.

Auch die Außenpolitik sowie die Innen- und Justizpolitik, die durch den Vertrag von Lissabon stärker in den Rahmen der neuen, einheitlich strukturierten EU integriert wurden, sind nach wie vor durch eine starke Dominanz der mitgliedstaatlichen Regierungen geprägt. So beschränken sich die EU-Agenturen, die für die Innen- und Justizzusammenarbeit eingerichtet wurden, weiterhin weitgehend auf Koordinations- und Servicefunktionen für die Behörden der Mitgliedstaaten (hierzu Aden 2017).

Seit dem Vertrag von Lissabon kamen sogar neue intergouvernemental dominierte Institutionen hinzu, etwa im Zuge der „Euro-Rettung“: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der hierfür etabliert wurde, ist nur teilweise in die regulären EU-Entscheidungsverfahren eingebunden (kritisch hierzu z. B. Chalmers, Davies & Monti 2014: 48-50 und 714 ff.). Die finanzierenden Mitgliedstaaten haben ein hohes Gewicht bei der Entscheidung, welches Land der Eurozone unterstützt wird und welche Bedingungen diesem Land dafür vorgeschrieben werden, etwa bei der Privatisierung bisher öffentlicher Dienstleistungen. Die Verantwortung dafür, dass die Schuldenkrise insbesondere im Falle Griechenlands bislang nicht nachhaltig gelöst werden konnte, liegt folglich weniger bei den EU-Institutionen, sondern stärker bei den Regierungen einiger anderer Mitgliedstaaten.

1.4 Komplexe Verantwortlichkeiten auch bei der Politikimplementation

Verantwortungsdiffusion ist nicht nur bei der Formulierung von EU-Politik zu beobachten, sondern erst recht bei der Implementation einmal beschlossener Vorhaben. Die alte Doktrin, nach der allein die Mitgliedstaaten für die Umsetzung und Anwendung europäischer Vorgaben verantwortlich sind, ist in der Praxis seit langem überholt. Heute ist die Verwaltungsarbeit im Mehrebenensystem bei der Implementation vieler EU-Politiken eng verflochten. Zahlreiche Modelle der Zusammenarbeit zwischen europäischen Institutionen und Agenturen auf der einen und mitgliedstaatlichen Behörden auf der anderen Seite haben sich entwickelt (Überblick bei Bauer & Trondal 2015; Hofmann & Türk 2006). Auf vielen Feldern koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungstätigkeit horizontal. Die so entstandenen Mehrebenen-Koordinationsstrukturen folgen jedoch keinem einheitlichen Modell – noch nicht einmal auf demselben Politikfeld. Für jedes europäisierte Themenfeld werden spezifische Koordinationsstrukturen eingerichtet. Eine Standardisierung der Zusammenarbeit im „europäischen Verwaltungsraum“ findet bisher kaum statt (hierzu auch Peters & Trondal 2013). Die so entstandenen Formen von Koordination und Zusammenarbeit sind nicht nur für Außenstehende unübersichtlich. Sie bergen auch Risiken für eine unklare Verantwortungsverteilung zwischen den beteiligten Verwaltungsakteuren auf mehreren Ebenen. Wird am Ende nicht das gewünschte Ergebnis erzielt, so bleibt möglicherweise unklar, wer dafür die Verantwortung trägt. Tendenziell vergrößern komplexe Mehrebenen-Koordinationsstrukturen zudem die Autonomiespielräume von Verwaltungen gegenüber politischer Steuerung (am Beispiel der Polizeizusammenarbeit: Aden 2014a und 2014b).

Werden verbindlich durch EU-Recht festgelegte und für die Menschen vorteilhafte europäische Projekte aufgrund von Funktionsmängeln des EU-Mehrebenen-Verwaltungssystems nicht, nicht überall gleichermaßen oder unvollständig umgesetzt und angewandt, so führen die so entstehenden Defizite zu Risiken, die sich zu weiteren Krisen der EU ausweiten können – allein schon, wenn Anspruch und Wirklichkeit zu weit auseinander fallen.

2. Lösungs­an­sätze: Mehre­be­nen­-Ac­coun­ta­bi­lity und weitere Demokra­ti­sie­rung

Eine intensive Zusammenarbeit in einem politisch-administrativen Mehrebenensystem wie der EU erfordert viel Koordination. Eine Zentralisierung von Aufgaben, wie sie in föderalen Systemen oft gefordert wird, verspräche allerdings keine Verbesserung. Denn die flexible Bearbeitung regional unterschiedlicher Probleme ist gerade eine Stärke von Mehrebenensystemen und eine Schwäche zentralisierter Systeme. Folglich sind Lösungen zur Vermeidung von Verantwortungsdiffusion gefragt, die das Mehrebenensystem weniger krisenanfällig machen.

2.1 Klarere Aufgabenverteilung – Problem erkannt, aber nur teilweise gelöst

Verantwortungsdiffusion hängt oft mit einer unklaren Aufgabenverteilung zusammen. In der EU wurde dieses Problem bereits vor geraumer Zeit erkannt, erste Konsequenzen wurden gezogen. So unterscheidet das EU-Primärrecht jetzt in Art. 2 bis 4 AEUV zwischen ausschließlichen und geteilten Gesetzgebungszuständigkeiten der EU, ähnlich der Unterscheidung zwischen ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeiten im deutschen Grundgesetz (Art. 71 bis 74 GG).
Weniger klar ist die Aufgabenverteilung dagegen weiterhin bei der Implementation von EU-Recht. Hier gibt es nach wie vor eine bunte Vielfalt von Mustern der Aufgabenverteilung (vgl. Bauer & Trondal (Hg.) 2015). Einheitlichere Standards wären wünschenswert, dürften aber allenfalls mittelfristig realisierbar sein, da die Entscheidungsstrukturen auch politikfeldspezifisch fragmentiert sind. Die standardisierte Auslagerung zentraler Aufgaben in EU-Agenturen hat bisher nur in Ansätzen zu einer Vereinheitlichung geführt.

2.2 Verbesserte Mehrebenen-Accountability-Foren

Die Verantwortungsdiffusion im EU-Mehrebenensystem war in den letzten Jahrzehnten Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Diskussionen (vgl. Harlow 2002; Bovens, Schillemans & Goodin 2014). In der internationalen Fachdiskussion wird für die Zuweisung von Verantwortlichkeiten zumeist der Begriff Accountability verwendet. Hier wird der Begriff in einem wesentlich weiteren Sinn gebraucht als ursprünglich in der Finanzwissenschaft oder der Betriebswirtschaft, wo er im Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung steht. Im erweiterten Sinne steht der Accountability-Begriff heute für ein relationales Konzept: Er analysiert die Beziehungen zwischen denjenigen, die für ein bestimmtes Handeln verantwortlich sind, und denjenigen, gegenüber denen die Verantwortung besteht, z. B. Vorgesetzen, Regierungsstellen, Parlamenten oder auch gegenüber der Bevölkerung insgesamt. Accountability-Foren sind institutionalisierte Strukturen, in denen sich Akteure gegenüber anderen für ihr Handeln rechtfertigen müssen. In der EU gibt es zahlreiche solche Foren, z. B. das Europäische Parlament, den Europäischen Rechnungshof, die Bürgerbeauftragte, den Europäischen Datenschutzbeauftragten, den Gerichtshof und im weiteren Sinne auch eine breite kritische Öffentlichkeit, bestehend aus Nichtregierungsorganisationen und Medien.
Die vielfältigen und komplexen Formen der horizontalen und vertikalen Verwaltungszusammenarbeit sowie divergierende mitgliedstaatliche Standards bei der Implementation von EU-Politik machen mehr Koordination auch zwischen diesen Accountability-Foren erforderlich. Dies betrifft z. B. die Koordination zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, die im Laufe der Zeit an Bedeutung gewonnen hat. Einige Mitwirkungsrechte der mitgliedstaatlichen Parlamente sind heute in Art. 12 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) verankert.
Auch und insbesondere die Institutionen mit speziellen Kontrollaufgaben können effektiver zur Kontrolle beitragen, wenn sie ihre Tätigkeit im Mehrebenensystem koordinieren. Interessant sind hier die Ansätze, die solche Accountability-Foren nicht zentralisieren, sondern eine Koordination zwischen den Ebenen vorsehen, wie dies z. B. die EU-Datenschutzgrundverordnung für die Datenschutzaufsicht regelt (Art. 51 ff. DSGVO).[3] Nur solche koordinierten Accountability-Foren dürften in der Lage sein, die Dominanz der Regierungen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie die Tendenz zu Implementationsdefiziten im EU-Mehrebenensystem wirksam einzuhegen.

2.3 Verantwortung gegenüber der Bevölkerung – nicht nur für
ökonomische Interessen

Verbesserte Accountability-Foren allein dürften nicht in der Lage sein, die EU vor andauernden und neuen Krisen zu bewahren. Ein Umdenken bei den Inhalten der Politik erscheint nötig. Auch heute noch wird die EU stark von der wirtschaftlichen Integration geprägt, wie sie über viele Jahrzehnte für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dominierend war. Allzu oft bestimmen die Interessen der großen Industriezweige politische Entscheidungen über das Tätigwerden oder die Untätigkeit der EU. Diese Pfadabhängigkeit zu durchbrechen und die Interessen der Bevölkerung stärker in den Blick zu nehmen, erscheint wichtig und nötig – nicht zuletzt, um die Unterstützung der europäischen Integration durch breitere Bevölkerungskreise zu verbessern. Erfolgsgeschichten wie das Erasmus-Programm, das inzwischen weit über den Austausch von Studierenden hinausreicht, oder europaweite Vorgaben für den Verbraucherschutz zeigen, dass die EU dann auf Akzeptanz stößt, wenn für die Menschen ein konkreter Nutzen sichtbar wird. Dies ist nicht nur eine Frage des Marketings für politische Entscheidungen, sondern auch ein Auftrag für mehr Politikinhalte, die breiteren Bevölkerungskreisen Vorteile bringen.

3. Schluss­fol­ge­rungen und Ausblick

Dieser Beitrag hat gezeigt, dass die Diffusion von Verantwortung im EU-Mehrebenensystem Krisen verstärken, möglicherweise sogar auslösen kann. Wenn breite Bevölkerungskreise Vorteile von EU-Politiken kaum wahrnehmen, steigt das Risiko, dass die EU ein reines Elitenprojekt bleibt. Populistische Parteien haben dann ein leichtes Spiel mit der Behauptung, der Nationalstaat sei die allein richtige Ebene für politische Entscheidungen, die den Interessen der eigenen Bevölkerung dienen (hierzu auch die Beiträge von Peter und Loth in diesem Heft).
Krisen können auch Chancen für einen Neuanfang sein, weil sie deutlich machen, dass die ausgetretenen Pfade der Politik nicht immer zielführend sind. So können Krisen zu einem Wendepunkt, einer Critical Juncture (Capoccia & Kelemen 2007) führen, die Chancen für Veränderungen bietet. In dem „Weißbuch zur Zukunft Europas“, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März 2017 präsentiert hat, macht die Kommission deutlich, dass ein einfaches „Weiter so“ nach den Krisen der letzten Jahre keine gute Lösung wäre (Europäische Kommission 2017: 16). Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron plädierte in seiner Rede an der Pariser Sorbonne am 26. September 2017 sogar für eine erhebliche Ausweitung der europäischen Zusammenarbeit. Die Europäische Kommission benannte in ihrem Weißbuch auch einen möglichen Nachteil einer solchen Ausweitung: „Es besteht allerdings die Gefahr, dass sich Teile der Gesellschaft von der EU abwenden, die das Gefühl haben, der EU mangele es an Legitimität bzw. sie hätte den nationalen Behörden zu viel Macht abgenommen“ (Europäische Kommission 2017: 24). Doch wie berechtigt ist diese Annahme? Wenn z. B. die Regierungen der Mitgliedstaaten die EU in Zukunft weniger als bisher als zusätzliche Politikebene zur Durchsetzung eigener Interesse ansehen, könnten die Vorteile der europäischen Integration auch jenseits gut gebildeter und mobiler Eliten wieder sichtbarer werden. Dies gilt auch für deutsche Bundesregierungen, die allzu oft in der offiziellen Rhetorik die europäische Integration zu einem ihrer zentralen Anliegen machen, bei konkreten Entscheidungen aber die eigene, oft innovationsfeindliche und an kurzfristigen Gewinnen orientierte Industrie protegieren. Dass deutsche Regierungen die Automobilindustrie auch dann noch vor strengerer Regulierung schützen, wenn sie EU-Regeln zur Luftreinhaltung massiv missachten, die im Interesse der menschlichen Gesundheit aufgestellt wurden, ist kaum geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit der EU-Mehrebenenpolitik zu stärken. Eine Orientierung nicht nur der europäischen Institutionen, sondern auch der nationalen Regierungen an längerfristigen Interessen der Bevölkerung könnte zukünftigen Krisen der EU vorbeugen.

HARTMUT ADEN   ist Jurist und Politikwissenschaftler. Er ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, dort stv. Direktor des Forschungsinstituts für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS) sowie behördlicher Datenschutzbeauftragter der Hochschule. Webseite: www.hwr-berlin.de/prof/hartmut-aden.

Literatur:

Aden, Hartmut 2012: Haushalt und Finanzierung der EU, in: Furtak, Florian T. & Groß, Bernd (Hg.), Lernziel Europa. Integrationsfelder und -prozesse. Frankfurt/Main: Lang, 141-162.

Aden, Hartmut 2014a: Wer ist Koch, wer ist Kellner? – Polizei und Politik im europäischen Mehrebenensystem, in: Frevel, Bernhard & Groß, Hermann (Hg.), Polizei und Politik, Empirische Polizeiforschung XVII, Frankfurt/Main: Verlag für Polizeiwissenschaft, 114-127.

Aden, Hartmut 2014b: Koordination und Koordinationsprobleme im ambivalenten Nebeneinander: Der polizeiliche Informationsaustausch im EU-Mehrebenensystem, in: Der Moderne Staat, Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management (7. Jg., Nr. 1), 55-73.

Aden, Hartmut 2017: Europäisierung der Polizeiarbeit – ein Sonderfall im europäischen Verwaltungsraum?, in: Kopke, Christoph & Kühnel, Wolfgang (Hg.), Demokratie, Freiheit und Sicherheit. Festschrift zum 65. Geburtstag von Hans Gerd Jaschke, Baden-Baden: Nomos, 241-253.

Bauer, Michael W. & Trondal, Jarle (Hg.) 2015: The Palgrave Handbook of the European Administrative System, Basingstoke: Palgrave Macmillan.

Börzel, Tanja A. & Panke, Diana 2015: Europäisierung, in: Wenzelburger, Georg & Zohlnhöfer, Reimut (Hg.), Handbuch Policy-Forschung, Wiesbaden: Springer VS, 225-245.

Bovens, Mark, Schillemans, Thomas & Goodin, Robert E. 2014: Public Accountability, in: Bovens, Mark, Schillemans, Thomas & Goodin, Robert E. (Hg.), The Oxford Handbook of Public Accountability, Oxford: Oxford University Press, 1-20.

Capoccia, Giovanni & Kelemen, R. Daniel 2007: The Study of Critical Junctures. Theory, Narrative, and Counterfactuals in Historical Institutionalism, in: World Politics, 59, 341-369.

Castells, Antoni 2005: External audit institutions: the European Court of Auditors and its relationship with the national audit institutions of the Member States, in: Garcia Crespo, Milagros (Hg.), Public Expenditure Control in Europe: Coordinating Audit Functions in the European Union. Chaltenham, UK: Edward Elgar, 127-147.

Chalmers, Damian, Davies, Gareth & Monti, Georgio 2014: European Union Law, 3. Aufl., Cambridge: Cambridge University Press.
Europäische Kommission 2012: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer, Brüssel, COM (2012)631 endgültig.

Europäische Kommission 2017: Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien, Brüssel, COM(2017)2025.
Harlow, Carol 2002: Accountability in the European Union. Oxford: Oxford University Press.

Hofmann, Herwig C.H. & Türk, Alexander H. 2006: An introduction to EU administrative governance, in: Hofmann, Herwig C.H. & Türk, Alexander H. (Hg.), EU Adminstrative Governance. Cheltenham, UK: Edward Elgar, 1-8.

Hooghe, Liesbet & Marks, Gary 2001: Multi-Level Governance and European Integration, Lanham, Maryland: Rowman & Littlefield.
Tömmel, Ingeborg 2017: Die politische Krise der Europäischen Union – Strukturprobleme und Entscheidungsblockaden im Mehrebenensystem, in: integration (40. Jg., Nr. 2), 141-156.

Trauner, Florian 2016: Wie sollen Flüchtlinge in Europa verteilt werden? Der Streit um einen Paradigmenwechsel in der EU-Asylpolitik, in: integration (39. Jg., Nr. 2), 93-106.

Trondal, Jarle & Peters, B. Guy 2013: The Rise of European Administrative Space. Lessons Learned, in: Journal of European Public Policy (JEPP) (vol. 20, no. 2), 295-307.

Anmerkungen:

1 Richtlinie 2006/24/EG, Erwägungsgrund 6. Zur fehlenden Kompetenz für die sicherheitspolitischen Ziele der Richtlinie vgl. das Interview mit Grimm in diesem Heft, S. 5ff.

2 Gerichtshof der EU/EuGH, Rs. C-293/12 und C-594/12, Urteil vom 8.4.2014.

3 Ähnlich auch bei der Finanzkontrolle im Mehrebenensystem, dort allerdings bisher weniger institutionalisiert, vgl. Castells 2005 und Aden 2012.

Der Beitrag Am Ende ist niemand verantwortlich? – Krisen und Verantwortungsdiffusion im EU-Mehrebenensystem erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Zuge des Europäischen Integrationsprozesses ist der deutsche Rechtsstaat mittlerweile intensiv in inter- und supranationale Rechtsregime eingeflochten. Dieser Beitrag geht aus politikwissenschaftlicher Perspektive der Frage nach, welche Auswirkungen das Nebeneinander des Grundrechtsschutzes durch das deutsche Bundesverfassungsgericht, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Europäischen Gerichtshof hat. Im Verhältnis dieser drei Gerichte zueinander unterscheidet der Autor Konflikte über die Interpretation der Grundrechte von solchen über die Reichweite der Rechtsprechungskompetenzen. 

„Dann gehe ich halt nach Karlsruhe!“ Auch wenn dieser Satz von Bürger_innen oft leichtfertig ausgesprochen wird, da die Zulassungshürden einer Verfassungsbeschwerde gar nicht so leicht zu überwinden sind (Lübbe-Wolff 2005), so signalisiert er doch auch die hohe Wertschätzung, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips in Deutschland genießt (Kranenpohl 2009b). Im Zuge des europäischen Integrationsprozesses ist der deutsche Rechtsstaat mittlerweile intensiv in inter- und supranationale Rechtsregime eingeflochten. Ist den Bürger_innen aber bewusst, dass sie auch „nach Luxemburg“ zum Europäischen Gerichtshof der EU (EuGH) oder „nach Straßburg“ zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) des Europarats ziehen können, um ihre Grundrechte zu verteidigen?
Daher soll zunächst beispielhaft dargestellt werden, wie Grundrechtsschutz durch europäische Gerichte bereits praktiziert wird – und wie notwendig dieser ist. Im Weiteren werden die rechtlichen Verhältnisse im Gerichtsverbund kurz skizziert. Schließlich werden einige Problemfelder im Verhältnis der Gerichte der ‚Grundrechtsunion‘ angesprochen.

Grundrechtsschutz durch europäische Gerichte

Ende des 20. Jahrhunderts schien es, als ob sich die Idee einer umfassenden richterlichen Überprüfung allen staatlichen Handelns an den Grundrechten zumindest in Europa allgemein durchsetzen würde: Hatten schon Portugal und Spanien nach der Demokratisierung relativ starke Verfassungsgerichte eingerichtet, so beschritten auch die meisten mittelost- und osteuropäischen Demokratien nach dem Ende des Kommunismus diesen Weg (Stern 1999). Doch auch in etablierten westeuropäischen Demokratien wurde das richterliche Prüfungsrecht gestärkt: Der in seinen Handlungsmöglichkeiten relativ eingeschränkte französische Verfassungsrat wurde zunehmend aktiver (Fromont 2007), und selbst die britische Parlamentssouveränität erfuhr durch die Rechtsprechung des EGMR und des EuGH eine Einschränkung (Schieren 2001).
Grundrechtsrelevant war zunächst vor allem die Einführung der Individualbeschwerde zum EGMR. Selbstverständlich sollte dies vor allem dazu dienen, rechtsstaatliche Defizite in jenen Signatarstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bekämpfen, die (noch) nicht über einen ausgeprägten Grundrechtsschutz durch nationale Gerichte verfügten.[1] Schnell zeigten sich aber auch Auswirkungen auf Staaten mit vergleichsweise hohem Grundrechtsstandard (Bates 2010). In dem vielleicht am meisten Aufsehen erregenden Urteil gegen Deutschland entschieden die Straßburger Richter_innen 2009, dass die ‚nachträgliche Sicherungsverwahrung‘ von Straftäter_innen, da sie sich kaum vom Strafvollzug unterscheide, deshalb als ‚Strafe‘ anzusehen und eine nachträgliche Verlängerung daher ein Verstoß gegen Art. 7 EMRK sei (EGMR, 19359/04, 17.12.2009, M. ./. Deutschland); dies zwang das BVerfG, seine Rechtsprechung zum ‚Abstandsgebot‘ der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug zu modifizieren (BVerfGE 128, 326, Sicherungsverwahrung III). Ähnlich weitreichende Auswirkungen auf das deutsche Rechtssystem hatten Entscheidungen des EGMR zum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK; bemerkenswert waren insbesondere die Fälle Caroline und Görgülü (Albers 2016: 78–86; Heckötter 2007; Kranenpohl 2016: 43–48).
Dagegen waren grundrechtsrelevante Entscheidungen des EuGHs zunächst auf den ökonomischen Bereich beschränkt. Aber auch diese können beträchtliche Auswirkungen haben: So entschieden die Luxemburger Richter_innen, die Verfassungsbestimmung, wonach Frauen  in der Bundeswehr keinen Dienst an der Waffe leisten dürften, stelle einen Verstoß gegen die Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben dar (EuGH, C-285/98, 11.01.2000, Kreil). Mittlerweile greift der Grundrechtsschutz des EuGHs aber deutlich weiter aus, wie seine jüngste Entscheidung zeigt, dass die Bedingungen des geplanten Abkommens der Europäischen Union und Kanadas über die Übermittlung von Fluggastdaten gegen Art. 7 und 8 der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) verstießen (EuGH, Gutachten 1/15, 26.07.2017).

Die Rechtsverhältnisse im Gerichtsverbund

Allerdings ist die EMRK des Europarats nach deutscher Rechtsauffassung lediglich ein völkerrechtlicher Vertrag und damit ‚einfaches‘ Bundesrecht. Zudem verpflichtet die EMRK einen Mitgliedstaat im Falle eines durch den EGMR festgestellten Konventionsverstoßes lediglich dazu, den konkret gerügten Verstoß mit geeigneten Mitteln zu beenden und Beschwerdeführer_innen gegebenenfalls zu entschädigen (Art. 41, 46 EMRK). Damit war das BVerfG in seiner Rechtsprechung ‚eigentlich‘ nicht an die Straßburger Auslegung der EMRK gebunden. Allerdings haben die Karlsruher Richter_ innen mittlerweile anerkannt, dass die EMRK und EGMR-Rechtsprechung als „Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten“ dienen. Daher stehen Entscheidungen des EGMR, „die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, […]  rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft“ einer Karlsruher Entscheidung führen können (BVerfGE 128, 326, Sicherungsverwahrung III). Grundsätzlich ist das Verhältnis der beiden Gerichte aber – wie die ‚Caroline-Rechtsprechung‘ zeigt – weniger von der Frage von Über- oder Unterordnung geprägt, sondern eher davon, dass beide um eine korrekte Interpretation der einschlägigen Grundrechte in Anwendung auf den konkreten Fall ringen (Albers 2016: 83–85).
Allerdings hatte der EuGH schon früh die Chance ergriffen, die Kompetenzen der Gemeinschaften – und damit auch seine eigenen – gegenüber den Mitgliedstaaten – und somit auch gegenüber den mitgliedstaatlichen Gerichten – auszuweiten.[2] Doch spielte in der Luxemburger Rechtsprechung der Schutz der Grundrechte zunächst keine herausgehobene Rolle: Zu stark erschien die Integration als politisches Projekt mit wirtschaftlichem Fokus und zu sehr dominierten dementsprechend in der Rechtsprechung des EuGH ökonomische Sachverhalte. Auch die feierliche Proklamation der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) im Jahr 2000 änderte daran zunächst nichts, denn diese hatte zunächst nur ‚rechtspolitische‘ Bedeutung (Hoffmeister 2014: 120). Erst mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags 2009 wurde die GRCh Bestandteil des Primärrechts (Art. 6 Abs. 1 EUV), womit der EuGH auf sie als grundrechtlichen Normenkatalog zurückgreifen kann.
Den sich daraus ergebenden Spielraum nutzte Luxemburg in der Entscheidung Åkerberg Fransson (EuGH, C-617/10, 26.02.2013) ausgiebig. Die Richter_innen entschieden, dass eine – durch Art. 50 GRCh untersagte – Doppelbestrafung vorliege, wenn eine Steuerhinterziehung sowohl mit Strafzahlungen als auch in einem Strafverfahren sanktioniert werde. Im Vorfeld der Entscheidung wurde allerdings streitig diskutiert, ob der EuGH überhaupt eine Zuständigkeit beanspruchen könne, denn Art. 51 Abs. 1 GRCh bestimmt, dass diese „für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ bindend sei. Luxemburg entschied allerdings, dass sich die Sanktionierung einer Hinterziehung der schwedischen Mehrwertsteuer auf die europäische Mehrwertsteuerharmonisierungsrichtline 2006/12 stütze. Weiter postulierten sie: „Wenn eine nationale Rechtsvorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, sind keine Fallgestaltungen denkbar, die vom Unionsrecht erfasst würden, ohne dass diese Grundrechte anwendbar wären“ (EuGH, C-617/10, 26.02.2013, § 21).
Der vom EuGH erhobene Anspruch einer weitreichenden Kontrolle mitgliedstaatlichen Handels am Maßstab der GRCh ist auch deshalb hervorzuheben, weil der Lissabon-Vertrag in Art. 6 Abs. 2 EUV eine weitere Intensivierung des Grundrechtsschutzes vorsieht: Die Europäische Union sollte wie die Mitgliedstaaten der EMRK beitreten, womit auch das Handeln der Union unmittelbar für die Jurisdiktion des EGMR zugänglich gewesen wäre. Kurz vor Weihnachten 2014 erklärte der EuGH aber die Beitrittsübereinkunft für mit dem Primärrecht der Europäischen Union nicht vereinbar (EuGH, Gutachten 2/13, 18.12.2014). Die Begründung wurde vielfach kritisiert (Tomuschat 2015; Kranenpohl 2016: 50–53), insbesondere da die Gerichtshöfe im Vorfeld auf Kooperationskurs schienen (Costa/Skouris 2011). Mit der Entscheidung dokumentiert der EuGH nach Auffassung von Beobachter_innen, dass er unwillig ist, sich in irgendeiner Form einer möglichen Jurisdiktion des EGMR zu unterwerfen. Zweifelhaft ist allerdings, ob eine solche Strategie tatsächlich erfolgreich sein wird, denn Straßburg behielt sich schon bisher eine zumindest indirekte Prüfung europäischer Rechtsakte vor (EGMR, Bosphorus ./. Irland, 30.06.2005, § 56), und Präsident Dean Spielmann betonte im EGMR-Jahresbericht 2014, im Zweifel vor einer Kontrolle von möglichen Grundrechtsverstößen durch die Europäische Union nicht zurückzuschrecken (EGMR 2015: 6).

