Klaus wurde in Frankfurt am Main 1962, kurz nach Gründung des Vereins, Mitglied der Humanistischen Union. In Frankfurt, Aachen, Makerere (Uganda) und Dar-es-Salaam (Tanzania) studierte er Soziologie, Politikwissenschaft, Psychologie, Wirtschaft und Landwirtschaft, unter anderem bei Horkheimer und Adorno.

Zusammen mit seiner ersten Frau Michaela von Alth ging er nach Tansania, wo er von 1970 bis 1980 im Landwirtschaftsministerium in Dar-es-Salaam beschäftigt war. Zuvor, 1965, wurde der gemeinsame Sohn Hanno geboren. 1974 kam Klaus zweiter Sohn, Joachim Makoye, zur Welt. Sodann war Klaus in mindestens 31 Ländern in Afrika, Asien und in der Karibik in der Entwicklungshilfe als Consultant, Projektmanager, Organisator von Planungsworkshops, Moderator und als Vortragender tätig.

Auch privat erkundete er die Welt und war vor allem in den Bergen – skifahrend oder wandernd – und auf den Meeren – segelnd – unterwegs. Er bestieg den Kilimandscharo, überquerte die Alpen und reiste durch Chile auf den Spuren von Pablo Neruda. In Bewegung blieb er bis zuletzt und radelte zu seiner Chemotherapie.

Nach Bremen kam Klaus Anfang der 1980er Jahre, nachdem seine damalige Frau Michaela an der hiesigen Universität Professorin für Soziologie mit dem Schwerpunkt Entwicklungssoziologie wurde. Hier in Bremen lernte er auf einer Gartenparty der Humanistischen Union Ilse Wolfram, seine zweite Ehefrau kennen, mit der er bis zu seinem Tod verheiratet war.

Manches Mal trafen wir Bremer HU-Mitglieder uns an Klaus‘ und Ilses Wohnzimmertisch. Oft versorgte er uns mit Artikeln zu Themen, die ihn interessierten. Bis zuletzt war er an internationaler Politik und insbesondere Entwicklungspolitisch interessiert und in der Arbeitsgemeinschaft entwicklungspolitischer Gutachter aktiv.

Klaus habe ich als sehr regen, für jedes Gespräch offenen Menschen in Erinnerung. Wir beide stritten regelmäßig über die Zulässigkeit des Kopftuchtragens im öffentlichen Dienst, die Klaus als Laizist ablehnte. Zugewandt blieben wir uns trotz unter-schiedlicher Positionen immer.

Kirsten Wiese

Der Beitrag Nachruf: Klaus von Freyhold (1939 – 2026) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Schon der Titel des Buches weist auf einen doppelten Inhalt hin. Es gibt einerseits Auskunft über die facettenreiche Bremer Friedensbewegung, ist aber zugleich Gedächtnisschrift für den Pastor Hartmut Drewes (1939-2025). Im Vorwort des Herausgebers und der Herausgeberin, Barbara Alms und Gerhard Schäfer, wird der vorläufige, lückenhafte Charakter dieser „Geschichtsschreibung“ betont. Die zehn Kapitel des Buches bestehen aus einem einleitenden Essay und beispielhaften (zum Teil unveröffentlichten) Vorträgen und Predigen von Hartmut Drewes.

Erstes Kapitel: Hartmut Drewes: Er trat 1971 trat eine Pfarrstelle in Bremen an, engagierte sich jedoch im Laufe der Jahre in einer Fülle zivilgesellschaftlicher Aktivitäten. Aus seinem Nachlass stammt ein erheblicher Teil der hier veröffentlichten Bilder und Texte. Anstelle einer Biographie steht eine Rede, die der DDR-Historiker Kurt Pätzold im Jahre 1999 zu seinem 60. Geburtstag gehalten hat. Wir erfahren daraus die Bedeutung der Christlichen Friedenskonferenzen, an denen Drewes seit 1971 teilnahm und dabei „Friedenspastoren“ aus aller Welt, nicht zuletzt aus der DDR, kennenlernte. Folgerichtig war er 1977 an der Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden beteiligt, aus der später die Lidice-Initiative hervorging, was seine Kontakte nach Osteuropa verstärkte. Sehr weise ist die Bemerkung des (damals an der Humboldt Universität zu Berlin gerade abgewickelten Historikers): „Vielleicht ist von diesen 60 Jahren einmal zu sagen, es seien aus ihnen Erfahrungen erwachsen, die gemacht werden mussten, um daraus Lehren und Nutzen zu ziehen. Vielleicht ergibt eine fernere Perspektive, dass nach dem Be-schreiten von Irrwegen und der Umkehr aus Sackgassen, befreiende Wege dennoch gefunden worden sind“ (15).

