Wie im Barbieland? Rechte und linke Identi­täts­po­li­tiken in der EU

Richard Rorty hat seine Diagnose des Aufstiegs der Kulturlinken auf Kosten einer reformorientierten Linke vor einem Vierteljahrhundert verfasst. Inzwischen haben wir solche Kulturkämpfe auch in Europa. Zudem ist Identitätspolitik nicht länger ein alleiniges Merkmal der Linken, sondern auch auf Seiten der Rechten. Begleitet werden diese Identitätspolitiken jeweils von einer Wirtschaftspolitik, die sich an neoliberalen Vorgaben orientiert. Die These von Dirk Jörke und Torben Schwuchow ist es, dass dies insbesondere Verengung finanz- und wirtschaftspolitischer Handlungsfähigkeiten geschuldet ist. In diesen Bereichen besteht wenig Spielraum für parteipolitische Agenden, sodass der politische Wettbewerb auf andere Felder, wie Identitätspolitiken ausweicht.ⁱ

In Greta Gerwigs Film Barbie, der im Sommer 2023 in den Kinos anlief, ist das Thema Identitätspolitik allgegenwärtig. Mit Barbie und Ken stehen sich zwei identitätspolitische Akteur*innen gegenüber, wobei hier in erster Linie auf die Geschlechtsidentität angespielt wird. Im fiktiven Barbieland regieren – zugespitzt ausgedrückt – zunächst die linksidentitären Barbies. Die rechtsidentitären Kens fühlen sich oft übersehen, und ihre einzige Aufgabe besteht darin, um die Aufmerksamkeit der Barbies zu buhlen. Die Barbies hingegen sind vielseitig beschäftigt, und jede Barbie ist glücklich an ihrem vom Mattelkonzern vorgesehenen Platz: ob als Bauarbeiterin, Präsidentin, Pilotin oder prototypische Gute-Laune-Barbie. Dieses streng hierarchische, aber scheinbar harmonische System wird jäh unterbrochen, nachdem Ken, inspiriert durch einen Ausflug in die reale Welt, in Barbieland das Patriarchat errichtet. Nun regieren die Kens, und die Barbies müssen sich unterordnen, wobei auch in dieser Welt alle zufrieden und glücklich sind. Sie haben die neue Ideologie ganz einfach gegen die alte eingetauscht, die Grundordnung der fiktiven Gesellschaft ist aber dieselbe. Barbies Häuser stehen noch, nur die Pferdeposter an der Wand wurden durch Autoposter ersetzt. Am Ende des Films wird die Herrschaft der Kens durch die Barbies gestürzt und die alte Ordnung wiederhergestellt. Auch dieser erneute Systemumschwung passiert nicht durch eine fundamentale Umwälzung der bestehenden Ordnung, sondern durch eine Art subversiver Kulturpolitik: Die „Hauptbarbie“ fängt die anderen Barbies heimlich ab, klärt sie in eingängigen Worten über die Übel des Patriarchats und die Möglichkeiten, Vielfalt und Kraft weiblicher Identitäten auf. Ökonomische Ungleichheiten und Klassenverhältnisse werden dabei nicht thematisiert, vielmehr wird ausschließlich an die Willenskraft und das Selbstvertrauen der Protagonist*innen appelliert. Auf diese Weise wird schließlich auch Ken von der Identitätspolitik der Barbies ermutigt, endlich sein wahres „Ich“ zu erkennen und sich unabhängig von stereotypischen Geschlechterrollen zu definieren. Am Ende sind alle wieder in einer harmonischen Gemeinschaft ohne Interessenskonflikte vereint.

Barbie ist in nur wenigen Wochen zum umsatzstärksten Film des Jahres 2023 geworden und hat Gerwig zur derzeit kommerziell erfolgreichsten Regisseurin der Welt gemacht (vgl. Walfisz 2023). Er rief Kontroversen hervor und ähnlich wie in anderen Debatten über Identitätspolitik ließ sich in der medialen Öffentlichkeit schnell eine Zweiteilung in Lobpreisung und vernichtender Kritik erkennenⁱⁱ. Der Film (wie auch die Diskussion darüber sowie sein enormer Zuspruch) lässt sich stellvertretend als Stimmungsbild für den Zustand aktueller politischer Auseinandersetzungen in liberalen Demokratien deuten. Es lässt sich nämlich nicht nur eine Zweiteilung zwischen linken und rechten identitätspolitischen Projekten erkennen. Diese beiden unterscheiden sich zwar fundamental in ihrer jeweiligen identitätspolitischen Ausrichtung, das wirtschaftspolitische Fundament wird allerdings nicht infrage gestellt, was durch den Austausch der Poster symbolisiert wird. Bei beiden handelt es sich um Darstellungen hochpreisiger Konsumgüter. Jegliche ökonomischen Themen werden, wie der Filmkritiker Wolfgang M. Schmitt passend analysiert, im Film konsequent durch einen Kulturkampf ersetztⁱⁱⁱ.

Dieses Setting, nämlich heftige identitätspolitische Kämpfe bei gleichzeitiger Vernachlässigung sozial- und wirtschaftspolitischer Themen, ist symptomatisch für den Zustand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, wie er sich seit einiger Zeit in den westlichen Demokratien beobachten lässt. Nun gibt es gewiss viele Ursachen für diese aus unserer Sicht sehr problematische Entwicklung. Ein entscheidender Faktor stellt dabei der Wandel der sozialen Zusammensetzung der Mitglieder, der Funktionär*innen und schließlich auch der Wähler*innen gerade linker und progressiver Parteien dar (vgl. mit Blick auf die SPD Walter 2010 sowie im internationalen Vergleich Piketty 2020). Darauf wollen wir in diesem Beitrag jedoch nicht weiter eingehen. Wir wollen uns stattdessen auf die institutionellen Rahmenbedingungen der Politik in den Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) fokussieren und die These entwickeln, dass aufgrund von deren Wirtschaftsverfassung der Gestaltungsspielraum im Rahmen einer Umverteilungspolitik erheblich eingeschränkt ist, so dass politische Akteur*innen zur Mobilisierung von Wählerschaften geradezu zwangsläufig auf die Bahnen der Identitätspolitik geraten. Das ist gewiss eine überspitzte Analyse und wir wollen auch gar nicht abstreiten, dass es auch im Rahmen der europäischen Wirtschafts- und Währungsverfassung sozialpolitische Handlungsspielräume gibt. Zugleich ist unseres Erachtens aber nicht zu bestreiten, dass insgesamt der wirtschafts- und währungspolitische Handlungsspielraum in den vergangenen drei Jahrzehnten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und insbesondere in den Staaten des Euroraumes enger geworden ist und vor allem starke Pfadabhängigkeiten in Richtung einer grundlegenden wettbewerbsorientierten Handlungsorientierung politischer Entscheidungseliten existieren. Mit dieser Akzentuierung hoffen wir, zumindest einen zentralen Baustein zur Erklärung der gegenwärtigen Heftigkeit identitätspolitischer Auseinandersetzungen zu liefern.

