Hamas Archive - Humanistische Union

Zwischen Terror und Vergeltung: Warum wir uns weder von der Hamas noch Netanjahu vereinnahmen lassen dürfen

humanistischeunion — Mon, 26 May 2025 14:18:47 +0000

Seit Ausbruch des jüngsten Konflikts zwischen Israel und der Hamas, ausgelöst durch das Massaker vom 7. Oktober 2023 (das nach dem Kriegsvölkerecht ein Kriegsverbrechen darstellt) sind wir mit unmenschlichen Situationen konfrontiert. Wir, als deutsche Bürgerrechtsorganisation, sind dabei wie alle anderen NGOs machtloser Zuschauer der Schrecken, die sich dort abspielen.

Gewalt wird mit einer Vielzahl von Gewalttaten zurückgezahlt. Der Blick auf den einzelnen Menschen ist fast unmöglich, denn wenn ein Land – wie aktuell Gaza – in großem Umfang bombardiert wird oder – wie Israel über Jahrzehnte – mit Boden-Boden-Raketen beschossen wurde und die Familie oder Bekannte vergewaltigt, ermordet oder in Bussen in die Luft gesprengt wurden, dann unterliegt der Verstand zu oft der Emotion.

Als ich davon hörte, dass Soldaten der IDF sich Kriegsverbrechen in Wort und Bild rühmten, musste ich spontan an die widerlichen Videos der Hamas etc. vom 7. Oktober denken, die tagelang auf den Straßen dieser Welt von sogenannten pro-palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten bejubelt wurden.

Viele, in Gaza, aber auch in Israel, verspüren nichts mehr außer Hass und der Wut auf alle, die die andere Flagge tragen. Insgesamt zu wenige gehen gegen diese Emotionen, die die Gewalt nur verstärken, vor. Zu viele haben nur noch das Bedürfnis, dem anderen noch mehr Schaden zuzufügen, als es der eigenen Seite angetan wurde.

Fast jeder Staat ist einem der beiden Lager zugeneigt – einige aus Freundschaft, andere aus Scham, viele aus Angst oder Wut. Begründungen dafür werden in Ereignissen und Rationalisierungen von Ideologien, Rechten und moralischen Werten gesucht. Aber egal, wie man denkt: Am Ende sind es alle Menschen, die aus Verzweiflung ihr eigenes Leben, das ihrer Lieben und Unbekannten opfern. Genau das wird von den Machthabenden beider Seiten miss-braucht.

Aus meiner Sicht dürfen wir als deutsche Bürgerrechtsorganisation uns hier nicht vor den Karren einer der Seiten spannen lassen – weder, indem wir das Framing der arabischen Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland unterstützen, die „ihr Land befreien wollen“, noch indem wir der reaktionären israelischen Siedlerbewegung folgen und das gesamte „Heilige Land“ als Ihnen gehörend zugestehen. Beide Seiten haben unrecht, und eine wünschenswerte, friedliche Ein-Staaten-Lösung ist leider kein realistischer Weg bei all der Gewalt und dem Hass in den Menschen. Deswegen bin ich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Bis heute herrscht in großen Teilen der arabischen Welt und bei nicht wenigen Aktivistinnen und Aktivisten die Überzeugung vor, dass das Land, das den arabischen Einwohnern gehört habe, enteignet wurde. Diese Sichtweise basiert jedoch auf einer historischen Interpretation der Folgen des Ersten Weltkrieges, die nicht die gesamten Zusammenhänge berücksichtigt. Infolgedessen finden sich auch in aktuellen Diskussionen häufig Darstellungen, die die historischen Ereignisse unvollständig oder verzerrt wiedergeben. Insbesondere dann, wenn Organisationen, die der Hamas oder anderen Terrororganisationen nahestehen, als sogenannte objektive Gesprächspartner angesehen werden.

Ich stehe für das Recht aller Menschen, in Frieden in ihrer angestammten Heimat zu leben – seien sie jüdisch, arabisch, ukrainisch, syrisch etc. Gewalt, sei sie verbal, strukturell oder physisch, löst keine Probleme, sondern verlagert diese nur. Sie kann nur dann legitim sein, wenn sie als Notwehr maßvoll gebraucht wird – dies ist im aktuellen Konflikt um Gaza nicht mehr so.

Ich glaube, dass wir einen Frieden nur dann erreichen, wenn wir die andern als Menschen anerkennen und den Unmenschen auf beiden Seiten weder Gehör, noch Unterstützung gewähren.

Thomas Schindelbeck

Der Beitrag Zwischen Terror und Vergeltung: Warum wir uns weder von der Hamas noch Netanjahu vereinnahmen lassen dürfen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Völkerrecht oder Recht des Stärkeren: Anmerkungen zu den Entwicklungen im Gazakrieg seit dem 7. Oktober

humanistischeunion — Thu, 22 May 2025 12:37:49 +0000

Der brutale Terrorakt der Hamas am 7. Oktober, bei dem die Terroristen ein Massaker auf einem Musikfestival verübten, mehrere Kibbuzim überfielen, mehr als 200 Bewohner*innen entführten, folterten und ermordeten, forderte weit über tausend Tote. Es waren die höchsten Opferzahlen seit dem Holocaust, die Israel bis ins Mark getroffen und ein nationales Trauma ausgelöst haben. Dies geht zurück auf eine lange Chronik an gegenseitiger Gewalt zwischen Israel und den Palästinenser*innen und verschiedene politische Narrative. Zudem hat es zu zahlreichen Völkerrechtsverstößen, auch durch die israelische Regierung, geführt.

In seinem Beitrag versucht Manfred Pappenberger dies zu rekonstruieren und politisch einzuordnen. Dabei plädiert er weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung und betont die Bedeutung eines humanitären Völkerrechts und Völkerstrafrechts ohne Doppelstandards, damit die internationale Weltordnung nicht endgültig zum Recht des Stärkeren verkommt.