Zweites Kapitel: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“: Hier thematisiert Schäfer den Zusammenhang, den diese Begriffe für Drewes hatten: Ohne Faschismus, kein Zweiter Weltkrieg, „ohne Machtübergabe an die Nazis am 30. Januar 1933 kein Überfall auf Polen und dann auf ganz Europa“ (27). Diese antifaschistisch begründete Politik habe „den zentralen Ausgangspunkt von Drewes Denken und Handeln“ (36) dargestellt. Sie bilden auch den roten Faden zwischen den im Folgenden genannten Organisationen und Aktivitäten.

Drittes Kapitel: Bremer Friedensforum: Dazu hatten sich im Jahr 1983 verschiedene   Friedensinitiativen zusammengeschlossen. Entstanden aus dem Kampf gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, hat das Friedensforum sich zu einem Zentrum des organisierten Pazifismus entwickelt. Barbara Heller, seit Mitte der 1990er-Jahre mit Drewes im Sprecherkreis, beschreibt die „Kritik an der Rüstungshochburg Bremen“ als eines der zentralen Themen: „Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Airbus, Lüssen, OHB sind die bekanntesten Namen der Bremer Rüstungskonzerne, die am Tod verdienen“ (62). Ein wöchentliche Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz und später eine Webpage sollen den Protest dagegen wachhalten.

Viertes Kapitel: MASCH Bremen: Diese freie Bildungseinrichtung existiert seit 1974 und organisiert regelmäßig Veranstaltungen mit namhaften Referenten (von Christoph Butterwegge über Rudolph Hickel bis Norman Paech). Mit dem Namen wird an die Tradition der Marxistischen Abendschule angeknüpft, die Ende der 1920er Jahre von der KPD gegründet und 1933 von den Nazis verboten worden war. „Das Programm hat bis heute seine Schwerpunkte in der Tradition des marxistischen Denkens zu Fragen der Ökonomie, Politik, Geschichte, Literatur und Kultur“ (103). Charakteristisch für die Bremer MASCH ist die personelle und inhaltliche Öffnung gegenüber anderen linken Organisationen und den neuen sozialen Bewegungen. Drewes konnte hierfür aufgrund seiner vielfältigen Kontakte Referenten gewinnen, aber auch als Moderator wirken.

Fünftes Kapitel: Deutsch-russische Friedenstage: Sie gehen auf eine Initiative des Bremer Friedensforums zurück und werden seit 2019 jährlich veranstaltet. Im Gründungsaufruf wird der Sorge Ausdruck verliehen, „wie in Teilen der Politik und der Medien in Deutschland gegenüber Russland eine konfrontative Haltung eingenommen wird“ (113). Bei einer Kranzniederlegung auf dem „Gräberfeld NN, Ausländische Kriegsopfer“ erinnerte Drewes daran, dass der deutsche Angriffskrieg in der Sowjetunion 27 Millionen Tote gefordert und 71.000 Städte und Dörfer vernichtet hat. Leider würden „diese Tatsachen bis heute nicht gewürdigt. Im Gegenteil: Russland wird zunehmend wieder als Bedrohung und als Feind hingestellt […]“ (125). Um dem entgegenzuwirken, wird 14 Tage lang wird ein breites Kulturprogramm mit russischer Kunst, Musik und Literatur geboten. Als Schirmherr für die ersten Friedenstage konnte der bekannte Bremer Politiker Willy Lemke gewonnen werden.

Sechstes Kapitel: Literatur und Kunst in der Friedenspolitik: Alms beschreibt, wie die Künste als „Lebenselexier“ den Lebensgrund des Bremer Friedensforums und seiner Freunde gestärkt haben. Zu diesen Freunden gehören namhafte Bremer Menschen aus den Bereichen Kunst und Wissenschaft. Für Drewes sei die ästhetische Kraft und Wirkung künstlerischer Werke „eine Art der Notwehr gegen die Unerträglichkeiten der Gegenwart“ gewesen (125). Als Beleg werden zwei Texte von ihm abgedruckt: Die Bundesrepublik Deutschland im Spiegel der Lyrik von Erich Fried (2021) und sein Beitrag zum Katalog der Ausstellung Rüste-Wüste von Rudolph Bauers militarismuskritischen Bildmontagen.