Um diese Argumentation aufzuzeigen, gliedert sich unser Beitrag in folgende vier Schritte: Im ersten Abschnitt werfen wir einen kurzen Blick auf den Aufstieg einer „neuen Linken“, für die neben identitätspolitischen Themen, insbesondere die Unterstützung einer „negativen europäischen Integration“ (vgl. Scharpf 1999) charakteristisch ist und die damit entscheidend zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien beigetragen hat. Im zweiten Abschnitt erläutern wir einige zentrale institutionelle Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik in der EU und skizzieren die Folgen für die wirtschaftspolitische Souveränität der Mitgliedstaaten. Im dritten Teil analysieren wir anhand zweier Fallbeispiele Varianten einer linken und einer rechten Identitätspolitik in der EU. Beiden gemein ist, dass sie identitätspolitische Erfolge als Ausgleich für den Sozialstaatsabbau bzw. mangelnde ökonomische Handlungsspielräume präsentieren. Abschließend werfen wir die Frage auf, welche Konsequenzen sich aus dieser Analyse für die Möglichkeiten emanzipatorischer Politik ergeben. Diese sind düster.

1. Der Aufstieg der Identi­täts­po­litik

Der Begriff Identität ist sowohl umgangssprachlich als auch wissenschaftlich schwer zu fassen. Ursprünglich aus der Logik stammend, erlebt der Begriff in den 1950ern durch die Arbeit des Psychoanalytikers Erik Erikson eine semantische Verschiebung. Identität wird seitdem nicht mehr in „einem logischen, sondern in einem psychosozialen Sinn verstanden“ (vgl. Pittl 2020: 4). In den 1960er Jahren erfährt der Begriff durch die Arbeit Eriksons und andere geistes- und kulturwissenschaftliche Autoren eine enorme Popularisierung und wird schließlich von neuen sozialen Bewegungen in den USA als Identitätspolitik politisch aufgeladen (vgl. Pittl 2020: 8)^iv. Der Bezug auf eine authentische Identität dient den neuen sozialen Bewegungen als Schlüssel gegen Diskriminierung und Ausschluss von Minderheiten, er erscheint als neue „Quelle radikaler emanzipatorischer Politik“ (Pittl 2020: 8).

Mit dieser Ausrichtung auf Identitätspolitik hat in linken Parteien und Bewegungen ein fundamentales Umdenken stattgefunden. Wie Richard Rorty (1999) anhand der USA skizziert, wurde die alte, „reformistische Linke“ seit den 1960er Jahren zunehmend durch eine „neue Linke“ verdrängt.^v Während für die reformistische Linken der Kampf für soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stand (vgl. Rorty 1999: 53), richtet sich die „neue Linke“ vor allem dem Kampf gegen Sadismus, das heißt Kampagnen gegen die Erniedrigung und Ausgrenzung von religiösen, ethischen oder sexuellen Minderheiten. Deshalb nennt Rorty die neue Linke auch eine „kulturelle Linke“. Diese Absatzbewegung hat in den USA in der Zeit des Vietnamkriegs begonnen, als sich viele Linke, insbesondere Student*innen, enttäuscht von ihrem Land abgewendet haben. Nicht nur wegen des Krieges, sondern auch angesichts des alltäglichen Leids vieler Afroamerikaner*innen, nahmen diese Student*innen die USA eher als ein „Reich des Bösen“ (Rorty 1999: 67), denn als verbesserungswürdige und vorbildhafte Demokratie wahr. Als politisch verlässlich erschienen ihnen weder Gewerkschaften noch sozialdemokratische Gesetzesinitiativen, sondern einzig die „militantesten Protestbewegungen der Afro-Amerikaner“ (Rorty 1999: 67). Rorty bestreitet keineswegs, dass die „neue Linke“ wichtige historische Erfolge feiern konnte und für die moralische Identität des modernen liberalen Amerikas außergewöhnliches geleistet habe (Rorty 1999: 69). Allerdings ging dieser Fortschritt, der sich in einem stärkeren Bewusstsein für die Anerkennung von bisherigen Minderheiten zeigte, mit einer wachsenden Ungleichheit und der ökonomischen Unsicherheit der ärmeren Bevölkerungsschicht einher. Doch da sich die „neue Linke“ für die sozioökonomische Lage eines Großteils der US-amerikanischen Gesellschaft nicht mehr interessierte, prophezeite Rorty bereits 1998, dass eine populistische Rechte schließlich diese Lücke nutzen und sich als Schutzmacht einer weitestgehend vergessenen und abgehängten weißen Mittel- und Unterschicht präsentieren wird:

„Während die Linke wegsah, kam die Verbürgerlichung des weißen Proletariats, die im Zweiten Weltkrieg begann und bis zum Ende des Vietnamkriegs fortschritt, zum Stillstand und begann sich umzukehren. In Amerika wird jetzt das Bürgertum proletarisiert, und das dürfte zu einer populistischen Revolte von unten führen, wie sie Buchanan anfechten möchte.“ (Rorty 1999: 81)

Mit dem Wahlsieg Donald Trumps im Jahr 2016 hat sich diese Warnung Rortys für die USA bestätigt. Doch nicht nur in den USA, sondern in nahezu allen liberalen Demokratien konnte diese Absatzbewegung innerhalb linker Parteien und der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien beobachtet werden (vgl. Piketty 2020; mit Blick auf Deutschland Jörke/Nachtwey 2017).