Natürlich wäre es vermessen zu behaupten, man könnte den Nahost-Konflikt im Rahmen eines kurzen Artikels ausgewogen oder gar vollumfänglich beschreiben. Genauso problematisch ist es, willkürlich den 7. Oktober 2023 als Beginn einer Analyse zu setzen, hat dieser Konflikt doch eine lange Vorgeschichte. „Der 7. Oktober ist nicht der Beginn der Geschichte der Gewalt. […] Wenn wir aber verstehen wollen, wie es zu diesen Anschlägen kam, dann müssen wir viel früher mit der historischen Erklärung beginnen“ (Butler 2023).

Unterschiedliche Narrative

Ein zentrales Datum innerhalb des palästinensischen Narrativs stellt die sogenannte Nakba (arabisch für Katastrophe) dar, als geschätzt 700.000 Palästinenser*innen nach der Gründung des Staates Israel im Mai 1948 im Zuge des arabisch-israelischen Krieges teilweise gewaltsam vertrieben wurden (siehe das Massaker von Deir Yassin).ⁱ Es erzählt weiterhin die Gewalt der Siedler*innen gegen palästinensische Dörfer, von Diskriminierungen und von flächendeckenden Bombardierungen im Gazastreifen mit vielen Toten unter der Zivilbevölkerung. Die israelische Vorgeschichte beginnt oftmals mit der Erfahrung eines gesteigerten Antisemitismus, der in der industriellen Tötung während der NS-Herrschaft gipfelte, den Selbstmord-Attentaten in Israel, dem andauernden Raketenbeschuss von Hisbollah und Hamas und nicht zuletzt dem brutalen Terrorakt des 7. Oktober 2023. Historisch zu verstehen, wie sich Gewalt und Gegengewalt immer wieder neu reproduzieren, ist nicht gleichbedeutend mit ihrer Billigung. Allerdings liegt, so meine Annahme, in der historischen Analyse der Schlüssel für die Lösung dieses Konflikts. Diese unterschiedlichen Narrative müssen allesamt – in Anlehnung an die südafrikanischen Wahrheitskommissionen – verstanden werden. Auch wenn es derzeit auf beiden Seiten extreme Gruppierungen mit gegenseitigen Vertreibungs- oder Vernichtungsphantasien gibt, nur so wird sich langfristig eine realistische Friedenschance für den Nahen Osten entwickeln können. Muriel Asseburg (2023: 52) schreibt dazu:

„Ein friedlicher Ausgleich kann nur gelingen, wenn die nationalen Ambitionen von jüdischen Israelis und Palästinenser*innen einbezogen, die geschichtlichen Erfahrungen und kollektiven Traumata beider Seiten anerkannt und vergangenes und gegenwärtiges Unrecht benannt werden. […] Das bedeutet ausdrücklich nicht, die beiden Katastrophen Shoah und Nakba gleichzusetzen oder das Leid einer Seite durch das der anderen zu relativieren. Es bedeutet aber, den Erfahrungen, Sichtweisen und Interessen beider Seiten Raum zu geben.“

Doch mit dem palästinensischen Narrativ tut sich die Bundesrepublik bis heute sehr schwer (vgl. Wiedemann 2023). Um nach dem Zweiten Weltkrieg wieder einen Platz unter den Völkern zu bekommen, hatte es für das Land der Täter oberste Priorität, dass ihnen das Land der Opfer vergibt (vgl. Marwecki 2024). In diesem Kontext schadet die palästinensische Erzählung nur.

Eine lange Chronik gegenseitiger Gewalt zwischen Israel und den Palästinenser*innen

Wie immer bei lang andauernden Konflikten mit leidvollen, traumatischen Erfahrungen auf beiden Seiten über Generationen hinweg, haben sich die Positionen extrem verhärtet und polarisiert. Wenn es nur noch die bedingungslose Solidarität mit der einen oder anderen Seite gibt, ist die gegenseitige Kommunikation und Vermittlung unmöglich. Dies hat sich zuletzt wieder bei dem Eklat auf der Berlinale 2024 oder um die jüdische Fotokünstlerin Nan Goldin in Berlin gezeigt. Auch wenn sich dieser Konflikt mittlerweile zu einem Kreislauf ohne Anfang und Ende verselbständigt hat, dient jede Aktion der einen Seite als Rechtfertigung für die Reaktion der anderen Seite. Diese Konstruktion der Wirklichkeit hat Paul Watzlawick (1990: 57ff.) als Interpunktion von Ereignisfolgen beschrieben, bei der jede Partei einen willkürlichen Anfangspunkt setzt, um das eigene Handeln zu begründen und zu legitimieren. Verstärkt werden die bestehenden unterschiedlichen Narrative im digitalen Zeitalter durch die vielfältigen Möglichkeiten zur Herstellung von Fake News und Desinformation, insbesondere in den sozialen Medien. Die Flut an Desinformationen und die aufgeheizte Stimmung im Netz vergiften das Klima, und führen sukzessive zu einem Schwarz-Weiß-Denken.

Seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 und der militärischen (Über-)Reaktion Israels darauf hat die Debatte um den Nahost-Konflikt und seine Bewertung in Deutschland an Schärfe und Unversöhnlichkeit zugenommen. Der Hamas wird vollkommen korrekt ein blutiges Massaker an der Zivilbevölkerung vorgehalten, das Vorgehen Israels im Gazastreifen hat aber mittlerweile mehr als 40.000 Menschenleben auf palästinensischer Seite gefordert, mehrheitlich davon Frauen und Kinder. Zudem wurden circa zwei Millionen palästinensische Menschen vertrieben. Die unzähligen Bilder aus Gaza im Netz und die teilweise bewusste Inszenierung des Terrorangriffs in den sozialen Medien tragen zu einer deutlichen Emotionalisierung und damit zu einer nicht unerheblichen Dynamisierung und Verhärtung des Konflikts bei (vgl. Paul 2009).

