Beitragsbild Über die Kundgebung
Pressemeldungen / Frieden

Über die Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel"

22. Oktober 2024

Am 18. Oktober 2024 fand in Berlin eine Kundgebung von mehr als 40 deutschen NGOs mit dem Motto Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel statt. Zu dem bekanntesten Organisationen gehörten, neben der Humanistischen Union, Amnesty International Deutschland, CARE, IPPNW Deutschland, medico international, Reporter ohne Grenzen und Terres des Hommes. Auch Israelis für Frieden und die Deutsch-palästinensische Gesellschaft haben sich dieser Demonstration angeschlossen. Die gesamte Veranstaltung mit allen Reden ist nachverfolgbar auf https://gerechter-frieden.org/livestream/.

Hier nur einige Auszüge:
Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die Grausamkeiten und Kriegsverbrechen in Palästina, Israel und im Libanon machen uns fassungslos. Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht werden massiv ausgehöhlt und missachtet, und zwar nicht nur von den unmittelbaren Täter*innen. Verantwortlich sind auch jene, die mit zweierlei Maß messen. Doppelstandards beschädigen die Menschenrechte, das Völkerrecht und die darauf fußende internationale Ordnung langfristig. Von der Bundesregierung fordern wir: Schluss mit der einseitigen Parteinahme! Nennen Sie auch die von Israel begangenen Kriegsverbrechen beim Namen! Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen umfassenden Waffenstillstand ein und stoppen sie alle Waffenlieferungen, die zu weiteren Kriegsverbrechen beitragen könnten!“

Riad Othman, medico international, sagt: „Ich wurde gebeten, hier über die humanitäre Lage in Gaza zu sprechen. In einer Situation aber, in der wir es nicht mit einer Naturkatastrophe zu tun haben, sondern mit einer rein menschengemachten Hölle auf Erden für über zwei Millionen Menschen, die nicht einmal fliehen können, muss dringend über politische Verantwortung gesprochen werden. Ich werde mich dann auf die humanitäre Lage beschränken können, wenn die Politik das ihre getan haben wird, um genau solche Katastrophen schnellstmöglich zu beenden, wenn sie sie schon in Jahrzehnten Untätigkeit nicht verhindert haben.“

Dr. Alma Itzhaky, Künstlerin und Wissenschaftlerin, Israelis für Frieden, sagt: „Der endlose zerstörerische Krieg, den Israel gegen Gaza führt, muss auch um der Israelis willen beendet werden. Die Netanjahu-Regierung opfert das Leben der Geiseln, der Soldat*innen und der Bürger*innen nicht für unsere Sicherheit, sondern für ihr politisches Überleben und um ihre rechtsextreme Politik der Annexion, Vertreibung und Besiedlung zu verfolgen. Nur ein sofortiger Waffenstillstand und diplomatische Vereinbarungen geben uns eine Chance, von diesem Weg der Zerstörung abzukommen.“

Gemeinsam wird von der Bundesregierung gefordert:

  • Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
  • Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Diese Kundgebung, an der sich circa 3000 Menschen beteiligt haben, soll der Auftakt zu weiteren, dezentralen Veranstaltungen mit denselben Forderungen sein.

Johannes Feest

nach oben