Von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Parteiensystems in Europa ist dabei die Haltung der „neuen Linken“ zum europäischen Einigungsprozess. Große Teile der arbeitenden Klassen, heißt dem historischen Elektorat linker Parteien, stand beziehungsweise steht der Übertragung wirtschaftspolitischer Souveränität auf europäischer Ebene traditionell kritisch gegenüber. Parteien, in denen die „neuen Linken“ zunehmend tonangebend wurden, wie etwa die Sozialistische Partei Frankreichs oder auch die SPD, befürworteten dies jedoch und nutzten den Konflikt, um Europa für den Bruch mit der traditionellen reformistischen Linken vorzubereiten. Wie Amable und Palombarini (2018) argumentieren, war der Streit um Europa ein gezielter Vorschub für die „neuen Linken“, um sich von alten Bündnispartnern (in Frankreich etwa der Kommunistischen Partei) endgültig ab- und sich stattdessen einer bürgerlichen Mitte zuzuwenden, die an wirtschaftlicher Liberalisierung und Globalisierungsprozessen interessiert war. Dieser Bruch öffnete auch die Tür für neue rechtspopulistische Parteien, die auch durch ihre dezidiert EU-skeptische Haltung eine Repräsentationslücke besetzen.

Interessant dabei ist, dass diese neuen rechten Parteien inzwischen „die Sprache und Einordnung der Identität von der Linken übernommen hat“ (Fukuyama 2019: 149). In der rechten Identitätspolitik geht es, genauso wie in der linken, um die Anerkennung und Aufwertung spezifischer, als unterdrückt wahrgenommener Lebensweisen. Zentrale Stützpunkte dieser Identitätspolitik sind, nahezu spiegelförmlich zu ihrem jeweiligen linken Pendant, die Abstammung/Herkunft (nationale Identität), die Religion (christlicher Glauben) sowie die sexuelle Orientierung (traditionelles Familienbild, Heteronormativität). In der gegenwärtigen politischen Situation stehen sich also linke und rechte identitätspolitische Positionen gegenüber. Identitätspolitik wird damit, wie Francis Fukuyama (2019: 149) treffend beobachtet, die Linse, „durch die man gesellschaftliche Probleme heute über das gesamte ideologische Spektrum hinweg betrachtet“.

Wie eingangs erwähnt ist unsere These, dass dieser Aufstieg der Identitätspolitik, der nicht nur in den USA, sondern zunehmend auch in den Mitgliedsländern der EU beobachten lässt, zumindest auch als Effekt eines grundlegenden Wandels finanz- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen gedeutet werden kann. Etwas überspitzt ausgedrückt: Wenn in dem Bereich der Umverteilungspolitik kaum noch Handlungsspielräume existieren, ist die Versuchung für politische Akteur*innen groß, auf das Register der Anerkennungskämpfe zu setzen, um im politischen Wettbewerb als unterscheidbar wahrgenommen zu werden. Um diese These zu erörtern, ist es notwendig, sich zunächst ein Bild von den europäischen finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu verschaffen.

2. Konso­li­dierter Neoli­be­ra­lismus in der Europä­i­schen Union^vi

In seinem viel diskutierten Buch Das Globalisierungsparadox argumentiert Dani Rodrik, dass Hyperglobalisierung, Demokratie und Nationalstaatlichkeit nicht gemeinsam bestehen könnten. Diese Diagnose mag zugespitzt sein, bringt aber jene Konstellation auf den Punkt, die sich in den vergangenen Jahren gerade in der Europäischen Union als Paradefall einer Hyperglobalisierung hat beobachten lassen. Ein solcher Paradefall ist die EU vor allem wegen des nahezu vollständigen Abbaus von Marktschranken. Entscheidende Merkmale hierfür sind nicht nur die vier fundamentalen Freiheiten für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen, die innerhalb der EU gelten, sowie die gemeinsame Währung für gegenwärtig 19 Mitgliedsländer. Ein wesentlicher Aspekt der Hyperglobalisierung ist zudem die in Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgeschriebene Kapitalverkehrsfreiheit. Dieser Artikel ist insofern bemerkenswert, als die Kapitalverkehrsfreiheit auch gegenüber Drittstaaten gilt, und zwar ohne die Forderung nach Reziprozität. Staaten wie China, Russland oder auch Saudi-Arabien können also weiterhin den Zufluss von europäischem Kapital beschränken, umgekehrt jedoch gilt das in der Regel nicht. Zumindest erfolgen staatliche Eingriffe in den Kapitalmarkt wie auch Verbote von Übernahmen europäischer Firmen durch außereuropäische Investoren, etwa aus China, nur in Ausnahmefällen^vii. Wenn ökonomische Globalisierung in der Öffnung von Märkten für ausländische Waren und Investitionen besteht, dann existiert in der Tat eine Art Hyperglobalisierung innerhalb der EU und mit Blick auf die Finanzmärkte auch gegenüber Drittstaaten. Das ist derzeit auf den Immobilien- und Mietmärkten zu spüren; einem Politikfeld, in dem die gegenwärtige Politik von großer Ratlosigkeit geprägt ist.

