Welche Probleme gibt es in der Ukraine durch den Krieg?

In der Ukraine sind in den inzwischen dreieinhalb Jahren des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs zahlreiche Menschen verletzt oder getötet und in großem Umfang Wohngebiete, Industrieanlagen und Infrastrukturen zerstört oder beschädigt worden, zum Teil mit gravierenden Umweltfolgen. Millionen Menschen haben das Land verlassen, andere sind aus den Kampfgebieten oder den russisch besetzten Gebieten in andere Regionen des Landes geflohen. Die ökonomische Lage hat sich dramatisch verschlechtert.

Auch wenn wir derzeit nicht wissen, wie lange der Krieg dauert, welche weiteren Schäden dabei entstehen, wie viele weitere Menschen getötet oder an Körper und Seele schwer verletzt werden, ob oder welche Teile der Ukraine unter russischer Besatzung bleiben werden und wer beziehungsweise wie viele von den Millionen Geflüchteten an ihre Wohnorte zurückkehren können und wollen: Der Krieg und seine Folgen werden – wie es bei anderen länger andauernden Kriegen der Fall war – die Ukraine auf Jahre und Jahrzehnte hinaus prägen.

Da sind zunächst die Toten, Verletzten und Traumatisierten, deren Zahl jetzt schon in die Hunderttausende, wenn nicht in die Millionen geht. Die Trauer um die Toten wird auch nach einem Ende des Krieges nicht aufhören, diejenigen, die dauerhaft behindert bleiben, werden weiter behandelt und versorgt werden müssen, benötigen Hilfsmittel, vielleicht Umschulungen, um weiter berufstätig bleiben zu können. Auch Kriegstraumata sind oft langwierig oder können im Lauf des späteren Lebens reaktiviert werden. Zahlreiche Leben sind durch den Verlust oder die bleibende Behinderung von Angehörigen unwiderruflich verändert worden – aus Eltern, die gemeinsam für ihr Kind oder ihre Kinder gesorgt haben, sind Alleinerziehende oder Alleinverdienende geworden, Kinder zu Halbwaisen oder Waisen, wer sein Kind oder seine Kinder verloren hat, wird niemals Enkel haben. Auch die, die das Land verlassen haben und nicht zurückkehren können oder wollen hinterlassen eine Lücke, die oft nicht oder nur schwer zu schließen ist.

Dazu kommen die Zerstörungen im weiteren Sinne, die oft mit gravierenden Umweltschäden einhergehen. Dazu gehören nicht nur zerstörte Gebäude und Infrastrukturen, sondern auch die Belastung von Flächen durch Schadstoffe, Munitionsreste, Blindgänger und Minen (Macguire et al. 2025).

Welche Konflikte sind absehbar?

Wie in jedem Krieg werden die Kriegsfolgen sehr ungleich verteilt sein. Die einen haben Glück, ihr Haus oder ihre Wohnung sind unversehrt, ihr Beruf wurde auch im Krieg gebraucht, sie selber und ihre Angehörigen haben den Krieg psychisch und physisch im Wesentlichen gut überstanden. Andere werden buchstäblich alles verloren haben – ihre Wohnung, ihre Angehörigen, ihre Gesundheit, ihren Beruf, ihre Heimat. Es wird daher zu Konflikten kommen zwischen denjenigen, die ihr vorheriges Leben einigermaßen wieder aufnehmen können und denjenigen, die auf Dauer unter den Kriegsfolgen leiden; zwischen denjenigen, die ihre Wohnungen noch haben und denjenigen, die in Notquartieren oder beengt bei Freunden oder Verwandten leben müssen; zwischen denjenigen, deren Qualifikation noch oder wieder gefragt ist, und denjenigen, deren Arbeitsplatz oder Lebensgrundlage zerstört wurde. Dazu kommen Konflikte zwischen denen, die in andere, sichere Länder geflohen waren oder ihre Angehörigen im Ausland in Sicherheit bringen konnten und denjenigen, die nicht fliehen konnten oder wollten und jahrelang Luftangriffen ausgesetzt waren. Ein großes Problem ist auch der Umgang mit denjenigen, die als Soldaten gekämpft haben, dabei verletzt oder traumatisiert wurden, vielleicht auch in Kriegsgefangenschaft geraten sind (Thirion 2025). Soldaten werden demobilisiert werden müssen, werden nach Jahren im Krieg vor der Frage stehen, ob und wie sie wieder in ihren zivilen Beruf zurückkehren können.

Es wird politische Konflikte darum geben, wie die knappen menschlichen und finanziellen Ressourcen verwendet werden. Was kann und soll im alten Stil wiederaufgebaut werden, wo sind Änderungen nötig, wer entscheidet beispielsweise darüber, ob das Kohlekraftwerk wieder instandgesetzt oder durch einen Windpark und Solaranlagen ersetzt wird? Sollen neue Häuser möglichst schnell und preiswert oder langsamer und aufwendiger, dafür besser isoliert und zumindest teilweise barrierearm oder barrierefrei gebaut werden? Oder gibt es für den Wiederaufbau in dünn besiedelten Gebieten ganz andere Möglichkeiten (Schmitter 2025)? Was soll – außer Wohnungen – in welcher Reihenfolge wieder instand gesetzt oder gebaut werden – Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Sportanlagen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude, Universitäten, Produktionsstätten? Was ist mit Großbauten wie dem Kachowka-Staudamm – soll er wieder hergestellt werden (Garashuk 2025)? Wie hoch sollen die Entschädigungen und Renten für Kriegsversehrte, für Verwitwete oder für Halb- oder Vollwaisen sein? Wird es Umschulungen geben für die, die nicht mehr im erlernten Beruf arbeiten können, oder müssen diese Menschen massive Lohnverluste hinnehmen? Wer muss die Kosten für Minen- und Kampfmittelräumung tragen – der Staat oder diejenigen, denen die Grundstücke gehören? Werden die vielen Selbsthilfeeinrichtungen, die im Krieg aus der Not heraus entstanden sind, professionalisiert und erhalten oder werden diejenigen, die sich darin engagiert haben, einfach nach Hause geschickt und alte Strukturen wiederhergestellt? Wer kann und will aus dem Exil zurückkehren, welche Erwartungen bringen diejenigen mit, welche Hilfen sollen sie bekommen (Zaitseva-Chipak 2025; Strelnyk 2025)? Was ist mit denjenigen, die aus dem Exil zurückkehren und denen manches, was sie dort kennen gelernt haben, besser gefallen hat als die Vorkriegsstrukturen in der Ukraine – können sie ihre Erfahrungen mit andersartigen Bildungs-, Verkehrs-, Verwaltungssystemen einbringen oder müssen sie sich wohl oder übel anpassen? Wie wirken sich veränderte Rollenverteilungen zwischen den Geschlechtern aus (Strelnyk 2025)?

Dabei ist zu beachten, dass die Ukraine schon vor dem vollumfänglichen Angriffskrieg Russlands mit ungelösten Problemen kämpfte. Eines davon war die „Großkorruption“ (Europäischer Rechnungshof 2021). Durch den Krieg ist es schwierig geworden, Daten zur Korruption zu erheben, es gab aber immer wieder Pressemeldungen dazu, sowohl im militärischen Beschaffungswesen als auch bei der Einberufung von Wehrpflichtigen. Andererseits hat die EU durch die Entscheidung im Juni 2022, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, stärkere Einflussmöglichkeiten, die sie auch nutzt und weiter nutzen sollte (Jackson/Huss/Keudel 2024; Zhernakov/Barchuk 2024).

Ein ebenfalls aktuell schon vorhandenes Problem ist der Umgang mit Menschen, die in zeitweise von der russischen Armee besetzten Gebieten lebten und massivem Druck ausgesetzt waren, sich an die Vorgaben der russischen Besatzungsbehörden anzupassen. Was aus ihrer Sicht eine Überlebensstrategie war, ist aus Sicht der ukrainischen Behörden teilweise strafbare Kollaboration. Die Frage, wie möglichst trennscharf zwischen strafbarer Kollaboration und sinnvoller Weise nicht strafbaren Überlebensstrategien unterschieden werden kann, wird jetzt schon von ukrainischen Fachleuten diskutiert (Lunova 2024).

Konfliktträchtig sind auch die unterschiedlichen Narrative von Krieg und Frieden, die sich während der Sowjetzeit und seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und verschiedenen Regionen entwickelt haben. Diese veränderten sich deutlich ab 2014 durch die Maidan-Proteste, die Annexion der Krim und den Krieg im Donbas und nochmals durch den vollumfänglichen Angriff Russlands auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 (Holyk 2025).

Räume für Planungen und Konzepte schaffen und erhalten – auch in Deutschland

Unter den Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, sind viele, die bereit und in der Lage sind, sich mit diesen Themen zu befassen. Ukrainische Wissenschaftler*innen arbeiten zum Beispiel am Zentrum für Osteuropa und internationale Studien (ZOiS) oder im Kompetenznetzwerk für interdisziplinäre Ukrainestudien (KIU) der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder dazu. Auch in den seit 2006 von mehreren Forschungseinrichtungen gemeinsam herausgegebenen Ukraine-Analysen kommen regelmäßig ukrainische Wissenschaftler*innen zu Wort. Städte, die Partnerschaften mit ukrainischen Städten haben, leisten nicht nur praktische Hilfe, sondern unterstützen auch ihre Partnerstädte dabei, Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die teilweise schon lange vor dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine mit ukrainischen Organisationen zusammengearbeitet haben, entwickeln mit ihren Partnerorganisationen Ideen für eine Nachkriegs-Ukraine. Dazu zählen Organisationen wie Pro Peace (früher: forumZFD), CRISP (Crisis Simulation for Peace e. V.), die Kurve Wustrow und die aus der DDR-Frauenbewegung hervorgegangene Organisation OWEN – Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung e.V.

Denn auch in der Ukraine gibt es Menschen, die schon aktuell trotz des Krieges bereit und in der Lage sind, über die Bewältigung der Kriegsfolgen einschließlich der schon bestehenden oder sich abzeichnenden Konflikte nachzudenken. Und es gibt Geldgeber aus vielen Ländern, die diese Arbeit unterstützen. Im März 2023 wurde von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Plattform Wiederaufbau Ukraineⁱ gegründet, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den vielen Organisationen, die mit ukrainischen Partnern zusammenarbeiten, unterstützen soll (Hopp-Nishanka 2024). Es ist zu hoffen, dass diese Plattform nicht den geplanten Mittelkürzungen im Haushalt des BMZ zum Opfer fällt.

Ausblick

Die Ukraine ist als Mitglied des Europarates und aufgrund des Assoziierungsabkommens von 2014 und durch den Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union (seit Juni 2022) eng mit der EU und weiteren europäischen Staaten verbunden. Daraus ergibt sich, dass die EU nicht nur beim wirtschaftlichen Wiederaufbau, sondern vermutlich auch bei der Absicherung eines Waffenstillstandes oder eines Friedensvertrages eine wichtige Rolle spielen wird. Und es wird notwendig sein, eine neue europäische Friedensordnung zu entwickeln. Dazu wird es hilfreich sein, auf die Erfahrungen des Kalten Kriegs zurückzugreifen, wo etwa mit dem KSZE-Prozess Anfang der 1970er Jahre ein Rahmen für wirtschaftliche, technologische, wissenschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit zwischen den damaligen Blöcken geschaffen wurde, die sich hoch gerüstet und in tiefem Misstrauen gegenüber standen (Ehrhart 2025).

Dr. Ute Finckh-Krämer, geb. 1956, Dr. rer. nat., MdB a.D. (2013-2017, unter anderem im Auswärtigen Ausschuss). Sie ist Co-Vorsitzende des Sprecher*innenrates der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Zahlreiche Veröffentlichungen zu friedenspolitischen Themen.

Literatur

Ehrhart, Hans-Georg 2025: Europäische Sicherheit nach dem Ukrainekrieg, in: Ivanov, Johan/Schäfer, Paul (Hrsg.): Krise der Weltpolitik – Multilateralismus gefragt. Beilage zu Wissenschaft und Frieden, H. 2 (Dossier 100), S. 16-18.

Europäischer Rechnungshof 2021: Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU-Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse, Luxemburg, https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR21_23/SR_fight-against-grand-corruption-in-Ukraine_DE.pdf.

Gardashuk, Tetiana 2025: Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine – zwei Jahre danach, in: Europa-Universität Viadrina KIUrious (Interview series), https://www.kiu.europa-uni.de/en/publications/kiurious/3kiurious-2/index.html.

Holyk, Roman 2025: Memories of the War and the War of Memories; in: Sereda, Viktoriya (Hrsg.): War, Migration, Memory. Perspectives on Russia’s War Against Ukraine, Bielefeld, S. 29-50, https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/2c/8d/78/oa9783839475874AOauXKQIbLAn3.pdf.

Hopp-Nishanka, Ulrike 2025: The German Platform for the Reconstruction of Ukraine – Working Together for Greater Efficiency, Effectiveness, and Transparency, in: Charlemagne Prize Academy (Hrsg.): Report on the Future of the Union, Aachen, S. 82-84.

Jackson, David/Huss, Oksana/Keudel, Oleksandra 2024: Advancing corruption prevention in Ukraine: a constructive approach, Bergen, https://www.u4.no/publications/advancing-anti-corruption-in-ukraine-a-constructive-prevention-approach.pdf.

Lunova, Alena (Hrsg.) 2024: Survival or Crime: how Ukraine punishes collaborationism, Kyiv, https://zmina.ua/wp-content/uploads/sites/2/2025/04/colaboratz_eng_web.pdf.

Macguire, Eoghan/Csák, Gyula/Williams, Logan/Reich, Galen/Bachorz, Boris 2025: Ukraine’s Contaminated Land: Clearing Landmines With Rakes, Tractors and Drones, in: Bellingcat vom 02.07.2025, https://www.bellingcat.com/news/2025/07/02/ukraines-contaminated-land-clearing-landmines-with-rakes-tractors-and-drones/.

Schmitter, Elke 2025: Hier hat jede Fuge Sinn, in: taz vom 21.06.2025, https://taz.de/Wiederaufbau-in-der-Ukraine/!6092662/.

Strelnyk, Olena 2025: Gender, War, and Forced Displacement; in: Sereda, Viktoriya (Hrsg.): War, Migration, Memory. Perspectives on Russia’s War Against Ukraine, Bielefeld, S. 263-279, https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/82/87/b4/oa9783839475874SsE4yVvguAMvT.pdf.

Thirion, Caroline 2025: Die Seele im Krieg, in: Le Monde Diplomatique, H. 6, S. 11.

Zaitseva-Chipak, Natalia 2025: Ukrainian Forcibly Displaced Persons in Germany; in: Sereda, Viktoriya (Hrsg.): War, Migration, Memory. Perspectives on Russia’s War Against Ukraine, Bielefeld, S. 291-312, https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/82/87/b4/oa9783839475874SsE4yVvguAMvT.pdf.

Zhernakov, Mykhailo/Barchuk, Nestor 2024: Ukraine’s judicial reform agenda: Strengthening democracy amid war, in: CMI U4 Anti corruption center vom 18.03.2024, https://www.u4.no/blog/ukraines-judicial-reform-agenda-strengthening-democracy-amid-war.

Anmerkungen

Der Beitrag Die Ukraine nach Ende des Kriegs: Perspektiven und Unterstützungsmöglichkeiten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Schaut man zurück auf die Phase der Erfindung der „liberalen Demokratie“ Ende des 18. bis Mitte des 19. Jahrhunderts, so ist festzustellen, dass deren wesentlichen Institutionen wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Repräsentation und Parlamentarismus eingeführt worden sind, um die Gefahr einer vermeintlichen „Tyrannei der Mehrheit“ (Tocqueville) einzudämmen. Es ging wesentlich darum, die frühbürgerlichen Besitzstände vor den aufstrebenden „Massen“ zu schützen (vgl. Jörke 2011; Klarman 2016; Dingeldey 2022). Das gilt auch für den Mechanismus der Wahl, der heutzutage als das Hochamt der Demokratie angesehen wird. Zentrale Vordenker der „liberalen Demokratie“ wie James Madison, Emmanuel Sieyès, Alexis de Tocqueville oder John Stuart Mill priesen das Wahlsystem gerade wegen der damit einhergehenden Filterwirkungen: Es sorge dafür, in den Worten Madisons, dass vorwiegend „die wahren Wächter des öffentlichen Wohls“ (Hamilton/Madison/Jay [1787/88] 1994: 56) ausgewählt würden. Darunter verstanden die Gründungsväter der als die „älteste moderne Demokratie“ bezeichneten USA die Angehörigen einer Elite, die „die wilden Forderungen nach Papiergeld [was zu einer Entlastung der überschuldeten Kleinfarmer und Handwerker geführt hätte, D.J.], nach Annullierung der Schulden, nach gleicher Eigentumsverteilung oder jedem anderen untauglichen und schlimmen Vorhaben“ (Hamilton/Madison/Jay 1994: 58) entschlossen zu begegnen wussten (vgl. zur Filterwirkung von Wahlen: Manin 2007).

An der Begrenzung der Demokratie durch institutionelle Filterungsprozesse und rechtliche Schutzwälle im Interesse der Wenigen hat sich trotz der Ausweitung des Wahlrechts seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nichts Grundlegendes verändert. Vielmehr ist es in den vergangenen circa 30 Jahren im Zuge der Supranationalisierung im Rahmen der Europäischen Union (EU) sogar noch zu einer weiteren Verschärfung der liberalen Einhegungen der Volkssouveränität gekommen. Wesentliche Politikbereiche wie die Geldpolitik wurden weitestgehend entpolitisiert, zentrale neoliberale Forderungen wie der freie Kapitalverkehr haben im Rahmen der EU gleichsam Verfassungsrang erhalten. Nationale Haushalte stehen unter Kuratel der EU-Kommission. Kurzum, das, was heute als „liberale Demokratie“ als so verteidigungswürdig gilt, hat wenig mit den Versprechen der Demokratie im Sinne einer möglichst gleichen Teilhabe an den grundlegenden politischen Entscheidungen aller Herrschaftsunterworfenen sowie der Effektivität dieser Entscheidungen – gerade auch mit Blick auf die Angleichung der Lebenschancen – zu tun.ⁱⁱ Es wird zwar in einschlägigen Publikationen durchaus darauf verwiesen, dass der Wille der Mehrheit in der „liberalen Demokratie“ nicht unmittelbar zur Geltung kommen dürfe. Dass das „Ideal der Volkssouveränität“, wie es beispielsweise bei Jan-Werner Müller (2016: 104f.) heißt, in den Nachkriegsordnungen und dann durch die Europäisierung „so weit wie möglich heruntergedimmt werden“ sollte, wird von Verfechter*innen einer „liberalen Demokratie“ aber gerade nicht als Entdemokratisierung gesehen. Vielmehr gilt die Beschränkung des Mehrheitswillens durch Grundrechte, Gewaltenteilung und nicht zuletzt repräsentative Filter als zentrales Merkmal der besten politischen Ordnung, eben der „liberalen Demokratie“. Das war mal anders.

Der Parla­men­ta­rismus als Filter­system

So formulierte Jürgen Habermas zu Beginn der 1970er Jahre in Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus noch eine gesellschaftstheoretisch informierte Analyse der Wirkungsweisen liberaldemokratischer Institutionen:

„Der Zuschnitt formaldemokratischer Einrichtungen und Prozeduren sorgt dafür, daß die Entscheidungen der Administration weitgehend unabhängig von bestimmten Motiven der Staatsbürger gefällt werden können. Dies geschieht durch einen Legitimationsprozeß, der generalisierte Motive, d. h. inhaltlich diffuse Massenloyalität beschafft, aber Partizipation vermeidet.“ (Habermas 1973: 55)

Die Schrift ist im Kontext der damaligen sozialwissenschaftlichen Debatte über die Marx‘sche Krisentheorie und dem Politisierungsschub durch die Studentenbewegung zu deuten (vgl. Nullmeier 2009). Habermas wendet sich zum einen gegen die marxistische Annahme eines gleichsam automatischen Umschlagens ökonomischer Krisen in umfassende Gesellschaftskrisen. Hier verweist er auf die zentrale Rolle des Staates als Stabilitätsanker. Der Staat ist nicht nur in der Lage, Krisen abzufedern, sondern er selbst ist ein wirkmächtiger ökonomischer Akteur im Spätkapitalismus. Zum anderen hebt Habermas, vor dem Hintergrund der damals im Entstehen begriffen Alternativkultur, die Entwicklung von Motivationskrisen als einen für Staat und Ökonomie „dysfunktionale[n] Output des kulturellen Systems“ hervor (Habermas 1973: 194). Darunter versteht er vornehmlich normative Orientierungen, die sich der bürgerlichen Leistungsideologie entziehen. Zentral dabei ist seine Einsicht, dass spätkapitalistische Gesellschaften Demokratie im Sinne von tatsächlicher politischer Teilhabe der Bürger zugleich einfordern und unwirksam machen müssen:

„Die politischen Theorien der bürgerlichen Revolution forderten noch die aktive staatsbürgerliche Teilnahme an einer demokratisch organisierten Willensbildung. Faktisch verlangen aber die bürgerlichen Demokratien alten wie neuen Typs zu ihrer Ergänzung eine politische Kultur, die die partizipatorischen Verhaltenserwartungen aus den bürgerlichen Ideologien ausblendet und durch autoritäre Muster aus dem vorbürgerlichen Traditionsbestand ersetzt.“ (Habermas 1973: 108)

Es sind indes nicht allein „autoritäre Muster“, sondern es sind auch die Institutionen der parlamentarischen Demokratie oder, mit Habermas (1973: 84) gesprochen, der „formalen Demokratie“ die im politischen Normalbetrieb dafür Sorge tragen, dass die Staatstätigkeit weitgehend störungsfrei ablaufen kann.