Der 7. Oktober 2023

Der brutale Terrorakt der Hamas am Sukkot-Fest, bei dem die Terroristen ein Massaker auf einem Musikfestival verübten, mehrere Kibbuzim überfielen, mehr als 200 Bewohner*innen entführten, folterten und ermordeten, forderte weit über tausend Tote. Es waren die höchsten Opferzahlen seit dem Holocaust, die Israel bis ins Mark getroffen und ein nationales Trauma ausgelöst haben – ähnlich 9/11 in den USA und ihrem „war on terror“. Der 7. Oktober war kein Akt des dekolonialen Widerstands. Das an der israelischen Zivilbevölkerung begangene Massaker war entsetzlich und kann weder toleriert noch rationalisiert werden. Es begründet das Recht Israels, sich gegen den barbarischen Terrorakt der Hamas zu verteidigen. Doch das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels muss an das Völkerrecht gebunden sein. Dasselbe gilt für die Palästinenser*innen und ihr Recht auf Widerstand. Beide Seiten verstoßen auf unterschiedliche Weise massiv gegen das Völkerrecht.

Politische Einordnung – Die Katastrophe nach der Katastrophe

Der Terrorangriff am 7. Oktober führte zur flächendeckenden Zerstörung Gazas mit unermesslichem Leid und zehntausenden zivilen Opfern. Das hat wiederum als Konsequenz, dass die anfängliche internationale Legitimation für Israels Gegenschlag sich mittlerweile in ihr Gegenteil verkehrt hat. Je länger der Krieg dauert und je höher die Zahl der Toten in der palästinensischen Zivilbevölkerung, desto größer wird die weltpolitische Isolation Israels. Selbst der engste Verbündete Israels, die USA, üben teilweise scharfe Kritik an Israels Militäraktionen. Nichtsdestotrotz hält Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an der Utopie eines „vollständigen Sieges“ im Kampf gegen die Hamas fest. Demgegenüber legt die Inkaufnahme tausender ziviler Opfer die Saat für neuen, zukünftigen Hass und die nächste Generation von Terroristen. So wird selbst aus einem möglichen militärischen Sieg eine politische Niederlage, zumal es bislang auch keinerlei Pläne für eine politische Neuordnung im Gazastreifen gibt.

„Aus der israelischen Macht und dem Willen zur Vernichtung des Gegners resultiert so die eigene Ohnmacht, den Frieden zu gewinnen, und sogar umgekehrt die Stärkung des Gegners. Denn mit jedem getöteten Kind in Gaza wächst die Wahrscheinlichkeit einer neuen anti-israelischen und letztlich sogar antisemitischen Bewegung, wie die Reaktionen nicht nur in der arabischen Welt beweisen.“ (Lucke 2024: 39)

Einen Krieg ohne Rücksicht auf die Prinzipien des Völkerrechts und die Haltung der Weltgemeinschaft zu führen, darf nicht tatenlos hingenommen werden. Von daher sind die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu begrüßen, da ihnen eine hohe normative Bedeutung zukommt. Kurzfristig geht es darum, einen längeren Waffenstillstand in Gaza zu erreichen, die israelischen Geiseln zu befreien und die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza zu gewährleisten. Sinnvoll wäre ein Mandat der Vereinten Nationen zur Erhaltung der Sicherheit im Gazastreifen und zu einer Befriedung des Konflikts. Langfristige Perspektive für eine dauerhafte Befriedung des Konflikts bleibt aus meiner Sicht weiterhin die Zweistaatenlösung, auch wenn es für eine solche Lösung seit langem immer weniger Anhaltspunkte gibt.

Der Internationale Gerichtshof (IGH)

In den Leitlinien der im Dezember 2022 neu gewählten israelischen Regierungskoalition, der neben dem Likud unter Netanjahu auch rechtsextreme und nationalistisch-religiöse Parteien angehören, wird unter anderem ausgeführt: „Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Teile des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes, in Galiläa, dem Negev, dem Golan und Judäa und Samaria fördern und entwickeln“ (Poppe 2022). Damit verschärft die israelische Regierung den Konflikt, indem sie den Siedlungsausbau in Gebieten forciert, die Palästinenser*innen im Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung für sich beanspruchen.

Daraufhin hatte die UN-Generalversammlung am 30. Dezember 2022 den IGH beauftragt, die israelische Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten zu untersuchen.ⁱⁱ Der IGH mit Sitz im niederländischen Den Haag wurde 1945 gegründet und ist zuständig für Konflikte zwischen UN-Mitgliedstaaten. Dabei kommt der IGH in seinem nichtbindenden Gutachten vom 19. Juli 2024ⁱⁱⁱ unter anderem zum Ergebnis, dass die Besetzung des Westjordanlands, Ostjerusalems sowie des Gazastreifens Merkmale aufweisen, die als illegal einzustufen sind. Demzufolge übe Israel eine derart massive und effektive Kontrolle in den besetzten Gebieten aus, dass das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung beziehungsweise auf eine freie Entwicklung einer palästinensischen Kultur und Identität verhindere.

Der IGH kommt zum Schluss, dass Israel seine widerrechtliche Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten beenden und seine unrechtmäßige Siedlungspolitik einstellen müsse. Des Weiteren verfügt der IGH das Prinzip der Restitution, das heißt die Evakuierung israelischer Siedler aus den besetzten Gebieten, die Rückführung der umgesiedelten respektive vertriebenen palästinensischen Bevölkerung in ihre ursprüngliche Heimat sowie die Rückgabe beziehungsweise Entschädigung der enteigneten Ländereien und Güter. Der UN-Sicherheitsrat und die UN-Vollversammlung werden aufgefordert, die Modalitäten auszuarbeiten, die für diesen Prozess erforderlich sind. Die internationale Staatengemeinschaft wird angehalten, die widerrechtlichen Praktiken Israels nicht als legal anzuerkennen. (Vgl. Feest 2024)