Siebtes Kapitel: Theologie und Politik bei Hartmut Drewes: Schäfer zeigt, dass Drewes in der theologischen Traditionslinie der Bekennenden Kirche stand und Karl Barth „zentraler Bezugspunkt seines Denkens“ gewesen sei (145). Detailliert wird dieser Einfluss auf die Friedensarbeit innerhalb der Bremer Kirchen dargelegt. Genannt wird vor allem die Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre. Allerdings: „Ohne den Rückenwind der sozialliberalen Entspannungspolitik ist die zwei Jahrzehnte währende Versöhnungsarbeit über die System-grenzen hinweg nicht vorstellbar“ (151). Zugleich wird betont, dass Drews die „indifferente Haltung der offiziellen Bremischen Evangelischen Kirche gegenüber dem Thema Krieg und Frieden ein immerwährender Stachel blieb“ (153).

Achtes Kapitel: Großwulkow – Wege der Solidarität: Aus den Kontakten im Rahmen der Christlichen Friedenskonferenz war eine praktische Kooperation mit Pastoren aus sozialistischen Ländern entstanden. Alms beschreibt diese am Beispiel der Gemeinde Großwulkow, mit deren Pfarrer und seiner Frau, einer Katechetin und Marionettenbauerin, mit denen Drewes über Jahrzehnte in Verbindung blieb. Am Beispiel einer Rede, die Drewes 2014 in der Kirche von Großwulkow hielt, zeigt Alms, wie die Auslegung biblischer Texte mit einer Analyse der Machtstrukturen in der kapitalistischen Welt verschränkt wird. „Drewes benennt die Rating-Agenturen, Börsen, Banken und Konzerne als die eigentlichen Herrscher dieser Welt. „Dagegen skizziert er das Wirken der Gemeinde als Widerstandsarbeit und gleichermaßen ‚Lobgesang Gottes‘“ (166). Auch diese Rede ist im Wortlaut wiedergegeben.

Neuntes Kapitel: Hartmut Drewes – Fotograf und Dokumentarist: Dieses Kapitel stammt von Sönke Hundt, der über Jahrzehnte die Kundgebungen und Demonstrationen des Friedensforums und des Nahostkreises Bremen mittels Videos dokumentiert. Er weiß also wovon er spricht, wenn er Drewes als den „bislang wichtigsten Berichterstatter und Dokumentaristen der Friedensbewegung in Bremen“ bezeichnet (181).

Zehntes Kapitel: Den Abschluss des Buches bilden vielfältige „Stimmen zum Gedächtnis“ an Hartmut Drewes, die den Einfluss belegen, den „einer der Stillen im Lande“ (Thomas Metscher) hatte und hat.

In einer Zeit, in der Friedenspolitik in Gefahr steht, zum Unwort des Jahres zu werden, ist das Erscheinen eines solchen Buches sehr erwünscht. Auch der Pazifismus als eine, gerade heute, ernst zu nehmende friedenspolitische Position wird dadurch wieder ins Bewusstsein gehoben. Natürlich bleiben Fragen offen. Welche Bedeutung hat die „Friedensbewegung“ heute? Wer gehört dazu und wer nicht? Was sind die praktischen Konsequenzen eines entschiedenen Pazifismus?

Vor allem aber: Darf Russland von Kritik ausgenommen werden? In einer der abgedruckten Reden heißt es, der „Staatspräsident Russlands“ werde „aus dem Kreis unserer herrschenden Politik und Medien ständig an den Pranger gestellt“ (125). Das sollte Putin aber auch, vor allem, wenn es um seine „militärische Sonderaktionen“ geht. Es ist daher gut zu wissen, dass das Bremer Friedensforum sofort und öffentlich gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar 2022 protestiert hat (69).

Insgesamt ist festzustellen, dass dieses Buch – samt Personenregister und bibliographischen Nachweisen – die vorbildliche Dokumentation einer lokalen pazifistischen Szene darstellt, die auch bundesweit Beachtung verdient. Zum Gesamteindruck tragen wesentlich die 175 Fotos bei, die den Band fast wie ein Familienalbum der Bremer Friedensszene erscheinen lassen. Dieses Album bildet die Vielfalt der Beteiligten ab, stellt jedoch leider zugleich einen Nekrolog wichtiger Akteure dar. Aus der Rede des Mitherausgebers Gerhard Schäfer bei der Buchvorstellung ist zu entnehmen, dass Barbara Alms einen Löwenanteil der Arbeit an diesem Buch geleistet hat. Es kann sehr zur genaueren Lektüre empfohlen werden.