Dass nun gerade die Institutionen der „formalen“ oder „liberalen Demokratie“ eine spezifische Filterungswirkung zugunsten bürgerlicher Klassen aufweisen, hat unter anderem Claus Offe in seinem 1969 veröffentlichten und nach wie vor lesenswerten Aufsatz Politische Herrschaft und Klassenstrukturen aufgezeigt. Wie Habermas, dessen Theorie-Entwicklung Offe als ehemaliger Mitarbeiter Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre maßgeblich geprägt hat, geht auch er davon aus, dass im Spätkapitalismus gesellschaftliche und damit auch ökonomische Prozesse „durch politische Dauerintervention reguliert und getragen“ (Offe [1969] 2003: 17) werden. Was nun als eine Möglichkeit gerade auch einer demokratischen Programmierung „gesellschaftliche(r) Prozesse“ (Offe [1969] 2003: 17) gelten könnte, erweist sich Offe zufolge jedoch als eine trügerische Hoffnung. Zwar stützte sich die Legitimation des spätkapitalistischen Wohlfahrtsstaates „auf die Postulate universeller Teilhabe am Willensbildungsprozeß und klassenneutraler Nutzungschancen der staatlichen Leistungen und regulativen Interventionen“ (Offe [1969] 2003: 18). Doch die Analyse des Systems der politischen Willensbildung zeige eine deutliche „Selektivität der Institutionen“ (Offe [1969] 2003: 19, Herv. i.O.). Offe zufolge erfolge eine „zuverlässige Ausschaltung und Unterdrückung systemgefährdender Bedürfnisartikulationen“ nicht mehr wie im Liberalkapitalismus des 19. Jahrhunderts durch den rechtlichen Ausschluss, „sondern durch disziplinierende Mechanismen, die in die Institutionen der politischen Bedürfnisartikulation eingebaut sind“ (Offe [1969] 2003: 19, Herv.i.O.). Anders ausgedrückt: Die Institutionen der „parlamentarischen Demokratie“, Parteien, Verbände und nicht zuletzt die Mechanismen des parlamentarischen Betriebes selbst wirken als ein „Filtersystem“, welches systemgefährdende Motive und Forderungen verschiedenster Art (ob demokratischer oder undemokratischer als die parlamentarische Ordnung) abwehrt. Offe weist dies anhand zweier zentraler Mechanismen nach: Zum einen seien nur solche Interessen, die eine „systemrelevante Leistungsverweigerung glaubhaft anzudrohen“ in der Lage sind, überhaupt „konfliktfähig“ (Offe [1969] 2003: 22). In der Konsequenz würden nur solche Forderungen staatlich bedient, welche die Betriebsmittel des spätkapitalistischen Wohlfahrtsstaates – gemeint sind Arbeit und Kapital – ernsthaft gefährden können. Andere Forderungen, etwa von Arbeitslosen oder radikalen Student*innen, können weitgehend ignoriert oder zumindest öffentlichkeitswirksam delegitimiert werden.ⁱⁱⁱ Zum anderen sind es auch die institutionellen Eigenlogiken von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften sowie des Parlamentarismus selbst, die als Filter fungieren. Mit Blick auf den Parlamentarismus verweist er zudem auf den Bedeutungszuwachs der Exekutive etwa im Prozess der Gesetzesformulierung und kommt sogar zum Schluss, dass dem Parlament primär eine ideologische, aber keine faktische Funktion zukomme. Offe fasst die Ergebnisse seiner Analyse folgendermaßen zusammen: „Vermutlich besteht eine wichtige Aufgabe jedenfalls von Parteien und Parlamenten darin, […] daß sie das, was ohnehin geschieht, zum Resultat populärer Absichten erklären“ (Offe [1969] 2003: 37).

Die damals von Offe analysierten Filterungsprozesse lassen sich auch heute noch beobachten, etwa wenn man sich die Geschichte der Partei Die Grünen anschaut. Entstanden aus der Alternativbewegung der 1970er Jahre vertrat die Partei zunächst eine radikalökologische, basisdemokratische und pazifistische Programmatik. Von diesen inhaltlichen Forderungen ist, ohne hier auf Details eingehen zu können, nicht sehr viel übriggeblieben. Interessant ist zudem, dass sich die Grünen zunächst als eine Anti-Parteien-Partei verstanden und nicht zuletzt einer Professionalisierung – mit Michels ([1911] 1989) gesprochen: „Verbürgerlichung“ – ihres politischen Personals entgegenarbeiten wollten. Dazu diente die strikte Trennung von Amt und Mandat und Amtszeitbegrenzungen. Beide Mechanismen sind im Laufe der Jahre aufgegeben worden. Denn sie haben sich im System der „parlamentarischen Demokratie“ als dysfunktional erwiesen.

Nun ließe sich gegen die bisher dargelegten Analysen von Habermas und Offe nicht nur einwenden, dass sie aus einer sehr einseitigen, nämlich neo-marxistischen Perspektive formuliert worden sind, sondern auch dass sich beide Autoren in späteren Jahren deutlich von ihrer früheren Kritik der parlamentarischen Demokratie distanziert haben.^iv Was Letzteres betrifft, so sind diese theoriepolitischen Verschiebungen vor dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“, dem Siegeszug der „liberalen Demokratie“ sowie den unter akademischen Linken Ende der 1980er und in den 1990er Jahren weit verbreiteten Hoffnungen auf ein Ergänzungsverhältnis von Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft zu deuten. Rückblickend lässt sich allerdings feststellen, dass die Hoffnungen auf eine „Demokratisierung der Demokratie“ (Offe 2003) sich bisher als trügerisch erwiesen haben. Politisches Denken versucht, so Karl Marx, „im Handgemenge“ zu wirken und ist immer auch zeit- und kontextabhängig. Wie anders ist es zu erklären, dass so viele ehemals neomarxistische, zumindest aber linke Autor*innen, gegen Ende des 20. Jahrhunderts nun plötzlich zu Apologet*innen einer „liberalen Demokratie“ wurden? Ende der 1980er geschah etwas, was sich mit Reinhart Koselleck vielleicht als eine kleine „Sattelzeit“ beschreiben lässt. Gemeint ist damit eine grundlegende Transformation unseres politischen Vokabulars und in der Folge auch eine Neuorientierung großer Teile der akademischen Linken. An die Stelle von Klassenkampf trat der Diskurs über Zivilgesellschaft, Menschenrechte und der Traum einer supranationalen oder gar globalen Demokratie.^v Nicht zuletzt erfolgte eine weitere Umdeutung dessen, was als „Demokratie“ zu verstehen sei. Auch die Revisionen im Werk von Habermas und Offe lassen sich in diesem zeitgeschichtlichen Kontext einordnen.

Was den ersten Einwand einer ideologischen Blickverengung betrifft, so lässt sich knapp zehn Jahre später bei Dolf Sternberger, eines neomarxistischen Denkens unverdächtigen Doyen der Politikwissenschaft der alten Bundesrepublik, eine ganz ähnliche Diagnose finden. Von Aristoteles übernimmt Sternberger in seinem 1985 veröffentlichten Aufsatz Die neue Politie die Idee der Mischverfassung. Das, was heute als „liberale Demokratie“ bezeichnet wird, begreift Sternberger als modernen „Verfassungsstaat“. Und gleich zu Beginn reaktualisiert er eine Einsicht Max Webers, der zufolge die Bezeichnung „Demokratie“ in die Irre führe: „Ginge es nach der semantischen Herkunft und Tradition, so müßten wir urteilen, das Wort ‚Demokratie‘ sei irrtümlich an dem Ding ‚Verfassungsstaat‘ haften geblieben“ (Sternberger [1985] 1990: 158). Der moderne Verfassungsstaat müsse korrekterweise vielmehr – wie Aristoteles‘ Politie – als Mischverfassung, eine Mischung von oligarchischen und demokratischen Elementen betrachtet werden. Das demokratische Element ordnet er dem allgemeinen Wahlrecht zu, das oligarchische erkennt Sternberger in der Dominanz von Parteien im politischen System. Entscheidend sei nicht das Wahlvolk, sondern die Spitzen der politischen Parteien: „‚Der Wähler‘, urteilt ein hervorragender Kenner des deutschen Parteienwesens, ‚hat mit der Führungsauslese in der Bundesrepublik nahezu nichts zu tun.‘ Zudem hat es die Wählerschaft bei uns sehr schwer, einen Wechsel der regierenden (und der opponierenden) Partei oder Parteien herbeizuführen: leichter fällt es jedenfalls dritten Parteien“ (Sternberger [1985] 1990: 213f.). Sternberger bleibt bei dieser ernüchternden Analyse jedoch nicht stehen: In einer vergleichenden Betrachtung gelangt er zum Ergebnis, dass gerade in Deutschland „das oligarchische Element vergleichsweise offenbar ein Übergewicht besitzt“ (Sternberger [1985] 1990: 214). Ausschlaggebend hierfür ist nicht zuletzt das Wahlsystem, welches gerade auch kleinen Parteien und deren Führungszirkeln als Mehrheitsbeschaffer einen übergroßen Einfluss verschafft.

Auch wenn Sternbergers Ausführungen unverkennbar dem inzwischen überholten Drei-Parteien-System der alten Bundesrepublik zuzuordnen sind, können wir festhalten, dass selbst mit Blick auf jene „gute alte Zeit“ der „parlamentarischen“, oder auch „liberalen“ Demokratie, der heutzutage hinterhergetrauert wird, auch ein liberal-konservativer Autor den Demokratiebegriff nicht als angemessen betrachtet. Und genau hier besteht in der Analyse, nicht in der Bewertung, Übereinstimmung mit den Ausführungen von Habermas und Offe: Wir sind nie demokratisch gewesen. Sternberger zufolge, darin besteht der Unterschied zu den neomarxistsischen Autoren, ist das im modernen Verfassungsstaat auch gar nicht wünschenswert. Damit aktualisiert er implizit die liberale Kritik der Demokratie als vermeintliche Mehrheitstyrannei: „Die Legitimität der neuen Politie kann nicht auf der Doktrin der Volkssouveränität beruhen. Die Gemischte Verfassung kann nicht aus der Simplizität, Singularität und Souveränität der Kollektivperson ‚Volk‘ sich herleiten“ (Sternberger [1985] 1990: 222f.). Die Legitimität des Verfassungsstaats ist vielmehr „bürgerliche Legitimität“ (Sternberger [1985] 1990: 227). Damit meint er die Anerkennung von Pluralität. Habermas und Offe fokussieren in ihren Analysen aus den 1970er Jahren demgegenüber stärker auf die sozialen Machtverhältnisse und deren institutionelle Verankerung, wenn sie den demokratischen Charakter spätkapitalistischer Gesellschaften bestreiten.

Das Integra­ti­ons­mo­dell des kapita­lis­ti­schen Wohlfahrt­s­taates

Gerade wenn Colin Crouch (2008) die frühen 1970er Jahre als Höhepunkt der modernen Demokratie vor ihrem Niedergang in der „Postdemokratie“ begreift, dann ist zum einen anzumerken, dass er dabei vor allem die Zustände in Großbritannien vor Augen hatte; einem politischen System, das, mit Sternberger gesprochen, damals weniger oligarchisch war. Zum anderen, und das gilt dann eben auch wieder für die Bundesrepublik Deutschland bis in die Mitte der 1970er, bestand für Crouch der demokratische Gehalt gerade auch in der Wirkmächtigkeit einer im weiteren – das heißt nicht nur parteipolitischen – Sinne sozialdemokratischen Wohlfahrtspolitik: jenem Arrangement des „demokratischen Kapitalismus“, das die „Massenloyalität“ gewährleistete.

Dabei handelt es sich um die Annahme, dass die Legitimität der spätkapitalistischen Ordnung nicht aus einer von Habermas als normativ wünschenswert angesehen demokratischen Politikformulierung generiert und in vielfältigen demokratischen Praxen immer wieder reproduziert wird, sondern sich einer „diffusen Massenloyalität“ verdanke:

„In der strukturell entpolitisierten Öffentlichkeit schrumpft der Legitimationsbedarf auf zwei residuale Bedürfnisse. Der staatsbürgerliche Privatismus, d. h. politische Enthaltsamkeit in Verbindung mit Karriere-, Freizeit- und Konsumorientierung, fördert die Erwartung auf angemessene systemkonforme Entschädigungen (in Form von Geld, arbeitsfreier Zeit und Sicherheit).“ (Habermas 1973: 55f.)

Der in diesen Zeilen enthaltene kulturkritische Gestus mag zwar an das Kapitel über die Kulturindustrie aus der Dialektik der Aufklärung von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer erinnern und sich insofern einem auch von linken Akademiker*innen bedienten „Massendiskurs“ verdanken. Dennoch kann nicht bestritten werden, dass Habermas damit einen ganz wesentlichen Faktor für die Erklärung der rückblickend als „glorreich“ bezeichneten 30 Jahre der Prosperität und Stabilität westlicher Gesellschaften benennt. Die Zufriedenheit großer Teile der Bevölkerung – die „Massenloyalität“, die damals zu beobachten war – verdankte sich wesentlich einem Aufstiegsversprechen und der Möglichkeit eines immer weiter greifenden Konsums. Dieses Integrationsmodell des „demokratischen Kapitalismus“ ist inzwischen in mindestens vier Hinsichten an seine Grenzen gestoßen.

1. Die wirtschaftlichen Wachstumsraten sind schon lange nicht mehr so, wie sie bis in die frühen 1970er Jahre vorherrschten.

2. Selbst wenn es wieder ein ähnlich hohes Wachstum gäbe, so ist es sehr fraglich, dass dieses sich mit dem immer dringender werdenden Ziel einer Eindämmung des Klimawandels vereinbaren ließe.

3. Die Nord-Süd-Beziehungen und die ihnen eingeschriebenen Machtverhältnisse haben sich insoweit verändert, als dass die nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschende Ausbeutung des Globalen Südens, auf deren Basis die Wohlstandsgewinne des Globalen Nordens auch erreicht wurden, nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden kann. Hinzu kommt die normative Problematik der auch in vermeintlich postkolonialen Zeiten weiter vorherrschenden Ausbeutung gerade der ökonomisch schwächsten Länder des Globalen Südens, sei es durch die Extraktion von Rohstoffen, die Zerstörung lokaler Märkte durch bi- oder multilaterale Handelsabkommen, den Export von Müll und Umweltgiften, die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte für den Massenkonsum, dem voranschreitenden Landraub oder schließlich dem Import gut ausgebildeter Arbeitskräfte, nicht zuletzt im Gesundheitssektor (vgl. Brand/Wissen 2017; Collier 2016).

4. Schließlich haben sich infolge der Supranationalisierung ökonomischer und finanzpolitischer Prozesse sowie der Entfesselung globaler Kapitalmärkte die Steuerungsmöglichkeiten nationaler Regierungen, etwa mit Blick auf eine umverteilende Steuerpolitik oder stärkere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erheblich verschlechtert.

Entde­mo­kra­ti­sie­rung durch Supra­na­ti­o­na­li­sie­rung

Daher soll nun die jüngste Etappe der Entdemokratisierung diskutiert werden. Diese ist vornehmlich mit dem Prozess der Supranationalisierung verbunden. Wie eingangs bereits erwähnt, lässt sich die Entwicklung der EU, jenseits aller Rhetorik, wesentlich als Umsetzung eines neoliberalen Traums der Fesselung gewählter Regierungen begreifen. Die Entmachtung nationaler Parlamente und Regierungen, die trotz aller institutionellen Filterprozesse zum Zwecke der „Massenloyalität“ immer auch zu wohlfahrtsstaatlichen Zugeständnissen genötigt sind, war schon immer ein zentrales Anliegen neoliberaler Vordenker wie Ludwig von Mieses, Friedrich August von Hayek und James Buchanan (vgl. Slobodian 2019). Im Kern wurde von ihnen Madisons Leitidee einer räumlichen Ausdehnung der politischen Einheit zur Verhinderung einer vermeintlichen „Mehrheitstyrannei“ wieder aufgegriffen und fortentwickelt. Den US-amerikanischen Gründungsvätern ging es nämlich vornehmlich darum, die einzelnen Staaten – gerade mit Blick auf deren wirtschafts- und währungspolitische Kompetenzen – zu entmachten und diese auf eine größere souveräne Union oder ausgedehnte „Republik“ zu übertragen. Kleinere politische Räume, die eher demokratisch regiert werden und Umverteilungen von oben nach unten vornehmen könnten, sollten zugunsten dezidiert nichtdemokratischer größerer räumlich-politischer Einheiten entmachtet werden (vgl. Jörke 2019).

Besonders anschaulich hat Hayek diese Programmatik in seinem Aufsatz The Economic Conditions of Interstate Federalism von 1939, in dem er für die Schaffung eines supranationalen Raumes wirtschaftlicher Aktivitäten mit nur einer schwachen Exekutive plädiert, wieder aufgegriffen: „Das bedeutet, dass die Föderation die negative Macht haben wird, einzelne Staaten daran zu hindern, sich in bestimmter Weise in die Wirtschaftstätigkeit einzumischen, obwohl sie möglicherweise nicht die positive Kraft hat, an ihrer Stelle zu handeln“ (Hayek [1939] 1952: 267). Als Beispiel einer derartigen unerwünschten Einmischung der Staaten in die Wirtschaft führt er an erster Stelle Schutzzölle an. Hayek nennt aber auch die Begrenzung der Arbeitszeit oder eine gesetzliche Arbeitslosenversicherung; selbst die Begrenzung der Kinderarbeit würde in einem supranationalen Föderalismus weniger leichtfallen (Hayek [1939] 1952: 260).

Schaut man sich die heutige EU an, so lassen sich zwar spätestens seit der Corona-Pandemie und jetzt jüngst wieder im Zuge der Diskussion über eine gemeinsame Verteidigungsstrategie Bestrebungen beobachten, eine Art Super-Staat zu entwickeln, der auch in den Bereichen der Infrastruktur- und Sozialpolitik weitreichende Kompetenzen besitzt und somit über das verfügt, was Hayek als „positive Macht“ bezeichnet, doch zugleich kann von einer demokratischen Programmierung oder Demokratisierung der supranationalen Politik keine Rede sein. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind weiterhin wenig mehr als Ausdruck einer grundsätzlichen Bejahung oder einer grundsätzlichen Ablehnung der EU, auf die inhaltliche Programmierung des Kommissionshandelns oder der Bestimmung des europäischen Personals hat das wenig Einfluss. Beides ist größtenteils einer supranationalen Logik geschuldet, und alle Versuche, die entsprechenden Prozesse zu „demokratisieren“, stoßen an Grenzen. Das, was selbst nach einem minimalen Schumpeterianischen Verständnis für eine Demokratie wesentlich ist, nämlich die Möglichkeit der regelmäßigen Wahl und Abwahl der politischen Machthabenden, ist schlichtweg nicht existent.^vi

Der Problematik einer mangelhaften demokratischen Einflussnahme auf die EU steht auf der anderen Seite eine Verschärfung der demokratiebegrenzenden Vorkehrungen gegenüber. Denn neben den in den europäischen Verträgen festgelegten vier Grundfreiheiten, die als eine „Neoliberalisierungsmaschine, […] die Staaten und ihre demokratische Basis schleichend entmachtet“ (Offe 2016: 163), wirken, sowie den Bestimmungen der Währungsunion, die den währungs- und finanzpolitischen Spielraum der nationalen Regierungen bereits seit einem Vierteljahrhundert erheblich beschränken, sind im Zuge der Bewältigung der „Euroschuldenkrise“ weitere Mechanismen hinzugetreten. Zwei zentrale Institutionen seien als Beispiel kurz erwähnt. Da ist zum einen das 2011 eingeführte „europäische Semester“ zu nennen. Das ist die Überwachung nationaler Haushalte durch die Europäische Kommission: Ihr Ziel ist die Sicherung der „nationalen Haushaltsdisziplin“ und der Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“. In einem Onlinelexikon der Bundeszentrale für Politische Bildung wird diese Institution wie folgt beschrieben:

„Die Synchronisierung, die mit dem E. einhergeht, soll die Instrumente und Verfahren, die der Eurostabilität (Stabilitäts- und Wachstumspakt) einerseits und der Wirtschafts- und Reformpolitik andererseits (Lissabon-Strategie bzw. Europa 2020) dienen, zusammenführen und den Reformdruck auf die EU-Staaten verstärken.“ (Große Hüttmann 2020)

Das ist Neoliberalismus pur. Die europäischen Regierungen, denen „blaue Briefe“ aus Brüssel drohen, versuchen natürlich im Vorfeld ihre Haushaltsentwürfe zu beschönigen und, wenn das nichts nützt, im Nachgang die Einleitung eines Defizitverfahrens zu verhindern. Jedoch die Existenz dieses Mechanismus allein stellt schon einen erheblichen Druck dar, was zu entsprechenden Anpassungsstrategien im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams führt. Zu welchen innenpolitischen Verwerfungen und Instabilitäten das führt, lässt sich aktuell in Frankreich beobachten. Eine weitere Fesselung vermeintlich demokratisch gewählter Parlamente und Regierungen besteht in der ebenfalls im Zuge der „Währungskrise“ in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten eingeführten „Schuldenbremse“. Diese sieht für Deutschland die Beschränkung der Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor und ergänzt die bereits im Maastricht-Vertrag geregelte Obergrenze des Schuldenstandes auf 60 Prozent beziehungsweise des jährlichen Haushaltsdefizites auf drei Prozent des BIP. Dass damit weitreichende Beschränkungen des staatlichen Handelns – und damit auch demokratischer Macht – einhergehen, hat die öffentliche Debatte der vergangenen Jahre verdeutlicht.

Nicht­ma­jo­ri­täre Insti­tu­ti­onen

Insgesamt, darauf haben Armin Schäfer und Michael Zürn in einem vieldiskutierten Buch über Die demokratische Regression hingewiesen, hat gerade durch den Prozess der Supranationalisierung die Herrschaft sogenannter nichtmajoritärer Institutionen erheblich zugenommen. Die beiden Politikwissenschaftler zeigen, dass „eine stille, aber dramatische Veränderung“ erfolgt ist, nämlich die „Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von Mehrheitsinstitutionen wie Parteien und Parlamenten hin zu nichtmajoritären Institutionen wie Zentralbanken, Verfassungsgerichten und internationalen Institutionen“ (Schäfer/Zürn 2021: 102). Besonders gravierend ist jedoch der Umstand, dass diese Institutionen, wenn sie supranational verankert sind, wie die Europäische Zentralbank oder der Europäische Gerichtshof, durch nationale Parlamente oder Regierungen kaum noch ausbalanciert werden können. So sind die Regeln der Deutschen Bundesbank durch ein einfaches Bundesgesetz, das mit einfacher Mehrheit geändert werden kann, festgelegt worden. Die wesentlichen Bestimmungen für die Organisation und die Aktivitäten der EZB sind dagegen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kodifiziert. Eine Änderung setzt die Übereinstimmung aller Regierungen im Europäischen Rat und die Zustimmung aller nationalen Parlamente voraus, was sehr unwahrscheinlich ist.

Hinzu kommt, wie Philip Manow (2024) mit Blick auf nationale Verfassungsgerichte gezeigt hat, dass diese dezidiert nichtmajoritären Institutionen gerade durch die Supranationalisierung zusätzlich gestärkt worden sind. Denn in Konflikten mit den jeweiligen Regierungen können sie sich immer auch an Brüssel wenden. Hier spielt eine von Schäfer und Zürn hervorgehobene weltanschauliche Schlagseite eine wesentliche Rolle: Die nichtmajoritären Institutionen und die in ihnen beschäftigten Akteure besitzen ganz offensichtlich eine „kosmopolitische Färbung“ (Schäfer/Zürn 2021: 115). Das führt dazu, dass „Menschen mit höherem Einkommen, höheren Bildungsabschlüssen und höher qualifizierten Berufen […] mehr Gehör“ (Schäfer/Zürn 2021: 120) als andere soziale Gruppe finden. Hinzu kommt, dass die Politiken der supranationalen Institutionen wesentlich darauf gerichtet sind, das Vertrauen internationaler Investoren zu gewinnen, was nicht zuletzt zu dem beschriebenen Druck auf die nationale Haushaltspolitik führt.