Die Unverhältnismäßigkeit der israelischen Militäraktionen auf den 7. Oktober – mit einer vollständigen Zerstörung des Gazastreifens, die völlige Zerstörung der Infrastruktur zur humanen Versorgung und die exorbitant hohe Zahl von verletzten und getöteten Menschen aus der Zivilbevölkerung – waren Anlass dafür, dass Südafrika im Dezember 2023 eine Klage vor dem IGH gegen Israel anstrengte. Bereits im Januar 2024 verhängte der IGH „vorläufige Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung. Inwieweit sich der in der Klage gegen Israel erhobene Vorwurf eines Genozids im Gazastreifen erhärtet, wird Gegenstand umfangreicher Ermittlungen des IGH sein.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

Zurückgehend auf den Geist von Nürnberg, als das Internationale Militärtribunal zum ersten Mal in der Geschichte führende Repräsentanten eines verbrecherischen Regimes angeklagt und verurteilt hat, verfolgt der IStGH (im Gegensatz zum IGH) Personen, denen Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen werden (Gössner 2024). Alle Personen, die Kriegsverbrechen begehen, müssen mit einer Anklage rechnen, auch wenn sie die Taten als Mitglieder eines Staatsapparates verüben, der sie hierzu bevollmächtigt hat. Der Chef-Ankläger des IStGH, Karim Khan, beantragte im Mai 2024 Haftbefehle gegen drei Anführer der Hamas^iv sowie Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Galant. Im November 2024 folgten die Richter*innen des IStGH dem Antrag und erließen Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Mohammed Deif, der von Israel für tot erklärt wurde. Israel ist kein Vertragsstaat des Gerichts. Da der IStGH keine Polizeivollzugsmacht besitzt, um die Haftbefehle zu vollstrecken, sind alle Staaten gefragt, die den völkerrechtlichen Vertrag, das „Römische Statut“, ratifiziert haben. Sollte eine gesuchte Person das Staatsgebiet eines Mitgliedslandes betreten, müsste sie festgenommen und dem Gericht überstellt werden. Der IStGH hat aktuell 125 Mitgliedstaaten (Stand Januar 2025). Allerdings haben wichtige und mächtige Staaten wie die USA, Russland, China und Israel das Römische Statut bezeichnenderweise nicht ratifiziert.

Zur Rolle Deutschlands

Die Bundesrepublik Deutschland hat 2002 das Weltrechtsprinzip übernommen. Mit der Errichtung des Völkerstrafgesetzbuchs wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz gegen die Kernverbrechen des Völkerstrafrechts ermitteln kann. Danach können Völkerstraftaten unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des*r Täter*in vor nationalen Gerichten verfolgt werden. In diesem Kontext hat die Bundesanwaltschaft unter anderem mehrere Verfahren gegen Mitglieder des syrischen Staatsapparates wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen und Foltervorwürfen durchgeführt. Die Umsetzung des Weltrechtsprinzips ist umso bedeutsamer, weil Syrien das Römische Statut nicht ratifiziert und der UN-Sicherheitsrat aufgrund des russischen Vetos kein Verfahren an den IStGH, der eigentlichen Instanz zur Verfolgung von Völkerstraftaten, überwiesen hat.

Weiterhin gehört Deutschland zu den Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts, das am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist. Die (finanzielle) Stärkung und Weiterentwicklung des Völkerrechts sowie die Unterstützung der internationalen Strafjustiz sind seitdem Grundpfeiler deutscher (Außen-)Politik. Andererseits gilt die Unterstützung Israels als fundamentale politische Verpflichtung der Bundesrepublik. Der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober hat das Existenzrecht Israels negiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2008 vor dem israelischen Parlament betont, es sei deutsche Staatsräson, dass die Sicherheit und die Existenz Israels für Deutschland niemals verhandelbar sei. Insofern hat die Bundesregierung unmittelbar nach dem Attentat zurecht den israelischen Anspruch auf Selbstverteidigung unterstützt. Doch: Völkerrecht geht über Staatsräson. Die Universalität der Menschenrechte gebietet es, sich insbesondere für die Bedürfnisse der palästinensischen Zivilbevölkerung einzusetzen, die in extremer Weise von Zerstörung, Vertreibung, Hunger und Tod betroffen ist. Eine wirklich wertegeleitete, menschenrechtsbasierte deutsche Außenpolitik muss frei von Doppelstandards sein (vgl. Othman 2023).

Besonders problematisch in diesem Kontext sind deutsche Waffenlieferungen an Israel. Sowohl nach dem internationalen Waffenhandelsvertrag ATT (Arms Trade Treaty) als auch nach dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz darf die Bundesregierung keine Rüstungsexporte genehmigen, wenn ein Risiko besteht, dass diese das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte gefährden. Mit dem Inkrafttreten des ATT im Dezember 2014 wurden erstmals international verbindliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern festgelegt. Er erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer sowie auf kleine und leichte Waffen. Bis heute haben 135 Staaten den Vertrag unterzeichnet. Die Vertragsstaaten sind seitdem verpflichtet, vor einer Exportgenehmigung zu prüfen, ob mit den Waffen schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen begangen oder erleichtert werden können. In diesem Kontext hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Klage gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel eingereicht. Weiterhin hat Nicaragua im März 2024 Deutschland vor dem IGH verklagt. Der inhaltliche Kern der Klage besteht im Vorwurf, dass Deutschland zwar nicht selbst einen möglichen Genozid im Gazastreifen verübt, aber Beihilfe dazu leiste. Allerdings sollte ein Waffenexportverbot die Verteidigungsfähigkeit Israels gegen Bedrohungen wie durch Raketenbeschuss nicht einschränken.