Johannes Feest

Der Beitrag REZENSION: Friedenspolitik in Bremen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Es ist ein fatales Zeichen für den Rechtsstaat, unseren Kollegen für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit zu sanktionieren, indem er zum Rücktritt von seiner Stellvertreterposition am Bremer Verfassungsgerichtshof gedrängt wird.

Ein von dem Landesamt für Verfassungsschutz Bremen eingesetzter V-Mann soll die politische Gruppe Interventionistische Linke Bremen bespitzelt haben. Nun wird laut Medienberichten unserem Kollegen vorgeworfen, bei der Befragung des V-Mannes anwesend gewesen zu sein.

Es handelt sich dabei ganz eindeutig um eine anwaltliche Tätigkeit, die durch die kürzlich von Deutschland unterzeichnete Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung geschützt ist.

Angebracht wäre stattdessen der Rücktritt des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler, der die rechtswidrige Bespitzelungsaktion zu verantworten hat. Nicht nur, dass er die friedliche politische Betätigung Bremer Bürger*innen dadurch unnötig behindert und unter Generalverdacht gestellt hat; er hat es Berichten zufolge zudem geduldet, dass der V-Mann auch sexuelle und amouröse Beziehungen in die von ihm bespitzelte Gruppe unterhielt. Ein Eingriff in die Intimsphäre der Betroffenen, der nicht nur rechtswidrig, sondern auch nicht wieder gut zu machen ist.

Hintergrund:
https://taz.de/Ablenkungsmanoever-im-V-Mann-Skandal/!6152220/

https://www.anwaltsverein-bremen.de/# PM des Bremischen Anwaltverein

Rechtsprechung:
VG Hamburg, Teilurteil vom 19.04.2017 – 17 K 7997/16

Unterzeichner:
Humanistische Union e.V. https://www.humanistische-union.de/
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. www.rav.de
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. www.vdj.de

Der Beitrag Anatol Anuschewski zum Rücktritt zu drängen ist falsch: Das Problem heißt Landesamt für Verfassungsschutz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir nehmen im Folgenden zu einzelnen Aspekten des Gesetzentwurfs Stellung. Dies bedeutet nicht, dass es bezüglich aller anderen Aspekte des Entwurfs keine weiteren bürgerrechtlichen Bedenken gäbe.

A.  Vorbe­mer­kung

Die Humanistische Union e.V., vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, ist eine bundesweit tätige Bürgerrechtsorganisation, die 1961 in München gegründet wurde. Wir engagieren uns für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und wenden uns gegen jede unverhältnismäßige Einschränkung dieses Rechts durch Staat, Wirtschaft oder Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Laut unserer Satzung unterstützen wir Bestrebungen, die „es jedem Menschen gestatten, von den im Grundgesetz garantierten Rechten der individuellen Lebensgestaltung, der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnis-, der Meinungs-, Informations- und Koalitionsfreiheit ohne Furcht vor Nachteilen Gebrauch zu machen“. Hinsichtlich der notwendigen Gefahrenabwehr im Inland treten wir deshalb für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auch in Krisenzeiten ein. Eine offene Gesellschaft, in der der Staat die Freiheits- und Gleichheitsrechte wahrt und durch soziale Leistungen allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, halten wir weiterhin für ein probates Mittel, um Menschen gar nicht erst dazu zu verleiten, die Rechte und Freiheiten anderer zu bedrohen. Wir wollen diese Rechte und Freiheiten nicht für zum Teil nur trügerische Sicherheit opfern und halten wider den Trend zum Präventionsstaat am Rechts- und Sozialstaat fest. Zwar muss der Staat die Bürger*innen vor Straftaten und anderen Gefahren schützen. Allerdings sind polizeiliche grundrechtsbeschränkende Befugnisse nicht das einzige mögliche Mittel der Gefahrenabwehr.

In diesem Sinne nimmt die Humanistische Union e.V. seit Jahren zu Entwürfen von Sicherheitsgesetzen in Bund und Ländern Stellung, zuletzt 2022 zum Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 8/1231).

Wir begrüßen, dass mit dem Gesetzentwurf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2022 (1 BvR 1345/21) und vom 1. Oktober 2024 (1 BvR 1160/19) sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.6.2023 (C-579/21) im Bremischen Polizeigesetz umgesetzt werden.

B.  Zu einzelnen Regelungen des Entwurfs

Im Folgenden können wir aus Kapazitätsgründen leider nur zu ausgewählten Punkten Stellung nehmen.