Mit Demokratie im Sinne einer Macht des Volkes oder zumindest seiner Mehrheit hat das nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich um eindeutig oligarchische Strukturen. Die Möglichkeiten einer demokratischen Einflussnahme sind nachhaltig blockiert. Sternberger hat das politische System der alten Bundesrepublik als eine Mischverfassung beschrieben, und zwar mit einer oligarchischen Schlagseite. Ich schließe mich dieser Diagnose an, sehe allerdings den oligarchischen Charakter weniger in der Dominanz der Parteien und ihres Personals als vielmehr, im Anschluss an Habermas und Offe, in der Selektivität der politischen Institutionen, die durch die Prozesse der Supranationalisierung sowie dem Bedeutungszuwachs internationaler Organisationen wie der WTO und dem IWF noch einmal deutlich gewachsen ist. So schreibt auch Adam Przeworski in seiner Untersuchung der Gründe für das Erstarken „populistischer“ Kräfte, dass zwar im 20. Jahrhundert das Wahlrecht sukzessive ausgeweitet wurde, doch zugleich „wurden neue Mechanismen zum Schutz vor dem Mehrheitswillen eingeführt: die Prüfung von Gesetzen durch Gerichte, die Delegation der Geldpolitik an vom Wählerwillen unabhängige Zentralbanken und Aufsichtsbehörden“ (Przeworski 2020: 231). Bei Przeworski findet sich noch ein weiterer, für das Verständnis der gegenwärtigen „Krise“ ganz zentraler Hinweis, nämlich auf die Folgen der Aufhebung der Kapitalverkehrsbeschränkungen, die 1979 von der Thatcher Regierung zunächst im Vereinigten Königreich aufgehoben wurden, seit dem Maastricht-Vertrag von 1992 aber auch in der EU verboten sind. Przeworski (2020: 134) zufolge hat diese Maßnahme die politischen Parteien dazu gezwungen, „den Umfang der von ihnen vorgeschlagenen Umverteilungsmaßnahmen zu verringern“, was noch eine sehr zurückhaltende Formulierung ist.

Das alles bleibt nicht ohne Folgen für die sozialen Machtverhältnisse. Wie viele Studien zeigen, sind die Gesellschaften des Westens in den vergangenen 25 Jahren wieder deutlich ungleicher geworden (vgl. Piketty 2014; Savage 2023). Was die wachsende Ungleichheit für die Lebenswirklichkeit konkret bedeutet, lässt sich in vielen Bereichen beobachten. Ein Beispiel ist der Wohnungsmarkt. Gerade in Metropolen ist es für immer mehr Menschen und zunehmend auch den Angehörigen der Mittelschicht, sofern sie nicht geerbt haben, kaum noch möglich, Wohnraum zu finden, sei es zur Miete oder als Eigentum. Zugleich stehen viele der im Luxussegment gebauten Wohnungen überwiegend leer, dienen sie doch vorwiegend als Kapitalanlagen. Im Jahr 2024 erschreckten Meldungen von Protesten gegen Massentourismus in Spanien und Portugal die deutschen Urlauber*innen. Ein wesentlicher Treiber für diese Proteste waren die Immobilienmärkte. Immer mehr Wohnungen wurden zu Ferienapartments umgewandelt oder von finanzstarken Personen aufgekauft. Hier sind zwei Aspekte mit Blick auf die Rolle der EU zu betonen: Zum einen erlaubt Art. 63 AEUV auch Angehörigen von Drittstaaten den Erwerb von Immobilien. Es handelt sich, rein rechtlich betrachtet, um Investitionen, die durch den freien Kapitalverkehr gefördert werden sollen. Zum anderen wurde die portugiesische Regierung 2012 im Zuge der Euro- beziehungsweise Schuldenkrise von der Troika dazu gezwungen, ihre Wohnungsmärkte zu liberalisieren. Das hat ausländische Investoren angezogen, den portugiesischen Mieter*innen hat es dagegen geschadet, können viele sich seitdem doch die Mieten in den attraktiven Städten und Lagen nicht mehr leisten.

Fazit

Wir erleben gerade einen rasanten Verlust ehemaliger Selbstverständlichkeiten. Die politischen Regime des Westens sehen sich sowohl mit inneren wie äußeren Herausforderungen konfrontiert, und die Überzeugungskraft des Modells der „liberalen Demokratie“ verblasst zunehmend. Dem wird von liberaler Seite mit hilflosen Appellen, die Demokratie gegen die bösen Feinde zu verteidigen, begegnet, bisweilen ergänzt mit Forderungen zur politischen (Um-)Erziehung der Anhänger*innen „populistischer“ Parteien. Was diese Aufrufe zur Rettung der „liberalen Demokratie“ hingegen ausblenden, ist zum einen die Tatsache, dass diese von Beginn an nicht sonderlich demokratisch gewesen ist und ihre demokratischen Züge in den vergangenen 30 Jahren durch die Entmachtung der Nationalstaaten und durch den Bedeutungsgewinn globaler Kapitalmärkte wie nichtmajoritärer, also antidemokratischer Institutionen noch einmal deutlich abgeschwächt wurden. Zum anderen hat die Integrationskraft des kapitalistischen Wohlfahrtstaates stark nachgelassen. In einer globalisierten Ökonomie und im Zeitalter schwachen Wirtschaftswachstums lässt sich „Massenloyalität“ nicht länger durch materielle Kompensationen erzeugen. Moralische Appelle können diese Lücke nicht füllen.

Prof. Dr. Dirk Jörke, Jahrgang 1971, ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Darmstadt. Wichtige Monographie: Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation (Suhrkamp, 2019). Daneben zahlreiche Aufsätze und Herausgeberschaften zur Demokratietheorie, Populismus und zur politischen Ideengeschichte.

Literatur

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Anmerkungen

Der Beitrag Die Selektivität der „liberalen Demokratie“. Oder: Wir sind nie demokratisch gewesen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Darüber hinaus plausibilisiert Sauer die Befürchtung, dass dies zu einem Demokratieabbau in der EU und insbesondere zur Beschneidung von Asyl- und Gleichstellungsrechten sowie der Anti-Diskriminisierungpolitik kommen wird. Die Normalisierung rechter Politiken sind ein Alarmzeichen dafür, dass der Rechtsruck nicht nur auf der politischen Ebene betrachtet werden sollte, sondern auf fundamentale Veränderungen von Gesellschaften, Staat und Politik verweist.

Der Rechtsruck nach den Wahlen zum Europä­i­schen Parlament

Die Repräsentations- und Machtverhältnisse im Europäischen Parlament (EP) haben sich nach den Wahlen im Juni 2024 – wie auch schon nach den Wahlen 2014 und 2019 – deutlich nach rechts verschoben. Autoritär-rechte Parteienⁱ konnten ihren Stimmenanteil noch einmal um fünf Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2019 steigern, und sie halten nun rund ein Viertel der Mandate im EP.

Autoritär-rechte Parteien haben insbesondere in den großen Mitgliedsländern Frankreich, Deutschland und Rumänien deutlich dazugewonnen. Zwei der drei größten nationalen Parteien im neuen EP zählen zur autoritären Rechten: Der französische „Rassemblement National“ (RN) ist mit 30 Abgeordneten die größte Partei des EP, und die italienischen „Fratelli d’Italia“ bilden mit 24 Abgeordneten die drittgrößte Partei (Mudde 2024: 126-127). Allerdings konnten die sogenannten Parteien der Mitte, die „Europäischen Volksparteien“ (EVP), die Fraktion der „Sozialisten & Demokraten“ (S&D) sowie die liberale Fraktion „Renew Europe“ eine Mehrheit im EP halten.

Der Stimmengewinn der autoritären Rechten sowie die Entwicklungen in manchen nationalen Parteien führten allerdings zu einer weiteren Spaltung des rechten Blocks. Im neuen EP gibt es nun drei Fraktionen rechtsautoritärer und rechtskonservativer Parteien, also eine Fraktion mehr als im vorherigen Parlament: Die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE), zu der die ungarische Fidesz, die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ), die spanische „Vox“, die niederländische „Partei der Freiheit“ (PVV) und der RN gehören, hat 84 Sitze. Die ebenfalls neue extrem rechte Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ (ESN), zu der die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und die tschechische Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) gehören, umfasst 25 Sitze, und zur Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) mit 78 Sitzen gehören die polnische PIS („Recht und Gerechtigkeit“) sowie die „Fratelli d’Italia“.

Das EU-Parlament spiegelt freilich die politischen Machtverhältnisse in den EU-Nationalstaaten wider, wo rechtsautoritäre Parteien ebenfalls Wahlen gewinnen, so wie in Österreich die FPÖ, die bei den Parlamentswahlen im September 2024 stimmenstärkste Partei wurde, oder die AfD, die bei Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern im Herbst 2024 erhebliche Stimmen dazugewann und in Thüringen stärkste, in Brandenburg und Sachsen zweitstärkste Partei wurde. In zahlreichen EU-Ländern sind rechtsautoritäre Parteien an der Regierung beziehungsweise an Regierungskoalitionen beteiligt. In Ungarn ist die autoritär-rechte Fidesz schon seit 2010 ununterbrochen an der Macht, Italien hat seit 2022 eine rechte Regierung, in Finnland ist die rechte Partei „Finnen“ an der Regierung beteiligt, und in der Slowakei regiert die rechte SNS (Slowakische Nationalpartei) zusammen mit der sich sozialdemokratisch nennenden Partei „Smer“ (Richtung – Slowakische Sozialdemokratie), die allerdings deutlich rechte Positionen vertritt. Auch die Schwedendemokraten (SD) stützen die Regierung aus dem Parlament heraus, während in den Niederlanden die rechte PVV bei der Wahl im November 2023 die Stimmenmehrheit errang und im Mai 2024 mit der liberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) und weiteren Parteien eine Koalition einging, allerdings ohne Minister*innenposten zu übernehmen. In Kroatien bildete die konservative HdZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) im Mai 2024 eine Koalition mit der rechten DP (Heimatbewegung) (Winzen 2024: 109).

Diese politische Lage widerlegt die These, dass Wahlen zum EP sogenannte zweitranige Wahlen seien, das heißt für die Wähler*innen nicht so wichtig seien, weshalb sie, anders als bei nationalen Wahlen, seltener strategisch wählten, sondern ihrem Unmut und Protest Ausdruck verliehen (Mudde 2024: 123). Vielmehr zeigt sich der nationale Trend nach rechts auf nationalen Ebenen und auch sehr deutlich auf der EU-Ebene – und er scheint sich auf nationaler wie übernationaler Ebene zu verfestigen.

Ein Blick auf die Performance der AfD verdeutlicht den Trend: Die AfD konnte sich im Vergleich zur vergangenen Europawahl um knapp fünf Prozentpunkte auf 15,9 Prozent verbessern. Sie dominierte insbesondere in den ostdeutschen Ländern, wo sie um acht Prozentpunkte zulegte und im Schnitt einen Stimmanteil von 30,1 Prozent erzielte, womit sie für die Europawahl die stärkste Partei in der Bundesrepublik wurde (Franz et al. 2024: 480).

Für Deutschland wurde darüber hinaus deutlich, dass die AfD extrem rechte Politiker*innen auf die Wahllisten zum EP platzierte: Den Spitzenplatz nahm Maximilian Krah ein, der dokumentierte Kontakte in die rechtsextreme Szene, ebenso wie zu Russland und China hat, und der vor Nazi-Vokabular ebenso wenig zurückschreckt, wie vor Anleihen in der maskulinistischen „Mannosphäre“ des Internets (vgl. Kaiser 2020), um eine Krise weißer Männlichkeit zu beschwören. Krah wurde inzwischen aus der AfD-Gruppe im EP ausgeschlossen. Doch Petr Bystron, der Zweitplatzierte auf der EP-Wahlliste der AfD, ist ebenfalls für seine rechtsextremen Ansichten und Verschwörungserzählungen wie für seine Putin-Unterstützung berüchtigt (Arzheimer 2024: 182).

Ursachen des Siegeszuges rechts­au­to­ri­tärer Parteien in Europa

Wie ist der Siegeszug der autoritären Rechten in den europäischen Nationalstaaten und auf EU-Ebene zu erklären? Die Wahlgewinne der autoritären Rechten haben vielfache und national unterschiedliche Ursachen. Einige Parameter seien hier benannt: Die neoliberalen Umstrukturierungen sowie die multiplen Krisen des Neoliberalismus – die Finanzkrise 2008/2009, die Covid-Pandemie und die Inflation –, aber auch die steigende Zahl der Geflüchteten und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führten zu immenser Verunsicherung, aber auch zu realen Wohlstandsverlusten bei großen Bevölkerungsgruppen oder auch lediglich zu Angst vor sozialem Abstieg. Gleichzeitig hatte die Finanzialisierung des Kapitalismus die Schere zwischen weniger Wohlhabenden und Superreichen deutlich aufgehen lassen. Dies führte bei vielen Arbeitenden zu Zukunftsangst, aber auch zum Vertrauensverlust in die Regierungen. Und dies nicht ohne Grund: Die sogenannten Parteien der Mitte waren am Abbau der europäischen Wohlfahrtsstaaten beteiligt, und sie kündigten den bürgerlichen, in der Regel auch patriarchalen Wohlfahrtsstaatskonsens auf. Die neoliberalen Krisen sind somit zunehmend begleitet von einer ökonomischen Umstrukturierung, von wohlfahrtsstaatlichem Abbau sowie einer Erosion der bürgerlich-kapitalistischen Hegemonie und der politischen Autorität, denn die Parteien der Mitte sind immer weniger in der Lage oder willens, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen und dadurch die europäischen Gesellschaften auf der Basis von mehr Gleichheit und Solidarität zu integrieren. Sie ließen es vielmehr zu, dass die Schere zwischen arm und reich weiter auseinanderging.

Autoritär-rechte Parteien verschärfen seit geraumer Zeit diskursiv und emotional diese multiplen Krisen, insbesondere die Krise der Hegemonie und deuten die Krisen im Kontext ihrer „Metapolitik“ⁱⁱ um – nämlich als „Flüchtlingskrise“, als Gefahr durch Migrant*innen, die vermeintlich in europäische Wohlfahrtsstaaten einwandern, um diese auf Kosten der nationalen Bevölkerungen auszunutzen, und die dadurch den Wohlstand der Menschen gefährdeten. Diese „moralische Panik“ (Hall et al. 1978: 17) wird verstärkt durch einen Diskurs der autoritären Rechten, der vor allem weiße Männer zu Opfern der politischen Elite, von Gleichstellungspolitiken und von Migrant*innen macht. Die autoritäre Rechte beschwört insbesondere in Ländern mit traditionell konservativen Geschlechterregimen wie Deutschland oder Österreich eine „Krise weißer Männlichkeit“ (Sauer 2024). Dieser „cultural war“ am Nexus von Geschlecht und Migration verfängt ganz offensichtlich in der Krise der Hegemonie und Autorität. Verschärft wurde dies in der Covid-Pandemie, als viele rechtsautoritäre Parteien in die Gegendemonstrationen gegen Anti-Covid-Maßnahmen einstimmten und die Wut gegen Regierungen und Expert*innen weiter schürten. So konnten sie nicht nur die Krise der politischen Autorität vor Augen führen und verschärfen, sondern auch Frustration und Angst für ihre Mobilisierung nutzen.

Norma­li­sie­rung autori­tä­r-rechter Erzählungen

Außerdem wurden rechte „affektive Narrative“ (Bargetz/Eggers 2022) in den vergangenen Jahren normalisiert. Dies zeigt sich nicht allein an den Regierungsbeteiligungen rechtsautoritärer Parteien, sondern auch an der Verschiebung des öffentlichen Diskurses, des öffentlich Sagbaren und der Normen des Fühlbaren und nach rechts (Wodak 2020). Damit verschärften sich auch einige Politiken. Konservative Regierungen waren beispielsweise die ersten, die die Verschärfung von Asylgesetzen umsetzten. Der Bundeskanzler von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, der eine Regierungskoalition mit der FPÖ eingegangen war, brüstete sich (fälschlicherweise) damit, die „Balkanroute“ geschlossen zu haben. In Bezug auf den Umgang mit Geflüchteten konnten sich autoritär-rechte Forderungen, die sich zuerst in Dänemark in einem restriktiven Migrationsregime niederschlugen, mittlerweile auf der EU-Ebene durchsetzen (Mudde 2024: 122). Der Migrations- und Asylpakt der EU vom Mai 2024 ist Ausdruck eines sichtbaren Abschottungswillens – auch wenn zugleich innerhalb der EU-Länder die Geflüchteten gerechter verteilt werden sollen.

Die Europäischen Volksparteien hatten in ihren Wahlkampagnen zum EP 2024 das Thema Migration zentral gesetzt, dabei die rechten Frames übernommen und somit normalisiert. Dieses Wahlkampfthema kam letztendlich den rechtsautoritären Parteien zugute (Mudde 2024: 124-125). Ebenso haben konservative Parteien in Deutschland (CDU/CSU) und Österreich (ÖVP) das Verbot geschlechterinklusiver Sprache, propagiert von rechtsautoritären Parteien, in ihre Programmatik übernommen (Beck 2023).

Ändert sich alles, oder bleibt es, wie es ist?

Wie wird sich nun die Politik auf der EU-Ebene, wie wird sich das Projekt der EU-Integration angesichts der starken rechtsautoritären Parteien auf nationaler Ebene wie im EP weiterentwickeln? Cas Muddes (2024: 130) Einschätzung ist, dass sich die Situation höchstwahrscheinlich nicht dramatisch verschlechtert. Es werde zwar aufgrund der desintegrativen Kräfte, die der EU skeptisch gegenüberstehen, schwer werden, die Europäische Integration weiter voranzutreiben und zu stärken, doch die EU-Institutionen würden vermutlich wie bisher auch eine Strategie des Durchwurschtelns mehr oder weniger erfolgreich verfolgen (Mudde 2024: 122). Dies sei deshalb wahrscheinlich, weil es ihre ideologische und organisatorische Spaltung der autoritären Rechten schwer mache, eine rechte Mehrheit im EP zu mobilisieren. Zum anderen sei die EU eine komplexe Organisation, die stets Kompromisse zwischen den beiden unterschiedlichen politischen Lagern herbeigeführt habe, jenem der Intergouvenementalisten, die wie die autoritären Rechten die EU beschränken wollen, und jenen, die sie stärken wollen. (Mudde 2024: 130)

Auch Thomas Winzen (2024: 102) prognostiziert, dass wahrscheinlich „der Status quo hält, also, dass rechte Parteien aufgrund der Brandmauer im Parlament und der geringen Präsenz im Rat geringen Einfluss haben werden“. Zudem besitze das EP „effektive Mechanismen, legislative Kompromisse ohne rechte Parteien herbeizuführen“, wie das „Ausschuss- und Berichterstattungswesen“, das stets genügend Spielraum für zwischenparteiliche Verhandlungen und damit für Einigung jenseits der autoritären Rechten geöffnet habe (Winzen 2024: 107).

Meines Erachtens ist diese Sichtweise fahrlässig und verkennt die Gefahr, die von rechtsautoritären Parteien, deren Dominanz und Streben nach kultureller Hegemonie und politischer Macht ausgeht. Die Strategie der Metapolitik kann ihnen zukünftig in den Nationalstaaten noch mehr politische Macht verschaffen, um dort – wie auch auf der EU-Ebene – ihre reaktionären Politiken, zumindest aber ihre Blockade gegenüber sozialen und emanzipatorischen Zielen, zu verfolgen. Ich erinnere an die „Visite“ in Österreich, als die rechts-konservative Regierung 2000 ins Amt kommen sollte. Eine von der EU beauftragte sogenannte Troika sollte die Regierung unter Beteiligung der FPÖ auf ihre Demokratiekompatibilität prüfen. Das wäre heute angesichts des Rechtsrucks in der EU nicht mehr denkbar. Rechtsautoritäre Parteien lehnen im Gegenteil Bemühungen der EU ab, „die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu stützen“ (Winzen 2024: 105).

Demokra­tie­abbau, schwache Insti­tu­ti­onen und Abbau von Rechten in der EU

Welche Programmatik – sofern man die antagonistische Mobilisierung überhaupt so bezeichnen kann – verfolgen die autoritär-rechten Parteien auf EU-Ebene? Nicht alle rechtsautoritären Parteien schwadronieren über einen Ausstieg aus der EU. Doch auch wenn beispielsweise die FPÖ nie offen für einen EU-Austritt Österreichs plädierte, so hat sie aber den Brexit durchaus als eine begrüßenswerte Option gesehen – nicht zuletzt im Sinne ihrer Forderung der Renationalisierung der EU. Im EP-Wahlkampf 2024 forderte die FPÖ konsequenter Weise, die Kompetenzen und das Budget der EU drastisch zu beschneiden. (Miklin 2024: 41/44) Trotz innerer Konflikte teilen rechtsautoritäre Parteien die Ablehnung starker EU-Institutionen wie beispielsweise eine institutionell unabhängige Kommission als „Hüterin der Verträge“, und ein Parlament mit starken gesetzgeberischen Befugnissen oder den Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Winzen 2024: 104f.). Rechtsautoritäre Parteien torpedieren seit ihrem Erstarken die Entscheidungsfindung des EP (Ahrens/Elomäki/Kantola 2022: 270) – und damit eine demokratischere EU. Der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) unterstützte beispielsweise die Idee Victor Orbáns, die Wahl des EP wieder abzuschaffen und dazu zurückzukehren, dass wie vor 1979 nationale Parlamentsmitglieder ihre Mitgliedsstaaten auf der EU-Ebene repräsentieren (Miklin 2024: 44). Autoritär-rechte Parteien sprechen sich neben dieser expliziten Entdemokratisierung gegen Mehrheitsabstimmungen im Europäischen Rat aus und drängen auf die Beibehaltung der Konsensnorm, da diese tendenziell rechten nationalen Regierungen Vorteile bringt (Winzen 2024: 102). Zu vermuten ist, dass rechtsautoritäre Parteien insgesamt eine inhaltlich autoritäre und institutionell schwache EU anstreben, die auch und vor allem „Autokratisierung in den Mitgliedstaaten passiv hinnimmt“ (Winzen 2024: 102). „Europa der Vaterländer“ ist ein Kampfbegriff rechter Parteien, der es ihnen erlaubt, für nationale Autonomie und Renationalisierung der EU zu plädieren und sich trotzdem auf Europa zu beziehen (Hentges/Platzer 2021), denn letzteres müssen sie ja, um auf der EU-Ebene weiterhin Einfluss zu erhalten.

Doch rechtsautoritäre Parteien vertreten Ziele, die nicht nur auf eine Schwächung der EU-Institutionen und den Abbau demokratischer Entscheidungsverfahren abheben, sondern sie wollen vor allem für ihre politische Strategie zentrale vergemeinschaftete EU-Politiken verändern. Dazu zählen die Zurücknahme des Rechts auf Asyl und von gleichstellungsorientierten Maßnahmen sowie von Anti-Diskriminierungspolitiken, aber auch des Umweltschutzes. In einigen Politikfeldern werden die autoritären Rechten von konservativen Parteien unterstützt, wie in der Umwelt- und Klimapolitik, also dem Bemühen, den europäischen „Green Deal“, das EU-Renaturierungsgesetz und das Aus für Verbrennermotoren zu boykottieren (Miklin 2024: 45). Doch auch in anderen Politikbereichen wie in der Migrationspolitik sowie im Bereich von Gleichstellung und Anti-Diskriminierung zeichnen sich Demokratieschäden und ein Abbau von Rechten bereits ab.

Migra­ti­ons­po­litik als Nekro­po­litik

Um ihr ethnopluralistisches Konzept zu realisieren, das sie in erster Linie auf nationaler Ebene erreichen wollen, unterstützen rechtsautoritäre Kräfte die Sicherung und Abschottung der Außengrenzen der EU. Dementsprechend lehnen rechtsautoritäre Parteien eine offenere Migrationspolitik und eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik ebenso ab wie Solidarität bei der Verteilung von Geflüchteten in den Mitgliedstaaten.ⁱⁱⁱ Die Obstruktion einer gleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten auf alle EU-Staaten soll den Druck auf jene Länder mit EU-Außengrenzen und damit auf die EU insgesamt erhöhen, um eine restriktivere Asylpolitik zu legitimieren und durchzusetzen.