Höhere Standards in der ‚Grundrechtsunion‘?

Wie ist diese Entwicklung zu beurteilen? Zunächst einmal lässt sich beobachten, dass die gerichtliche Kontrolldichte in der ‚Grundrechtsunion‘ zunimmt, denn mögliche Grundrechtsverletzungen können mittlerweile vor verschiedenen Gerichten gerügt werden. Für unter der Jurisdiktion des BVerfG lebende Bürger_innen erscheint dies möglicherweise als ‚Luxus‘, doch sollte nicht übersehen werden, dass in EU-Staaten ohne einen in gleicher Weise ausgestalteten Grundrechtsschutz – wie Großbritannien (Schieren 2001) – lange Zeit dieser allein über die europäischen Gerichtshöfe erfolgen konnte. Zudem können die bereits skizzierten ‚Eingriffe‘ von EGMR und EuGH in den Bereichen Gleichberechtigung, Schutz der Privatsphäre und Verbot von Doppelbestrafungen durchaus als erforderliche Korrekturen an der deutschen Praxis des Grundrechtsschutzes begriffen werden.
Damit ist insgesamt eine Akzentverschiebung in der Rechtsprechung des EGMR zu beobachten: In der Vergangenheit konzentrierten sich Straßburger Richter_innen vor allem darauf, fundamentalen grundrechtlichen ‚Defiziten‘ in EMRK-Signatarstaaten entgegenzuwirken – und diese Aufgabe wird mit Blick auf autoritär agierende Potentat_innen in Mittel- und Osteuropa sicher nicht überflüssig werden. Dazu treten in neuerer Zeit aber immer häufiger auch Differenzen mit Verfassungsgerichten zutage, die traditionell grundrechtsaffin und grundrechtsdogmatisch aktiv sind. Dabei stehen Fragen zum Ausgleich konkurrierender grundrechtlicher Verbürgungen in Rede. Solche Abwägungs- und Drittwirkungskonstellationen werfen allerdings – selbst bei einem gegebenen Set intersubjektiv (und transnational) als unverzichtbar erachteter Grundrechte – multidimensionale rechtliche Konflikte auf, die noch stärker als klassische abwehrrechtliche Fragestellungen ‚interpretationsoffen‘ sind (Kranenpohl 2009a).
Mit dem die GRCh auslegenden EuGH betritt aktuell noch ein weiterer gerichtlicher Akteur die Bühne, der zudem in Åkerberg Fransson seine Entscheidungskompetenz beträchtlich ausdehnte. Angesichts der Ausweitung der EU-Gesetzgebung auf immer mehr Politikbereiche ist eine stärker auf ‚klassische‘ – und nicht nur wirtschaftliche – Grundrechte ausgerichtete Grundrechtsjudikatur durch Luxemburg sicher unumgänglich, denn diese sind der mitgliedstaatlichen Regelung – und damit (zumindest de facto) auch der mitgliedstaatlichen Jurisdiktion – weitgehend enthoben. Eine Überprüfung der datenschutzrechtlichen Qualität von Regelungen zur Erfassung von Fluggastdaten, die durch Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten kreiert werden, kann letztlich effizient und effektiv nur durch europäische Gerichte erfolgen, die  auch für alle Mitgliedstaaten rechtlich verbindliche Entscheidungen treffen. Insofern zeichnet sich der europäische Gerichtsverbund durch gegenläufige Tendenzen aus. Einerseits nimmt die gerichtliche ‚Kontrolldichte‘ insgesamt zu, andererseits treten aber auch gerichtliche Kompetenzkonflikte auf und nehmen an Intensität zu.
Eine nähere Analyse zeigt, dass Konflikte über die „Deutungsmacht“ (Vorländer 2006) zwischen den Gerichten in zwei analytisch zu unterscheidenden Konfliktdimensionen angeordnet sind: der Kompetenzdimension und der Interpretationsdimension. Die Kompetenzdimension rekurriert auf die Frage, welche Rechtsmaterie Vorrang genießt, wenn Regelungen (bzw. Interpretationen) unterschiedlicher Rechtskreise (hier also Europarecht und mitgliedstaatliches Recht) divergieren – und daraus folgend, welche Kompetenzverteilung zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten besteht. Während im innerstaatlichen Verhältnis unbestritten ist, dass auch einfaches zentralstaatliches Recht dem Recht der Gliedstaaten – und selbstverständlich auch deren Verfassungsrecht – vorgeht, ist dies für das Verhältnis von Europarecht und nationalem Recht trotz des vom Europäischen Gerichtshof früh beanspruchten (und durchgesetzten) ‚Anwendungsvorranges‘ des Europarechts (EuGH, 26/62, 05.02.1963, van Gend & Loos) nicht unumstritten. So gilt beispielsweise in Deutschland Europarecht als einfaches Gesetzesrecht, welches sich damit im Rahmen des Grundgesetzes bewegen muss – und auf den das BVerfG letztlich auch seine Kontrollkompetenz gegenüber der Europäischen Union stützt.
In der Interpretationsdimension steht dagegen in Frage, wie eine Norm richtig auszulegen ist. Dies ist gerade bei den hier betrachteten Fragen nicht trivial, denn die Begriffe ‚Norm‘ und ‚richtig‘ sind in diesem Kontext alles andere als eindeutig: Hinsichtlich der ‚Norm‘ offenbart sich das Problem bereits dadurch, dass sich die unterschiedlichen Gerichte gar nicht auf einen einheitlichen Normtext beziehen, sondern auf mehrere spezifische Normkorpora. Die Gerichte suchen das offenkundige Problem unterschiedlicher Normkorpora zwar dadurch zu lösen, dass sie bei allen textlichen Unterschieden eine weitgehende Identität der verbrieften Rechte postulieren, doch verdeutlicht dies nur die Brisanz, die damit letztlich der Rechtsauslegung zukommt. Zudem treten gerade in Grundrechtskatalogen oftmals relativ unbestimmte, damit auslegungsbedürftige und somit für den Diskurs offene Rechtsbegriffe auf, so dass die Aufgabe der ‚richtigen‘ Auslegung noch prekärer erscheint. Schließlich können gerade auf dem Feld der Grundrechte die juristischen Methoden viel weniger als etwa im Zivilrecht ein ‚Interpretationsgeländer‘ bereitstellen (Kranenpohl 2009a).
Ein in den ‚Kooperationsverbund‘ eingebundenes Gericht verfügt damit im Falle von Divergenzen mit anderen Gerichten zur Wahrung seiner Position und Autonomie grundsätzlich über zwei strategische Handlungsoptionen: Entweder kann es seinen Kompetenzvorrang behaupten oder es kann argumentieren, die betreffenden Normen ‚besser‘ zu interpretieren. Interessanterweise praktiziert etwa Karlsruhe beide Strategien gegenüber Luxemburg. Im Zuge der Solange-Entscheidungen (BVerfGE 37, 271; 73, 339) betonte das BVerfG gegenüber dem EuGH die Luxemburger Defizite im Grundrechtsschutz. Seit Maastricht (BVerfGE 89, 155) argumentiert Karlsruhe seinerseits stärker kompetenzorientiert und bestätigt etwa die Existenz des „Kooperationsverhältnisses“ mit dem EuGH im Bereich des individuellen Grundrechtsschutzes (BVerfGE 89, 155 [178]). Zugleich betont das BVerfG aber auch, dass die Europäische Union als ‚Staatenverbund‘ nur begrenzte Hoheitsrechte von den Mitgliedstaaten übertragen bekommen habe. Daher habe das BVerfG zu prüfen, ob trotz des durch den Europäischen Gerichtshof garantierten Grundrechtsschutzes, „Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen“ (BVerfGE 89, 155). In der Entscheidung zum Lissabon-Vertrag von 2009 (BVerfGE 123, 267) hielt das Gericht an dieser Linie fest: Die Übertragung weiterer nationalstaatlicher Kompetenzen auf die europäische Ebene erfordere in jedem Fall einen förmlichen Gesetzesbeschluss, und gewisse Kernkompetenzen dürften überhaupt nicht übertragen werden. Insbesondere behielt sich Karlsruhe aber eine ‚Ultra-vires-Kontrolle‘ und eine ‚Identitätskontrolle‘ vor. In den jüngsten OMT-Vorlagebeschlüssen (BVerfGE 134, 366; BVerfG, 2 BvR 859/15, 18.07.2017) zeichnet sich aber möglicherweise ein Wandel ab, denn im Rahmen eines Vorlageverfahrens müssen sich die Karlsruher Richter_innen nun darauf verlegen, eine überlegene Argumentation vorzuführen.
Insgesamt ist seit Åkerberg Fransson klar zu beobachten, dass der EuGH deutlich auf die ‚Kompetenzkarte‘ setzt und sich in dieser Hinsicht – wie das EMRK-Gutachten zeigt – auch nicht ‚übertrumpfen‘ lassen will. Der EGMR pflegt dagegen deutlich stärker einen Dialog um die angemessene Interpretation von Grundrechtsnormen. Auch das BVerfG verlegte sich – wie gezeigt – seinerseits gegenüber dem EGMR wesentlich früher darauf, in der Interpretationsdimension zu argumentieren. Nationale Gerichte scheinen dagegen ‚kompetenzrechtlich‘ allenfalls Rückzugsgefechte führen zu können und verstärken ihre Diskurstätigkeit in der Interpretationsdimension.

Die ‚Grundrechtsunion‘: notwendig, aber nicht ohne Risiken

Angesichts der immer deutlicheren Ausbildung einer supranationalen europäischen Herrschaftsordnung, auf die dank zunehmender „Intensität und … Reichweite grenzüberschreitender Austausch- und Produktionsprozesse“ (Zürn 1998: 76) auch nicht verzichtet werden kann, erscheint die Ausbildung eines europäischen Grundrechtsschutzregimes unerlässlich. Zum einen kann – wie die aktuellen ‚Rückzugsgefechte‘ des BVerfG zeigen – eine grundrechtsrelevante Kontrolle des Unionshandelns durch nationale Verfassungsgerichte nicht dauerhaft sichergestellt werden. Zum anderen wären langfristig Zonen unterschiedlicher Grundrechtsstandards innerhalb der Union normativ nicht akzeptabel. An der Etablierung eines unionsweiten Schutzregimes gegenüber Unionshandeln – gleich ob durch EuGH oder EGMR – führt scheinbar kein Weg vorbei. Mit Blick auf Karlsruhe und die vom EGMR veranlasste Modifikation seiner Rechtsprechung zum Recht auf Privatheit und zum Verbot der Doppelbestrafung kann auch die Position vertreten werden, dass die Aktivität von Gerichten, die nicht eindeutig als ’nachrangig‘ kategorisiert werden können, einer ‚Versteinerung‘ der Rechtsprechung entgegenwirken können. Schließlich erscheint es mit Blick auf die Entwicklungen in manchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beruhigend, dass es auch noch Richter_innen in Luxemburg und Straßburg gibt; auch die deutschen Mitbürger_innen scheinen gegen populistische Aufwallungen nicht völlig gefeit – und wer weiß, ob das BVerfG auch noch auf Folgebereitschaft stieße, wenn es gegen den (vermeintlichen) ‚Volkswillen‘ entschiede.
Ein solch eher polyzentrisches Regime zum Schutz der Grundrechte birgt aber auch Gefahren: Zum einen besteht das Risiko, dass gut informierte Akteure versuchen, ihre Anliegen letztinstanzlich von jenen Gerichten entscheiden zu lassen, von denen sie sich eine für sie günstige Entscheidung erhoffen. Insbesondere wenn die Gerichte Kontroversen in der Kompetenzdimension austragen, sind entsprechende Versuche nicht auszuschließen. Dazu absorbieren solche Kontroversen auch Energien, die die Richter_innen besser einsetzen sollten, um gemeinsam der Aushöhlung rechtsstaatlicher Garantien durch illiberale Vorstellungen eines einheitlichen Volkswillens entgegenzutreten, da die Folgebereitschaft gegenüber ihren Entscheidungen nie ’selbstverständlich‘ ist (Kranenpohl 2010: 423–431). Tragen die Gerichte ihre Kontroversen dagegen in der Interpretationsdimension aus, sind diese Gefahren zwar nicht völlig gebannt. Es kommt dann aber nicht zum „Kampf der Gerichte“ (Peters 2005), sondern der Diskurs erscheint dann als Ringen um die angemessene Anwendung von Grundrechtsnormen im „Kooperationsverhältnis“ (BVerfGE 89, 155 [178], Maastricht).

UWE KRANENPOHL   Jahrgang 1966, Prof. Dr. phil. habil., Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Evangelischen Hochschule Nürnberg sowie Privatdozent an der Universität Passau. Aktuelle Forschungsschwerpunkte: Politik und Recht, Parteien, Hochschuldidaktik; wichtigste Veröffentlichung: Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses (2010)

Literatur:

Albers, Marion 2016: Rechtsprechungsrecht und Rechtsprechungsverbünde, in: Rehder, Britta/Schneider, Ingrid (Hrsg.): Gerichtsverbünde, Grundrechte und Politikfelder in Europa, Baden-Baden, S. 61–95.

Bates, Ed 2010: The Evolution of the European Convention on Human Rights. From Its Inception to the Creation of a Permanent Court of Human Rights, Oxford.

Costa, Jean-Paul/Skouris, Vassilios 2011: Joint Communication from Presidents Costa and Skouris, 24.01.2011, in: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-02/cedh_cjue_english.pdf; 30.12.2014.

EGMR 2015: Annual Report 2014, in: http://www.echr.coe.int/Documents/Annual_Report_2014_ENG.pdf; 30.03.2015.

Fromont, Michel 2007: Der französische Verfassungsrat, in: Starck, Christian/Weber, Albrecht (Hrsg.): Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, 2. Auflage, Baden-Baden, S. 227–258.

Heckötter, Ulrike 2007: Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des EGMR für die deutschen Gerichte, Köln.

Hoffmeister, Frank 2014: Charta der Grundrechte, in: Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch zur Europäischen Integration, 13. Auflage, Baden-Baden, S. 117–123.

Kranenpohl, Uwe 2009a: Die Bedeutung von Interpretationsmethoden und Dogmatik in der Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts, in: Der Staat, Jg. 48, H. 3, S. 387–409.

Kranenpohl, Uwe 2009b: Die gesellschaftlichen Legitimationsgrundlagen der Verfassungsrechtsprechung oder: Darum lieben die Deutschen Karlsruhe, in: Zeitschrift für Politik, Jg. 56, H. 4, S. 436–453.

Kranenpohl, Uwe 2010: Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses. Der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess des Bundesverfassungsgerichts, Wiesbaden.

Kranenpohl, Uwe 2016: Zwischen Karlsruhe, Luxemburg und Straßburg. Perspektiven eines europäischen Gerichtsverbunds zum Schutz der Grundrechte, in: Rehder, Britta/Schneider, Ingrid (Hrsg.): Gerichtsverbünde, Grundrechte und Politikfelder in Europa, Baden-Baden, S. 33–60.

Lübbe-Wolff, Gertrude 2005: Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde. Wie man das Unwahrscheinliche wahrscheinlicher macht, in: Anwaltsblatt, Jg. 55, H. 8-9, S. 509–517.

Peters, Anne 2005: Die Causa Caroline. Kampf der Gerichte?, in: Betrifft Justiz, Jg. 21, H. 83, S. 160–168.

Schieren, Stefan 2001: Die stille Revolution. Der Wandel der britischen Demokratie unter dem Einfluss der europäischen Integration, Darmstadt.

Stern, Klaus 1999: Ausstrahlungswirkung des Grundgesetzes auf ausländische Verfassungen, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Bewährung und Herausforderung. Die Verfassung vor der Zukunft Dokumentation zum Verfassungskongress „50 Jahre Grundgesetz / 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ vom 6. bis 8. Mai 1999 in Bonn, Opladen, S. 249–276.

Tomuschat, Christian 2015: Der Streit und die Auslegungshoheit: Die Autonomie der EU als Heiliger Gral. Das EuGH-Gutachten gegen den Beitritt der EU zur EMRK, in: Europäische Grundrechte Zeitschrift, Jg. 42, H. 5-8, S. 133–139.

Vorländer, Hans (Hrsg.) 2006: Die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit, Wiesbaden.

Zürn, Michael 1998: Regieren jenseits des Nationalstaates. Globalisierung und Denationalisierung als Chance, Frankfurt am Main.

Anmerkungen:

1 Im Folgenden wird auch in Bezug auf die EMRK meist der Einfachheit halber der Begriff ‚Grundrechte‘ verwendet, obwohl diese den Terminus ‚Menschenrechten und Grundfreiheiten‘ verwendet.

2 S. dazu auch das Interview mit Dieter Grimm in diesem Heft, S. 5 ff.

Der Beitrag Die ‚Grundrechtsunion‘ als Ausweg aus der Krise? – Grundrechtsschutz zwischen EGMR, EuGH und nationalen Verfassungsgerichten* erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Überschüsse in der Handelsbilanz der deutschen „Exportweltmeister“ stehen international immer wieder in der Kritik. Der folgende Beitrag erklärt, welche ökonomischen, gesellschaftlichen und ökologischen Probleme mit diesen Überschüssen (und den notwendigen Defiziten anderer Länder) verbunden sind. Rainer Land sieht drei prinzipiellen Lösungsmöglichkeiten für die Aufhebung dieser Ungleichgewichte: der Umbau der Währungsunion, die Auflösung der Eurozone oder der Austritt einzelner Länder aus der Währungsunion. Auch wenn derzeit für keine der drei Optionen ausreichend politischer Wille oder ökonomische Handlungsbereitschaft vorhanden sind – ein „weiter so“ ist kein gangbarer Weg. Der Autor warnt: Wenn die strukturellen Ursachen der Überschüsse und Defizite nicht beseitigt werden, weiterhin nur Zeit gekauft und Rettungsschirme aufgefaltet werden, dann bestimmen Dauerkrisen oder Finanzcrashs unsere Zukunft, vom ausbleibenden ökologischen Umbau unserer Wirtschaft ganz zu schweigen.

Teil I: Handelsbilanzdivergenzen – Ursachen, Lösungen, Handlungsmöglichkeiten

Im Jahr 2017 hat die Eurozone beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) das Vorkrisenniveau (2008) überschritten – nach zehn Jahren. Das deutsche BIP beträgt 109,82 Prozent, das BIP des Euro-Raums ohne Deutschland 101,95 Prozent (relativ zum 1. Q. 2008). André Kühnlenz (2017) spricht von einer gespaltenen Konjunktur:

„Solange aber eine Volkswirtschaft sich von einem Konjunktureinbruch lediglich erholt, würde ich nicht von einem Aufschwung sprechen – der hat erst vor einem Jahr im Rest des Eurolands begonnen. Seitdem stieg die Wirtschaftsleistung […] aber nur um magere 1,9%. Deutschland ist diesem Miniaufschwung längst enteilt, auch wenn die Wachstumsraten hierzulande auch nicht berauschend sind.“

Wenn man auf die Arbeitslosenquoten blickt, ist die gespaltene Entwicklung noch deutlicher zu bemerken. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit seit Jahren laufend gesunken, von einem kleinen Einbruch in der großen Finanzkrise (2007 bis 2009) abgesehen. Sie ist heute nur noch halb so hoch wie vor der Krise. In der Eurozone ohne Deutschland hatte sie sich hingegen verdoppelt auf über 14 Prozent, ist seitdem nur auf 11 Prozent gesunken, das ist immer noch ein Drittel mehr als vor der Krise. Hinzu kommt eine katastrophale Lage der Jugend: In Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit (im August 2017) 43 Prozent (2013: 58 Prozent), in Spanien 38 Prozent (2013: 55 Prozent), in Italien 35 Prozent (2014: knapp 43 Prozent) – und in Deutschland derzeit 6,4 Prozent (Statista 2017 a; vgl. Bundeszentrale 2017). Hier wächst die nächste Generation von Überflüssigen heran, Menschen, die die Wahl haben zwischen sozialer Degradation, Deprivation, Resignation, einer populistischen Heilslehre, Widerstand, Separatismus oder Terrorismus. Eine derart gespaltene Entwicklung ist keine gute Voraussetzung für eine fortgesetzte europäische Integration. Vielmehr untergräbt sie die Grundlagen des europäischen Projekts und gefährdet die Zukunft des Kontinents. Was sind die Ursachen?

1. Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen

Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen sind das zweitgrößte Problem der Weltwirtschaft (auf das größte, den dringend gebotenen ökologischen Umbau, gehe ich unten ein). Anhaltende und wachsende Überschüsse und Defizite sind mit komparativen Vorteilen für alle unvereinbar, sie fachen Wirtschaftskriege an und machen langfristig alle zu Verlierern. Überschüsse und Defizite sind auch die Ursache der Eurokrise, sie zerstören die Grundlage der Euro-Währungsunion und gefährden die Europäische Union.

Betrachten wir in Abbildung 1 die Größenordnung der Handelsbilanzdifferenzen und der dadurch überwiegend bestimmten Leistungsbilanzen in der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Währungsunion (EWU).

Abbildung 2 zeigt, dass Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Eurozone, einen gewaltigen Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von inzwischen über 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat, das sind 262 Mrd. Euro. Auch die vergleichsweise kleinen Niederlande haben Überschüsse in Höhe von bis zu 10 Prozent des BIP, das Volumen beträgt aber nur 63 Mrd. Euro. Die beiden anderen großen Volkswirtschaften der EU hatten Defizite: Frankreich minus 20 Mrd. Euro (2016), Italien 54 Mrd. (2010), inzwischen aber einen Überschuss von 45 Mrd. (2016). Allerdings ist der italienische Überschuss nicht Folge wirtschaftlichen Aufstiegs, sondern auf sinkende Importe in einer schweren Krise, auf hohe Arbeitslosigkeit, rückläufige Einkommen, rückläufige Staatsausgaben und Austerität zurückzuführen (vgl. Flassbeck 2016a).

Die Defizite von Griechenland, Spanien und Portugal betrugen auf dem Höhepunkt mehr als 10 Prozent des BIP, der Größenordnung nach zwischen 20 und 100 Mrd. EUR. Inzwischen gehen diese Defizite zurück – aus dem gleichen Grund wie in Italien. Nur die deutschen Überschüsse steigen weiter. Bis 2012 war die Handelsbilanz der Eurozone ausgeglichen, d.h. die Überschüsse einiger Länder entsprachen weitgehend den Defiziten anderer (Abb. 3). Die EU insgesamt hatte Defizite.

Abb. 1: Europäische Union: Handelsbilanzsalden der Mitgliedstaaten im Jahr 2016 (in Milliarden Euro).

Abb. 2: Entwicklung der Leistungsbilanzen in Prozent des BIP 1999 bis 2016 für Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Zypern, Niederlande und Portugal.

Da die Defizite einiger Länder der Eurozone seit 2010/2012 zurückgehen, gleichen sich Überschüsse und Defizite innerhalb der Eurozone nicht mehr aus. Der Handelsbilanzsaldo der gesamten Eurozone stieg seit der Krise auf inzwischen 271 Mrd. Euro. Die Eurozone benötigt andere Länder, die bereit sind, sich für Importe aus der Eurozone zu verschulden – vor allem die USA (vgl. Teil II, Abschnitt 5).

Abb. 3: Handelsbilanzsalden der EU und der Eurozone von 2006 bis 2016 in Mrd. Euro

2. Warum sind Überschüsse und Defizite ein Problem?

Wenn ein Land mehr produziert, als es verbraucht (für Konsum plus Investitionen), muss es die Differenz auf dem Weltmarkt absetzen, also mehr exportieren, als es importiert. Dies ist nur möglich, wenn eine andere Volkswirtschaft mehr importiert, als sie exportiert, also ein Handelsbilanzdefizit hat. Die Summe aller Defizite und Überschüsse in der Weltwirtschaft ist immer Null.

Handelsbilanzdefizite und -überschüsse müssen durch Geld- oder Kapitaltransfers ausgeglichen werden. Wie wir oben sehen, geht es dabei insgesamt um viele hundert Milliarden Euro. Im Defizitland müssen Kredite in Höhe des Importüberschusses aufgenommen werden, um die Importe zu finanzieren – oder es werden andere Formen von Schulden gemacht, z.B. Wertpapiere emittiert und über den Finanzmarkt an die Gläubiger in den Überschussländern verkauft, es wird Vermögen veräußert oder Direktinvestitionen fließen ins Land. In den Überschussländern wachsen Devisen- und Wertpapierbestände und Auslandsvermögen. Das Überschussland akkumuliert Finanzvermögen, das Defizitland akkumuliert Finanzschulden.
Überschüsse und Defizite sind kein Problem, wenn sie sich in mittleren Fristen ausgleichen. Auch Entwicklungshilfe oder Modernisierungsprogramme, die durch Transfers, langfristige Kredite oder Direktinvestitionen finanziert sind, können zu Defiziten führen, denen notwendigerweise Handelsbilanzüberschüsse bei den Geberländern entsprechen. (1)

Viele Wirtschaftswissenschaftler sehen dauerhafte Überschüsse und Defizite kritisch, weil sie die Weltwirtschaft destabilisieren und Entwicklungsrichtungen der Wirtschaft verzerren. Nicht mehr die Wohlfahrt der Bevölkerung oder der ökologische Umbau stehen im Mittelpunkt, sondern der Gewinn von Wettbewerbsvorteilen gegen andere Volkswirtschaften. Über längere Zeit anhaltende oder gar wachsende Überschüsse und Defizite verweisen auf grundlegende Konstruktionsfehler in den Wirtschaftssystemen und sind sowohl für die Überschussländer als auch für die Defizitländer langfristig negativ. (2) 
Der Exportüberschuss ist mit einem Abfluss von sachlichen Ressourcen (Rohstoffen, Energie, Arbeit, Verschleiß von Sachkapital) verbunden, dem kein entsprechender Zufluss sachlicher Ressourcen entspricht. Dafür fließen Finanzen in das Überschussland. Nun könnte man meinen, mit denen könne man auf dem Weltmarkt ja Güter kaufen und die abgeflossenen Ressourcen sachlich ersetzen. Ja, das wäre ein ausgewogener Welthandel mit komparativen Vorteilen, denn genau dann gäbe es den Exportüberschuss nicht mehr, dem Export würde nämlich ein etwa gleich hoher Import entsprechen. Genau das aber geschieht nicht. (3) Dem Abfluss von sachlichen Ressourcen entspricht kein gleichwertiger Zufluss anderer Ressourcen, das Überschussland verliert sachliche Ressourcen und bekommt Schuldscheine.
Eine auf Exportüberschüsse ausgerichtete Wirtschaftsstruktur führt dazu, dass die verbrauchten Ressourcen nur teilweise ersetzt werden, Investitionen sich auf die Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel konzentrieren, die Binnenwirtschaft zurückbleibt und die Infrastruktur vernachlässigt wird – wie man in Deutschland auch empirisch beobachten kann.