„Deutschland hat eine historische Verantwortung, die sich in erster Linie aus den deutschen Menschheitsverbrechen des Holocaust und den deutschen Angriffskriegen des 20. Jahrhunderts ergibt. Aufgrund der historischen Verkettung der beiden Katastrophen – der Shoah und der Nakba – und ihrer Wurzeln im modernen Antisemitismus und europäischen Imperialismus gibt es auch eine deutsche (und europäische) Mitverantwortung für die Vertreibung und Enteignung der Palästinenser*innen.“ (Asseburg 2023: 52)

Die Bundesrepublik Deutschland steht auf der richtigen Seite der Geschichte, wenn sie sich für eine stärkere Achtung und Fortentwicklung des Völkerrechts einsetzt – auch und gerade gegenüber befreundeten Staaten.

Zur Bedeutung des Völkerrechts

Die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts ist häufig eine Folge von Kriegserfahrungen. So führten die Beobachtungen Henry Dunants, dem Mitbegründer des Internationalen Komitees des Roten Kreuz, bei der Schlacht von Solferino zum ersten Genfer Abkommen 1864 der Verbesserung des Schicksals der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde. Es waren die systematischen Giftgaseinsätze im Ersten Weltkrieg, die 1925 zum Genfer Protokoll und zu einem Verbot des Einsatzes biologischer und chemischer Kampfmittel führten. Die unbeschreiblichen Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs mit weit über 60 Millionen Toten führten 1949 zur Verabschiedung der vier Genfer Konventionen, dem Kernbestand des heutigen humanitären Völkerrechts, verbunden mit der Schaffung einer neuen Kategorie zum Schutz der Zivilbevölkerung. Neuere Entwicklungen wie autonome (KI-basierte) Waffensysteme, asymmetrische, nichtstaatliche Kriege (vgl. Münkler 2004) oder Kriege im Cyber Space machen eine ständige Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts nötig. Von daher ist das Völkerrecht nicht das einzige und schon gar kein perfektes Instrument, um militärische Konflikte zu lösen, weil sie erst im Nachhinein greifen und keine große präventive Wirkung entfalten. Doch Krieg darf nicht im rechtsfreien Raum stattfinden. Eine juristische Aufarbeitung kann politische Lösungen nicht ersetzen, doch wenn Staaten und verantwortliche Personen damit rechnen müssen, für ihre Taten rechtlich belangt zu werden, könnte dadurch eine gewisse abschreckende Wirkung erzielt werden.

Das Völkerrecht als Säule einer regelbasierten Weltordnung

Während im privaten Rechtsbereich die Selbstjustiz zugunsten einer richterlichen Rechtsprechung überwunden wurde, wird sie im zwischenstaatlichen Bereich noch wesentlich häufiger praktiziert. Solange es der Menschheit nicht gelingt, politisch Verantwortliche vor Gericht zu bringen, werden Akte der (militärischen) Selbstjustiz bestehen bleiben. Nur wenn das Recht auf einem starken, international legitimierten Rechtssystem basiert, wird es in der Lage sein, Racheakte und Selbstjustiz entschiedener zu verhindern. In diesem Kontext ist es von größter Bedeutung, dass die westlichen Staaten die Existenz von Doppelstandards nicht länger ignorieren. Die Instrumente des Völkerrechts dürfen nicht nur bei afrikanischen Militärs oder Putin angewendet werden, sondern auch bei Menschenrechtsverstößen befreundeter Staaten. Solange China auf Guantanamo verweisen kann, wird es keine universelle Gültigkeit von menschenrechtlichen (Mindest-)Standards geben, im Gegenteil: Das humanitäre Völkerrecht wird weiter ausgehöhlt, und es läuft Gefahr weiter zu erodieren, nach dem Motto: Beachtung menschenrechtlicher Standards nur solange sie den eigenen Interessen dienen. Nur wenn die westlichen Staaten im Hinblick auf den Gazakrieg viel stärker als bisher auf die Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien bestehen, wird deren Glaubwürdigkeit nicht noch weiter untergraben. Ansonsten könnten sich die Vorwürfe vieler Länder, insbesondere des Globalen Südens, der Westen würde die von ihm vertretenen außenpolitischen Werte lediglich selektiv anwenden, zu langfristigen Belastungen für die internationale Zusammenarbeit entwickeln. Die selektive Anwendung des Rechts durch den Westen ist eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit des globalen Rechtssystems (vgl. Samour 2023; Kaleck 2012). Solange sich verschiedene Staaten in Hinblick auf ihre sicherheitspolitischen Interessen und staatlichen Souveränitätsansprüche nicht einschränken lassen wollen und dadurch eine supranationale Institution zur Rechtsetzung oder Rechtsdurchsetzung verhindern, werden sich Kriege nicht wirklich humanisieren oder verhindern lassen.

Dennoch ist das humanitäre Völkerrecht ein wesentlicher Grundpfeiler einer regelbasierten, wertegeleiteten Weltordnung, und es bleibt weiterhin eine wichtige politische Aufgabe, dem humanitären Völkerrecht zu mehr Gewicht und zu größerer Achtung zu verhelfen. Denn ohne das humanitäre Völkerrecht wäre die Welt noch viel grausamer. Wird das Völkerrecht jedoch weiter geschwächt und ausgehöhlt oder gar mit Sanktionen bedroht (wie durch US-Präsident Trump) ist der Versuch, die Weltordnung auf einem regelbasierten Fundament zu errichten, endgültig Geschichte. Es bedeutet den Beginn einer Epoche des Rechts des Stärkeren. Die Herrschenden dieser Welt werden sich in einem noch deutlich stärkeren Maße nach ihren Interessen und ohne Rücksichtnahme Gebiete oder gar Länder einverleiben und Rohstoffe weltweit ausbeuten.

Manfred Pappenberger Jahrgang 1958, Diplom-Pädagoge, studierte Erziehungswissenschaft, Soziologie, Psychologie und Kriminologie an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Von 1990 bis bis zu seiner Rente im Jahr 2024 war er Dozent für politische Bildung am Bildungszentrum Bad Staffelstein.

Literatur

Asseburg, Muriel 2023: 75 Jahre nach der Nakba. Die Katastrophe dauert an, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 18-19, S. 46-52.