Ihre Kritik am Migrations- und Asylpakt machte die FPÖ im EP-Wahlkampf 2024 zur Wahlsiegerin in Österreich (Miklin 2024: 41). Die FPÖ spitzte die Anti-Migrations- und Anti-Asyl-Politik in der Formel der „Festung Österreich“ und im Projekt der „Remigration“, also der Deportation von Migrant*innen zu. Entsprechend ihrer ethnopluralistischen Programmatik handhaben rechtsautoritäre Parteien nationale Zugehörigkeit restriktiv, fordern die Schließung der EU-Außengrenzen – ein illusionäres Projekt – und nehmen dabei den Tod von Geflüchteten willentlich in Kauf. Dies bezeichne ich im Anschluss an Achille Mbembe (2011) als Nekropolitik, als eine Politik, die den Tod von als „anders“ definierten Menschen nicht nur toleriert, sondern propagiert. Die Konstruktion der „Festung Europa“ wird weitergehen, da die autoritären Rechten von den konservativen EVP-Parteien darin unterstützt werden. Und dies wird mental gerechtfertigt durch eine Stimmung oder Haltung, die Wilhelm Heitmeyer (2018) als „rohe Bürgerlichkeit“ charakterisiert.

Anti-Gender und Opposition gegen Gleich­stel­lungs- sowie Anti-­Dis­kri­mi­nie­rungs­po­litik

Was bedeutet der Rechtsruck für Gleichstellungs-, Geschlechter- und Anti-Diskriminierungspolitik? Am Beispiel dieser Politikfelder zeichnen sich die Schäden durch ein Erstarken der autoritären Rechten im EP schon seit längerem ab (Ahrens/Elomäki/Kantola 2022). Auch Mudde (2024: 131) konzediert, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass das neue EP die Rechte von Frauen sowie von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten schwächen wird.

Die EU wurde gewiss nicht als gleichstellungspolitisches Projekt gegründet, doch entwickelten sich ihre Institutionen – nicht zuletzt der EuGH vor allem seit den 1990er Jahren – zu Katalysatoren nationalstaatlicher Gleichstellung und Anti-Diskriminierung. Die EU verfolgt seit den 1990er Jahren eine neoliberale Gleichstellungspolitik, insbesondere die Integration von Frauen in den Erwerbsarbeitsmarkt, begleitet von Anti-Diskriminierungs- und Anti-Gewaltpolitiken, die die Erwerbsfähigkeit von Frauen steigern sollen. Trotz dieser pessimistischen Sicht auf EU-Gleichstellungsmaßnahmen ist deutlich, dass mit diesen Politiken doch gewisse Gleichstellungs- und Freiheitsgewinne für bestimmte Frauengruppen, vor allem der Mehrheitsgesellschaften westlicher und nordischer EU-Staaten, verbunden sind: gleicher Lohn, gerechtere Repräsentation im Erwerbsleben, partielle Anerkennung von Sorgearbeit, Integration von Vätern in Sorgeverantwortung und Schutz vor häuslicher Gewalt. Insbesondere das EP hat sich in den vergangenen Jahren als starke Vertreterin von Gleichstellungsrechten und als Motor der Frauenförderung – auch jenseits der Arbeitswelt –, aber auch für Anti-Diskriminierungsmaßnahmen aufgrund von Sexualität und Ethnizität erwiesen (Ahrens et al. 2023; Kantola/Lombardo 2023).

Gerade im EP gelang es den rechtsautoritären Kräften seit ihren Stimmengewinnen eine geschlossene Opposition vor allem bei Themen zu formen, die vergleichsweise neue politische Cleavages betreffen – wie Geschlechtergleichheit und Anti-Diskriminierung (Ahrens/Elomäki/Kantola 2022: 271). Seit 2014 wurde die gesetzgebende Macht des EP gerade in Bezug auf Gleichstellung und Anti-Diskriminierung zunehmend herausgefordert, nicht nur durch rechte, sondern auch konservative Kräfte (Ahrens et al. 2023: 1075). Gegen diese Maßnahmen unter dem Sammelbegriff Gender Mainstreaming richtet sich die autoritäre Rechte in vielen europäischen Ländern in ihrem Kulturkampf gegen Gender, ihrem Kampf um kulturelle Hegemonie und politische Macht (Kuhar/Paternotte 2017). In Zukunft ist im EP mit mehr aktiver Opposition gegen Gleichstellungspolitik zu rechnen (Kantola/Lombardo 2023: 306). Dies ist nicht zuletzt deshalb für zukünftige Gleichstellungs- und Anti-Diskriminierungspolitiken auch in den Nationalstaaten relevant, weil die EU, sowohl das EP wie auch der EuGH in der Vergangenheit trotz Schwächungsversuchen durch die autoritäre Rechte jene Institutionen waren, die dem Backlash in den Nationalstaaten etwas entgegensetzen konnten.

Besonders gefährlich und fatal ist, dass die autoritär-rechten Parteien im Kontext einer globalen Anti-Gender-Bewegung Geschlechter- beziehungsweise Anti-Gender- und Anti-Migrationspolitik diskursiv verknüpfen und damit Gleichstellungspolitik umdeuten. Ein Wahlplakat der AfD zu den EP-Wahlen 2024 behauptete in diesem Sinne „Abschiebungen sind Frauenschutz“. Dass dieses vermeintliche Sicherheitsversprechen auch bei manchen Frauen greift, zeigen die größeren Wahlgewinne rechtsautoritärer Parteien auch in der Gruppe der Frauen – obgleich autoritär-rechte Parteien in der Vergangenheit als „Männerparteien“ wegen ihres hohen männlichen Wähleranteils bezeichnet wurden (Amesberger/Halbmayr 2002).

Fazit

Die Wahl- und Mandatsgewinne autoritär-rechter Parteien bei den EU-Wahlen 2024 sind nicht nur eine Fortführung ihres Siegeszuges auf der EU-Ebene seit 2014, sondern sie spiegeln auch die Situation in vielen EU-Staaten wider. Neoliberalismus und die materielle Krise der neoliberalen Akkumulationsweise führten zu einer Krise der bürgerlich-patriarchalen kapitalistischen Hegemonie und der politischen Autorität. Autoritär-rechte Parteien nutzten diese Krisen für ihre antidemokratische Mobilisierung. Die Normalisierung rechter Politiken sind Alarmzeichen dafür, dass der Rechtsruck nicht nur auf der politischen Ebene, also als „durchwurschtelbar“ betrachtet werden sollte, sondern vielmehr auf fundamentale Veränderungen von Gesellschaften, Staat und Politik verweist, die manche als „Faschisierung“ bezeichnen (Candeias 2018). Dagegen braucht es auf der EU-Ebene und in den Nationalstaaten Bewegungen und Politiken für einen neuen solidarischen Konsens.

Prof. Dr. Birgit Sauer war bis zu ihrer Pensionierung im Oktober 2022 Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Sie forscht zu feministisch-intersektionaler Staatstheorie, Politik und Emotionen, Autoritarisierung und Geschlecht. Letzte Buchpublikationen sind: Sauer, Birgit/Penz, Otto: Konjunktur der Männlichkeit. Affektive Strategien der autoritären Rechten, Frankfurt am Main/New York: Campus, 2023 und Ludwig, Gundula/Sauer, Birgit (Hrsg.) 2024: Das kälteste aller kalten Ungeheuer? Annäherungen an intersektionale Staatstheorie, Frankfurt am Main/New York: Campus.

Literatur

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Amesberger, Helga/Halbmayr, Brigitte 2002 (Hrsg.): Rechtsextreme Parteien – eine mögliche Heimat für Frauen? Opladen.

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Anmerkungen

Der Beitrag Rechtsruck in der EU nach den Parlamentswahlen – Was zu befürchten ist erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 haben die Bürger*innen der EU die Abgeordneten für die zehnte Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) gewählt. Wie erwartet, kam es dabei zu einem signifikanten Rechtsruck; entgegen den Befürchtungen fiel dieser teilweise aber geringer aus als die Voraussagen aus der Meinungsforschung (Joannin 2024: 1).

In Deutschland konnte sich die AfD von elf auf 15 Prozent steigern; der Erfolg ist nicht zuletzt auch den Jungwähler*innen zuzuschreiben, die erstmals in Deutschland bereits ab 16 Jahren wahlberechtigt waren. Bei den Nachbarn sah es nicht viel besser, ja teilweise sogar dramatischer aus: In Frankreich gelang es dem Rassemblement National, sich mit nahezu 32 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft im dortigen Parteienspektrum zu etablieren, sodass Staatspräsident Emmanuel Macron die Nerven verlor, kurzerhand die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ansetzte (Joannin 2024: 1). In Italien konnten die Fratelli d’Italia gegenüber den nationalen Wahlen um vier Prozentpunkte auf nahezu 29 Prozent zulegen; gegenüber der vorherigen Europawahl steigerten sie ihren Anteil auf mehr als das Vierfache. In den Niederlanden kam die Rechtsaußen-Partei der Freiheit von Geert Wilders auf fast 18 Prozent. In Polen erreichte die PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) fast das gleiche Ergebnis wie das Regierungsbündnis (36 zu 37 Prozent); außerdem erzielte eine Partei rechts der PiS zwölf Prozent.ⁱ In der Summe sind im neu gewählten EP rund 26 Prozent der Abgeordneten dem rechten und rechtsextremen Spektrum zuzurechnen; sie erreichen damit eine Stärke, die es bisher so noch nicht gab.ⁱⁱ

Betrachtet man die Ergebnisse im Einzelnen, gibt es aber auch kleinere Lichtblicke. In Schweden fielen die Schwedendemokraten um mehr als zwei auf 13 Prozent zurüc.kⁱⁱⁱ In Italien rückte der PD (Demokratische Partei) mit 24 Prozent in die Nähe der Fratelli d‘Italia. Zudem stürzte die rechtsgerichtete Lega von 34 auf nur noch 8,5 Prozent ab. In Ungarn fiel die Fidesz-Partei von Victor Orbán um sieben Prozentpunkte zurück, erreichte aber immer noch satte 45 Prozent.^iv

Als ein gewisser Lichtblick, wenngleich mit Schatten, ist auch die Wahlbeteiligung zu werten, die sich 2024 – ebenso wie zuvor schon 2019 – bei knapp 51 Prozent stabilisieren konnte, während sie bei den Europawahlen von 2009 und 2014 mit 43 Prozent einen Tiefpunkt erreicht hatte. Problematisch ist dagegen, dass die Wahlbeteiligung zwischen den Mitgliedstaaten stark schwankt: Während Belgien mit 89 Prozent den Spitzenreiter bildet, liegt sie in Kroatien bei 21 Prozent. Deutschland bewegt sich mit 65 Prozent im oberen Mittelfeld.^v Die notorisch geringe Wahlbeteiligung zum EP gilt gemeinhin als ein Indiz, dass es sich um second-order-Wahlen handelt, also um Wahlen von zweitrangiger Bedeutung. Diese Situation scheint sich aktuell zu verändern: Die EU-Thematik ist mittlerweile hoch politisiert, und entsprechend ist das Interesse an den Wahlen gewachsen. Allerdings geht es dabei meist nicht um die Frage, was genau von welchen Parteiengruppierungen im EP vertreten wird; vielmehr steht das Für und Wider der europäischen Integration im Vordergrund. Diese grundlegende Systemfrage ist zwar nicht neu: In früheren Jahren konnte die Wählerschaft aber kaum eine Partei finden, die sich gegen die EU positionierte. Durch das Auftreten der Rechtsparteien wurde die Systemfrage dagegen enorm befeuert, indem diese zu großen Teilen den Austritt aus der EU oder deren weitgehende Renationalisierung propagieren, was offensichtlich viele Wähler*innen anspricht. Wissenschaftler*innen konnten daher auch nachweisen, dass die zunehmende Politisierung der EU die rechten Parteien besonders begünstigt (Beaudonnet/Gomez 2024).

Wichtig für die Funktionsweise des EP ist die Frage, wie die strikt nach nationalen Wahlsystemen und Parteien zustande kommenden Wahlergebnisse auf der europäischen Ebene zur Bildung von Parteiengruppierungen und Fraktionen führen (Tömmel 2014: 164-67). Das ist ein schwieriges Unterfangen der Kompromiss- und Konsensfindung, denn das EP setzt sich aus weit über 100 nationalen Parteiendelegationen zusammen. Die Zusammensetzung der Fraktionen erweist sich als dementsprechend fragil, was unter anderem in häufigen Wechseln von Abgeordneten zwischen den Fraktionen während einer laufenden Legislaturperiode zum Ausdruck kommt. Allein aus Deutschland konnten in diesem Jahr 15 Parteien mindestens einen Sitz im EP gewinnen, denn das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 in einem fragwürdigen Urteil die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahlen als verfassungswidrig erklärt und damit aufgehoben. Unter anderem führte es als Begründung an, die Aufgabenstellung des EP rechtfertige die Hürde nicht, denn es habe ja keine Regierung zu wählen oder zu unterstützen (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 09.11.2011, 2 BvC 4/10)^vi. Da Deutschland 96 Abgeordnete des europäischen Parlaments stellt, können Parteien bereits mit weniger als einem Prozent der Stimmen ein Mandat im EP erringen. Bei den diesjährigen Wahlen ist das acht deutschen Splitterparteien gelungen,^vii womit die ohnehin schon große politische Fraktionierung des EP weiter verstärkt wird und diese Kleinstparteien zumeist als Fraktionslose keinerlei Einfluss ausüben können. Lediglich mit völlig verzerrten Darstellungen des EU-Systems schürt beispielsweise die PARTEI, die sich als Satire-Partei versteht, euroskeptische Stimmungen, auch wenn sie nicht als rechts zu bewerten ist.

Insgesamt umfasst das neu gewählte EP acht Fraktionen; fünf sind dem demokratischen, drei dem rechten und rechtsextremen Spektrum zuzurechnen. Hinzu kommen noch Fraktionslose, die „non-inscrits“ (vgl. Tabelle 1). Jede Fraktion zeichnet sich intern durch große Heterogenität aus. So ist die deutsche Christdemokratie nicht ohne weiteres mit französischen Republikanern oder der spanischen Volkspartei kompatibel, bilden aber mit vielen weiteren nationalen Delegationen eine Fraktion: die Europäische Volkspartei (EVP). Hinzu kommt, dass die EVP-Fraktion rechten Parteien großzügig die Mitgliedschaft ermöglicht hat, so beispielsweise Forza Italia, der Berlusconi-Partei, sowie Fidesz, der Partei von Ungarns Regierungschef Orbán, die allerdings die EVP 2021 verließ. Damit konnte sie sich dauerhaft als größte Fraktion des EP etablieren, allerdings nur um den Preis ihrer internen Inkohärenz. Ähnlich heterogen sieht es bei der Fraktion Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sowie den Liberalen aus, die seit kurzem unter dem Namen Renew Europe (RE) firmieren. Zwei weitere, kleinere Fraktionen der Grünen (Grüne/EFA, Europäische Freie Allianz) sowie der Linken (VEL/NGL, Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) sind etwas weniger, aber immer noch heterogen.

Tab. 1: Abgeordnete im EP nach Fraktionen.

Quelle: Offizielle Webseite des EP: https://www.results.elections.europa.eu/de/.

Im Vergleich zu den genannten fünf demokratischen Fraktionen des EP sind die rechten und rechtsextremen Gruppierungen wesentlich stärker fraktioniert und teilweise grundlegend zerstritten. Würden sie mit ihrem Anteil von insgesamt 187 Sitzen zusammengehen, könnten sie mit der derzeit stärksten Fraktion im EP, der EVP, gleichziehen (vgl. Tabelle 1). Traditionell formieren sie sich aber mindestens in zwei, faktisch zumeist drei Fraktionen, die zudem jeweils auch im Inneren sehr heterogen sind und sich fast nach jeder Wahl umbilden und häufig auch umbenennen. Das liegt einerseits an sehr unterschiedlichen politischen Positionen innerhalb des rechten und rechtsextremen Spektrums. Andererseits wollen sich diese Parteien auf der nationalen Ebene häufig als moderat präsentieren, weswegen sie die Nähe zu anderen, als radikaler wahrgenommenen Parteien meiden (McDonnell/Werner 2017).

Besorgniserregend ist zudem, dass es Orbán nach der letzten Parlamentswahl im Handumdrehen gelungen ist, eine neue Fraktion zu bilden, der sich in kürzester Zeit acht nationale rechte Parteiengruppierungen angeschlossen haben und die mit 84 Sitzen die bisher größte rechtsextreme Fraktion sowie die drittgrößte aller Fraktionen des EP darstellt (vgl. Tabelle 1). Zur Erinnerung: Die rechte Fidesz-Partei war bis 2021 Mitglied der EVP-Fraktion. Einem drohenden Ausschluss kam sie durch den Austritt zuvor; seitdem fungierten die Fidesz-Abgeordneten als fraktionslos, ein Status, der mit zahlreichen Einschränkungen der Parlamentsarbeit verbunden ist. Nach der Wahl 2024 gelang es ihnen, unter dem Namen Patrioten für Europa (PfE) mit inzwischen zwölf weiteren nationalen Parteiendelegationen, unter anderen dem Rassemblement National, eine starke Rechtsextreme im EP zu konstituieren. Neben der PfE ist auch die schon seit längerem bestehende Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) dem rechten Spektrum zuzurechnen, auch wenn sie sich selbst eher als konservativ sieht und entsprechend bezeichnet. Bei den letzten Wahlen konnte sie 78 Sitze erringen und somit den vierten Platz im EP vor den Liberalen belegen. Ihre Stärke beruht vor allem auf Abgeordneten der Fratelli d’Italia sowie der polnischen PiS. Allerdings ist sie mit insgesamt 27 nationalstaatlichen Parteien wesentlich stärker fraktioniert als die PfE. Eine weitere Fraktion hat sich unter dem Namen Europa der Souveränen Nationen (ESN) mit insgesamt 25 Sitzen gebildet. Ihren Kern stellen 15 AfD-Abgeordnete, allerdings ohne ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah, der zuvor auf Drängen von Marine LePen aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) wegen der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und anderer Skandale ausgeschlossen wurde. Da sich die meisten Parteiendelegationen der ID inzwischen der PfE-Fraktion angeschlossen haben, hat sich die ID aufgelöst. 33 Abgeordnete sind derzeit als Fraktionslose übriggeblieben; dazu gehören Krah, aber auch die sechs Abgeordneten des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW). Zwar bemüht sich Wagenknecht, eine eigene Fraktion ins Leben zu rufen, zuletzt mit zwei eher rechten Parteien aus Tschechien und der Slowakischen Republik, bisher jedoch ohne Erfolg. Denn die Hürden zur Bildung einer Fraktion sind hoch – mindestens 23 Mitglieder aus sieben Staaten sind erforderlich. Für das BSW mit seiner Mischung aus linken und eher rechten Positionen sind zudem die Schnittmengen mit anderen Parteiendelegationen sehr gering.

Fragt man, was die rechten und rechtsextremen Parteiengruppierungen zusammenhält und vor allem, was sie spaltet, dann ist es die Haltung zu Russland und speziell seinem Angriffskrieg gegenüber der Ukraine, an der sich die Geister scheiden (Becker/von Ondarza 2024a; 2024b). Während die EKR bisher größtenteils Giorgia Melonis Linie folgt und mit starker Unterstützung von Polens PiS-Partei die Russlandpolitik der EU mitträgt, sind die Mitglieder der PfE zumeist explizite Unterstützer*innen der russischen Positionen. Dies gilt noch mehr für die ESN-Fraktion. Einig sind sich dagegen alle rechten Fraktionen in ihrer Ablehnung von Geflüchteten und Migrant*innen und der Befürwortung einer entsprechend harten Abschottungspolitik der EU, in der Ablehnung der Europäischen Union beziehungsweise der Forderung nach deren Renationalisierung sowie in der Leugnung des Klimawandels und infolgedessen der Bekämpfung des European Green Deals, dem Kernprojekt der Europäischen Kommission seit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen (CDU) als deren Präsidentin.

Grundsätzlich könnte man meinen, dass ein 26-Prozent-Anteil der rechten und rechtsextremen Parteien im EP kein Beinbruch sei; die übrigen Fraktionen bildeten ja in jedem Falle noch eine satte Mehrheit. Eine solche Einschätzung blendet allerdings die besondere Funktionsweise des EP aus. Denn diesem Parlament steht keine Regierung gegenüber, und dementsprechend gliedert es sich auch nicht in Mehrheitsparteien, die die Vorlagen der Exekutive unterstützen, und Oppositionsparteien, die eine kritische Gegenposition einnehmen und diese möglichst öffentlichkeitswirksam vertreten. Seine gesetzgebenden Funktionen übt das EP in der Regel in Zusammenarbeit mit und auch im Gegensatz zum Rat und der Kommission aus. Während die Kommission die Gesetzestexte erarbeitet und vorlegt, haben Rat und EP darüber zu entscheiden. Beide Seiten müssen also jeweils einer entsprechenden Vorlage zustimmen, können sie aber auch abändern oder durch ein Veto gänzlich zu Fall bringen (Tömmel 2014: 125-131). Das beinhaltet komplizierte Kompromissbildungsprozesse sowohl innerhalb von Rat und EP als auch zwischen ihnen und letztlich auch mit der Kommission, die das Recht hat, einen Gesetzesvorschlag gänzlich zurückzuziehen, wenn die Entscheidungsorgane ihn zu weitgehend verändern oder gar verwässern. In vielen Fällen benötigt das Parlament für seine Zustimmung oder auch ein Veto eine absolute Mehrheit seiner Abgeordneten, das sind derzeit 361 Stimmen. Traditionell war diese Mehrheit durch ein Zusammengehen von EVP und S&D gegeben, da die beiden Fraktionen über mehr als die nötige Anzahl der Sitze verfügten. Häufig stimmten dann aber auch noch Liberale und Grüne zu, sodass es zu breiten Mehrheiten kam und damit zu einer gestärkten Legitimation der entsprechenden Beschlüsse. Das wiederum beinhaltet, dass solche breit unterstützte Positionen des Parlaments im Rat mehr Gewicht hatten und insofern Kompromisse näher an den Präferenzen des EP erzielt werden konnten. Es versteht sich, dass das Zustandekommen solcher Mehrheiten aber auch Kompromisse im Inneren zwischen den Fraktionen erforderlich machte. Seit der Wahl von 2019 verfügen die beiden großen Fraktionen nicht mehr über genügend Sitze für eine absolute Mehrheit, sondern sind mindestens auf eine weitere Fraktion angewiesen. Diese Situation hat sich durch die Wahlen von 2024 verschärft, indem Konservative, Sozialdemokraten und Liberale mit insgesamt 401 Sitzen die absolute Mehrheit nur geringfügig übersteigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im EP keinen Fraktionszwang gibt – angesichts des Fehlens einer Regierung wäre ein solcher auch nicht durchsetzbar –, sodass bei Abstimmungen immer mit Abweichler*innen zu rechnen ist. Um sicher zu gehen, dass man die nötige Mehrheit erreicht, müssen also zusätzliche Fraktionen gewonnen werden. Das erfordert komplizierte Kompromisse und beinhaltet, dass die kleineren Fraktionen links der Mitte eine größere Verhandlungsmacht bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Position haben. Umgekehrt bedeutet dies, dass die EVP-Fraktion versucht sein könnte, die vielbeschworene Brandmauer nach rechts zu durchlöchern oder gar einzureißen, um so einen Kompromiss zu erzielen, der näher an ihren Präferenzen liegt.

