Programm

Begrüßung und Moderation

• Prof. Dr. Hartmut Aden, HWR-Forschungskompetenzzentrum Herausforderungen und Resilienz Globaler Liefer-und Wertschöpfungsketten und
• Dr. Philip Dingeldey, Humanistische Union, Bundesverband und Redaktion vorgänge.

Kurz-Pit­ches zu Beiträgen des Schwer­punkt­hefts

Prof. Dr. Stefanie Lorenzen, Dr. Petra Dünhaupt, Prof. Dr. Daniela Hunold, Martina Martinovic, Rechtsanwalt Daniel Schönfelder und Steffen Vogel (Oxfam, t.b.c.).

Kommentar

t.b.c.

Nachfragen und Diskussion

Ausklang bei Brezeln und Getränken

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Um Anmeldung wird bis 4. Oktober gebeten. Um sich für die Veranstaltung anzumelden klicken Sie bitte hier.

Der Beitrag vorgänge im Hier und Jetzt: Präsentation des vorgänge-Schwerpunkthefts zum Thema Menschenrechte in Lieferketten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Gleichwohl ist die Fülle völkerrechtlicher Beiträge in verschiedenen Medien von verschiedenen nichtjuristischen Disziplinen unübersehbar. Den Äußerungen zahlreicher deutscher Politiker*innen ist dagegen zu vernehmen, dass sie sich über die Völkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einig zu sein scheinen, sich hingegen auffallend zurückhalten mit der völkerrechtlichen Beurteilung des Krieges der USA und Israels gegenüber dem Iran, der am 28. Februar 2026 erneut begann.

Mit dem Haupttitel des neuen Buches Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren von Wolfgang Kaleck wird klar, was in einer rechtskritischen Betrachtung ausgedrückt werden soll: Die Stärke des Rechts hat das Recht des Stärkeren zu begrenzen. Doch was ist das „Recht des Stärkeren“? Dazu hat Pradetto (2026) darauf hingewiesen, dass ein solches Recht nicht existiere, sondern es sich um illegitime Machtausübung handle. Insofern geht es um die Forderung, die Stärke des Rechts gegen illegitime, menschenrechtswidrige Herrschaftsausübung zu setzen. Dieser Grundsatz gilt in einer spezifischen Art für das Völkerrecht, weil es signifikant von politischer Macht abhängig ist.

Aufgrund der Kriegsereignisse seit 2022 wird oft eine Ohnmacht des Völkerrechts konstatiert. Für Ambos (2022) steht mit der Doppelmoral des Westens dessen Glaubwürdigkeit bei den Appellen zum Einhalten des Völkerrechts auf dem Spiel. Was Kalecks Buch aber von den Werken anderer Völkerrechtler*innen vor allem unterscheidet, ist die Herangehensweise. Kaleck unternimmt eine deutlich stärkere Tour d’Horizon durch das Völkerrecht. Ambos (2022; 2024) und Safferling (2025) äußern sich beispielsweise an ausgewählten Schwerpunkten, während Kaleck den Anspruch hat, fast die gesamte Komplexität des Völkerrechts ansprechen zu wollen. Er tut das offenbar, um den vielfachen Abgesängen des Völkerrechts etwas entgegenzusetzen, was eine ehrenwerte wie wichtige Aufgabe ist. Denn erst daran kann ersichtlich werden, ob die Abgesänge berechtigt sind und was zur „Rettung“ des Völkerrechts erforderlich ist. Damit wird zugleich die Frage nach der Hoffnung für das Überleben des Völkerrechts aufgeworfen, die von Kaleck bejaht wird und in seiner Logik bejaht werden muss. Kalecks Zugang ist der eines äußerst engagierten und hochkompetenten Menschenrechtsanwaltes; insbesondere prägte er die Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), an dessen Gründung er einen maßgeblichen Anteil hatte. Als Verfechter der Universalität der Menschenrechte ist Kaleck dem Völkerrecht immer nähergekommen.ⁱ

I. Entwicklung des Völker­rechts

Der inhaltliche Einstieg beginnt mit der Entwicklung des Völkerrechts seit 1945 (Kaleck 2026: 37-55). Der Abschnitt Das humanitäre Völkerrecht enthält als praktischen Fall das von dem deutschen Oberst Klein angeordnete Bombardement im Kundus von 2009 (Kaleck 2026: 47-51). Es habe sich um das erste Strafverfahren nach dem Zweiten Weltkrieg gegen einen deutschen Offizier wegen massenhafter Tötung von über 100 Menschen gehandelt, davon eine erhebliche Opferzahl aus der Zivilbevölkerung. Kaleck kritisiert, dass dieses vom Generalbundesanwalt 2010 schnell und ohne umfassende Ermittlungen eingestellt wurde. Er und andere Anwält*innen charakterisierten die Entscheidung mit dem Worten „Tarnen und Täuschen“ und reichten für Abdul Hanan, der seine beiden minderjährigen Söhne bei dem Angriff verloren hatte, alle verfügbaren Rechtsmittel ein. Bei Akteneinsicht habe sich herausgestellt, dass deutsche Militärs gegenüber den Karlsruher Staatsanwält*innen ohne Nachprüfung behauptet hatten, die beiden seien Taliban-Kämpfer und deswegen legitime Ziele gewesen. Deutsche Stellen, so Kaleck, verteidigten ihr Narrativ, ungeachtet der Tatsache, dass sowohl der deutsche als auch der internationale Militäreinsatz damit begründet worden waren, dass sie auf ausdrücklichen Wunsch und im Interesse der afghanischen Bevölkerung handelten. Sarkastisch stellt Kaleck dazu fest: Kollateralschaden nennt man das wohl in der zynischen Sprache der Diplomat*innen und Regierungsjurist*innen. Darin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Beschwerde von Abdul Hanan annahm und die Große Kammer ihn im Februar 2020 anhörte, sieht Kaleck ein Stückchen Genugtuung und Gerechtigkeit.

II. Völkerrecht im 21. Jahrhundert

Im Kapitel Zwischen Fortschritt und Blockade: Das Völkerrecht im 21. Jahrhundert vergleicht Kaleck zunächst Anspruch und Realität Anspruch und Realität der Vereinten Nationen (UN) und ihrer Institutionen. Er würdigt, dass die internationale Gemeinschaft über Jahrzehnte die Normen des Völkerrechts und seine Institutionen geschaffen hat und damit Normen und Institutionen entstanden sind, „in denen progressive Narrative sichtbar werden konnten, sowie neue Akteure, die die sich bietenden Chancen ergriffen“ (Kaleck 2026: 57). Doch sei die Geschichte der UN widersprüchlich.

Kaleck (2026: 58f.) gibt zunächst die Kritik wieder, die am UN-Sicherheitsrat geübt wird, wobei oft die Tätigkeiten der Gremien und Unterorganisationen der UN übersehen werde. In den 1990ern habe die Generalversammlung eine wichtige Rolle gespielt, etwa um Blockaden im Sicherheitsrat zu umgehen. So habe sie Reformen im Menschenrechtsschutz initiiert, auf Genozide und Bürgerkriege reagiert sowie die Schaffung der internationalen Strafgerichtsbarkeit unterstützt. In jüngeren Konflikten habe sie Verantwortung übernommen und 2016 einen unparteiischen Mechanismus eingerichtet, um Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zu sichern. Dem folgte 2023 eine Einrichtung für Vermisste in Syrien. Als Russland 2022 sein Veto einlegte (oder eingelegt habe), habe die Generalversammlung mehrheitlich den Überfall auf die Ukraine verurteilt, den Rückzug der Truppen gefordert und Russland aus dem Menschenrechtsrat suspendiert.ⁱⁱ Bei Ambos (2022: 27-30) liest sich das differenzierter: Er verweist auf ein Nord-Süd-Gefälle der 193 Mitgliedstaaten hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine, die über die bloße Zustimmung zur Resolution hinausgeht.

Ein Fokus von Kaleck liegt auf dem Völkerstrafrecht. Das ist der Schwerpunkt des Autors als Menschenrechtsanwalt, und darauf basiert sein Hauptargument für eine gewisse Wirksamkeit des Völkerrechts trotz seiner Krise. Anders formuliert, wird in der Fokussierung auf das Völkerstrafrecht der Tatsache Rechnung getragen, dass das Völkerrecht aus verschiedenen Bereichen besteht, und es das Völkerstrafrecht ist, bei dem nicht von Ohnmacht gesprochen werden kann. Inwieweit dies aber ein Grund dafür ist, auf das Völkerrecht insgesamt optimistisch und hoffnungsvoll zu schauen, wie es bei Kaleck herauszulesen ist, ist nicht hinreichend beantwortbar.

Kaleck spricht vom Völkerstrafrecht als einer der dynamischsten, sichtbarsten und zugleich umstrittensten Materien des internationalen Rechts. Er hebt die Bedeutung der Nürnberger Prozesse hervor und verdeutlicht die Entwicklung, die von dort zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) führte. Dabei kritisiert er die Doppelmoral, die etwa in der Straflosigkeit US-amerikanischer Kriegsverbrechen in Vietnam bestehe oder angesichts der straflosen Folterpraxis der USA nach 2001. Zudem verweist er auf die Kriegsverbrechen europäischer Kolonialstaaten bei der Unterdrückung von Unabhängigkeitsbewegungen. Das koloniale Unrecht sei international nie aufgearbeitet worden. (Kaleck 2026: 73-77)

Während des Kalten Krieges hätte keine Großmacht Interesse daran gehabt, eigene Verbrechen strafrechtlich verfolgen zu lassen oder Souveränität an internationale Gerichte abzutreten. Erst in den 1990ern habe sich die Lage geändert, indem der UN-Sicherheitsrat Ad-hoc-Tribunale zur Ahndung der Kriegs- und Menschheitsverbrechen in Jugoslawien und Ruanda eingerichtet hatte. Dadurch sei die Idee des IStGHs befeuert worden, der 1998 in Den Haag beschlossen wurde. Bis 2002 hatten über 120 Staaten das Statut ratifiziert. Ihre Mitgliedschaft verweigerten die USA, Russland, China und Israel. Kaleck beschreibt, dass der Gerichtshof in den Anfangsjahren kritisiert worden sei, da er fast ausschließlich in Afrika ermittelt habe. Erst kürzlich habe sich die Praxis mit den Haftbefehlen gegen Putin und Netanjahu gewandelt (Kaleck 2026: 74f.).

Herausgearbeitet wird die zentrale Bedeutung des „Weltrechtsprinzips“. Diesem zufolge ist es möglich, dass bestimmte Völkerstraftaten unabhängig von Tatort und Staatsangehörigkeit von Opfern und Täter*innen universell verfolgt werden können. Verdeutlicht wird das an Chile und Argentinien. Diese Beispiele waren der Auftakt für den Kampf von sozialen Bewegungen gegen Straflosigkeit. Das zeigte sich an der Verhaftung des chilenischen Ex-Diktators Pinochet in London. Kaleck beschreibt, dass das für viele Angehörige der Opfer und Überlebende von Folter der Moment war, eigene Handlungsmöglichkeiten zu erkennen. (Kaleck 2026: 77-82)

Pinochets Verhaftung ließ sich nicht zuletzt auf die Bemühungen von exil-argentinischen, exil-chilenischen sowie von Opfern gemeinsam mit internationalen Organisationen zurückführen. Auch wenn Pinochet ein Jahr später aufgrund seines Gesundheitszustandes freigelassen wurde und er sich nie einem Gericht stellen musste, seien Chile und die Welt nach seiner Verhaftung eine andere geworden. Denn wenn in den betroffenen Ländern schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht aufgearbeitet wurden, „riefen zivilgesellschaftliche Akteure nun internationale Instanzen an – die UN, regionale Menschenrechtsmechanismen oder Gerichte in Drittstaaten“ (Kaleck 2026: 79). Ähnliches hat Kaleck (2026: 79-82) über Argentinien zu berichten. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft und einzelne juristische Erfolge hätten zu Fortschritten geführt. Dort habe sich so etwas wie ein „Pinochet-Effekt“ ergeben, indem umfangreiche nationale Strafverfolgungen in beiden Ländern auf Grundlage von internationalen Haftbefehlen und Urteilen, wie etwa französische und italienische Prozesse gegen argentinische Militärs oder spanischen und deutschen Auslieferungsanträge, erfolgten.

Kaleck (2026: 82-84) zeigt auch die Grenzen des Weltrechtsprinzips auf. Er beklagt, dass in den 2000ern – entgegen den juristischen Möglichkeiten und den Bemühungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen – keine Strafverfahren wegen russischer Kriegsverbrechen in Tschetschenien oder systematischer Folter durch die USA und damit gegen Politiker*innen von Großmächten eingeleitet wurden. Das Völkerstrafrecht sei vor allem gegen Angehörige schwächerer Staaten in Afrika oder im früheren Jugoslawien angewandt worden. Kaleck spricht daher von einer selektiven Praxis des Völkerstrafrechts. Ab 2004 hätten Anwält*innen, darunter Kaleck selbst, aber auch europäische Nichtregierungsorganisationen mehrere Strafanzeigen gegen Angehörige der Bush-Regierung wegen systematischer Folter in Abu Ghraib und Guantánamo eingereicht. Obgleich die Verfahren nicht zu Verurteilungen führten, hätten sie Wirkung gezeigt, indem sie detailliert und öffentlich die Systematik der Folter, die Verantwortung politischer, militärischer und geheimdienstlicher Führungspersonen aufzeigten sowie die offizielle Darstellung der Bush-Administration widerlegten, es habe sich um wenige Einzeltäter gehandelt.

Kritisch sei angemerkt, dass zu diesen Ausführungen auch der Hinweis gehört hätte, dass Forschungsprojekte sich dezidiert mit der Frage des strafrechtlichen Umgangs mit Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Staaten nach Systemwechseln befassten – Projekte, denen Kaleck selbst wichtige Impulse verliehen hat (vgl. Eser/Arnold 2012). Würden diese Forschungsergebnisse herangezogen werden, würde das Bild, das er zu Chile und Argentinien zeichnet, etwas anders aussehen; zumindest würde die Entwicklung von der Straflosigkeit zur teilweisen Strafverfolgung in diesen Ländern differenzierter hervortreten. Überhaupt zeigen diese Projekte das Zusammenspiel, aber auch die Diskrepanz zwischen nationaler und internationaler Strafverfolgung bei schweren staatlichen Menschenrechtsverletzungen und betreffen eine ganze Reihe von Staaten mit verschiedenen politischen Systemen.

Ein Schwerpunkt innerhalb der Abhandlungen zum Völkerstrafrecht gilt den Syrien-Verfahren in Europa (Kaleck 2026: 84-88). Die Straflosigkeit seit Beginn des syrischen Aufstands 2011 belege das Versagen internationaler Institutionen. Auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seit 2011 ermittelt; seit 2017 hätten die Verfahren eine neue Dynamik erhalten, weil die syrische Exilgemeinde in Deutschland viele Zeug*innen benannte. Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehle gegen Geheimdienstchefs des Assad-Regimes erlassen, was Kaleck einen historischen Schritt nennt. Im weltweit ersten Verfahren, in dem syrische Folter verhandelt wurde, hat ab April 2021 ein ehemaliger Oberst des syrischen Geheimdienstes vor dem OLG Koblenz gestanden. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

III. Globale Krisen

In einem weiteren Abschnitt widmet sich Kaleck den Erschütterungen der Gegenwart und fragt danach, wie die globalen Krisen in den 2020ern das Völkerrecht herausfordern. Neu seien Themen wie die Corona-Pandemie als menschenrechtliches Problem. Dabei spielen Impfstoffgerechtigkeit und mangelnde Solidarität eine Rolle, Menschenrechte im Schatten ökonomischer Interessen sowie nationale Debatten und verpasste Chancen. Allerdings wird nicht hinreichend deutlich, inwiefern dies das Völkerrecht betrifft. Hier wären nähere Ausführungen zum Verhältnis zwischen Menschenrechten und Völkerrecht hilfreich gewesen. So entsteht jedoch der Eindruck, dass der Autor beides zusammen denkt, was nicht falsch ist, aber einer näheren Begründung bedarf, insbesondere im Zusammenhang mit Kalecks (2026: 110-115) Feststellung, dass politische und bürgerliche Rechte nicht über wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten stünden und Letztere in Deutschland marginal behandelt würden.

Beim Komplex Afrika als geplünderter und vergessener Kontinent handelt es sich um Ausführungen und Fakten, die in deutschen Medien kaum vorkommen. Kaleck legt dar, dass das Ausmaß und die Gewalt der aktuellen afrikanischen Konflikte erhebliche Teile des Kontinents erschüttern. Aktuell würden die Zahlen der Getöteten, der Vergewaltigten und der Vertriebenen im Kongo, in Äthiopien und im Sudan die Millionenhöhe übersteigen. Kaleck (2026: 116-120) bringt seine Sorge vor einem neuen Genozid zum Ausdruck. Einmal mehr würde sich die Frage stellen, was die UN und die internationale Gemeinschaft unternehmen können, um dies zu verhindern. Warum werde von diesen Konflikten mit unvorstellbar hohen Opferzahlen ebenso wenig wie von den vergessenen Kriegen im Jemen und im Myanmar gesprochen?

Besondere Schwerpunkte gelten dem Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dem Gaza-Krieg seit 2023. In Bezug auf die Ukraine befasst sich Kaleck zu Recht mit dem russischen Angriffskrieg als schwerwiegenden Völkerrechtsbruch. Die Vorgeschichte des Krieges wird nur rudimentär erwähnt. Ich teile Kalecks Auffassung, dass Russland die Ukraine deshalb angegriffen habe, um die territoriale Ordnung Europas neu zu gestalten, so nicht.ⁱⁱⁱ Die Frage nach der völkerrechtlichen Angemessenheit der ukrainischen Selbstverteidigung – gerade im Zusammenhang mit der westlichen Hilfe – wird nicht gestellt. Die Benennung schwerer Kriegsverbrechen Russlands erfolgt, ohne Kriegsverbrechen der Ukraine zu erwähnen. Diese Einseitigkeit ist nicht einleuchtend.

Kaleck schildert die Versuche des IStGH, die russischen Kriegsverbrechen zu verfolgen, was im Erlass der Haftbefehle gegen Putin und seine Präsidialbeamtin mündete. Geschildert werden auch die Bemühungen um die Einrichtung eines Sondertribunals in Den Haag für russische Kriegsverbrechen. Nicht ausgespart werden die Umsetzungsschwierigkeiten. Kaleck erwähnt die Sanktionspakete der Europäischen Union, jedoch wird nicht klar, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage diese erlassen werden. Die Thematik völkerrechtlicher Sanktionen, die auch völkerrechtswissenschaftlich kaum problematisiert wird, hätte eine nähere Befassung verdient. Der Autor geht aber auch auf westliche Doppelstandards ein, beschränkt seine Ausführungen jedoch hauptsächlich auf den Irakkrieg von 2003. (Kaleck 2026: 121-129)

Den Gaza-Krieg beschreibt Kaleck (2026: 132-151) als Zerreißprobe für das Völkerrecht. Dabei steigt er auch hier nicht tiefer in die Vorgeschichte ein. Um das Geschehen seit dem 7. Oktober 2023 zu verstehen, bedürfe es keiner historischen Analyse. Vielmehr könne der Blick auf juristische Kategorien helfen, verfahrene Debatten zu rationalisieren. Auch hier ergibt sich die Frage, ob juristische und historische Analysen so gegeneinandergestellt werden sollten.

Ausgehend von den Kriegsverbrechen und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit bejaht Kaleck das Selbstverteidigungsrecht Israels, zeigt aber auf, dass dieses an das Recht im Krieg beziehungsweise an die besonderen Regeln des Besatzungsrechts hätte gebunden sein müssen. Gemäß dem humanitären Völkerrecht wäre Israels Armee verpflichtet gewesen, zwischen militärischen Zielen und Zivilpersonen zu unterscheiden, was aber nicht erfolgt sei. Die schwerwiegenden Verletzungen gegen diese Vorschriften betrafen die Zerstörung des Gesundheitssystems im Gazastreifen sowie den übermäßigen Schaden für Zivilpersonen und zivile Objekte, was nicht nur gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen habe, sondern zugleich einen schwerwiegenden Bruch des Verhältnismäßigkeitsprinzips der Selbstverteidigung bedeutete. Der Autor legt zudem dar, dass die israelische Justiz insbesondere bei Vorwürfen der Misshandlungen von Gefangenen weitestgehend untätig bleibe. Der oft wiederholte Hinweis, Israel sei ein Rechtsstaat, greife ins Leere.