So lässt sich innerhalb der Europäischen Union genau jene Kombination beobachten, die aus demokratietheoretischer Sicht die schlechteste Auflösung des von Rodrik analysierten Trilemmas darstellt, nämlich die Kombination aus Hyperglobalisierung und fortbestehender Nationalstaatlichkeit. Denn staatliche Souveränität ist zwar in ökonomischer Hinsicht zu großen Teilen aufgegeben worden, zugleich stützt sich die Umsetzung der europäischen Gesetze und Verordnungen auch weiterhin maßgeblich auf nationalstaatliche Kompetenzen und Hoheitsrechte. So waren und sind sowohl der Abbau von vermeintlichen Wettbewerbsschranken, die weitere Liberalisierung von staatlichen Dienstleistungsmonopolen gemäß Art. 59 und 60 AEUV als auch die Maßnahmen zur Eurorettung nur vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Staatsapparate in den Ländern der Europäischen Union möglich. Und auch während der Coronapandemie war zu beobachten, dass einzelne Mitgliedsstaaten durchaus über nationale Handlungsspielräume verfügen. Zugleich ist die EU aber weiterhin nicht zu einer eigenständigen Politikgestaltung, die über Maßnahmen der Liberalisierung des Marktes hinausgehen, diese vielleicht sogar einschränken oder stärker sozial abfedern würde, im Stande. Grund hierfür ist vor allem, dass derartige Maßnahmen einer „positiven Integration“ (Fritz Scharpf) einen Konsens zwischen den Mitgliedsländern – und das heißt insbesondere ihren Regierungen – voraussetzen würde, der sehr unwahrscheinlich ist. Ein anschauliches Beispiel ist die seit nunmehr zwei Jahrzehnten andauernde Debatte über die Finanztransaktionssteuer. Zahlreiche Vetospieler haben eine gemeinsame Steuer zu verhindern gewusst. Auch die Diskussion über eine EU-weite Digitalsteuer und gemeinsame Körperschaftssteuersätze haben deutlich gezeigt, dass eine gemeinsame Politik der Eindämmung der Macht wirtschaftlicher Interessen in der EU nur sehr eingeschränkt möglich ist.

Mit der in den Europäischen Verträgen konstitutionell verankerten Wettbewerbsfreiheit und den im Maastricht-Vertrag von 1992 festgeschriebenen Konvergenz-Kriterien ist eine neoliberale Wirtschaftsordnung somit vorprogrammiert. Dies wiederum führt zu einer Pfadabhängigkeit des geld- und wirtschaftspolitischen Handelns in den Mitgliedsländern, denen sich die demokratisch gewählten nationalen Parlamente und Regierungen beugen müssen, und das ist teilweise durchaus so gewollt gewesen, wie Amable und Palombarini (2018) mit Blick auf die Französischen Sozialisten zeigen^viii. Und das galt auch für die rot-grüne Regierung in Deutschland in der Zeit von 1998 bis 2005 wie für Labour unter Tony Blair in Groß Britannien: „Es waren die europäischen sozialdemokratischen Parteien des Dritten Wegs, die das Europäische Sozialmodell auf den Wettbewerbspfad geführt und die Traditionen des sozialen Ausgleichs unterminiert haben“ (Nachtwey 2009: 273). In der Summe stellt der „Abriss von wirtschaftlich wirksamen Grenzen, von Handels- und Effizienzhemmnissen sowie von nationalen Schutzrechten“, wie Claus Offe (2016: 163) festhält, „eine Liberalisierungsmaschine dar, die Staaten und ihre demokratische Basis schleichend entmachtet“.

Diese aus demokratietheoretischer Perspektive eindeutig negative Entwicklung hat mit der Finanz- und Eurokrise eine neue Qualität gewonnen. Die in Griechenland und Italien vorübergehend inthronisierten „Expertenregierungen“ stellten dabei nur den traurigen Höhepunkt einer Politik dar, die sich mehr an „den Finanzmärkten“ als am Willen der Bürger*innen orientierte, was sich auch daran zeigte, dass die entsprechenden Exekutiven sich bei Wahlen nicht behaupten konnten. Im Rahmen der von 2010 bis 2013 beschlossenen Programme zur Rettung des Euro ist es zudem zu einer erheblichen Kompetenzausweitung der Europäischen Kommission gekommen. Und es wurde mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Institution geschaffen, die sich demokratischer Kontrolle größtenteils entzieht^ix.

So wurde im Rahmen des „Two-Packs“, der die zwei Jahre zuvor beschlossenen Maßnahmen des „Six-Packs“ ergänzen sollte, eine Ausweitung der von der Europäischen Kommission ausgeübten Oberaufsicht über die nationalen Haushalte durchgesetzt, womit eines der vornehmsten Rechte der nationalen Parlamente erheblich eingeschränkt wurde. Der Europäische Fiskalpakt, der seit 2013 gilt, sieht zudem die zwingende Einführung einer sogenannten „Schuldenbremse“ vor. Auch dies ein ganz erheblicher Eingriff in das Haushaltsrecht der Mitgliedsländer. Der auf Dauer angelegte ESM beinhaltet, dass Staaten, die seine Hilfe in Anspruch nehmen wollen, sich zugleich einem makroökonomischen Anpassungsprogramm, unterwerfen müssen, welches von der EZB, der Europäischen Kommission und dem IWF, den sogenannten „Institutionen“, überwacht wird. Dabei stehen die Ziele der „Haushaltsdisziplin“ und der neoliberalen „Reformen“ zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit an vorderster Stelle, mit zum Teil verheerenden Auswirkungen in den betroffenen Ländern im Süden der EU. Dort ist es zu einem massiven Verlust an Demokratie gekommen und zwar sowohl auf der Ebene der Politikformulierung als auch hinsichtlich der Ergebnisse, welche vor allem in Kürzungen von Renten und Sozialausgaben sowie Privatisierungen und Marktöffnungen, etwa von Wohnungsmärkten, bestehen, die von der Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung abgelehnt werden (vgl. Matthijs 2017). Das zeigt sich in der regelmäßigen Abwahl jener Regierungen, die die „Maßnahmen“ umsetzen dürfen.

Auch wenn mit dem in der Folge der Corona-Pandemie beschlossenen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) den Mitgliedsländern umfangreiche Finanzhilfen zugesagt wurden, hat dies nicht zu einer Lockerung der europäischen Oberaufsicht geführt. Im Gegenteil, wer Mittel aus dem Fonds abrufen möchten, muss nicht nur den inhaltlichen Zielen, zu denen eine ökologische Transformation und eine Stärkung von Minderheitenrechten sowie die Frauenförderung zählen, beipflichten, sondern bleibt den Regelungen des Europäischen Semesters unterworfen. Zu Letzteren zählt insbesondere die Überwachung der nationalen Haushalte sowie der Reformbemühungen in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit, das heißt mehr Privatisierungen und eine generelle Minderung der Staatsquote. Die Europäische Kommission ist befugt, an die Mitgliedsländer Empfehlungen zu richten und bei Verstößen zusammen mit dem Rat ein Defizitverfahren einzuleiten. Im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit muss der betreffende Staat einen Plan mit Korrekturmaßnahmen und spezifischen Fristen für deren Umsetzung vorlegen. Staaten der Eurozone, die den Empfehlungen nicht folgen, können mit Sanktionen belegt werden.