Einen Vorgeschmack auf ein solches Szenario gab es bereits im Februar 2024, noch unter der vorherigen Legislaturperiode. Die von der Leyen-Kommission hatte als Teil ihres Green Deals ein ehrgeiziges Gesetz vorgelegt, die „Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“, kurz Renaturierungsgesetz genannt (Verordnung (EU) 2024/1991; Pollek/Lenschow 2024). Trotz längerer Verhandlungen im EP und einer starken Verwässerung der ursprünglichen Gesetzesvorlage konnte die Frontstellung unter den Abgeordneten nicht beseitigt werden. Unter dem Eindruck der Bauernproteste wollte die EVP-Fraktion und insbesondere ihr Vorsitzender Manfred Weber (CSU) das Gesetz grundsätzlich verhindern. Insider vermuteten sogar, dass es Weber dabei auch um die Gewinnung der neu gebildeten niederländischen Partei Bauer.Bürger.Bewegung (BBB) für seine Fraktion ging, ein Kalkül, das nach der Wahl 2024 aufging. Die EVP-Fraktion kalkulierte aber auch den Schulterschluss mit den rechten Fraktionen ein, denn diese wollten als Klimawandel-Leugner das Gesetz ebenfalls zu Fall bringen. Nur weil ein Teil der Abgeordneten der EVP nicht mit ihrer Fraktion stimmte, konnte das Renaturierungsgesetz am 27. Februar 2024 mit knapper Mehrheit vom Parlament angenommen werden.^viii Leider hat es vor kurzem einen neuen und dieses Mal erfolgreichen Fall einer gemeinsamen Abstimmung von EVP und den drei rechten Fraktionen gegeben. Wieder ging es um ein Gesetz im Rahmen des Green Deals: das sogenannte Waldschutzgesetz. Das Gesetz war bereits 2023 von Rat und EP angenommen worden; lediglich sein Inkrafttreten sollte um ein Jahr verschoben werden. Die EVP setzte jedoch darüber hinaus eine erhebliche Abschwächung des Gesetzes durch; zusammen mit den rechten Fraktionen und den fünf FDP-Abgeordneten im EP erzielte sie dafür eine knappe Mehrheit (Schulz 2024: 4).

Dieser Fall, bei dem sich Konservative und Rechte gegen die Mitte-Links-Parteien positionierten, deutet an, dass es mit der starken Rolle des EP gegenüber Kommission und Rat, die auf breiten Mehrheiten von Fraktionen um die politische Mitte getragen wurde, bald ein Ende haben könnte. Stattdessen könnte sich zunehmend eine Rechts-Links-Polarisierung herausbilden, die, anders als solche bisherigen Polarisierungen auf der nationalen Ebene, auf der konservativen Seite die extreme Rechte einschließen könnte. Das würde auch bedeuten, dass Themen wie Umweltschutz, Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit, bei denen das EP traditionell als Vorreiter im europäischen Kontext fungierte, bald nicht mehr progressiv vertreten werden könnten. Denn gerade auch die Abgeordneten der EVP-Fraktion hatten bisher mehrheitlich solche Werte unterstützt.

Noch ist es allerdings nicht so weit. Während Liberale, Sozialdemokraten sowie die Grünen explizit gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Rechtsfraktionen Stellung bezogen haben, meint die EVP, man könne doch zumindest fallweise und unter bestimmten Bedingungen mit der EKR zusammenarbeiten. Als Kriterien für eine solche Zusammenarbeit führte sie drei an: „pro EU, pro Ukraine, pro Rechtsstaatlichkeit“ (Becker/von Ondarza 2024b: 2). Diese Einstellung stützt sich im Wesentlichen auf die Haltung der Fratelli d’Italia und ihrer Chefin Meloni, die in Europa-Fragen die meisten Aktivitäten der Mehrheit mitträgt, insbesondere die Russland- und Ukraine-Politik. Dabei wird ausgeblendet, dass Meloni in der EU eine harte Migrationspolitik einfordert und auf der nationalen Ebene den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsequent vorantreibt. Ebenso wird ausgeblendet, dass die EKR nicht nur von Meloni getragen wird, sondern auch von zahlreichen kleineren Rechtsparteien, die in Europafragen durchaus extremere Standpunkte vertreten. Dennoch wurde die EKR nach den jüngsten Wahlen vom EP mit zwei Vizepräsidenten-Positionen sowie drei Ausschussvorsitzenden aus ihren Reihen belohnt, während die beiden anderen rechten Fraktionen (bisher noch) von solchen Ämtern ausgeschlossen sind (Becker/von Ondarza 2024b: 6).

Die Stärke des EP hängt aber nicht nur von seiner eigenen Zusammensetzung ab, sondern auch von jener der übrigen europäischen Organe: der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Rat (Becker/von Ondarza 2024b: 8). Insbesondere in Letzterem haben sich die Gewichte seit einer Reihe von nationalen Wahlen verschoben: So sind von 27 Regierungschefs drei eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen (die Staats- oder Ministerpräsident*innen von Ungarn, Italien und den Niederlanden); an weiteren vertretenen Regierungen sind rechte Parteien maßgeblich beteiligt. Deren Zahl könnte sich weiter erhöhen, wenn man auch bevorstehende nationalstaatliche Wahlen in den Blick nimmt. Entsprechend sind auch die Ministerräte besetzt. Angesichts dieser Situation wäre die Vertretung von Mitte-Links-Positionen, selbst wenn sie im EP mehrheitlich zustande kämen, vergleichsweise wirkungslos, denn die Räte haben in den meisten Fragen nach wie vor die Oberhand, und oft ist das EP zu Kompromissen mit ihnen gezwungen, wenn es überhaupt zu einer Gesetzgebung kommen soll.

Hinzu kommt, dass auch die Kommission in gewissem Maße in die rechte Richtung rückt. Das liegt nicht nur daran, dass konservative und rechtsgerichtete Regierungen entsprechende Kommissar*innen in das Kommissionskollegium entsenden, die das Gremium entsprechend nach ihren Vorstellungen beeinflussen oder sogar dominieren können. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen rückt in ihren Positionen tendenziell von denen ihrer ersten Amtszeit ab. Standen bei ihr bisher Problemlösung und Pragmatismus im Vordergrund, während sie Parteipositionen, vor allem die ihrer Herkunftspartei, kaum als handlungsleitend einnahm (Müller/Tömmel 2022), so vertritt sie nunmehr des Öfteren konservative Haltungen oder kommt ihnen entgegen. Dies wird besonders in der Migrations- und Flüchtlingspolitik deutlich, bei der sie eine härtere Linie vertritt und auch den Schulterschluss mit Meloni nicht scheut. Von der Leyen hat den Willen zur Zusammenarbeit mit Meloni auch indirekt bekräftigt, indem sie dem designierten italienischen Kommissar Fitto ein einflussreiches Portfolio sowie die Position eines Exekutivvizepräsidenten der Kommission zugedacht hat (Becker/von Ondarza 2024b: 6).^ix Gegen Orbán als Ratspräsidenten im zweiten Halbjahr 2024 geht sie allerdings strikt mit Boykottmaßnahmen vor. Aber auch das Kernstück ihrer ersten Amtsperiode, den European Green Deal, schwächt sie unter erheblichem politischen Druck tendenziell ab. Ob solche Schritte taktischen Kalkülen oder Überzeugungen geschuldet sind, ist unklar. Ob es so gelingen kann, gemäßigtere Rechte einzubinden, oder umgekehrt, die demokratischen Mitte-Rechts-Parteien ins Autoritäre abdriften – etwa in der Migrations- und Flüchtlingspolitik –, bleibt abzuwarten.

Fest steht jedenfalls, dass es für das EP in Zukunft immer schwieriger werden wird, seine bisherige Rolle eines „Gewissens Europas“ weiterhin auszuüben. Denn die scheinbare Schwäche des EP, dass es keiner Regierung gegenübersteht und somit auch bisher intern nicht deutlich polarisiert war, bildete in der Vergangenheit immer seine Stärke (Tömmel 2014: 285-288). Nur so konnte es gegenüber der Kommission, dem Rat und in gewissen Fragen sogar dem Europäischen Rat eine starke Position einnehmen und daher viele Dinge zu Gunsten der Bürger*innen Europas wenden oder sogar durchsetzen. Konkrete Beispiele sind etwa häufige Verschärfungen umweltpolitischer Maßnahmen, Eintreten für die Einhaltung von Menschenrechten in den internationalen Beziehungen, Stärkung der sozialen Dimension innerhalb der EU sowie zuletzt die konsequentere Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips gegenüber der ungarischen Regierung, einschließlich der Zurückhaltung von Fördermitteln. Auf diese Weise konnte es als echte Volksvertretung agieren, indem es die gemeinsamen Interessen der Bürger*innen Europas in die europäischen Entscheidungsprozesse einfließen ließ. Denn die Abgeordneten des EP sind nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet – ein Prinzip, das auch für nationale Parlamente gilt, aber aufgrund der parteipolitischen Polarisierung und dementsprechend dem Fraktionszwang dort nur selten zum Tragen kommt – und deshalb können sie wesentlich freier als Abgeordnete in den Mitgliedstaaten für das Gemeinwohl der europäischen Bürger*innen eintreten. Eine erstarkte Rechte im EP wird dieses Gemeinwohl demgegenüber völlig anders definieren.

Abschließend stellt sich die Frage, was man angesichts der Lage tun könnte. Die Liste der bisherigen Versäumnisse der demokratischen Parteien ist lang, auch wenn hier einzuräumen ist, dass die politischen Problemlagen hoch komplex sind und die Politik sie nicht so einfach lösen kann. Trotzdem sollen ein paar Kernpunkte hier genannt werden. Erstens, es reicht nicht aus, eine Brandmauer gegenüber rechten Parteien und Fraktionen hoch zu ziehen. Es muss endlich eine explizite inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Parteien und ihren teilweise abstrusen Positionen stattfinden, um zu verdeutlichen, dass diese nicht das Gemeinwohl der Bürger*innen vertreten und schon gar nicht die Rechte sogenannter kleiner Leute. Das müsste zweitens begleitet werden von einer verbesserten Kommunikation über die Vorhaben, Maßnahmen und Entscheidungen der Europäischen Union, auch und besonders ob und inwieweit sie dem Wohl der Bürger*innen zugutekommen. Zum Dritten wäre es wichtig, die breite Öffentlichkeit besser über die Besonderheiten des politischen Systems der EU zu informieren: dass die Kommission keineswegs eine nichtgewählte Regierung ist, sondern lediglich die Institution, die die Gesetzesvorlagen und teilweise auch weitere Integrationsschritte vorschlägt, jedoch nicht über sie entscheiden kann; dass die entscheidungsbefugten Organe, einerseits Europäischer Rat und Ministerräte als Vertretungen der nationalen Regierungen, andererseits das EP als Vertretung der Völker Europas sehr wohl demokratisch legitimiert sind, erstere als indirekt gewählte Staatenvertretungen, letzteres als direkt gewählte Volksvertretung. Damit könnte den Märchen und falschen Behauptungen vom undemokratischen EU-System oder dem autoritären Superstaat, die neuerdings ausgerechnet die rechten Parteien verbreiten, aktiv entgegengetreten werden. Viertens wäre auch zu verdeutlichen, dass langwierige Entscheidungsprozesse und Kompromisse nicht Zeichen von Schwäche sind, sondern Notwendigkeiten in einem politischen System, das gemeinsames Handeln von 27 Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichen ökonomischen, politischen und sozialen Strukturen und Traditionen möglich macht. Fünftens wäre aber auch zu verdeutlichen, dass es Grenzen der Handlungsfähigkeit der EU gibt, dass es zu dysfunktionalen Beschlüssen oder zu Nicht-Entscheidungen kommen kann, und dass selbstverständlich auch gewisse demokratische Defizite im System bestehen. Es versteht sich, dass die Bearbeitung all dieser Themenbereiche nicht alleine von der Politik geleistet werden kann; vielmehr sind dazu auch die Medien, die Institutionen der politischen Bildung sowie die Zivilgesellschaften der Mitgliedstaaten gefragt.

Zugegeben, diese Liste von Punkten ist sehr lang und nur sehr schwer in der politischen Praxis zu realisieren; aber man wird nicht um sie herumkommen, wenn man die Demokratien der Mitgliedstaaten und auch das in der Welt einmalige Gebilde der Europäischen Union bewahren will. Denn die EU hat sich in mehr als 70 Jahren Integration keineswegs zu einem Superstaat entwickelt; vielmehr bietet sie eine Arena, um die Konflikte und Friktionen zwischen den beteiligten Staaten und ihren Bürger*innen auf friedlichem Wege auszutarieren und so gemeinsames Handeln zu ermöglichen. Dabei ist zu betonen, dass bei weitem nicht alles perfekt ist in der Union; aber ohne sie stünden die Staaten und auch die Bürger*innen Europas wesentlich schlechter da.

Prof. Dr. Ingeborg Tömmel, Dr. rer. pol., habil., ist emeritierte Professorin für Internationale und Europäische Politik der Universität Osnabrück. Wichtigste Buchveröffentlichungen: Das politische System der EU, 4. Aufl. 2014; Women and Leadership in the European Union (zus. mit Henriette Müller), 2022. Sie arbeitet zu Systemfragen, Politikgestaltung und Leadership der EU.

Literatur

Becker, Max/Ondarza, Nicolai von 2024a: Geostrategie von Rechtsaußen: Wie sich EU-Gegner und Rechtsaußenparteien außen- und sicherheitspolitisch positionieren (= SWP-Aktuell, H. 8, März 2024).

Becker, Max/Ondarza, Nicolai von 2024b: Begrenzte rechte Neuordnung im Europäischen Parlament. Die Rekonfiguration der Rechtsaußenfraktionen im EU-Parlament nach den Wahlen 2024 und ihre Auswirkungen (SWP-Aktuell, H. 46, September 2024).

Beaudonnet, Lauri/Gomez, Raul 2024: The imbalanced effect of politicization: How EU politicization favours Eurosceptic parties, in: European Union Politics, Jg. 25, H.2, S. 354-375.

Joannin, Pascale 2024: A push to the right, but the out-going majority coalition is set to be re-elected (= Schuman Paper Nr. 792), https://www.robert-schuman.eu/en/european-issues/752-a-push-to-the-right-but-the-outgoing-majority-coalition-is-expected-to-be-renewed.

McDonnell, Duncan/Werner, Annika 2017: Respectable radicals: why some radical right parties in the European Parliament forsake policy congruence, in: Journal of European Public Policy, Jg. 25, H. 5, S. 747–763.

Müller, Henriette/Tömmel, Ingeborg 2022: Ursula von der Leyen as President of the European Commission, in Müller, Henriette/Tömmel, Ingeborg (Hrsg.): Women and Leadership in the European Union, Oxford, S. 311-330.

Pollex, Jan/Lenschow, Andrea 2024: When talk meets actions – return to commission leadership in EU environmental policy-making with the European Green Deal, in: Journal of European Public Policy, DOI: 10.1080/13501763.2024.2402866.

Schulz, Sven Christian 2024: Die Brüsseler Brandmauer bröckelt, in: Frankfurter Rundschau von 16./17.11.2024, S. 4.

Tömmel, Ingeborg 2014: Das politische System der EU, 4. überarbeitete und erweiterte Auflage, München.

Anmerkungen

Der Beitrag Nach den Wahlen zum Europaparlament – Rechtsruck in der EU? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Einleitung

Auf europäischer Ebene ist Abschiebung ein Dauerthema: Vor jeder politischen Wahl, nach jeder stark mediatisierten Straftat, welche durch eine Person ohne europäische Staatsangehörigkeit ausgeübt wird, präsentieren sehr viele Akteur*innen aus Medien und Politik eine hohe Empörung bezüglich der aktuellen Zahl von Abschiebungen. In einem solchen Kontext kommt es auch zu Diskussionen, wie diese Zahl noch erhöht werden kann. Auch mit Blick auf geopolitische Krisen und Kriege bewegt sich der Diskurs um Asylzahlen und mögliche Rückführung sowie um finanzielle Hilfen und Sachleistungen, die an andere Länder vergeben werden, um mobile Gruppen fernzuhalten. Nach den rechtspopulistischen Entwicklungen der vergangenen Jahre (Askanius/Mylonas 2015), die in diversen europäischen Staaten verzeichnet werden können, aber auch mit dem globalen Kurs hin zu Konzepten illiberaler Demokratie (Cooley/ Nexon 2022), ist es wenig überraschend, dass der Trend im Bereich der Migrationspolitik restriktiver wird, auch wenn ehemalige Parteien der „Mitte“ federführend sind. Polen beispielsweise möchte aktuell zeitweise das Asylrecht aussetzen – in einer Regierung geführt durch das Dreierbündnis der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO), dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica. Damit lehnt sich diese Forderung an eine Entscheidung Finnlands an, welche seit Mai 2024 das Asylrecht aufhebt, vertreten durch die Mitte-Rechts Koalition, die seit 2023 im Amt ist. Während diverse NGOs gegen diese Strategien Protest einlegen, ist eine Reaktion von Brüssel aber eher nicht zu erwarten.

Stattdessen ist auch auf europäischer Ebene die Debatte nach einem verschärften, das heißt reduzierten Asylrecht, aktuell. Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, teilte gerade erst einen Brief an die 27 Staats- und Regierungschef*innen, in dem Abschiebezentren außerhalb Europas vorgeschlagen werden (Kelnberger 2024). Hier solle man von der angelaufenen Auslagerung Italiens nach Albanien lernen (Schmid 2024). Albanien vermerkt ein regeres Interesse und Besuche diverser Mitgliedsstaaten, um die Prozeduren kennenzulernen. Zudem soll – so von der Leyens Wunsch – die Entscheidung „sicherer Drittstaaten“ in Zukunft auf der Ebene der EU beschlossen werden, um Einigkeit zu schaffen. Die Abschiebeentscheide würden so vereinheitlicht. Da aktuell nur jede*r fünfte sogenannte Ausreisepflichtige auch tatsächlich abgeschoben wird, kursieren weitere politische Forderungen nach Reduzierung von Unterstützung, Sozialleistungen vor allem, und einer Ausweitung von Abschiebehaft. Leistungskürzungen, Haft und Sanktionen stehen in Bezug auf Abschiebedebatten daher hoch oben in der politischen Agenda. „Kompromisslosigkeit“, so die Äußerung von Österreichs Innenminister Gerhard Karner, wird gefordert.

In diesen Diskursen fehlt der Blick auf die praktische Umsetzung, die von Polizei und Migrationsbehörden erwartet wird, sowie auf die menschenrechtlichen Aspekte, die Abschiebungen als gewaltvolle und traumatisierende Praxis anerkennen. Es geht wenig um Rechte oder Ansätze, die nicht erst bei Mobilität greifen. Stattdessen finden sich im politischen Diskurs Fantasien staatlicher Souveränität und Herrschaftsausübung sowie die Reproduktion eines imaginierten nationalen Körpers, der durch die unerwünschte Anwesenheit fremder Körper destabilisiert wird (Musolff 2023).

Der vorliegende Beitrag skizziert aktuelle europäische Abschiebedebatten in Bezug auf Externalisierung und Versuche der EU sowie ihrer Mitgliedsstaaten, Migration an und über die Außengrenzen hinweg zu verlagern. Dabei wird aufgezeigt, dass ebendiese Anstrengungen der Externalisierung ein Legitimitätsdefizit erschaffen. Denn spätestens seit 2015 und dem langen „Sommer der Migration“ können die EU und ihre Mitgliedsstaaten liberale Werte und Menschenrechte nicht mehr als Vermarktungs- und Verkaufsargument für außenpolitische Migrationsfragen nutzen. Forderung an Länder weiterhin Geflüchtete aufzunehmen und neben Infrastrukturen auch gesellschaftliche Teilnahme zu fördern, werden – so auch generelle Forschung zu „hypocrisy“ – als inkonsistent und somit scheinheilig oder heuchlerisch wahrgenommen (Greenhill 2010; Longo/Panebianco/Cannata 2023). Die Erwartung, dass zum Beispiel Libanon oder Jordanien, welche weitaus höhere Zahlen Geflüchteter beherbergen, weiterhin mobile Personengruppen aufnehmen, auch bei schwindender finanzieller Unterstützung durch Dritte, ist entsprechend unsicher.

Nach einem theoretischen Exkurs in den sogenannten hypocrisy gap, welche Inkonsistenz (Heuchelei) als banal-alltägliches Verhalten in (politischen) Organisationen erklärt, soll vor allem auf die diplomatische Ebene von Abschiebungen eingegangen werden. Als Beispiel dieser Aushandlungen von Rückkehr fungiert Syrien, da der europäische Diskurs immer offener von einer sichereren Lage in Teilen des Landes ausgeht (Pascoe 2024). Begleitet wird dies mit Kritik nichtstaatlicher Akteur*innen, welche ein Aufweichen des Non-Refoulement-Prinzips befürchten. Abschließend wird aufgezeigt, dass das internationale Gerangel um Deutungshoheit (wer darf wann und wie abgeschoben werden), jedoch nicht nur sozialstaatlich und menschenrechtlich geregelte Normen unterwandert, sondern auch klar eine imaginäre, fiktive Gemeinschaft (vgl. imagined communites nach Anderson [1983] 2006) schafft, welche von „außen“ abgeschottet werden soll.

Abschie­be­di­plo­matie und Hypocrisy – Welche Legitimität braucht die EU?

Bisherige Forschung an der Schnittstelle zu Diplomatie und Migration (siehe hier der Begriff migration diplomacy; Adamson/Tsourapas 2018) unterstreicht, dass Migrationspolitik nicht nur allein Mittel zum Zweck ist – beispielsweise, wenn durch eine Drohung der Grenzöffnung finanzielle Entwicklungshilfe, also Hilfen in einem anderen politischen Bereich, erhalten wird. Vielmehr ist der Bereich in seiner Relevanz so gewachsen, dass Migration zum Zweck selbst geworden ist (Tsourapas 2017). Diplomatische Strategien zielen daher oftmals mit konkreten Mitteln und Prozessen auf die Verwaltung von Mobilität ab. Sie sind charakterisiert durch interaktive Prozesse, beinhalten bilaterale Abkommen und Kooperationsprogramme sowie auch Strategien, welche sanktionieren (Laube 2019). Diplomatische Akteur*innen nehmen bestimmte Positionen ein, vertreten diese nach außen, propagieren diese, können aber intern divergierende Ziele verfolgen.

Im Bereich Migration spielen internationale Abkommen und Rechte eine wesentliche Rolle, wie beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In der Theorie werden diese durch die unterzeichnenden Parteien vertreten und deren Inhalte gefördert. Dies betrifft auch die EU. Zwar kann diese selbst nur schwer Normen kohärent und konsequent fördern, da strategische Interessen der individuellen Mitgliedstaaten häufig divergieren und in Spannungen zueinander liegen (Longo/Panebianco/Cannata 2023). Dennoch wird die EU durch andere Staaten als ein Akteur wahrgenommen. Entsprechend können divergierende Strategien zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten für Kritik sorgen.