Kaleck geht auf die Konstellation von Südafrikas Klage vor dem Internationale Gerichtshof (IGH) ein. Südafrika hat Israel vorgeworfen, einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu begehen. Dafür gebe es mehrere Indizien: rassistische und entmenschlichende Äußerungen führender israelischer Regierungsvertreter*innen, eine Sprache, die auf ethnische Säuberung abziele, systematische Angriffe auf überlebenswichtige Infrastruktur und Vertreibungen. Zusammen mit der Dauer und Intensität des Krieges, der hohen Zahl ziviler Opfer und der fortgesetzten Blockade humanitärer Hilfe hätten sich die Indizien für das Vorliegen eines Völkermords inzwischen verdichtet.

Am 26. Januar 2024 hat der IGH einen Verdacht des Völkermords festgestellt und auf Antrag Südafrikas einstweilige Maßnahmen angeordnet, um möglichen Verstößen gegen die Völkermordkonvention entgegenzuwirken.^iv Der Autor berichtet in dem Zuge, dass der IGH im Juli 2024 parallel ein Gutachten zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete veröffentlicht hat. Darin wurde festgestellt, dass die Besatzung von Westbank, Gaza und Ostjerusalem insgesamt rechtswidrig sei – „ein Urteil ohne Bindungswirkung, das jedoch Druck auf Drittstaaten wie Deutschland oder die EU ausübt, ihre Politik entsprechend der Rechtslage zu ändern“ (Kaleck 2026: 143).

Der Autor beschreibt Nicaraguas Klage gegen Deutschland vom März 2024. Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels gegen seine Pflicht zur Verhinderung eines Völkermords verstoßen zu haben. In seinem Beschluss hat der IGH ausdrücklich an die völkerrechtlichen Präventionspflichten Deutschlands und anderer Drittstaaten sowie an die Notwendigkeit erinnert, Waffenexporte gemäß dem Völkerrecht auszurichten. Der IGH hat jedoch einstweilige Maßnahmen gegen Deutschland abgelehnt – unter Verweis auf die Reduktion deutscher Ausfuhrgenehmigungen von circa 200 Millionen Euro im Oktober 2023 auf etwa eine Million im März 2024.

In mehreren europäischen Staaten – darunter Deutschland – haben Bürger*innen Gazas, unterstützt von Menschenrechtsorganisationen, darunter auch des ECCHR in Berlin, gegen die Waffenlieferungen an Israel geklagt. Es wurden Verfahren gegen deutsche Rüstungsexporte angestrengt, was, so Kaleck, die wachsende Handlungsfähigkeit der transnationalen Zivilgesellschaft zeige und Presseberichten zufolge im Auswärtigen Amt Diskussionen über die Exportpraxis ausgelöst habe.

Kaleck schildert die Rolle des IStGH im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Dazu gehören die Haftbefehle gegen führende Hamas-Funktionäre, Netanjahu sowie Israels Verteidigungsminister Galant. Parallel liefen weltweit weitere Strafverfahren gegen israelische Staatsangehörige. Der Autor kommt sodann auf seine These der Doppelstandards des Westens zurück, indem er den Unterschied der juristischen Reaktionen auf die Situationen in der Ukraine und in Gaza ausführt: Die Ermittlungen wegen der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine würden von westlichen Staaten mit erheblichen Ressourcen unterstützt. Zudem gelänge es den ukrainischen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Beweise für Strafverfahren zu sichern. In Gaza dagegen seien Ermittlungen lebensgefährlich. Denn seit dem 7. Oktober 2023 habe Israel den Gazastreifen für internationale Medien und unabhängige Beobachter*innen nahezu vollständig geschlossen. Dieser Ausschluss verhindere jede Form externer Kontrolle und verunmögliche unabhängige Dokumentationen.

Ein weiterer Schwerpunkt befasst sich mit dem Präventivschlag gegen den Iran im Mai/Juni 2025 (Kaleck 2026: 152-159). Das Buch konnte die Fortsetzung dieses Krieges von Israel und den USA im Jahr 2026 noch nicht aufgreifen, aber seine Ausführungen zum „Präventivschlag“ im Mai/Juni 2025 dürften auch für die Fortsetzung des Krieges gültig sein, freilich unter Beachtung der Tatsache, dass hier nicht mehr von einem Präventivschlag gesprochen werden kann, sondern nach meiner Auffassung eher von einem anhaltenden Angriffskrieg auf den Iran (zweifelnd Ambos/Bebenburg 2026).

Es fällt auf, dass Kaleck keine eigene völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran vornimmt, sondern sich insbesondere auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bezieht. Das Ergebnis: „Für die Angriffe Israels und der USA 2025 fehlt eine völkerrechtlich tragfähige Grundlage, da weder eine akute Bedrohung noch ‚die letzte Gelegenheit‘ zum Handeln nachgewiesen wurde.“ (Kaleck 2026: 159) Diese überraschende Zurückhaltung ergibt sich offenbar daraus, dass Kaleck sich bestimmte Unklarheiten zur Anwendung des Selbstverteidigungsrechts Israels im Zusammenhang mit der Frage nach einem bevorstehenden Atomangriff seitens des Iran zu eigen macht, dabei aber inkonsistent argumentiert.

„Eine Rechtfertigung der Angriffe von 2025 wäre nur dann tragfähig gewesen, wenn eine konkrete und akute militärische Bedrohung Israels durch den Iran bestanden hätte – also Mittel für einen Angriff vorhanden gewesen wären und eine feste Entschlossenheit zum Einsatz nachweisbar gewesen wäre.“ (Kaleck 2026: 155)

Wenn dem so ist, fehlt nicht nur eine völkerrechtlich tragfähige Grundlage für die „Präventivschläge“, sondern diese sind schlicht ein Bruch mit dem Völkerrecht. Denn sie verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta und sind nicht gerechtfertigt, weshalb das Selbstverteidigungsrecht nicht zum Tragen kommt. Kaleck spart dies aus. Im Übrigen ist die Situation vergleichbar mit dem US-Angriff gegen den Irak von 2003. Dieser stützte sich auf die Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen und unterstütze Terroristennetzwerke. Obwohl sich das als Lüge herausstellte, und es keine Lüge ist, dass das Uran, über das der Iran verfügt, zur Herstellung von Atomwaffen dienen kann, ist die Lage vor den jeweiligen Angriffen ähnlich. In beiden Fällen lagen die Voraussetzungen für einen völkerrechtlich gerechtfertigten Angriff nicht vor, in beiden Fällen handelte es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unter Hinweis auf eine unbewiesene Gefahr (vgl. zum Irakkrieg Ambos/Arnold 2003).

Wenn Kaleck (2026: 158) schreibt, dass es weniger der Präventivschlag von Trump und Netanjahu sei, der überrasche, sondern die Reaktionen der „politischen Öffentlichkeit“ (gemeint sind offenbar die politisch Herrschenden) und der Institutionen, die für die westlich-liberale Rechtsordnung stehen, darf nicht übersehen werden, dass sämtliche Kriege, die westliche Staaten seit 1945 geführt haben, von der „politischen Öffentlichkeit“ und der westlich-liberalen Rechtsordnung mitgetragen wurden. Der Westen war und ist keine völkerrechtliche Friedensordnung. Die jetzigen Kriege stehen dazu weitgehend in Kontinuität, sie stellen keine „Zeitenwende“ dar, obgleich sie in ihrer Dimension einen besonderen Pendelausschlag aufweisen. Allerdings gab es zuvor eine massenhafte und starke weltweite Friedensbewegung, an der es heute fehlt.

Hier schließt sich folgerichtig Kalecks (2026: 160-168) Befassung mit den USA in Trumps zweiter Amtsperiode an. Auch hier wird der Eindruck vermittelt, als sei dessen Präsidentschaft im Hinblick auf das Völkerrecht Diskontinuität und nicht Kontinuität mit einem besonderen Pendelausschlag. Kaleck lässt die Völkerrechtlerin Heike Krieger zu Wort kommen, die 2025 davor gewarnt habe, dass die USA den Irakkrieg zumindest noch mit juristischen Argumenten zu legitimieren hatte, unter Trump jedoch eine „komplette Abwendung vom Völkerrecht“ zu beobachten sei. Es handle sich nicht mehr um die Rechtsverstöße, sondern um eine völlige Rechtsnegation (Kaleck 2026: 160). Es drängt sich jedoch die Frage auf, ob eine Lüge, die zum Krieg führte und damit zu einer bewussten Negierung des Völkerrechts, gleich, ob diese Lüge mit dem Völkerrecht verbrämt wurde, nicht bereits eine völlige Negation des Rechts bedeutet.^v Überhaupt wird nicht hinreichend klar, was Kaleck wirklich zeigen will. Waren die früheren Rechtsverstöße besser als die Abkehr vom Recht, auch wenn bei den früheren Rechtsverstößen wahrheitswidrig behauptet wurde, man bewege sich im Rahmen des Völkerrechts? Auch beim Krieg gegen den Iran wird von Netanjahu – manchmal gar von Trump – die Völkerrechtskonformität behauptet, indem von der Notwendigkeit eines Präventivkrieges, gegen den das Recht auf Selbstverteidigung bestehe, gesprochen wird, ohne dass dessen Voraussetzungen indes tatsächlich vorliegen. Aber gerade das bringt Kaleck nicht deutlich zum Ausdruck. Letztlich widerspricht er sich in meinen Augen, indem er an anderer Stelle davon ausgeht, dass westliche Staaten, die sich selbst als Hüter einer regelbasierten Ordnung inszenierten, erheblichen Anteil an der jüngsten Erosion des Völkerrechts trügen. Kaleck kritisiert sodann die negierende Haltung der Trump-Administration gegenüber dem IStGH. Der Autor leitet über zur innenpolitischen Erosion des Rechtsstaates, und zeigt auf, dass sich dies auch in der Einschüchterung der US-amerikanischen Anwaltschaft zeige.

IV. Niedergang des Völker­rechts in Deutschland und Europa?

Im sechsten Kapitel zu Deutschland und Europa: Ohne Kompass im internationalen Recht stellt Kaleck (2026: 172) die Frage, wie sich die EU vor dem Hintergrund ihres erheblichen Anteils an der jüngsten Erosion des Völkerrechts zukünftig positioniert: „als Verteidiger einer normativen Völkerrechts- und Menschenrechtsordnung oder als Mitverursacher ihres Niedergangs.“ Doch müsste diese Frage nicht anders aufgeworfen werden und heißen, ob Deutschland und Europa die Lehren daraus ziehen, dass sie Mitverursacher des Niedergangs des Völkerrechts sind?

Der Autor verdeutlicht, dass die Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien im Inneren stets mit der Völkerrechtspolitik des jeweiligen Staates korrespondiert. Für Deutschland nennt er drei wichtige besorgniserregende Punkte: Deutschlands Beharren auf Solidarität mit Israel bedeute erstens, die Regierung Netanjahu vor Sanktionen für Völkerrechtsverstößen zu schützen, um den Preis erheblicher Schäden für die von Militärangriffen betroffenen Bevölkerung, für die eigene Reputation und für das Völkerrecht insgesamt. Dies korrespondiere zweitens mit dem repressiven Vorgehen gegen jede Art von Solidaritätsbekundungen mit Palästinenser*innen und die Unterdrückung abweichender Meinungen im Inneren. Schließlich beängstige drittens die Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Migrationspolitik sowie der Versuch, sich entsprechender gerichtlichen Kontrolle zu entziehen.

Kaleck vertritt die Auffassung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 vom Paria zum Musterschüler entwickelt habe. Die Entwicklung, die er dabei aufzeigt, ist jedoch in Wirklichkeit keine zum Musterschüler; dazu ist sie zu sehr von Licht und Schatten geprägt. Dabei fällt das Zusammenspiel zwischen Einschränkung der Meinungsfreiheit und Regression des Völkerrechts besonders ins Auge, angereichert mit einer zunehmenden Doppelmoral.

V. Die Utopie von der Wirksamkeit

Zuletzt befasst Kaleck sich mit der Zukunft des Völkerrechts, mit dessen Perspektiven, Verteidigungsstrategien und Visionen. Er äußert sich hier zu konkreten Utopien. Zunächst wirkt die Formulierung dazu abstrakt: „im Hier und Jetzt das zu tun, was möglich ist – und zugleich die Vorstellungskraft aufzubringen, neue Handlungsspielräume zu eröffnen“ (Kaleck 2026: 199). Er versteht dies als engagierten Handlungsaufruf an die verschiedenen progressiven Akteure der „Weltzivilgesellschaft“. Wenn er schreibt, dass die ungleiche Verteilung von Herrschaftsgewalt und Reichtum sowie die Ausbeutung von Mensch und Natur nicht als unveränderlich hingenommen werden darf, so liegt darin die eigentliche Erkenntnis für eine Utopie: nämlich die dem zugrundeliegenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern – aus kapitalismuskritischer Perspektive. Kaleck schreibt dies nicht explizit, aber seine Überlegungen über eine gerechte und ökologische Weltwirtschaftsordnung deuten darauf hin. Denn er formuliert unterschiedlich plausible Reformpotentiale: die Verbesserung der Handelsbeziehungen für den Globalen Süden, einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder, ein neues System für eine faire Besteuerung auf UN-Ebene, Demokratisierung der internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen, insgesamt eine Stärkung der UN, unter anderem durch die Aufhebung der Vetorechte und Neuverteilung der Stimmen, Aufgreifen der Sprache der Menschenrechte, um marginalisierte Gruppen zu stärken.

Liest man jedoch anschließend Kalecks Ausführungen zur Rolle Deutschlands und Europas, kann man den Eindruck gewinnen, dass er es für möglich hält, dass eine progressive politische Veränderung letztlich ausreicht, um diese Utopie zu verwirklichen (Kaleck 2026: 213-215). Das dürfte unrealistisch sein.

VI. Völkerrecht als Friedens­recht

Bei allem Verdienst, den sich Kaleck mit seinem Buch zur Rettung, Wirksamkeitsentfaltung sowie Weiterentwicklung des Völkerrechts und des Menschenrechtsschutzes erwirbt, soll nicht verhehlt werden, dass ein ganz maßgeblicher Teil des Völkerrechts in der notwendigen Weise nicht, wie das aus meiner Sicht erforderlich wäre, behandelt wird: das Völkerrecht als Friedensrecht (vgl. Arnold/Diestel 2025; Arnold 2025).

Zwar befasst sich Kaleck mit einer Reihe von Kriegen, zeigt an Fällen, an denen er zum Teil selbst mitgewirkt hat, wie sich vor internationalen und nationalen Gerichten konkret für Frieden eingesetzt wird, aber der eigenständige Gehalt, der dem Völkerrecht als Friedensrecht zukommt, wird nicht richtig deutlich. Das betrifft maßgebliche Vorschriften der UN-Charta. Weder werden das Gewaltverbot noch die Staatensouveränität noch die Frage nach Friedensschlüssen und den Wegen dorthin ausreichend in den Fokus gerückt. Das Gewaltverbot als die Grundnorm des Völker- (wie allen) Rechts (in und zwischen Staaten überhaupt) ist möglicherweise noch immer erosionsfest, aber nicht dessen Geltungskraft und Wirkung. Gerade hierzu bedarf es grundlegender Erörterungen. Die zwar richtigen Ausführungen zur internationalen Friedensordnung oder zur Konzipierung des Völkerrechts als Friedensrechtsordnung (Kaleck 2026: 44-66/157) erscheinen jedoch rudimentär, denn sie gehen im Gesamtkontext des Buches letztlich unter.

Bei einem engagierten Verfechter von Menschenrechten wie Kaleck überrascht es, dass das Menschenrecht auf Frieden nicht erwähnt wird. Selbst beim konkreten Reformpotential, das er in mehreren Punkten entwickelt, bekommt das Völkerrecht als Friedensrecht nicht seinen gebührenden Platz. Die Militarisierung europäischer Gesellschaften, die gigantische Aufrüstung, Mittel, die für die Verbesserung der gesellschaftlichen Bedingungen für die Völkerrechtswirksamkeit verwendet werden müssten, werden nur am Rande erwähnt. Dem völkerrechtlichen Grundsatz, dass Sicherheit allein unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller betreffenden Seiten, zu gewährleisten ist, wird keine Aufmerksamkeit geschenkt.

Kaleck geht auch nicht auf die akute atomare Gefahr ein. Diese geht nicht etwa vom Iran aus, ohne diese in ihrer abstrakten Gefährdung zu übersehen, sondern entsteht durch die teilweise einseitige Kündigung von Atomwaffenverträgen in den vergangenen Jahren sowie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine mit maßgeblicher Unterstützung durch die EU und die NATO. Die ständige Eskalation auf beiden Seiten stellt eine manifeste gefährdende Gemengelage für einen Atomkrieg in Europa, zumindest für einen Krieg zwischen EU und Russland dar, der dieses Potential in sich trägt. Müsste nicht auch die völkerrechtliche Frage gestellt werden, ob die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten de facto Kriegsparteien geworden sind? Und wo bleiben wirkliche europäische diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges?

Meiner Auffassung zufolge wird die Krise beziehungsweise die Ohnmacht des Völkerrechts vor allem durch die Negierung des Völkerrechts als ein Recht des Friedens gekennzeichnet. Ich verfüge jedoch nicht über Ideen oder Rezepte, um die friedensstiftende Kraft des Völkerrechts (wieder) zu erlangen. Dennoch: Kalecks Utopie ist mit jener des Völkerrechts als Recht des Friedens kompatibel. Primär bedeutet das, für eine Friedenspolitik zu kämpfen, denn die Völkerrechtsnormen des Friedens erlangen nicht von sich aus die notwendige Kraft. Ich sehe momentan nur eine realistische Möglichkeit, für eine Friedenspolitik zu kämpfen: indem die Friedensbewegungen zu einer Gegenmacht geeint werden.

Wenn ich Kalecks konkrete Utopien in einem Kontext mit radikaler Veränderung der kapitalistischen Verhältnisse lese, so trifft das auf die Friedensfrage nicht zu. Denn Frieden ist das oberste Gebot, ohne Frieden haben wir kein Leben. Ohne diese Basis bringen reformistische oder radikale Debatten darüber, was das gute Leben ist und wie Gesellschaften dieses erreichen können, nichts. Nur bei Gewährleistung des Friedensgebotes lässt sich wirklich für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Auch wenn man davon ausginge, dass Kriege zum Wesen des Kapitalismus gehören, und darauf hat etwa Marx hingewiesen, bedeutet das nicht, dass man mit der Friedenssicherung bis zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse warten könne. Die kapitalistische Gesellschaft in ihrer Spielart liberaler Demokratie beziehungsweise progressiven Neoliberalismus (Fraser 2020) bietet Voraussetzungen für den Kampf um Frieden. Im liberalen Staat vereinen sich idealtypisch Frieden, Völkerrecht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für einen Staat, in dem eine freie Gesellschaft zum Tragen kommt, in der die Freiheit des Einzelnen die Bedingung für die Freiheit aller ist (Marx/Engels [1848] 1959: 493; Gramsci [1930-1932] 2012).

Diese politischen und völkerrechtlichen Fragen müssen in transdisziplinären Diskursen vertieft werden. Teils ist das ein gemeinschaftlicher Diskurs über die Zukunft des Völkerrechts, wovon das Völkerrecht auf Frieden einen entscheidenden Stellenwert besitzt. Kalecks Buch stellt dafür eine unverzichtbare Inspirationsquelle dar, die zeigt, wie mit kritischer Völkerrechtspraxis und hoher Kompetenz, Leidenschaft, Kraft, Ausdauer, Mut sowie gelebter Solidarität und im Verein mit einer Reihe engagierter Mitstreiter*innen um Menschenrechtsschutz und Völkerrecht gekämpft wird.

Prof. Dr. Jörg Arnold ist Strafrechtswissenschaftler und war bis zum Ruhestand Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht. Er ist habilitierter Honorarprofessor an der Universität Münster sowie Rechtsanwalt in Freiburg; ferner Mitglied der Redaktion der vorgänge. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist nach wie vor das Thema „Frieden durch Recht“. Zuletzt von ihm dazu erschienen: Kriegstüchtig. Nein danke. Plädoyer für Frieden und Völkerrecht, Das Neue Berlin 2025 (mit Peter-Michael Diestel).

Literatur

Agamben, Giorgio [2003] 2014: Ausnahmezustand (Homo sacer II. 1), Frankfurt am Main.

Ambos, Kai 2022: Doppelmoral. Der Westen und die Ukraine, Frankfurt am Main.

Ambos, Kai 2024: Apartheid in Palästina? Eine historisch-völkerrechtliche Untersuchung, Frankfurt am Main.

Ambos, Kai/Arnold, Jörg (Hrsg.) 2003: Der Irak-Krieg und das Völkerrecht, Berlin.