Zwar werden diese Sanktionen selten verhängt, doch gerade im Kontext der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist die Macht der EU-Kommission gestiegen. Denn die Bereitstellung der Mittel und Kredite ist abhängig vom Entgegenkommen der nationalen Regierungen, was man aktuell gut in Italien beobachten kann, etwa daran, dass der Widerstand gegen die Privatisierung der ITA aufgegeben wurde. Die Aktionär*innen von Lufthansa freut das.

Bevor wir auf die neueren Entwicklungen in Italien eingehen, wollen wir aber zunächst gut zwei Jahrzehnte zurück und nach Deutschland blicken. Denn bereits damals erfolgte ein Aufstieg der Identitätspolitik, der zumindest auch die Konsequenz hatte, Funktionär*innen, Mitglieder sowie einen Teil der Wähler*innen zweier vom Selbstverständnis progressiven Parteien von eben dieser Progressivität bei gleichzeitigem Abbau sozialer Rechte zu überzeugen.

3. Rot-Grüne Regierung in Deutschland 1998-2005: Sozial­staats­abbau und linke Identi­täts­po­litik

Mit der ersten rot-grünen Koalition 1998 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss sich in Deutschland eine für viele sozialdemokratische Parteien typische Bewegung seit der Nachkriegszeit ab. Spätestens mit dem Rücktritt Lafontaines, der innerhalb der SPD sowie der Regierung eine traditionelle linke Linie vertrat, hatten sich die Modernisierer*innen in der Partei gegen die Traditionalist*innen durchgesetzt (vgl. Egle/Henkes 2003: 90). Damit änderte die SPD, wie viele andere sozialdemokratische Parteien zu jener Zeit endgültig ihre Programmatik, weg von einer Repräsentation der arbeitenden Klassen hin zu einer Partei der Neuen Mitte (vgl. Walter 2010). Mit der Partei Bündnis90/Die Grünen stand der SPD zudem ein Koalitionspartner zur Seite, der wie keine andere Partei zu jener Zeit den Aufstieg und zunehmenden politischen Einfluss der „neuen Linken“ auf den politischen Parteienwettbewerb symbolisierte. Allerdings stellte dieser Einfluss auch eine Herausforderung dar, da in der Partei unterschiedliche Strömungen miteinander verbunden werden mussten (vgl. Egle 2003: 109). Der Sozialphilosoph Axel Honneth schlug der Partei daher auf dem Stuttgarter Parteitag 2001 eine „Identitätsfindung durch einen erweiterten Gerechtigkeitsbegriff“ vor, der schließlich auch Einzug ins Grundsatzprogramm der Bündnisgrünen fand (vgl. Egle 2003: 109). Dieser erweiterte Gerechtigkeitsbegriff sei „im Gegensatz zu dem alten, sozialdemokratischen Gerechtigkeitsbegriff nicht blind gegenüber nicht-ökonomischen Beschädigungen der persönlichen Integrität, wie z.B durch Benachteiligungen eines Menschen aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung usw.“ (Egle 2003: 109) Damit wurden also genau die Themen ins Zentrum gehoben, die durch den Aufstieg linker identitätspolitischer Bewegungen auch in Deutschland an Popularität gewannen.

Es ist daher keineswegs überraschend, dass in der rot-grünen Regierungszeit eine Reihe dieser identitätspolitischer Anliegen erfolgreich verabschiedet werden konnten: Bereits in der ersten Koalitionsperiode wurde etwa die Änderung des Staatsbürgerrechts (1999) beschlossen, wonach in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können. Ebenfalls beschlossen wurde im Jahr 2000 die Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, wodurch homosexuelle Partnerschaften an die bürgerlich-rechtliche Ehegesetzgebung angeglichen wurden. In diese Zeit fällt zudem die Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetztes von 2001, das Vorgesetzte und Personalverantwortliche im Öffentlichen Dienst zur Anwendung des „Gender Mainstreamings“^x verpflichtet. Das bedeutet, dass eine Gender-Perspektive in allen Bereichen, von der Personalplanung bis hin zur Umsetzung von Maßnahmen, miteinbezogen werden muss (vgl. von Barsewitz/Haufe 2004: 5).

Auch wenn dieser Fokus auf Identitätspolitik theoretisch einem Ausbau der Sozialpolitik keineswegs im Wege stehen müsste (vgl. dazu auch die Diskussion zwischen Fraser/Honneth 2003), hat sich in der Praxis der rot-grünen-Regierungsjahre das genaue Gegenteil gezeigt^xi. Die Gemengelage aus einer modernisierten SPD und einer unter dem erweiterten Gerechtigkeitsbegriff vereinigten Partei Bündnis90/Die Grünen hat sich in den zwei Amtszeiten der rot-grünen Koalition die sozioökonomische Polarisierung in Deutschland drastisch verschärft: „Keine andere Bundesregierung vor ihr hat bessere Verwertungsbedingungen für das Kapital, günstigere Anlagemöglichkeiten für Groß-Aktionäre und niedrigere Steuersätze für Unternehmen geschaffen als die rot-grüne“ (Butterwegge 2020: 294). Die oben skizzierten europäischen Rahmenbedingungen haben bei dieser Polarisierung eine entscheidende Rolle gespielt. Denn Deutschland konnte nach dem Eurobeitritt 1999 die Defizitvorgaben des Maastricht-Vertrags (maximal drei Prozent Haushaltsdefizit) nicht einhalten. Auch um das Haushaltsdefizit wieder unter die Drei-Prozent-Hürde zu drücken sowie um die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone zu stärken, wurden unter Rot-Grün die als Hartz-Gesetze bekannten Maßnahmen (unter anderem Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe, Einführung von Leih- und Zeitarbeit, Förderung atypischer und selbständiger Beschäftigung, Verschärfung der Zumutbarkeit im Falle von Arbeitslosigkeit, Reduzierung des Arbeitslosengeldes von maximal 32 auf maximal zwölf beziehungsweise 18 Monate für Arbeitslose ab 55 Jahren, Ausbau von Mini- und Midi-Jobs) verabschiedet^xii, die vor allem auf eine Senkung der Lohnkosten abzielten. Bereits vorher hatte die rot-grüne Regierung eine umfassende Steuerreform verabschiedet, bei der unter anderem der Spitzensteuersatz um elf Prozentpunkte gesenkt wurde, sowie den Umbau des gesetzlichen Rentenversicherungssystems zu einem stärker privatisierten Finanzierungsmodell beschlossen. Auch die von der rot-grünen Regierung vorangetriebenen Privatisierungen vieler ehemaliger Staatsunternehmen wie der Post oder der Telekom sowie Träger kommunaler Daseinsvorsorge sind vor dem Hintergrund der „Liberalisierungs-Agenda der EU“ (vgl. Seikel 2008) zu verstehen. Die Folgen für die Beschäftigten waren vielerorts Stellenabbau, Einkommensverluste, bei neu Angestellten erheblich schlechtere Tarifverträge sowie Scheinbeschäftigungen.