Um ein Verständnis für divergierende Haltungen in der Migrationsdiplomatie zu erhalten, bietet sich eine Analyse von nach außen getragenen Handlungen über einen gewissen Zeitraum an, verbunden mit der Beobachtung tatsächlich ergriffener Maßnahmen. Ein Forschungsstrang arbeitet mit dem Begriff der Hypocrisy, im Folgenden inkonsistentes Verhalten genannt, welcher eine Inkonsistenz zwischen Gesagtem, Entscheidungen und Aktionen beschreibt (vgl. zu organization of hypocrisy Brunsson 1991). Diese Inkonsistenz wird durch Akteur*innen und Organisationen genutzt, um mit widersprüchlichen Werten in ihrem Umfeld umzugehen und sie auszuleben (Longo/Panebianco/Cannata 2023). Während wir als Akteur*innen zwar davon ausgehen, dass Gesagtes mit einer Aktion oder einem Ausgang des Geschehens übereinstimmt, ist Inkonsistenz dennoch ein fundamentaler Bestandteil unseres Verhaltens. Während inkonsistentes Verhalten nicht immer das Resultat taktischer Entscheidungen sein muss, kann diese auf politischer Ebene jedoch weitreichende Folgen haben.

Kelly Greenhill (2010) konkretisiert politisch inkonsistentes Verhalten (political hypocrisy) als politische Heuchelei, in welcher die politischen Akteur*innen das Engagement ihres Staates bezüglich einer bestimmten Moral (oder den Appell an dieser) übertreiben: „Political hypocrisy entails the exaggeration by political actors of their state’s commitment to morality” (Greenhill 2010: 132). Dies führt zu potenziellen Kosten (hypocrisy costs), die aufkommen können, wenn Akteur*innen beispielsweise das Verfolgen liberaler Werte und internationaler Normen einfordern, selbst jedoch diese nicht einhalten.

„[S]ymbolic political costs […] can be imposed when there exists a real (or perceived) disparity between a professed commitment to liberal values and/or international norms, and demonstrated state actions that contravene such a commitment.” (Greenhill 2010: 132)

Symbolische Kosten sind Legitimitätsverlust, ein Verlust von Glaubwürdigkeit und somit auch politischer Macht. Sanktioniert wird durch ein öffentliches Bloßstellen durch Netzwerke und andere Akteur*innen, die das inkonsistente Verhalten aufdecken. Während dies Greenhill (2010) zufolge zu Scham einer Regierung führt (vgl. Keck/Sikkink 1998) und im Idealfall zu einem Verhaltenswechsel in die ursprünglich vertretene Richtung, sieht es im aktuellen Diskurs um Abschiebungen anders aus.

Einigkeit in der Normauf­wei­chung – Return Hubs in und außerhalb der EU

Der generelle Diskurs um Migration und Mobilität ist nämlich von einem diversen Stimmgewirr, welches sich um Seenotrettung, Schleuser*innen und Menschenhandel, aber auch Situationen in sogenannten Drittstaaten dreht, auf einen scheinbaren Konsens zu Abschiebung abgeflaut. Asylverfahren sollen ausgelagert werden. Dazu kommen nun Ideen für Abschiebezentren außerhalb der EU – so schafft eine Person es gar nicht erst auf europäischen Boden. Dies geht weiter als die geplanten Lager an den EU-Außengrenzen, welche Teil der in diesem Jahr beschlossenen europäischen Asylrechtsreform sind. Die Idee ist, Personen mit geringer Anerkennungsquote schnell wieder abschieben zu können. Dies soll in zwei Jahren in die Tat umsetzbar sein. Von der Leyens Brief vom 15. Oktobers 2024 geht weiter: Sie unterstützt die Position bezüglich Giorgia Melonis Albanien-Deal in dem Moment, in welchem das erste italienische Marineschiff den Hafen von Shengjin in Albanien erreicht. Während sich die Kommission zu Beginn des Deals eher verhalten zeigte und auf die Einhaltung internationaler und EU-Rechte pochte, wächst nun somit das Interesse daran und an einer etwaigen Prüfung, wie man nachziehen kann, zum Beispiel durch einen Deal mit Rwanda (Kelnberger 2024). Der Richtungswechsel ist nicht plötzlich, hat aber klar seine Ausrichtung gewechselt. Nach Angela Merkels Aussage „Wir schaffen das“ im Jahr 2015, die eine gemeinsame Verantwortung suggeriert und somit ähnliche Anstrengungen aufzeigt, wie andere Länder außerhalb der EU mit hohen Migrationszahlen, ist die heutige Einstellung eine grundsätzlich andere. Wird jedoch keine Verantwortung für Asylsuchende übernommen, jedoch weiter außenpolitisch für den Verbleib von Geflüchteten zum Beispiel in der Türkei, dem Libanon oder Jordanien, plädiert, kommt es zu Inkonsistenz.

Inkonsistentes Verhalten zeigt sich noch klarer im diskursiven Verhalten von Edi Rama, Albaniens Ministerpräsident. Sprach er sich 2018 noch klar gegen EU-Asylzentren in Albanien aus und beschrieb das Vorhaben als Versuch, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“ (Turkia 2018; Lynch 2023), ist wenige Jahre später von diesen klaren Worten nicht mehr viel zu finden. Der Diskurs hat sich verändert, jedoch – zumindest aktuell – nur für Italien. Albaniens Öffnung für Asylauslagerung basiert – so Rama – auf einer solidarischen Haltung gegenüber Italien. Italien hat sich im Gegenzug für einen EU-Beitritt Albaniens stark gemacht, was jedoch nicht der Hauptgrund für die Unterstützung in der Asylhandhabe sein soll. Dabei betont Rama in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 19. September 2024 nochmals, dass das Abkommen „exklusiv“ mit Italien und aus „unconditional love“ enstanden sei (Jones 2024). Mit der Rhetorikänderung, die von einer Ablehnung der Auslagerung zu einer Zustimmung zu Asylzentren führt, sinkt jedoch auch Ramas Glaubwürdigkeit.

Mit den Zentren umgeht Italien die EU-Asylverfahrensrichtline, welche erst bei Anträgen an der Grenze gilt, nicht jedoch in internationalen Gewässern. Auslagerung als Abschreckungseffekt ist gewünscht, auch wenn dieser in anderen Abschreckungshandlungen in der Flüchtlingspolitik bisher in keiner Weise nachgewiesen werden konnte. Spätestens seit 2015 ist der vielseitige Diskurs also einem Zweierlei gewichen: Sicherheit und Externalisierung. Beide Diskurse schaffen eine neue Legitimität. Zwar prangern andere Staaten – besonders außerhalb der EU – die inkonsistente Handlung der EU an (Kaschowitz/Baravi 2024; Keshen/Safi 2023), diese verändert jedoch nun ihre Haltung. Sie folgt – statt einer offiziellen Unterstützung helfender Maßnahmen für Geflüchtete und verdeckter Unterstützung von autoritären Regimen, beispielsweise in Libyen (Tranchina 2020) – einer nun häufiger offen gezeigten finanziellen Unterstützung für externe Sicherheit (Kaschowitz/Baravi 2024).

Syrische Geflüchtete im Migra­ti­ons­dis­kurs

Kurz vor den Europawahlen 2024 sicherte von der Leyen dem Libanon eine Milliarde Euro zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ zu. Diese Art von Unterstützung existiert bereits seit 2011, wurde nun aber besonders betont und inhaltlich adaptiert. Grenzmanagement und Sicherheit sind nun klar benannt (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations 2024). In einem Interview mit Nick Alipour von Euractiv bezeichnet der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh „dass die Kommissionsabkommen größtenteils ‚Scheckbuchdiplomatie sind, mit Fokus auf Geldtransfers an autoritär geprägte Regierungen’“ (Alipour 2024). Der taktische Wechsel von humanitärer Unterstützung für Geflüchtete zu Sicherheit und Grenzmanagement mag ein Versuch der EU sein, ihr inkonsistentes Verhalten anzupassen. Dies hat jedoch verheerende Konsequenzen für Geflüchtete, da ihre Prekarität noch weiter verstärkt wird. Schwindende Unterstützung für Unterbringung und Lebensmittel und eine Verlagerung von monetärer Hilfe für Grenzkontrollen signalisieren, dass ihre Anwesenheit nun auch international hinterfragt wird.

„Dass die Europäische Union eine solche vermeintlich „freiwillige Rückkehr“ (wie es von der Leyen auch bei ihrem Besuch im Libanon formulierte) unterstützt, bietet Spielraum für andere Kräfte, die schon lange versuchen, syrische Flüchtlinge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.“ (Kaschowitz/Baravi 2024)

Ebenso zeigen Keshen und Safi (2023) auf, wie libanesische Parteien sich gegenüber europäischer Politik positionieren. Konkret nutzen sie das Beispiel Dänemarks, das 2019 Teile Syriens (Damaskus und Rif Damaskus) als sichere Rückkehrorte erklärten. Noch hat keine Abschiebung stattgefunden, viele syrische Geflüchtete verloren jedoch ihren temporären Aufenthaltsstatus und mussten und müssen diesen Verlust nun auf bürokratisch langen Wegen anfechten (Lindberg 2021). Dänemarks Positionierung liefert ein gutes Beispiel für das inkonsistente Verhalten der EU und einiger, wenn nicht der meisten Mitgliedsstaaten. Zunächst folgten auf Dänemarks Entscheidung, Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen nicht nur von Nicht-Regierungsorganisationen negative Reaktionen. Der Danish Immigration Service verurteilte die dänischen Asylbehörden (Danish asylum authorities), die Gewährung temporären Schutzes syrischer Geflüchteter aus Damaskus aufzuheben (ECRE 2021). Auch der UNHCR wiederholt zunächst den Aufruf, nicht nach Syrien abzuschieben. Das Europäische Parlament äußerte sich bezüglich seiner Positionierung mit einem Verweis auf das Non-Refoulement Verbot nach Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dazu verwiesen sie auf internationale Organisationen und merkten an, dass dänische Behörden der Kommission versichert hätten, keine zwangsweisen Abschiebungen durchzuführen (European Parliament 2021).

„While the decision to return must always be an individual one, the European Union shares UNHCR’s assessment that conditions for safe, voluntary and dignified return are not in place in Syria at present and that there could be security risks for certain individuals returning to Damascus, which has also been pointed out in the European Asylum Support Office’s Country Guidance on Syria.“ (EEAS 2021)

Im Jahr 2024 ist die Haltung der Europäischen Kommission nicht mehr allzu klar, sondern zurückhaltend. Zypern drängt die Europäische Kommission, Syrien für sicher zu erklären (Human Rights Watch 2024). Mit Strategien wie Erpressung (vgl. Tsourapas 2019) kann weiterhin Druck aufgebaut werden. Erst im Mai dieses Jahres drohte der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah mit einer „Flut“ syrischer Geflüchteter aus dem Libanon nach Europa (All Arab News 2024). Ähnlich tat es die Türkei (und andere Länder), wobei die Drohung „eine Welle von Migrant*innen auf Europa loszulassen“ 2016 noch eiskalt von offizieller Seite aus Brüssel abgetan wurde. „This will not help Turkey’s credibility in the eyes of European citizens. Europe will not be blackmailed“ (Beesley/Pitel 2016).

Ob der nun angedrohte Druck dazu führen könnte, dass man sich in der Rückführungsfrage alternativ mit dem syrischen Regime arrangiert, bleibt abzuwarten. Dennoch führt ein sich ausdehnendes Verständnis von regionaler Sicherheit in Syrien dazu, die Beziehungen zwischen Europa und dem Assad-Regime zu normalisieren.

Die unklare Positionierung bezüglich Rückkehr und finanzieller Veränderungen von Seiten der EU befeuern Ressentiments gegenüber syrischen Geflüchteten in der Region dazu noch weiter. Staaten, wie der Libanon sehen eine Doppelmoral westlicher Geldgebender. Es zeigt sich, dass Abschiebedebatten nicht in einem europäischen Vakuum stattfinden, sondern auch von weiteren internationalen Akteur*innen und nichteuropäischen Staaten abhängen. Eine Externalisierung – die Nach-außen-Verbschiebung von Grenzen über die europäischen hinaus – kann daher nicht einfach als reine Aktion europäischer Akteur*innen angesehen werden. Ein simples „Kaufen“ von Staaten ist nicht möglich, wie die Beispiele der Türkei, Jordanien oder des Libanons gezeigt haben.

Kaschowtith und Bavari (2024) zeigen so beispielsweise auf, wie von der Leyens monetäre Ankündigung negative Reaktionen schürt. Das Gefühl von Bestechung breitet sich aus und verschärft negative Gefühle gegenüber Geflüchteten. Die Anspannung zwischen der libanesischen Bevölkerung und syrischen Geflüchteten wächst. Gleichzeitig erlaubt die finanzielle Geldspritze eine Stärkung libanesischer Sicherheitskräfte und somit eine Schwächung internationalen Rechts. Durch den offiziellen „Kurswechsel“ der EU – hin zu Grenzziehung und Auslagerung und weg von humanitärer Hilfe sowie Aufbau – folgen daher keine Sanktionen. Vielmehr findet eine Normalisierung statt, welche den Positionswechsel (keine Abschiebung nach Syrien hinzu möglicher Abschiebung) stillschweigend akzeptiert.

Der Richtungswechsel Dänemarks zeigt sich inzwischen auch auf gerichtlicher Ebene in anderen Ländern. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen sieht in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2024 (AZ 14 A 2847/19.A – asyl.net: M32602) keine individuelle Lebensgefahr für Zivilpersonen in Syrien, auch zielgerichtete Menschenrechtsverletzungen seien nicht zu befürchten (Feneberg/Pettersson 2024). Damit reiht sich das Gericht in einen gesamteuropäischen Diskurs ein.

Fazit

Mit der europäischen Suche eines neuen Konsenses, welcher sich wegbewegt von humanitärer Verantwortung und hin zu einem sicherheitspolitischen Fokus auf sich selbst, wird die Legitimität der EU untergraben. Der illiberale Wandel der EU und ihrer Politik (siehe hier auch Polen oder Ungarn) lässt die liberale Stimme, welche gegenüber weiteren Staaten und Akteur*innen angewendet wird, verstummen. Sie wird inkonsequent und schafft eine Doppelmoral, welche so auch wahrgenommen wird. Anstatt, dass die offene Kritik gegenüber der hypocrisy für Scham und Anpassung und eine Rückbesinnung auf bestimmte Normen sorgt, werden diese nun einfach verändert und angepasst. Der Diskurs um Abschiebungen aufgrund von Sicherheit und Erhaltung nationaler Systeme ignoriert internationale Abkommen und Normen, und er verändert ihre Interpretation. Dänemark erhielt so nur kurzzeitig Kritik für seine Entscheidung und wird heute eher bestärkt. Wenn also die Lücke zwischen nach außen getragener Position und tatsächlicher Handlung zu groß wird, können wir beobachten, dass politische Akteur*innen diese Handlung nicht (mehr) revidieren. Vielmehr passen sie ihre Position an, ähnlich dem Motto „der Zweck heiligt alle Mittel“. Die Kritik an der Diskrepanz zwischen Position und Handlung hat somit nur noch wenig Effekt. Damit geschieht eine Normalisierung rechtlich zweifelhafter Handlungen (Refoulement und Push-Backs), welche vermehrt europäisch getragen werden, was autoritäre Regime zusätzlich stärkt und demokratische Werte wie die universelle Menschenwürde vermehrt in den Hintergrund rücken lässt (Dandashly/Noutcheva 2022).

Es geht also nicht darum, die Inkompetenz der EU, einen gleichförmigen Konsens zu finden, aufzuzeigen. Vielmehr wird deutlich, dass das Erreichen eines Konsenses durch Aufweichung und Abschaffung von humanitären Normen sehr wohl möglich ist. Einigkeit und Einklang liegt in der Ausgrenzung. Damit bestärkt der aktuelle Diskurs eine Differenzierung zwischen „wir“, einer imaginierten Gemeinschaft, und „anderen“, denen gegenüber man sich absichern muss.

Dr. Lisa Marie Borrelli, Jahrgang 1988, Sozialwissenschaftlerin, studierte Sozialwissenschaften mit Nebenfach Sozialpsychologie an der Universität Köln. Seit 2022 ist sie assoziierte Professorin am Institut für Soziale Arbeit der Fachhochschule und Höheren Fachschule HES-SO Siders.

Literatur

Adamson, Fiona B/Tsourapas, Gerasimos 2018: Migration Diplomacy in World Politics, in: International Studies Perspectives, Jg. 20, H. 2, S. 113–28, https://doi.org/10.1093/isp/eky015.

Alipour, Nick 2024: Deutsche Migrationspolitik: Offen für EU-Albanien-Modell, in: Euractiv vom 20.09.2024, https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/deutsche-migrationspolitik-offen-fuer-eu-albanien-modell/.

All Arab News, Staff 2024: Hezbollah Threatens to Flood Europe with Syrian Refugees from Lebanon, in: All Arab News vom 16.05.2024, https://allarab.news/hezbollah-threatens-to-flood-europe-with-syrian-refugees-from-lebanon/.

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Anmerkungen

Der Beitrag Abschiebediplomatie: Aktuelle Abschiebedebatten und politische Aushandlungsprozesse über den nationalen Tellerrand hinaus erschien zuerst auf Humanistische Union.

HU-Mitglied Matthias Grünig wird in das Thema einführen.

Der erste Stammtisch ist am Dienstag, den 25. Februar, ab 19.00 Uhr im Restaurant Leonhardt (Stuttgarter Platz 21, Nähe S-Bahnhof Charlottenburg/U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße).

Die Stammtische sollen immer am vierten Dienstag im Monat sein. Der zweite Stammtisch ist am Dienstag, den 25. März.

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Weiterführende Informationen

Bundeszentrale für politische Bildung zur Europäischen Union: https://www.bpb.de/themen/europaeische-union/?field_filter_format=all&field_tags_keywords[0]=-1&d=1.

Informationen zur politischen Bildung: Europäische Union (2020): https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/IzPB_345_Europaeische-Union_barrierefrei.pdf.

Informationsportal der Europäischen Union: https://european-union.europa.eu/index_de.

Europe Direct Berlin (Informationsstelle): https://www.berlin.de/europedirect/.

Wikipedia über die Europäische Union: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union.

Der Beitrag HU-Stammtisch zur Europäischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zwar sind die Bundesvorstände auch Mitglieder des Arbeitskreises, aber der AK arbeitet eigenständig, wählt seine konkreten Aufgaben und Anliegen selbst, trifft sich einmal im Monat per Videokonferenz, verfügt über eine eigene Mailingliste und erfreut sich inzwischen an einer großen Teilnehmerzahl.

Es wurden bereits mehrere Themen in den vergangenen beiden Sitzungen besprochen und konstruktiv diskutiert. Dazu gehören der neue Themenschwerpunkt „Künstliche Intelligenz und Menschenrechte“, Patientenverfügungen, Europa und Demokratie, aber auch neue Ideen zu virtuellen Veranstaltungsformaten wie ein virtueller Stammtisch (siehe hierzu den Artikel in dieser Ausgabe) und Fragen des Haushalts.

Weiterhin sind alle Mitglieder der HU dazu eingeladen, an diesem AK teilzunehmen und gemeinsam mit anderen zu diskutieren und die Zukunft der Humanistischen Union mitzuprägen. Wenn Sie Teil des Arbeitskreises werden wollen, dann melden Sie sich dafür gerne bei der Bundesgeschäftsführung per E-Mail (info@humanistische-union.de).

Der Beitrag Zwischenbericht vom Arbeitskreis „Quo vadis, HU?“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

An die europäische Kommission, den Rat der EU und das europäische Parlament,

Für die Interaktion mit Behörden, Banken, Energieversorgern, bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder dem Fahrkartenkauf usw. ist die Nutzung digitaler Medien unumgänglich geworden.

Obwohl mehr als 40% der europäischen Bevölkerung nicht über die nötigen Grundkenntnisse im Umgang mit digitalen Medien verfügt, schreitet die digitale Transformation immer schneller voran. Die Einschränkung nicht-digitaler Kommunikationskanäle führt dazu, dass Betroffene keinen Zugang mehr zu grundlegenden Dienstleistungen haben.

Der Zugang zu grund­legenden Dienst­leistungen über nicht-digitale Wege muss dringend gewährleistet bleiben.

Digitale Medien werden unumgäng­lich

Der Beitrag Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss gewährleistet bleiben erschien zuerst auf Humanistische Union.

In Greta Gerwigs Film Barbie, der im Sommer 2023 in den Kinos anlief, ist das Thema Identitätspolitik allgegenwärtig. Mit Barbie und Ken stehen sich zwei identitätspolitische Akteur*innen gegenüber, wobei hier in erster Linie auf die Geschlechtsidentität angespielt wird. Im fiktiven Barbieland regieren – zugespitzt ausgedrückt – zunächst die linksidentitären Barbies. Die rechtsidentitären Kens fühlen sich oft übersehen, und ihre einzige Aufgabe besteht darin, um die Aufmerksamkeit der Barbies zu buhlen. Die Barbies hingegen sind vielseitig beschäftigt, und jede Barbie ist glücklich an ihrem vom Mattelkonzern vorgesehenen Platz: ob als Bauarbeiterin, Präsidentin, Pilotin oder prototypische Gute-Laune-Barbie. Dieses streng hierarchische, aber scheinbar harmonische System wird jäh unterbrochen, nachdem Ken, inspiriert durch einen Ausflug in die reale Welt, in Barbieland das Patriarchat errichtet. Nun regieren die Kens, und die Barbies müssen sich unterordnen, wobei auch in dieser Welt alle zufrieden und glücklich sind. Sie haben die neue Ideologie ganz einfach gegen die alte eingetauscht, die Grundordnung der fiktiven Gesellschaft ist aber dieselbe. Barbies Häuser stehen noch, nur die Pferdeposter an der Wand wurden durch Autoposter ersetzt. Am Ende des Films wird die Herrschaft der Kens durch die Barbies gestürzt und die alte Ordnung wiederhergestellt. Auch dieser erneute Systemumschwung passiert nicht durch eine fundamentale Umwälzung der bestehenden Ordnung, sondern durch eine Art subversiver Kulturpolitik: Die „Hauptbarbie“ fängt die anderen Barbies heimlich ab, klärt sie in eingängigen Worten über die Übel des Patriarchats und die Möglichkeiten, Vielfalt und Kraft weiblicher Identitäten auf. Ökonomische Ungleichheiten und Klassenverhältnisse werden dabei nicht thematisiert, vielmehr wird ausschließlich an die Willenskraft und das Selbstvertrauen der Protagonist*innen appelliert. Auf diese Weise wird schließlich auch Ken von der Identitätspolitik der Barbies ermutigt, endlich sein wahres „Ich“ zu erkennen und sich unabhängig von stereotypischen Geschlechterrollen zu definieren. Am Ende sind alle wieder in einer harmonischen Gemeinschaft ohne Interessenskonflikte vereint.

Barbie ist in nur wenigen Wochen zum umsatzstärksten Film des Jahres 2023 geworden und hat Gerwig zur derzeit kommerziell erfolgreichsten Regisseurin der Welt gemacht (vgl. Walfisz 2023). Er rief Kontroversen hervor und ähnlich wie in anderen Debatten über Identitätspolitik ließ sich in der medialen Öffentlichkeit schnell eine Zweiteilung in Lobpreisung und vernichtender Kritik erkennenⁱⁱ. Der Film (wie auch die Diskussion darüber sowie sein enormer Zuspruch) lässt sich stellvertretend als Stimmungsbild für den Zustand aktueller politischer Auseinandersetzungen in liberalen Demokratien deuten. Es lässt sich nämlich nicht nur eine Zweiteilung zwischen linken und rechten identitätspolitischen Projekten erkennen. Diese beiden unterscheiden sich zwar fundamental in ihrer jeweiligen identitätspolitischen Ausrichtung, das wirtschaftspolitische Fundament wird allerdings nicht infrage gestellt, was durch den Austausch der Poster symbolisiert wird. Bei beiden handelt es sich um Darstellungen hochpreisiger Konsumgüter. Jegliche ökonomischen Themen werden, wie der Filmkritiker Wolfgang M. Schmitt passend analysiert, im Film konsequent durch einen Kulturkampf ersetztⁱⁱⁱ.