Exportüberschüsse sind mit Einkommensverlusten bei den Masseneinkommen verbunden. Ein Exportüberschuss ist nur möglich, wenn die Bevölkerungsmehrheit weniger konsumiert als sie produziert, also am Produktivitätszuwachs nicht oder nur eingeschränkt partizipiert. Ein Exportüberschuss ist nur möglich, wenn die Löhne hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleiben (s. Teil II).(4)
In einer solchen Situation ist die Wahrscheinlichkeit für Finanzvermögensverluste hoch. Exportüberschüsse führen dazu, dass laufend wachsende Bestände an Wertpapieren oder Devisen entstehen, zwischen verschiedenen Finanzdepots zirkulieren und irrationale Bewegungen auf den Finanzmärkten anfeuern. Die Verwertung der Finanzanlagen wird zum dominanten Selektionskriterium für wirtschaftliche (und wirtschaftspolitische) Entscheidungen, die Entwicklung der sachlichen Produktionsbedingungen, der Infrastruktur, der Lebensbedingungen, der Konsumstruktur usw. wird zu einem nachgeordneten Kriterium. Daher passt die Orientierung auf Exportüberschüsse zum Finanzmarktkapitalismus.
Exporte, die nicht zu wachsenden Importen führen, sondern in Finanzvermögen angelegt werden, sind erheblichen Entwertungsrisiken ausgesetzt. Wertet ein Defizitland seine Währung ab oder fällt der Kurs bestimmter Finanzanlagen, so reduziert sich der Wert des finanzialisierten Auslandsvermögens – entweder schleichend oder abrupt in einer Finanzkrise. Die kumulierten Exportüberschüsse Deutschlands von 1999 bis 2015 betragen 2,6 Billionen Dollar, davon sind heute aber statistisch nur noch 1,47 Billionen Dollar Auslandsvermögen vorhanden. Knapp 1,2 Billionen Dollar, fast die Hälfte, sind in 15 Jahren durch Entwertung verloren gegangen, vor allem in der großen Finanzkrise und durch Veränderung der Wechselkurse. Man kann nicht behaupten, dass sich diese Exporte bzw. diese Art von Wertanlage rentiert hätte (vgl. Herrmann 2016 und Deutsche Bundesbank 6.10.2017).

Auf den ersten Blick hat das Überschussland einen Vorteil, weil der Exportüberschuss die Arbeitslosigkeit scheinbar reduziert. Allerdings würden Lohnsteigerungen oder Inlandsinvestitionen mindestens den gleichen Effekt haben (5) – nur dass dabei nicht die virtuellen Finanzvermögen, sondern die realen Masseneinkommen steigen, nicht der Export, sondern der Binnenmarkt expandiert sowie der Konsum und die Investitionen steigen. Zudem geht der Export von Arbeitslosigkeit zu Lasten der Arbeitslosigkeit in den Defizitländern. Nur dann, wenn das Defizitland den Einkommensabfluss vollständig durch kreditfinanzierte Mehrausgaben (also zusätzliche Verschuldung) kompensierte, könnte ein Steigen der Arbeitslosigkeit durch Importüberschüsse vermieden werden. (6) Das aber ist nur den USA möglich. Es setzt nämlich voraus, dass es entweder genügend kreditwürdige Privathaushalte gibt (so scheinbar beim Hypothekenboom in den USA vor 2007, der dann zur Finanzkrise geführt hat, weil die Kreditwürdigkeit gefaked war) und/oder der Staat bei der Erhöhung der Ausgaben keinen Beschränkungen unterliegt. Beides trifft auf andere Defizitländer nicht zu, weil sie Handelsbilanzdefizite, also Importüberschüsse, nur sehr beschränkt mit ihrer eigenen Währung finanzieren können. Importe müssen mit Devisen bezahlt werden. Verschulden sich andere Defizitländer in Fremdwährungen, z.B. durch Kredite in internationalen Reservewährungen, werden sie schnell abhängig und sitzen irgendwann im Schuldenturm.

Die negativen Folgen für die Länder mit Handelsbilanzdefiziten sind der Import von Arbeitslosigkeit, eine damit verbundene De-Industrialisierung, Verluste an wirtschaftlicher Dynamik und an Einkommen sowie Probleme, die mit steigenden Schulden, der Abhängigkeit von den Finanzmärkten und im schlimmsten Fall von Gläubigern einher gehen: Austerität und sogenannte Strukturanpassungsprogramme, die nach allen Erfahrungen in eine tiefe Krise mit anschließender jahrelanger Depression führen. Dies sind bekanntlich die Folgen in Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen Euroländern.

Auch wenn es oberflächlich so aussieht, als hätten Überschussländer wegen zusätzlicher Arbeitsplätze oder Defizitländer wegen kreditfinanzierter Importe einen Vorteil – es gibt diese Vorteile nur kurzfristig. Wenn überhaupt gewinnt nur einer auf Kosten des anderen. Es ist bestenfalls ein Nullsummenspiel; in der Regel ein Negativsummenspiel, bei dem beide verlieren. Handelsbilanzdifferenzen untergraben die Kooperationsbereitschaft und die Kooperationsfähigkeit, sie stützen Strategien des Gegeneinanders im Handel. Komparative Vorteile im Handel gibt es nur, wenn alle gewinnen.

3. Die derzeitige Situation ist untragbar

3.1. Weiter so?

Wenn es nicht gelingt, die Überschüsse und Defizite durch Veränderungen in der Regulation der Währungsunion unter Kontrolle zu bekommen, wird sich die Eurokrise in dauerhafter Depression und säkularer Stagnation fortsetzen. Werden die Überschüsse und Defizite nicht abgebaut, wachsen sie gar weiter an, kann es zu einer schweren Krise des Finanzsystems und scharfen Einbrüchen der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU oder in einzelnen Volkswirtschaften kommen. Eine schwere Krise muss aber keine zwangsläufige Folge sein. Die Möglichkeiten, durch staatliche Interventionen oder Rettungspakete schwere Krisen abzuwehren, wurden in den letzten Jahren erheblich erweitert. Allerdings wird damit nur Zeit gekauft, die grundlegenden Ursachen der divergenten Entwicklung bleiben bestehen.
Bleibt es bei der heute dominanten Kombination eines merkantilistischen Export-Überschuss-Regimes mit einem schuldenfinanzierten Defizit-Regime in der EU (und der Weltwirtschaft), bleibt auch die derzeitige falsche (und zudem widersprüchliche) Orientierung der wirtschaftlichen Entwicklung bestehen. Sie ist einerseits gerichtet auf die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen, um Exportüberschüsse zu erlangen, und versucht parallel zu begrenzen, dass Importüberschüsse durch Defizite finanziert werden (was nicht zusammenpasst, denn keine Überschüsse ohne Defizite). Inhaltlich geht diese Orientierung einher mit Begrenzung der Lohnentwicklung, der Masseneinkommen und Austerität. Die Folge ist säkulare Stagnation, eine geringe Innovationsdynamik und geringes Wachstum der Einkommen und der Investitionen (vgl. Hein 2016).

Damit sind wir bei dem eingangs angekündigten größten Problem der heutigen Weltwirtschaft, das eng mit der Fehlorientierung auf Exportüberschüsse und Finanzanlagen zusammenhängt. Die wirtschaftsgeschichtlich wichtigste Aufgabe der Gegenwart ist der Übergang zu einer umweltkompatiblen Produktionsweise in Industrie, Landwirtschaft, Konsum und Infrastrukturen in den nächsten Jahrzehnten. Eine Fortsetzung der heutigen Trends des Ressourcen- und Umweltverbrauchs wird die Existenzgrundlagen der Menschheit zerstören. Das wichtigste Zeitfenster dafür ist durch den Klimawandel gesetzt: Eine Trendwende muss binnen 30 Jahren erreicht werden, eine vollständige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft „bis spätestens 2070, in den wohlhabenden Ländern bis etwa 2050 […]“ (Messner 2016, vgl. Land 2017a, b und c).

Eine solche Trendwende hin zu einem globalen ökologischen Umbau der Industrie, der Landwirtschaft, des Konsums und der Infrastruktur durchzusetzen und innerhalb von hundert Jahren abzuschließen, ist aber mit der schwachen Innovationsdynamik des Überschuss-Defizit-Finanzmarkt-Kapitalismus nicht zu bewältigen. Neben einer höheren Dynamik, einem höheren Anteil an Innovationen, durch die alte Produkte und Verfahren durch neue abgelöst werden, geht es vor allem um die inhaltliche Neuorientierung, die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung, die durch entsprechende marktwirtschaftskompatible Selektionsprozesse, aber auch durch juristische Rahmensetzungen (z.B. Umweltrecht, Eigentum, Nutzungsrechte und Reproduktionspflichten für Naturressourcen), politische Entscheidungsverfahren und staatliche Investitionen bestimmt werden. Statt der derzeit dominanten Orientierung der wirtschaftlichen Entwicklung auf Innovationen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für Exporte durch Reduzierung der Lohnstückkosten wäre eine Orientierung auf absolut sinkenden Ressourcen- und Energieverbrauch und auf Umweltkompatibilität der neuen Produkte und Verfahren geboten.

Säkulare Stagnation und die Fehlorientierung der Selektionsprozesse sind die größten Hindernisse für eine notwendige neue ökologische Produktionsweise, einen Ökokapitalismus. Auch die schwache Einkommensentwicklung ist eine Fehlorientierung, selbst wenn es auf den ersten Blick so scheinen mag, dass sinkende Einkommen für die Umwelt besser wären. Einkommen, die hinter der sowieso schon schwachen Produktivitätsdynamik zurückbleiben oder gar sinken, behindern den ökologischen Umbau. Eine Veränderung der Konsummuster ist nur möglich, wenn die Disponibilität der Einkommensverwendung steigt und die mit dem ökologischen Umbau verbundenen Wert- und Preissteigerungen für umweltkompatible Produktion von den Konsumenten auch verkraftet werden können, und zwar ohne sozialen Abstieg. Die derzeitige Orientierung auf Kostensenkung durch billige Massenprodukte verengt den Spielraum für den Umbau der Konsummuster und führt in die falsche Richtung. Zudem werden betrügerische Praktiken bei der Produktqualität, den Umweltparametern und der Verbraucherkennzeichnung herausgefordert. Auch die Verlagerung der Produktion in Länder mit geringen Umweltstandards passt zu einer Orientierung auf Exportüberschüsse.

Kurz: Das größte weltwirtschaftliche Problem – die fehlende Umweltkompatibilität der heutigen Produktionsweise und der die Tragfähigkeitsgrenzen der Ökosysteme übersteigende Ressourcenverbrauch – und das zweitgrößte Problem – die Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen und die damit verbundene Kumulation von Finanzschulden und Finanzvermögen anstelle von Entwicklung des Sachvermögens – bedingen und verstärken sich wechselseitig.

Die damit verbundene Ungleichheit in den Ländern und die gespaltene Entwicklung zwischen den Volkswirtschaften mit Überschüssen (Deutschland vor allem) auf der einen Seite, denen mit Defiziten trotz hoher Produktivität (Frankreich, Norditalien) und denen mit Defiziten bei geringerer Produktivität (Griechenland, Portugal) zerstört die Grundlage der friedlichen Zusammenarbeit der Nationen in der EU und in der Weltwirtschaft. Die aus Ungleichheit und fehlender wirtschaftlicher Perspektive resultierenden sozialen und politischen Auseinandersetzungen werden Sicherheit und Stabilität der Eurozone weiter untergraben. Wenn sich nichts ändert, wird dieser Euro die EU zerstören.

3.2. Wie kann die Eurokrise überwunden werden?

Grundsätzlich gibt es drei Vorschläge zur Überwindung der Eurokrise.

*Ausgleich der Differenzen durch Transfers: Solche Vorschläge gibt es von Varoufakis (Galbraith u.a. 2013) und Busch („Europa geht auch solidarisch“, Busch u.a. 2016). Auch der französische Präsident Macron denkt an ein europäisches Budget und europäische Steuern (Zeit Online 26.09.2017). Ein solches gemeinsames Budget zur Umverteilung zwischen den Ländern der EU müsste sehr groß sein. Dabei denke man an die Größenordnung der Überschüsse und Defizite im Bereich von mehreren hundert Milliarden EUR pro Jahr. Dafür wäre wiederum a) eine über den Nationalstaaten stehende demokratische Entscheidungsstruktur erforderlich – jedenfalls wenn man keine rein technokratische Finanzregierung will. Dies erfordert ein von den Nationalstaaten unabhängiges Budgetrecht des Europäischen Parlaments, mit dem Steuern erhoben und Ausgaben getätigt werden können, die der Größenordnung der erforderlichen Umverteilung entsprechen. Und b) erfordert dies technische Verfahren und eine Europäische Finanzverwaltung, die die Erhebung europäischer Steuern und die Finanzierung der Ausgaben abwickelt. Faktisch würde die Finanzverwaltung der Nationalstaaten auf regionale Befugnisse herabgestuft werden müssen.

* Etablierung einer koordinierten Lohnregulation der Eurozonen-Staaten und ihrer Tarifparteien, die dafür sorgt, dass die nationalen Lohnniveaus den nationalen Produktivitätsniveaus entsprechen. Dann nämlich würden Leistungsbilanzungleichgewichte nur temporär auftreten und könnten nicht über mehrere Jahre zu Größenordnungen anwachsen, die die Funktionsweise des Währungssystems substanziell untergraben. Überschüsse und Defizite entstehen nur, wenn Produktivitätsdifferenzen nicht durch entsprechende Lohn- und Einkommensdifferenzen kompensiert sind. Eine an der Produktivitätsentwicklung orientierte Regulation der Löhne innerhalb der Eurozone würde die wichtigste Ursache der Handelsbilanzdivergenzen beseitigen. Dieser Vorschlag wurde seit Ende der 1990er Jahre immer wieder von Heiner Flassbeck und anderen unterbreitet (u.a. Flassbeck u. Spieker 2001, Flassbeck u.a. 2013).
Prinzipiell sind beide Vorschläge kombinierbar, wobei der entscheidende Effekt durch die Lohnregulation erreicht werden muss. Die Größenordnung der Umverteilung, die nötig wäre, um Überschüsse und Defizite vollständig durch Transfers auszugleichen, ist weder politisch durchsetzbar noch wäre dies wirtschaftlich vernünftig, solange es sich um selbständige Volkswirtschaften mit differenten Lohnniveaus, unterschiedlichen Sozialsystemen und verschiedener Sprache und Kultur handelt. Aber ergänzend und vor allem auf Investitionen bezogen könnten Transfers eine wichtige Rolle spielen. Geeignet wäre ein Investitionsprogramm für den ökologischen Umbau, mit dem neue umweltkompatible Produkte und Verfahren entwickelt und in den Markt eingeführt und der Ressourcenverbrauch gesenkt werden könnten: Kredite für private Unternehmen, öffentliche Investitionen, europaweiter Umbau der Infrastruktur, Verkehr, Bildung, Wissenschaft (vgl. Land 2017).

* Die dritte Alternative wäre die Auflösung der Eurozone. Dies hat insbesondere Mitchell (2017) untersucht. Er vergleicht die verschiedenen Varianten des Umbaus und der Auflösung. Seiner Meinung nach ist eine Transferlösung weder politisch durchsetzbar noch kulturell tragbar (S. 460 ff): „Eine wichtige Voraussetzung für ein effektives Währungssystem mit vielen Regierungsebenen ist, dass die Bürger interregionalen Transfers von Staatsausgaben gegenüber tolerant sein müssen […]“ Die bessere Lösung wäre eine partielle oder vollständige Auflösung der Eurozone:

• der Wechselkurs könnte wieder benutzt werden, um Divergenzen in Produktivitäts- und Lohnentwicklung auszugleichen,
• jede Nation würde die Souveränität über die eigene Währung wiederherstellen und die für die Gestaltung wirtschaftlicher Entwicklung wichtige Kooperation von Zentralbank und Finanzministerium reaktivieren, damit könnte Arbeitslosigkeit überwunden werden, die wirtschaftliche Entwicklung und die Einkommen könnten dynamisiert und die Entwicklungsrichtung hin zu einem ökonomischen Umbau gestaltet werden.

Für eine Auflösung der Eurozone sind verschiedene Szenarien denkbar.

• Die beste Variante wäre eine Auflösung durch Wiedereinführung der nationalen Währungen in einem gestalteten und koordinierten Prozess, der vertraglich vereinbart werden müsste. Daraus könnte ein neues europäisches Währungssystem mit festen, aber anpassbaren Wechselkursen hervorgehen, eine verbesserte Variante, die die Fehler der 2. Generation des Europäischen Währungssystems (EWS II) vermeidet.
• Eine ebenfalls tragfähige Lösung wäre der Austritt einzelner Staaten bei Wiedereinführung der eigenen nationalen Währung. Auch dafür wäre eine vertraglich vereinbarte und gesteuerte Lösung sinnvoll, aber auch der Austritt in eigener Regie wäre machbar.
• Die dritte, teuerste und schlechteste Lösung wäre der Zusammenbruch des Eurosystems in einer schweren Finanzkrise, in der nationale Währungssysteme ad hoc neu gegründet werden müssten.

In jedem Fall wäre die Auflösung des Euros mit erheblichen Kosten verbunden, wobei vertraglich geregelte Lösungen weniger Kosten verursachen als eine Auflösung im Crash. Mitchell meint, dass einige der kommunizierten Kalkulationen die Kosten übertreiben.
„Der Kostenaufwand der Krise, der durch sinnlose Sparmaßnahmen noch erhöht wurde, ist enorm. Griechenland hat 25 Prozent seiner Wirtschaft eingebüßt, und die Sparpolitik hat eine Generation von jungen Menschen hervorgebracht, die keine Beziehung zur Arbeit hat und heranwachsen wird, ohne je gearbeitet zu haben. Dadurch, dass sie keine Gelegenheiten hat, Erfahrung zu sammeln, wird diese sozial entwurzelte Kohorte extrem benachteiligt. Viele andere WWU-Länder machen eine ähnliche Erfahrung.

Die Belege in diesem Buch zeigen, dass der Aufwand eines Austritts zwar enorm sein wird, die langfristigen Kosten einer mehr oder weniger permanenten Sparpolitik jedoch noch höher sein werden. …
Ein geordneter Austritt wäre für jede Nation der bessere Weg. Italien sollte vorangehen, sowohl in Anbetracht seiner Größe und relativen Bedeutung in Europa als auch der schlimmen Schäden, die seine Struktur durch die Sparpolitik davonträgt.“ (Mitchell 2017: 572)

3.3. Handlungs­mög­lich­keiten

Politisch ist derzeit keiner der möglichen Wege aus der Krise der Eurozone bzw. der Krise eines Finanzmarkt-Überschuss-Defizit-Kapitalismus denkbar. Weder Transfers in der erforderlichen Größenordnung, noch eine länderübergreifende Lohnregulation sind politisch machbar, auch ein einvernehmlicher Austritt einzelner Länder oder eine geregelte Auflösung der Eurozone ist nicht vorstellbar.
Daraus folgt: Es wird auf absehbare Zeit weiter bei der krisenhaften Entwicklung, säkularer Stagnation, falschen Entwicklungsrichtungen, hoher Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und zunehmenden Differenzen zwischen den Euroländern bleiben. Ob eine neue Finanzkrise oder andere wirtschaftliche oder politische Brüche eine neue Situation schaffen, kann natürlich niemand vorhersagen. „Alles, was einen Anfang hat, hat auch ein Ende!“ (7)

Handlungsmöglichkeiten bestehen aber in folgender Weise:

1. Aufklärung ist angesagt, vor allem über die Ursachen und Folgen der Überschüsse und Defizite sowie die Eurokrise. Vor allem müsste man versuchen, die falschen und nicht selten von interessierter Seite verbreiteten Diagnosen zu widerlegen: Staatsschuldenkrise, zu hohe Löhne, zu hohe Staatsdefizite, Gelddrucken usw. Dann wären die verheerenden Wirkungen der derzeitigen Lösungsstrategien – Flexibilisierung der Arbeitsmärkte (es geht um mehr Druck auf die Löhne), Austerität, Sparprogranne – herauszustellen. Drittens schließlich wäre es nötig, ungeschminkt die Wahrheit über die Gefahren der ökologischen Krise öffentlich anzusprechen und klarzumachen, dass dies die zentrale Aufgabe ist, wenn sich die Menschheit in letzter Minute noch retten will. Rettung aber verlangt Investitionen und Neuerungen statt Sparen in der Krise und Abwarten.

2. Dringend erforderlich ist, der verbreiteten Angstmache vor dem Austritt einzelner Länder aus dem Euro oder der Wiedereinführung nationaler Währungen entgegenzutreten. Diese „Drohung“ dient der Erpressung politischer Bewegungen, Parteien und Regierungen. Natürlich wären der Austritt oder die Auflösung mit hohen Kosten verbunden, die aber bei einem einvernehmlichen und geordneten Übergang finanzierbar sind. Der Satz „Fällt der Euro, fällt Europa“ ist falsch. Richtig ist, dass das Eurosystem, so wie es derzeit funktioniert, Europa zerstört. Es muss verändert oder aufgehoben werden, wenn man die friedliche und gedeihliche Zusammenarbeit der europäischen Nationen, den sozialen Fortschritt für alle, erhalten will. Die Auflösung der Eurozone ist eine mögliche Option und – entsprechend gestaltet – nicht notwendig reaktionär oder katastrophal.

3. Neben einer Debatte über die mögliche Auflösung der Eurozone kann und muss natürlich auch über deren Umbau diskutiert werden. Die zentrale Frage ist, ob man sich ein System der gemeinschaftlichen Lohnregulation vorstellen kann und ob die damit verbundenen Probleme, die Unterschiedlichkeit der heute bestehenden nationalen Verfahren der Lohnfindung, lösbar sind. Keine Partei in Deutschland hat diese Frage „auf dem Schirm“. Für ergänzende Transfersysteme bestehen bessere Chancen, weil Linke, SPD und mit Einschränkungen auch Bündnis 90 Die Grünen sich in diese Richtung bewegen – allerdings kaum erkennen, um welche Größenordnungen es hier geht. Macron hat zwar Ideen, sieht aber bislang nicht, das Transfersysteme ohne eine grundlegende Lohnregulation nicht funktionieren werden.
„Die Eurozone ist also alles andere als eine „optimale Währungsunion“ – das heißt aber noch lange nicht, dass der Euro nicht dennoch funktionieren kann.“ (Priewe 30.01.2017)

Gelänge der Umbau der Eurozone, wäre dies besser als eine Auflösung; gelingt er aber nicht, wäre ein „Weiter so“ verheerend.

Teil II widmet sich den Ursachen der Überschüssen bzw. Defiziten in den einzelnen Staaten der Eurozone sowie den möglichen Ausgleichsmechanismen. Er erscheint in der folgenden Ausgabe der vorgänge (Nr. 221, Heft 1/2018) und kann vorab auf der Webseite der Zeitschrift gelesen werden: https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/online_artikel/220/.

RAINER LAND   Dr. sc. oec. (Jg. 1952), studierte Philosophie und Wirtschaftswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 1992 ist er Redakteur der Zeitschrift Berliner Debatte Initial. Seit den 1980er Jahren arbeitet er an »Bausteinen zu einer evolutorischen Theorie der Moderne«. Seit 2000 ist er in diversen empirischen und theoretischen Projekten am selbst gegründeten Thünen-Institut e. V. In Bollewick tätig.

Literatur:

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Bundeszentrale für politische Bildung (2017): Jugendarbeitslosigkeit in Europa. http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/225124/jugendarbeitslosigkeit-in-europa.

Busch, Klaus; Axel Troost; Gesine Schwan; Frank Bsirske; Joachim Bischoff; Mechthild Schrooten; Harald Wolf (2016a): Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union. Hamburg: VSA-Verlag.

Busch, Klaus; Axel Troost; Gesine Schwan; Frank Bsirske; Joachim Bischoff; Mechthild Schrooten; Harald Wolf (2016b): Antwort auf Martin Höpners und Heiner Flassbecks Artikel ‚Nutzlose Wechselkursanpassungen?‘, Makroskop v. 07.12.2016,, https://makroskop.eu/2016/12/antwort-auf-martin-hoepners-und-heiner-flassbecks-artikel-nutzlose-wechselkursanpassungen/.

Deutsche Bundesbank(6.10.2017): Deutsches Auslandsvermögen legt deutlich zu“, https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2017/2017_10_06_auslandsvermoegen.html?sub-mit=Suchen&searchIssued=0&templateQueryString=auslandsverm%C3%B6gen&searchArchive=0.

Dullien, Sebastian; Ulrich Fritsche (2007): Anhaltende Divergenz bei Inflations- und Lohnentwicklung in der Eurozone: Gefahr für die Währungsunion? In: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung 76, 4, S. 56-76.

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Scharpf, Fritz W. (ohne Datum): Zurück zu nationalen Währungen, Cicero Online. http://cicero.de/wirtschaft/zurueck-zu-nationalen-waehrungen/47548

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Varoufakis, Yanis (2012): Der globale Minotaurus. Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft. Aus dem Engl. von Ursel Schäfer., München: Verlag Antje Kunstmann (Kindle-Version).

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Varoufakis, Yanis (2017): Die ganze Geschichte: meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment. München: Verlag Antje Kunstmann (Kindle-Version).

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Datenquellen:

Statista 2017: https://de.statista.com/

Daten und Grafiken:

Abb. 1: Europäische Union: Handelsbilanzsalden der Mitgliedsstaaten im Jahr 2016 (in Milliarden Euro), https://de.statista.com/statistik/daten/studie/252105/umfrage/handelsbilanz-der-eu-laender/ (Zugriff: 31.10.2017).

Abb. 2: Daten: Eurostat: http://ec.europa.eu/eurostat/de/data/database (Zugriff: 31.10.2017); eigene Grafiken.

Abb. 3: Europäische Union & Euro-Zone: Handelsbilanzsaldo von 2006 bis 2016 (in Milliarden Euro), https://de.statista.com/statistik/daten/studie/15640/umfrage/handelsbilanz-der-eu/ (Zugriff: 31.10.2017).

Anmerkungen:

1 Unschädlich ist, wenn Kredite, Direktinvestitionen und Transfers keine grundsätzliche Abhängigkeit des Empfängers von den Gebern schaffen, die so eingeleitete wirtschaftliche Entwicklung langfristig wieder zu ausgeglichenen Bilanzen führt und die Finanzierungskonditionen resistent gegen Finanzkrisen und spekulative Attacken der Finanzmärkte gestaltet sind. Nachholende Entwicklung rechtfertigt mittelfristig anhaltende Überschüsse und Defizite. Aber nicht selten haben derartige Entwicklungen zu finanziellen Katastrophen geführt – endogene Pfade nachholender Entwicklung scheinen erfolgreicher. Man bedenke, dass der gegenwärtig erfolgreichste Fall nachholender Entwicklung – China – zwar mit immensen Direktinvestitionen von Unternehmen aus den USA und anderen entwickelten Industrieländern verbunden war, aber die Zuflüsse der Direktinvestitionen seit Mitte der 1980er Jahre niemals zu einem Handelsbilanzdefizit Chinas geführt haben. Das chinesische Modell nachholender Entwicklung beruht darauf, die Direktinvestitionen aus den USA und anderen führenden Industrieländern durch Exporte in diese Länder zu finanzieren, mehr noch: Exportüberschüsse zu erzielen und gewaltige Finanzreserven in internationalen Devisen und Wertpapieren anzulegen. China ist Empfänger von Direktinvestitionen, hat aber einen Exportüberschuss. Die USA haben einen Importüberschuss, sind aber Geber von Direktinvestitionen; ein Land, das Technologie exportiert und Massenprodukte importiert. Deutschland ist Geber von Direktinvestitionen und hat zugleich einen Exportüberschuss. Dies sind drei ganz verschiedene Konstellationen. Die chinesische Strategie, Direktinvestitionen zu empfangen, diese aber nicht durch Verschuldung, sondern durch Exportüberschüsse aus einer Gläubigerposition heraus zu finanzieren, war und ist sehr erfolgreich. Sie setzt umgekehrt das Interesse von global aufgestellten US-Unternehmen (und anderen westlichen Unternehmen) voraus, China als Produktionsstandort mit vergleichsweise geringen Löhnen auszunutzen, um dort Waren herzustellen, die für entwickelte Ländern mit hohen Einkommen vorgesehen sind und dorthin exportiert werden sollen, also vor allem in den USA, und die dort durch Defizite, Verschuldung von privaten und öffentlichen Haushalten, finanziert werden müssen. Die westlichen Unternehmen konnten so (Lohn-)Kosten senken, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern und höhere Gewinne erreichen. Dabei konnte China Konditionen durchsetzen, die den Zugang zu moderner westlicher Technologie ermöglichten, ohne die Kontrolle über die in China agierenden westlichen Unternehmen zu verlieren (Regeln für Sonderwirtschaftszonen und Joint-Venture). China wurde nie abhängig von globalen Finanzmärkten. Spätestens seit der Finanzkrise versucht China, dieses Modell exportorientierter nachholender Industrieentwicklung auf eine mehr binnenorientierte Entwicklung umzustellen und schrittweise aus der Überschussposition heraus zu kommen, vor allem durch steigende Löhne und den Umbau der Produktpalette (z.B. erneuerbare Energie, Autos, Konsumgüter für den Binnenmarkt). Man wird sehen, welche Probleme dabei auftreten und ob es gelingt. Die Kombination von Direktinvestitionen mit Handelsbilanzdefiziten (mit Verschuldung also), typisch für einige andere Entwicklungsländer, scheint dagegen selten erfolgreich.