Wie bereits oben angedeutet, muss in dieser Fallbeschreibung festgehalten werden, dass die zentralen politischen Akteur*innen in der rot-grünen Regierung keineswegs widerwillige Ausführer*innen dieser Liberalisierungs-Agenda der EU waren. Viel eher ist festzustellen, dass die Politik einer Liberalisierung des Arbeitsmarkts, der Ausweitung von Privatisierungen sowie der fundamentale Umbau der Renten- und Steuerpolitik durchaus im Einklang mit der neoliberalen Wende war, die vor allem sozialdemokratische Parteien in Europa in den 1990er Jahren vollzogen (vgl. Nachtwey 2009; Sassoon 1996: 739ff.). Insbesondere die SPD musste daraufhin in den frühen 2000er Jahren große Verluste seitens ihrer Stammklientel hinnehmen. Wie Franz Walter (2018: 278) festhält, „wandten sich ganze Scharen der 1998er-Wähler aus den unteren Schichten erbost ab“. Dass die SPD im Unterschied zu vielen Landtagswahlen nach der Bundestagswahl 2002 dennoch weiter die Regierung führen konnte, lag zu einem nicht geringen Teil auch daran, dass Schröders Strategie, „die neue Mitte“ zu mobilisieren, aufging. Die Verluste bei den ehemaligen Stammwähler*innen konnten durch Zugewinne in akademischen Milieus kompensiert werden, insbesondere bei den Bildungsaufsteiger*innen (Walter 2018: 278). Zudem wurden die Verluste der SPD in Höhe von 2,4 Prozent durch Zuwächse auf Seiten von Bündnis90/Die Grünen in Höhe von 1,9 Prozent größtenteils ausgeglichen. Für unsere Argument ist indes entscheidend, dass die „neue Mitte“, aus der sich die Wählerschaft der rot-grünen Regierung größtenteils rekurrierte, ebenso wie ein Großteil der Funktionär*innen stark mit den links-identitätspolitischen Zielen (inklusive der Bekenntnisse zum europäischen Integrationsprozess) identifizieren konnte und auch weiterhin kann, eines starken Sozialstaates sowie einer Umverteilungspolitik aber weniger bedarf als die Angehörigen der Arbeiterklasse und der unteren Mittelklasse.

Rückblickend bleibt festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine linke Wirtschaftspolitik, im Sinne eines staatsinterventionistischen Ausbaus des Wohlfahrtsstaats, durch die haushaltspolitischen Vorgaben der EU und den Beitritt Deutschlands zur Eurozone stark limitiert waren. Progressive Erfolge konnten damit fast nur noch im Bereich der Identitätspolitik gemacht werden^xiii. Begleitet wurde dieser Wechsel der Programmatik linker Parteien in Deutschland^xiv durch eine signifikante Veränderung der Wählerbasis vor allem der SPD. Eine zugleich ähnlich wie spiegelbildliche Dynamik zeigt sich auch an einem aktuelleren Beispiel: dem regierenden rechten Regierungsbündnis in Italien. Denn hier lässt sich nicht nur eine rechte Identitätspolitik beobachten, sondern die Fratelli d`Italia wurde auch eher von Menschen ohne akademischen Abschluss gewählt (vgl. Ventura 2023). Italien ist zudem ein spannendes Beispiel, da die Regierung derzeit in wirtschaftspolitischen Fragen noch zwischen einem neo-liberalen und sozial-populistischen Regierungskurs zu wanken scheint. Allerdings zeichnet sich immer mehr ab, dass die sozialpolitischen Anliegen nicht durchgesetzt werden können. Umso wichtiger ist daher auch hier, identitätspolitische Erfolge aufweisen zu können.

4. Die Regierung Meloni in Italien: Drohender Sozial­staats­abbau und rechte Identi­täts­po­litik^xv

Der Aufschrei in den europäischen Medien war groß, als Giorgia Meloni im September 2022 zur Ministerpräsidentin Italiens gewählt wurde. Melonis Partei, Fratelli d`Italia, galt vielen Beobachtern als eine post-faschistische Partei, die einen radikal autoritären Umbau Italiens und der EU anstrebe. Auch wenn Meloni keineswegs diese Traditionslinie ihrer Partei verleugnet, greift doch die Bezeichnung ihrer Positionen als post-faschistisch zu kurz. Tatsächlich verkörpert die Partei Elemente, die eher typisch sind für viele neue extrem rechte Parteien in Europa (Doná 2022: 777). Neben einer Sozialpolitik, die sich vorwiegend an „Einheimische“ richtet, können insbesondere eine rechts-konservative Familien- und Geschlechterpolitik, eine stark ablehnende Haltung gegenüber Migration sowie ein EU-Skeptizismus zu den Hauptkennzeichen dieser neuen Parteienfamilie gezählt werden (vgl. Doná 2022: 778). Auffallend ist hierbei, dass die meisten dieser Parteien in den vergangenen Jahren einen deutlichen Umschwung in ihrer wirtschaftspolitischen Programmatik hingelegt haben – weg von (neo-)liberalen hin zu protektionistischeren und sozialstaatlichen Überzeugungen (vgl. Harteveld 2016). Das zeigt sich besonders in Absichten, die fiskalpolitische Souveränität zurückzugewinnen, „einheimische“ Familien sowie Geringverdiener*innen zu unterstützen sowie in der Verteidigung von Staatsunternehmen.