Ambos, Kai/Bebenburg, Pitt von 2026: „Wir müssen das Völkerrecht retten“, in: Frankfurter Rundschau vom 04.03.2026, https://www.fr.de/politik/richter-ueber-den-iran-krieg-wir-muessen-das-voelkerrecht-retten-94198452.html.

Arnold, Jörg 2025: Man müsste ein neues Völkerrecht erfinden, in: Berliner Zeitung vom 12.12.2025, https://www.berliner-zeitung.de/article/man-muesste-ein-neues-voelkerrecht-erfinden-10009804.

Arnold, Jörg/Diestel, Peter-Michael 2025: Kriegstüchtig. Nein, danke. Plädoyer für Frieden und Völkerrecht, Berlin.

Dingeldey, Philip 2026: Permanenter Ausnahmezustand? Wenn die Suspendierung von Recht freie öffentliche Diskursräume gefährdet, in: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Nr. 253 = Jg. 65, H. 1, S. 56-67.

Eser, Albin/Arnold, Jörg 2012: Transitionsstrafrecht und Vergangenheitspolitik, in: Dies./Sieber, Ulrich (Hrsg.): Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht. Vergleichende Einblicke in Transitionsprozesse, Berlin.

Fraser, Nancy 2020: Vom progressiven Neoliberalismus zu Trump, in: Jacobin vom 03.08.2020, https://jacobin.de/artikel/progressiver-neoliberalismus-nancy-fraser-trump.

Gramsci, Antonio [1930-1932] 2012: Gefängnishefte, Bd. 4: 6. und 7. Heft, Hamburg.

Kaleck, Wolfgang 2015: Mit Recht gegen die Macht. Unser weltweiter Kampf für die Menschenrechte, Berlin.

Kaleck, Wolfgang 2026: Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren. Plädoyer für Völkerrecht und Menschenrechte, München.

Marx, Karl/Engels, Friedrich [1848] 1959: Manifest der Kommunistischen Partei, in: Dies.: Werke, Bd. 4, Berlin, S. 459-493.

Pradetto, August 2026: Völkerrecht und Krieg: Das „Recht des Stärkeren“ gibt es nicht – außer wir reden es herbei, in: Der Freitag vom 11.05.2026, https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/aus-einem-toten-voelkerrecht-folgt-eine-illegitime-praxis-der-macht.

Safferling, Christoph 2025: Ohnmacht des Völkerrechts. Die Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen, München.

Anmerkungen

Der Beitrag Quo vadis, Völkerrecht? Eine kritische Würdigung von Wolfgang Kalecks Buch „Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Welche möglichen Optionen bieten sich für die Fortentwicklung der iranischen Gesellschaft? Denn Millionen Menschen haben in den vergangenen Jahrzehnten entmutigt das Land verlassen und sich in Kanada, den USA oder europäischen Ländern neue Existenzen aufgebaut. Eingewanderte aus dem Iran gehören in all diesen Ländern zu denjenigen Gruppen mit den besten Erfolgsaussichten. Viele andere blieben jedoch im eigenen Land und zeigten ermutigende Innovativität trotz schwieriger Umstände im Aufbau von Unternehmen und sozialen Netzwerken. Heute finden sich im Iran moderne Unternehmen und Dienstleistungen. Technologien erneuerbarer Energien werden ebenso entwickelt wie große westliche Firmen wie Amazon oder Ebay längst ihre selbstgemachten iranischen Äquivalente gefunden haben. Die Menschen im Iran schufen eine diversifizierte Zivilgesellschaft, die nun nach Monaten von Aufstandsversuchen, Repression, Bombardierung und nationalistischer Mobilisierung in einen neuen, gefährlichen Zustand eingetreten ist. Der Nachkriegsiran wird, wenn die Waffen weiterhin schweigen, ein Land extremer psychischer, sozialer und politischer Erschöpfung sein. Darin liegt eine Unberechenbarkeit neuer Qualität, aber auch viel Potenzial.

Nieder­schla­gung der Proteste im Januar

Schon vor dem Krieg war die Distanz zwischen Gesellschaft und politischer Herrschaft enorm. Über Jahrzehnte haben Iraner Präsidenten gewählt und auf Kurskorrekturen gehofft – und immer wieder erleben müssen, dass die entscheidenden Weichen anderswo gestellt wurden: in den Machtzentren des Systems, bei den Revolutionsgarden, im Sicherheitsapparat und im Büro des Obersten Führers. Auch hat der Westen in immer neuen Runden von Sanktionen gesellschaftliche Veränderungen torpediert. Bei Wahlkämpfen gehen im Iran Zehntausende auf die Straße, um für diese oder jene Seite zu demonstrieren. Politisch hat die permanente Ausnahmesituation eine Kultur des Misstrauens erzeugt, psychologisch eine kollektive Müdigkeit. Viele betrachten ihren Staat und den Westen längst nicht mehr durch die diskreditierte Linse offizieller Bewertung, sondern durch die Erfahrung wiederholter enttäuschter Erwartungen. Das ist vielleicht die tiefste Struktur der iranischen Gegenwart: ein Land, in dem Wahlakte möglich sind, ohne dass daraus zuverlässig politische Wirksamkeit folgt; ein Land, dessen Politik Verhandlungen führt, ohne dass Sanktionen aufgehoben werden und sich das Leben der Menschen bessert – Sanktionen, aufgrund eines angeblichen Atomwaffenprogramms, für dessen Existenz seit Jahrzehnten keine belastbaren Beweise vorgelegt wurden. Dieses sollte durch den international vermittelten JCPOA-Vertrag eingehegt werden, der 2018 durch die USA einseitig aufgekündigt wurde. Im Juni 2025 folgte schließlich der israelisch-iranische Zwölf-Tage-Krieg, der mit der US-amerikanischen Aussage, das iranische Atomprogramm sei zerstört, beendet wurde.

Seit 2018 haben Sanktionen und Inflation das Land in eine schleichende soziale Krise geführt. Ersparnisse wurden aufgezehrt, Arbeitsplätze gingen verloren, ganze Branchen litten unter dem Mangel an Ersatzteilen, Rohstoffen, Medikamenten und Importgütern. Die wirtschaftliche Erosion traf nicht nur die urbanen Mittelschichten, sondern auch jene Gruppen, die traditionell als politisches Frühwarnsystem gelten: den Basarhandel. Als jene zu Beginn dieses Jahres auf die Straße gingen, war das weniger ein spontaner Protest als vielmehr ein strukturelles Signal.

Die rapide eskalierten Proteste im Januar 2026 hatten soziale und ökonomische Ursachen, wie es mittels der Sanktionen beabsichtigt wurde. Bemerkenswert war, dass zunächst Basarhändler demonstrierten, nicht nur die liberalen, städtischen Milieus. Ihnen folgten Teile jener kleinen Mittelschicht, die einst von der Verteilung der Öleinnahmen lebte und sich durch die galoppierende Inflation ökonomisch ruiniert sah. Es drohte der Verlust der sozialen Basis einer Regierung, die in der Islamischen Revolution von 1979 die Verbesserung der Lebensbedingungen – gerade der arbeitenden Schichten und kleinen Handelsfamilien – versprochen hatte. Die Proteste entwickelten eine Dynamik, die rasch über ökonomische Forderungen hinausging. In der folgenden Eskalation vermischten sich soziale Unzufriedenheit, politische Kritik und externe Einflussnahme. Berichte über ausländische Waffenlieferungen an Aufständische und den Einsatz von Kommunikationsinfrastruktur wie Starlink zu ihrer Koordinierung wurden im iranischen Diskurs zu einem zentralen Deutungsmuster. Die Regierung schob die eskalierende Militanz auf Gewalttäter, die vom Ausland aus mit Waffen versorgt und per Satellitenkommunikation gesteuert worden seien. In der Tat wurde Anfang Februar ein niederländischer Diplomat (genannt wird der Name André van Wiggen) am Imam-Khomeini-Flughafen Teheran mit drei im Iran verbotenen Starlink-Modems und sieben Telefonen aufgegriffen. Ob und in welchem Umfang solche Faktoren tatsächlich eine Rolle spielten, ist schwer zu verifizieren; entscheidend ist jedoch ihre diskursive Wirkung: Die Proteste wurden nicht mehr als rein innergesellschaftliches Phänomen, sondern als Teil einer geopolitischen Auseinandersetzung dargestellt. Das Ergebnis war eine Eskalation, die tausende Tote auf Seiten der Protestierenden und hunderte unter Sicherheitskräften forderte. Zurück blieb eine Gesellschaft, deren bereits vorhandenes Misstrauen, Angst und wachsende Polarisierung sich noch einmal gesteigert hatte und eine Regierung, die sich auf dem Tiefpunkt des internationalen Ansehens befand. In diesem Kontext der Opfer solcher niedergeschlagenen Proteste ist daran zu erinnern, dass eine Eskalation sozialer Unzufriedenheit als Ziel der Wirtschaftssanktionen von vornherein konkret in Kauf genommen worden war und dass US-Präsident Trump am 5. April gegenüber Fox News behauptet hatte, dass der CIA Waffen während der Demonstrationen an kurdische Freischärler verteilt habe, die historisch in Spannung zur Teheraner Zentralregierung stehen. Diese wiesen die Aussage zwar zurück, doch es bestehen Parallelen zum syrischen Bürgerkrieg.

Die iranische Regierung und ihr Rechts- und Sicherheitsapparat, die seit Jahren innen- und außenpolitisch in der Kritik stehen – aufgrund des Vorwurfs von Verhaftungen, Willkürurteilen, Übergriffen auf Frauen, Hinrichtungen von politischen Gegnern und Entführungen, der Unterstützung internationalen Terrorismus’ – , wurde im Januar konfrontiert mit einer möglicherweise von außen inspirierten Verschärfung der politischen und sozialen Lage, die zudem angeblich mit Kommunikationsmitteln und Waffen ergänzt wurde. Im Gegenzug heuerte die Regierung offenbar Freischärler aus dem arabisch dominierten Südwesten oder irakischen Ausland an, die als Freikorps und Milizen gegen die Demonstrierenden vorgingen und angeblich auch noch vor Ort sind. Dies ist von außen nicht zu bestätigen oder zu widerlegen und vor allem nicht zu bagatellisieren, doch bedarf eine Analyse des nüchternen Blicks auf die Fakten. Im Westen wurde die Stimmung des Landes zuletzt auf die urbane, westlich hörbare Opposition reduziert. Der Iran ist jedoch eine vielschichtige Gesellschaft von mehr als 90 Millionen Menschen, nicht bloß die Stimme der Intelligenzija in Teheran. Selbst wenn bedeutende Teile der Gesellschaft einen Wandel wünschen, folgt daraus keineswegs, dass ein von außen erzwungener Regimewechsel allgemein als Befreiung erlebt würde. Bombardements aus der Luft erzeugen keine neue Ordnung; sie könnten vielmehr Bürgerkrieg, Zersplitterung und langanhaltende Gewalt hervorbringen – wie einst im Irak. Dass der Westen dies in Kauf nehmen würde, lässt sich an Libyen, Irak, Afghanistan und Syrien erkennen. Auch deshalb erzeugten sie eine unerwartete Reaktion der Solidarisierung breiter Teile der Bevölkerung mit der Regierung, gegen die wenige Wochen zuvor noch demonstriert und gekämpft worden war.

Ein histo­ri­scher Exkurs ohne Gleich­set­zung

Die Unerbittlichkeit der Regierung gegen Menschen, die sie kritisieren oder bekämpfen, ist seit langem bekannt und wird im Iran selbst kontrovers diskutiert. Die Ereignisse im Januar sowie die beiden Angriffskriege im Juni 2025 und Ende Februar 2026 während laufender diplomatischer Verhandlungen sowie die menschenverachtende Rhetorik US-amerikanischer und israelischer Spitzenpolitiker und die erfolgten Kollateralschäden (unter anderem auf die Grundschule von Minab mit 168 getöteten Kindern und Lehrkräften) sowie beabsichtigten Angriffe auf die zivile Infrastruktur haben einen bedeutenden Wandel in der öffentlichen Meinung verursacht. An diesem Punkt lohnt ein historischer Vergleich, nicht um Gleichheit zu behaupten, sondern um Strukturen verständlich zu machen. Die Demonstrationen des Herbstes 1989 in Leipzig und anderen Städten der DDR gelten heute als Paradebeispiel für gewaltfreien politischen Wandel. Doch man kann argumentieren, dass ihr Verlauf ein anderer gewesen wäre, wenn externe Akteure – etwa ausländische Geheimdienste – Waffen und moderne Kommunikation an Teile der Opposition oder angeworbene Akteure geliefert hätten, mit denen nachfolgend über 300 Volkspolizisten getötet oder verletzt worden wären. Dann wäre aus einer friedlichen Massenbewegung rasch eine bewaffnete Konfrontation mit einer hochnervösen politischen Führung geworden. Die Reaktion des Staates wäre entsprechend ausgefallen: Stasi, Betriebskampfgruppen und Grenztruppen hätten die Proteste vermutlich niedergeschlagen, begleitet von Kommunikationssperren und massiver Repression. Als Ultima Ratio wäre möglicherweise auf das Wachregiment Feliks Dzierzynski und herangeführte Securitate-Einheiten des rumänischen Bruderdienstes zurückgegriffen worden (Gorbatschow hatte die Rote Armee zurückgehalten). Der Vergleich verdeutlicht, wie verwundbar anwachsende Protestkulturen auf Militarisierung reagieren – und wie schnell sie ihre politische Qualität verlieren können. Er rechtfertigt keinen Übergriff und keinen Anschlag auf Leben und Gesundheit von Demonstranten oder Regierungseinheiten.

Die iranische Zivil­ge­sell­schaft während des Krieges seit dem 28. Februar

Im Iran führte die Eskalation der Unruhen zu einer Vertiefung der bereits seit Jahren bestehenden gesellschaftlichen Spaltung. Wenige Wochen nach den Ausschreitungen setzte am 28. Februar der militärische Angriff Israels und der USA ein. Ausgerechnet dieser wirkte wie ein Katalysator für die innere Reorganisation. Selbst viele regierungskritische Gruppen waren nicht bereit, die Zerstörung ihres Landes hinzunehmen, zumal dies unprovoziert und abermals während laufender Verhandlungen erfolgte. Die USA, von vielen Menschen im Iran lange als Hoffnungsmacht verstanden und bevorzugtes Ausreiseziel, haben sich in den Augen auch iranischer Regierungskritik politisch erheblich diskreditiert. Infrastruktur, Lebensgrundlagen und persönliche Zukunftsperspektiven der Menschen im Iran standen auf dem Spiel. Der typische „Rally around the flag“-Effekt trat ein: Die Gesellschaft rückte zusammen, nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern existenzieller Notwendigkeit. Die Unruhen des Januars traten in den Hintergrund, überlagert von der äußeren Bedrohung.

Diese Dynamik ist historisch nicht neu. Im Zweiten Weltkrieg verfolgten die Alliierten mit ihren Flächenbombardements gezielt die Strategie des „morale bombing“. Die Zerstörung deutscher Städte sollte die Zivilbevölkerung gegen das NS-Regime aufbringen und dessen Zusammenbruch beschleunigen. Das Gegenteil trat ein. Unter dem Eindruck totaler Zerstörung, massiver Verluste und existenzieller Bedrohung rückte ein großer Teil der Bevölkerung enger an das Regime heran. In einer zerstörten Lebenswelt, ohne funktionierende Strukturen und unter permanenter Bedrohung, erschien Loyalität als einziger verbleibender Handlungsrahmen. Die Bombardierungen stärkten paradoxerweise genau jene Herrschaft, die sie unterminieren sollten.

Ein vergleichbares Muster lässt sich auch in anderen Konflikten beobachten. In Israel etwa war die innenpolitische Lage vor dem 7. Oktober 2023 und danach von erheblichen Spannungen geprägt. Die Politik Benjamin Netanyahus, insbesondere im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen und der Ausweitung der Siedlerbewegung, hatte zu massiven Protesten linker Gruppen und der Friedensbewegung geführt. Gegen ihn selbst wurde wegen Korruption ermittelt, ein Amtsenthebungsverfahren stand im Raum. Militärische Operationen im Gazastreifen wurden kontrovers diskutiert. Doch unter dem Druck äußerer Angriffe verstummten auch hier viele kritischen Stimmen. Sicherheitsbedrohungen erzeugen einen Zustand, in dem gesellschaftliche Konflikte zurückgestellt werden – zugunsten eines kollektiven Überlebensinteresses.

Zivili­sa­to­ri­scher Ausnah­me­zu­stand und gesell­schaft­liche Reaktion

Wie dramatisch die Situation zuletzt hätte eskalieren können, zeigen die Angriffspläne, die unmittelbar vor dem Waffenstillstand öffentlich diskutiert wurden. Israel kündigte Angriffe auf Eisenbahnen an, Trump sprach von der Zerstörung von Brücken und Kraftwerken. Was sich wie militärische Zielplanung liest, wäre in der Realität die Herstellung eines zivilisatorischen Ausnahmezustands gewesen. Eine nach UN-Definition für Siedlungsgebiete mit mehr als 10 Millionen Ortsansässigen Megacity zu nennende Stadt wie Teheran in einem permanent erdbebengefährdeten Gebiet ohne Schutzräume, Warnsirenen, Strom, funktionierende Verkehrswege und Versorgungssysteme kollabiert: ebenso Krankenhäuser, Energie, Apotheken, Nachschub, Lebensmittelmärkte, Kühlung und Kommunikationsnetze. Brände sind nicht mehr löschbar, verschüttete Straßen nicht freizuräumen, Tote und Verletzte nicht zu bergen. Dann wären Raub, Gewalt, Vergewaltigungen, Mord und Plünderungen nicht Randerscheinungen, sondern binnen kürzester Zeit strukturelle Folgen gewesen. Steigende Temperaturen erzeugen Seuchengefahr. Flüchtende, die ihr Vermögen angesichts der Inflation oft in Schmuck und Gold gespeichert haben, wären zu leichten Opfern geworden. Hochnervöse Sicherheitskräfte, bewaffnete Banden und Paramilitärs hätten jederzeit Willkür üben können. Binnen Stunden wären Zustände entstanden, die eher an vorstaatliche Gewaltordnungen erinnern als an moderne Gesellschaften – und das ohne den Einsatz einer einzigen Massenvernichtungswaffe. Diese Aussicht auf massive soziale Verheerungen rief unvorhergesehene zivilgesellschaftliche Schutzaktionen hervor. Trotz offizieller Warnungen des Teheraner Präsidialamtes versammelten sich Menschen an Brücken und Kraftwerken, um sie mit ihren Körpern zu schützen. Diese Form kollektiver Selbstgefährdung verweist auf eine gesellschaftliche Mobilisierung. Vor allem das Volk kann sich nun als Sieger empfinden. Denn es lässt sich argumentieren, dass Bilder tausender getöteter Menschen aus der Zivilbevölkerung an zivilen Orten für die USA politisch schwer vermittelbar gewesen wären. Während Israel nach den Erfahrungen in Gaza eine andere Toleranzschwelle für „Kollateralschäden” unter der Zivilbevölkerung entwickelt haben mag, wäre eine solche Eskalation für Washington vermutlich ein zu hohes Risiko gewesen. In diesem Sinne könnte die gesellschaftliche Reaktion im Iran selbst zur Deeskalation beigetragen haben.

Außen­po­li­ti­sche Folgen des Waffen­still­stands

Außenpolitisch hat der Iran aus dieser Phase eine bemerkenswerte Verschiebung seiner Wahrnehmung erfahren. In vielen Teilen der islamischen Welt, aber auch bei westlichen Außenstehenden, wird das Land zunehmend als Akteur gesehen, der unter Druck standhält, ohne unkontrolliert zu eskalieren. Gleichzeitig traten die USA und Israel in der öffentlichen Kommunikation mit einer Rhetorik auf, die vielerorts als beleidigend, unwürdig, zunehmend aggressiv und emotional herabsetzend, gar menschenverachtend wahrgenommen wurde. Diese Konstellation hat dem Iran eine Form politischer Rehabilitation verschafft, die nach den inneren Unruhen kaum vorstellbar gewesen wäre. Seine Position innerhalb der BRICS-Staaten wurde sichtbar gestärkt.