Butler, Judith 2023: Die Gräueltaten waren entsetzlich, in: Frankfurter Rundschau vom 17.11.2023.

Feest, Johannes 2024: Zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs: Die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ beenden, in: Humanistische Union vom 22.07.2024, https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/zum-rechtsgutachten-des-internationalen-gerichtshofs-die-besetzung-der-palaestinensischen-gebiete-so-schnell-wie-moeglich-beenden/.

Gössner, Rolf 2024: War and Justice oder die Ungleichheit vor dem Völkerrecht, in: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Nr. 247/248 = Jg. 63, H. 3-4, S. 227-233.

Kaleck, Wolfgang 2012: Mit zweierlei Maß. Der Westen und das Völkerstrafrecht, Berlin.

Lucke, Albrecht von 2024: Schicksalsjahr 2024. Putin, Hamas, Trump und die Logik der Zerstörung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 69, H. 1, S. 35-42.

Marwecki, Daniel 2024: Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson, Bonn.

Münkler, Herfried 2004: Die neuen Kriege, Reinbek.

Othman, Riad 2023: Doppelstandards, in: medico-Rundschreiben Nr. 2.

Paul, Gerhard 2009: Kriegsbilder – Bilderkriege, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 31, S. 39-46.

Poppe, Judith 2022: Regierungsbildung in Israel: Regierung der Theokraten, in: taz vom 29.12.2022.

Samour, Nahed 2023: Zur postkolonialen Kritik der Menschenrechte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 49-50, S. 12-18.

Watzlawick, Paul/Beavin, Janet H./Jackson, Don D. 1990: Menschliche Kommunikation. Formen, Störungen, Paradoxien, 8. Aufl., Bern/Stuttgart/Toronto.

Wiedemann, Charlotte 2023: Über die Nakba sprechen lernen, in: Geschichte der Gegenwart vom 16.04.2023, https://geschichtedergegenwart.ch/ueber-die-nakba-sprechen-lernen/.

Anmerkungen:

i Die israelische Staatengründung resultierte aus dem Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen des ehemaligen britischen Mandats Palästina von 1947 als völkerrechtlich bindendes Instrument.

ii Die Entscheidung der UN fiel mit 87 Ja- zu 26-Nein-Stimmen (darunter Israel, USA und Deutschland) bei 53 Enthaltungen aus. Der IGH berücksichtigt keine Ereignisse, die sich nach dem 30. Dezember 2022 ereignet haben.

iii Der vollständige Text des Gutachtens ist abrufbar unter: https://www.icj-cij.org/node/204160.

iv Yahya Sinwar, Chef der Hamas in Gaza, getötet am 16. Oktober 2024 in Rafah, Ismail Haniyeh, Chef des politischen Büros der Hamas, getötet am 31. Juli 2024 in Teheran, und Mohammed Deif, Chef des militärischen Flügels der Hamas, mutmaßlich getötet am 13. Juli 2024 in Chan Yunis.

Der Beitrag Völkerrecht oder Recht des Stärkeren: Anmerkungen zu den Entwicklungen im Gazakrieg seit dem 7. Oktober erschien zuerst auf Humanistische Union.

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

humanistischeunion — Wed, 19 Feb 2025 11:55:17 +0000

Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen, darunter Amnesty International in Deutschland, medico international und die IPPNW, ruft zur Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ am 18.10.2024 in Berlin auf.

Im aktuellen Konflikt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und dem israelischen Militär sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Das anhaltende Leid wird überschattet von der Eskalation des Konflikts im Libanon mit vielen zivilen Opfern.

Im Rahmen der Kundgebung fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien einzusetzen. Wir appellieren ebenso, keine Rüstungsgüter an Israel zu liefern, wenn die Gefahr besteht, dass diese völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Diese und weitere Forderungen aus dem gemeinsamen Aufruf werden wir bei der Kundgebung vor dem Amtssitz von Bundeskanzler Olaf Scholz vortragen.

Wann:

Freitag, 18. Oktober 2024, 17 bis 19 Uhr

Wo:

Die Kundgebung wurde wegen des kurzfristig anberaumten Staatsbesuchs auf den Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof verlegt.

Sie beginnt wie geplant um 17 Uhr. Erfahrungsgemäß wird der ÖPNV unregelmäßig sein – bitte kommt mit dem Fahrrad oder plant Verzögerungen ein.

Wer:

Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin, Amnesty International Deutschland

Nazih Musharbash, Präsident, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft.

Jules El-Khatib, Autor.

Aida Touma-Suleiman, Abgeordnete der Knesset, Chadash-Partei.

Riad Othman, Nahostreferent, medico international.

Anja Osterhaus, Geschäftsführerin, Reporter ohne Grenzen.

Deborah Feldman, Autorin.

Dr. Alma Itzhaky, Künstlerin und Wissenschaftlerin, Israelis für Frieden.

Sanaz Azimipour, Aktivist:in, Autor:in, Referent:in.

Aufruf: gerechter-frieden.org/aufruf.

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel erschien zuerst auf Humanistische Union.

Über die Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“

humanistischeunion — Tue, 22 Oct 2024 09:00:08 +0000

Am 18. Oktober 2024 fand in Berlin eine Kundgebung von mehr als 40 deutschen NGOs mit dem Motto Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel statt. Zu dem bekanntesten Organisationen gehörten, neben der Humanistischen Union, Amnesty International Deutschland, CARE, IPPNW Deutschland, medico international, Reporter ohne Grenzen und Terres des Hommes. Auch Israelis für Frieden und die Deutsch-palästinensische Gesellschaft haben sich dieser Demonstration angeschlossen. Die gesamte Veranstaltung mit allen Reden ist nachverfolgbar auf https://gerechter-frieden.org/livestream/.