2 Vgl.: Flassbeck u.a. 2013, 2015b, 2017a, 2017b, Flassbeck 2015a, 2016b; Priewe 2017a und 2017b, Borger 2017, Fratzscher 2017, anders argumentieren z.B. Felbermayr 2010 und Schäuble lt. Focus Online v. 19.04.2017.

3 Die Idee, irgendwann in der Zukunft die akkumulierten Finanzmittel einzusetzen, um Güter zu kaufen, scheitert in der Regel, weil sie nur umsetzbar wäre, wenn das Überschussland zum Defizitland würde, sich also strukturell auf eine importorientierte Industrie- und Konsumstruktur und auf eine Kultur des Entsparens umstellte.

4 Auch eine steigende Sparquote ohne steigende Binneninvestitionen könnte zu Exportüberschüssen führen. In Deutschland aber spielt dies nur eine untergeordnete Rolle, die Sparquote der Haushalte ist bis 1999 gesunken, seither schwankt sie zwischen 9,5 und 10,5 Prozent, erklärt also die zurückbleibende Inlandsnachfrage nicht hinreichend.

5 Steigende Löhne führen im Inland zu einer steigenden Binnennachfrage, daher zu Produktionswachstum und mehr Beschäftigung.

6 So argumentiert Warren Mosler (2017): „Importe sind reale Nutzen, Exporte sind reale Kosten. […] Ein Handelsbilanzdefizit erhöht in Wirklichkeit unseren realen Lebensstandard. […] je höher das Handelsbilanzdefizit, desto besser.“ (S. 72) Dies gilt aber nur für die USA und nur unter zwei Voraussetzungen. Erstens dürften die Importe nicht zu einer Reduzierung der eigenen Produktion, zu Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen führen. Nur wenn die US-Regierung durch entsprechende hohe Budgetdefizite dafür sorgen würde, dass die Wirtschaft voll ausgelastet ist und Vollbeschäftigung gegeben wäre, würden durch Defizit finanzierte Importe einen zusätzlichen realen Nutzen bringen. Das ist aber nicht der Fall. Tatsächlich haben insbesondere die Republikaner hohe Budgetdefizite verhindert, weshalb der Importüberschuss faktische Arbeitsplatzverluste zur Folge hat. Und zweitens müssten die Überschussländer die Währung des Defizitlandes bzw. Schuldscheine des Staates und der Banken des Defizitlandes unbeschränkt akzeptieren, wie dies nur beim Dollar der Fall ist, vielleicht aber nicht in alle Zukunft. Mit anderen Worten: Sie dürfen nicht merken, dass sie durch den Export einen realen Schaden haben, und nicht fürchten, der Dollar könnte erheblich an Wert verlieren. Da beides nicht der Fall ist, schadet das Handelsbilanzdefizit nicht nur den Überschussländern, sondern auch den USA, zumindest den Arbeitnehmern, der Mittelschicht und den normalen Haushalten. Nur die Banken und Finanzmarktakteure verdienen an der Finanzierung des Defizits.

7 Matrix Revolutions, Lana & Lilly Wachowski (Regie), USA 2003, https://de.wikiquote.org/wiki/Matrix_Revolutions

Der Beitrag Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen zerstören die Eurozone und gefährden die Europäische Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Wahlen in Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Bulgarien und Tschechien haben nicht nur europakritischen Parteien erhebliche Stimmenzuwächse gebracht, sondern zugleich der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa – mit Ausnahme der Labour Party – eine Niederlage beschert. Der Autor stellt die Wahlergebnisse im Einzelnen vor und untersucht auch das Wahlverhalten nach Alter, Einkommen, Wohnsitz und Bildungsstand. Schließlich weist er auf die besondere Bedeutung der europäischen Grundwerte und die Verantwortung der Medien hin.

Einleitung

Europa gewinnt (wieder) an Relevanz – auch in den Augen seiner Völker. Es wird zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen – in den Wahlen zum Europäischen Parlament, die nicht mehr länger die verlängerte Werkbank nationaler parteipolitischer Diskurse zu werden versprechen. Die Wahlen und Abstimmungen der letzten beiden Jahre kennzeichnet die Sorge um ein Erstarken populistischer Strömungen, mit dem sich die politischen Koordinaten der EU wie des Westens dramatisch verschoben haben. Donald Trump hat den demokratischen Diskurs über die Zukunft Europas auch transatlantisch wieder interessanter gemacht.[1] Nichts ist für immer – auch nicht das auf eine vorrangig ökonomische Triebfeder ausgerichtete Integrationsprojekt EU. Das Ende der Geschichte im Sinne der von Francis Fukuyama geäußerten Erwartung eines globalen Siegeszuges von Liberalismus, Demokratie und Marktwirtschaft ist zumindest vertagt.
Mit dem Sieg von ÖVP und FPÖ bei den Parlamentswahlen in Österreich und dem Wahlerfolg von Andrej Babiš „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) in Tschechien hat sich der Kreis von Mitgliedstaaten, die durch Parteien mitregiert werden (dürften), die gegen eine weitere Vertiefung der EU eingestellt sind und sich für eine Rückgewinnung traditioneller staatlicher Souveränität einsetzen, nochmals deutlich erweitert. Das Ungarn Victor Orbans und das Polen der von Lech Kaczyinski dominierten PiS-Regierung dürften im Kreis der EU-Mitgliedstaaten strategische Partner gewinnen.
Die EU erlebt aber nicht nur eine in erheblichen Teilen der Bevölkerung von Mitgliedstaaten der EU geduldete oder gar beförderte Enttabuisierung der Aushöhlung tragender europäischer Grundwerte. Dieser Prozess wird vielmehr begleitet und befördert durch eine Ent-TINA[2]-isierung der bisherigen Integrationslogik, die selbst Angehörige der Funktionseliten der EU auf europäischer[3] und mitgliedstaatlicher Ebene[4] erfasst. Wer gegen die EU in ihrer bisherigen Ausgestaltung ist, muss (auch deshalb) kein Gegner Europas sein.
Allerdings erscheint eine Weiterentwicklung der EU außerhalb der Wahrung des bisherigen Besitzstandes kaum vorstellbar. Insofern stellt das Brexit-Votum des Vereinigten Königreichs eine dramatische europäische Zeitenwende dar. Die Briten haben mit 51,9 % für einen Ausstieg aus der EU gestimmt. Für Gegner der EU stellt dieser Paukenschlag einen präzedenzlosen Bezugspunkt für eine Rückabwicklung europäischer Integration dar, für die EU selbst eine erhebliche Einbuße an politischem und ökonomischem Gewicht im Rahmen der Globalisierung. Indessen hat sich die Befürchtung,[5] dass der Brexit einen Dominoeffekt auch auf andere europäische Länder ausüben könnte, die in einen populistisch initiierten Zyklus von Referenden in dritten Mitgliedstaaten wie Frankreich oder den Niederlanden zum EU-Austritt münden könnten, zumindest bislang als unbegründet erwiesen.
Der folgende Beitrag bemüht sich im Blick auf die nationalen Wahlen und Abstimmungen der vergangenen zwölf Monate in Mitgliedstaaten der EU um eine differenzierte Betrachtung der Haltungen zum Projekt einer immer engeren Union der Völker Europas, wie es in der Präambel des EU-Vertrages als Verfassungsurkunde der bestehenden EU angelegt ist. Bei der Frage, wer Gegner Europas ist, orientiert sich der Beitrag dabei normativ an den Grundwerten der EU, wie sie nicht nur im Vertrag über die Europäische Union verankert sind.

Wahlergebnisse und Alarmsignale für Europa

Der Ausgang der Wahlen in den Mitgliedstaaten der EU lässt zumindest in den Staaten West- und Mitteleuropas einen gemeinsamen Trend der – allerdings unterschiedlich intensiven -– Stärkung rechtspopulistischer und EU-kritischer Kräfte erkennen.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erreichte Marine LePen im ersten Wahlgang am 23. April 2017 7 678 491 Stimmen und einen Stimmenanteil von 21,30 % der abgegebenen Stimmen. Zum zweiten Mal in der Geschichte der französischen Präsidentschaftswahlen qualifizierte sich ein Mitglied des Front National für die Stichwahlen. Erneut gelang es, eine sog. republikanische Solidarität gegen dieses Mitglied zu aktivieren, was in den Sieg von Emmanuel Macron am 7. Mai 2017 mit einem Stimmenanteil von 66,10 % mündete. Während allerdings Jean-Marie LePen 2002 im zweiten Wahlgang nur 5.525.906 Stimmen errang, waren es bei seiner Tochter, Nachfolgerin und Konkurrentin Marine LePen  10.638.475 Stimmen.[6] Bei den anschließenden Parlamentswahlen gewannen KandidatInnen des Front National im ersten Wahlgang am 11. Juni 2017 nur 2.990.454 Stimmen und bei der Stichwahl am 18. Juni 2017 sogar nur 1.590.869 Stimmen. Dem Front National, gehören nunmehr acht (zuvor: zwei) Abgeordnete in der 577 Sitze umfassenden französischen Nationalversammlung an.[7]                                 
Nicht nur auf der rechten, sondern auch auf der linken Seite des politischen Spektrums Frankreichs erzielten EU-kritische Kräfte zumindest Achtungserfolge: Jean-Luc Mélenchon erreichte im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswalen mit 7.059.951 Stimmen einen Anteil von 19,58 % der abgegebenen Stimmen – knapp weniger als der im erste Wahlgang drittplatzierte Kandidat François Fillon. Im ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen erreichte Mélenchons Partei La France insoumise (zu deutsch: Das unbeugsame Frankreich) mit 2.497.622 Stimme einen Stimmenanteil von 11,03 % der abgegebenen Stimmen.  Mélenchon spricht sich u.a. für ein Ende der Unabhängigkeit der EZB, eine Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine umfassende Neuverhandlung der europäischen Verträge aus. Falls diese Verhandlungen scheitern sollten, soll Frankreich die europäische Währungsunion oder nach einem Referendum die EU selbst verlassen.[8]
Bei der 2. Runde der Präsidentschaftswahlen in Österreich errang der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ Norbert Hofer in der Wiederholung der Stichwahl am 4. Dezember 2016 mit 2.124.661 Stimmen einen Stimmanteil von 46,21 % der abgegebenen Stimmen und unterlag damit denkbar knapp Alexander Van der  Bellen, dem früheren Vorsitzenden der österreichischen Grünen.[9]                    
Bei den Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 wurde die konservative ÖVP unter dem neuen Vorsitzenden und amtierenden Außenminister Sebastian Kurz mit 1.595.526 Stimmen und einem Stimmenanteil von 31,47 % (2013: 1.125.876 Stimmen – 23,99 %) stärkste politische Kraft im österreichischen Bundesparlament. Die FPÖ erzielte mit 1.316.442 Stimmen und einem Stimmenanteil von 25,97 % (2013: 962.313 Stimmen – 20,51 %) zwar ein nur marginal schlechteres Ergebnis als die SPÖ – aber in absoluten Stimmzahlen das beste Ergebnis und beim Stimmgewicht nach 1999 (26,91 %) das zweitbeste Ergebnis bei Nationalratswahlen ihrer bisherigen Parteigeschichte. Die Einbußen der FPÖ im Vergleich zu Umfragen zu Beginn des Jahres dürften nicht zuletzt auch in der Übernahme programmatischer Punkte der FPÖ, insbesondere im Bereich der Flüchtlings-und Migrationspolitik, durch die ÖVP unter ihren neuen Vorsitzenden eine Ursache haben. Die sogenannte Wählerstromanalyse für Österreich[10] zeigt, dass die ÖVP besonders NichtwählerInnen mobilisieren konnte – hier gewann sie 102 000 Stimmen hinzu. Aber auch bei der rechtspopulistischen FPÖ konnte die ÖVP viele Stimmen abgreifen, ebenso wie bei den Grünen. Die FPÖ wiederum konnte bei den Sozialdemokraten viele WählerInnen abwerben.
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden am 15. März 2017 errang die offen islamfeindliche Partij voor de Vrijheid des Rechtspopulisten Geert Wilders deutliche Stimmengewichte im Vergleich zur Parlamentswahl 2012: 1.372.941 Stimmen (2012: 950.263) und 13,1 % Stimmanteil (2012: 10,1 %). Die PVV wurde damit zwar zur zweitstärksten parteipolitischen Kraft in den Niederlanden, blieb aber deutlich hinter den Erfolgserwartungen während des Wahlkampfes und – trotz deren Stimmenverlusten – hinter der liberal-konservativen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte mit 2.238.351 Stimmen (2012: 2.504.948) und 21,3 % Stimmanteil (2012: 26,6 %) zurück. Stärkste Gewinner bei den Parlamentswahlen waren die grüne Parteien GroenLinks mit einem Gewinn von 6,8 % auf 9,1 % der Stimmen, die linksliberale Partei D66 mit einem Gewinn von 4,2 % auf 12,2 % der Stimmen sowie der christdemokratische CDA mit einem Gewinn von 3,9 % auf 12,4 % der Stimmen.[11] VVD, CDA, D66 und ChristenUnie (3,4 % der Stimmen) bilden seit Oktober 2017 die neue niederländische Regierung.[12]
Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien am 26. März 2017 errang das rechtspopulistische bis –extremistische Wahlbündnis Vereinigte Patrioten einen Stimmenanteil von 9,07 % (-2,73 %). Die neue rechtspopulistische Kraft Wolja errang 4,15 % der Stimmen. Die offen EU- und demokratiekritische Bulgarische Sozialistische Partei, die Nachfolgepartei der früheren sozialistischen Staatspartei, konnte ihren Stimmenanteil um 11,80 % auf 27,20 % steigern.[13] Im Nachgang zur Parlamentswahl bildete die dem christdemokratisch-konservativen europäischen Parteiverbund EVP angehörige liberal-konservative, pro-europäische GERB als stärkste parlamentarische Kraft (32,65 % der Stimmen) zusammen mit den Vereinigten Patrioten eine von der Wolja-Partei parlamentarisch unterstützte Koalition.
In Tschechien gewann bei den Parlamentswahlen am 20. und 21. Oktober 2017 Andrej Babiš mit seiner ANO-Partei fast 30 % der Stimmen. Der Populist hat in den wenigen Jahren der politischen Existenz seiner Partei mehrere EU-kritische Positionswechsel vollzogen: von pro-EU zu EU-Skepsis, von Zustimmung zur Einwanderung ins alternde und um Arbeitskräfte ringende Tschechien zur Ablehnung, vom Euro-Befürworter zum Euro-Gegner. Die neue Protestpartei Die Piraten gewann, nicht zuletzt dank Unterstützung junger WählerInnen fast 11 % der Stimmen. Die gegen die EU positionierten Kommunisten büßten zwar erheblich Stimmen ein, sind aber mit 8 % weiterhin stark im Parlament vertreten. Alarmierend bei den Parlamentswahlen in Tschechien ist insbesondere der Erfolg der neuen rechtsradikalen Bewegung Freiheit und direkte Demokratie von Tomio Okamura. Diese Bewegung fordert ein Verbot des Islams und ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens. „Nein zum Islam, nein zum Diktat der EU!“ sowie „Geld den Anständigen, nicht den Parasiten!“ sind nur einige Beispiele ihrer zwischen Populismus und Extremismus chargierenden Slogans. Diese Partei wurde mit 10,6 % und 22 Mandaten viertstärkste Kraft im tschechischen Parlament.[14] Die einzige Partei, die einen explizit proeuropäischen Wahlkampf geführt hatte, die konservative TOP 09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg, schaffte es nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.

Eine weitgehende Gemeinsamkeit der jüngsten Wahlen ist der Niedergang der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erreichte der Kandidat der Parti Socialiste  Benoît Hamon im ersten Wahlgang am 23. April 2017 mit 2.291.288 Stimmen und einem Stimmenanteil von 6,36 % der abgegebenen Stimmen weit abgeschlagen erstmalig in der Geschichte der französischen Präsidentschaftswahlen nur den fünften Platz unter den BewerberInnen. Das Debakel für den PS setzte sich bei den anschließenden Parlamentswahlen vor: Dort gewannen KandidatInnen der Parti Socialiste im ersten Wahlgang am 11. Juni 2017 mit 1.685.677 Stimmen nur 7,44 % der abgegebenen Stimmen, im zweiten Wahlgang mit 1.032.842 Stimmen nur noch 5,68 % der abgegebenen Stimmen und damit 30 von 577 Mandaten in der Nationalversammlung.
Beim ersten Wahlgang der österreichischen Präsidentschaftswahlen errang der Kandidat der SPÖ Rudolf Hundstorfer am 24. April 2016 lediglich 482.790 Stimmen und einen Stimmenanteil von 11,28 %.[15] Erstmalig in der Geschichte der zweiten österreichischen Republik nach 1945 gelang damit einer von der SPÖ unterstützten Person nicht der Einzug zumindest in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen.[16]
Dieses Debakel (das in vergleichbarer Weise auch die ÖVP erlitt), konnte die SPÖ bei den Nationalratswahlen 2017 nicht ausgleichen: Die SPÖ unter Vorsitz von Bundeskanzler Christian Kern gewann mit 1.361.746 Stimmen einen Stimmanteil von 26,86 % (2013: 1.258.605 Stimmen / 26,82 %) und konnte damit ihren absoluten Stimmenanteil zwar erhöhen, aber ihr prozentual schlechtestes Ergebnis von 2013 nur marginal verbessern.
Den größten Verlust bei den niederländischen Parlamentswahlen erlitt die sozialdemokratische Partij van de Arbeid, die nur noch 5,7 % und damit ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis erreichte – nachdem sie 2012 mit 24,8 % noch (knapp hinter der VVD) zweitstärkste parteipolitische Kraft und Regierungspartei geworden war.
Den größten Verlust bei den tschechischen Parlamentswahlen erlitt die sozialdemokratische ?SSD, die nur noch 7 % und damit ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis erreichte – nachdem sie 2013 mit 20,5 % noch Wahlsiegerin gewesen war.

Mit Blick auf die traditionell antinationalistische und proeuropäische Ausrichtung dieser Parteienfamilie und die Probleme, die mit diesem Niedergang für den demokratischen Diskurs über die Zukunft unserer Gesellschaft verbunden sein können, ist auch dieser Entwicklung ein Gefährdungspotential für Europa eigen.
Einen Ausreißer aus diesem Niedergang bildet lediglich die Labour Party unter Vorsitz von Jeremy Corbyn: Sie erhielt bei den vorgezogenen Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 40 % der Stimmen (ein Zuwachs von 9,5 %) und konnte die Anzahl ihrer Sitze im Unterhaus, in dem die konservative Premierministerin May nunmehr eine von der nordirischen DUP tolerierte Minderheitsregierung führt, im Vergleich zur vorherigen Wahl 2015 auf 262 von 650 Abgeordneten (+30) steigern.[17]
Soziodemographische Erkenntnisse aus den jüngsten Wahlen und Abstimmungen
Je älter WählerInnen sind, um so stärker sind tendenziell EU-kritische Einstellungen aktivierbar.

Beim britischen Referendum zur EU-Mitgliedschaft präferierten ältere Bevölkerungsteile den Brexit, jüngere den Verbleib in der EU.[18] Bei den über 65-Jährigen lag die Zustimmung zum EU-Austritt bei 63 %, bei den 50- bis 64-Jährigen immerhin noch bei 56 %. Unter den 25-49-Jährigen waren hingegen 55 % sog. Remainers, bei den 18-24-Jährigen sogar 80 %.
Hinter dem Wahlerfolg von Sebastian Kurz in Österreich steht zwar keine einzelne Bevölkerungsgruppe. Allerdings waren seine Zustimmungswerte bei den über 60-Jährigen mit 36 % (Stimmenanteil insgesamt: 31,6 %) am höchsten. Bei den bis 29-Jährigen holte die Partei demgegenüber nur 28 %, bei den 30 bis 59-Jährigen 31 %. Fast spiegelbildlich hierzu stellen sich die Werte bei der FPÖ dar: Diese schnitt bei den bis 29-Jährigen (bei einem Stimmenanteil von 26 % insgesamt) mit 30 % am besten und bei den über 60-Jährigen mit 19 % am schlechtesten ab.
In einem mehrheitlich EU-kritisch eingestellten gesellschaftlichen Umfeld[19] wurde Andrej Babiš mit seiner Bewegung ANO mit einem Programm, das auf die Prioritäten  „Sicherheit“, „effektiver und wirtschaftlicher Staat“, „Investitionen in unser Land“, „Investitionen in unsere Leute“ setzte, vor allem von mittleren und älteren Altersgruppen gewählt. Bei den über 60-Jährigen erzielte er bei einem Gesamt-Stimmenanteil bei den tschechischen Parlamentswahlen von 29,6 % sogar 41 %.[20]
Ein disparateres Bild zeigt sich insoweit bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die schwächste Zustimmung erfuhr LePen dort nach Befragungen zwischen erstem und zweitem Wahlgang in der Altersgruppe der 60-69-Jährigen (30 %) sowie der Altersgruppe der mindestens 70 Jahre alten WählerInnen (22 %). Aber auch bei den 18-24-Jährigen waren die Zustimmungswerte für LePen unterdurchschnittlich (34 %). Diese Wählergruppe, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch mit relativer Mehrheit Jean-Luc Mélenchon gewählt hatten, äußerten in der Befragung kurz vor der Stichwahl mit deutlicher Mehrheit (66 %) die Absicht, Macron zu wählen. Die stärkste Zustimmung erfuhr LePen in der Altersgruppe zwischen 35 und 49 Jahren (43 %).[21] Die über sämtlichen Bevölkerungsgruppen beobachtbaren Einbrüche in den Zustimmungswerten für LePen dürften nicht zuletzt auch in ihrer übereinstimmend als wenig sachkundig und präsidentiell empfundenen Performance bei dem TV-Duell mit Macron begründet liegen.[22]

Manches spricht dafür, dass ältere MitbürgerInnen stärker als jüngere in Zeiten tatsächlicher oder  vermeintlicher politischer, ökonomischer oder gesellschaftlicher Krisen zu einer nostalgischen „Kehrtwende ins Gestern“  neigen und unter der Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“ leiden, in der die Dinge noch unilateraler und vor allem überschaubarer schienen.[23] Jüngere Mitbürgerinnen, die nur die Zeit der europäischen Erweiterung und Vertiefung kennen, können sich ein Leben mit Grenzen längst nicht mehr vorstellen.
Eine zweite Erkenntnis aus den untersuchten Wahlen: In städtischen Milieus sind tendenziell EU-kritische Einstellungen weniger stark verbreitet als in ländlichen.

Die WählerInnen in den großen britischen Städten stimmten in vielen Fällen gegen den EU-Austritt. In London waren fast 60 % der Wähler Remainers, in Manchester sogar mehr als 60 %, in Liverpool 58,2 %. In ländlichen Regionen wie Yorkshire war demgegenüber der Anteil der Brexiteers besonders stark. Im dortigen Wahlbezirk East Lindsey etwa stimmten 71 % und damit nahezu drei Viertel der Wähler für den Brexit. Hier erzielte die UKIP auch in der Vergangenheit große Erfolge.
Befragungen zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich zufolge war der Anteil von Personen, die LePen wählen wollten, in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern am geringsten, in ländlichen Gebieten am höchsten.[24]
Die proeuropäisch eingestellte tschechische Partei TOP 09 erzielte in Prag mit 13 % ihren höchsten Stimmenanteil; außerhalb der Hauptstadt schnitt sie erheblich schwächer ab.

Im Hinblick auf die Zukunft des Projekts Europa besonders bedeutsam ist eine dritte Erkenntnis: Bei ArbeiterInnen und Personen mit geringem Bildungs- und Berufsabschluss sind tendenziell EU-kritische Einstellungen stärker aktivierbar als bei sozial besser gestellten Bevölkerungsgruppen mit höherem Bildungs- und Berufsabschluss.

In der YouGov-Umfrage vom Juni 2016 sprachen sich unter den Befragten der so genannten „ABC1“-Gruppe, die in der britischen Marktforschung die Mitglieder einer der drei höchsten sozioökonomischen Gruppen bezeichnet, 59 % klar für einen Verbleib in der EU aus. In der „C2DE“-Gruppe der drei niedriger gestellten Schichten votierten hingegen 61 % für den Brexit.
Befragungen zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich zufolge verdienen Macron-Wähler mehr Geld als die seiner Kontrahentin. 75 % der Befragten, die im 2. Wahlgang für Macron stimmen wollten, haben in ihrem Haushalt mehr als 3.000 Euro zur Verfügung. Befragte mit der Absicht, Le Pen zu wählen, sind mit 45 % dagegen am ehesten in der Einkommensgruppe unter 1.250 Euro vertreten.                                              
Je besser ausgebildet die Wähler waren, desto eher planten sie, Macron zu wählen: Während 45 % der WählerInnen mit einem geringeren Bildungsabschluss als dem bac, d.h. dem französischen Abitur, planten, für LePen zu stimmen, waren es bei WählerInnen mit mindestens dem bac+3, d.h. WählerInnen mit dreijährigem Studium und Erwerb der licence, nur 19 %.[25]
Wie schon bei früheren Wahlen in Österreich hat die FPÖ auch 2017 unter Arbeitern besonders gut abgeschnitten. Insgesamt gaben hier 59 % ihre Stimme den Freiheitlichen (bei einem Wahlergebnis von 26 %). Die Sozialdemokraten, die klassischen Vertreter der Arbeiter, kamen in dieser Bevölkerungsgruppe nur noch auf 19 %.[26]

Dies ist nicht zuletzt auch Ausfluss eines fiskal- und sozialpolitischen Defizits der vertieften europäischen Integration über die Verträge von Maastricht und Amsterdam, in der die Balance zwischen Freiheits-, Gleichheits- und Solidaritätsversprechen zu zerbrechen und das Versprechen auf Wohlstand für alle zur Chimäre zu werden droht.[27] Ein Vergleich zwischen deutscher Wiedervereinigung und europäischer Integration belegt insoweit paradigmatisch bemerkenswerte Unterschiede: die deutsche Wiedervereinigung wurde innenpolitisch durch den Abschluss einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion besiegelt, während der Euro nur im Rahmen einer Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt wurde, bei der schon nominell die soziale Komponente fehlte und die wirtschaftliche Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU weder vertraglich hinreichend vorgegeben noch im Zeichen der nationalen Prägung des politischen Diskurses bei Wahlen erfolgversprechend erscheint.