Doch dieser außenpolitische Zugewinn überdeckt nicht die inneren Widersprüche. Menschenrechtsverletzungen oder eine oft als willkürlich empfundene Justiz, Korruption und rigide soziale Normen sind reale innere Probleme, die nicht durch Sympathie von außen verschwinden. Massendemonstrationen mit Parolen wie „Tod für Amerika, Tod für Israel“ liefern außenpolitischen kritischen Akteuren Argumente, der Iran strebe die Zerstörung anderer Länder an. Deshalb liegt in der aktuellen Situation eine historische Chance. Die Regierung verfügt über neue Legitimität durch Ausharren, die Gesellschaft hat neue Belastungsgrenzen erfahren und zugleich ihre Loyalität in einer existenziellen Situation gezeigt und kann sich als gleichberechtigter Sieger fühlen. Mit einer neuen Generation staatlicher Akteure könnten zudem alte Abhängigkeiten verschwinden, die in der Vergangenheit Entwicklungsprozesse erschwert haben.

Vertrau­ens­ver­lust und Perspek­tiv­lo­sig­keit

Nach dem Schweigen der Waffen ist die iranische Gesellschaft zugleich staatsmüde und interventionsskeptisch. Viele Menschen hassen die staatliche Repression, ohne deshalb westlichen Angriffslogiken zu vertrauen. Das gilt umso mehr, als der Krieg während laufender Verhandlungen begonnen hat. Die Militäroperationen haben innenpolitisch eher eine strategische Niederlage des Westens erzeugt: nicht, weil die USA und Israel keine militärische Übermacht hätten oder nicht immer noch viele Menschen unzufrieden wären, sondern weil die Schläge den beabsichtigten Effekt umkehrten. Jene, die zuvor mit der Opposition sympathisierten, rücken jedoch unter dem Eindruck ausländischer Bomben zusammen. Die Ernennung Mojtaba Chameneis, des Sohnes des bei den Angriffen ermordeten Staatsoberhauptes, wird vielfach als Zeichen von Kontinuität und Härte dargestellt. Mojtaba, der oft als weniger verständigungsbereit als sein Vater beschrieben wird und einen Teil seiner engsten Familie durch die Angriffe verloren hat, stellt sich als deren politischer Gegeneffekt dar. Er wäre unter normalen Umständen vermutlich nicht durchsetzbar gewesen, denn auch aus dem Klerus gab es zuvor große Vorbehalte gegen ihn, da der Iran der Islamischen Revolution keine Erbdynastien wollte, wie sie der verteufelte Schah praktiziert hatte und Mojtaba die religiöse Autorität seines Vaters noch nicht erreicht hatte.

Hinzu kommt: Ein Teil der iranischen Gesellschaft ist religiös so entfremdet wie nie zuvor. Viele Menschen im Iran sind keineswegs islamfeindlich, sondern – wie manche selbst sagen – „islam-traumatisiert“: weil Religion seit Jahrzehnten staatlich instrumentalisiert wurde, weil Moralgesetzgebung und Strafrecht in den intimsten Alltag eingreifen, weil der Ruf zum Morgengebet für manche längst nicht mehr nur Frömmigkeit ist, sondern die Assoziation staatlicher Gewalt trägt. Azān, das Gebet im Morgengrauen, wird jetzt als Zeitpunkt der Vollstreckung von Todesurteilen verstanden. In dieser Gesellschaft bekommen selbst Rituale neue Bedeutungen: Tanz bei Hochzeiten oder Beerdigungen wird zum stummen Protest, zur Form der Trauer, zur Behauptung des Lebens gegen die politische Sakralisierung des Todes. Das ist ein kultureller Tiefenwandel. Viele Moscheen sind heute leerer als während der Regierung Präsident Ruhanis (2013-2021) – vor den Sanktionen, als das Leben freier war und Reisen möglich und auch die Religion weniger instrumentalisiert wirkte als heute.

Ausgerechnet die Ermordung Ali Chameneis hat dieser erschöpften religiösen Ordnung einen neuen symbolischen Kern verliehen. Im Zwölfer-Schiismus gibt es kein weltweites Oberhaupt nach katholischem Muster. Aber Rahbar, der Oberste Führer des Iran, war mehr als ein Staatschef; sein gewaltsamer Tod durch einen äußeren Feind lässt sich im schiitischen Gedächtnis kaum anders lesen als im Schatten von Kerbela. Die Märtyrerfigur des Imam Hussein ist der emotionale Kern schiitischer Erinnerungspolitik. Was für säkulare Außenstehende wie das Ende einer Ära aussieht, kann für gläubige, loyale oder national mobilisierte Teile der Bevölkerung als sakralisierte Verwundung des Gemeinwesens erscheinen. Dies gibt dem neuen Führer, trotz verbreiteter Vorbehalte gegen eine dynastische Nachfolge, einen Mobilisierungsvorteil. Als stabilster innenpolitischer Faktor gelten aktuell indes die militärischen und wirtschaftlichen Sektoren der Wächter der Revolution und ihrer Garden. Sie garantieren die Aufrechterhaltung und Versorgung der Strukturen der Macht, organisieren die alltägliche Stabilität der Islamischen Republik und ermöglichen, nach dem Abtreten der Erlebnisgeneration der Revolution von 1979, den Übergang in eine Nachkriegszeit, die weniger theokratisch im traditionellen Sinn sein könnte als vielmehr einen militärisch-bürokratisch-theokratischen Hybriden darstellt, in dem die ideologische Grundlehre möglicherweise eine nachrangigere Bedeutung erhält wie der Kommunismus in der Volksrepublik China, der dem Kapitalismus breiten Raum freimachte.

Potenzial für die gesell­schaft­liche Entwicklung

Diese Konstellation eröffnet die Möglichkeit für eine im Verfassungsrahmen der Islamischen Republik verbleibende kontrollierte innere Transformation. Dabei geht es nicht um einen Systemwechsel, sondern um eine Weiterentwicklung innerhalb der bestehenden Ordnung. Nationale Versöhnung könnte in diesem Kontext mehr bedeuten als symbolische Gesten: Runde Tische, Wahrheitskommissionen, die Überprüfung und Rehabilitierung früherer Urteile, Reformen im Strafrecht und eine konsequente Bekämpfung von Korruption wären konkrete Schritte, die Staat und Gesellschaft zugute kämen und ausländische Investitionen erst sinnvoll machten. Ebenso denkbar ist eine begrenzte kulturelle Liberalisierung, etwa im Umgang mit Kleidungsvorschriften.

Ein solcher Prozess wäre kein Bruch mit der politischen Tradition des Landes. Der schiitische Islam kennt mit dem Konzept des Idschtihād eine Praxis der Neuinterpretation religiöser und politischer Normen. Denker wie Ali Shariati haben früh soziale Dimensionen einer möglichen Revolution betont, während Ayatollah Montazeri für eine stärkere Einbindung plebiszitärer Elemente plädierte und klerikale Macht kritisch reflektierte. Eine Reform innerhalb der bestehenden Ordnung hätte somit ideengeschichtliche Anknüpfungspunkte. Bemerkenswert ist, dass erste Anzeichen für eine Anpassung sichtbar sind. Iranische Staatsmedien zeigen zunehmend Frauen mit gelockertem Hejab oder gänzlich ohne – was vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre. Diese Bilder sind kein Beleg für eine umfassende Liberalisierung. Es sind momentan für die regierungsseitige Außendarstellung wichtige Bilder von Frauen, die als Interviewpartnerinnen oder Passantinnen staatliche Positionen vor der Kamera stützen, keine angestellten Moderatorinnen. Doch solche Bilder deuten darauf hin, dass staatliche Akteure die Notwendigkeit erkannt haben, sozialen Zusammenhalt neu zu organisieren – und die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen. Im Teheraner Alltag sind Hejabs oder Tschadore längst nicht mehr so präsent wie vor 15 Jahren. Frauen wählen ihre Kleidung situativ. Nicht alle lehnen die Vorschriften ab; viele genießen die Optionen, sich mal lässiger zu kleiden oder bei anderer Gelegenheit den Tschador zu tragen. Loyalität muss so nicht ausschließlich durch Normdurchsetzung erzeugt werden.

Wirtschaft­liche Entwicklung im Licht von Reform­fä­hig­keit

Die wirtschaftliche und soziale Dimension bleibt entscheidend für die Akzeptanz allen staatlichen Handelns. Kann der Staat nicht für einen menschenwürdigen Alltag sorgen, bleibt seine Legitimation gering. Eine Lockerung der Sanktionen würde jedoch dann nachhaltige Effekte für das Land entfalten, wenn sie auf eine Gesellschaft trifft, die Vertrauen in ihre Zukunft hat. Wirtschaftlicher Aufschwung erfordert nicht nur Kapital, sondern auch Motivation und die Bereitschaft zur Mitgestaltung. Ohne sie sind Innovation und Leistungsbereitschaft nicht möglich. Ein Staat, der seine Gesetze achtet, aber die Verbundenheit mit den Bürgern als konstruktive Währung versteht und der ihren Einsatz während dieses Krieges als Vertrauensbasis annimmt, kann selbstbewusst Flexibilität gestatten, ohne seine Ideale und Grundlagen zu verraten. Solche gesellschaftliche Flexibilität würde Dynamik zulassen. Gerade hier könnte zudem die Rückkehr von Menschen aus dem Exil eine zentrale Rolle spielen – seit Jahrzehnten leidet das Land unter der Auswanderung zuvor gut Ausgebildeter. Ihre Identifikation mit der Heimat bleibt auch nach Generationen hoch und nicht alle sind harte Gegner der Islamischen Republik. Sie haben im Ausland Kontakte und Vermögen erworben und wären vielfach bereit zur Rückkehr – vorausgesetzt, der Staat schafft glaubwürdige Rahmenbedingungen für die ökonomische und individuelle Entwicklung und neue Freiheiten. Das Verhältnis zum Ausland allerdings wird auch durch Massendemonstrationen beeinträchtigt, auf denen Vernichtungsfantasien geäußert werden. Sind diese ernst gemeint, oder handelt es sich vor allem um gruppendynamische Prozesse und möglichst drastische Losungen für die Massen? Wünschen die Demonstrierenden wirklich den Tod jedes Menschen in den USA oder Israel, oder geht es ihnen um etwas anderes? Fordern sie in schiitischer Entschiedenheit vor allem eine andere Politik und Respekt gegenüber ihrem eigenen Land? Dann könnten sie auf Demonstrationen aus ihrer Sicht zentrale Probleme des Irans mit diesen Ländern ansprechen, ohne mit Todesflüchen westliche Abwehrreaktionen zu erzeugen.

Welche Gesell­schaft entsteht unter solchen Bedin­gun­gen?

Vier Szenarien zur Frage, welches Gesellschaftssystem sich unter solchen Bedingungen im Iran herausbilden könnte, sind momentan denkbar.

Das erste Szenario ist die verhärtete Festung: Das System bleibt bestehen, öffnet sich kaum, erklärt Oppositionelle zu Agenten der Angreifer und beschafft sich – wie viele Außenstehende erwarten – neue Überwachungstechnik, womöglich aus China. Der Verfall der Infrastruktur, die Abwanderung gut ausgebildeter Menschen und die fortgesetzte Einmischung äußerer Mächte würden einen Teufelskreis aus sozialer Instabilität, politischer Abhängigkeit, gesellschaftlichem Misstrauen und staatlicher Repression bilden. Es wäre das Szenario des langsamen Niedergangs.

Das Zweite wäre die nationale Versöhnung: Nicht Revolution oder Umsturz der Staatsform, sondern ein kontrollierter, aber realer innerer Umbau im Rahmen der Verfassungsordnung der Islamischen Republik und auf Basis der jüngsten gesellschaftlichen Solidaritätsbekundungen findet statt: Runde Tische, Wahrheitskommissionen, Rehabilitierungen, Reform des Strafrechts, Aufhebung ungerechter Urteile, Sichtbarmachung von Korruption und Machtmissbrauch – und zugleich eine begrenzte kulturelle Liberalisierung, etwa beim Hejab, beim Singen oder bei den Alltagsfreiheiten. Ein solches Modell wäre weder westliche Demokratiekopie noch bloße Systemkosmetik. Es wäre der Versuch, die politische Form zu erhalten, aber ihre soziale Grundlage neu zu legitimieren. Angehörige exiliranischer Gruppen und ihr Auslandsvermögen sähen ersten Anlass zurückzukehren. Dies ist das schwierigste, aber für die Stabilität vielleicht produktivste Szenario. Sie ist für die schiitische Staatskonzeption auch nicht ohne Vorbild: Idschtihād. Im weiteren Verlauf könnte nationale Versöhnung über soziale und politische Grenzen sowie zwischen den Geschlechtern möglich werden. Auch hierfür gibt es ein historisches Vorbild: Während des Irak-Iran-Krieges ersetzten Frauen vielfach die zur Armee einberufenen Männer und genossen eine Zunahme an beruflichen und edukativen Möglichkeiten gegenüber der vorrevolutionären Zeit. Jetzt gewonnene Freiheiten und gezeigte Solidarität könnten erhalten bleiben und die Gesellschaft innovativ beeinflussen. Das ist gewiss kein westlich erwartetes Demokratiewunder, aber ein Hinweis auf Anpassungsfähigkeit. Es wäre möglicherweise zudem ein Signal: Der Staat hat verstanden, dass Zusammenhalt heute anders produziert werden muss als noch vor zehn Jahren. Wenn Loyalität nicht mehr ideologisch erzwungen werden kann, wird sie ästhetisch und atmosphärisch organisiert.

Das dritte Szenario wäre die Transformation in eine säkulare Republik unter dem Eindruck militärischer Schwäche. Dieses sehr westliche Wunschmodell ignoriert die traditionellen kulturellen und religiösen Bedingungen. Dessen Realisierung wäre nur dann nicht katastrophal, wenn es ohne Demütigung, Rachelogik und Zerfall des Landes gelänge. Genau das erscheint derzeit am unwahrscheinlichsten. Zu tief sind die Lager verfeindet, zu präsent die Waffen, zu verführerisch ist die ethnische Karte, die insbesondere in Strategiedebatten von außen längst wieder aufgerufen wird. Die Gefahr einer Fragmentierung des Iran in kleine, gegeneinander ausgespielte Einheiten ist real und groß. Was in westlichen Planspielen nach „postrevolutionärer Neuordnung“ klingt, könnte sich als Weg in einen verheerenden Bürgerkrieg erweisen.

Für den Moment spricht manches auch für ein viertes hybrides Modell: Es findet sein Vorbild im unmittelbar postsowjetischen Russland. Einflussreiche Mitglieder der politischen Elite und jener der Sicherheitsapparate machen sich Zugänge zu im In- und Ausland lagernden finanziellen Mitteln und ökonomischen Einfluss zunutze und schaffen Firmenkonglomerate – eine Schicht sehr reicher Oligarchen entsteht. Ihr Wohlstand zieht größere exiliranische Auslandsvermögen an, die unideologisch und kritiklos investiert werden. Eine schmale gesellschaftliche Schicht profitiert enorm, die Mittelschicht bleibt unterentwickelt, die meisten Menschen gehören einer ökonomisch und politisch impotenten und quantitativ starken Unterschicht an. Im ersten Schritt bedeutet dies noch eine begrenzte kulturelle Lockerung bei gleichzeitiger politischer Härte. In diesem Kontext ließe sich sogar eine Rückkehr zur Monarchie vorstellen, die jedoch kaum eine Volksmonarchie, sondern eine solche des Kapitals sein würde und wohl innenpolitisch vergleichbar repressiv agierte wie das Schahsystem bis 1979 – oder das postsowjetische Russland. Zunächst würden daher die gesellschaftlichen Ungleichheiten massiv zunehmen. Mit allen politischen Unwägbarkeiten.

Die Rolle des Westens: Gestaltung oder Sabotage?

Der Westen wiederum wird sich fragen müssen, welchen Anteil er an Verhärtung oder Lockerung haben wird. Wer Verhandlungen führt und gleichzeitig militärische Optionen vorbereitet, zerstört nicht nur diplomatisches Vertrauen, sondern stärkt im Gegner jene Kräfte, die behaupten, dass allein Härte schützt. Die Schwächeperiode Irans nach der Konstitutionellen Revolution 1905 wurde seitens Russland und England ausgenutzt, um das Land in Einflusszonen aufzuteilen, ohne die Bevölkerung zu konsultieren. Es muss auch daran erinnert werden, dass selbst die US-Geheimdienstgemeinschaft 2025 weiter davon ausging, der Iran baue keine Atombombe. Zudem ist auf die ab 2003 entwickelte Fatwa zu verweisen, die Chamenei 2010 bekräftigte und in der er die Atombombe als „unislamisch“ ablehnte. Im Westen, dessen politisch Handelnde teils innerhalb eines langen Satzes gleich mehrfach lügen, ist die Bindekraft einer Fatwa vielleicht unvorstellbar. Gerade deshalb wirkt der Angriff während laufender Gespräche auf viele Menschen im Iran und darüber hinaus wie die Bestätigung ihrer tiefsten politischen Angst: dass mit dem Westen geredet werden kann, ohne dass er zuhört, dass man Zusagen erhält, ohne auf deren Einhaltung hoffen zu dürfen. Der Iran wird seine Zukunft selbst gestalten müssen – aber lässt der Westen dies zu? Behindert oder unterläuft er offen oder verdeckt sogar dessen Reformbemühungen?

Die iranische Nachkriegsgesellschaft wird nicht einfach offener oder geschlossener sein. Sie wird widersprüchlicher sein: vermutlich weniger gläubig im traditionellen Sinn, aber empfänglicher für Märtyrersymbolik, extremer in der Sprache, skeptischer gegenüber Ideologien, verletzter im sozialen Vertrauen, zugleich pragmatischer in den täglichen Bedürfnissen. Arbeit, Sicherheit, Nahrung, die Zukunft der Kinder – diese Grundfragen werden jede große Erzählung besiegen.

Vielleicht ist das die nüchternste Prognose: Die Entwicklung der Islamischen Revolution, wie vielfach ausgerufen, kommt nicht als sauberer Bruch an einen Endpunkt. Sie schreitet fort als langsame Erosion oder vielleicht Transformation, begleitet von Gegenmobilisierungen, kultureller Verflüssigung, möglicherweise politischer Brutalität, vielleicht einer neuen staatlichen Elastizität. Der Iran nach dem Krieg wird vermutlich kein freies Land nach westlichen Vorstellungen sein. Zerstörungen und Wiederaufbau sowie Sicherheitstechnik erzwingen neue Abhängigkeit von alten Partnern wie China oder Russland. Aber er könnte ein anderes Land werden. Ob es stärker, milder und souveräner wird – oder nur härter, misstrauischer und noch abhängiger von Gewalt –, entscheidet sich nicht nur in Washington, Jerusalem oder Berlin, sondern vor allem in der Fähigkeit seiner eigenen Gesellschaft, aus Erschöpfung Politik zu machen. Und darin, Kritik und Widerstand als Beitrag zum Diskurs aufzugreifen, nicht als Versündigung gegen Gott, die mit harten Strafen bedroht wird.

Ein Punkt erscheint dabei bitter: Von außen lässt sich dieser Prozess nicht erzwingen, aber leicht ruinieren. Der Iran findet im Westen keine Gesprächspartner mehr. Wenn Deutschland und Europa in dieser Lage überhaupt eine Rolle haben, dann nicht als moralische Lautsprecher oder einseitige Befürworter militärischer Eskalation, sondern als potenzielle Begleiter von inneriranischen Befriedungsprozessen. Die Voraussetzung ist, dass sie mit allen Seiten sprechen. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, wissenschaftliche Exzellenz, kulturelles Interesse, Gesprächsfähigkeit waren einmal die Stützen des deutschen Ansehens im Iran. Stets gab es Kommunikationskanäle zu politischen und Strukturen des Sicherheitsapparats in Teheran, die auch bei Entführungen oder drohenden Anschlägen genutzt werden konnten. Im Augenblick ist davon wenig übrig. Deutschland erweist sich nicht mehr als kritischer, aber verlässlicher Partner, sondern hat sich ohne offenkundige Not auf die Seite der Aggressoren gestellt. Es ist nicht bekannt, dass Israel oder die USA deutscherseits die Übernahme von deren Rhetorik gewünscht oder nötig hätte. Servilität ist das Merkmal gegenwärtiger deutscher Außenpolitik statt früherer „Scheckbuchdiplomatie“. Gestaltungswille scheint unterentwickelt – trotz tragfähiger historischer Verbindungen. Dies ist ein neues Phänomen der deutschen Außenpolitik und zeigte sich schon im Umgang mit Russland. Dabei wäre gerade Deutschland aufgrund seiner Erfahrungen der innerdeutschen Aufarbeitung von DDR-Unrecht und osteuropäischen Aussöhnung sowie des hohen Ansehens im Iran besser geeignet für Dialoge als manches andere Land.