1. § 30a BremPolG-E: Meldeauf­lage

• Es wird angeregt, in § 30a Abs. 2 zu ergänzen: „Die Meldeauflage ist zeitlich, örtlich und hinsichtlich der Melde-Häufigkeit auf den zur Abwehr der Gefahr oder Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken […]“. So kann auch im Gesetzestext klargestellt werden, was sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, dass es vom Anordnungszweck abhängt, wie oft der*die Betroffene sich auf einer Polizeistation melden muss – zum Beispiel täglich einmal oder mehrmals oder einmal wöchentlich.

2. § 31a BremPolG-E: Gefähr­der­an­sprache, Gefähr­de­te­n­an­sprache

• Wir begrüßen, dass eine Rechtsgrundlage für die Gefährderansprache geschaffen wird. Diese ist aufgrund des mit der Gefährderansprache verbundenen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG nötig.
• Wir regen an, dass die Gefährderansprache nicht bereits zur Abwehr der „Störung der öffentlichen Sicherheit“, sondern erst zur Abwehr einer Gefahr oder einer zukünftigen hinreichend konkretisierten Straftat zulässig sein zu lassen. Der Begriff der „Störung der öffentlichen Sicherheit“ wird durch § 31a BremPolG-E neu eingeführt. Dem Gesetzentwurf ist nicht zu entnehmen, wie dieser Begriff, der aus dem Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht (Störung der öffentlichen Ordnung, Störung des öffentlichen Friedens) bekannt ist, definiert werden soll. Der Begriff „Störung der öffentlichen Sicherheit“ müsste jedenfalls in § 2 BremPolG-E aufgeführt werden.
• Auch die Gesetzesbegründung hilft insoweit nicht weiter. Es bleibt unklar, warum ein bevorstehender Verstoß gegen einen Platzverweis oder eine Wohnungsverweisung nicht unter den Begriff der Gefahr subsumierbar ist. Eventuell könnte in §§ 11 und 12 BremPolG geregelt werden, dass die Polizei verpflichtet ist, bei Erlass eines Platzverweises beziehungsweise einer Wohnungsverweisung die betroffene Person auf die Rechtsfolgen des Nichteinhaltens der Verfügung hinzuweisen.
• 31a Abs. 1 S. 1 BremPolG-E sollte demnach entsprechend § 12a Abs. 1 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) folgendermaßen formuliert werden: „Verursacht eine Person eine Gefahr oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat begehen wird, kann die Polizei diese Person über die geltende Rechtslage informieren und ihr mitteilen, welche Maßnahmen die Polizei im Fall einer bevorstehenden oder erfolgten Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder einer sonstigen Verletzung der öffentlichen Sicherheit voraussichtlich ergreifen wird.“
• Aus Gründen der sprachlichen Klarheit könnte zwischen „Gefährderansprache“ und „Gefährderanschreiben“ unterschieden werden. Das „Gefährderanschreiben“ sollte den textlichen Kontakt – elektronisch oder schriftlich – umfassen, während die Gefährderansprache die mündliche Kontaktierung umfasst.
• Wünschenswert wäre zudem eine geschlechtsneutrale Formulierung in Bezug auf die „Gefährderansprache“.
  Da Minderjährige von jedem Auftreten der Polizei aufgrund ihrer oft noch ungefestigten Persönlichkeit nachhaltig verstört sein können, sollte ähnlich wie im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in § 31a BremPolG-E festgehalten werden, dass die Gefährderansprache ihnen gegenüber nur in Anwesenheit eines*einer gesetzlichen Vertreter*in stattfinden darf, es sei denn es besteht Gefahr im Verzug, oder gerade die Anwesenheit der gesetzlichen Vertreter*innen würde den Zweck der Gefährderansprache vereiteln.
• Hinsichtlich der Gefährdetenansprache sollte genauer festgelegt werden, welche Daten über den*die Gefährder*in an die gefährdete Person übermittelt werden dürfen. Zudem sollte die gefährdete Person bei der Informationsübermittlung darum gebeten werden, dass sie die erhaltenen Daten vertraulich behandeln soll. Dies gilt umso mehr, wenn das Risiko besteht, dass die Annahme, die der Datenübermittlung zugrunde liegt, sich nicht bestätigt.