Gefahren für Europa im Lichte der Grundwerte der EU – eine europarechtliche Einordnung

Nicht jede Gegnerschaft zu bisherigen sekundärrechtlichen Akten der EU, verbunden mit dem Wunsch, diese in unionsrechtskonformer Weise zu ändern, begründet eine Gegnerschaft zur EU. Selbst der Wille zur Änderung von EUV und AEUV als „Verfassungsurkunden“ der EU begründet eine solche Gegnerschaft. Die Gegnerschaft geht vielmehr nur mit einer Ablehnung der Grundwerte der EU einher, die nunmehr in Art. 2 EUV verankert sind:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
Es handelt sich hierbei nicht um isoliert der EU eigene Grundwerte. Auch europäische Staaten, die (noch) nicht der EU angehörten oder angehören, wie z.B. die Türkei und die damalige UdSSR, aber auch außereuropäische Staaten wie Kanada und die USA, haben sich mit der „Charta von Paris für ein neues Europa“[28] als Schlussdokument der KSZE-Sondergipfelkonferenz am 21. November 1990 kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands auf Grundwerte verständigt, die mit denen des Art. 2 EUV im Wesentlichen deckungsgleich sind. Dies gilt nicht zuletzt für das Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch für die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Türkei und Russische Föderation beansprucht diese Charta fortdauernde Geltung.
Nicht jede Verletzung eines der vorgenannten Grundwerte begründet eine Gegnerschaft zu Europa. Dies ist – in Anlehnung an Art. 7 EUV – nur bei einer nachhaltigen Ablehnung dieser Grundwerte der Fall, insbesondere dann, wenn sich diese qualifizierte Gegnerschaft in einer staatlichen wiederholten Verletzung dieser Werte äußert.[29]
Eine solche nachhaltige Ablehnung stellt es z.B. dar, wenn die FPÖ in ihrem Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2017 ausschließlich österreichische Staatsbürger in den Genuss ihrer „Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise“ gelangen lassen will, die EMRK durch eine „Österreichische Menschenrechtskonvention“, „die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt“, ersetzen will, und eine „sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige zum Schutz heimischer Arbeitnehmer“ fordert.[30]
Eine besondere Gefährdungslage für Europa – Einschränkungen der Freiheit und Missachtung der Verantwortung der Medien
Als Karl Fürst zu Schwarzenberg, der frühere tschechische Außenminister, gefragt wurde, was denn der größte Konstruktionsfehler bei der Osterweiterung der Europäischen Union wäre, wies er auf die fehlende Unabhängigkeit der Justiz hin. Das ist richtig, greift aber zu kurz. Denn die Freiheit der Medien ist genauso wichtig für eine demokratische Gesellschaft.[31] Aber die EU wird nicht nur durch einen zunehmenden Zugriff staatlicher Stellen auf die Medien sowie durch die Ballung von politischer und medialer Macht bedroht.[32] In nennenswertem Umfang erfolgt eine solche Gefährdung bereits heute auch durch Hass und Fake News in sozialen Netzwerken. Um Gefahren für das Projekt Europa im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung nachhaltig abwehren und eindämmen zu können, bedarf es deshalb auch einer werteorientierten Kommunikationsordnung, die das Internet nicht als de facto unregulierbaren Raum toleriert, sondern den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde auch digital ernst nimmt.
Die geplante Digitalunion[33] ist insoweit ein wichtiger, aber noch nicht hinreichender Schritt. Zur Selbstbehauptung Europas braucht es auch den Mut, gegen außereuropäische Intermediäre wie Google oder Facebook europäische Konkurrenten in Stellung zu bringen. Nur mit einer digitalen Industriepolitik Europas behält es seine Wettbewerbsfähigkeit, ohne die seine soziale Dimension nicht ausbaubar ist.  Auch Kleinmütigkeit stellt deshalb eine Gefahr für ein demokratisches, freies, solidarisches und soziales Europa dar.

DR. JÖRG UKROW   war viele Jahre lang Rundfunkreferent in der Saarländischen Staatskanzlei sowie als Lehrbeauftragter am Europa-Institut, Sektion Rechtswissenschaft tätig. Seit 2011 ist er Landesvorsitzender der Europa-Union Saar sowie seit diesem Jahr geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR).

Anmerkungen:

1 Vgl. Krastev, Europadämmerung, 2017, S. 129 f.

2 TINA = There is no alternative.

3 Vgl. Juncker, Rede zur Lage der Union 2017, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3165_de.htm; Report by President Donald Tusk to the European Parliament on October European Council meetings and presentation of the Leaders‘ Agenda, http://www.european-council.europa.eu/en/press/press-releases/2017/10/24/tusk-report-european-parliament-strasbourg/pdf

4 Vgl. insbesondere die Europa-Rede des französischen Präsidenten Macron am 26. September 2017 http://www.elysee.fr/declarations/article/initiative-pour-l-europe-discours-d-emmanuelmacron-pour-une-europe-souveraine-unie-democratique/

5 Zu einer solchen Dystopie vgl. Ukrow, Wächst Europa an seinen rechtspopulistischen Feinden? Vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 47 ff.

6 Vgl. https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Presidentielles/elecresult__presidentielle-2017/(path)/presidentielle-2017/FE.html

7 Vgl. https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Legislatives/elecresult__legislatives-2017/(path)/legislatives-2017/FE.html. Der Front National scheint seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in eine verschärfte innerparteiliche Krise zu geraten; vgl. https://www.eurotopics.net/de/186557/schwaecht-machtkampf-den-front-national.

8 Vgl. melenchon.fr/2016/09/23/plan-b-continue-chemin/ sowie z.B. Rousset/Mazuir, Jean-Luc Mélenchon : son résultat à la présidentielle, son parcours, son programme, https://www.lesechos.fr/elections/dossiers/0211690187738/0211690187738-presidentielle-2017-jean-luc-melenchon-sa-campagne-son-projet-2057500.php#DGRlqRvtEWYYqjoB.99

9 Vgl. http://www.bmi.gv.at/412/Bundespraesidentenwahlen/Bundespraesidentenwahl_2016/files/Kundmachung_BWB_BPW16_Ergebnis_2WG_WH.pdf

10 Vgl. http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/waehlerstromanalysen/nrw17.html

11 Vgl. https://www.kiesraad.nl/adviezen-en-publicaties/rapporten/2017/3/kerngegevens-tweedekamerverkiezing-2017/kerngegevens-tweede-kamerverkiezing-2017

12 https://www.heise.de/tp/features/Niederlande-Viererkoalition-aus-Wirtschaftsliberalen-Linksliberalen-Katholiken-und-Kalvinisten-3856203.html

13 Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-populisten-dominieren-bei-wahl-im-aermsten-eu-land-a-1140110.html

14 Vgl. Hassel, Tschechien rückt nach rechts, SZ v. 23.10.2017, S. 1; van de Rakt, Nach der Wahl in Tschechien: Das Ende der liberalen Demokratie in „Osteuropa“?, https://www.boell.de/de/2017/10/26/tschechien-nach-der-wahl

15 Vgl. wahl16.bmi.gv.at/1604-0.html

16 Vgl. www.bmi.gv.at/412/Bundespraesidentenwahlen/Historischer_Rueckblick.aspx

17 Vgl. researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/CBP-7979

18 Beim Brexit-Referendum wurden keine umfassenden Nachwahlbefragungen durchgeführt. Präzise Daten zur Wählerstruktur und dem Abstimmverhalten gibt es deshalb nicht, wohl aber Hinweise durch Umfragen bei insgesamt 3766 Wählern des britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov und der Zeitung „The Times“ vom 20. bis 22. Juni 2016 kurz vor dem Referendum.

19 In einer Umfrage der Forschungsabteilung des Soziologischen Instituts CVVM gaben im Sommer 2017 nur 56 % der Befragten an, dass sie der EU-Mitgliedschaft des Landes zustimmen. 76 % meinten, dass Tschechien nicht ausreichend Einfluss auf Entscheidungen und Verhandlungen in der EU habe. Vgl. van de Rakt, Nach der Wahl in Tschechien: Das Ende der liberalen Demokratie in „Osteuropa“?, https://www.boell.de/de/2017/10/26/tschechien-nach-der-wahl

20 Vgl. van de Rakt, Nach der Wahl in Tschechien: Das Ende der liberalen Demokratie in „Osteuropa“? https://www.boell.de/de/2017/10/26/tschechien-nach-der-wahl.

21 Vgl. https://www.franceculture.fr/politique/age-diplome-revenus-qui-vote-macron-qui-vote-lepen

22 Vgl. hierzu z.B. https://www.theguardian.com/world/2017/may/04/french-election-marine-lepen-and-emmanuel-macron-trade-insults-in-tv-debate

23 Vgl. hierzu Bauman, Retrotopia, 2017, S. 15

24 Ländliche Gebiete: 43 % LePen – 57 % Macron; Städte mit 100.000 Einwohnern und Großraum Paris 28 % LePen – 72 % Macron; vgl. https://www.franceculture.fr/politique/age-diplome-revenus-quivote-macron-qui-vote-le-pen.

25 Vgl. https://www.franceculture.fr/politique/age-diplome-revenus-qui-vote-macron-qui-vote-lepen.

26 Vgl. Brunner/Moscovici, Wer in Österreich wen gewählt hat, http://www.sueddeutsche.de/politik/waehlergruppen-breite-basis-fuer-kurz-1.3710242.

27 Vgl. Guérot, Der neue Bürgerkrieg, 2017, S. 23 ff.

28 Vgl. www.bundestag.de/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf

29 Die Bedeutung dieser nicht zuletzt auch grundrechtlichen Komponente des europäischen Grundwerte-Kanons hat der österreichische Bundespräsident Van der Bellen anlässlich der Beauftragung des Vorsitzenden der ÖVP, Sebastian Kurz, mit der Regierungsbildung in Österreich am 20. Oktober 2017 unterstrichen; vgl. http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/erklaerung-desbundespraesidenten-zum-regierungsbildungsauftrag-an-sebastian-kurz/

30 Vgl. https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2017/Wahlprogramm2017/Wahlprogramm_8_9_low.pdf.

31 Vgl. Siebenhaar, Verteidiger der Demokratie gesucht, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-verteidiger-der-demokratie-gesucht-/20490666.html.

32 So ist z.B. der Aufstieg von Andrej Babiš ohne sein Medienimperium kaum vorstellbar. Vgl. Siebenhaar,Verteidiger der Demokratie gesucht, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-verteidiger-der-demokratie-gesucht-/20490666.html.

33 Vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/mariya-gabriel-im-interview-kein-europaeisches-google-15266391.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0.

DR. JÖRG UKROW   war viele Jahre lang Rundfunkreferent in der Saarländischen Staatskanzlei sowie als Lehrbeauftragter am Europa-Institut, Sektion Rechtswissenschaft tätig. Seit 2011 ist er Landesvorsitzender der Europa-Union Saar sowie seit diesem Jahr geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR).

Anmerkungen:

1 Vgl. Krastev, Europadämmerung, 2017, S. 129 f.

2 TINA = There is no alternative.

3 Vgl. Juncker, Rede zur Lage der Union 2017, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3165_de.htm; Report by President Donald Tusk to the European Parliament on October European Council meetings and presentation of the Leaders‘ Agenda, http://www.european-council.europa.eu/en/press/press-releases/2017/10/24/tusk-report-european-parliament-strasbourg/pdf

4 Vgl. insbesondere die Europa-Rede des französischen Präsidenten Macron am 26. September 2017 http://www.elysee.fr/declarations/article/initiative-pour-l-europe-discours-d-emmanuelmacron-pour-une-europe-souveraine-unie-democratique/

5 Zu einer solchen Dystopie vgl. Ukrow, Wächst Europa an seinen rechtspopulistischen Feinden? Vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 47 ff.

6 Vgl. https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Presidentielles/elecresult__presidentielle-2017/(path)/presidentielle-2017/FE.html

7 Vgl. https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Legislatives/elecresult__legislatives-2017/(path)/legislatives-2017/FE.html. Der Front National scheint seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in eine verschärfte innerparteiliche Krise zu geraten; vgl. https://www.eurotopics.net/de/186557/schwaecht-machtkampf-den-front-national.

8 Vgl. melenchon.fr/2016/09/23/plan-b-continue-chemin/ sowie z.B. Rousset/Mazuir, Jean-Luc Mélenchon : son résultat à la présidentielle, son parcours, son programme, https://www.lesechos.fr/elections/dossiers/0211690187738/0211690187738-presidentielle-2017-jean-luc-melenchon-sa-campagne-son-projet-2057500.php#DGRlqRvtEWYYqjoB.99

9 Vgl. http://www.bmi.gv.at/412/Bundespraesidentenwahlen/Bundespraesidentenwahl_2016/files/Kundmachung_BWB_BPW16_Ergebnis_2WG_WH.pdf

10 Vgl. http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/waehlerstromanalysen/nrw17.html

11 Vgl. https://www.kiesraad.nl/adviezen-en-publicaties/rapporten/2017/3/kerngegevens-tweedekamerverkiezing-2017/kerngegevens-tweede-kamerverkiezing-2017

12 https://www.heise.de/tp/features/Niederlande-Viererkoalition-aus-Wirtschaftsliberalen-Linksliberalen-Katholiken-und-Kalvinisten-3856203.html

13 Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-populisten-dominieren-bei-wahl-im-aermsten-eu-land-a-1140110.html

14 Vgl. Hassel, Tschechien rückt nach rechts, SZ v. 23.10.2017, S. 1; van de Rakt, Nach der Wahl in Tschechien: Das Ende der liberalen Demokratie in „Osteuropa“?, https://www.boell.de/de/2017/10/26/tschechien-nach-der-wahl

15 Vgl. wahl16.bmi.gv.at/1604-0.html

16 Vgl. www.bmi.gv.at/412/Bundespraesidentenwahlen/Historischer_Rueckblick.aspx

17 Vgl. researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/CBP-7979

18 Beim Brexit-Referendum wurden keine umfassenden Nachwahlbefragungen durchgeführt. Präzise Daten zur Wählerstruktur und dem Abstimmverhalten gibt es deshalb nicht, wohl aber Hinweise durch Umfragen bei insgesamt 3766 Wählern des britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov und der Zeitung „The Times“ vom 20. bis 22. Juni 2016 kurz vor dem Referendum.

19 In einer Umfrage der Forschungsabteilung des Soziologischen Instituts CVVM gaben im Sommer 2017 nur 56 % der Befragten an, dass sie der EU-Mitgliedschaft des Landes zustimmen. 76 % meinten, dass Tschechien nicht ausreichend Einfluss auf Entscheidungen und Verhandlungen in der EU habe. Vgl. van de Rakt, Nach der Wahl in Tschechien: Das Ende der liberalen Demokratie in „Osteuropa“?, https://www.boell.de/de/2017/10/26/tschechien-nach-der-wahl

20 Vgl. van de Rakt, Nach der Wahl in Tschechien: Das Ende der liberalen Demokratie in „Osteuropa“? https://www.boell.de/de/2017/10/26/tschechien-nach-der-wahl.

21 Vgl. https://www.franceculture.fr/politique/age-diplome-revenus-qui-vote-macron-qui-vote-lepen

22 Vgl. hierzu z.B. https://www.theguardian.com/world/2017/may/04/french-election-marine-lepen-and-emmanuel-macron-trade-insults-in-tv-debate

23 Vgl. hierzu Bauman, Retrotopia, 2017, S. 15

24 Ländliche Gebiete: 43 % LePen – 57 % Macron; Städte mit 100.000 Einwohnern und Großraum Paris 28 % LePen – 72 % Macron; vgl. https://www.franceculture.fr/politique/age-diplome-revenus-quivote-macron-qui-vote-le-pen.

25 Vgl. https://www.franceculture.fr/politique/age-diplome-revenus-qui-vote-macron-qui-vote-lepen.

26 Vgl. Brunner/Moscovici, Wer in Österreich wen gewählt hat, http://www.sueddeutsche.de/politik/waehlergruppen-breite-basis-fuer-kurz-1.3710242.

27 Vgl. Guérot, Der neue Bürgerkrieg, 2017, S. 23 ff.

28 Vgl. www.bundestag.de/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf

29 Die Bedeutung dieser nicht zuletzt auch grundrechtlichen Komponente des europäischen Grundwerte-Kanons hat der österreichische Bundespräsident Van der Bellen anlässlich der Beauftragung des Vorsitzenden der ÖVP, Sebastian Kurz, mit der Regierungsbildung in Österreich am 20. Oktober 2017 unterstrichen; vgl. http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/erklaerung-desbundespraesidenten-zum-regierungsbildungsauftrag-an-sebastian-kurz/

30 Vgl. https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2017/Wahlprogramm2017/Wahlprogramm_8_9_low.pdf.

31 Vgl. Siebenhaar, Verteidiger der Demokratie gesucht, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-verteidiger-der-demokratie-gesucht-/20490666.html.

32 So ist z.B. der Aufstieg von Andrej Babiš ohne sein Medienimperium kaum vorstellbar. Vgl. Siebenhaar,Verteidiger der Demokratie gesucht, http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-verteidiger-der-demokratie-gesucht-/20490666.html.

33 Vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/mariya-gabriel-im-interview-kein-europaeisches-google-15266391.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0.

Eine weitgehende Gemeinsamkeit der jüngsten Wahlen ist der Niedergang der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erreichte der Kandidat der Parti Socialiste  Benoît Hamon im ersten Wahlgang am 23. April 2017 mit 2.291.288 Stimmen und einem Stimmenanteil von 6,36 % der abgegebenen Stimmen weit abgeschlagen erstmalig in der Geschichte der französischen Präsidentschaftswahlen nur den fünften Platz unter den BewerberInnen. Das Debakel für den PS setzte sich bei den anschließenden Parlamentswahlen vor: Dort gewannen KandidatInnen der Parti Socialiste im ersten Wahlgang am 11. Juni 2017 mit 1.685.677 Stimmen nur 7,44 % der abgegebenen Stimmen, im zweiten Wahlgang mit 1.032.842 Stimmen nur noch 5,68 % der abgegebenen Stimmen und damit 30 von 577 Mandaten in der Nationalversammlung.
Beim ersten Wahlgang der österreichischen Präsidentschaftswahlen errang der Kandidat der SPÖ Rudolf Hundstorfer am 24. April 2016 lediglich 482.790 Stimmen und einen Stimmenanteil von 11,28 %.[15] Erstmalig in der Geschichte der zweiten österreichischen Republik nach 1945 gelang damit einer von der SPÖ unterstützten Person nicht der Einzug zumindest in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen.[16]
Dieses Debakel (das in vergleichbarer Weise auch die ÖVP erlitt), konnte die SPÖ bei den Nationalratswahlen 2017 nicht ausgleichen: Die SPÖ unter Vorsitz von Bundeskanzler Christian Kern gewann mit 1.361.746 Stimmen einen Stimmanteil von 26,86 % (2013: 1.258.605 Stimmen / 26,82 %) und konnte damit ihren absoluten Stimmenanteil zwar erhöhen, aber ihr prozentual schlechtestes Ergebnis von 2013 nur marginal verbessern.
Den größten Verlust bei den niederländischen Parlamentswahlen erlitt die sozialdemokratische Partij van de Arbeid, die nur noch 5,7 % und damit ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis erreichte – nachdem sie 2012 mit 24,8 % noch (knapp hinter der VVD) zweitstärkste parteipolitische Kraft und Regierungspartei geworden war.
Den größten Verlust bei den tschechischen Parlamentswahlen erlitt die sozialdemokratische ?SSD, die nur noch 7 % und damit ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis erreichte – nachdem sie 2013 mit 20,5 % noch Wahlsiegerin gewesen war.

Mit Blick auf die traditionell antinationalistische und proeuropäische Ausrichtung dieser Parteienfamilie und die Probleme, die mit diesem Niedergang für den demokratischen Diskurs über die Zukunft unserer Gesellschaft verbunden sein können, ist auch dieser Entwicklung ein Gefährdungspotential für Europa eigen.
Einen Ausreißer aus diesem Niedergang bildet lediglich die Labour Party unter Vorsitz von Jeremy Corbyn: Sie erhielt bei den vorgezogenen Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 40 % der Stimmen (ein Zuwachs von 9,5 %) und konnte die Anzahl ihrer Sitze im Unterhaus, in dem die konservative Premierministerin May nunmehr eine von der nordirischen DUP tolerierte Minderheitsregierung führt, im Vergleich zur vorherigen Wahl 2015 auf 262 von 650 Abgeordneten (+30) steigern.[17]
Soziodemographische Erkenntnisse aus den jüngsten Wahlen und Abstimmungen
Je älter WählerInnen sind, um so stärker sind tendenziell EU-kritische Einstellungen aktivierbar.

Beim britischen Referendum zur EU-Mitgliedschaft präferierten ältere Bevölkerungsteile den Brexit, jüngere den Verbleib in der EU.[18] Bei den über 65-Jährigen lag die Zustimmung zum EU-Austritt bei 63 %, bei den 50- bis 64-Jährigen immerhin noch bei 56 %. Unter den 25-49-Jährigen waren hingegen 55 % sog. Remainers, bei den 18-24-Jährigen sogar 80 %.
Hinter dem Wahlerfolg von Sebastian Kurz in Österreich steht zwar keine einzelne Bevölkerungsgruppe. Allerdings waren seine Zustimmungswerte bei den über 60-Jährigen mit 36 % (Stimmenanteil insgesamt: 31,6 %) am höchsten. Bei den bis 29-Jährigen holte die Partei demgegenüber nur 28 %, bei den 30 bis 59-Jährigen 31 %. Fast spiegelbildlich hierzu stellen sich die Werte bei der FPÖ dar: Diese schnitt bei den bis 29-Jährigen (bei einem Stimmenanteil von 26 % insgesamt) mit 30 % am besten und bei den über 60-Jährigen mit 19 % am schlechtesten ab.
In einem mehrheitlich EU-kritisch eingestellten gesellschaftlichen Umfeld[19] wurde Andrej Babiš mit seiner Bewegung ANO mit einem Programm, das auf die Prioritäten  „Sicherheit“, „effektiver und wirtschaftlicher Staat“, „Investitionen in unser Land“, „Investitionen in unsere Leute“ setzte, vor allem von mittleren und älteren Altersgruppen gewählt. Bei den über 60-Jährigen erzielte er bei einem Gesamt-Stimmenanteil bei den tschechischen Parlamentswahlen von 29,6 % sogar 41 %.[20]
Ein disparateres Bild zeigt sich insoweit bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die schwächste Zustimmung erfuhr LePen dort nach Befragungen zwischen erstem und zweitem Wahlgang in der Altersgruppe der 60-69-Jährigen (30 %) sowie der Altersgruppe der mindestens 70 Jahre alten WählerInnen (22 %). Aber auch bei den 18-24-Jährigen waren die Zustimmungswerte für LePen unterdurchschnittlich (34 %). Diese Wählergruppe, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch mit relativer Mehrheit Jean-Luc Mélenchon gewählt hatten, äußerten in der Befragung kurz vor der Stichwahl mit deutlicher Mehrheit (66 %) die Absicht, Macron zu wählen. Die stärkste Zustimmung erfuhr LePen in der Altersgruppe zwischen 35 und 49 Jahren (43 %).[21] Die über sämtlichen Bevölkerungsgruppen beobachtbaren Einbrüche in den Zustimmungswerten für LePen dürften nicht zuletzt auch in ihrer übereinstimmend als wenig sachkundig und präsidentiell empfundenen Performance bei dem TV-Duell mit Macron begründet liegen.[22]

Manches spricht dafür, dass ältere MitbürgerInnen stärker als jüngere in Zeiten tatsächlicher oder  vermeintlicher politischer, ökonomischer oder gesellschaftlicher Krisen zu einer nostalgischen „Kehrtwende ins Gestern“  neigen und unter der Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“ leiden, in der die Dinge noch unilateraler und vor allem überschaubarer schienen.[23] Jüngere Mitbürgerinnen, die nur die Zeit der europäischen Erweiterung und Vertiefung kennen, können sich ein Leben mit Grenzen längst nicht mehr vorstellen.
Eine zweite Erkenntnis aus den untersuchten Wahlen: In städtischen Milieus sind tendenziell EU-kritische Einstellungen weniger stark verbreitet als in ländlichen.

Die WählerInnen in den großen britischen Städten stimmten in vielen Fällen gegen den EU-Austritt. In London waren fast 60 % der Wähler Remainers, in Manchester sogar mehr als 60 %, in Liverpool 58,2 %. In ländlichen Regionen wie Yorkshire war demgegenüber der Anteil der Brexiteers besonders stark. Im dortigen Wahlbezirk East Lindsey etwa stimmten 71 % und damit nahezu drei Viertel der Wähler für den Brexit. Hier erzielte die UKIP auch in der Vergangenheit große Erfolge.
Befragungen zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich zufolge war der Anteil von Personen, die LePen wählen wollten, in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern am geringsten, in ländlichen Gebieten am höchsten.[24]
Die proeuropäisch eingestellte tschechische Partei TOP 09 erzielte in Prag mit 13 % ihren höchsten Stimmenanteil; außerhalb der Hauptstadt schnitt sie erheblich schwächer ab.

Im Hinblick auf die Zukunft des Projekts Europa besonders bedeutsam ist eine dritte Erkenntnis: Bei ArbeiterInnen und Personen mit geringem Bildungs- und Berufsabschluss sind tendenziell EU-kritische Einstellungen stärker aktivierbar als bei sozial besser gestellten Bevölkerungsgruppen mit höherem Bildungs- und Berufsabschluss.

In der YouGov-Umfrage vom Juni 2016 sprachen sich unter den Befragten der so genannten „ABC1“-Gruppe, die in der britischen Marktforschung die Mitglieder einer der drei höchsten sozioökonomischen Gruppen bezeichnet, 59 % klar für einen Verbleib in der EU aus. In der „C2DE“-Gruppe der drei niedriger gestellten Schichten votierten hingegen 61 % für den Brexit.
Befragungen zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich zufolge verdienen Macron-Wähler mehr Geld als die seiner Kontrahentin. 75 % der Befragten, die im 2. Wahlgang für Macron stimmen wollten, haben in ihrem Haushalt mehr als 3.000 Euro zur Verfügung. Befragte mit der Absicht, Le Pen zu wählen, sind mit 45 % dagegen am ehesten in der Einkommensgruppe unter 1.250 Euro vertreten.                                              
Je besser ausgebildet die Wähler waren, desto eher planten sie, Macron zu wählen: Während 45 % der WählerInnen mit einem geringeren Bildungsabschluss als dem bac, d.h. dem französischen Abitur, planten, für LePen zu stimmen, waren es bei WählerInnen mit mindestens dem bac+3, d.h. WählerInnen mit dreijährigem Studium und Erwerb der licence, nur 19 %.[25]
Wie schon bei früheren Wahlen in Österreich hat die FPÖ auch 2017 unter Arbeitern besonders gut abgeschnitten. Insgesamt gaben hier 59 % ihre Stimme den Freiheitlichen (bei einem Wahlergebnis von 26 %). Die Sozialdemokraten, die klassischen Vertreter der Arbeiter, kamen in dieser Bevölkerungsgruppe nur noch auf 19 %.[26]

Dies ist nicht zuletzt auch Ausfluss eines fiskal- und sozialpolitischen Defizits der vertieften europäischen Integration über die Verträge von Maastricht und Amsterdam, in der die Balance zwischen Freiheits-, Gleichheits- und Solidaritätsversprechen zu zerbrechen und das Versprechen auf Wohlstand für alle zur Chimäre zu werden droht.[27] Ein Vergleich zwischen deutscher Wiedervereinigung und europäischer Integration belegt insoweit paradigmatisch bemerkenswerte Unterschiede: die deutsche Wiedervereinigung wurde innenpolitisch durch den Abschluss einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion besiegelt, während der Euro nur im Rahmen einer Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt wurde, bei der schon nominell die soziale Komponente fehlte und die wirtschaftliche Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU weder vertraglich hinreichend vorgegeben noch im Zeichen der nationalen Prägung des politischen Diskurses bei Wahlen erfolgversprechend erscheint.