Ein Zipfel des Mantels der Geschichte

Der Iran steht gegenwärtig vor einer seltenen historischen Konstellation. Die Urheberschaft des Krieges ist vielen Analysen zufolge eindeutig, ebenso wie die Erfahrung jahrelanger externer Zuschreibungen und politischer Narrative. Daraus erwächst eine neue Möglichkeit, die eigene Position nach innen und nach außen zu definieren. Entscheidend wird sein, ob diese Gelegenheit genutzt wird, um nicht nur geopolitisch, sondern auch gesellschaftlich neue Handlungsoptionen zu gewinnen. So wie im Wendeherbst die beiden deutschen Gesellschaften schnell zusammenfanden, nach jahrzehntelanger Teilung und ideologischer Frontstellung, könnten Menschen im und aus dem Iran außenpolitische Chancen und innenpolitische Freiräume nutzen, um mit ihren erheblichen finanziellen Möglichkeiten und unbelasteten Auslandskontakten ihr Land zu einer bestimmenden Kraft im Verbund der BRICS zu entwickeln. Auch wenn historische und geografische sowie politische Vergleiche immer hinken: Die DDR war 1989 ideologisch und wirtschaftlich ausgezehrt, während die BRD, die am Ziel der Wiedervereinigung festgehalten hatte, reich war. Im Iran käme bei einer Öffnung den teils sehr wohlhabenden iranischen Auslandspopulationen vielleicht eine vergleichbare Rolle zu. Das Beispiel Deutschland zeigt aber auch, dass gesellschaftliche Spaltung lange anhalten kann, zumal das politische System des Iran grundlegende Transformationen zunächst legislativ vorbereiten oder absichern muss. Aber selten lagen Risiko und Chance für die iranische Gesellschaft so nah beieinander. Die temporäre Aussetzung gesellschaftlicher Kritik angesichts äußerer Bedrohung hat zu neuer Solidarität geführt, die hoffentlich beständig ist und seitens der politisch Handelnden als Chance begriffen wird. Gerade darin könnte die produktivste Kraft dieses Moments liegen.

Prof. Dr. Dr. Stefan Piasecki ist Professor für Soziologie und Politikwissenschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung (HSPV) NRW. Seine Forschungsschwerpunkte sind (Inter-)Kulturen des Populären und Medienpädagogik und -geschichte, Gesellschaftliche Wandlungsprozesse, Extremismus und Sicherheitspolitik sowie Formen praktischer Religiosität.

Der Beitrag Irans seltene Chance zur inneren Neuvermessung: Massenelend, Radikalisierung, Bürgerkrieg oder Stabilität und Wohlstand – welche Perspektiven wird die iranische Nachkriegsgesellschaft haben? erschien zuerst auf Humanistische Union.

2025 feierte der Schengenkodex 40-jähriges Bestehen, nachdem dieser 2024 mit der Verordnung (EU) 2024/1717 vom 13. Juni 2024 grundlegend aktualisiert worden war. Der Schengen-Raum, 1985 initiiert (Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union 2025), ist ein in EU-Recht festgelegter Raum oder ein Konzept, welches den freien Personenverkehr ohne systematische Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglicht. Dies sollte zeitgenössisch ein Zeichen europäischer Integration sein. Bis heute versuchen zudem diverse Länder, Teil dieser „europäischen Gemeinschaft“ zu werden. Erst im vergangenen Jahr wuchs diese „Gemeinschaft“ um Rumänien und Bulgarien (Ceccoruli 2025). Neben der „inneren“ Grenzfreiheit besteht das Ideal einer gemeinschaftlich kontrollierten Außengrenze der Europäischen Union (EU) und ihrer Partnerstaaten. Diverse Harmonisierungsversuche bezüglich der Einreise von Drittstaatsangehörigen,ⁱ zuletzt durch das neu eingeführte elektronische Grenzsystem EES (Entry-/Exit- System), bezeugen ein Interesse an kontrollierter Selektion, welche einheitlich geschehen soll. Neue Grenzkontrollen versuchen, Systeme zu vereinfachen – oft durch neue Technologien – und einen schnelleren Austausch zu fördern, was Migrationsbewegungen angeht.

Während die Idee eines grenzfreien „internen“ Raumes in den 1980er Jahren Momentum erhielt und ihr ein erhebliches Potenzial für einen starken europäischen Zusammenhalt beigemessen wurde, ist sie in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich erodiert. Interne Grenzkontrollen sind der Alltag und zeugen von einer Rückbesinnung auf nationale Souveränität. Gleichzeitig sind verstärkte Anstrengungen für Außengrenzkontrollen ein Zeichen für weitere Abschottung.

Der vorliegende Beitrag skizziert die aktuelle europäische Grenzkontrollpraxis an den Binnengrenzen sowie Entwicklungen an den Außengrenzen der EU, unter Berücksichtigung der Begründung für solche Kontrollen. Hier spielen Sicherheit und die frühzeitige Erkennung von Risiken, die politisch mobilisiert werden, eine besondere Rolle, um Kontrollen nicht nur zu legitimieren, sondern auch immer mehr auszuweiten. Während an Binnengrenzen nationale Interessen gegenüber anderen Mitglied-staaten vertreten werden, sind Kontrollen an den Außengrenzen vermehrt durch Kooperation und eine Systemvereinheitlichung gekennzeichnet. Beide Entwicklungen können durch das Konzept des „Bordering“ verstanden werden. Dieses zeigt auf, wie Binnengrenz- und Außengrenzkontrollen nicht nur als souveräne Handlungspraxis der Schengen-Mitgliedstaaten fungieren, welche strategische Zwecke haben, sondern dieser Art von Kontrolle auch symbolische Bedeutung beigemessen werden muss.

Rechtlicher Rahmen von Binnen­grenz­kon­trollen und der aktua­li­sierte Schen­gen­kodex

Mit dem neuen Schengener Grenzkodex oder auch Schengenkodex, der 2024 vom Rat der EU gebilligt wurde, geht die Diskussion um Binnengrenzkontrollen weiter. Kontrovers diskutiert wurden bisher besonders die Art der Grenzkontrollen sowie ihre Dauer, da diese die Idee des freien Personenverkehrs – eine der Haupterrungenschaften der Europäischen Gemeinschaft – grundsätzlich in Frage stellen. In einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen sollen sich Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit frei und sicher zwischen den Mitgliedstaaten bewegen können – so der Anspruch. Das Verbot von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bedeutet jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten innerhalb ihres Hoheitsgebiets – auch in Grenzregionen – keinerlei Kontrollen durchführen dürfen.

Im Schengen-Raum sind systematische Grenzkontrollen an Binnengrenzen zwar grundsätzlich abgeschafft. Staaten dürfen sie jedoch temporär wieder einführen, wenn eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ vorliegt (Schengenkodex Art. 22). Kontrollen an den Binnengrenzen, über deren Wiedereinführung die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament im Voraus informiert wurden, dürfen grundsätzlich höchstens zwei Jahre aufrechterhalten werden (Art. 50). In besonders schwerwiegenden Ausnahmesituationen ist es jedoch möglich, diese Maßnahmen um jeweils sechs Monate zu verlängern. Insgesamt kann eine solche Verlängerung für einen zusätzlichen Zeitraum von bis zu einem Jahr erfolgen (Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union 2024; Schengenkodex Art. 51). Interne Kontrollen sind somit nicht aufgehoben, sondern besonders im Schengenkodex verankert.

Zudem sind nicht-systematische Kontrollen erlaubt. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen von Polizei- oder Gesundheitsbehörden, solange diese nicht die gleiche Wirkung wie systematische Grenzkontrollen haben. Kontrollen durch nationale Behörden gelten daher nicht als verbotene Grenzkontrollen, wenn sie nicht primär der Überwachung des Grenzübertritts dienen. Stattdessen können sie auf allgemeinen polizeilichen Erkenntnissen, Erfahrungen oder Informationen zur öffentlichen Gesundheit beruhen. Solche Maßnahmen können etwa darauf abzielen, grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, „illegale“ Migration einzudämmen oder die Ausbreitung von Infektionskrankheiten mit epidemischem Potenzial zu verhindern. Zur Bekämpfung sogenannter illegaler Migration und der durch den politischen Diskurs damit verbundenen grenzüberschreitenden Kriminalität – Menschenhandel, Schleusung von Migrant*innen oder Dokumentenfälschung etc. – können die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen ergreifen, bei denen Identität, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus von Personen überprüft werden (Art. 20). Voraussetzung ist jedoch, dass diese Kontrollen klar von systematischen Personenkontrollen an Grenzen unterscheidbar sind (Art. 18-21/25f./33f.). Sie können an Verkehrsknotenpunkten wie Häfen, Bahnhöfen, Busbahnhöfen oder Flughäfen, an Güterterminals oder direkt in Verkehrsmitteln durchgeführt werden und müssen auf einer Risikoanalyse beruhen.

Darüber hinaus kann der Einsatz moderner Technologien zur Überwachung von Verkehrsströmen, etwa auf Autobahnen oder anderen wichtigen Verkehrsachsen, zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit beitragen. Das Verbot von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen soll daher nicht so ausgelegt werden, dass es den Mitgliedstaaten die rechtmäßige Ausübung polizeilicher oder anderer hoheitlicher Befugnisse in Grenzregionen verwehrt. Ob jedoch genau der Unterschied zwischen systematischen und nicht-systematischen Kontrollen in der alltäglichen Praxis sichtbar wird, bleibt fraglich; schließlich sind die Angaben im Schengenkodex eher vage. Zudem zeigt sich, dass systematische Kontrollen einfach zu etablieren sind.

Legiti­mie­rung und Dauer von Binnen­grenz­kon­trollen

Auf europäischer Ebene werden aktuell eingesetzte systematische Grenzkontrollen als Reaktion auf Unsicherheit konstruiert. Grenzkontrollen haben so den Zweck, Sicherheit und territoriale Integrität zu erhalten (Europäisches Parlament 2024; 2025). Beispiele hierfür sind die Wiedereinführung von Kontrollen während der Fluchtbewegungen im Jahr 2015, während der COVID-19-Pandemie ab 2020 oder auch anlässlich besonderer Ereignisse wie der Olympischen Spiele in Frankreich oder der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Als „letztes Mittel“ sind diese also mehr oder weniger dauerhaft seit 2015 aktiv (Europäisches Parlament 2025) und wurden seitdem mehr als 400-mal genutzt (Pace 2025; Ceccorulli 2025).

Seit 2024 haben mehrere Staaten des Schengen-Raums wieder temporäre Binnengrenzkontrollen eingeführt oder bestehende Maßnahmen verlängert. Besonders sichtbar ist dies in Deutschland: Seit dem 16. September 2024 sind vorübergehende Kontrollen grundsätzlich an allen deutschen Landesgrenzen möglich. Ursprünglich waren diese bis zum 15. März 2026 gedacht, eine Verlängerung um weitere sechs Monate wurde jedoch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt (Tagesschau.de 2026) und nun auch umgesetzt. Als Begründung nennt die Bundesregierung ernsthafte Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere Risiken durch irreguläre Migration, Schleusungskriminalität, die Belastung des Asylsystems im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sowie mögliche Aktivitäten terroristischer Gruppen, insbesondere im Kontext der Sicherheitslage in der arabischen Region (Bundeszentrale für politische Bildung 2024). Die Kontrollen betreffen die Landesgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen. Deutschland ist damit jedoch nicht allein. Auch Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Österreich und Slowenien haben erneut Grenzkontrollen eingeführt. In vielen dieser Staaten wurden die Maßnahmen, welche 2024 in Kraft traten, bereits bis 2025 oder 2026 verlängert. Die Gründe sind ähnlich zu jenen in Deutschland. Österreich gibt Risiken durch irreguläre Migration entlang der Balkanroute, die Belastungen des Asylsystems, den Krieg in der Ukraine sowie eine verschärfte Sicherheitslage aufgrund terroristischer Bedrohungen in der arabischen Region als Gründe für die bis zum Sommer 2026 bestehenden Kontrollen an (Europäische Kommission o.D.). Betroffen sind die Grenzen zu Tschechien, Ungarn und Slowenien sowie die Landes- und Flussgrenzen zur Slowakei. In Polen bestanden zunächst Grenzkontrollen vom 5. Oktober 2025 bis zum 4. April 2026, die inzwischen ebenso um sechs Monate verlängert wurden. Hintergrund ist ein anhaltender Migrationsdruck entlang der Grenzen zu Deutschland und Litauen sowie ein deutlicher Anstieg illegaler Grenzübertritte auf polnischer Seite (Connolly/Krupa 2025). Italien kontrolliert vom 19. Dezember 2025 bis zum 18. Juni 2026 die Grenze zu Slowenien. Als Gründe werden die Gefahr einer terroristischen Unterwanderung von Migrationsströmen, die Krisen in Osteuropa und Arabien sowie erhöhte Sicherheitsanforderungen im Zusammenhang mit dem Weltjubiläum der katholischen Kirche und den Olympischen Winterspielen in Italien genannt (Europäische Kommission o.D.).

In den Jahren 2024 bis 2026 begründen die Mitgliedstaaten somit ihre Grenzkontrollen mit einer Kombination aus Migration, Sicherheitsrisiken und geopolitischen Krisen. Dazu zählen Migrationsbewegungen über diverse Routen, die Schleusung von Migrant*innen, Menschenhandel sowie die Belastung der nationalen Asylsysteme durch den Ukraine-Krieg. Folglich mischen sich langfristige politische Konflikte, die als Kontrollgrund angebracht werden, mit kurzfristigen Ereignissen.

Die genannten Gründe, um die Grenzschließung und Kontrolle rechtlich zu legitimieren, sind entsprechend vielseitig und überlappend. Sie sind aber vor allem strategisch zu verstehen. Für den deutschen Kontext beispielsweise zeigen Lisa Herbig und Kolleg*innen (2025) anhand einer quantitativen Studie basierend auf Pressekonferenzen und Reden zwischen 2013 und 2023, dass politische Akteure – insbesondere Regierungen – Binnengrenzkontrollen strategisch als politisches Instrument einsetzen, das über eine rein administrative Maßnahme hinausgeht. Regierungen nutzen interne Grenzmaßnahmen nicht nur als Reaktion auf objektive Ereignisse wie Migration oder Sicherheitsbedrohungen, sondern bewusst als kommunikative Strategien, um diese Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit und politischen Gegnern zu rechtfertigen und zu legitimieren (Wille 2025). Dabei bedienen sich Entscheidungsträger*innen mehrerer Strategien. Sicherheitsnarrative stellen Kontrollen als unverzichtbare Reaktion auf äußere oder innere Bedrohungen dar. Solche Sicherheitsframes helfen, harte Maßnahmen als notwendig erscheinen zu lassen. Zusätzliche Wirksamkeitserwartungen dieser Kontrollen helfen zudem, Vertrauen in der Bevölkerung zu stärken und aktives Handeln zu zeigen (Herbig et al. 2025). Rechtliche Legitimierungsstrategien sind zudem gebräuchlich, um die politische Akzeptanz von Kontrollen zu erhöhen, werden diese doch von diversen Akteuren weiterhin kritisch betrachtet. Der Europäische Rechnungshof (ERH) beispielsweise kritisierte die Europäische Kommission dafür, keine Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der langfristigen Grenzkontrollen, die bereits vor der Pandemie eingeführt wurden, eingeleitet zu haben (Thaidigsmann 2022). Das Auditing für 2020 und 2021 ergab ebenfalls, dass in den 150 Anträgen auf Grenzkontrollen nicht genügend Belege geliefert wurden, um eine Notwendigkeit dieser Kontrollen nachzuweisen. Zudem argumentieren Mitgliedstaaten mit einer mangelnden Solidarität anderer Mitgliedstaaten sowie deren „Inkompetenz“, ihre Außengrenzen genügend zu sichern, um entsprechende innere Kontrollen zu legitimieren.

Insgesamt zeigt sich, dass temporäre Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums seit einigen Jahren deutlich häufiger eingesetzt werden. Während sie ursprünglich als kurzfristige Ausnahme vorgesehen waren, sind sie in mehreren Staaten inzwischen zu einem regelmäßig verlängerten Instrument der Sicherheits- und Migrationspolitik geworden. Besonders seit dem „Sommer der Migration“ 2015 scheinen Binnengrenzkontrollen daher eher eine Normalität als eine Ausnahme.

Techno­lo­gi­sierte Kontrollen der EU-Au­ßen­grenzen

Ähnliche Diskurse zeigen sich auch in der Regulierung der EU-Außengrenzen. Mit der Einführung des elektronischen Grenzsystems EES im Jahr 2025 antwortet die Europäische Kommission auf das Bedürfnis der Mitgliedstaaten, Nicht-EU-Bürger*innen umfassender digital zu erfassen. Es betrifft visumsbefreite und -pflichtige Drittstaatsangehörige, die durch ein automatisiertes IT-Ein- und -Ausreisesystem registriert werden. Der Schritt vom manuellen Stempeln von Pässen hin zu biometrischer Registrierung von Fingerabdrücken und Gesichtern zielt auf ein weniger fehleranfälliges System ab, in dem technologische Systeme irreguläre Migration weiterhin reduzieren oder verunmöglichen sollen (Trauttmansdorff/Loschi 2025).

Auch hier spielen Sicherheit und Risikoabwägung eine Rolle (Tagesschau.de 2025). Weitere Ziele sind die Bekämpfung von Identitätsbetrug und eine striktere Überwachung der Aufenthaltsdauer eingereister Personen. Die Ein- und Ausreise werden durch das EES automatisch aufgenommen und dadurch ein „illegaler“ Aufenthalt oder „Overstay“ verhindert. Gleichzeitig soll das EES zur Gefahrenabwehr und zu Strafverfolgungszwecken nutzbar gemacht werden.ⁱⁱ

„Neue Grenz­kon­trollen“ und Bordering

Das Konzept des Bordering beschreibt in der aktuellen sozialwissenschaftlichen Forschung weit mehr als die physische Abgrenzung von Staatsterritorien. Dabei sind Grenzen kein rein lineares, geografisches Phänomen, das territoriale Räume voneinander trennt (Houtum/Naerssen 2002). Grenzen sind örtliche Barrieren, aber auch komplexe soziale, politische und rechtliche Prozesse, die in Gesellschaften hineinwirken (Brambilla 2015).ⁱⁱⁱ Sie werden dabei nicht nur von staatlicher Seite „gesetzt“, sondern in Praktiken, Institutionen und Diskursen produziert, reproduziert und verhandelt (Borrelli 2021). Diese Prozesse werden unter dem Begriff Bordering gefasst, der sowohl physische Kontrollen als auch weitverzweigte gesellschaftliche Grenzpraktiken beschreibt. Diese umfassen eine Exklusion durch Grenzziehung sowie eine Selektion (Scott 2018) und Hierarchisierung von Personengruppen (Borrelli 2021), welche besonders bei selektiven Kontrollen an Binnengrenzen und der Registrierung Drittstaatsangehöriger an Außengrenzen sichtbar werden. Es entsteht ein Gefälle zwischen erwünschten und nicht erwünschten Migrant*innen.

Eine Analyse aktueller Grenzkontrollen und -regime durch Bordering-Prozesse erlaubt ein Verständnis davon, wie Grenzen internalisiert werden. Grenzregime sind zunehmend in den Alltag, in soziale Institutionen und in administrative Prozesse integriert, wodurch Grenzen in Gesellschaften selbst wirksam werden. In diesem Verständnis beeinflusst Bordering soziale Normen, politische Legitimation, rechtliche Verfahren und alltägliche Interaktionen. Schaut man auf die Rechtfertigung von Binnengrenzkontrollen, ist genau diese Transgression sichtbar. Politisch motivierte Kontrollen werden mithilfe gesellschaftlicher Ängste legitimiert beziehungsweise schaffen Ängste, auf die dann weitere Ausweitungen von Kontrollen folgen. Es findet ein Spiel mit Unsicherheiten statt (Bigo 2002). Migration wird politisch und institutionell zunehmend als Sicherheitsproblem dargestellt, nicht primär als soziales oder humanitäres Thema. Dadurch wird sie mit Themen wie Kriminalität, Terrorismus und Grenzschutz verknüpft. In diesem Diskurs verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Eine immigrierende Person wird symbolisch zu einer Figur, die verschiedene Bedrohungen verkörpert. Es geht nicht mehr nur um Grenzkontrollen an physischen Schnittstellen, sondern um praktische Mechanismen und Politiken innerhalb des Staatsgebietes, durch die Menschen anhand rechtlicher, sozialer oder ökonomischer Kriterien klassifiziert, überwacht und kontrolliert werden. Das umfasst Prozesse, durch die soziale Gruppen in Kategorien wie „legal/illegal“ oder „würdige/unwürdige“ Migrant*innen eingeordnet werden. Diese Zuordnungen werden im rechtlichen und öffentlichen Diskurs wie auch in alltäglichen Praktiken reproduziert und manifestieren sich als differenzierende Mechanismen, die soziale Inklusion und Exklusion stabilisieren.