Hier nur einige Auszüge:
Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die Grausamkeiten und Kriegsverbrechen in Palästina, Israel und im Libanon machen uns fassungslos. Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht werden massiv ausgehöhlt und missachtet, und zwar nicht nur von den unmittelbaren Täter*innen. Verantwortlich sind auch jene, die mit zweierlei Maß messen. Doppelstandards beschädigen die Menschenrechte, das Völkerrecht und die darauf fußende internationale Ordnung langfristig. Von der Bundesregierung fordern wir: Schluss mit der einseitigen Parteinahme! Nennen Sie auch die von Israel begangenen Kriegsverbrechen beim Namen! Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen umfassenden Waffenstillstand ein und stoppen sie alle Waffenlieferungen, die zu weiteren Kriegsverbrechen beitragen könnten!“

Riad Othman, medico international, sagt: „Ich wurde gebeten, hier über die humanitäre Lage in Gaza zu sprechen. In einer Situation aber, in der wir es nicht mit einer Naturkatastrophe zu tun haben, sondern mit einer rein menschengemachten Hölle auf Erden für über zwei Millionen Menschen, die nicht einmal fliehen können, muss dringend über politische Verantwortung gesprochen werden. Ich werde mich dann auf die humanitäre Lage beschränken können, wenn die Politik das ihre getan haben wird, um genau solche Katastrophen schnellstmöglich zu beenden, wenn sie sie schon in Jahrzehnten Untätigkeit nicht verhindert haben.“

Dr. Alma Itzhaky, Künstlerin und Wissenschaftlerin, Israelis für Frieden, sagt: „Der endlose zerstörerische Krieg, den Israel gegen Gaza führt, muss auch um der Israelis willen beendet werden. Die Netanjahu-Regierung opfert das Leben der Geiseln, der Soldat*innen und der Bürger*innen nicht für unsere Sicherheit, sondern für ihr politisches Überleben und um ihre rechtsextreme Politik der Annexion, Vertreibung und Besiedlung zu verfolgen. Nur ein sofortiger Waffenstillstand und diplomatische Vereinbarungen geben uns eine Chance, von diesem Weg der Zerstörung abzukommen.“

Gemeinsam wird von der Bundesregierung gefordert:

Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Diese Kundgebung, an der sich circa 3000 Menschen beteiligt haben, soll der Auftakt zu weiteren, dezentralen Veranstaltungen mit denselben Forderungen sein.

Johannes Feest

Der Beitrag Über die Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel: Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

humanistischeunion — Mon, 14 Oct 2024 14:45:06 +0000

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.

Wir fordern von der Bundesregierung:

Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Aufrufende Organisationen:

Amnesty International Deutschland • Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Ärzte der Welt • Bielefelder Nahost-Initiative • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • CARE Deutschland • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Deutsch-Palästinensischer Frauenverein • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Humanistische Union • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • INNA (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Komitee für Grundrechte und Demokratie • medico international • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • NRC Flüchtlingshilfe Deutschland • Palästina Initiative Region Hannover • pax christi, Deutsche Sektion • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • Solidarität International • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

Weitere Informationen finden Sie unter: https://gerechter-frieden.org/aufruf/

Der Beitrag Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel: Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs: Die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ beenden

humanistischeunion — Thu, 22 Aug 2024 09:44:25 +0000

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat Israel in einem umfassenden Rechtsgutachten aufgefordert, die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ zu beenden und vollständige Wiedergutmachung für seine „völkerrechtswidrigen Handlungen“ zu leisten. In einer historischen, wenn auch nicht bindenden Stellungnahme stellt das Gericht zahlreiche Verstöße Israels gegen das Völkerrecht fest. Es ist leider zu erwarten, dass die gegenwärtige Regierung des Staates Israel dem Rechtsgutachten des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen nicht folgen und sich damit international weiter isolieren wird. Umso mehr müsste sich die Bundesrepublik nach Art. 25 GG daran halten.

Wer in Deutschland solche Meinungen äußert, musste es sich bisher gefallen lassen, als „Antisemit“ bezeichnet zu werden. Dieser Vorwurf wurde nicht zuletzt von den Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Länder erhoben und führte zur Verweigerung von Veranstaltungen in öffentlichen Räumen. Dass darin ein eklatanter Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) liegt, wurde zwar in einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01. 2022 fest-gestellt. Nach wie vor sind jedoch die zugrundeliegenden Vorgaben (IHRA-Definition von Antisemitismus, BDS-Beschluss des Bundestages etc.) nicht zurückgenommen worden, die zur Diskriminierung bei der Kulturförderung, in der Polizeipraxis und Strafverfolgungspraxis herangezogen werden.

Als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation fordern wir die in unserem Lande Verantwortlichen dazu auf, die Aussagen des IGH und der Entscheidung des BVerwG zum Anlass für einen Kurswechsel nehmen. Insbesondere muss klargestellt werden, dass eine sachgerechte Kritik am Staat Israel kein Antisemitismus sein kann. Das würde auch dazu beitragen, den in unserer Gesellschaft tatsächlich praktizierten Antisemitismus besser zu bekämpfen.

Am 22. Juli 2024 hat die Humanistische Union die oben abgedruckte Pressemitteilung zur Entscheidung des IGH herausgegeben. Man kann sich fragen, was die HU mit Fragen des Völkerrechts zu tun hat. Eine juristische Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem zitierten Art. 25 GG: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“. Aber unabhängig davon stellt sich die Frage, ob wir uns als Deutsche in die inneren Angelegenheiten von Israel einzumischen dürfen?

Noch im Jahre 2016 hatte ein prominentes und von mir hochgeschätztes Mitglied der HU Folgendes an seine Bremer HU-Gruppe geschrieben: „Hallo, Ihr Lieben. Ich finde die israelische Siedlungspolitik auch völkerrechtswidrig und kritikwürdig. Nur finde ich, dass alle Welt das eher kritisieren darf als jemand aus Deutschland. Das gilt, obwohl natürlich auch die Palästinenser indirekte Opfer der Shoa geworden sind, und es richtig ist, Ihnen zu helfen. Aber es gibt genug Leute auf der Welt, die Israel unbefangen kritisieren können. Wir gehören nicht dazu. Ulrich Finckh“.

