Offener Brief an Annalena Baerbock: Für einen sofortigen Waffenstillstand!
Sehr geehrte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock,
wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, appellieren inständig an Sie, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im derzeitigen Gaza-Konflikt einzusetzen. Mit großer Besorgnis blicken wir auf die Ereignisse in Israel und in Gaza. Gerade die Geschichte nimmt Deutschland in die Pflicht, solidarisch für den Erhalt eines sicheren Ortes Israel einzustehen. Unsere Solidarität muss daher der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung gelten, und Deutschland muss sich für den Erhalt der Menschlichkeit gegenüber den Leidenden in Gaza einsetzen. All dies ist nötig für den Erhalt des sicheren Ortes Israel.
Wie Sie verurteilen wir die Terrorakte der Hamas und die Ermordung der Jüdinnen und Juden. Das darf aber nicht zur Legitimation vieler weiterer Todesopfer und zum Verlust der Menschlichkeit gegenüber der Bevölkerung werden. Aus einer pazifistischen Grundhaltung heraus, die Sicherheit und Frieden für Israel will, sehen wir es als Pflicht und Notwendigkeit Deutschlands, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen.
Angesichts der Verwüstung des Gaza-Gebiets, seiner fortwährenden und flächendeckenden Bombardierung fordern wir daher die deutsche Regierung und insbesondere das Auswärtige Amt auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen. Wir bedauern, dass Deutschland sich nicht der überwältigenden Mehrheit der Weltgemeinschaft angeschlossen hat, die in einer UN-Resolution am 12. Dezember 2023 einen sofortigen humanitären Waffenstillstand fordert. Darum fordern wir Sie auf, sich dieser UN-Resolution anzuschließen.
Das Ziel eines „vollständigen Siegs” über die Hamas, wie von Israels Ministerpräsident Netanjahu wortwörtlich angestrebt, würde neuen Terror verursachen und unzählige weitere Opfer fordern. Israel muss vor einem vergifteten Sieg gewarnt werden. Mit ihm ginge die Hoffnung auf einen Frieden für Israel für lange Zeit verloren. Die Vorhersage von Isaac Deutscher anlässlich des Sechs-Tage-Krieges gilt auch für den aktuellen Konflikt: „This six-day wonder […] the latest, all-too-easy triumph of Israeli arms will be seen one day […] to have been a disaster in the first instance for Israel itself.”
Die täglich wachsende Zahl getöteter Menschen und der damit verbundene Verlust der Menschlichkeit zeigen die Ausweglosigkeit und die Aussichtlosigkeit der Fortführung des Krieges. Eine Zerstörung des Gaza-Streifens würde die Zukunft des Staates Israel dauerhaft schädigen. Ihre Verurteilung der Terrorakte der Hamas und eine Kritik von Netanjahus Kriegsführung – auch mit eigenen Opfern – wäre in diesem Sinne ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Gaza und der deutschen Verantwortung gegenüber Israel.
Wir fordern daher eindringlich, dass Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand verwenden. Dies ergibt sich für uns aus der besonderen deutschen Verantwortung für das Bestehen des Staates Israel und für das Überleben der jüdischen, israelischen und palästinensischen Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Bergmann und Dr. Wolfram Grams
für den Bundesvorstand der Humanistischen Union