Dieses Setting, nämlich heftige identitätspolitische Kämpfe bei gleichzeitiger Vernachlässigung sozial- und wirtschaftspolitischer Themen, ist symptomatisch für den Zustand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, wie er sich seit einiger Zeit in den westlichen Demokratien beobachten lässt. Nun gibt es gewiss viele Ursachen für diese aus unserer Sicht sehr problematische Entwicklung. Ein entscheidender Faktor stellt dabei der Wandel der sozialen Zusammensetzung der Mitglieder, der Funktionär*innen und schließlich auch der Wähler*innen gerade linker und progressiver Parteien dar (vgl. mit Blick auf die SPD Walter 2010 sowie im internationalen Vergleich Piketty 2020). Darauf wollen wir in diesem Beitrag jedoch nicht weiter eingehen. Wir wollen uns stattdessen auf die institutionellen Rahmenbedingungen der Politik in den Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) fokussieren und die These entwickeln, dass aufgrund von deren Wirtschaftsverfassung der Gestaltungsspielraum im Rahmen einer Umverteilungspolitik erheblich eingeschränkt ist, so dass politische Akteur*innen zur Mobilisierung von Wählerschaften geradezu zwangsläufig auf die Bahnen der Identitätspolitik geraten. Das ist gewiss eine überspitzte Analyse und wir wollen auch gar nicht abstreiten, dass es auch im Rahmen der europäischen Wirtschafts- und Währungsverfassung sozialpolitische Handlungsspielräume gibt. Zugleich ist unseres Erachtens aber nicht zu bestreiten, dass insgesamt der wirtschafts- und währungspolitische Handlungsspielraum in den vergangenen drei Jahrzehnten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und insbesondere in den Staaten des Euroraumes enger geworden ist und vor allem starke Pfadabhängigkeiten in Richtung einer grundlegenden wettbewerbsorientierten Handlungsorientierung politischer Entscheidungseliten existieren. Mit dieser Akzentuierung hoffen wir, zumindest einen zentralen Baustein zur Erklärung der gegenwärtigen Heftigkeit identitätspolitischer Auseinandersetzungen zu liefern.

Um diese Argumentation aufzuzeigen, gliedert sich unser Beitrag in folgende vier Schritte: Im ersten Abschnitt werfen wir einen kurzen Blick auf den Aufstieg einer „neuen Linken“, für die neben identitätspolitischen Themen, insbesondere die Unterstützung einer „negativen europäischen Integration“ (vgl. Scharpf 1999) charakteristisch ist und die damit entscheidend zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien beigetragen hat. Im zweiten Abschnitt erläutern wir einige zentrale institutionelle Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik in der EU und skizzieren die Folgen für die wirtschaftspolitische Souveränität der Mitgliedstaaten. Im dritten Teil analysieren wir anhand zweier Fallbeispiele Varianten einer linken und einer rechten Identitätspolitik in der EU. Beiden gemein ist, dass sie identitätspolitische Erfolge als Ausgleich für den Sozialstaatsabbau bzw. mangelnde ökonomische Handlungsspielräume präsentieren. Abschließend werfen wir die Frage auf, welche Konsequenzen sich aus dieser Analyse für die Möglichkeiten emanzipatorischer Politik ergeben. Diese sind düster.

1. Der Aufstieg der Identi­täts­po­litik

Der Begriff Identität ist sowohl umgangssprachlich als auch wissenschaftlich schwer zu fassen. Ursprünglich aus der Logik stammend, erlebt der Begriff in den 1950ern durch die Arbeit des Psychoanalytikers Erik Erikson eine semantische Verschiebung. Identität wird seitdem nicht mehr in „einem logischen, sondern in einem psychosozialen Sinn verstanden“ (vgl. Pittl 2020: 4). In den 1960er Jahren erfährt der Begriff durch die Arbeit Eriksons und andere geistes- und kulturwissenschaftliche Autoren eine enorme Popularisierung und wird schließlich von neuen sozialen Bewegungen in den USA als Identitätspolitik politisch aufgeladen (vgl. Pittl 2020: 8)^iv. Der Bezug auf eine authentische Identität dient den neuen sozialen Bewegungen als Schlüssel gegen Diskriminierung und Ausschluss von Minderheiten, er erscheint als neue „Quelle radikaler emanzipatorischer Politik“ (Pittl 2020: 8).

Mit dieser Ausrichtung auf Identitätspolitik hat in linken Parteien und Bewegungen ein fundamentales Umdenken stattgefunden. Wie Richard Rorty (1999) anhand der USA skizziert, wurde die alte, „reformistische Linke“ seit den 1960er Jahren zunehmend durch eine „neue Linke“ verdrängt.^v Während für die reformistische Linken der Kampf für soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stand (vgl. Rorty 1999: 53), richtet sich die „neue Linke“ vor allem dem Kampf gegen Sadismus, das heißt Kampagnen gegen die Erniedrigung und Ausgrenzung von religiösen, ethischen oder sexuellen Minderheiten. Deshalb nennt Rorty die neue Linke auch eine „kulturelle Linke“. Diese Absatzbewegung hat in den USA in der Zeit des Vietnamkriegs begonnen, als sich viele Linke, insbesondere Student*innen, enttäuscht von ihrem Land abgewendet haben. Nicht nur wegen des Krieges, sondern auch angesichts des alltäglichen Leids vieler Afroamerikaner*innen, nahmen diese Student*innen die USA eher als ein „Reich des Bösen“ (Rorty 1999: 67), denn als verbesserungswürdige und vorbildhafte Demokratie wahr. Als politisch verlässlich erschienen ihnen weder Gewerkschaften noch sozialdemokratische Gesetzesinitiativen, sondern einzig die „militantesten Protestbewegungen der Afro-Amerikaner“ (Rorty 1999: 67). Rorty bestreitet keineswegs, dass die „neue Linke“ wichtige historische Erfolge feiern konnte und für die moralische Identität des modernen liberalen Amerikas außergewöhnliches geleistet habe (Rorty 1999: 69). Allerdings ging dieser Fortschritt, der sich in einem stärkeren Bewusstsein für die Anerkennung von bisherigen Minderheiten zeigte, mit einer wachsenden Ungleichheit und der ökonomischen Unsicherheit der ärmeren Bevölkerungsschicht einher. Doch da sich die „neue Linke“ für die sozioökonomische Lage eines Großteils der US-amerikanischen Gesellschaft nicht mehr interessierte, prophezeite Rorty bereits 1998, dass eine populistische Rechte schließlich diese Lücke nutzen und sich als Schutzmacht einer weitestgehend vergessenen und abgehängten weißen Mittel- und Unterschicht präsentieren wird:

„Während die Linke wegsah, kam die Verbürgerlichung des weißen Proletariats, die im Zweiten Weltkrieg begann und bis zum Ende des Vietnamkriegs fortschritt, zum Stillstand und begann sich umzukehren. In Amerika wird jetzt das Bürgertum proletarisiert, und das dürfte zu einer populistischen Revolte von unten führen, wie sie Buchanan anfechten möchte.“ (Rorty 1999: 81)

Mit dem Wahlsieg Donald Trumps im Jahr 2016 hat sich diese Warnung Rortys für die USA bestätigt. Doch nicht nur in den USA, sondern in nahezu allen liberalen Demokratien konnte diese Absatzbewegung innerhalb linker Parteien und der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien beobachtet werden (vgl. Piketty 2020; mit Blick auf Deutschland Jörke/Nachtwey 2017).

Von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Parteiensystems in Europa ist dabei die Haltung der „neuen Linken“ zum europäischen Einigungsprozess. Große Teile der arbeitenden Klassen, heißt dem historischen Elektorat linker Parteien, stand beziehungsweise steht der Übertragung wirtschaftspolitischer Souveränität auf europäischer Ebene traditionell kritisch gegenüber. Parteien, in denen die „neuen Linken“ zunehmend tonangebend wurden, wie etwa die Sozialistische Partei Frankreichs oder auch die SPD, befürworteten dies jedoch und nutzten den Konflikt, um Europa für den Bruch mit der traditionellen reformistischen Linken vorzubereiten. Wie Amable und Palombarini (2018) argumentieren, war der Streit um Europa ein gezielter Vorschub für die „neuen Linken“, um sich von alten Bündnispartnern (in Frankreich etwa der Kommunistischen Partei) endgültig ab- und sich stattdessen einer bürgerlichen Mitte zuzuwenden, die an wirtschaftlicher Liberalisierung und Globalisierungsprozessen interessiert war. Dieser Bruch öffnete auch die Tür für neue rechtspopulistische Parteien, die auch durch ihre dezidiert EU-skeptische Haltung eine Repräsentationslücke besetzen.

Interessant dabei ist, dass diese neuen rechten Parteien inzwischen „die Sprache und Einordnung der Identität von der Linken übernommen hat“ (Fukuyama 2019: 149). In der rechten Identitätspolitik geht es, genauso wie in der linken, um die Anerkennung und Aufwertung spezifischer, als unterdrückt wahrgenommener Lebensweisen. Zentrale Stützpunkte dieser Identitätspolitik sind, nahezu spiegelförmlich zu ihrem jeweiligen linken Pendant, die Abstammung/Herkunft (nationale Identität), die Religion (christlicher Glauben) sowie die sexuelle Orientierung (traditionelles Familienbild, Heteronormativität). In der gegenwärtigen politischen Situation stehen sich also linke und rechte identitätspolitische Positionen gegenüber. Identitätspolitik wird damit, wie Francis Fukuyama (2019: 149) treffend beobachtet, die Linse, „durch die man gesellschaftliche Probleme heute über das gesamte ideologische Spektrum hinweg betrachtet“.

Wie eingangs erwähnt ist unsere These, dass dieser Aufstieg der Identitätspolitik, der nicht nur in den USA, sondern zunehmend auch in den Mitgliedsländern der EU beobachten lässt, zumindest auch als Effekt eines grundlegenden Wandels finanz- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen gedeutet werden kann. Etwas überspitzt ausgedrückt: Wenn in dem Bereich der Umverteilungspolitik kaum noch Handlungsspielräume existieren, ist die Versuchung für politische Akteur*innen groß, auf das Register der Anerkennungskämpfe zu setzen, um im politischen Wettbewerb als unterscheidbar wahrgenommen zu werden. Um diese These zu erörtern, ist es notwendig, sich zunächst ein Bild von den europäischen finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu verschaffen.

2. Konso­li­dierter Neoli­be­ra­lismus in der Europä­i­schen Union^vi

In seinem viel diskutierten Buch Das Globalisierungsparadox argumentiert Dani Rodrik, dass Hyperglobalisierung, Demokratie und Nationalstaatlichkeit nicht gemeinsam bestehen könnten. Diese Diagnose mag zugespitzt sein, bringt aber jene Konstellation auf den Punkt, die sich in den vergangenen Jahren gerade in der Europäischen Union als Paradefall einer Hyperglobalisierung hat beobachten lassen. Ein solcher Paradefall ist die EU vor allem wegen des nahezu vollständigen Abbaus von Marktschranken. Entscheidende Merkmale hierfür sind nicht nur die vier fundamentalen Freiheiten für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen, die innerhalb der EU gelten, sowie die gemeinsame Währung für gegenwärtig 19 Mitgliedsländer. Ein wesentlicher Aspekt der Hyperglobalisierung ist zudem die in Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgeschriebene Kapitalverkehrsfreiheit. Dieser Artikel ist insofern bemerkenswert, als die Kapitalverkehrsfreiheit auch gegenüber Drittstaaten gilt, und zwar ohne die Forderung nach Reziprozität. Staaten wie China, Russland oder auch Saudi-Arabien können also weiterhin den Zufluss von europäischem Kapital beschränken, umgekehrt jedoch gilt das in der Regel nicht. Zumindest erfolgen staatliche Eingriffe in den Kapitalmarkt wie auch Verbote von Übernahmen europäischer Firmen durch außereuropäische Investoren, etwa aus China, nur in Ausnahmefällen^vii. Wenn ökonomische Globalisierung in der Öffnung von Märkten für ausländische Waren und Investitionen besteht, dann existiert in der Tat eine Art Hyperglobalisierung innerhalb der EU und mit Blick auf die Finanzmärkte auch gegenüber Drittstaaten. Das ist derzeit auf den Immobilien- und Mietmärkten zu spüren; einem Politikfeld, in dem die gegenwärtige Politik von großer Ratlosigkeit geprägt ist.

So lässt sich innerhalb der Europäischen Union genau jene Kombination beobachten, die aus demokratietheoretischer Sicht die schlechteste Auflösung des von Rodrik analysierten Trilemmas darstellt, nämlich die Kombination aus Hyperglobalisierung und fortbestehender Nationalstaatlichkeit. Denn staatliche Souveränität ist zwar in ökonomischer Hinsicht zu großen Teilen aufgegeben worden, zugleich stützt sich die Umsetzung der europäischen Gesetze und Verordnungen auch weiterhin maßgeblich auf nationalstaatliche Kompetenzen und Hoheitsrechte. So waren und sind sowohl der Abbau von vermeintlichen Wettbewerbsschranken, die weitere Liberalisierung von staatlichen Dienstleistungsmonopolen gemäß Art. 59 und 60 AEUV als auch die Maßnahmen zur Eurorettung nur vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Staatsapparate in den Ländern der Europäischen Union möglich. Und auch während der Coronapandemie war zu beobachten, dass einzelne Mitgliedsstaaten durchaus über nationale Handlungsspielräume verfügen. Zugleich ist die EU aber weiterhin nicht zu einer eigenständigen Politikgestaltung, die über Maßnahmen der Liberalisierung des Marktes hinausgehen, diese vielleicht sogar einschränken oder stärker sozial abfedern würde, im Stande. Grund hierfür ist vor allem, dass derartige Maßnahmen einer „positiven Integration“ (Fritz Scharpf) einen Konsens zwischen den Mitgliedsländern – und das heißt insbesondere ihren Regierungen – voraussetzen würde, der sehr unwahrscheinlich ist. Ein anschauliches Beispiel ist die seit nunmehr zwei Jahrzehnten andauernde Debatte über die Finanztransaktionssteuer. Zahlreiche Vetospieler haben eine gemeinsame Steuer zu verhindern gewusst. Auch die Diskussion über eine EU-weite Digitalsteuer und gemeinsame Körperschaftssteuersätze haben deutlich gezeigt, dass eine gemeinsame Politik der Eindämmung der Macht wirtschaftlicher Interessen in der EU nur sehr eingeschränkt möglich ist.

Mit der in den Europäischen Verträgen konstitutionell verankerten Wettbewerbsfreiheit und den im Maastricht-Vertrag von 1992 festgeschriebenen Konvergenz-Kriterien ist eine neoliberale Wirtschaftsordnung somit vorprogrammiert. Dies wiederum führt zu einer Pfadabhängigkeit des geld- und wirtschaftspolitischen Handelns in den Mitgliedsländern, denen sich die demokratisch gewählten nationalen Parlamente und Regierungen beugen müssen, und das ist teilweise durchaus so gewollt gewesen, wie Amable und Palombarini (2018) mit Blick auf die Französischen Sozialisten zeigen^viii. Und das galt auch für die rot-grüne Regierung in Deutschland in der Zeit von 1998 bis 2005 wie für Labour unter Tony Blair in Groß Britannien: „Es waren die europäischen sozialdemokratischen Parteien des Dritten Wegs, die das Europäische Sozialmodell auf den Wettbewerbspfad geführt und die Traditionen des sozialen Ausgleichs unterminiert haben“ (Nachtwey 2009: 273). In der Summe stellt der „Abriss von wirtschaftlich wirksamen Grenzen, von Handels- und Effizienzhemmnissen sowie von nationalen Schutzrechten“, wie Claus Offe (2016: 163) festhält, „eine Liberalisierungsmaschine dar, die Staaten und ihre demokratische Basis schleichend entmachtet“.

Diese aus demokratietheoretischer Perspektive eindeutig negative Entwicklung hat mit der Finanz- und Eurokrise eine neue Qualität gewonnen. Die in Griechenland und Italien vorübergehend inthronisierten „Expertenregierungen“ stellten dabei nur den traurigen Höhepunkt einer Politik dar, die sich mehr an „den Finanzmärkten“ als am Willen der Bürger*innen orientierte, was sich auch daran zeigte, dass die entsprechenden Exekutiven sich bei Wahlen nicht behaupten konnten. Im Rahmen der von 2010 bis 2013 beschlossenen Programme zur Rettung des Euro ist es zudem zu einer erheblichen Kompetenzausweitung der Europäischen Kommission gekommen. Und es wurde mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Institution geschaffen, die sich demokratischer Kontrolle größtenteils entzieht^ix.

So wurde im Rahmen des „Two-Packs“, der die zwei Jahre zuvor beschlossenen Maßnahmen des „Six-Packs“ ergänzen sollte, eine Ausweitung der von der Europäischen Kommission ausgeübten Oberaufsicht über die nationalen Haushalte durchgesetzt, womit eines der vornehmsten Rechte der nationalen Parlamente erheblich eingeschränkt wurde. Der Europäische Fiskalpakt, der seit 2013 gilt, sieht zudem die zwingende Einführung einer sogenannten „Schuldenbremse“ vor. Auch dies ein ganz erheblicher Eingriff in das Haushaltsrecht der Mitgliedsländer. Der auf Dauer angelegte ESM beinhaltet, dass Staaten, die seine Hilfe in Anspruch nehmen wollen, sich zugleich einem makroökonomischen Anpassungsprogramm, unterwerfen müssen, welches von der EZB, der Europäischen Kommission und dem IWF, den sogenannten „Institutionen“, überwacht wird. Dabei stehen die Ziele der „Haushaltsdisziplin“ und der neoliberalen „Reformen“ zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit an vorderster Stelle, mit zum Teil verheerenden Auswirkungen in den betroffenen Ländern im Süden der EU. Dort ist es zu einem massiven Verlust an Demokratie gekommen und zwar sowohl auf der Ebene der Politikformulierung als auch hinsichtlich der Ergebnisse, welche vor allem in Kürzungen von Renten und Sozialausgaben sowie Privatisierungen und Marktöffnungen, etwa von Wohnungsmärkten, bestehen, die von der Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung abgelehnt werden (vgl. Matthijs 2017). Das zeigt sich in der regelmäßigen Abwahl jener Regierungen, die die „Maßnahmen“ umsetzen dürfen.

Auch wenn mit dem in der Folge der Corona-Pandemie beschlossenen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) den Mitgliedsländern umfangreiche Finanzhilfen zugesagt wurden, hat dies nicht zu einer Lockerung der europäischen Oberaufsicht geführt. Im Gegenteil, wer Mittel aus dem Fonds abrufen möchten, muss nicht nur den inhaltlichen Zielen, zu denen eine ökologische Transformation und eine Stärkung von Minderheitenrechten sowie die Frauenförderung zählen, beipflichten, sondern bleibt den Regelungen des Europäischen Semesters unterworfen. Zu Letzteren zählt insbesondere die Überwachung der nationalen Haushalte sowie der Reformbemühungen in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit, das heißt mehr Privatisierungen und eine generelle Minderung der Staatsquote. Die Europäische Kommission ist befugt, an die Mitgliedsländer Empfehlungen zu richten und bei Verstößen zusammen mit dem Rat ein Defizitverfahren einzuleiten. Im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit muss der betreffende Staat einen Plan mit Korrekturmaßnahmen und spezifischen Fristen für deren Umsetzung vorlegen. Staaten der Eurozone, die den Empfehlungen nicht folgen, können mit Sanktionen belegt werden.

Zwar werden diese Sanktionen selten verhängt, doch gerade im Kontext der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist die Macht der EU-Kommission gestiegen. Denn die Bereitstellung der Mittel und Kredite ist abhängig vom Entgegenkommen der nationalen Regierungen, was man aktuell gut in Italien beobachten kann, etwa daran, dass der Widerstand gegen die Privatisierung der ITA aufgegeben wurde. Die Aktionär*innen von Lufthansa freut das.

Bevor wir auf die neueren Entwicklungen in Italien eingehen, wollen wir aber zunächst gut zwei Jahrzehnte zurück und nach Deutschland blicken. Denn bereits damals erfolgte ein Aufstieg der Identitätspolitik, der zumindest auch die Konsequenz hatte, Funktionär*innen, Mitglieder sowie einen Teil der Wähler*innen zweier vom Selbstverständnis progressiven Parteien von eben dieser Progressivität bei gleichzeitigem Abbau sozialer Rechte zu überzeugen.

3. Rot-Grüne Regierung in Deutschland 1998-2005: Sozial­staats­abbau und linke Identi­täts­po­litik

Mit der ersten rot-grünen Koalition 1998 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss sich in Deutschland eine für viele sozialdemokratische Parteien typische Bewegung seit der Nachkriegszeit ab. Spätestens mit dem Rücktritt Lafontaines, der innerhalb der SPD sowie der Regierung eine traditionelle linke Linie vertrat, hatten sich die Modernisierer*innen in der Partei gegen die Traditionalist*innen durchgesetzt (vgl. Egle/Henkes 2003: 90). Damit änderte die SPD, wie viele andere sozialdemokratische Parteien zu jener Zeit endgültig ihre Programmatik, weg von einer Repräsentation der arbeitenden Klassen hin zu einer Partei der Neuen Mitte (vgl. Walter 2010). Mit der Partei Bündnis90/Die Grünen stand der SPD zudem ein Koalitionspartner zur Seite, der wie keine andere Partei zu jener Zeit den Aufstieg und zunehmenden politischen Einfluss der „neuen Linken“ auf den politischen Parteienwettbewerb symbolisierte. Allerdings stellte dieser Einfluss auch eine Herausforderung dar, da in der Partei unterschiedliche Strömungen miteinander verbunden werden mussten (vgl. Egle 2003: 109). Der Sozialphilosoph Axel Honneth schlug der Partei daher auf dem Stuttgarter Parteitag 2001 eine „Identitätsfindung durch einen erweiterten Gerechtigkeitsbegriff“ vor, der schließlich auch Einzug ins Grundsatzprogramm der Bündnisgrünen fand (vgl. Egle 2003: 109). Dieser erweiterte Gerechtigkeitsbegriff sei „im Gegensatz zu dem alten, sozialdemokratischen Gerechtigkeitsbegriff nicht blind gegenüber nicht-ökonomischen Beschädigungen der persönlichen Integrität, wie z.B durch Benachteiligungen eines Menschen aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung usw.“ (Egle 2003: 109) Damit wurden also genau die Themen ins Zentrum gehoben, die durch den Aufstieg linker identitätspolitischer Bewegungen auch in Deutschland an Popularität gewannen.

Es ist daher keineswegs überraschend, dass in der rot-grünen Regierungszeit eine Reihe dieser identitätspolitischer Anliegen erfolgreich verabschiedet werden konnten: Bereits in der ersten Koalitionsperiode wurde etwa die Änderung des Staatsbürgerrechts (1999) beschlossen, wonach in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können. Ebenfalls beschlossen wurde im Jahr 2000 die Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, wodurch homosexuelle Partnerschaften an die bürgerlich-rechtliche Ehegesetzgebung angeglichen wurden. In diese Zeit fällt zudem die Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetztes von 2001, das Vorgesetzte und Personalverantwortliche im Öffentlichen Dienst zur Anwendung des „Gender Mainstreamings“^x verpflichtet. Das bedeutet, dass eine Gender-Perspektive in allen Bereichen, von der Personalplanung bis hin zur Umsetzung von Maßnahmen, miteinbezogen werden muss (vgl. von Barsewitz/Haufe 2004: 5).