Gefahren für Europa im Lichte der Grundwerte der EU – eine europarechtliche Einordnung

Nicht jede Gegnerschaft zu bisherigen sekundärrechtlichen Akten der EU, verbunden mit dem Wunsch, diese in unionsrechtskonformer Weise zu ändern, begründet eine Gegnerschaft zur EU. Selbst der Wille zur Änderung von EUV und AEUV als „Verfassungsurkunden“ der EU begründet eine solche Gegnerschaft. Die Gegnerschaft geht vielmehr nur mit einer Ablehnung der Grundwerte der EU einher, die nunmehr in Art. 2 EUV verankert sind:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
Es handelt sich hierbei nicht um isoliert der EU eigene Grundwerte. Auch europäische Staaten, die (noch) nicht der EU angehörten oder angehören, wie z.B. die Türkei und die damalige UdSSR, aber auch außereuropäische Staaten wie Kanada und die USA, haben sich mit der „Charta von Paris für ein neues Europa“[28] als Schlussdokument der KSZE-Sondergipfelkonferenz am 21. November 1990 kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands auf Grundwerte verständigt, die mit denen des Art. 2 EUV im Wesentlichen deckungsgleich sind. Dies gilt nicht zuletzt für das Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch für die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Türkei und Russische Föderation beansprucht diese Charta fortdauernde Geltung.
Nicht jede Verletzung eines der vorgenannten Grundwerte begründet eine Gegnerschaft zu Europa. Dies ist – in Anlehnung an Art. 7 EUV – nur bei einer nachhaltigen Ablehnung dieser Grundwerte der Fall, insbesondere dann, wenn sich diese qualifizierte Gegnerschaft in einer staatlichen wiederholten Verletzung dieser Werte äußert.[29]
Eine solche nachhaltige Ablehnung stellt es z.B. dar, wenn die FPÖ in ihrem Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2017 ausschließlich österreichische Staatsbürger in den Genuss ihrer „Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise“ gelangen lassen will, die EMRK durch eine „Österreichische Menschenrechtskonvention“, „die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt“, ersetzen will, und eine „sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige zum Schutz heimischer Arbeitnehmer“ fordert.[30]
Eine besondere Gefährdungslage für Europa – Einschränkungen der Freiheit und Missachtung der Verantwortung der Medien
Als Karl Fürst zu Schwarzenberg, der frühere tschechische Außenminister, gefragt wurde, was denn der größte Konstruktionsfehler bei der Osterweiterung der Europäischen Union wäre, wies er auf die fehlende Unabhängigkeit der Justiz hin. Das ist richtig, greift aber zu kurz. Denn die Freiheit der Medien ist genauso wichtig für eine demokratische Gesellschaft.[31] Aber die EU wird nicht nur durch einen zunehmenden Zugriff staatlicher Stellen auf die Medien sowie durch die Ballung von politischer und medialer Macht bedroht.[32] In nennenswertem Umfang erfolgt eine solche Gefährdung bereits heute auch durch Hass und Fake News in sozialen Netzwerken. Um Gefahren für das Projekt Europa im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung nachhaltig abwehren und eindämmen zu können, bedarf es deshalb auch einer werteorientierten Kommunikationsordnung, die das Internet nicht als de facto unregulierbaren Raum toleriert, sondern den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde auch digital ernst nimmt.
Die geplante Digitalunion[33] ist insoweit ein wichtiger, aber noch nicht hinreichender Schritt. Zur Selbstbehauptung Europas braucht es auch den Mut, gegen außereuropäische Intermediäre wie Google oder Facebook europäische Konkurrenten in Stellung zu bringen. Nur mit einer digitalen Industriepolitik Europas behält es seine Wettbewerbsfähigkeit, ohne die seine soziale Dimension nicht ausbaubar ist.  Auch Kleinmütigkeit stellt deshalb eine Gefahr für ein demokratisches, freies, solidarisches und soziales Europa dar.

Der Beitrag Wer ist gegen Europa? – Analyse der Wahlen in der EU nach dem Brexit-Referendum erschien zuerst auf Humanistische Union.

Trotz ihrer kritischen Haltung zur Europäischen Union kandidieren rechtsradikale und anti-europäische Parteien für das Europäische Parlament. Dieser Beitrag untersucht die Rolle, die Abgeordnete dieser Parteien im Europäischen Parlament spielen. Der Beitrag zeigt, dass diese Abgeordneten sich schwer tun, sich zu stabilen Fraktionen zusammenzuschließen, weil den Fraktionen nach den Regularien des Europäischen Parlaments Abgeordnete aus mehreren Mitgliedstaaten angehören müssen. Dennoch haben diese Parteien einen erheblichen indirekten Einfluss, wenn es ihnen gelingt, den Diskurs und die Positionen anderer Parteien zu Themen wie Migration zu verändern.

Die gängigen Einschätzungen zur Arbeit rechtsradikaler Parteien in Europa und besonders im Europäischen Parlament schwanken regelmäßig zwischen Hysterie und Verharmlosung. Angesichts der politischen Entwicklungen in Europa sahen viele Kommentator_innen in den Medien bereits das „Zeitalter des Rechtspopulismus“ heraufziehen. Seit 2014 zog die Alternative für Deutschland (AfD) im Zuge einer medial angeheizten Flüchtlingskrise – die in Wahrheit vielmehr als Bürokratiekrise bezeichnet werden muss – in 13 Landesparlamente und zuletzt als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. In Österreich zitterten die etablierten Parteien vor einem Bundespräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), welcher die erste Wahlrunde deutlich gewann und sich schließlich in der Stichwahl knapp dem unabhängigen Kandidaten Van der Bellen geschlagen geben musste. Zeitgleich entschied sich eine ebenfalls knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union, und in den USA wurde Donald Trump zum Präsidenten gewählt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wollte auch eine Koalition rechtsradikaler Parteien im Europäischen Parlament – beflügelt durch ihr gutes Abschneiden bei den Wahlen 2014 – mit einer Blockade aller Gesetzgebung im Parlament gegen das „totalitäre und technokratische System der EU“ vorgehen.
Doch von einer Blockade der europäischen Gesetzgebung kann seitdem keine Rede sein, auch wenn die Gründung einer eigenen Fraktion, unter Führung des Front National und der niederländischen Partei für die Freiheit, nach anfänglichen Verzögerungen im Juni 2015 schließlich gelang und als Anfang einer Befreiung gefeiert wurde. Auch konnten Le Pen und Wilders bei den folgenden nationalen Wahlen nicht so gut abschneiden wie erhofft. Umfragen sahen in den Niederlanden lange Zeit einen deutlichen Sieg von Wilders Partei voraus, schließlich musste sich die Partei, trotz leichter Zugewinne, mit dem zweiten Platz zufrieden geben. Bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai des Jahres schaffte es Le Pen zwar in die zweite Runde, musste sich dann aber mit deutlichem Abstand Emmanuel Macron geschlagen geben. Bei den Parlamentswahlen einige Wochen später holte Macrons Partei die absolute Mehrheit, der Front National schnitt trotz leichter Zugewinne schwach ab. Zurzeit zerreibt sich der Front National in innerparteilichen Machtkämpfen. Die britische UK Independence Party, Motor des Brexit-Referendums, erlitt im Juni 2017 bei den Unterhauswahlen eine herbe Niederlage und droht in der elektoralen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Vielen scheint daher die Gefahr von Rechts in Europa gebannt, da die Parteien letztlich an ihren inneren Widersprüchen oder ihre Forderungen an der Realität scheiterten.
Dabei lohnt sich abseits von Hysterie und Verharmlosung ein detaillierterer Blick darauf, wie rechtsradikale Parteien Einfluss nehmen und wie sie die etablierten Parteien thematisch treiben können.

Worüber sprechen wir? Zum Begriff Rechts­ra­di­ka­lismus

In der wissenschaftlichen Literatur existiert eine Vielzahl verschiedener Begrifflichkeiten zur Beschreibung dessen, was hier als radikale Rechte bezeichnet wird. Rechtsradikalismus bezeichnet allgemein eine politische Strömung, die sich direkt oder indirekt gegen die wichtigsten Grundpfeiler liberaler Demokratien wendet – politischen Pluralismus und verfassungsrechtlichen Schutz von Minderheiten. Den Kern bilden ultranationalistische, autoritaristische und xenophobe Elemente. Dem Prozess der gesellschaftlichen Modernisierung mit sozialer und funktionaler Differenzierung sowie Individualisierung wird das Gegenstück einer über nationale Zugehörigkeiten konstruierten und ethnisch, kulturell oder religiös definierten kollektiven Identität entgegengestellt (Minkenberg 1998: 29ff.; 2011; 2013). Das Individuum hat sich und seine (Bürger-)Rechte den größeren Interessen der Gemeinschaft unterzuordnen. Der Begriff Rechtsradikalismus unterstellt nicht zwingend eine dezidiert anti-demokratische Ausrichtung aller unter dem Begriff subsumierten Parteien und Organisationen. Seit den 1980er Jahren lösten sich die meisten europäischen rechtsradikalen Parteien von ihren faschistischen Traditionen und ihrer offen anti-demokratischen Ausrichtung. Nunmehr kann zwischen der extremen Rechten mit starken Bezügen zu faschistischen Traditionen, einer ethnozentristischen – nicht faschistischen – Rechten, populistisch-autoritären Nationalisten sowie einer religiös-fundamentalistischen Rechten unterschieden werden (Minkenberg 2011: 113; 2013: 11f.).
Während die extreme Rechte durch Rassismus und Ethnozentrismus gekennzeichnet ist und sich nach wie vor an faschistische Traditionen der Zwischenkriegszeit anlehnt, bedient sich die ethnozentristische Rechte ethnopluralistischer Argumente für die Begründung einer angeblichen Unvereinbarkeit von Kulturen und Ethnien. Die populistisch-autoritäre Rechte tritt normalerweise mit einer starken, charismatischen Führung und autoritären Strukturen auf, während die religiös-fundamentalistische Rechte Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit mit religiösem Fundamentalismus verbindet. Allen Varianten ist die Anwendung populistischer Stilformen und Strategien gemein: „Beachtenswert ist, dass alle vier Varianten Unterschiedlichkeit und Pluralismus im Namen nationaler Homogenität durch die primäre ‚Wir-Gruppe‘ ablehnen und (populistische) politische Stilformen und Strategien anwenden, die gegen die etablierten Eliten gerichtet sind“ (Minkenberg 2013: 13).[1]

Rechts­ra­di­kale und anti-­eu­ro­pä­i­sche Parteien im Europä­i­schen Parlament

Die Parteienlandschaft im Europäischen Parlament ist auch für Menschen, die sich mit der Materie gut auskennen, nicht immer leicht zu durchblicken – zu heterogen und vielfältig sind die einzelnen Parteien. Die Abgeordneten kommen aus 28 Mitgliedsstaaten und repräsentieren etwa 170 nationale Parteidelegationen. Orientierung geben die aktuell acht Fraktionen, zu denen sich die Parteien entlang weltanschaulicher Ausrichtung zusammengeschlossen haben. Das Beispiel der Alternative für Deutschland (AfD) zeigt, dass auch diese Zuordnung nicht immer eindeutig sein muss. So waren zwischenzeitlich die beiden verbliebenen der ursprünglich sieben Abgeordneten der Partei – Beatrix von Storch und Marcus Pretzell – Mitglieder verschiedener Fraktionen. Pretzell hat mittlerweile die AfD verlassen, von Storch ist Mitglied des Bundestages geworden.
Seit den 1980er Jahren schließen sich rechtsradikale Parteien im Europäischen Parlament zu Fraktionen zusammen. Das stetig mit mehr Kompetenzen ausgestattete Europäische Parlament dient als Forum des Austausches und bietet gleichzeitig die Möglichkeit der Einflussnahme, ohne das Stigma, welches den rechtsradikalen Parteien auf der nationalen Ebene anhaftet. So änderten sich mit zunehmender öffentlicher Aufmerksamkeit für das Thema in den 1990er Jahren auch die Namen der rechtsradikalen Fraktionen. Während die Fraktion der europäischen Rechten (1984 – 1989) und die Technische Fraktion der europäischen Rechten (1989 – 1994) ihre politische Ausrichtung noch im Namen führten, haben sich die nachfolgenden Fraktionen Identität, Tradition, Souveränität (Januar 2007 – November 2007) und Europa der Nationen und der Freiheit (ab 2015) gegen dieses eindeutige Label entschieden.
Die Bildung einer Fraktion geht mit finanziellen und organisatorischen Vorteilen einher, zudem spielen sie eine zentrale Rolle in allen politischen Prozessen innerhalb des Parlaments. So wählen sie das Präsidium, bestimmen die Zusammensetzung der Ausschüsse, die Tagesordnung, die Auswahl der Berichterstatter_innen und entscheiden über die Zuteilung von Redezeiten. Nur Fraktionen oder mindestens 40 Abgeordnete gemeinsam können Änderungsanträge zu Berichten in Plenardebatten einbringen. Schließen sich Abgeordnete keiner Fraktion an oder sperren sich Fraktionen dagegen, Abgeordnete bestimmter Parteien aufzunehmen, dann sind sie als Fraktionslose mit erheblich weniger Kompetenzen im Parlament ausgestattet und haben kaum eine Chance, einen wichtigen Posten im Parlament zu übernehmen (Corbett et al. 2011: 78). Vor allem Vertreter_innen der extremistischen Rechten – wie die ungarische Jobbik, die griechische Goldene Morgenröte oder die deutsche NPD – gehören keiner Fraktion an. Aber auch Jean-Marie Le Pen, langjähriger Vorsitzender des Front National, und Bruno Gollnisch haben sich wegen Streitigkeiten über den Modernisierungskurs von Marine Le Pen nicht der Fraktion angeschlossen.
In nachfolgender Tabelle sind die Wahlergebnisse aller 2009 und 2014 ins Parlament gewählten rechtsradikalen Parteien sowie deren ideologische Ausrichtung aufgeführt. Daneben existiert eine Vielzahl anti-europäischer Parteien unterschiedlicher Parteifamilien, die zum Teil in einer rechtsradikalen Grauzone anzusiedeln sind und in ihren Erscheinungsformen nicht in Gänze dargestellt werden können. Prominentestes Beispiel ist die UK Independence Party, die unter der Leitung des ehemaligen Vorsitzenden Nigel Farage mit 28 Prozent der Stimmen in Großbritannien stärkste Partei vor Labour (25 Prozent) und den Tories (24 Prozent) wurde. Das Hauptziel der populistischen und EU-skeptischen Partei ist der Austritt Großbritanniens aus der EU, zudem wettert sie gegen die – ihrer Ansicht nach – zu liberalen Zuwanderungsgesetze. Im Europa-Wahlkampf setze die Partei auf rassistische Vorurteile und das gezielte Schüren von Ängsten gegen Immigrant_innen. Ein weiteres Beispiel ist die deutsche AfD, deren Einordnung wissenschaftlich umstritten ist, deren parteipolitische Zeichen aber insgesamt auf Radikalisierung stehen (Decker 2016:12). Seit Gründung der AfD verschieben sich die politischen Koordinaten stetig nach rechts, der Austritt Frauke Petrys nach den Bundestagswahlen markiert dabei die jüngste Stufe des innerparteilichen Machtkampfes.

Ergebnisse der im Europäischen Parlament vertretenen rechtsradikalen Parteien bei den Wahlen 2009 und 2014

* Nicht eindeutig rechtsradikale Partei; Angaben in Klammern bedeuten kein Mandat im Parlament. Die folgenden Parteien sind eingeschlossen: Belgien: Vlaams Belang (VB); Bulgarien: Ataka; Dänemark: Dänische Volkspartei (DF); Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD); Großbritannien: British National Party (BNP), UK Independence Party (UKIP); Griechenland: Goldene Morgenröte (CA), Orthodoxe Volksbewegung (LAOS); Italien: Lega Nord (LN); Niederlande: Partei für die Freiheit (PVV); Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ); Rumänien: Großrumänien-Partei; Schweden: Schwedendemokraten (SD); Slowakei: Slowakische Nationalpartei (SNS); Ungarn: Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik).

Wie aus der Tabelle ersichtlich, konnten rechtsradikale Parteien 2014 in rund einem Dutzend Ländern deutliche Zugewinne verbuchen. Der Front National um Marine Le Pen wurde mit rund 25 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Frankreich. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl 2009 fast vervierfachen. In Österreich vereinigte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rund 20 Prozent der Stimmen auf sich und damit acht Prozent mehr als 2009. In Dänemark verbesserte die Dänische Volkspartei ihr Ergebnis um acht Prozent auf nunmehr 23 Prozent der Stimmen (ausführlich dazu Peter 2015). Doch es gab auch rückläufige Entwicklungen – wie in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei – wo der Wiedereinzug der Parteien nicht gelang.
Zurzeit existieren acht Fraktionen: Neben der konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und Die Grünen/Europäische Freie Allianz existieren zwei Fraktionen mit rechtsradikalen Mitgliedern sowie eine eindeutig rechtsradikal geprägte Fraktion.

Europäische Konservative und Reformer
Die drittstärkste Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) unter Führung der britischen Tories, besteht hauptsächlich aus Euro(pa)-skeptischen und nationalkonservativen Parteien. Die Fraktion distanziert sich von offen rechtsradikalen Parteien, dennoch befindet sich unter ihren Mitgliedern auch die ethnozentristische Dänische Volkspartei. Daneben sind in der EKR auch verschiedene Parteien vertreten, die nicht eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind. So schloss sich die AfD, welche bei der Wahl 2014 mit sieben Abgeordneten ins Parlament gewählt wurde, der Fraktion an. Nach Spaltung der AfD verließ Beatrix von Storch im April 2016 die EKR-Fraktion und wechselte zu der von Nigel Farage (UKIP) dominierten Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie. Vorausgegangen waren Äußerungen der Politikerin über den möglichen Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der deutschen Grenze. Kurze Zeit später wurde Marcus Pretzell wegen offener Kontakte zu anderen rechtsradikalen Parteien in Europa aus der Fraktion ausgeschlossen. Im Februar 2016 hatte Pretzell einen Kongress zum Thema „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ veranstaltet. Zu Gast waren neben der ehemaligen Bundesvorsitzenden Frauke Petry unter anderem auch Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ. Pretzell schloss sich daraufhin der von Marine Le Pen gegründeten Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit an. Zu den weiteren Mitgliedern der EKR, die nicht eindeutig im rechtsradikalen Spektrum zu verorten sind, gehören die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit sowie Die Finnen.

Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
Die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) wurde nach den Wahlen 2014 als Nachfolger der Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) gegründet. Der von der britischen UK Independence Party und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung dominierte Zusammenschluss vertritt EU-kritische und populistische Positionen. Während der Vorgänger der EFDD noch rechtsradikale Parteien wie die italienische Lega Nord und die griechische Orthodoxe Volksbewegung zu ihren Mitgliedern zählte, sind nunmehr noch die Schwedendemokraten als Rechtsaußen-Partei vertreten. Die griechische Partei verpasste 2014 den Wiedereinzug ins Parlament, die Lega Nord schloss sich der Fraktion um Marine Le Pen an. Zudem gehörten vor 2014 Die Finnen zur EFD.

Europa der Nationen und der Freiheit
Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) ist die jüngste und mitgliederschwächste Fraktion des Parlaments. Mit aktuell 19 von 40 Mitgliedern dominiert der Front National die Gruppe. Zu den weiteren Mitgliedern gehören einige der wichtigsten rechtsradikalen Parteien in Westeuropa – der belgische Vlaams Belang, die niederländische Partei für die Freiheit, die italienische Lega Nord und die Freiheitliche Partei Österreichs. Die Fraktion kämpft gegen eine weitere Vergemeinschaftung Europas und für mehr nationalstaatliche Souveränität. Die Parteien treten gegen eine weitere Zuwanderung nach Europa ein und sehen vor allem im Islam eine Bedrohung.

„In Vielfalt geeint“? Rechtsradikale Parteien in der EU gegen die EU

Mit Gründung der neuen ENF-Fraktion schienen die Rechtsradikalen an dem Ort angekommen zu sein, den sie eigentlich bekämpfen wollten. In der Tat mag es auf den ersten Blick erstaunen, dass Parteien, die für rein nationale Interessen antreten, sich für Mandate im Europäischen Parlament bewerben. Was bringt Ultranationalisten auf europäischer Ebene dazu, ihre inneren Widersprüche zu überbrücken und eine Koalition auf Zeit zu schmieden? Wie ist zu erklären, dass die ENF-Parteien angetreten waren um die EU zu zerstören, sich dann aber die frisch gewählte Fraktionsvorsitzende in der ersten Plenarwoche beschwerte, dass sie nicht wie alle anderen Vorsitzenden auch in der ersten Reihe des Parlaments sitzen dürfe?
Nicht immer war der Versuch einer Fraktionsbildung erfolgreich. Allzu oft zerbrachen die Fraktionen, weil ihre Akteure nicht in der Lage waren, gegenseitige Vorurteile für das Ziel eines einflussreicheren Auftretens hintenan zu stellen. Die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität zerfiel nach nur zehn Monaten, nachdem Abgeordnete der Großrumänien-Partei aus Protest gegen Aussagen von Alessandra Mussolini (Alternativa sociale; heute Mitglied der Forza Italia und Teil der konservativen Fraktion) die Gruppe verließen. Mussolini hatte zuvor die sofortige Abschiebung rumänischer Roma aus Italien gefordert und behauptet, dass Rumän_innen aus der Kriminalität einen Lebensstil gemacht hätten. Mit dem Austritt verlor die Fraktion die erforderliche Anzahl von Mitgliedsstaaten und wurde aufgelöst.
Auch die aktuelle ENF-Fraktion ist nicht vor innerlichen Widersprüchen ihrer Mitglieder gefeit. So unterhält der Front National gute Beziehungen zu Russland und vertritt antiamerikanische Positionen, während der offen rassistische belgische Vlaams Belang pro-amerikanisch und deutlich europafreundlicher aufgestellt ist. Geert Wilders ist bekannt für seine dezidiert pro-israelische Einstellung und unterstützt den israelischen Siedlungsbau. Unter dem Vorsitz Jean-Marie Le Pens trat der Front National jahrzehntelang mit antisemitischen Positionen auf. Erst seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch seine Tochter Marine Le Pen im Jahr 2011 gibt sich die Partei nach außen ein moderneres Image und verzichtet auf offen rassistische und antisemitische Hetze. Marine Le Pen tritt zudem für die Rechte von Frauen und für Abtreibungen ein. Am Kern der Partei hat sich indes wenig geändert: Laut einer Studie der konservativen französischen Stiftung Fondation pour l’Innovation Politique findet sich bei den Anhänger_innen des Front National das höchste Niveau antisemitischer Einstellungen in Frankreich.
Es bleibt abzuwarten, ob die Fraktion ein ähnliches Schicksal ereilen wird wie das ihrer Vorgänger-Fraktion, oder ob die Allianz bis zum Ende der Legislatur 2019 halten wird. Ihre Mitglieder eint die Ablehnung der EU, der Einwanderung, des Multikulturalismus und vor allem des Islams. Zudem bietet der Fraktionsstatus erhebliche finanzielle und organisatorische Vorteile sowie eine verstärkte mediale Aufmerksamkeit. So bot der Streit um den Sitzplatz Marine Le Pens als neue Fraktionsvorsitzende eine willkommene Gelegenheit der Selbstdarstellung. Zieht sich das Parlament (wie geschehen) auf die Position zurück, dass es keinen Anspruch auf Änderung der Sitzordnung im Laufe einer Legislatur gibt, kann der Front National den bewährten Opfermythos bedienen und eine systematische Diskriminierung beklagen. Andererseits wäre der Platz in der ersten Reihe des Plenums die ideale Kulisse zur medialen Selbstinszenierung gewesen, auch um der nationalen Wählerschaft bildlich zu übermitteln, dass die Partei in der ersten Reihe mit den Mächtigen Europas angekommen ist.

Einfluss rechts­ra­di­kaler Parteien im Europä­i­schen Parlament

Es existieren kaum wissenschaftliche Studien zum Einfluss rechtsradikaler Parteien im Europäischen Parlament. Daher ist es schwer, eine belastbare Bilanz zu ziehen. Erste Hinweise zur Performance im Parlament liefern die Anwesenheitsrate rechtsradikaler Parteien im Plenum, die Nutzung parlamentarischer Kontrollinstrumente sowie die Übernahme wichtiger Posten im Parlamentsbetrieb. Angesichts des stetigen Zuwachses an Kompetenzen für das Europäische Parlament braucht es für die Zukunft mehr qualitative Studien, um den tatsächlichen Einfluss messbar zu machen.
Die Anwesenheit der ENF-Mitglieder bei namentlichen Abstimmungen im Plenum liegt mit durchschnittlich 89,4 Prozent knapp über dem Durchschnitt (89 Prozent) aller Fraktionen.[2] Auffällig ist die geringe Anwesenheit der EKR-Mitglieder mit 87 Prozent und der EFDD-Mitglieder mit gar nur 83,6 Prozent. Die ENF-Mitglieder melden sich zudem vergleichsweise häufig im Plenum zu Wort, vor allem die FPÖ und die Lega Nord nehmen hier Spitzenplätze ein (Schmidtke 2016). Zwar sind die großen Fraktionen bei der Verteilung der Redezeit in Plenarsitzungen im Vorteil, jedoch können zusätzliche Redezeiten im „catch the eye“-Verfahren, also Ausführungen von einer Minute, und durch schriftliche Abstimmungserklärungen gewonnen werden. Zudem drängt sich der Eindruck auf, dass die rechtsradikalen Abgeordneten von der Möglichkeit, sich in Ausschusssitzungen frei zu Wort zu melden, kaum Gebrauch machen. Möglicherweise liegt die Zurückhaltung in der schwachen medialen Berichterstattung über Ausschusssitzungen begründet.
Überdurchschnittlich häufig nutzen Abgeordnete von Rechtsaußen-Parteien die Möglichkeit parlamentarischer Anfragen (Schmidtke 2016). Dieses unmittelbare Instrument der parlamentarischen Kontrolle wird zum einen genutzt, um Informationen zu bestimmten Themengebieten einzuholen, und zum anderen als Mittel der Kommunikation an die nationale Wählerschaft. Anfragen an Kommission und Rat über Themen des Wahlkreises oder ideologisch besonders aufgeladene Fragen (wie Gender-Themen[3]) sind gut geeignet, der europafeindlichen Wählerschaft zu demonstrieren, dass man der verhassten EU auf die Finger klopft.
In den Ausschüssen, wo es auf inhaltliche Detailarbeit abseits der Berichterstattung ankommt, können rechtsradikale Abgeordnete durch die Ernennung als Berichterstatter_in versuchen, direkten Einfluss auf den Politik-Output des Parlaments zu nehmen. Sobald ein Gesetzentwurf der Europäischen Kommission einem Ausschuss im Parlament zugewiesen worden ist, benennen die Ausschussmitglieder eine_n Berichterstatter_in. Diese_r ist für den Gesetzentwurf zuständig und verhandelt mit den anderen Fraktionen über eine Stellungnahme.
Nur wenige rechtsradikale Abgeordnete werden als Berichterstatter_in ernannt. Es kann nicht eindeutig beantwortet werden, ob die Rechtsaußen-Parteien wenig Interesse an der Übernahme des Amtes haben oder es die anderen Fraktionen blockieren. So strebte Mario Borghezio (Lega Nord) den Posten als Berichterstatter für die Sonderuntersuchung des Innenausschusses zu den von Edward Snowden aufgedeckten Geheimdienstaktivitäten an – dies konnte in letzter Minute dank gemeinsamer Anstrengungen aller anderen Fraktionen verhindert werden. In der aktuellen Legislaturperiode übernahmen Angehörige der ENF-Fraktion bislang acht Mal das Amt des Berichterstatters (Stand September 2017[4]). Zum Vergleich: Die EFDD-Fraktion stellte 24 Mal den Berichterstatter, 53 Mal die GUE/NGL, 96 Mal die Grünen und 108 Mal die liberale ALDE. Eine rein quantitative Betrachtung sagt jedoch wenig über die politische Reichweite der Berichte aus, zudem ist die ENF die jüngste aller Fraktionen.
Um den Einfluss rechtsradikaler Parteien in Parlamenten in Gänze verstehen zu können, reicht eine Analyse der parlamentarischen Arbeit allein nicht aus. Es kommt vielmehr auch auf die indirekten Wege der Einflussnahme an.