Die wiederholte Einführung temporärer Binnengrenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums und die gleichzeitige Einführung technologisierter Außengrenzkontrollen wie das EES lassen sich als Ausdruck des umfassenden Prozesses des Bordering verstehen. Während Binnengrenzkontrollen physisch an den Landesgrenzen stattfinden, sind sie zugleich rechtlich, politisch, sozial und symbolisch wirksam: Sie dienen nicht nur der Überwachung von Migration oder der Prävention krimineller Aktivitäten, sondern markieren auch staatliche Souveränität, demonstrieren Handlungsfähigkeit und erzeugen eine narrative Legitimation mittels Sicherheits- und Gefährdungsszenarien. Jede Wiedereinführung temporärer Kontrollen signalisiert, dass Grenzen auch innerhalb des Schengen-Raums nicht neutral sind, sondern als instrumentelle und symbolische Kategorien funktionieren, die Mobilität regulieren, Zugehörigkeit definieren und Unsicherheit sozial verhandeln.

Parallel dazu erweitern moderne Technologien an den Außengrenzen die Wirksamkeit von Grenzkontrollen, indem sie Bewegungen digital erfassen, Risiken klassifizieren und Informationen institutionalisieren. Das EES beispielsweise erfasst biometrische Daten von Nicht-EU-Bürger*innen und ermöglicht eine kontinuierliche Überwachung der Ein- und Ausreisen. Seine biometrische Registrierung von Fingerabdrücken und Gesichtsdaten erweitert die Kontrolle über die Mobilität über das physische Grenzgebiet hinaus und internalisiert Grenzen innerhalb der Institutionen sowie administrativen Routinen (Trauttmansdorff/Loschi 2025; Tagesschau.de 2025). Dieses erweiterte Verständnis von Bordering zeigt, dass Grenzpolitik heute nicht nur an den Staatsgrenzen stattfindet, sondern vielmehr in Institutionen, Rechtssystemen, alltäglichen Interaktionen und politischen Aushandlungen lebendig ist.

Bordering an Binnengrenzen schafft ein Gefälle zwischen den EU-Mitgliedstaaten – eine Hierarchie von schwächeren und stärkeren Akteuren, die sich gegen Migration abschotten können. Verantwortlichkeiten werden ausgehandelt, Schuld (für zu schwache Kontrollen) und Kompetenzfragen wurden in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt diskutiert und genutzt, um bestimmte Praktiken an bestimmten Grenzen zu legitimieren. Gleichzeitig wird die gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen praktiziert, um sich geschlossen gegen Dritte zu stellen. Betroffene Migrant*innen sind jedoch weitestgehend Drittstaatsangehörige und somit die „Anderen“, die in das Visier der Kontrollen geraten.

Fazit

Zusammen betrachtet zeigen Binnengrenzkontrollen und technologische Außengrenzkontrollen, dass Grenzen nicht nur geografische Linien sind, sondern als soziale Praktiken, administrative Routinen und politische Diskurse in den Alltag hineinwirken. Sie sind zentrale Instrumente des Bordering, weil sie physische Bewegungen, digitale Kontrolle, rechtliche Verfahren und symbolische Darstellungen von Sicherheit und Souveränität miteinander verbinden und so den Schengen-Raum als kontinuierlich überwachten und regulierten sozialen Raum gestalten.

Beide Arten der Kontrolle bergen erhebliche menschenrechtliche Konsequenzen. Bezüglich der Binnengrenzkontrollen erstarken Befürchtungen, dass die Freizügigkeit weiter eingeschränkt wird und Praktiken wie Pushbacks oder racial profiling normalisiert werden (Danish Refugee Council 2025). Die vorgeschobenen Momente des „Ausnahmezustandes“ (vgl. auch Agamben 2004) werden zu einem neuen Alltag, in dem die dauerhafte Kontrolle gerechtfertigt wird. Zudem birgt die umfassende Datenerfassung und -vernetzung des EES Risiken für Datenschutz, Privatsphäre und andere Grundrechte (Deutsches Institut für Menschenrechte 2025). Außengrenzkontrollen schaffen weiterhin ein Gefühl von Abschottung gegenüber Gefahren von „außerhalb“, welche durch Monitoring und Aufzeichnungen mobiler Personen reduziert werden sollen. Was mit den Daten geschieht und wie diese Art von Kontrolle durch technische Infrastrukturen geprägt wird, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.

Prof. Dr. Lisa Marie Borrelli, Jahrgang 1988, studierte Sozialwissenschaften mit Nebenfach Sozialpsychologie an der Universität zu Köln und habilitierte in der Kulturanthropologie an der Universität Basel. Seit 2025 ist sie ordentliche Professorin am Institut für Soziale Arbeit der Fachhochschule und Höheren Fachschule HES-SO Siders.

Literatur

Agamben, Giorgio 2004: Ausnahmezustand, Frankfurt am Main.

Bigo, Didier 2002: Security and Immigration: Toward a Critique of the Governmentality of Unease, in: Alternatives, Jg. 27, H. 1, S. 63-92.

Borrelli, Lisa Marie 2021: The Border Inside – Organizational Socialization of Street-level Bureaucrats in the European Migration Regime, in: Journal of Borderlands Studies, Jg. 36, H. 4, S. 579–598; DOI: 10.1080/08865655.2019.1676815.

Brambilla, Chiara 2015: Exploring the Critical Potential of the Borderscapes Concept, in: Geopolitics, Jg. 20, H. 1, S. 14-34; DOI: 10.1080/14650045.2014.884561.

Bundeszentrale für politische Bildung 2024: Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland, in: Dies. vom 25.09.2024, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/552491/grenzkontrollen-bei-der-einreise-nach-deutschland/.

Ceccorulli, Michela 2025: Schengen bittersweet anniversary: EU integration and the persistence of internal border controls, in: Journal of European Integration, Jg. 47, H. 4, S. 621–627; DOI: 10.1080/ 07036337.2025.2491858.

Connolly, Kate/Krupa, Jakub 2025: Poland begins controls on borders with Germany and Lithuania, in: The Guardian vom 17.07.2025, https://www.theguardian.com/world/2025/jul/07/poland-begins-controls-on-borders-with-germany-and-lithuania.

Danish Refugee Council 2025: Schengen Border Code reform threatens individual rights and freedom of movement, says new report by human rights NGOs, in: Danish Refugee Council vom: 05.02.2025, https://drc.ngo/en/news/schengen-border-code-reform-threatens-individual-rights-and-freedom-of-movement-says-new-report-by-human-rights-ngos/.

Deutsches Institut für Menschenrechte 2025: EES: Einsatz an EU-Grenzübergängen birgt grund- und menschenrechtliche Risiken, in: Deutsches Institut für Menschenrechte vom: 13.10.2025, https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/ees-einsatz-an-eu-grenzuebergaengen-birgt-grund-und-menschenrechtliche-risiken.

Europäische Kommission o.D.: Temporary Reintroduction of Border Control, in: European Commission, https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen/schengen-area/temporary-reintroduction-border-control_en.

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Europäisches Parlament 2025: Schengen: Europa ohne Grenzkontrollen, in: Europäisches Parlament vom 28.05.2025, https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20190612STO54307/schengen-europa-ohne-grenzkontrollen.

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Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union 2024: Schengen-Raum: Rat nimmt Aktualisierung des Schengener Grenzkodex an, in: Ders. vom 24.05.2024, https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/05/24/schengen-area-council-adopts-update-of-schengen-borders-code/.

Herbig, Lisa/Eisele, Olga/Gattermann, Katjana/Kuhn, Theresa 2025: Justifying European border policies: a quantitative content analysis of German government communication 2013-2023, in: Journal of European Public Policy, Jg. 33, S. 1–36; DOI: 10.1080/13501763.2025.2599361.

Houtum, Henk Van/Naerssen, Tom van 2002: Bordering, Ordering and Othering, in: Tijdschrift voor Economische en Sociale Geografie, Jg. 93, H. 2, S. 125-136.

Pace, Michelle 2025: Border controls in Europe undermine the Schengen Area and the EU itself, in: Chatham House vom 16.09.2025, https://www.chathamhouse.org/2025/09/border-controls-europe-undermine-schengen-area-and-eu-itself.

Scott, James W./Brambilla, Chiara/Celata, Filippo/Coletti, Raffaella 2018: Between crises and borders: Interventions on Mediterranean Neighbourhood and the salience of spatial imaginaries, in: Political Geography, Jg. 63, S. 174-184; DOI: 10.1016/j.polgeo.2017.07.008.

Tagesschau.de 2025: Start für das neue Ein- und Ausreisesystem der EU, in: Dies. vom 12.010.2025, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ein-ausreise-100.html.

Tagesschau.de 2026: Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen, in: Dies. vom 16.02.2026, https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-grenzkontrollen-110.html.

Trauttmansdorff, Paul/Loschi, Chiara 2025. Interoperability and the multiple modes of ordering in Europe’s digital border regime, in: International Migration, Jg. 63, H. 3, S. 1-17. DOI: 10.1111/imig. 70022.

Wille, Christian 2025: Vom Schengen-Spirit zum Border-Spirit. Beobachtungen aus Sicht der Grenzforschung, in Brodowski, Dominik/Dittel, Julia/Weber, Florian (Hrsg.): 40 Jahre Schengener Übereinkommen. Europa und seine inneren Grenzen, Baden-Baden, S. 149-175; DOI: 10.5771/9783748960683-149.

Anmerkungen

Der Beitrag Normalität von Binnengrenzkontrollen und Systemen der Außengrenzsteuerung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Herstellung, der Transport, die Nutzung und die Entsorgung von Produkten der Medizintechnik-Industrie (MedTech-Industrie) sind mit dem Verbrauch signifikanter Mengen natürlicher Ressourcen wie Energie und Wasser, der Emission von Treibhausgasen, der Erzeugung großer Abfallmengen sowie diversen Risiken für die Arbeitskräftesicherheit (Gerlach et al. 2022; Montesinos et al. 2024; Franco/Krämer 2026) und ethische Arbeitspraktiken (BMA 2024) verbunden. Die deutsche MedTech-Industrie steht somit vor der Herausforderung, nachhaltiger zu werden, insbesondere im Hinblick auf ihre globalen Lieferketten. Nachhaltige Lieferketten kennzeichnen sich dadurch, dass sie hinsichtlich ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte gut performen (Pagell/Wu 2009). Sie verbessern das materielle Wohlergehen der Menschen und fördern Gleichberechtigung; sie achten und fördern die Menschenrechte aller an der Kette beteiligten Akteure (insbesondere der Arbeitnehmenden und der von den Geschäftsaktivitäten betroffenen Gemeinschaften); und sie tragen durch die Minimierung ihrer Umweltauswirkungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Eindämmung des Klimawandels bei (Grumiller/Grohs/Raza 2022).

Diverse Akteure haben die Notwendigkeit einer Nachhaltigkeitstransformation der deutschen MedTech-Industrie erkannt und versuchen, diese zu unterstützen. Die Transformation wird zudem durch die Einführung rechtlicher Regulierungen wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) politisch begleitet. Eingebettet in dieses Umfeld haben sich MedTech-Unternehmen auf den Weg gemacht (Werner et al. 2024). Immer mehr Unternehmen berichten über die Integration von Nachhaltigkeit in ihr Unternehmensleitbild oder über die Einführung konkreter Maßnahmen zur Förderung von Nachhaltigkeit.ⁱ Hier spielt auch das nachhaltige Lieferkettenmanagement eine wichtige Rolle, welches die Steuerung von Material-, Informations- und Kapitalströmen sowie der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen entlang der Lieferkette unter Berücksichtigung von Zielen aller drei Nachhaltigkeitsdimensionen (Ökonomie, Ökologie, Soziales) meint (Seuring/Müller 2008).

Um weitere positive Fortschritte auf dem Weg zur Nachhaltigkeitstransformation der MedTech-Industrie zu erreichen, scheint es hilfreich, regelmäßig auszuwerten, wo MedTech-Akteure Nachhaltigkeitsherausforderungen sehen, wie viel Bedeutung sie diesen beimessen und was für Lösungsmöglichkeiten ihrer Ansicht nach bestehen. Mit einem Fokus auf den Bereich der Lieferketten setzt der vorliegende Beitrag daran an und untersucht, basierend auf Interviews, die mit deutschen MedTech-Unternehmen sowie weiteren Branchenexpert*innen durchgeführt wurden, drei Fragestellungen:

1. Wie relevant werden verschiedene Nachhaltigkeitsherausforderungen in MedTech-Lieferketten aktuell wahrgenommen?

2. Welche konkreten Nachhaltigkeitsrisiken werden derzeit in diesen erkannt?

3. Worin werden Lösungsansätze zur Erhöhung der Lieferketten-Nachhaltigkeit gesehen?

Roxana Zimmermann, geboren 1992, M.Sc., ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachbereich 2 (Duales Studium) der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.

Martina Martinovic, geboren 1992, M.Sc., ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachbereich 2 (Duales Studium) sowie Co-Leiterin des Instituts für Nachhaltigkeit der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.

Prof. Dr. Andrea Pelzeter, geboren 1965, ist Leiterin des Dualen Studiums Technisches Facility Management am Fachbereich 2 (Duales Studium) der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.

Prof. Dr. Silke Bustamante, geboren 1970, ist Vize-Präsidentin der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin (Schwerpunkt: Nachhaltigkeit, Studierendenservice & Internationales) und Professorin für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre.

Die Autorinnen arbeiten gemeinsam im Forschungsprojekt „Nachhaltigkeit in den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten der MedTech-Industrie“ im DFG-geförderten Forschungskompetenzzentrum „Herausforderungen und Resilienz globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten“ (Projektnummer 528278755 – FIP3) an der HWR Berlin: https://www.gsvc-research.org/. Jüngste gemeinsame Publikation: Pelzeter, A., Bustamante, S., Martinovic, M., & Zimmermann, R. (2025, May 13): Criteria to Support the Transition Towards Circular Supply Chains – Integrating Legal, Practical and Academic Perspectives, in: 9th FEB International Scientific Conference: Sustainable Management in the Age of ESG and AI: Navigating Challenges and Opportunities, University of Maribor Press, S. 425-440; https://doi.org/10.18690/um.epf.5.2025.40.

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Der Beitrag Nachhaltigkeitsherausforderungen in deutschen Medizintechnik-Lieferketten: Relevanz, Handlungsfelder und Lösungsansätze erschien zuerst auf Humanistische Union.

Was hat eine brasilianische Sojabohne mit Polizeiarbeit zu tun? Auf den ersten Blick scheint sie eher in den Zuständigkeitsbereich von Agrarökonomie, Welthandel oder Umweltpolitik zu gehören als in jenen der Polizeiforschung. Und doch verweist gerade sie auf ein Geflecht von Konflikten, in dem globale Liefer- und Wertschöpfungsketten konkret, lokal und politisch greifbar werden. In Brasilien ist Soja nicht nur Exportgut, sondern Teil von Auseinandersetzungen um Land, Infrastruktur, indigene Territorien und die gewaltsame Neuordnung von Räumen. In Europa taucht dieselbe Ware in veränderter Form wieder auf: als Futtermittel, als Bestandteil agrarischer Produktionszusammenhänge und mitunter auch als Symbol politischer Konflikte. Wenn im Rahmen agrarischer Proteste Misthaufen vor politischen Wahrzeichen oder auf Fahrbahnen landen, werden globale Lieferketten plötzlich nicht mehr nur als ökonomische Verflechtungen sichtbar, sondern als Gegenstand öffentlicher Ordnung, politischer Artikulation und polizeilicher Bearbeitung.

Zwischen diesen beiden Szenen liegt mehr als nur eine lange Transportkette. Sie verweisen auf globale Zusammenhänge, die nicht im Abstrakten verbleiben, sondern sich an konkreten Orten in Konflikten um Land, Infrastruktur, politische Sichtbarkeit und Sicherheit materialisieren. Insbesondere dort, wo Lieferketten nicht reibungslos funktionieren, sondern bestritten, blockiert, angegriffen oder geschützt werden, werden sie für eine soziologische Perspektive auf Polizei und Sicherheit interessant. Globale Liefer- und Wertschöpfungsketten erscheinen dann nicht nur als ökonomische Koordinationsformen, sondern auch als Konflikt- und Ordnungszusammenhänge, an deren Bearbeitung staatliche und nichtstaatliche Sicherheitsakteure mitwirken.

Der vorliegende Beitrag geht deshalb der Frage nach, wie globale Liefer- und Wertschöpfungsketten in lokalen Protestkonflikten für die Polizeiforschung sichtbar werden und welche Rolle Polizei und andere Sicherheitsakteure in der Bearbeitung dieser Konflikte spielen. Er versteht sich als analytisch-programmatischer Aufschlag, der globale Lieferketten nicht primär aus politökonomischer oder regulatorischer Perspektive betrachtet, sondern aus soziologischer Perspektive auf Protest, Sicherheit und Konfliktbearbeitung. Brasilien dient dabei als besonders aufschlussreicher Fall, weil sich dort Konflikte um Logistik, Land, Infrastruktur, indigene Rechte und wirtschaftliche Projekte in verdichteter Form überlagern.

Dr. Tamara Dangelmaier, geboren 1990, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachbereich für Polizei und Sicherheitsmanagement an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin. Sie forscht zu Herausforderungen und Resilienz globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten mit Fokus auf Protesten und Protest Policing im Kontext von Land- und Territorialkonflikten in Brasilien, Indien und Deutschland. Wichtigste Veröffentlichung: Überwachen auf Straßen (2025).

Prof. Dr. Daniela Hunold, geboren 1975, ist Professorin für Soziologie und Empirische Polizeiforschung sowie Direktorin des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit (FOEPS) an der HWR Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind: Polizei, Diversität und Organisationskultur, Versicherheitlichung von Raum, Protest Policing. Jüngste Veröffentlichung (zusammen mit Rafael Behr und Tobias Singelnstein): Handbuch Polizeiforschung (im Erscheinen).

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Das deutsche Lieferkettengesetz ist seit 2023 in Kraft. Es schützt Beschäftigte in den Lieferketten großer deutscher Unternehmen erstmals vor Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Ausbeutung und mangelndem Arbeitsschutz. Das Gesetz begründet einen Paradigmenwechsel weg von der grundsätzlichen Freiwilligkeit bei der Einhaltung von Menschenrechten hin zu rechtlicher Verbindlichkeit im Sinne unternehmerischer Sorgfaltspflichten.

Diese verbindlichen Regeln waren nötig geworden, da Unternehmen sich nicht in ausreichendem Maße des Themas Menschenrechte annahmen. Die international geltenden OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie branchenspezifische Codes of Conduct legen zwar grundsätzliche Regeln für die Verantwortung für Menschenrechte in Lieferketten fest, sind jedoch nicht verbindlich für Unternehmen.

Fälle von Ausbeutung, Kinderarbeit oder Umweltzerstörung in Lieferketten wurden zwar immer wieder publik, woraufhin öffentlicher Druck Unternehmen zu Maßnahmen gegen die Missstände zwang – etwa in der Textil- oder Nahrungsmittelherstellung. In der Breite blieb die Wirtschaft jedoch bei freiwilligen Maßnahmen, wobei sich die Grenze zwischen Maßnahmen der unternehmerischen Verantwortung (Corporate Social Responsibility) und Greenwashing oft als fließend herausstellte.

Steffen Vogel, geb 1990, studierte Internationale Beziehungen, Politikwissenschaft und Anglistik in Dresden und Berlin. Seit 2021 ist er Referent für globale Lieferketten und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland und hat für die Organisation in mehreren Ländern Lateinamerikas recherchiert.

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1. Die Ausbeutung von Frauen in der Beklei­dungs­in­dus­trie in Südasien

Obwohl es zahlreiche Richtlinien – wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen – gibt, bestehen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in der Bekleidungsindustrie fort. Die Richtlinien sind nicht verbindlich.