Dies scheint lange Zeit die überwiegende Meinung, auch in der HU-Mitgliedschaft gewesen zu sein. Kritik an der israelischen Siedlungspolitik war in unseren Publikationen (vorgänge, Mitteilungen) kaum zu finden. Das Wort „Palästina“ taucht dort so gut wie gar nicht auf. Das scheint sich aber seit einigen Jahren zu ändern. Eine erste kritische Stellungnahme des Bundesvorstands stammt vom 11. Januar 2018. Dort heißt es, dass „Kritik an der Missachtung von Völkerrecht und Menschenrechten durch die gegenwärtige Politik des Staates Israel, insbesondere etwa durch die Besetzung palästinensischer Gebiete und den dortigen Siedlungsbau“ nicht als Antisemitismus gewertet werden kann. Das muss erst recht für die Kritik an der Kriegsführung im Gaza-Streifen gelten, welche keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt. Eine Organisation, welche das Wort Humanismus im Namen führt, kommt nicht umhin, dazu Stellung zu nehmen. Es sollte für uns selbst-verständlich sein, was Judith Bernstein bei der Entgegennahme des Preises „Aufrechter Gang“ im Jahre 2018 gesagt hat: „Wir dürfen den Kampf für eine gerechte Lösung für beide Völker nicht aufgeben.“

Wir würden uns freuen, wenn Sie dem Bundesvorstand Ihre Meinung zu den hier aufgeworfenen Fragen mitteilen.

Johannes Feest

Der Beitrag Zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs: Die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ beenden erschien zuerst auf Humanistische Union.

Offener Brief an Annalena Baerbock: Für einen sofortigen Waffenstillstand!

humanistischeunion — Fri, 22 Dec 2023 09:58:11 +0000

Sehr geehrte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock,

wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, appellieren inständig an Sie, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im derzeitigen Gaza-Konflikt einzusetzen. Mit großer Besorgnis blicken wir auf die Ereignisse in Israel und in Gaza. Gerade die Geschichte nimmt Deutschland in die Pflicht, solidarisch für den Erhalt eines sicheren Ortes Israel einzustehen. Unsere Solidarität muss daher der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung gelten, und Deutschland muss sich für den Erhalt der Menschlichkeit gegenüber den Leidenden in Gaza einsetzen. All dies ist nötig für den Erhalt des sicheren Ortes Israel.

Wie Sie verurteilen wir die Terrorakte der Hamas und die Ermordung der Jüdinnen und Juden. Das darf aber nicht zur Legitimation vieler weiterer Todesopfer und zum Verlust der Menschlichkeit gegenüber der Bevölkerung werden. Aus einer pazifistischen Grundhaltung heraus, die Sicherheit und Frieden für Israel will, sehen wir es als Pflicht und Notwendigkeit Deutschlands, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen.

Angesichts der Verwüstung des Gaza-Gebiets, seiner fortwährenden und flächendeckenden Bombardierung fordern wir daher die deutsche Regierung und insbesondere das Auswärtige Amt auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen. Wir bedauern, dass Deutschland sich nicht der überwältigenden Mehrheit der Weltgemeinschaft angeschlossen hat, die in einer UN-Resolution am 12. Dezember 2023 einen sofortigen humanitären Waffenstillstand fordert. Darum fordern wir Sie auf, sich dieser UN-Resolution anzuschließen.

Das Ziel eines „vollständigen Siegs” über die Hamas, wie von Israels Ministerpräsident Netanjahu wortwörtlich angestrebt, würde neuen Terror verursachen und unzählige weitere Opfer fordern. Israel muss vor einem vergifteten Sieg gewarnt werden. Mit ihm ginge die Hoffnung auf einen Frieden für Israel für lange Zeit verloren. Die Vorhersage von Isaac Deutscher anlässlich des Sechs-Tage-Krieges gilt auch für den aktuellen Konflikt: „This six-day wonder […] the latest, all-too-easy triumph of Israeli arms will be seen one day […] to have been a disaster in the first instance for Israel itself.”

Die täglich wachsende Zahl getöteter Menschen und der damit verbundene Verlust der Menschlichkeit zeigen die Ausweglosigkeit und die Aussichtlosigkeit der Fortführung des Krieges. Eine Zerstörung des Gaza-Streifens würde die Zukunft des Staates Israel dauerhaft schädigen. Ihre Verurteilung der Terrorakte der Hamas und eine Kritik von Netanjahus Kriegsführung – auch mit eigenen Opfern – wäre in diesem Sinne ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Gaza und der deutschen Verantwortung gegenüber Israel.

Wir fordern daher eindringlich, dass Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand verwenden. Dies ergibt sich für uns aus der besonderen deutschen Verantwortung für das Bestehen des Staates Israel und für das Überleben der jüdischen, israelischen und palästinensischen Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Bergmann und Dr. Wolfram Grams

für den Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Offener Brief an Annalena Baerbock: Für einen sofortigen Waffenstillstand! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste

humanistischeunion — Fri, 10 Nov 2023 13:34:34 +0000

Wir verurteilen aufs Schärfste den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Es gibt keine Entschuldigung für das Unfassbare. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Existenz und Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar sind.

Wir teilen das Entsetzen und den Schmerz unserer jüdischen Mitmenschen ebenso wie ihre Empörung über antisemitische Vorfälle und die Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Diese müssen lückenlos aufgeklärt und geahndet werden.

Wir teilen auch das Entsetzen und den Schmerz unserer palästinensischen Mitmenschen über die Opfer der intensiven Bombardierungen in Gaza, die Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom und Lebensmitteln und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.

Wir fordern die deutsche Regierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um einen beiderseitigen Waffenstillstand zu erreichen. Nur auf diese Weise kann eine zunehmende Hassspirale vermieden und ein Raum geschaffen werden, in dem über Frieden gesprochen werden kann.

Der Beitrag Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste erschien zuerst auf Humanistische Union.