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Bremen: Ein neues Polizei­ge­setz für Bremen, der zweite Versuch

MitteilungenMitteilungen Nr. 24310/2020Seite 25 - 26

In: Mittei­lungen 243 (03/2020), S. 25 – 26

Im Frühjahr 2018 legte der bremi­sche Innen­se­nator Mäurer (SPD) einen Entwurf für eine Novel­lie­rung des Bremi­schen Polizei­ge­setzes vor. Das Gesetz, ausge­richtet an den schon zuvor in anderen Bundes­län­dern novel­lierten Polizei­ge­setzen, stieß nicht nur bei der HU und zahlrei­chen anderen NGO’s, wie z.B. dem Bremer Bündnis „Bremen­tro­janer“ auf Kritik, sondern auch bei dem Koali­ti­ons­partner, Bündnis 90/Die Grünen. Letzt­end­lich verwei­gerten die Grünen ihre Zustim­mung und  das Gesetz verschwand von der Tages­ord­nung.

Jetzt zweiein­halb Jahre später, in Bremen regiert inzwi­schen eine Rot/Rot/­Grüne Koali­tion, wurde Ende Juni ein sehr umfang­rei­cher neuer Entwurf für ein bremi­sches Polizei­ge­setz vorge­legt und in erster Lesung in die politi­sche Debatte einge­bracht.

Angesichts des Umfangs des Gesetz­ent­wurfs konnten wir selber noch keine recht­liche Würdi­gung des Gesetzes vorneh­men. Wir veröf­fent­li­chen hier aber schon einmal eine kurze Übersicht, die uns Rolf Gössner (Inter­na­ti­o­nale Liga für Menschen­rechte) zugeschickt hat. Daraus lässt sich folgern, dass viele Kritik­punkte aufge­nommen wurden und der Entwurf mit Vorsicht positiv bewertet werden kann, vergleicht man ihn mit den in anderen Länder­po­li­zei­ge­setzen, die der Polizei sehr viel weiter­rei­chende Befug­nisse  zugeste­hen.

Positiv zu bewerten ist insbe­son­dere, dass in Bremen die Stelle eines unabhän­gigen Polizei­be­auf­tragten als Beschwer­de­stelle einge­richtet werden soll.

Hier die kurze Übersicht von Rolf Gössner:  „Wichtig schien mir, dass der Gesetz­ent­wurf jene Regelungen nicht enthält, die wir in Bezug auf die anderen Geset­zes­ver­schär­fungen in Bund und Ländern scharf kriti­siert hatten. Zu diesen nicht im Bremer Gesetz­ent­wurf aufge­nom­menen Instru­menten und Befug­nissen gehören:

  • keine Staats­tro­janer, keine Quellen­-TKÜ, keine Online-­Durch­su­chung (entgegen den meisten anderen Polizei­ge­setzen in Bund und Ländern)
  • keine elektro­ni­schen Fußfes­seln (dto.),
  • keine Auswei­tung des polizei­li­chen Gewahr­sams (Präven­tiv­haft),
  • keine Auswei­tung der anlass­losen Video­über­wa­chung im öffent­li­chen Raum,
  • weitge­hende Abschaf­fung verdachts­un­ab­hän­giger Perso­nen­kon­trollen an sog. Gefah­ren­orten (eine wichtige Korrektur, da Einfall­stor für Racial Profi­ling)
  • und keine neuen Polizei­waffen (z.B. Taser).
    Als neue Regelungen sollen aufge­nommen werden:
  • „Gegen­wär­tige Gefahr“ statt „drohender Gefahr“ als Auslöser von Polizei­be­fug­nissen, insbe­son­dere der TKÜ
  • Verbot von Racial Profi­ling (bislang m.W.n. bundes­weit erstmalig),
  • bessere Kontrolle von V-Leuten,
  • beson­derer Schutz von Berufs­ge­heim­nis­trä­ger*innen,
  • Kennzeich­nungs­pflicht für die Polizei wird gesetz­lich veran­kert,
  • Zuver­läs­sig­keits­über­prü­fung von Polizei-­Be­wer­ber*innen,
  • weitrei­chende Daten­schutz­be­stim­mungen nach EU-Vor­gaben,
  • Einrich­tung einer unabhän­gigen Beschwer­de­stel­le/­Po­li­zei­be­auf­tra­ge/r, eine alte Forde­rung aus Bürger­rechts­kreisen
  • Darüber hinaus sollen die Auskunfts­rechte von Betrof­fenen gestärkt und
  • bessere Kontroll­mög­lich­keiten der Bürger­schaft und von ihr beauf­tragter Dritter/Sach­ver­stän­di­ge/r einge­führt werden (auch zu geheimen Verschluss­sa­chen).

Das klingt zunächst recht positiv und ist im Vergleich zu den meisten anderen Polizei­ge­setzen in Bund und Ländern strecken­weise ohne Beispiel. Selbst­ver­ständ­lich kommt es auf die einzelnen Bestim­mungen an, die man noch genauer unter die Lupe nehmen müsste.

* Auch die Einfüh­rung/­Neu­fas­sung der (präven­tiven) Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung durch die Polizei (zur Abwehr einer gegen­wär­tigen Gefahr für Leben oder kriti­sche Infra­s­truktur oder bei beson­ders schweren Straf­taten) ist noch genau zu unter­su­chen und kritisch zu bewer­ten.

Die Bremer Links­frak­tion konnte einiges Sinnvolle aushan­deln und etliche hoch proble­ma­ti­sche Regelungen verhin­dern, musste aller­dings – in einer Regie­rungs­ko­a­li­tion selbst­ver­ständ­lich – auch Kompro­misse machen, die man sicher­lich kriti­sieren kann oder muss:

https://www.linksfraktion-bremen.de/buergerschaft/startseite/detail-neu/news/neufassung-des-polizeigesetzes/

Die Kritik von Seiten der Opposi­tion war zu erwar­ten: „Das Gesetz ist nicht für die Polizei, sondern für Polizei­kri­tiker“, so die Gewerk­schaft der Polizei (GdP); die CDU sieht ein „grund­le­gend ideolo­gisch und politisch motiviertes Misstrauen gegen­über der Arbeit der Polizei“ und auch nach Auffas­sung der FDP atme der Gesetz­ent­wurf den „Geist des Misstrauens“ gegen­über der Polizei.“