Auch wenn dieser Fokus auf Identitätspolitik theoretisch einem Ausbau der Sozialpolitik keineswegs im Wege stehen müsste (vgl. dazu auch die Diskussion zwischen Fraser/Honneth 2003), hat sich in der Praxis der rot-grünen-Regierungsjahre das genaue Gegenteil gezeigt^xi. Die Gemengelage aus einer modernisierten SPD und einer unter dem erweiterten Gerechtigkeitsbegriff vereinigten Partei Bündnis90/Die Grünen hat sich in den zwei Amtszeiten der rot-grünen Koalition die sozioökonomische Polarisierung in Deutschland drastisch verschärft: „Keine andere Bundesregierung vor ihr hat bessere Verwertungsbedingungen für das Kapital, günstigere Anlagemöglichkeiten für Groß-Aktionäre und niedrigere Steuersätze für Unternehmen geschaffen als die rot-grüne“ (Butterwegge 2020: 294). Die oben skizzierten europäischen Rahmenbedingungen haben bei dieser Polarisierung eine entscheidende Rolle gespielt. Denn Deutschland konnte nach dem Eurobeitritt 1999 die Defizitvorgaben des Maastricht-Vertrags (maximal drei Prozent Haushaltsdefizit) nicht einhalten. Auch um das Haushaltsdefizit wieder unter die Drei-Prozent-Hürde zu drücken sowie um die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone zu stärken, wurden unter Rot-Grün die als Hartz-Gesetze bekannten Maßnahmen (unter anderem Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe, Einführung von Leih- und Zeitarbeit, Förderung atypischer und selbständiger Beschäftigung, Verschärfung der Zumutbarkeit im Falle von Arbeitslosigkeit, Reduzierung des Arbeitslosengeldes von maximal 32 auf maximal zwölf beziehungsweise 18 Monate für Arbeitslose ab 55 Jahren, Ausbau von Mini- und Midi-Jobs) verabschiedet^xii, die vor allem auf eine Senkung der Lohnkosten abzielten. Bereits vorher hatte die rot-grüne Regierung eine umfassende Steuerreform verabschiedet, bei der unter anderem der Spitzensteuersatz um elf Prozentpunkte gesenkt wurde, sowie den Umbau des gesetzlichen Rentenversicherungssystems zu einem stärker privatisierten Finanzierungsmodell beschlossen. Auch die von der rot-grünen Regierung vorangetriebenen Privatisierungen vieler ehemaliger Staatsunternehmen wie der Post oder der Telekom sowie Träger kommunaler Daseinsvorsorge sind vor dem Hintergrund der „Liberalisierungs-Agenda der EU“ (vgl. Seikel 2008) zu verstehen. Die Folgen für die Beschäftigten waren vielerorts Stellenabbau, Einkommensverluste, bei neu Angestellten erheblich schlechtere Tarifverträge sowie Scheinbeschäftigungen.

Wie bereits oben angedeutet, muss in dieser Fallbeschreibung festgehalten werden, dass die zentralen politischen Akteur*innen in der rot-grünen Regierung keineswegs widerwillige Ausführer*innen dieser Liberalisierungs-Agenda der EU waren. Viel eher ist festzustellen, dass die Politik einer Liberalisierung des Arbeitsmarkts, der Ausweitung von Privatisierungen sowie der fundamentale Umbau der Renten- und Steuerpolitik durchaus im Einklang mit der neoliberalen Wende war, die vor allem sozialdemokratische Parteien in Europa in den 1990er Jahren vollzogen (vgl. Nachtwey 2009; Sassoon 1996: 739ff.). Insbesondere die SPD musste daraufhin in den frühen 2000er Jahren große Verluste seitens ihrer Stammklientel hinnehmen. Wie Franz Walter (2018: 278) festhält, „wandten sich ganze Scharen der 1998er-Wähler aus den unteren Schichten erbost ab“. Dass die SPD im Unterschied zu vielen Landtagswahlen nach der Bundestagswahl 2002 dennoch weiter die Regierung führen konnte, lag zu einem nicht geringen Teil auch daran, dass Schröders Strategie, „die neue Mitte“ zu mobilisieren, aufging. Die Verluste bei den ehemaligen Stammwähler*innen konnten durch Zugewinne in akademischen Milieus kompensiert werden, insbesondere bei den Bildungsaufsteiger*innen (Walter 2018: 278). Zudem wurden die Verluste der SPD in Höhe von 2,4 Prozent durch Zuwächse auf Seiten von Bündnis90/Die Grünen in Höhe von 1,9 Prozent größtenteils ausgeglichen. Für unsere Argument ist indes entscheidend, dass die „neue Mitte“, aus der sich die Wählerschaft der rot-grünen Regierung größtenteils rekurrierte, ebenso wie ein Großteil der Funktionär*innen stark mit den links-identitätspolitischen Zielen (inklusive der Bekenntnisse zum europäischen Integrationsprozess) identifizieren konnte und auch weiterhin kann, eines starken Sozialstaates sowie einer Umverteilungspolitik aber weniger bedarf als die Angehörigen der Arbeiterklasse und der unteren Mittelklasse.

Rückblickend bleibt festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine linke Wirtschaftspolitik, im Sinne eines staatsinterventionistischen Ausbaus des Wohlfahrtsstaats, durch die haushaltspolitischen Vorgaben der EU und den Beitritt Deutschlands zur Eurozone stark limitiert waren. Progressive Erfolge konnten damit fast nur noch im Bereich der Identitätspolitik gemacht werden^xiii. Begleitet wurde dieser Wechsel der Programmatik linker Parteien in Deutschland^xiv durch eine signifikante Veränderung der Wählerbasis vor allem der SPD. Eine zugleich ähnlich wie spiegelbildliche Dynamik zeigt sich auch an einem aktuelleren Beispiel: dem regierenden rechten Regierungsbündnis in Italien. Denn hier lässt sich nicht nur eine rechte Identitätspolitik beobachten, sondern die Fratelli d`Italia wurde auch eher von Menschen ohne akademischen Abschluss gewählt (vgl. Ventura 2023). Italien ist zudem ein spannendes Beispiel, da die Regierung derzeit in wirtschaftspolitischen Fragen noch zwischen einem neo-liberalen und sozial-populistischen Regierungskurs zu wanken scheint. Allerdings zeichnet sich immer mehr ab, dass die sozialpolitischen Anliegen nicht durchgesetzt werden können. Umso wichtiger ist daher auch hier, identitätspolitische Erfolge aufweisen zu können.

4. Die Regierung Meloni in Italien: Drohender Sozial­staats­abbau und rechte Identi­täts­po­litik^xv

Der Aufschrei in den europäischen Medien war groß, als Giorgia Meloni im September 2022 zur Ministerpräsidentin Italiens gewählt wurde. Melonis Partei, Fratelli d`Italia, galt vielen Beobachtern als eine post-faschistische Partei, die einen radikal autoritären Umbau Italiens und der EU anstrebe. Auch wenn Meloni keineswegs diese Traditionslinie ihrer Partei verleugnet, greift doch die Bezeichnung ihrer Positionen als post-faschistisch zu kurz. Tatsächlich verkörpert die Partei Elemente, die eher typisch sind für viele neue extrem rechte Parteien in Europa (Doná 2022: 777). Neben einer Sozialpolitik, die sich vorwiegend an „Einheimische“ richtet, können insbesondere eine rechts-konservative Familien- und Geschlechterpolitik, eine stark ablehnende Haltung gegenüber Migration sowie ein EU-Skeptizismus zu den Hauptkennzeichen dieser neuen Parteienfamilie gezählt werden (vgl. Doná 2022: 778). Auffallend ist hierbei, dass die meisten dieser Parteien in den vergangenen Jahren einen deutlichen Umschwung in ihrer wirtschaftspolitischen Programmatik hingelegt haben – weg von (neo-)liberalen hin zu protektionistischeren und sozialstaatlichen Überzeugungen (vgl. Harteveld 2016). Das zeigt sich besonders in Absichten, die fiskalpolitische Souveränität zurückzugewinnen, „einheimische“ Familien sowie Geringverdiener*innen zu unterstützen sowie in der Verteidigung von Staatsunternehmen.

Im konkreten Fall der Fratelli d`Italia ist zu beobachten, dass sich die Partei seit ihrer Gründung 2012 vor allem mit Blick auf ihre Europapolitik radikalisiert. So strebte die Partei vor ihrer Regierungsbeteiligung eine Revision der europäischen Verträge, einen Ausstieg aus der Eurozone (dieser Punkt wurde später fallengelassen) sowie eine umfassende Reformierung des politischen Systems der EU an (vgl. Doná 2022: 789). Nicht zuletzt wandte sie sich gegen die von der Vorgängerregierung im Einklang mit der EU-Kommission betriebenen Pläne zur Privatisierung der Fluggesellschaft ITA.

Seit ihrem Amtsantritt 2022 ist jedoch zu erkennen, dass Meloni von dieser ablehnenden Haltung gegenüber der EU abgewichen ist. Entgegen der programmatischen Ausrichtung ihrer Partei bekennt sich die italienische Regierung immer mehr zu den fiskal- und wirtschaftspolitischen Vorgaben der EU. Um die haushaltspolitischen Maßnahmen der EU zu erfüllen und Transferleistungen aus Brüssel zu bekommen, hat die Regierung im Sommer 2023 eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen verabschiedet, die stark an die rot-grüne Agendapolitik erinnern: Langzeitarbeitslosen sowie alleinstehenden Personen in Italien wurde das unter der Regierung Conte eingeführte Bürgergeld gestrichen (vgl. Beise 2023a)^xvi. Stattdessen will die Regierung eine „Eingliederungsbeihilfe“ einführen, die an eine Arbeitspflicht gekoppelt ist. Sollten erwerbsfähige Arbeitssuchende Angebote für Teilzeit oder Vollzeit-Jobs ablehnen, werden ihnen die Leistungen gestrichen. Auch anderen armen Haushalten sollen die Sozialleistungen von 550 Euro auf 350 Euro gekürzt werden (vgl. Feldbauer 2023). Zusätzlich zu diesen sozialpolitischen Kürzungen, wurden eine Reihe von Geschenken an Unternehmen gemacht. Diese werden, wenn sie Arbeitssuchende einstellen, zukünftig von Sozialversicherungsbeiträgen befreit, und es wurden ihnen die Möglichkeit geschaffen, die Befristung von Arbeitsverträgen von zwölf auf 24 Monate auszuweiten (Feldbauer 2023). Auf der anderen Seite ist die Regierung jedoch auch bemüht, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. So wurden viele Haushalte und Selbstständige durch staatliche Subventionen von den steigenden Energiekosten entlastet. Zudem verfolgte die Regierung den Plan, eine Gewinnsteuer für Banken in Italien einzuführen. Dieser Plan, der auf deutliche Kritik von Seiten der Europäischen Zentralbank stieß, wurde jedoch durch den Juniorpartner Melonis, der Lega Nord, erheblich modifiziert und abgeschwächt. Auch im Falle von Privatisierungen scheint die Regierung noch keinen festen Kurs gefunden zu haben. So stellt sich die Regierung einer Privatisierung der ITA nicht mehr entgegen. Zu ihr scheint es keine Alternative zu geben. Allerdings gibt es auch Pläne der Regierung, das Telekommunikationsnetz Italiens wieder zu verstaatlichen. Inwiefern das gelingen mag, muss abgewartet werden.

Ähnlich wie ihre Vorgängerregierungen scheint die Meloni-Regierung also in einem Dilemma gefangen zu sein. Oberste Priorität ist derzeit, Stabilität und Haushaltsdisziplin zu beweisen, um den Forderungen der Europäischen Kommission sowie der Kapitalmärkte zu entsprechen und Hilfsgelder zu bekommen. Gleichzeitig ist die Regierung gewillt, die verschiedenen Strömungen ihres Bündnisses sowie ihrer Wählerschaft zu besänftigten. Dabei schwankt sie noch zwischen einer sozialen Programmatik, wie etwa den Entlastungsprogrammen im Falle der Energiekosten auf der einen Seite, und bereits angekündigten Steuersenkungen für obere Einkommensklassen auf der anderen Seite. Beides wird mit dem übergeordneten Ziel der Haushaltsdisziplin nicht zu erreichen sein. Wie im Falle der gescheiterten Gewinnsteuer für Banken sowie der Senkung des Bürgergeldes bereits deutlich wurde, ist vielmehr davon auszugehen, dass die Zeichen in Italien auf Sozialstaatsabbau stehen. Umso wichtiger ist es für die Meloni-Regierung, auf anderen Gebieten Erfolge vorzuweisen. Diese werden vor allem auf einer identitätspolitischen Ebene rechter Spielart anvisiert:

So will die aktuelle italienische Regierung Kinder homosexueller Paare rechtlich nicht mehr anerkennen und strebt ein Verbot von Leihmutterschaften an (vgl. Beise 2023b). Neben wiederholten Ankündigungen, das traditionelle Familienbild zu verteidigen, indem etwa stärker gegen Abtreibungen in Italien vorgegangen werden soll, will die Regierung zudem eine Bestrafung für die Verwendung von Anglizismen einführen (vgl. Jansen 2023). Auch dieses Ziel entspricht der Logik der identitätspolitischen Ausrichtung der Regierung, die sich laut Meloni um den Dreiklang aus Gott, Familie und Vaterland dreht (vgl. Martinez 2023).

Dieses Zusammenspiel aus drohendem Sozialstaatsabbau und Identitätspolitik, das derzeit die italienische Politik zu beherrschen scheint, erinnert stark an die oben beschriebene rot-grüne Regierungszeit in Deutschland. Der wesentliche Unterschied besteht dabei in der Ausrichtung der identitätspolitischen Maßnahmen: Während die rot-grüne Identitätspolitik von den Themen der „neuen Linken“ inspiriert wurde, stehen im Zentrum der Regierung Melonis die identitätspolitischen Themen der neuen Rechten. Beiden gemeinsam ist eine eingeschränkte Handlungsmacht im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik, die nicht zuletzt durch die Vorgaben der EU herrührt. So fasst auch die italienische Politikwissenschaftlerin Sottilotta die bisherige Regierungszeit Melonis zusammen: „Da die Regierung nicht in der Lage ist, ihre [europäischen] Wahlversprechen in vollem Umfang zu erfüllen, verlagert sie sich auf Kulturkämpfe, die nichts kosten. Das ist ein Augenzwinkern an ihre Wählerschaft“ (zitiert nach Martinez 2023). Im Gegensatz zu unserem ersten Fallbeispiel ist in Italien derzeit ein Regierungsbündnis an der Macht, das ursprünglich mit einem dezidiert EU-kritischen Programm gewählt worden ist. Seit Machtantritt lässt sich aber beobachten, dass diese europapolitischen Positionen allesamt aufgegeben worden sind und die Regierung vielmehr Vorgaben der europäischen Kommission bereitwillig umzusetzen scheint. Umso stärker fokussiert sich die Regierung auf eine Realisierung ihrer rechtsidentitären Ziele. Wenn die Wählerschaft nicht mehr durch die Umsetzung der versprochenen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen bei Laune gehalten werden kann, so bietet sich nahezu zwangsläufig der identitätspolitische Ausweg an.

5. Schluss: Identi­täts­po­litik ohne Ende

Bei der Beschreibung der identitätspolitischen Wende haben wir uns vornehmlich auf Richard Rorty gestützt. Rorty hat seine Diagnose des Aufstiegs der Kulturlinken auf Kosten einer reformorientierten Linke vor nunmehr einem Vierteljahrhundert verfasst. Inzwischen haben wir nicht nur in den USA heftige Kulturkämpfe, sondern können diese auch in vielen Ländern Europas beobachten. Zudem ist Identitätspolitik nicht länger ein alleiniges Merkmal politischer Akteur*innen auf Seiten der Linken, sondern mindestens ebenso sehr auf Seiten der Rechten. Mit Blick auf Deutschland und Italien haben wir gesehen, wie Regierungen eine links- oder rechtsidentitätspolitische Agenda umzusetzen versuchen. Begleitet wurden und werden diese Politiken jeweils von einer Wirtschaftspolitik, die sich an neoliberalen Vorgaben orientiert. Unsere These ist, dass dies nicht zuletzt der Verengung finanz- und wirtschaftspolitischer Handlungsfähigkeiten infolge der Vergemeinschaftung und neoliberalen Überkonstitutionalisierung dieser Politikfelder im Rahmen der Europäischen Union sowie der Gemeinschaftswährung geschuldet ist. In diesen Bereichen besteht nur wenig Spielraum für parteipolitische Agenden, geradezu zwangsläufig muss der politische Wettbewerb auf andere Felder ausweichen. Dass dies keine gute Entwicklung ist, ist oftmals beklagt worden und muss hier nicht wiederholt werden.

Um Missverständnisse vorzubeugen: Wir haben große Sympathien für viele Ziele der linken Identitätspolitik. Allerdings befürchten wir, dass als Folge der derzeit zu beobachtenden Kulturkämpfe in Kombination mit der Blockierung einer stärkeren Politik der Umverteilung die Frustration immer größerer Wählerschichten so weit zunehmen kann, dass die Errungenschaften linker Identitätspolitik der letzten zwei Jahrzehnte, etwa mit Blick auf die Gleichstellung homosexueller Paare, in Gefahr geraten können. Die aktuell in Deutschland zu beobachtende Forcierung linksidentitätspolitischer Agenden, etwa mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz^xvii oder insbesondere die Frage des Genderns, stößt auf erheblichen Widerstand seitens großer Bevölkerungsteile (und der rechten und konservativen Identitätspolitik). Zugleich wächst infolge der Inflation bei vielen Menschen die wirtschaftliche Not; eine toxische Situation, deren Konsequenzen nicht nur im Osten Deutschlands zu beobachten sind. Doch wie das aktuelle Beispiel in Italien zeigt, sind auch die neuen rechten beziehungsweise rechtspopulistischen Parteien, sobald sie an der Macht sind, keineswegs in der Lage, ihre sozialpolitischen Versprechungen umzusetzen^xviii. Einmal mehr leiden darunter vor allem die ökonomisch Schwächsten. Sozialstaatsausgaben werden gekürzt, Programminhalte grundsätzlich geändert und die Wählerschaft vor allem mit identitätspolitischen Programmpunkten bei Laune gehalten. Wie die Großdemonstrationen Anfang Oktober 2023 in Italien zeigen, ist davon auszugehen, dass dieser Kurs unter Meloni auf Widerstand stoßen wird. Möglicherweise schlägt das Pendel in Italien dann, wie bereits öfters in der jüngeren Vergangenheit in südeuropäischen Ländern, wieder stärker in eine linke oder linkspopulistische Richtung. Doch auch diese würde mit den oben skizzierten Rahmenbedingungen der EU zu ringen haben. Weitet man den Blick, so ist es ist mehr als zweifelhaft, dass es einer linken Regierung in den Mitgliedsländern der EU und insbesondere im Euroraum gelingen wird, eine umfassende emanzipatorische Politik durchzusetzen, die sich eben nicht nur auf den Kulturkampf konzentriert. Eine wirkliche politische Alternative steht derzeit nicht in Aussicht^xix.

Prof. Dr. Dirk Jörke Jahrgang 1971, ist Professor für politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Darmstadt. Wichtige Monographie: Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation (Berlin, 2019). Daneben zahlreiche Aufsätze und Herausgeberschaften zur Demokratietheorie, Populismus und zur politischen Ideengeschichte.

Dr. Torben Schwuchow Jahrgang 1990, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am WSI in Düsseldorf. Wichtige Monographie: Kampf um Würde in der Arbeit. Rechtspopulismus als Ausdruck eines moralischen Unrechtsempfindens (Baden-Baden, 2023).

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Anmerkungen:

Der Beitrag Wie im Barbieland? Rechte und linke Identitätspolitiken in der EU erschien zuerst auf Humanistische Union.

heute, am 13. März 2024, beschließt das Europäische Parlament den Artificial Intelligence (AI) Act. Als erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) weltweit schafft der AI Act in der gesamten Europäischen Union einheitliche Regeln für die Entwicklung und den Einsatz von KI.

Die finale Fassung des AI Acts verbietet biometrische Überwachung im öffentlichen Raum zwar grundsätzlich, lässt jedoch eine Vielzahl an Ausnahmen zu. Diese weitreichenden Ausnahmen für Strafverfolgung und Sicherheitsbehörden laden europaweit zum Ausbau öffentlicher Überwachung ein. Eine solche Überwachungsinfrastruktur führt dazu, dass Menschen unter dem ständigen Gefühl der Kontrolle ihre Freiheitsrechte nicht mehr ungehindert ausüben. Der Schutz von Menschenrechten darf jedoch nicht unter Vorbehalt stehen. Insbesondere im aktuellen politischen Klima müssen die demokratischen Kräfte gemeinsam die Möglichkeit des institutionellen Machtmissbrauchs minimieren. Deshalb gilt es nun, die im AI Act explizit vorgesehene Möglichkeit der nationalen Verschärfung europäischer Regeln sowohl für Echtzeit- als auch für nachträgliche biometrische Fernidentifizierung zu nutzen.

Wir fordern Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages daher auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten!

Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die Regierungsparteien gleich an zwei Stellen, biometrische Überwachung in Deutschland zu verhindern. So heißt es, dass „[b]iometrische Erkennung im öffentlichen Raum“ europarechtlich auszuschließen sei, auch der „Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken“ wird explizit abgelehnt. Nachdem das europarechtliche Verbot biometrischer Überwachung nun nicht vollständig umzusetzen war, muss ein nationales Verbot das Mittel der Wahl sein.

Die Durchführung biometrischer Echtzeit-Fernidentifikation im öffentlichen Raum öffnet die Tür in dystopische Verhältnisse, in denen jeder Mensch bei jeder Bewegung im öffentlichen Raum permanent identifizierbar und überwachbar wird. Ähnliches gilt auch für nachträgliche biometrische Fernidentifikation, die ebenfalls die Bildung umfassender Personenprofile ermöglicht. Anonymität im öffentlichen Raum ist eine der Grundvoraussetzungen für freie Meinungsäußerung und demokratischen Protest. Insbesondere Angehörige marginalisierter Gruppen werden von der Ausübung ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit abgehalten, wenn sie Repressalien befürchten müssen. Auch der Ampel-Koalitionsvertrag betont: „Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“

Wir fordern Sie deshalb auf, sich für den Schutz der Menschen in Deutschland und das Recht auf ein Leben frei von Massenüberwachung und Kontrolle einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alphabetisch sortiert:

• AlgorithmWatch
• Amnesty International
• Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V.
• Chaos Computer Club
• D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
• Dachverband der Fanhilfen e.V.
• Deutscher Caritasverband e.V.
• Digitale Freiheit e.V.
• Digitale Gesellschaft e.V.
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
• Humanistische Union e.V.
• LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
• netzforma* e.V. – Verein für feministische Netzpolitik
• Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
• SUPERRR Lab
• Topio e.V.
• Wikimedia Deutschland e. V.

Der Beitrag Offener Brief: Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten erschien zuerst auf Humanistische Union.