Im konkreten Fall der Fratelli d`Italia ist zu beobachten, dass sich die Partei seit ihrer Gründung 2012 vor allem mit Blick auf ihre Europapolitik radikalisiert. So strebte die Partei vor ihrer Regierungsbeteiligung eine Revision der europäischen Verträge, einen Ausstieg aus der Eurozone (dieser Punkt wurde später fallengelassen) sowie eine umfassende Reformierung des politischen Systems der EU an (vgl. Doná 2022: 789). Nicht zuletzt wandte sie sich gegen die von der Vorgängerregierung im Einklang mit der EU-Kommission betriebenen Pläne zur Privatisierung der Fluggesellschaft ITA.

Seit ihrem Amtsantritt 2022 ist jedoch zu erkennen, dass Meloni von dieser ablehnenden Haltung gegenüber der EU abgewichen ist. Entgegen der programmatischen Ausrichtung ihrer Partei bekennt sich die italienische Regierung immer mehr zu den fiskal- und wirtschaftspolitischen Vorgaben der EU. Um die haushaltspolitischen Maßnahmen der EU zu erfüllen und Transferleistungen aus Brüssel zu bekommen, hat die Regierung im Sommer 2023 eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen verabschiedet, die stark an die rot-grüne Agendapolitik erinnern: Langzeitarbeitslosen sowie alleinstehenden Personen in Italien wurde das unter der Regierung Conte eingeführte Bürgergeld gestrichen (vgl. Beise 2023a)^xvi. Stattdessen will die Regierung eine „Eingliederungsbeihilfe“ einführen, die an eine Arbeitspflicht gekoppelt ist. Sollten erwerbsfähige Arbeitssuchende Angebote für Teilzeit oder Vollzeit-Jobs ablehnen, werden ihnen die Leistungen gestrichen. Auch anderen armen Haushalten sollen die Sozialleistungen von 550 Euro auf 350 Euro gekürzt werden (vgl. Feldbauer 2023). Zusätzlich zu diesen sozialpolitischen Kürzungen, wurden eine Reihe von Geschenken an Unternehmen gemacht. Diese werden, wenn sie Arbeitssuchende einstellen, zukünftig von Sozialversicherungsbeiträgen befreit, und es wurden ihnen die Möglichkeit geschaffen, die Befristung von Arbeitsverträgen von zwölf auf 24 Monate auszuweiten (Feldbauer 2023). Auf der anderen Seite ist die Regierung jedoch auch bemüht, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. So wurden viele Haushalte und Selbstständige durch staatliche Subventionen von den steigenden Energiekosten entlastet. Zudem verfolgte die Regierung den Plan, eine Gewinnsteuer für Banken in Italien einzuführen. Dieser Plan, der auf deutliche Kritik von Seiten der Europäischen Zentralbank stieß, wurde jedoch durch den Juniorpartner Melonis, der Lega Nord, erheblich modifiziert und abgeschwächt. Auch im Falle von Privatisierungen scheint die Regierung noch keinen festen Kurs gefunden zu haben. So stellt sich die Regierung einer Privatisierung der ITA nicht mehr entgegen. Zu ihr scheint es keine Alternative zu geben. Allerdings gibt es auch Pläne der Regierung, das Telekommunikationsnetz Italiens wieder zu verstaatlichen. Inwiefern das gelingen mag, muss abgewartet werden.

Ähnlich wie ihre Vorgängerregierungen scheint die Meloni-Regierung also in einem Dilemma gefangen zu sein. Oberste Priorität ist derzeit, Stabilität und Haushaltsdisziplin zu beweisen, um den Forderungen der Europäischen Kommission sowie der Kapitalmärkte zu entsprechen und Hilfsgelder zu bekommen. Gleichzeitig ist die Regierung gewillt, die verschiedenen Strömungen ihres Bündnisses sowie ihrer Wählerschaft zu besänftigten. Dabei schwankt sie noch zwischen einer sozialen Programmatik, wie etwa den Entlastungsprogrammen im Falle der Energiekosten auf der einen Seite, und bereits angekündigten Steuersenkungen für obere Einkommensklassen auf der anderen Seite. Beides wird mit dem übergeordneten Ziel der Haushaltsdisziplin nicht zu erreichen sein. Wie im Falle der gescheiterten Gewinnsteuer für Banken sowie der Senkung des Bürgergeldes bereits deutlich wurde, ist vielmehr davon auszugehen, dass die Zeichen in Italien auf Sozialstaatsabbau stehen. Umso wichtiger ist es für die Meloni-Regierung, auf anderen Gebieten Erfolge vorzuweisen. Diese werden vor allem auf einer identitätspolitischen Ebene rechter Spielart anvisiert:

So will die aktuelle italienische Regierung Kinder homosexueller Paare rechtlich nicht mehr anerkennen und strebt ein Verbot von Leihmutterschaften an (vgl. Beise 2023b). Neben wiederholten Ankündigungen, das traditionelle Familienbild zu verteidigen, indem etwa stärker gegen Abtreibungen in Italien vorgegangen werden soll, will die Regierung zudem eine Bestrafung für die Verwendung von Anglizismen einführen (vgl. Jansen 2023). Auch dieses Ziel entspricht der Logik der identitätspolitischen Ausrichtung der Regierung, die sich laut Meloni um den Dreiklang aus Gott, Familie und Vaterland dreht (vgl. Martinez 2023).