3. § 34a, Elektro­ni­sche Aufent­halts­über­wa­chung

• Die Fußfessel ist jedenfalls ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, weil sie das alltägliche Leben der betroffenen Person ändert. Zudem handelt es sich unserer Ansicht nach auch um eine freiheitsbeschränkende Maßnahme, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, da durch die Fußfessel erreicht werden soll, dass die Person sich an bestimmten Orten nicht aufhält.
• Die elektronische Aufenthaltsüberwachung sollte deshalb auf Fälle von sexueller Gewalt und Beziehungsgewalt, wie sie in § 34a Abs. 1 Nr. 2 erfasst sind, beschränkt werden. Die erste Tatbestandsalternative sollte deshalb gestrichen werden. Eine solche tatbestandliche Beschränkung der Ermächtigungsnorm für die elektronische Aufenthaltsüberwachung würde auch der Gesetzesbegründung entsprechen, laut der der Anwendungsbereich in Fällen von Gewalthandlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung gesehen wird.
• Hinsichtlich § 34a Abs. 3 bleibt unklar, warum hier nicht ebenso eine Kopplung polizeilicher Maßnahmen mit Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz stattfindet, wie in §12 Abs. 4 BremPolG.

4. § 62a BremPolG-E: Einwil­li­gung

• Eine Einwilligung des*der Betroffenen darf zur alleinigen Rechtfertigung einer polizeilichen Datenverarbeitung nur zulässig sein, wenn die Datenverarbeitung im Interesse der betroffenen Person liegt, zum Beispiel, weil sie zur Durchsetzung ihrer Rechte geschieht. Dafür spricht, dass aufgrund des Ober-Unter-Verhältnisses zwischen Polizei und Bürger*in in allen anderen Fällen nicht von wirklicher Freiwilligkeit der Einwilligung ausgegangen werden kann.
  Eine entsprechende Einschränkung der zulässigen Einwilligung sollte bereits in § 62a BremPolG-E erfolgen.

5. § 150b BremPolG-E: Ordnungs­wid­rig­keit

• § 150b sollte gestrichen werden. Es reicht aus, für den Fall der Nicht-Einhaltung der Meldeauflage Zwangsgeld anzudrohen und dieses gegebenenfalls festzusetzen und zu vollstrecken. Ein darüberhinausgehendes Bußgeld ist nicht erforderlich.

Autorin: Prof. Dr. Kirsten Wiese

Der Beitrag Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Senators für Inneres und Sport: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und anderer Gesetze erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Frühjahr 2018 legte der bremische Innensenator Mäurer (SPD) einen Entwurf für eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes vor. Das Gesetz, ausgerichtet an den schon zuvor in anderen Bundesländern novellierten Polizeigesetzen, stieß nicht nur bei der HU und zahlreichen anderen NGO’s, wie z.B. dem Bremer Bündnis „Brementrojaner“ auf Kritik, sondern auch bei dem Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen. Letztendlich verweigerten die Grünen ihre Zustimmung und  das Gesetz verschwand von der Tagesordnung.

Jetzt zweieinhalb Jahre später, in Bremen regiert inzwischen eine Rot/Rot/Grüne Koalition, wurde Ende Juni ein sehr umfangreicher neuer Entwurf für ein bremisches Polizeigesetz vorgelegt und in erster Lesung in die politische Debatte eingebracht.

Angesichts des Umfangs des Gesetzentwurfs konnten wir selber noch keine rechtliche Würdigung des Gesetzes vornehmen. Wir veröffentlichen hier aber schon einmal eine kurze Übersicht, die uns Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) zugeschickt hat. Daraus lässt sich folgern, dass viele Kritikpunkte aufgenommen wurden und der Entwurf mit Vorsicht positiv bewertet werden kann, vergleicht man ihn mit den in anderen Länderpolizeigesetzen, die der Polizei sehr viel weiterreichende Befugnisse  zugestehen.

Positiv zu bewerten ist insbesondere, dass in Bremen die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Beschwerdestelle eingerichtet werden soll.

Hier die kurze Übersicht von Rolf Gössner:  „Wichtig schien mir, dass der Gesetzentwurf jene Regelungen nicht enthält, die wir in Bezug auf die anderen Gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern scharf kritisiert hatten. Zu diesen nicht im Bremer Gesetzentwurf aufgenommenen Instrumenten und Befugnissen gehören:

• keine Staatstrojaner, keine Quellen-TKÜ, keine Online-Durchsuchung (entgegen den meisten anderen Polizeigesetzen in Bund und Ländern)
• keine elektronischen Fußfesseln (dto.),
• keine Ausweitung des polizeilichen Gewahrsams (Präventivhaft),
• keine Ausweitung der anlasslosen Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
• weitgehende Abschaffung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen an sog. Gefahrenorten (eine wichtige Korrektur, da Einfallstor für Racial Profiling)
• und keine neuen Polizeiwaffen (z.B. Taser).
  Als neue Regelungen sollen aufgenommen werden:
• „Gegenwärtige Gefahr“ statt „drohender Gefahr“ als Auslöser von Polizeibefugnissen, insbesondere der TKÜ
• Verbot von Racial Profiling (bislang m.W.n. bundesweit erstmalig),
• bessere Kontrolle von V-Leuten,
• besonderer Schutz von Berufsgeheimnisträger*innen,
• Kennzeichnungspflicht für die Polizei wird gesetzlich verankert,
• Zuverlässigkeitsüberprüfung von Polizei-Bewerber*innen,
• weitreichende Datenschutzbestimmungen nach EU-Vorgaben,
• Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle/Polizeibeauftrage/r, eine alte Forderung aus Bürgerrechtskreisen
• Darüber hinaus sollen die Auskunftsrechte von Betroffenen gestärkt und
• bessere Kontrollmöglichkeiten der Bürgerschaft und von ihr beauftragter Dritter/Sachverständige/r eingeführt werden (auch zu geheimen Verschlusssachen).

Das klingt zunächst recht positiv und ist im Vergleich zu den meisten anderen Polizeigesetzen in Bund und Ländern streckenweise ohne Beispiel. Selbstverständlich kommt es auf die einzelnen Bestimmungen an, die man noch genauer unter die Lupe nehmen müsste.

* Auch die Einführung/Neufassung der (präventiven) Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei (zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leben oder kritische Infrastruktur oder bei besonders schweren Straftaten) ist noch genau zu untersuchen und kritisch zu bewerten.

Die Bremer Linksfraktion konnte einiges Sinnvolle aushandeln und etliche hoch problematische Regelungen verhindern, musste allerdings – in einer Regierungskoalition selbstverständlich – auch Kompromisse machen, die man sicherlich kritisieren kann oder muss:

https://www.linksfraktion-bremen.de/buergerschaft/startseite/detail-neu/news/neufassung-des-polizeigesetzes/

Die Kritik von Seiten der Opposition war zu erwarten: „Das Gesetz ist nicht für die Polizei, sondern für Polizeikritiker“, so die Gewerkschaft der Polizei (GdP); die CDU sieht ein „grundlegend ideologisch und politisch motiviertes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei“ und auch nach Auffassung der FDP atme der Gesetzentwurf den „Geist des Misstrauens“ gegenüber der Polizei.“

Der Beitrag Bremen: Ein neues Polizeigesetz für Bremen, der zweite Versuch erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“ – das gilt auch und gerade für Karikaturen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die Digitalisierung einen enormen Schub erhalten und das Thema Datenschutz ebenso. Ob Homeoffice, Homeschooling oder  Webkonferenzen – bei all diesen Aktivitäten landen  riesige Datenmengen bei den Digitalunternehmen. Gerade in der Krise können diese Unternehmen ihre Macht immer weiter ausbauen. Der Prozess der Digitalisierung schreitet immer weiter voran und Datenschutz und Datensicherheit  sind wichtiger denn je. Andernfalls kann es zur Erosion demokratischer Prozesse führen, weil Vertrauen und wichtige Grundrechte gefährdet sind.

Wir alle sind gefordert darüber nachzudenken. Als Anregung stellt der Landesverband Bremen derzeit eine Karikaturenausstellung zusammen.

Bislang sind dabei: Peter Buschkos, Freimut Woessner, Kostas Koufogiergos, Klaus Stuttmann, Bettina Bexte, Miriam Wurster, Christiane Pfohlmann und Ralf Böhme – wenn ihr selber Kontakte zu Künstlern habt, die zu den Thema Datenschutz/ Digitalisierung arbeiten, dann freuen wir uns über Hinweise – sehr gerne auch zu Frauen, die das Thema aufgreifen.

Wir planen die Ausstellung im Herbst in Bremen zu eröffnen und begleitend Informations- und Diskussionsveranstaltungen anzubieten. Unser Konzept sieht vor, dass die Ausstellung „zu den Leuten kommt“, d.h. wir werden sie jeweils zwei Wochen an unterschiedlichen Orten in Bremen zeigen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Ausstellung im Anschluss durchs Land wandert.  Gerne schicken wir die gerahmten Karikaturen (ca. 20 Rahmen) – gegen eine Kostenbeteiligung –  an interessierte Regional- und Landesverbände. In einem Flyer stellen wir die Karikaturisten/innen vor und informieren, dass signierte Karikaturen auch käuflich erworben werden können.  Der Landesverband Bremen freut sich über Hinweise, Anfragen und Anregungen!