Es werden keine existenzsichernden Löhne gezahlt, teilweise nicht einmal gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne, es besteht geschlechtsspezifische Gewalt am Arbeitsplatz und Verhinderung von Organisationsfreiheit, um nur einige Probleme zu nennen. In den patriarchalischen Gesellschaften Bangladeschs und Indiens ist die sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz ein sehr großes Problem. Einer Befragung des Bangladesh Center for Worker Solidarity (BCWS) mit Unterstützung FEMNETs von circa 420 Arbeiter*innen zufolge gaben 76 Prozent an, schon einmal mit geschlechtsspezifischer Gewalt am Arbeitsplatz konfrontiert gewesen zu sein (BCWS/FEMNET 2020). Frauen werden beschimpft, gekniffen, gestoßen, vor anderen Arbeiter*innen bloßgestellt. Es kommt sogar zu erzwungenen sexuellen Dienstleistungen für die Aufseher, Vergewaltigungen und Mord. Ein sehr hoher Prozentsatz – man vermutet 70 Prozent – dieser Fälle wird nicht gemeldet, weil die Frauen dem internen Beschwerdemechanismus in den Fabriken nicht trauen, sofern es diesen überhaupt gibt. Zwar gibt es einige Arbeiter*innen, die sich mithilfe von Gewerkschaften gegen Arbeitsrechtsverletzungen wehren, aber sehr selten wird geschlechtsspezifische Gewalt am Arbeitsplatz gemeldet. Die meisten Gewerkschaften werden von Männern geführt, die sich nicht für die Anliegen der Frauen einsetzen. Das Thema ist tabu, teilweise geben Frauen sich sogar selbst die Schuld und wagen es nicht, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Während der Hitzemonate mit Temperaturen von bis zu 40 Grad ist die Arbeit in den Fabriken eine Hölle. Es gibt selten Ventilatoren oder Kühlung. Näherinnen leiden stark unter der Hitze, die Arbeit hat schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Sie trinken zu wenig, weil es entweder kein sauberes Wasser gibt oder, um zu vermeiden, zu häufig auf die Toilette zu müssen. Letzeres führt meist zu einem Produktionsstau und zu Beschimpfungen durch die Aufseher. Frauen nehmen sogar Pillen, um ihre Menstruation zu unterdrücken, weil in der Hitze nicht genügend Wasser zur Hygiene zur Verfügung steht. „The factory during the summer months feels like a pressure cooker“, sagt Hema, eine Arbeiterin in Südindien. „Die Hitze führt auch zu Ohnmachtsanfällen (Shivakumar 2024).

In Indien sind zwar die Rechte von Frauen und die Gleichberechtigung der Geschlechter de jure anerkannt, Frauen werden aber de facto weitgehend diskriminiert. Diskriminierung erfolgt nicht nur auf Basis ihres Geschlechts, sondern auch aufgrund ihrer Kaste, Ethnie, sexueller Orientierung oder Tradition. Insbesondere die untere Kaste, die Dalits, arbeiten in den Spinnereien und Textilfabriken, wobei sie dort auch von anderen Arbeiter*innen diskriminiert werden. Sie essen nicht am gleichen Tisch, trinken nicht aus gleichen Gläsern. 27 Prozent der Mädchen werden vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet (Reuters 2018). Vergewaltigung innerhalb der Ehe ist kein Verbrechen.

2. Das deutsche Liefer­ket­ten­ge­setz

FEMNET und 120 weiteren Nichtregierungsorganisationen haben sich fünf Jahre lang für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland eingesetzt. Seit dem 1. Januar 2023 sind große Unternehmen verpflichtet, ihrer unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in ihren globalen Lieferketten nachzukommen. Alle Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten und seit 1. Januar 2024 mit mehr als 1000 Beschäftigten müssen eine Risikoanalyse vornehmen. Darin müssen sie untersuchen, wie hoch die Risiken hinsichtlich von Arbeitsrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette sind oder ob ihre Lieferant*innen zu Umweltschäden beitragen. Sie müssen die Risiken nach Schweregrad bewerten und priorisieren sowie entsprechend Präventivmaßnahmen ergreifen. Auch haben Betriebsrät*innen zahlreiche Möglichkeiten der Mitgestaltung – etwa bei der Einführung eines Beschwerdemechanismus oder der Schulung der Beschäftigten (ver.di 2026). Allerdings sehen viele Nichtregierungsorganisationen folgende Mängel beim LkSG:

1. Es gibt keine zivilrechtliche Haftung, das heißt, die Beschäftigten können nicht vor deutschen Gerichten nach deutschem Recht klagen, sprich Arbeitsrechtsverletzungen vor Gericht bringen.

2. Das Gesetz sieht keine Wiedergutmachung für Betroffene vor, wenn sie Beschwerde eingereicht haben, sondern berücksichtigt diese lediglich bei der Bemessung von möglichen Bußgeldern.

3. Eine Beteiligung von Betroffenen vor Ort im Produktionsland ist nicht vorgeschrieben.

4. Das Gesetz deckt nicht die gesamte Lieferkette ab, sondern konzentriert sich auf die direkten, unmittelbaren Zulieferbetriebe. Bei mittelbaren Zulieferen wie den Spinnereien müssen Unternehmen nur anlassbezogen tätig werden, wenn sie „substanziierte Kenntnis“ von Menschenrechtsverletzungen erlangen.

5. Auch enthält das deutsche LkSG keinen Hinweis auf die ILO-Konvention 190 gegen geschlechtsspezifische Gewalt am Arbeitsplatz, die im Dezember 2022 von Deutschland ratifiziert wurde.

Auch wenn es erfreulich ist, dass es endlich nach langen Verhandlungen ein solches Gesetz in Deutschland gibt, stellt sich die Frage: Warum sollten Arbeiter*innen eine Beschwerde bei der zuständigen deutschen Behörde einreichen, wenn sie keine Entschädigung erwarten können, sondern womöglich ihren Job riskieren? Gewerkschaften setzen dennoch Hoffnung in das LkSG, weil es zumindest ermöglicht Arbeitsrechtsverletzungen anzuzeigen.

2.1. Beschwerde beim BAFA wegen Arbeits­rechts­ver­let­zungen in Bangladesch

Nach Inkrafttreten des Gesetzes hat FEMNET ihre Partner*innen in Asien über das deutsche LkSG und über die Möglichkeiten einer Beschwerde bei Arbeitsrechtsverletzungen und Umweltschäden informiert. Ohne eine Unterstützung durch deutsche Organisationen ist es für Betroffene fast unmöglich, sich zu beschweren. FEMNET hat am 24. April 2023 zusammen mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und im Auftrag der lokalen Gewerkschaft in Bangladesch, der National Garment Workers Federation (NGWF), eine der ersten Beschwerden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen IKEA und Amazon eingereicht (FEMNET 2023). Beide lassen in Bangladesch in Fabriken produzieren, die nicht vom Brandschutzabkommen ACCORD überprüft werden, weil die beiden Großunternehmen bis heute nicht – im Gegensatz zu rund 200 anderen vorwiegend europäischen Textilunternehmen – den ACCORD unterschrieben haben. Dies ist nicht nachvollziehbar, denn der ACCORD gewährt den besten Gebäude- und Brandschutz und führte zu einer besseren Sicherheitslage in den geprüften Fabriken. NGWF wies zudem Sicherheitsmängel wie fehlende Inspektionen und weitere Arbeitsrechtsverletzungen wie mangelnde Gewerkschaftsfreiheit in den Fabriken nach, in denen Amazon und IKEA produzieren lassen.

Das BAFA hat zwar die Beschwerde geprüft und im August 2023 angenommen. Doch danach herrschte Schweigen. Die beteiligten NGOs und die Gewerkschaft in Bangladesch wurden schriftlich nicht weiter über das Vorgehen unterrichtet. FEMNET beantragte Akteneinsicht, die erst nach monatelangem Warten gewährt wurde. Die entscheidenden Stellen waren allerdings geschwärzt. Es scheint, dass es dem BAFA im Fall IKEA ausreichte, dass das Unternehmen ein Audit beim Zulieferer in Bangladesch durchführte und dann die Beschwerde als erledigt erachtete. Die Geschichte von Audits, die seit über 20 Jahren zu keiner wesentlichen Verbesserung von Arbeitsbedingungen geführt haben, zeigt, dass nicht sichtbare Aspekte wie Frauendiskriminierung, Gewerkschaftsfeindlichkeit etc. nicht erkannt werden. Die Behörde hielt es nicht einmal für nötig, die Beschwerdeführenden zu informieren; erst auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass der Fall aus Sicht des BAFA abgeschlossen sei. Die Gewerkschaft hingegen konnte keine Verbesserung vor Ort feststellen, sie wurde auch nicht konsultiert.

2.2. Beschwerde beim BAFA wegen Arbeits­rechts­ver­let­zungen in Pakistan

FEMNET und ECCHR unterstützten 2023 eine Untersuchung in Pakistan. Die pakistanischen Gewerkschaftsverbände National Trade Union Federation (NTUF) und Home-based Women Workers’ Federation (HBWWF) befragten mehr als 350 Arbeiter*innen, die in der Provinz Sindh in verschiedenen Fabriken arbeiteten. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass 97 Prozent der befragten Beschäftigten keinen schriftlichen Arbeitsvertrag hatten, 80 Prozent erhielten nicht einmal eine Lohnabrechnung und fast 30 Prozent wurden über Dritte (Agenten) beschäftigt (FEMNET/ECCHR 2023). 28 Prozent erhielten nicht den gesetzlichen Mindestlohn, und in fast allen Fabriken gab es keine Gewerkschaft. 80 bis 84 Prozent der Befragten hatten keine Sozial- oder Rentenversicherung oder wussten davon nichts.

Aufgrund der Erfahrungen mit der Beschwerde gegen IKEA und Amazon beim BAFA reichten FEMNET und ECCHR diesmal keine Beschwerde bei der Behörde ein, sondern konfrontierten mit Verweis auf das LkSG sieben deutsche beziehungsweise europäische Unternehmen (Aldi Süd, C&A, H&M, Inditex, KiK, P&C und Primark) direkt mit den Ergebnissen der Studie bei ihren Zulieferern. Zudem wurden die Marken eingeladen, bei einem Besuch der pakistanischen Gewerkschafter*innen im Januar 2024 diese persönlich zu treffen. Ziel war es, die Sorgfaltspflicht der Unternehmen zu aktivieren, um den Risiken von Rechtsverletzungen in ihren Lieferketten entgegenzuwirken und die Bedingungen für die Arbeiter*innen zu verbessern. Drei Markenunternehmen nahmen das Angebot eines Gespräches mit den Gewerkschafter*innen an. Dennoch führten diese Gespräche zu keiner Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor Ort. Das Unternehmen KiK zeigte besonderes Interesse an einer Kooperation und initiierte einen Vertrag zwischen der Gewerkschaft NTUF und seinem Zulieferer Mount Fuji. KiK selbst wollte aber nicht unterzeichnen. Es zeigte sich bald, dass die Fabrik vor Ort kein echtes Interesse an einer Kooperation hatte, sondern den Vertrag nur aufgrund des Wunsches von KiK unterzeichnet hatte, denn sie beschimpfte den Gewerkschaftsvertreter von NTUF und versuchte eine „gelbe“, vom Management eingesetzte Konkurrenzgewerkschaft zu gründen.

Außerdem hielt sich KiK nicht an die mit den Nichtregierungsorganisationen getroffene Vereinbarung, mit dem Vertrag so lange nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, solange er noch nicht erprobt worden ist. Stattdessen preschte das Unternehmen vor und ging an die Presse – sich selbst lobend, dass es mit Gewerkschaften zusammenarbeite. KiK ging sogar so weit, alle seine Lieferanten in Pakistan zu verpflichten, mit einer Gewerkschaft zu kooperieren, was indirekt ein Aufruf an die Fabriken ist, eigene ihnen genehme Betriebsräte (yellow union) zu schaffen.

Nach einem längeren Prozess entschlossen sich die beteiligten Gewerkschaften mit Unterstützung von FEMNET und ECCHR im Juni 2025 zu einer Beschwerde gegen KiK beim BAFA. KiK wurde Folgendes vorgeworfen:

• Umgehung von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten: Der Produzent von KiK, die Fabrik Mount Fuji, verstößt systematisch gegen das Arbeitsrecht, insbesondere durch die Vorenthaltung angemessener Löhne und die Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierung. Kurz nach Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der NTUF über die Einhaltung des lokalen Arbeitsrechts organisierte Mount Fuji die Scheinwahl einer vermeintlichen Arbeiter*innenvertretung. 144 Arbeiter*innen wurden zudem unter Missachtung des lokalen Arbeitsrechts entlassen, darunter gewerkschaftlich aktive.

• Missachtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten: KiK unternahm keine wirksamen Schritte gegen die dokumentierten Verstöße seines Zulieferers, sondern verließ sich abermals auf dessen Zusicherungen und zweifelhafte Audits durch in Sozialfragen wenig erfahrene Consultingunternehmen – trotz klarer Hinweise auf ihre fehlende Eignung.

• Unkritischer Umgang mit eigenen Einkaufspraktiken: Der Konzern verweigerte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit seiner eigenen Rolle und zu den Verletzungen beitragenden Faktoren wie Preisdruck und kurzfristigen Stornierungen.

Wie auch bei der Beschwerde gegen IKEA und Amazon informierte das BAFA die Beschwerdeführer*innen nicht über seine unternommenen Schritte. So war die Behörde auf eigene Initiative nach der Veröffentlichung unseres Berichts und unserer Pressemitteilungen schon tätig geworden und hatte KiK im September 2024 bescheinigt, keine Verstöße gegen das LkSG mit Blick auf die Vorgänge in Pakistan feststellen zu können – ohne vorab die NTUF oder sonstige Betroffene anzuhören. Dies verletzt die Betroffenen in ihren Rechten und macht die Behörde unglaubwürdig.

2.3 Wirkungen des deutschen LkSG

Trotz dieser frustrierenden Erfahrungen mit dem Beschwerdesystem des BAFA im Rahmen des LkSG gibt es einige positive Entwicklungen zu beachten. So hat das Gesetz dazu geführt, dass Unternehmen stärker präventiv handeln. Diejenigen, die bisher ihre Lieferkette nicht kannten, mussten sich informieren, in welchen Fabriken und unter welchen Arbeitsbedingungen ihre Lieferanten produzieren lassen. Das tun viele Unternehmen längst noch nicht, vor allem dann nicht, wenn sie über Agenturen einkaufen wie deutsche Discounter.

Die Unternehmen, die unter das LkSG fallen, haben in den zurückliegenden Jahren ein internes Monitoringsystem aufgebaut, um den Anforderungen des Gesetzes zu entsprechen. Leider ist zu wenig darüber bekannt, welche Wirkungen das LkSG auf die internen Prozesse in den Unternehmen hatte. Auf jeden Fall sind Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, resilienter aufgestellt als diejenigen, die dies nicht tun – dies berichten auch einzelne Unternehmen. Zwar wird kritisiert, dass die Berichtspflichten aufwendig seien, aber wenn das System einmal aufgesetzt ist, muss es danach nur noch weiter gefüttert werden, ohne viel Aufwand. Der Versuch der Wirtschaftsverbände, das LkSG nach den Bundestagswahlen 2025 wieder abzuschaffen, ist daher nicht unbedingt im Interesse zahlreicher Unternehmen. Sie verlangen Sicherheit und genau die wird mit der Abschwächung des Gesetzes nicht gegeben.

Alle betroffenen Unternehmen müssen eine verantwortliche Person benennen, die für die Umsetzung des LkSG verantwortlich ist. Außerdem müssen sie interne funktionierende leicht zu findende Beschwerdesysteme aufbauen. Das BAFA hat dies auch kritisch untersucht und immerhin 630 Auskunftsersuchen im Jahr 2024 an Unternehmen gerichtet und sie entsprechend angemahnt (BAFA 2025). Einige Unternehmen berichteten 2024 freiwillig – die Berichtspflicht war aufgehoben worden –, und so wurde bekannt, dass beispielsweise KiK 149 Beschwerden in seiner Lieferkette hatte, Tchibo hatte 81, VAUDE und Hugo Boss hatten je 11 Beschwerdeverfahren.

Auch reagierten die angeschriebenen Unternehmen eher auf Beschwerden. Beim oben beschriebenen Fall in Pakistan reagierten die sieben angeschriebenen Unternehmen auf die Beschwerden der NGOs/Gewerkschaften – was sie früher nicht unbedingt taten. Die pakistanischen Gewerkschaftsvertreter*innen waren überrascht, dass deutsche Unternehmen das Angebot eines Gesprächs annahmen und zum ersten Mal mit ihnen direkt sprachen. In einem anderen Fall erreichte Oxfam im November 2025 eine Entschädigungszahlung an die betroffenen Arbeiter*innen auf einer Bananenplantage in Costa Rica durch das einkaufende Unternehmen Aldi.

2.4 Mangelhafte Umsetzung des LkSG

Geringe Kontrolle und keine Sanktionen: Der Hauptgrund für die eingeschränkte Wirkung liegt darin, dass die Umsetzung des LkSG nicht strikt vom BAFA kontrolliert wird und bei Problemen keine Sanktionen verhängt werden. Dem BAFA (2025) zufolge gab es im Jahr 2024 314 Beschwerdevorgänge, von denen allerdings 228 gleich zu Beginn abgelehnt wurden, weil sie nicht LkSG-pflichtige Unternehmen betrafen oder ein korrekter Bezug zum LkSG fehlte; es blieben also noch 86 Beschwerden, davon wurden 48 im Sinne des BAFA erfolgreich abgeschlossen, weil angeblich keine Verletzung des LkSG mehr festgestellt wurde. 42 Beschwerden sind noch offen. Wie für die Fälle IKEA und KiK dargelegt wurde, reichte dem BAFA das Bemühen der Unternehmen in Form eines Audits aus, um die Beschwerde zu den Akten zu legen.

Keine Offenlegung von Zulieferern: Hier zeigt sich ein wesentliches Problem: Niemand – nicht einmal das BAFA – weiß, wie viele Unternehmen unter das LkSG fallen. Es gibt keine öffentliche Liste; es fehlt Transparenz. Das LkSG verpflichtet Unternehmen zwar zu Risikoanalysen entlang der gesamten Wertschöpfung, doch ohne eine klare Verpflichtung zur Offenlegung von Zulieferern ist die Kontrolle schwer durchsetzbar. Dies bekamen FEMNET und das BAFA auch im Fall der Beschwerde gegen Amazon zu spüren. 2023, als die Beschwerde eingereicht wurde, fiel Amazon angeblich nicht unter das LkSG, da es aufgrund seiner in viele Untergruppen aufgeteilten Unternehmensstruktur keine 3000 Beschäftigten in diesen Filialen hatte. Erst 2024, als das LkSG auf Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten zutraf, konnte das BAFA gegen Amazon ermitteln.

Die fehlende Einbeziehung von Rechteinhaberinnen ist ein weiterer wichtiger Grund für die geringe Wirkung des LkSG. Es ist in keinem Fall bekannt, dass das BAFA sich an Beschwerdeführer*innen in einem Produktionsland gewandt hätte, um deren Sicht zu erfahren.

Übermäßiges Vertrauen in Audits: Stattdessen akzeptiert das BAFA die Durchführung von Audits durch Dritte als Nachweis, dass das Unternehmen sich bemüht habe. Angesichts der eindeutigen Beweise von 20 Jahren Auditbusiness, das kaum eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bewirkt hat, ist es nicht nachvollziehbar, warum die Vorlage eines Audits bei der Behebung einer Beschwerde ausreicht.

Die unternehmensfreundliche Haltung des BAFA basiert auch darauf, dass das Gesetz nur eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht vorsieht. Das BAFA (2023) betont: „Wir fordern die Unternehmen, aber wir überfordern sie nicht. […] Der kooperative Ansatz des BAFA fußt auf der im Gesetz verankerten Bemühenspflicht und den Prinzipien der Angemessenheit und Wirksamkeit.“ Was aber genau heißt das? Die Begriffe Wirksamkeit und Angemessenheit hat das BAFA in einer Handreichung erläutert. So orientiert sich die Angemessenheit unter anderem an dem Einflussvermögen eines Unternehmens, auch an der Schwere und der Wahrscheinlichkeit der Verletzung in seiner Lieferkette. Es bleibt also viel Interpretationsspielraum für das BAFA. Torsten Safarik, damals Chef des BAFA, erklärte, worauf es beim Gesetz ankommt: „Das Ziel ist nicht, dass die Menschenrechtsverletzung abgestellt wird. Das Ziel ist, sich zu bemühen, sie abzustellen“ (Grieger/Wiese 2023). Ohne Sanktionen hat das LkSG allerdings keine Zähne und wird von den Rechtsabteilungen der Unternehmen nicht ernst genommen.

Einkaufspraktiken werden nicht verändert. Es ist allgemein bekannt, dass die Einkaufspraktiken der Marken einen großen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen ihrer Produzent*innen ausüben. Das LkSG nimmt zu wenig Einfluss auf eine Veränderung dieser Praktiken.

3. Der Rechtsruck und seine Auswir­kungen auf das CSDDD

Während das LkSG seit 2023 in Kraft ist, wurde das CSDDD zwar 2024 verabschiedet, kam aber nicht mehr zur Umsetzung. Mit der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2024 und der Bundestagswahl im Februar 2025 gewannen die konservativen Kräfte.