Agenda-­Set­ting und Echo-­Ef­fekte rechts­ra­di­kaler Parteien in Europa

Einfluss ist die Möglichkeit, ein Set von Entscheidungen und Ereignissen zu verändern, die sich ohne die Präsenz und das Handeln eines bestimmten Akteurs andersartig entwickelt hätten. Einfluss kann einerseits auf konkrete legislative Initiativen oder Gesetze ausgeübt werden, aber auch andererseits auf die politische Agenda, also das Set von Themen, das in einem politischen System besondere Aufmerksamkeit erfährt (Cobb/Elder 1983: 86; Baumgartner/Jones 1993). Der Einfluss rechtsradikaler Parteien in der Europäischen Politik zeigt sich weniger durch ihre konkrete Arbeit im Europäischen Parlament, als erstens durch ihre Fähigkeit, die anderen Parteien thematisch vor sich her zu treiben, und zweitens durch einen Echo-Effekt zwischen den Mitgliedsstaaten.
Die politische Mobilisierung der radikalen Rechten hängt im entscheidenden Maße davon ab, wie erfolgreich rechtsradikale Parteien darin sind, Themen in ihrem Sinne zu framen. Goffman (1980) entwickelte das Konzept des Framing als ein individuelles Interpretationsschema zur Erklärung der Welt. Frames lokalisieren, identifizieren, etikettieren und benennen konkrete alltägliche Vorkommnisse, die im Sinne des Rahmens definiert werden, wodurch sie Erfahrungen einordnen helfen und sinnstiftend wirken.
Die größte Herausforderung eines rechtsradikalen Framings besteht darin, an scheinbar berechtigte Sorgen der Bevölkerung anzuknüpfen und dabei gleichzeitig ein allzu rassistisches oder ethnozentrisches Auftreten zu vermeiden. „Movement leaders have to play to the perceived fears of threatened populations while achieving frame alignment, identify potential allies, and broadening their base of support beyond racialist groups. They must also seize the political opportunities that arise, identify sympathetic institutional insiders, and forge alliances with other entities and networks to reconstitute message and image.“ (Wright 2009: 191)
Eine hohe Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit ihrer Themen sind für die Rechtsradikalen von entscheidender Bedeutung. Die radikale Rechte steigert ihre Glaubwürdigkeit, indem sie zum Beispiel vorgibt, legitime Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf Immigration und Sicherheit zu vertreten. Sie ist dann besonders erfolgreich darin, wenn sie eine hohe narrative Wiedergabetreue erreicht, also die Problemdiagnose und die angebotenen Prognosen zur erlebten Realität der Empfänger_innen passen und sie dabei an ein kulturelles Erbe anknüpfen kann. Der Partei wird dann zugesprochen, „rechtmäßiger Besitzer“ des Themas zu sein (Meguid 2008). Dies ist besonders dann der Fall, wenn die etablierten Parteien die Themen Immigration, Staatsbürgerschaft und nationale Identität zuvor nicht politisch besetzten (Koopmans et al. 2005: 22). Bekommen die rechtsradikalen Themen darüber hinaus durch aktuelle Anlässe – wie eine große Anzahl von Geflüchteten im Land – in der öffentlichen und medialen Wahrnehmung eine große Sichtbarkeit, dann können zunehmende Wahlerfolge die der radikalen Rechten zugeschriebene Fähigkeit steigern, eine Kraft sozialer Veränderung zu sein. Durch die Zentralität und die öffentlich-mediale Vermittlung des Themas erreicht dieses in Folge die formal-legislative Agenda. Daraus entsteht für die etablierten Parteien ein Teufelskreis, der die Glaubwürdigkeit der radikalen Rechten und die Sichtbarkeit ihrer Themen weiter fördert. Nehmen die etablierten Parteien die rechtsradikalen Frames in der Hoffnung an, verloren geglaubte Wählerstimmen zurück zu gewinnen, dann steigern sie gleichzeitig deren Glaubwürdigkeit und die wahrgenommene Wichtigkeit des Themas. Die radikale Rechte wird indirekt als die Partei empfohlen, die die Probleme früh erkannte und passende Policy-Angebote entwickelte.
Diese Kausalität wird von einigen wissenschaftlichen Untersuchungen über das Verhalten und den Einfluss rechtsradikaler Parteien gestützt. Schain (2002) untersuchte den Einfluss des französischen Front National und wies nach, dass die Politik des FN Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in Bezug auf das Thema Immigration hat und etablierte Parteien thematische Positionen des FN übernehmen. Andere Studien wie die von Minkenberg (1998; 2001; 2002), Kitschelt (1995) oder Heinisch (2003) kommen zu ähnlichen Ergebnissen.
Zuletzt gelang es Sebastian Kurz (ÖVP) in Österreich durch die Übernahme politischer Positionen der FPÖ, dass sich Teile der abgewanderten Wähler_innen wieder der ÖVP zuwandten. Zum einen kann sich eine erfolgreiche Strategie gegen Rechtsradikalismus jedoch nicht darauf beschränken, es als Erfolg zu feiern, dass rechtsradikale Parteien weniger Stimmen als erwartet erhalten, wenn gleichzeitig ultranationalistische, xenophobe und autoritaristische Positionen in den politischen Willensbildungsprozess integriert werden. Zum anderen zeigt sich, dass die FPÖ durch diese Strategie keinesfalls zurückgedrängt wird: Während die Partei im Jahr 2006 noch 11 Prozent der Stimmen erhielt, waren es 17,5 Prozent im Jahr 2008, 20,5 Prozent im Jahr 2013 und bei den aktuellen Nationalratswahlen rund 26 Prozent. Auch nach der deutschen Bundestagswahl konnte man beobachten, wie die etablierten Parteien auf die Themen und Frames der AfD einstiegen – sei es der offene Schwenk der CSU nach rechts, wie ihn Horst Seehofer ankündigte; der Versuch der Grünen, mit den Konzepten Heimat und Tradition zu punkten; oder die Auseinandersetzungen in der Linkspartei zur Neuausrichtung ihrer Geflüchtetenpolitik.
Darüber hinaus wirkt ein sich verstärkender Echo-Effekt auf die Debatten zwischen den Mitgliedsstaaten. Beflügelt durch politische Erfolge in einem Land versuchen rechtsradikale Parteien in anderen Ländern daran anzuknüpfen – durch den Austausch von Ideen, die Übernahme von Strategien und durch direkte Kooperation. So forderten rechtsradikale Parteien quer durch Europa nach dem Votum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ähnliche Abstimmungen in ihren Ländern, sicherten sich so einen Platz in den Schlagzeilen und konnten die ohnehin aufgeheizten Debatten weiter anfeuern. Ganz bewusst versuchen die Parteien an Erfolge anzuknüpfen, zum Beispiel indem Nigel Farrage (UKIP) kurz vor der deutschen Bundestagswahl zusammen mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch in Berlin auftrat, um das Thema EU-Kritik stärker in den deutschen Wahlkampf einzubringen.[5]
Der Echo-Effekt kann allerdings auch gegenteilige Wirkung entfalten – nämlich dann, wenn sich die rechtsradikale Performance in einem Land als nicht erfolgreich erweist und sich die Parteien in Folge gegenseitig nach unten ziehen. Das Auftreten Donald Trumps als US-Präsident mag mit zu den sinkenden Zustimmungswerten bei den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden beigetragen haben. Und auch nach dem Brexit-Referendum stiegen in den meisten europäischen Ländern die Zustimmungswerte für einen Verbleib in der EU (s. hierzu auch den Beitrag von Loth in diesem Heft).

TOBIAS PETER   M.A., Jahrgang 1982; von 2010 bis 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament; zurzeit Projektleiter bei der Stiftung SPI in Berlin; Arbeitsschwerpunkte: Rechtsradikalismus, Sicherheitspolitik, Migration und Asyl. Autor verschiedener Veröffentlichungen, zuletzt erschien „Unabhängige Polizeibeschwerdestellen. Was kann Deutschland von anderen europäischen Staaten lernen?“, zusammen mit Eric Töpfer, Hg. von Deutsches Institut für Menschenrechte.

Literatur:

Baumgartner, Frank R.; Jones, Bryan D. (1993): Agendas and Instability in American Politics. Chicago: University of Chicago Press.

Corbett, Richard, Jacobs, Francis; Shackleton, Michael (2011): The European Parliament. London: John Harper.

Decker, Frank (2016): Die „Alternative für Deutschland“ aus der vergleichenden Sicht der Parteienforschung, in: Häusler, Alexander (Hg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden: Springer VS, S. 7-24.

Cobb, Roger W.; Elder, Charles D. (1983): Participation in American Politics. The Dynamics of Agenda-Building. Baltimore: John Hopkins University Press.

Goffman, Erving (1980): Rahmen-Analyse. Ein Versuch über die Organisation von Alltagserfahrungen Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Koopmans, Ruud; Statham, Paul; Giugni, Marco; Passy, Florence (2005): Contested citizenship. Immigration and cultural diversity in Europe (Social movements, protest, and contention, Bd. 25). Minneapolis, Minn.: Univ. of Minnesota Press.

Minkenberg, Michael (1998): Die neue radikale Rechte im Vergleich. USA, Frankreich, Deutschland. Opladen: Westdeutscher Verlag.

Minkenberg, Michael (2001): The radical right in public office: Agenda setting and policy effects, in: West European Politics 24 (4), S. 1-21.

Minkenberg, Michael (2002): The New Radical Right in the Political Process: Interaction Effects in France and Germany, in: Schain et al. (Hg.): Shadows over Europe. The development and impact of the extreme right in Western Europe. New York: Palgrave Macmillan, S. 245-268.

Minkenberg, Michael (2011): Die radikale Rechte in Europa heute. Profile und Trends in West und Ost, in: Globisch, Claudia; Pufelska, Agnieszka; Weiß, Volker (Hg.): Die Dynamik der europäischen Rechten. Geschichte, Kontinuitäten und Wandel. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 111-131.

Minkenberg, Michael (2013): Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in West und Ost: Trends, Muster und Herausforderungen, in: Melzer, Ralf; Serafin, Sebastian: Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung.

Meguid, Bonnie M. (2008): Party competition between unequals. Strategies and electoral fortunes in Western Europe (Cambridge studies in comparative politics). Cambridge: Cambridge Univ. Press.

Peter, Tobias (2015): Europa Rechtsaussen. Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Europawahlen 2014. Herausgegeben von Jan Philipp Albrecht, MdEP, Brüssel.

Schain, Martin (2002): The Impact of the French National Front on the French Political System, in: Schain et al. (Hg.): Shadows over Europe. The development and impact of the extreme right in Western Europe. New York: Palgrave Macmillan, S. 223-243.

Schmidtke, Franziska (2016): Das Europäische Parlament – Hochburg der Rechtspopulisten? Göttinger Institut für Demokratieforschung, abrufbar unter http://www.demokratie-goettingen.de/blog/das-europaeische-parlament-hochburg-der-rechtspopulisten

Williams, Michelle H. (2006): The Impact of Radical Right-Wing Parties in West European Democracies. New York: Palgrave Macmillan.

Wright, Stuard A. (2009): Strategic Framing of Racial-Nationalism in North America and Europe. An Analysis of a Burgeoning Transnational Network. Terrorism and Political Violence 21 (2), 189–210.

Anmerkungen:

1 Aus diesem Grund ist die gängige Unterscheidung zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zur Beschreibung der vielfältigen Erscheinungsformen ideologisch-analytisch inhaltsleer und nicht zielführend.

2 Ohne Fraktionslose; Daten von Votewatch.eu.

3 Siehe beispielhaft die Anfrage „Schattenboxen gegen „geschlechtsspezifische Lohngefälle“ (Gender Pay Gap) zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission von Beatrix von Storch vom 23. März 2015, abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2015-004566+0+DOC+XML+V0//DE&language=de.

4 Daten von Votewatch.eu.

5 „Mister Brexit besucht die AfD“, Deutschlandfunk vom 9.9.2017, http://www.deutschlandfunk.de/nigel-farage-in-berlin-mister-brexit-besucht-die-afd.1773.de.html?dram:article_id=395468.

Der Beitrag In der EU gegen die EU? – Rechtsradikale und anti-europäische Parteien im Europäischen Parlament erschien zuerst auf Humanistische Union.

An Deutschlands Rolle in der EU gibt es verschiedenste Erwartungen – innerhalb der deutschen Parteienlandschaft, aber mehr noch von unseren europäischen Nachbarn. Welche Vorschläge zur Überwindung der derzeitigen Krise der EU im Raum stehen, woran sich die deutsche (Europa-)Politik bisher orientiert und welche Rolle Deutschland bei den anstehenden Reformen spielen könnte und sollte, schildert der folgende Beitrag.

Die Einladung, über das Thema Deutschland in Europa zu schreiben, bringt mich in die Verlegenheit, mich zu einer Problematik zu äussern, über die mittelfristig kein Konsens zu erreichen sein wird. Ich will es dennoch versuchen.

Ausgangs­punkt

Ohne die nationalen Interessen der EU-Staaten vernachlässigen zu wollen, meine ich, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, als europäischer Bürger in nationalen Kategorien zu denken. Daraus entsteht für mich die bürgerliche Pflicht, Europa als Ganzes im Blick zu haben. Es darf nicht mehr um Germany, France oder Spain first, sondern z. B. für alle Sozialfragen nur um European citizens and their protection first gehen. Schon das Grundgesetz verweist uns auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Ziel (Art. 72 Abs. 2 GG) der deutschen Politik. Das muss heute auf die europäische Politik übertragen werden. Wenn Deutschland eine moralische Nation[1] bleiben möchte, muss es solidarisch sein; jegliche Argumentation im Dienste von nationalen Interessen gegen sozialeuropäische Politiken und gegen eine Transfer-Union disqualifiziert sich selbst als national-demagogischer Populismus. Obwohl die Situation im Moment von der Mehrheit getragen scheint, möchte ich nicht ausschliessen, dass sie sich morgen zum Besseren wendet.

Die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in La Sorbonne[2] über eine Neugründung der EU, die Rede Jean-Claude Junckers vor dem Europäischen Parlament[3] und die Beschlüsse über soziale Rechte in Göteborg[4] kommen mir zu Hilfe, um mich mit der Neugründung der EU näher zu befassen. Dabei werde ich mich hier auf Europa als Sozialunion (1.) und auf die vorgeschlagenen Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion (2.) beschränken.

1. Europa als Sozialunion

Für das Projekt einer europäischen Sozialunion ist die Situation in Deutschland ausschlaggebend. Als Europäer habe ich in dieser Beziehung manche Bedenken: zunächst die wachsende Ungleichheit, die sich in einer Zunahme prekärer Arbeitsplätze, niedriger Löhne und von Armutsrenten in Deutschland äußert.
Zwar wächst die deutsche Wirtschaft stärker denn je, hat die Zahl der Arbeitslosen 2017 einen Tiefstand erreicht, sprudeln die Steuerquellen und geht es den Deutschen in den Meinungsumfragen gut oder sogar sehr gut. In einer solchen Situation ist es aber nicht zu verstehen, dass sich die Armut in der Bevölkerung ausbreitet und 25 Prozent der Deutschen ums soziale Überleben kämpfen müssen.
Schlimmer noch ist der von allen Seiten wahrgenommene und anerkannte Bildungsnotstand: der Mangel an Lehrkräften, die unzureichende Infrastruktur, chaotische Lehrprogramme, regressive Förderung und daraus folgende Atomisierung sowie eine ziellose Beschleunigung der wissenschaftlichen Forschung … Als Europäer kann ich diese bedauerliche Situation im prosperierenden Deutschland nicht gutheißen.
Ebensowenig kann als selbstverständlich hingenommen werden, dass unsere europäischen Gesellschaften seit der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder unter dem Sozialdumping deutscher Unternehmer zu leiden haben, wie etwa Paul Krugman, Joseph E. Stiglitz und selbst die Welthandelsorganisation (WHO) und die Europäische Kommission es dem ordoliberalen Finanzminister Wolfgang Schäuble und der Kanzlerin Angela Merkel in der letzten Dekade wiederholt vorgeworfen haben.

Seit dem Ausbruch der europäischen Finanzkrise 2008 ist der Ruf nach europäischer Solidarität unüberhörbar. Gemeint ist u.a Deutschland, nicht nur weil es sich um das reichste Land handelt, sondern auch, weil die skrupellose Geschäftsführung der deutschen Banken[5] und die gnadenlose Austeritätspolitik von Finanzminister Schäuble in unseren Ländern zum Abbau sozialer Rechte geführt hat: Sozialleistungen wurden gekürzt, Tarifvertragssysteme dezentralisiert, Mindestlöhne und Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren oder gesenkt. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass Deutschland 1953 seinerseits in den Genuss eines großzügigen Schuldenschnitts seitens der westlichen Siegermächte kam.

Keiner brachte wohl die Situation besser auf den Punkt als Altkanzler Helmut Schmidt in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag 2011:
„Unsere geopolitische Zentrallage, dazu unsere unglückliche Rolle im Verlaufe der europäischen Geschichte bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts, dazu unsere heutige Leistungsfähigkeit, all dies zusammen verlangt von jeder deutschen Regierung ein sehr hohes Maß an Einfühlungsvermögen in die Interessen unserer EU-Partner. Und unsere Hilfbereitschaft ist unerlässlich.
Wir Deutschen haben doch unsere große Wiederaufbau-Leistung der letzten sechs Jahrzehnte auch nicht allein und nur aus eigener Kraft zustande gebracht. Sondern sie wäre nicht möglich gewesen ohne die Hilfe der westlichen Siegermächte, nicht ohne unsere Einbettung in die europäische Gemeinschaft und das atlantische Bündnis, nicht ohne die Hilfen durch unsere Nachbarn, nicht ohne den politischen Aufbruch im Osten Mitteleuropas und nicht ohne das Ende der kommunistischen Diktatur. Wir Deutschen haben Grund zur Dankbarkeit. Und zugleich haben wir die Pflicht, uns der empfangenen Solidarität würdig zu erweisen durch unsere eigene Solidarität mit unseren Nachbarn! … Die deutschen Politiker und die deutschen Medien haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese Einsicht nachhaltig in der öffentlichen Meinung zu vertreten.“[6]

Auch Jean-Claude Juncker hat das europäische Bedürfnis nach Solidarität in seiner Rede zur Lage der Union unterstrichen:
„Wenn wir der sozialen Fragmentierung und dem Sozialdumping in Europa ein Ende setzen wollen, sollten die Mitgliedstaaten sich so schnell wie möglich … auf die europäische Säule sozialer Rechte einigen.“[7]

Nach dem letzten Europagipfel zum Thema Faire Arbeitsplätze und Wachstum am 17. November 2017 in Göteborg soll die europäische Säule sozialer Rechte neue und wirksamere Rechte für die Bürger gewährleisten. Sie hat im Wesentlichen drei Dimensionen: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion. Der Gastgeber, die schwedische Regierung unter Stefan Löfven, vertritt seit Langem die Position, dass sich die EU effektiver für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer Bürger einsetzen solle:
„Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen müssen Entschlossenheit und Engagement zeigen, um die Zuversicht und das Vertrauen in die Zukunft zu stärken. Wir müssen konkrete Ergebnisse erzielen und den Alltag der Menschen verbessern. 2016 auf dem Gipfel von Bratislava haben wir eine echte Debatte über die Zukunft der EU angestossen, die durch das Anfang 2017 veröffentlichte Weissbuch der Europäischen Kommission konkrete Formen angenommen hat. Im Rahmen dieser Debatte haben wir keinen Zweifel daran gelassen, dass ein gerechteres und sozialeres Europa das Herzstück unserer Union sein muss.
Der EU kommt hierbei eine wichtige unterstützende Rolle zu, was sich in der Entschlossenheit dieser Kommission widerspiegelt, soziale Prioritäten und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt all ihres Handelns zu stellen.“[8]
Was ist von der Göteborg-Erklärung zu halten? Gewiss verspricht sie in zwanzig Punkten unter anderem ein Recht auf faire Löhne, auf einen geregelten Kündigungsschutz, Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie Gesundheitsversorgung und Pflege. Die Umsetzung obliegt aber den Mitgliedstaaten. Das Problem dabei ist, dass diese Rechte nur proklamiert wurden und die Standards nicht rechtsverbindlich und viel zu wenig konkret sind, wie Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren.

Nach Einschätzung des DGBs
„handelt es sich bei der Europäischen Säule sozialer Rechte letztlich um eine Zusammenfassung des bestehenden Rechts mit einigen grundlegenden Prinzipien aus Sicht der Europäischen Kommission. … Insofern ist es nur der allerkleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Europäische Kommission festlegen wollte und/oder konnte.“[9]
DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert deshalb, dass die Säule rechtsverbindlich und mit einem klaren sozialpolitischen Aktionsprogramm unterfüttert wird.[10] Hoffmann schlägt eine soziale Roadmap vor, anhand derer die Menschen nachvollziehen könnten, ob ihre Löhne wieder steigen, die Tarifbindung wieder zunimmt, Sozialleistungen wieder Sicherheit und Schutz in Zeiten rasanter Veränderungen geben, Arbeitslosigkeit deutlich abnimmt und Arbeitsplätze wieder sicherer werden. Dafür sollte eine soziale Fortschrittsklausel in den EU Verträgen verankert werden.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat dazu Stellung genommen und seine Idee eines neu gegründeten souveränen Europas ins Spiel gebracht:
„Wir können dem Weg der nationalen Abschottung nicht mehr folgen. … Es liegt an uns und an Euch, den einzigen Weg, der unsere Zukunft sichert, zu ebnen, und davon möchte ich heute sprechen. Es ist die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa. … Das Europa, wie wir es kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient, aber allein Europa kann uns seine Handlungsfähigkeit in der Welt geben angesichts der grossen Herausforderungen dieser Zeit.
In einem Wort: Allein Europa kann tatsächlich Souveränität gewährleisten, das heisst, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen. Warum? Weil das, was unsere Identität ausmacht, dieses Wertegleichgewicht, dieses Verhältnis zur Freiheit, zu den Menschenrechten, zur Gerechtigkeit etwas nie Dagewesenes auf diesem Planeten ist. Die Treue zur Marktwirtschaft, aber auch die zur sozialen Gerechtigkeit sind gleich wichtig. …
Wir können auch dem Weg der nationalen Abschottung nicht mehr folgen. Das wäre ein kollektiver Untergang. …
Es liegt an uns und an euch, den einzigen Weg, der unsere Zukunft sichert, zu ebnen, und davon möchte ich heute sprechen. Es ist die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa. Haben wir gemeinsam den Mut, uns diesen Weg zu bahnen. Wie ich den Franzosen gegenüber in jedem Augenblick dazu stand, so sage ich es heute mit ungebrochener Überzeugung: Das Europa, wie wir es kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient, aber allein Europa kann uns eine Handlungsfähigkeit in der Welt geben angesichts der großen Herausforderungen dieser Zeit.
In einem Wort: Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen. Warum? Weil das, was unsere Identität ausmacht, was unsere tiefe Identität prägt, dieses Wertegleichgewicht, dieses Verhältnis zur Freiheit, zu den Menschenrechten, zur Gerechtigkeit ist etwas nie Dagewesenes auf diesem Planeten. Die Treue zur Marktwirtschaft, aber auch die zur sozialen Gerechtigkeit ist ebenso wichtig.“ (Macron v. 26.9.2017, S. 3)
„Ein Europa, das zusammensteht, um Menschen zu schützen, einzugreifen, Leben zu retten, das ist ein Europa, das den Sinn für diese Brüderlichkeit wiederfindet, die wir in dessen Mittelpunkt gestellt haben, das sich aus seinen Beschwörungen löst, um konkret zu handeln und zu zeigen, welche Kraft im gemeinsamen Handeln steckt.“[11]
Wie reagiert Deutschland auf solche Äusserungen? Jürgen Habermas hat vor einigen Wochen vor der reflexhaften Haltung Deutschlands gegenüber Europa gewarnt: „Was das uns Deutsche wieder kostet? … sollte nicht die Antwort auf den französischen Präsidenten sein“[12], so der einprägsame Titel seiner Empfehlungen. Die Melodie ist mir von anderer Seite her bekannt: Deutschland war auch im Jahr 2016 wieder der mit Abstand grösste Nettozahler der EU: Rund 13 Milliarden Euro betrug die Differenz zwischen dem deutschen Beitrag und den Rückflüssen aus den Gemeinschaftstöpfen der Union. Auch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist Deutschland mit 0,4 Prozent seines nationalen Bruttoeinkommens der größte Nettobeitragszahler. Zweitgrößter Nettozahler war im vergangenen Jahr Frankreich mit 8,2 Milliarden Euro, was einem starken Anstieg um ganze 2 Milliarden Euro entspricht.[13]
Ein generöses Deutschland also? Haushaltskommissar Günther Oettinger behauptet, die Nettobeitragszahler seien in Wahrheit die größten Nutznießer des Haushalts: sie profitierten gesamtwirtschaftlich durch Arbeitsplätze, Exporte und Investitionen. In dieser Sicht entspricht der deutsche Beitrag eben dem Preis für den Binnenmarkt; oder wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagen würde: es handelt sich um den Beitrag zum sozialen Zusammenwachsen der EU. [14]
Der Publizist Hendrik Kafsack weist in einem Artikel in der FAZ auf die Ambiguität der Göteborg-Beschlüsse hin:
„Die Befürworter der Sozialunion verspüren nach dem Brexit … Rückenwind, zumal durch den Wahlsieg Macrons. Juncker und Macron sind entschlossen, der EU einen ’sozialen Stempel‘ aufzudrücken. Die bittere Ironie liegt darin, dass die EU mit der Proklamierung der ‚Säule sozialer Rechte‘, unabhängig davon, wessen Sichtweise sich durchsetzt, der Euroskepsis Vorschub leisten wird. Bleibt es am Ende bei einer bloßen Proklamation ohne Folgen, werden sich die Anhänger der Sozialunion in Frankreich und anderswo endgültig von der EU abwenden. … Schreitet die EU aber tatsächlich auf dem Weg in die Sozialunion voran, weckt sie in den Ländern, die wie Deutschland die zusätzlichen Transfers bezahlen müssen, neue Euroskepsis.“[15]
Diese Befürchtung scheint gerechtfertigt, zumal auch die unverzeihlichen Unzulänglichkeiten der europäischen Südländer nicht so leicht vom Tisch zu wischen sind. Es bleibt zu beklagen, dass die öffentliche Finanz-Misere der Mittelmeer-Länder teilweise in der unfähigen, wenn nicht korrupten Politik, der weiten Verbreitung von Steuerdelikten, der ineffizienten öffentlichen Verwaltung und dem Mangel an Unternehmer-Initiative ihre Erklärung findet.[16] Die deutsche Besorgnis entbehrt durchaus nicht einer gewissen Grundlage. Deshalb müssten die europäische Sozialreformen zugleich garantieren, dass kein Missbrauch (moral hazard) mit ihnen getrieben wird.