Dieses Zusammenspiel aus drohendem Sozialstaatsabbau und Identitätspolitik, das derzeit die italienische Politik zu beherrschen scheint, erinnert stark an die oben beschriebene rot-grüne Regierungszeit in Deutschland. Der wesentliche Unterschied besteht dabei in der Ausrichtung der identitätspolitischen Maßnahmen: Während die rot-grüne Identitätspolitik von den Themen der „neuen Linken“ inspiriert wurde, stehen im Zentrum der Regierung Melonis die identitätspolitischen Themen der neuen Rechten. Beiden gemeinsam ist eine eingeschränkte Handlungsmacht im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik, die nicht zuletzt durch die Vorgaben der EU herrührt. So fasst auch die italienische Politikwissenschaftlerin Sottilotta die bisherige Regierungszeit Melonis zusammen: „Da die Regierung nicht in der Lage ist, ihre [europäischen] Wahlversprechen in vollem Umfang zu erfüllen, verlagert sie sich auf Kulturkämpfe, die nichts kosten. Das ist ein Augenzwinkern an ihre Wählerschaft“ (zitiert nach Martinez 2023). Im Gegensatz zu unserem ersten Fallbeispiel ist in Italien derzeit ein Regierungsbündnis an der Macht, das ursprünglich mit einem dezidiert EU-kritischen Programm gewählt worden ist. Seit Machtantritt lässt sich aber beobachten, dass diese europapolitischen Positionen allesamt aufgegeben worden sind und die Regierung vielmehr Vorgaben der europäischen Kommission bereitwillig umzusetzen scheint. Umso stärker fokussiert sich die Regierung auf eine Realisierung ihrer rechtsidentitären Ziele. Wenn die Wählerschaft nicht mehr durch die Umsetzung der versprochenen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen bei Laune gehalten werden kann, so bietet sich nahezu zwangsläufig der identitätspolitische Ausweg an.

5. Schluss: Identi­täts­po­litik ohne Ende

Bei der Beschreibung der identitätspolitischen Wende haben wir uns vornehmlich auf Richard Rorty gestützt. Rorty hat seine Diagnose des Aufstiegs der Kulturlinken auf Kosten einer reformorientierten Linke vor nunmehr einem Vierteljahrhundert verfasst. Inzwischen haben wir nicht nur in den USA heftige Kulturkämpfe, sondern können diese auch in vielen Ländern Europas beobachten. Zudem ist Identitätspolitik nicht länger ein alleiniges Merkmal politischer Akteur*innen auf Seiten der Linken, sondern mindestens ebenso sehr auf Seiten der Rechten. Mit Blick auf Deutschland und Italien haben wir gesehen, wie Regierungen eine links- oder rechtsidentitätspolitische Agenda umzusetzen versuchen. Begleitet wurden und werden diese Politiken jeweils von einer Wirtschaftspolitik, die sich an neoliberalen Vorgaben orientiert. Unsere These ist, dass dies nicht zuletzt der Verengung finanz- und wirtschaftspolitischer Handlungsfähigkeiten infolge der Vergemeinschaftung und neoliberalen Überkonstitutionalisierung dieser Politikfelder im Rahmen der Europäischen Union sowie der Gemeinschaftswährung geschuldet ist. In diesen Bereichen besteht nur wenig Spielraum für parteipolitische Agenden, geradezu zwangsläufig muss der politische Wettbewerb auf andere Felder ausweichen. Dass dies keine gute Entwicklung ist, ist oftmals beklagt worden und muss hier nicht wiederholt werden.

Um Missverständnisse vorzubeugen: Wir haben große Sympathien für viele Ziele der linken Identitätspolitik. Allerdings befürchten wir, dass als Folge der derzeit zu beobachtenden Kulturkämpfe in Kombination mit der Blockierung einer stärkeren Politik der Umverteilung die Frustration immer größerer Wählerschichten so weit zunehmen kann, dass die Errungenschaften linker Identitätspolitik der letzten zwei Jahrzehnte, etwa mit Blick auf die Gleichstellung homosexueller Paare, in Gefahr geraten können. Die aktuell in Deutschland zu beobachtende Forcierung linksidentitätspolitischer Agenden, etwa mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz^xvii oder insbesondere die Frage des Genderns, stößt auf erheblichen Widerstand seitens großer Bevölkerungsteile (und der rechten und konservativen Identitätspolitik). Zugleich wächst infolge der Inflation bei vielen Menschen die wirtschaftliche Not; eine toxische Situation, deren Konsequenzen nicht nur im Osten Deutschlands zu beobachten sind. Doch wie das aktuelle Beispiel in Italien zeigt, sind auch die neuen rechten beziehungsweise rechtspopulistischen Parteien, sobald sie an der Macht sind, keineswegs in der Lage, ihre sozialpolitischen Versprechungen umzusetzen^xviii. Einmal mehr leiden darunter vor allem die ökonomisch Schwächsten. Sozialstaatsausgaben werden gekürzt, Programminhalte grundsätzlich geändert und die Wählerschaft vor allem mit identitätspolitischen Programmpunkten bei Laune gehalten. Wie die Großdemonstrationen Anfang Oktober 2023 in Italien zeigen, ist davon auszugehen, dass dieser Kurs unter Meloni auf Widerstand stoßen wird. Möglicherweise schlägt das Pendel in Italien dann, wie bereits öfters in der jüngeren Vergangenheit in südeuropäischen Ländern, wieder stärker in eine linke oder linkspopulistische Richtung. Doch auch diese würde mit den oben skizzierten Rahmenbedingungen der EU zu ringen haben. Weitet man den Blick, so ist es ist mehr als zweifelhaft, dass es einer linken Regierung in den Mitgliedsländern der EU und insbesondere im Euroraum gelingen wird, eine umfassende emanzipatorische Politik durchzusetzen, die sich eben nicht nur auf den Kulturkampf konzentriert. Eine wirkliche politische Alternative steht derzeit nicht in Aussicht^xix.

Prof. Dr. Dirk Jörke Jahrgang 1971, ist Professor für politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Darmstadt. Wichtige Monographie: Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation (Berlin, 2019). Daneben zahlreiche Aufsätze und Herausgeberschaften zur Demokratietheorie, Populismus und zur politischen Ideengeschichte.

Dr. Torben Schwuchow Jahrgang 1990, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am WSI in Düsseldorf. Wichtige Monographie: Kampf um Würde in der Arbeit. Rechtspopulismus als Ausdruck eines moralischen Unrechtsempfindens (Baden-Baden, 2023).

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