Der Beitrag Bremen: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen. erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Landesverband Bremen möchte seinen Mitgliedern im Neuen Jahr vermehrt aufschlussreiche und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu HU-Themen anbieten. Da stellt sich uns immer wieder die Frage: Wie kommen wir an interessante Referenten/innen, die ihre Expertise, ihre Recherchen, ihre Schlussfolgerungen gut und vor allem auch überzeugend darstellen können. Wenn ihr in eurem HU-Verband tolle, lebendige und lehrreiche Veranstaltungen gemacht habt oder auch persönlich Veranstaltungen besucht habt, deren Referenten/innen man weiterempfehlen kann, dann freuen wir uns über Hinweise. Bitte schreibt an bremen@humanistische-union.de.

Der Beitrag Bremen: Landesverband bittet um Tipps erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im letzten Jahr gründete sich in Bremen das „Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung“. Darin sind unter anderem vertreten: Bürgerstiftung Bremen, Arbeitnehmerkammer, Landeszentrale für politische Bildung, Netzwerk Selbsthilfe, mehrere Professoren der Uni Bremen, die Humanistische Union sowie weiter Personen, die sich für Bürgerbeteiligung engagieren.

Das Netzwerk versteht unter Bürgerbeteiligung die rechtzeitige und verlässliche Beteiligung/Partizipation von Bürger/innen an politischen Entscheidungen. Bürgerbeteiligung ist in diesem Sinne ein Stück lebendiger Demokratie. Das besondere Interesse des Netzwerks richtet sich auf Verfahren und Formen unmittelbarer partizipativer und direkter Demokratie in Ergänzung des bestehenden Systems repräsentativer Demokratie.

Die Vision des Netzwerkes ist es, die Bürgerbeteiligung als eine tragende Säule demokrati-scher Kultur im politischen und gesellschaftlichen Leben unserer Stadt zu verankern. Das Netzwerk will die in Bremen vorhandenen Kompetenzen im Handlungsfeld Bürgerbeteiligung vernetzen und bündeln. Durch eine gemeinsame strategische Nutzung dieser vielfältigen Ressourcen und Erfahrungen sollen vor allem die Rahmenbedingungen für eine verbindliche Bürgerbeteiligung nachhaltig verbessert werden; dafür sollen politische Entscheidungsprozesse und das Verwaltungshandeln regelmäßig, umfassend und transparent mit geeigneten Formen von Beteiligung begleitet und deren Ergebnis in Entscheidungen einbezogen werden.

Der Bremer Landtag verabschiedet im Dezember 2013 den Parlamentsbeschluss „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“. Darin wird der Senat aufgefordert gemeinsam mit den Bürger_innen einen Plan für verbindliche Bürgerbeteiligung bis 2015 aufzustellen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung setzte sich für eine zügige und umfassende Umsetzung dieses Parlamentsbeschlusses ein und wird mit seine Kompetenzen und Erfahrungen an der inhaltlichen Ausgestaltung mitwirken.

Der Beitrag LV Bremen: Netzwerk Bürgerbeteiligung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bei aller Rivalität mit der Nachbarstadt: das Hamburger Transparenzgesetz ermöglicht einen weitergehenden Zugang zu Dokumenten und Daten der Behörden als das Bremische Informationsfreiheitsgesetz. Gemeinsam mit den Bremer Gruppen von „Transparency International“ und „Mehr Demokratie“ haben wir uns als „Bremer Initiative für Informationsfreiheit und Transparenz“ für eine rasche Novellierung des Bremer Gesetzes mit Übernahme der weitergehenden Regelungen aus dem Hamburger Transparenzgesetzes eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die Einführung einer Informationspflicht durch die Behörden und die Veröffentlichungspflicht von Verträgen, die die Verwaltung mit Privaten abschließt. Wir haben einen Entwurf für ein novelliertes Bremer Informationsfreiheitsgesetz verfasst, der unter  http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/9198.html abrufbar ist.

So sehen wir es auch als ein Verdienst unseres Bündnisses, dass sich Bremer SPD und Grüne seit diesem Jahr für ein neues IFG einsetzen, welches unseren Forderungen weitgehend nachkommen soll.

Der Beitrag Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes entsprechend des Hamburger Transparenzgesetzes erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wie in anderen Bundesländern auch steht in Bremen die Einführung eines eigenen Strafvollzugsgesetzes an. Nach der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs reichten wir im Februar 2014 eine Stellungnahme zu den Regierungsplänen ein. Wir kritisieren vor allem, dass sie kein Briefgeheimnis für die Gefangenenpost vorsehen, insbesondere für Briefwechsel mit Rechtsanwälten.

Der Beitrag Bremer Strafvollzugsgesetz erschien zuerst auf Humanistische Union.