2. Reformen in der Wirtschafts- und Währungs­u­nion

Präsident Macron unterstreicht, dass sein Projekt, die Wirtschafts- und Währungsunion zu reformieren, im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu sehen ist:
„Souveränität bedeutet schließlich Wirtschafts-, Industrie- und Währungsmacht. … Aber eine nachhaltige Wirtschaftsmacht kann nur mit Hilfe einer gemeinsamen Währung entstehen, weshalb mir soviel an dem Ziel einer Eurozone gelegen ist. … Denn ausgehend von dieser Wirtschafts- und Währungsunion, innerhalb dieses Gremiums, können wir das Herzstück eines integrierten Europa schaffen. … Unsere Herausforderung inmitten der Eurozone besteht darin, herauszufinden, wie wir es schaffen, aus dieser Zone eine Wirtschaftsmacht zu machen, die mit China und den USA konkurrieren kann und wie es uns gelingt, das zu erreichen, woran wir seit zehn Jahren scheitern: Arbeitsplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Generation der heutigen Jugend nicht zu einer Generation wird, die durch unsere Missstände und unsere Ungleichgewichte zur Arbeitslosigkeit verdammt ist!“[17]
Besonderen Wert legt Macron auf die Erreichung von Konvergenz und Stabilität eines europäischen Haushalts, der Mittel zur Stabilisierung von Wirtschafts-Krisen zur Verfügung stellen soll. Dieser soll von einem durch das Europäische Parlament kontrollierten Finanzminister geführt werden.
Schließlich betrachtet Macron die Solidarität, neben der Kultur, als einen Grundpfeiler seines Europa, ohne mit Kritik an der Austeritäts- und Wettbewerbspolitik von Merkel und Schäuble der letzten Dekade zu sparen:
„Auf der Solidarität will ich beharren, da wir seit zehn Jahren in Europa viel über Verantwortung gesprochen, aber die Solidarität untereinander vergessen haben. […] Der gemeinsame Markt, der eigentliche Geist Europas, ist, wie es Jacques Delors sagte, ‚die belebende Konkurrenz, die stärkende Zusammenarbeit und die vereinende Solidarität‘. Gleichzeitig müssen wir die Essenz dieses Gleichgewichts wiederfinden, damit der regellose Wettbewerb nicht zu einer endgültigen Spaltung führt.“[18]
Die Ideen des französischen Präsidenten enden nicht mit diesen Worten; er fordert zudem mehr Gerechtigkeit und mehr soziale Konvergenz. Dazu macht er zwei konkrete Vorschläge, die eine soziale Konvergenz beim Mindestlohn und bei den Sozialversicherungsstandards einschließen. Er schlägt vor,
„dass wir uns auf eine echte Sozialkonvergenz verständigen und schrittweise unsere [nationalen – ALP] Sozialmodelle einander annähern. Das ist vollkommen vereinbar mit unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit. … Nun ist ein Rückzug im Gange, der genau daher rührt; überall dort, wo die Demokratien dieses Ziel auf die Spitze getrieben haben, zugunsten einer Wettbewerbsfähigkeit ohne Gerechtigkeit, sind sie an ihre Grenzen gestoßen.“[19]
Natürlich ist sich Macron der Schwierigkeiten seines Projektes voll bewusst: „Das Unaussprechliche auf Deutsch ist der Finanztransfer, das Unaussprechliche auf Französisch ist die Vertragsänderung.“[20] Damit antizipiert der Präsident die Antworten, die er vom deutschen Verfassungsgericht, von Dieter Grimm[21] und von einer breiten Mehrheit der deutschen Intelligenz – mit seiner Lissabon-Entscheidung[22] stand das Bundesverfassungsgericht ja nicht allein – erhalten wird, wenn es um die Übertragung entscheidender Souveränitäts-Kompetenzen an die EU geht. Nun erklärt der französische Präsident klipp und klar: „Souveränität, Einheit und Demokratie sind für Europa untrennbar … Es ist dieses untrennbare Triptychon, das wir hochhalten müssen.“[23]
Ich weiss nicht, ob Macron seine Partner gut kennt: In Deutschland hat das Recht mehr Gewicht im sozialen Leben als in jedem anderen europäischen Land. Und das Recht ist im Denken bedeutender deutscher Staatsrechtslehrer unlösbar an den Begriff des Staates gekoppelt. Von daher fällt es den Juristen im Allgemeinen, aber besonders den Richtern des Bundesverfassungsgerichts oft schwer, sich dessen bewusst zu werden, dass der Staat nur (noch) ein historisches Phänomen darstellt. Sicherlich hat es keinen anderen Staat gegeben und wird es so schnell keinen anderen Staat geben, der verfassunsrechtlich so konsolidiert ist wie die Bundesrepublik Deutschland, einschließlich der außerordentlich entwickelten Grundrechte-Garantie. Aber selbst dieser deutsche Staat unterliegt, wie von Hesse dargelegt[24], dem historischen Wandel.
Ebenso schwer fällt es den Juristen zu begreifen, dass es Präsident Macron ist, der auf der Höhe der Zeit steht, wenn er uns Europa-Bürgern eine europäische Souveränität ans Herz legt. Gewiss kann er mit deutscher Zustimmung rechnen, wenn er fordert, dass Europa die Bürger von jetzt an besser schützen müsse, als es mit nationalen Politiken allein möglich ist – solche Lippenbekenntnisse verpflichten den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht zu nichts. Dagegen werden die Deutschen große Schwierigkeiten haben, sich vorzustellen wie Europa, das kein Staat ist, morgen souverän sein könnte[25] – d. h. über die Kompetenz-Kompetenz verfügen würde.
Wolfgang Schäuble hat der nächsten Regierung von Berlin seine Prioritäten für Europa in Form eines Non-paper for paving the way towards a Stability Union hinterlassen:

„1. We must keep fiscal responsabilities and control together, to avoid moral hazard.
2. We need better instruments to foster the implementation of structural reforms.
3. We need credible stabilization functions to deal with global or domestic shocks.“[26]

Das Bild des Bürgers, den Macron an die Spitze der souveränen europäischen Unionspolitik stellen möchte, bleibt weit von den Vorstellungen des Präsidenten des Bundestages, des Bundesverfassungsgerichts, der Leitmedien und einer breiten Mehrheit der deutschen Intelligenz entfernt.
Deutschland konnte nach der Wahl von Macron in Frankreich im Mai 2017 aufatmen. Aber nun ist es gerade dieser Macron, der Deutschland in die unbequeme Lage versetzt, zu seinen Reform-Vorschlägen für Europa Stellung zu nehmen. Mit seiner Forderung nach einem gemeinschaftlichen Verteidigungsfond, nach Steuer-Harmonisierung und einem Haushalt für die Eurozone stellt Macron den status quo in Europa in Frage. Das Problem ist, ob das größte und reichste Land sich einem europäischen politischen Programm anschließt, das von Frankreich aufgestellt und angeführt wird.
Jean Pisani-Ferry, Assessor des französischen Präsidenten und Gast der Hertie School of Governance in Berlin, sieht das Problem in dem tiefsitzenden Verdacht der Deutschen,
„dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Probleme weniger mit nationalen Reformen als mit deutschem Geld beheben wollen. Deutsche Politiker und Meinungsmacher beurteilen praktisch jeden Vorschlag für eine Reform auf EU-Ebene durch dieses Prisma der Verteilungsfrage. Programme, die nicht in strukturelle Transfers münden sollen, werden routinemäßig auseinandergenommen, um sicherzugehen, dass sie nicht zu Geldautomaten für andere EU-Mitglieder werden. 
So betrachten die Deutschen einen gemeinsamen Haushalt beispielsweise nicht als Möglichkeit, öffentliche Güter wie Forschung oder Infrastruktur zu finanzieren, sondern als Vehikel, mit dem Deutschland gezwungen werden soll, für die Ausgaben anderer Länder aufzukommen. In ähnlicher Weise wird eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung als Programm betrachtet, im Rahmen dessen Deutschland dazu gebracht werden soll, für arbeitslose spanische oder französische Arbeitnehmer zu bezahlen. Und ein Einlagengarantiesystem für Banken wird als Instrument gesehen, das umsichtige deutsche Sparer zwingen soll, für notleidende Kredite in Italien aufzukommen. […]
Warum ist Deutschland von der Angst besessen, zu viel zu bezahlen? Am EU-Haushalt ist vieles zu kritisieren, aber Deutschland wird nicht unfair behandelt. Deutschland ist vielleicht der größte Nettozahler, aber der Grund dafür ist, dass es über die größte Wirtschaft verfügt. Im Verhältnis zum Nationaleinkommen tragen Länder wie Belgien, Frankreich und die Niederlande ebenfalls einen bedeutenden Anteil ihres Nettonationaleinkommens bei.
Ähnlich unbegründet sind die deutschen Befürchtungen, wonach der Europäische Stabilitätsmechanismus als Vehikel für versteckte Transfers dient. Ja, der ESM profitiert von niedrigen Kreditkosten, die im Wesentlichen an die kreditnehmenden Länder weitergegeben werden. Kann Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen, erleiden die ESM-Kreditgeber einen Verlust; und dieses Risiko ist in den von Griechenland zu bezahlenden Zinssätzen nicht eingepreist. Bislang allerdings hat der ESM kontinuierlich Gewinne verbucht und jeder Verlust würde unter den ESM-Mitgliedern aufgeteilt werden – darunter beispielsweise auch Italien. Der ESM ist weit davon entfernt, eine von den deutschen Steuerzahlern finanzierte Subventionsmaschinerie zu sein. …
Es wird immer im Interesse einer politischen Partei liegen, auf die Ängste der Wähler zu reagieren. Politiker haben jedoch auch die Pflicht, die Wähler zu informieren, wenn deren Ängste übertrieben oder unbegründet sind. Europa braucht ein Deutschland, das unausgegorene Vorschläge ablehnt. Aber es braucht auch ein Deutschland, das seine engstirnigen Obsessionen überwindet und Führerschaft an den Tag legt.“[27] 
Aus der Sicht eines Spanien, das ohne Zögern mehrheitlich der Übertragung von Souveränitätskompetenzen an die EU zustimmen würde, ist dem französischen Präsidenten nur Glück zu wünschen. Wir Spanier sehen es für Europa und für uns als äußerst positiv an, dass die französisch-deutsche Achse existiert. Wir würden uns gern daran anschließen. Allerdings darf Präsident Macron sich nicht der Hoffnung hingeben, dass Deutschland in Kürze seine Sicht auf Europa teilen wird. Die deutsch-französische Allianz muss mit erheblichem Widerstand seitens der Regierung, des Bundestages, der Banken, der Industrie und der Medien rechnen.
Was ist also zu tun? Für ein südeuropäisches Land gilt zunächst: Demut und Bewunderung für alles Großartige zu zeigen, was Deutschland als Vorbild geleistet hat und weiter leistet; und gleichzeitig versuchen, mit der Erfüllung der eigenen Aufgaben, nicht nur dem eigenen Land voranzuhelfen, sondern auch dem Schmarotzer-Vorurteil der nordeuropäischen Staaten den Boden zu entziehen. Im Übrigen werden wir weiter geduldig warten müssen, bis die glückliche Stunde kommt, in der die deutschen Verantwortlichen europäisch zu denken lernen.

ANTONIO LÓPEZ-PINA   Prof. Dr. (Jg. 1937), ist ordentlicher Professor für Verfassungsrecht am Jean Monnet Lehrstuhl für europäische Rechtskultur der Universidad Complutense Madrid. Ein Postgraduate Studium und verschiedene Forschungsaufenthalte führten ihn an die Universität München, die Freie Universität Berlin, an die Sorbonne Paris, nach Michigan und nach Harvard. Er war Humboldt-Stipendiat, Senator, von 1977 bis 1979 Mitglied des Verfassungsausschusses an der spanischen verfassungsgebenden Versammlung und von 1983 bis 1991 Staatsrat (Consejo de Estado). Er hat zahlreiche Veröffentlichungen zum (Finanz-) Verfassungsrecht Spaniens, sowie Grundfragen des europäischen Rechts.

Anmerkungen:

1 Jasper von Altenbockum, Die moralische Nation, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 2.10.2015.

2 Emmanuel Macron: Initiative für Europa. Rede des Staatspräsidenten an der Sorbonne. Paris am 26.09.2017, abrufbar unter https://de.ambafrance.org/IMG/pdf/macron_sorbonne_europe_integral.pdf?23641/4be243b705d8068173926eeb032184acc4a1f073.

3 Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union 2017. Straßburg 13.9.2017, abrufbar unter https://ec.europa.eu/germany/news/20170913-juncker-rede-zur-lage-der-union-2017_de.

4 Parlament, Rat und Kommission der Europäischen Union: Europäische Säule Sozialer Rechte. Göteborg 17.11.2017, abrufbar unter https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/socialsummit-european-pillar-social-rights-booklet_de.pdf.

5 José Mª Zufiaur / Antonio López-Pina, Nutznießer Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.3.2013.

6 Helmut Schmidt: „Deutschland in und mit Europa“. Rede auf dem SPD-Bundesparteitag am 4.12.2011 in Berlin.

7 Juncker v. 13.9.2017 (s. Anm. 3), S. 15.

8 Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.11.2017.

9 „Europa will soziale Spaltung überwinden“. Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.11.2017.

10 DGB-Bundesvorstand: Für mehr soziale Rechte in Europa. Resolution v. 7.11.2017, s. http://www.dgb.de/presse/++co++28097cda-c3b1-11e7-b868-52540088cada.

11 S. Macron v. 26.9.2017 (Anm. 2), S. 5.

12 Spiegel Online v. 26.10.2017.

13 „Deutschland zahlt mit Abstand am meisten“, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.11.2017.

14 Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.11.2017.

15 Hendrik Kafsack, Sparen und gleichzeitig sozial gerecht sein?, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.11.2017.

16 S. J. M. Zufiaur / A. L. Pina 2013 (Anm. 5).

17 Macron v. 26.9.2017 (Anm. 2), S. 11f.

18 Ebd., S. 13.

19 Ebd., S. 14. vorgänge #220 Schwerpunkt: Europa in der Krise

20 Ebd., S. 17.

21 Dieter Grimm, Ein souveränes Europa? Der französische Präsident strebt ein neues politisches Modell für den Kontinent an. Doch dafür müsste die EU verstaatlicht werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.11.2017; ders., Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäïschen Demokratie, München: C. H. Beck, 2016; ders., Das Grundgesetz als Riegel vor einer Verstaatlichung der Europäischen Union. Zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in: Der Staat 48 (2009). S. auch das Interview mit Grimm in dieser Ausgabe der vorgänge.

22 Urteil vom 30. Juni 2009; vgl. Antonio López Pina, Los Tratados de la Unión Europea, Madrid: Marcial Pons, 2007.

23 Macron v. 26.9.2017 (Anm. 2), S. 16.

24 Konrad Hesse, Constitución y Derecho constitucional; Significado de los derechos fundamentales, en Manual de Derecho constitucional, 2ª edición (Edición, prolegomena y traducción de Antonio López Pina). Madrid: Marcial Pons, 2001; ders., Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Neubearbeitete Auflage, Heidelberg: C. F. Müller Verlag, 1995; ders., Contribución de la Doctrina y la Jurisprudencia constitucional, en Constitución: Norma y Realidad. Teoría constitucional para Antonio López Pina, edición de Jorge Alguacil; Ignacio Gutiérrez, Madrid: Marcial Pons, 2014; ders., Escritos de Derecho constitucional, edición de Pedro Cruz Villalón y Miguel Azpitarte Sánchez, Madrid: Fundación Coloquio Jurídico Europeo, 2011; Ignacio Gutiérrez, Gestación, recepción y vigencia: la teoría de la Constitución y el Derecho constitucional de Konrad Hesse, Revista Española de Derecho constitucional, nº 100, 2014; Peter Lerche, Europäische Staatsrechtslehrer. Der Wissenschaftler Konrad Hesse, Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Nr. 55, 2009; Peter Häberle, Die ‚Grundzüge‘ und ihre Rezeption im Ausland, Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Nr.. 57, 2009; ders., In Memoriam Konrad Hesse (1919-2005), Zeitschrift für evangelisches Kirchrecht, Nr. 50, 2005; ders., Zum Tod von Konrad Hesse (1919-2005) Archiv des öffentliches Rechts, num. 130, 2005; Antonio López Pina, Konrad Hesse, magistrado, una de las figuras del Derecho público europeo, El País 20 de abril de 2005; ders., Laudatio in Verfassungsrecht zwischen Wissenschaft und Richterkunst. Konrad Hesse zum 70. Geburtstag, Hans-Peter Schneider; Rudolf Steinberg Hrsg., Heidelberg: C.F. Müller Juristischer Verlag, 1990; Konrad Hesse, El texto constitucional como límite de la Interpretación, en División de poderes e Interpretación. Hacia una teoría de la praxis constitucional, edición de A. López Pina, Madrid: Ed. Tecnos, 1987.

25 Dieter Grimm (s. Anm. 21).

26 Wolfgang Schaeuble: Non-paper for paving the way towards a Stability Union, Vortragsfolien v 9.10.2017, abrufbar unter https://de.slideshare.net/CarloRossi17/paper-schaeuble

27 Jean Pisani-Ferry, Deutschlands gefährliche Obsession, Project Syndicate v. 9.11.2017, abrufbar unter https://www.project-syndicate.org/commentary/germany-merkel-government-transfer-fears-byjean-pisani-ferry-2017-11/german

Der Beitrag Deutschland in, mit und für Europa* – Ein europäischer Blick aus Spanien erschien zuerst auf Humanistische Union.

Emmanuel Macrons „Initiative für Europa“

Am 26. September 2017 hielt der französische Staatspräsident eine vielbeachtete Rede an der Pariser Sorbonne, in der er seine Vorschläge zur Reform der Europäischen Union erläuterte. Angesichts der globalen Herausforderungen könne die Antwort nur eine neu begründete, stärkere EU sein:

„Es liegt an uns und an euch, den einzigen Weg, der unsere Zukunft sichert, zu ebnen, und davon möchte ich heute sprechen. Es ist die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa. Haben wir gemeinsam den Mut, uns diesen Weg zu bahnen. … Das Europa, wie wir es kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient, aber allein Europa kann uns eine Handlungsfähigkeit in der Welt geben angesichts der großen Herausforderungen dieser Zeit. … Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen.“ (S. 3)

Inwiefern Macrons Vorschlag eine genuine Souveränität der EU oder eine Stärkung der nationalen Souveränitäten meint, erschließt sich nicht eindeutig aus dem Text. Folgende konkreten politischen Vorschläge bzw. Forderungen nennt Macron in seiner Rede (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Sicherheit: stärkere Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit; Schaffung eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und des Rechts (S. 4); Schaffung einer europ. Zivilschutztruppe für Katastrophenfälle mit eigenen Rettungskräften (S. 5)

Verteidigung: die EU soll neben der NATO militärisch selbständig handlungsfähig werden; die im Juni 2017 beschlossene verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen ist rasch zu konkretisieren, z.B. durch die Entwicklung gemeinsamer militärischer Strategien, die Integration von Soldaten anderer Mitgliedsstaaten in die eigenen Streitkräfte; mittelfristig: Schaffung einer gemeinsamen Einsatztruppe, eines gemeinsamen Verteidigungshaushalts und einer gemeinsamen Militärdoktrin (S. 4)

Terrorismusbekämpfung: Schaffung einer Europäischen Akademie für nachrichtendienstliche Tätigkeit (S. 4); Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Terrorismus, deren Kompetenzen über die bestehender Einrichtungen hinausgeht (ebd.)

Migration: Reform der europäischen Asylpolitik; Schaffung einer echten Europäischen Asylbehörde zur Beschleunigung und Vereinheitlichung der Asylverfahren; (stärker?) vernetzte Datenbanken und sichere biometrische Ausweisdokumente; schrittweise Übernahme der Kontrollen an den Außengrenzen durch eine europäische Grenzpolizei; gemeinsames Bildungs- und Integrationsprogramm und abgestimmtes Verfahren der Lastenverteilung (S. 5)

Außenpolitik: gemeinsame (Entwicklungs-)Politik gegenüber Afrika und anderen Anrainerstaaten

Finanzen & Steuern: Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, aus der u.a. entwicklungspolitische Maßnahmen finanziert werden (S. 6); Einführung des Prinzips einer Wertschöpfungssteuer, die Gewinne am Ort der Wertschöpfung besteuert (um die Steuervermeidung globaler Unternehmen zu unterbinden; S. 10); Ausweitung der Eurozone; stärkerer gemeinsamer Haushalt, der Reserven für Kriseninterventionen bereithält (S. 12); stärkere politische Steuerung und parlamentarische Kontrolle des EU-Haushalts (ebd.); Harmonisierung der Körperschaftssteuer und anderer nationaler Steuern als Voraussetzung für den Zugang zu einem europ. Kohäsionsfond (S. 13)

Wirtschaftspolitik: einheitliche Besteuerung von CO2-Emmissionen, um den ökologischen Wandel der Wirtschaft zu beschleunigen und Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren; europäische Energie-Verbundnetze (S. 7); europäisches Förderprogramm zur Entwicklung sauberer Fahrzeuge (S. 8); Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken; volle Integration der Märkte und einheitliches Unternehmensrecht (S. 21)

Sozialpolitik: gemeinsame wirtschaftspolitische Strategien zum Abbau der Arbeitslosigkeit (S. 11); Konvergenz der Sozialsysteme (S. 12/14); Stärkung sozialer Gerechtigkeit, z.B. durch europäische Aufsichtsbehörden zur Einhaltung von Sozialstandards (etwa bei Entsenderichtlinie/S. 13); Entwicklung eines europäischen Sozialmodells (S. 14)

Agrarpolitik: Neuausrichtung der GAP auf den Schutz vor Weltmarkeinflüssen (die die Nahrungsmittelsouveränität Europas gefährden) sowie Steuerung des Wandels (S. 8f.); europaweit einheitliche Standards zur Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln (S. 9); europäische Forschung zu Umweltrisiken

Digitalisierung: Gründung einer europäischen Agentur für radikale Innovationen (z.B. Künstliche Intelligenz oder Weltraum/S. 10); Schaffung eines digitalen Binnenmarktes mit einheitlichen Regulierungsvorgaben; Stärkung digitaler Urheberrechte zur gerechten Entlohung der Autoren/Schaffenden (S. 11)

Bildung: Stärkung des europ. Schüler- und Studentenaustauschs; Einrichtung europäischer Universitäten (S. 15)

Struktur & Dynamik der EU: Vereinfachung des Europarechts; Verkleinerung der Kommission auf 15 Mitglieder – große Mitglieder sollten auf „ihren“ Kommissar verzichten (S. 19); Gemeinschaft der verschiedenen Geschwindigkeiten, d.h. partielle Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen interessierten Mitglieder (S. 20); öffentliche Diskussion über die Reformen der EU in Konventen (S. 17)

Erweiterung: Beitrittsperspektive für die Balkanländer (S. 19f.); Rückkehr Großbritanniens in eine reformierte EU (S. 20)

Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überle­gungen und Szenarien
Weißbuch zur Zukunft Europas

Im März 2017 stellte die Kommission ihr Weißbuch zur Zukunft Europas vor. Im Mittelpunkt stehen dabei fünf Szenarien zu verschiedenen möglichen Entwicklungspfaden der Gemeinschaft, die auf den folgenden Seiten kurz zusammengefasst werden. Den Szenarien stellt die Kommission eine Diagnose der gegenwärtigen Herausforderungen voran, mit der die Rahmenbedingungen und der Handlungsbedarf skizziert werden:

• Die abnehmende Bedeutung Europas in der Welt: Im Jahr 2060 werden weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung in Europa leben (1900: 60 Prozent), der Anteil der europäischen Wirtschaft am weltweiten Bruttoinlandsprodukt wird unter 20 Prozent sinken, ebenso verliert der Euro als Handelswährung an Bedeutung.
• Die Gefahr einer militärischen Eskalation von Konflikten nimmt zu, die friedensstiftende/-wahrende Funktion der EU gerät unter Druck. Die Kommission erwartet deshalb für die meisten Mitgliedstaaten eine Verdopplung ihrer jährlichen Militärausgaben bis 2045.
• Die wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet nicht mehr – wie bisher – einen automatischen Wohlstandsgewinn für nachfolgende Generationen: erstmals drohen die Jüngeren im Vergleich zu ihren Eltern zu verarmen.
• Die zunehmender Alterung der europäischen Gesellschaften stellt die Renten- und Sozialversicherungssysteme vor große Herausforderungen.
• Der industrielle Wandel (Digitalisierung), die zunehmende Rohstoffknappheit und der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft (zur Verringerung der Klimafolgen) verlangen nach technologischen Innovationen und stellen neue Anforderungen an Bildungssysteme und die Regulierung der Arbeitsverhältnisse.
• Die zunehmende Migration in die EU hinein stellt die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft sowie den Lastenausgleich und die Solidarität der Mitglieder untereinander auf eine harte Bewährungsprobe.
• Eine steigende Unzufriedenheit mit der europäischen Politik führt zu einem Vertrauensverlust und einer Legitimitätskrise der Gemeinschaft – was u.a. im Erstarken antieuropäischer Parteien und Bewegungen sichtbar wird (s. dazu die Beiträge von Ukrow & Peter in diesem Heft). Eine zentrale Ursache dieser Enttäuschung sieht die Kommission vor allem in der Kluft zwischen (zu hohen) Erwartungen/ Versprechen und (zu schlechten) Ergebnissen der Gemeinschaftspolitik. Erschwerend komme hinzu, dass europäische Rechtsetzung und dessen Umsetzung in den Mitgliedstaaten oft getrennt sind, die EU meist nicht über die nötigen Mittel zur Durchsetzung einmal verabschiedeter Standards verfüge.

Europäische Kommission, Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien. Weißbuch zur Zukunft Europas. Brüssel, COM(2017)2025.

[die tabellarischen Übersichten finden sich in der angehängten PDF-Version des Beitrags]

Reformen jenseits der Vertrags­än­de­rung

Die aktuelle Rechtsgrundlage der Europäischen Union ist der Lissaboner Vertrag, der eigentlich aus zwei separaten Verträgen besteht:

• dem Vertrag über die Europäische Union (EUV)
• dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Beide Verträge wurden am 13. Dezember 2007 in Lissabon von den Regierungschefs der damals 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet und traten am 1. Dezember 2009 in Kraft. In ihnen sind die Kompetenzen der Europäischen Union, also jene Politikfelder definiert, in denen die Gemeinschaft die Rechtsetzung übernommen hat. Darüber hinaus beschreiben die Verträge die Organe, die Struktur und Arbeitsweise der Union.

Eine reguläre Änderung der Rechtsgrundlagen der Union ist nur durch neu ausgehandelte Verträge möglich – der alle Mitglieder zustimmen müssen. Eine solche Änderung wird jedoch mit der zunehmenden Mitgliederzahl der Gemeinschaft immer schwieriger, weil zuvor ein Konsens über die Neuausrichtung der EU hergestellt werden müsste.

Obwohl die Europäische Union nicht über eine juristische Souveränität im engeren Sinne verfügt, also ihre Kompetenzen selbst und unabhängig von den sie begründenden Mitgliedsstaaten festlegen kann (s. dazu das Interview mit Dieter Grimm in diesem Heft ab S. 5), sieht der Lissaboner Vertrag für einige Verfahren und Kompetenzen bereits vereinfachte Änderungsklauseln vor, die unterhalb der Schwelle einer formalen Vertragsänderung möglich sind. Diese sogenannten „Passerelle-Klauseln“ erlauben beispielsweise, dass für bestimmte Fragen vom Prinzip der Einstimmigkeit abgewichen wird und Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat möglich werden. Zum Ausgleich für die generelle Passerelle-Klausel (in Artikel 48 Absatz 7 EUV) wurde den nationalen Parlamenten ein sechsmonatiges Vetorecht eingeräumt.

Auf den folgenden Seiten dokumentieren wir die generellen und einige spezielle Passerelle-Klauseln des Vertrags von Lissabon, da sie die kurzfristigen und realistischen Handlungsmöglichkeiten für eine Reform der EU jenseits der Vertragsänderung beschreiben.

Rat der Europäischen Union: Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Ratsdok. 6655/08, Brüssel den 15.4.2008, abrufbar unter http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06655.de08.pdf

[die tabellarischen Übersichten finden sich in der angehängten PDF-Version des Beitrags]

Der Beitrag Vorschläge zur Reform der Europäischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.