Das angebliche Bürokratiemonster: Teile der Wirtschaft – vor allem der Verbände – behaupteten, dass das CSDDD ein Bürokratiemonster sei. Der Gesamtverband textil + mode sprach von Überregulierung und unzumutbarem bürokratischem Aufwand und Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete, dass er das LkSG gleich ganz abschaffen möchte. Seit wann sind die Einhaltung von Menschenrechten, das Verbot von Kinderarbeit und Frauendiskriminierung Bürokratiemonster? Zudem: Eine gewisse Bürokratie wurde von den Unternehmen selbst geschaffen, denn die Rechtsabteilungen großer Unternehmen verschickten umfangreiche Fragebögen an alle ihre Lieferanten, statt gezielt nur Lieferanten in kritischen Ländern/Sektoren anzuschreiben, wie es das LkSG verlangt. Während die Wirtschaftsverbände stark Lobby gegen das CSDDD machten, setzten sich zahlreiche Unternehmen wie VAUDE, Otto, Tchibo für das CSDDD ein (IDVO 2025) Selbst die EZB warnte vor einer Verwässerung des CSDDD, da die Reform Markttransparenz gefährde und Klima- und Menschenrechtsziele untergrabe (Ad Hoc News 2026) Auch meinten 44 Prozent von 1300 befragten Unternehmen, dass die CSDDD Wettbewerbsvorteile gegenüber den USA und China bringen würde (DBG Bildungswerk 2025).

Druck der fossilen Lobby aus den USA: Aber nicht nur deutsche und europäische Wirtschaftsverbände stellten sich gegen das CSDDD. Durchgesickerte Dokumente, die die niederländische Nichtregierungsorganisation SOMO veröffentlichte, enthüllen, wie eine geheime Allianz aus elf Unternehmen mit dem Namen „Competitive Roundtable“, darunter Chevron, ExxonMobil und Koch, gezielt die EU-Gremien beeinflusste, um das CSDDD zu verwässern oder ganz abzuschaffen.

Die Unternehmen, von denen die meisten ihren Hauptsitz in den USA haben und im Bereich fossiler Brennstoffe tätig sind, wollten „im Rat spalten und herrschen”, „hartnäckige” Abteilungen der Europäischen Kommission ausgrenzen und die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament dazu bringen, „sich so weit wie möglich auf die Seite der rechten Parteien zu stellen” (Wilde-Ramsing 2026).

Die Brandmauer gegen rechts ist eingestürzt: Schließlich kam es am 9. Dezember 2025 zur Abstimmung über das Omnibus-Paket I – unter das mehrere Gesetze, darunter das CSDDD, zusammengefasst wurden – zur Abstimmung. Besonders verheerend ist, dass die EVP sich nicht scheute, mit den rechtsextremen Parteien für eine Verwässerung des CSDDD zu stimmen. Die Brandmauer gegen rechts außen existiert nicht mehr. Was wir in Deutschland erlebt haben, geschah nun auch auf europäischer Ebene: CDU/CSU sind eine Allianz mit Rechtsextremen eingegangen, um das CSDDD zu verwässern.

3.1. Was wurde am CSDDD verändert?

Unter Lobbydruck wurden der Anwendungsbereich verkleinert, Schwellenwerte erhöht und Übergangsfristen verlängert. Inhaltlich bedeutet die jetzige Version des CSDDD:

• Nur noch große Unternehmen ab 5000 Mitarbeiter*innen und 1,5 Millionen Euro Jahresumsatz fallen unter die Richtlinie. Das ist ein Bruchteil von den ursprünglich vorgesehenen Unternehmen mit 1000 Mitarbeiter*innen. Auch der Jahresumsatz lag ursprünglich wesentlich niedriger bei 450 Millionen Euro. Schätzungen gehen von 70 Prozent weniger Unternehmen aus, die die Richtlinie nun betreffen (vgl. Johnson 2025). Risikosektoren wie die Textilbranche, wonach kleinere besonders von Arbeitsverletzungen betroffene Unternehmen erfasst werden sollten, wurden gestrichen.

• Die Berichtspflicht gemäß CSDDD wird abgeschafft, doch Unternehmen müssen nach der ebenfalls verwässerten EU-Richtlinie CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) berichten. Allerdings trifft die CSRD für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von 450 Millionen EUR zu – das heißt für mehr Unternehmen als jetzt beim CSDDD. Die Berichtspflicht wurde zudem von 2025 auf 2027 verschoben.

• Die zivilrechtliche Haftungsklausel wurde abgeschafft, die es Betroffenen von Arbeitsrechtsverletzungen erlaubt hätte, nach EU-Recht vor Gericht zu klagen. Statt einer EU-weiten Haftungsregel gelten jetzt die nationalen Regeln in den verschiedenen EU-Staaten – ein Flickenteppich.

• Klimatransitionspläne wurden gestrichen, womit kein Bezug mehr zum Pariser Klimaabkommen besteht.

3.2. Was bleibt vom CSDDD erhalten?

Immerhin wurde nicht das gesamte CSDDD abgeschafft. Es besteht weiterhin die Pflicht für – allerdings nur große – Unternehmen, Risikoanalysen in ihrer Lieferkette durchzuführen und bei Verstößen tätig zu werden. Dies ist zumindest die Theorie. Unternehmensintern müssen effektive Beschwerdekanäle für die Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden.

Beschwerden können weiterhin auch über die Aufsichtsbehörde BAFA eingereicht werden. Allerdings hatte in der Vergangenheit kein Unternehmen aufgrund einer Beschwerde in Deutschland nach dem LkSG eine Strafzahlung zu leisten. Außerdem verdichten sich die Anzeichen, dass das Wirtschaftsministerium derzeit das BAFA personell ausdünnt, so dass es nahezu funktionsunfähig wird und Beschwerden nicht wirklich geprüft werden – eine Form, wie man das LkSG auch schwächen kann.

Es ist zudem erfreulich, dass selbst beim verwässerten CSDDD Unternehmen einen risikobasierten Ansatz bei der Risikoanalyse zugrunde legen müssen. Im LkSG war es nur verpflichtend, den direkten nächsten Zulieferer zu überprüfen, aber nicht dort nachzuschauen, wo die Risiken am höchsten sind. Im Textilsektor liegen sie in der Regel beim Baumwollanbau, bei den Spinnereien und der Konfektion.

Auch wenn Klimapläne gestrichen wurden, verbleiben noch andere umweltbezogene Vorschriften beim CSDDD, die es im LkSG nicht gibt.

4. Wo bleibt die Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit beim CSDDD und LkSG?

Weibliche Beschäftigte stellen circa 60 Prozent, in einigen Ländern sogar 80 Prozent der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie. Zahlreiche Studien, darunter von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Human Rights Watch belegen, dass Frauen systematisch benachteiligt sind (BetterWork 2018):

• Sie erhalten häufig niedrigere Löhne als männliche Kollegen, auch bei gleicher Arbeit.

• Sexuelle Belästigung und genderbasierte Gewalt gehören vielerorts zum Arbeitsalltag.

• In Aufstiegschancen, Schulungen und Gewerkschaftsvertretung bleiben sie stark unterrepräsentiert.

• Vor allem junge Frauen aus ländlichen Regionen werden bewusst als „flexible und fügsame“ Arbeitskräfte rekrutiert – ein Mechanismus, der auf patriarchalen Stereotypen basiert.

Für sie könnten LkSG und CSDDD wichtige Instrumente darstellen, um ihre Rechte einzufordern. Allerdings fehlt eine klare Verpflichtung, Geschlechtergerechtigkeit systematisch in Risikoanalysen einzubeziehen. Sexuelle Belästigungen und Gewalt am Arbeitsplatz werden oft nicht erkannt und müssen daher mit besonderer Sorgfalt ermittelt werden. Zwar verweist der Richtlinientext auf die „besondere Vulnerabilität bestimmter Gruppen“, doch ohne verbindliche Indikatoren bleibt dieser Verweis symbolisch.

Beschwerdemechanismen müssen für Frauen häufig anders zugänglich gemacht werden als für Männer, denn sexuelle Belästigungen sind oft schambehaftet; Frauen sprechen darüber nur in einem vertrauten Umfeld. Arbeiterinnen müssen deshalb gezielt über ihre Rechte informiert werden. Frauen und Männer sind unterschiedlichen Risiken ausgesetzt, wobei die Mehrfachdiskriminierung (Intersektionalität) als Frauen und etwa Dalits (Kastenlose) in Indien besonders berücksichtigt werden muss.

Ein weiteres Problem sind die fehlenden geschlechtsspezifischen Daten – zum Beispiel über die unterschiedlichen Löhne, Kurz- und Langzeitverträge, Krankheiten, Überstunden, Aufstiegschancen etc. bei Frauen und Männern. Sie werden selten in den Fabriken erhoben, auch weil sie von den Auftraggebern, den einkaufenden Unternehmen, nicht verlangt werden.

Es ist besonders bedauerlich, dass die ILO- Konvention 190 gegen geschlechtsspezifische Gewalt am Arbeitsplatz nicht als Referenzdokument im Anhang von LkSG und CSDDD genannt wird. Immerhin aber wurde die CEDAW-Konvention (gegen alle Formen der Diskriminierung von Frauen) im CSDDD-Anhang aufgeführt, nicht aber im LkSG.

Die Bekleidungsindustrie wird von einer Handvoll westlicher Marken dominiert, die Beschaffungspreise diktieren und Produktionszyklen festlegen. In dieser Struktur wird Diskriminierung ökonomisch produziert – sie ist ein Funktionsprinzip des globalen Kapitalismus. Solange Margen maximal und Löhne minimal bleiben, ist Geschlechtergerechtigkeit schwer umsetzbar. Wenn ökonomische Rahmenbedingungen wie Einkaufspraktiken – Preisgestaltung, Lieferzeiten, Vertragsmodelle etc. – nicht verändert werden, wird die Ausbeutung von Frauen weitergehen.

5. Wie geht es weiter?

Die Bundesregierung hat nun etwa zwei Jahre (bis Juli 2028) Zeit, die CSDDD-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen, welches das LkSG ersetzen würde. Unternehmen haben ein weiteres Jahr Zeit, das Gesetz anzuwenden, faktisch sind das drei Jahre. Da es das unionsrechtliche Verschlechterungs- und das völkerrechtliche Rückschrittsverbot gibt (vgl. Germanwatch 2024), darf Deutschland jedoch nicht hinter das derzeitige Schutzniveau des LkSG fallen. Die Bundesregierung darf demzufolge nicht den Anwendungsbereich auf nur noch wenige große Unternehmen reduzieren. Es wird deshalb spannend zu sehen, wie die Bundesregierung sich verhalten wird. Sollte sie hinter das derzeitige Schutzniveau des LkSG mit der Überarbeitung fallen, könnten Klagen auf sie zukommen.

Dr. Gisela Burckhardt ist Gründerin und Vorstandsvorsitzende des 2010 gegründeten Vereins FEMNET, der sich für feministische Perspektiven auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einsetzt. Sie arbeitet als entwicklungspolitische Gutachterin und Campaignerin. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt sind soziale Menschenrechte.

Literatur

Ad Hoc News 2026: EZB warnt vor verwässertem EU-Lieferkettengesetz, in: Ad Hoc News vom 22.02.2026, https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/ezb-warnt-vor-verwaessertem-eu-lieferkettengesetz/68602508.

Auswärtiges Amt (AA) 2020: NAP-Monitoring: Ergebnisindikation zur Erhebung 2020, https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2375460/543e6de4d80a95b8e26186ca4da44f27/nap-monitoring-ergebnisindikation-data.pdf.

Bangladesh Center For Workers Solidarity (BCWS)/FEMNET 2020: Break the Silence. Stop the Violence. Gender-based violence in the garment sector of Bangladesh: A study on cases, causes and cures, Bangladesh, https://femnet.de/images/downloads/gbv/GBV_Stop-Violence_Report_BCWS-FEMNET-2020.pdf.

BetterWork 2018: Global Gender Strategy 2018-2022, Genf, https://betterwork.org/wp-content/uploads/BW-GenderStrategy-v4-Web.pdf.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 2023: Ein Jahr LkSG: BAFA zieht positive Bilanz, in: BAFA vom 21.12.2023, https://www.bafa.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Lieferketten/2023_21_1_jahr_lksg_-_bafa_zieht_positive_bilanz.html.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 2025: Rechenschaftsbericht 2024 nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Eschborn, https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Lieferketten/rechenschaftsbericht_2024.html?nn=1469788.

DGB Bildungswerk 2025: Internationale Solidarität. Das Lieferketten-Gesetz kurz erklärt, Düsseldorf, https://bildung.dgb-bildungswerk.de/sites/default/files/media/product/files/NSN-Internationale-Solidarit%C3%A4t_1.pdf.

FEMNET 2023: Erster Beschwerdefall nach deutschem Lieferkettengesetz eingereicht, in: FEMNET vom 24.04.2023, https://www.femnet.de/fuer-frauenrechte/unsere-themen/unternehmensverantwortung-csr-lieferkettengesetz/presse-zu-unternehmensverantwortung/228-presse-zu-gotransparent-lieferketten-offenlegen/2279-erster-beschwerdefall-nach-deutschem-lieferkettengesetz-eingereicht.html.

FEMNET/European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) 2023: Keine Verträge, keine Rechte: Wie die Modeindustrie ihre Arbeiter*innen um Mindestlöhne betrügt, Bonn/Berlin, https://femnet.de/download.html?task=download.send&id=312:keine-vertraege-keine-rechte-wie-die-modeindustrie-ihre-arbeiter-innen-um-mindestloehne-betruegt&catid=25.

Germanwatch 2024: Geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre rechtswidrig, in: Germanwatch vom 10.07.2024, https://www.germanwatch.org/de/91190.

Grieger, Fabian/Wiese, Jan 2023: Was das Lieferkettengesetz gebracht hat, in: Tagesschau.de vom 21.12.2023, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/lieferkettengesetz-deutschland-jahrestag-100.html.

Initiative for Sustainable & Responsible Business Conduct (IDVO) 2025: Broad support for the CSDDD, in: IDVO, https://www.we-support-the-csddd.eu/.

Johnson, Lamar 2025: EU legislators reach agreement to simplify sustainability reporting, in: ESGDive vom 09.12.2025, https://www.esgdive.com/news/european-parliament-council-reach-agreement-simplify-scope-csrd-csddd-omnibus-eu/807430/?utm_source=chatgpt.com.

Reuters 2018: UNICEF: India’s Child Marriage Numbers Drop Sharply, Driving Down Global Rate, in: VOA News vom 05.03.2018, https://www.voanews.com/a/indian-child-brides-decrease/4282162.html.

Shivakumar, Nandita 2024: „I don’t want to give up my life“ – How This Young Dalit Union Leader Found Her Place In The Union, in: FEMNET 2024, https://www.femnet.de/en/4774-i-dont-want-to-give-up-my-life.html?layout=blog.

Ver.di 2026: Alles, was Du zum Thema Lieferkettengesetz wissen musst, in: Ver.di vom 17.02.2026, https://www.verdi.de/politik-gesellschaft/alles-was-du-zum-thema-lieferkettengesetz-wissen-musst.

Wilde-Ramsing, Joseph 2026: Myanmar customers sue Telenor for sharing private data with military, in: SOMO vom 08.04.2026 https://www.somo.nl/the-secretive-cabal-of-us-polluters-that-is-rewriting-the-eus-human-rights-and-climate-law/?utm_source=mailchimp&utm_medium=email.

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„Die Bananenarbeiter von Ecuador sind dankbar gegenüber der deutschen Regierung, weil das deutsche Lieferkettengesetz ihre Lebensbedingungen verbessert hat. Aber wir sind besorgt, dass eben dieses Gesetz und die europäische Lieferkettenrichtlinie abgeschwächt und schlimmstenfalls abgeschafft werden könnten. Frau von der Leyen, Herr Friedrich Merz, retten sie diese Gesetze!“

Es wäre verheerend, würden diese Rechtsinstrumente abgeschafft werden, so der Gewerkschafter. Dann würden Deutschland und Europa signalisieren, dass ihnen die Menschenrechte gleichgültig sind. Tatsächlich erfolgte im Jahr 2025 keine vollständige Abschaffung der Lieferkettengesetze, wie dies lautstarke Teile der Unternehmensverbände und der politischen Akteure gefordert haben, jedoch wurden sie in vielen Aspekten stark abgeschwächt.

Der vorliegende Beitrag geht aus einem Forschungsprojekt über „Rechtskämpfe in transnationalen Lieferketten“ hervor, in dem unter anderem die Umsetzung der Lieferkettengesetze untersucht wurde. Ich zeige im Folgenden, wie es nach der Abschwächung der Lieferkettengesetze auf deutscher und europäischer Ebene mit dem Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltauflagen weitergehen kann. Dazu rekonstruiere ich zunächst die Entstehung und den Zweck von Lieferkettengesetzen. Danach diskutiere ich den aktuellen politischen Rahmen, in dem – ausgehend von einer starken Bürokratisierungskritik – die Lieferkettengesetze in den Fokus von Angriffen geraten sind. Schließlich skizziere ich die fortbestehenden Handlungsmöglichkeiten, um mit den Lieferkettengesetzen progressive Rechtskämpfe zu führen.

Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl ist Rechts- und Politikwissenschaftler. Er ist Professor für Recht der Sozialen Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences. 2023 bis 2025 wirkte er im Projekt „Rechtskämpfe entlang transnationaler Lieferketten“ mit (gemeinsam mit der Universität Duisburg-Essen und Universität Kassel), das der von Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde.

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Der Beitrag Lieferkettengesetze – Wie weiter nach der Abschwächung? erschien zuerst auf Humanistische Union.

In den 1990er und frühen 2000er Jahren rückte die Antiglobalisierungsbewegung schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten (GWKs) in den Fokus der öffentlichen Debatte. Bilder von Kinderarbeit, unsicheren Arbeitsbedingungen und Umweltverstößen schadeten dem Ruf multinationaler Unternehmen und brachten den Begriff der Sweatshops in den öffentlichen Diskurs (Jeffcott 2007).

Als Reaktion auf die wachsende Kritik und die damit verbundenen Reputationsrisiken führten multinationale Unternehmen eine Reihe freiwilliger Governance-Initiativen ein. Trotz ihrer weiten Verbreitung kam es weiterhin zu zahlreichen Berichten über Menschenrechts- und Umweltverstöße. Besonders die Bekleidungsindustrie gilt bis heute als eines der prominentesten Beispiele. Der Einsturz der Fabrik Rana Plaza im Jahr 2013, bei dem mehr als 1.100 Arbeiter*innen ums Leben kamen, machte die Grenzen der bestehenden Kontroll- und Überwachungssysteme deutlich sichtbar (Lohmeyer et al. 2022). Besonders problematisch war, dass vor der Katastrophe bereits Audits durchgeführt worden waren. Dennoch wurden zentrale Risiken wie Kinderarbeit, strukturelle Sicherheitsmängel, übermäßiger Produktionsdruck und Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte nicht angemessen adressiert (LeBaron 2020).ⁱ

Angesichts wiederholter Skandale und zunehmender Beweise dafür, dass freiwillige Unternehmensinitiativen Menschenrechtsverletzungen nicht wirksam verhindern konnten, geriet die ausschließliche Orientierung an privater Governance zunehmend in die Kritik. Zwar nahmen Verhaltenskodizes, Corporate-Social-Responsibility-(CSR)-Programme und Sozialaudits zu. Doch empirische Studien zeigten nur begrenzte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sowie weiterhin bestehende strukturelle Risiken in GWKs. Seit Mitte der 2010er Jahre hat diese Einsicht zu einer regulatorischen Verschiebung hin zu verpflichtenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten (mandatory Human Rights Due Diligence, mHRDD) beigetragen. Regierungen begannen, verbindliche Gesetze einzuführen, die Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Aktivitäten entlang der Lieferketten rechtlich stärker in die Verantwortung nehmen.

Die zentralen Fragen des vorliegenden Artikels lauten: Unter welchen Bedingungen können Sorgfaltspflichten zur Verbesserung von Arbeits- und Umweltstandards in GWKs beitragen, und welche strukturellen Merkmale dieser Wertschöpfungsketten begrenzen ihre Wirksamkeit? Diesen Fragen gehen wir auf Grundlage von Sekundärliteratur zu Lieferkettengesetzen sowie anhand sektoraler Fallstudien nach.

Dr. Petra Dünhaupt koordiniert das HWR-Forschungskompetenzzentrum „Herausforderungen und Resilienz globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten“ an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin. Im Zentrum ihrer Arbeit stehen Upgrading-Möglichkeiten in globalen Wertschöpfungsketten und die Rolle industriepolitischer Strategien für wirtschaftliche Entwicklung; aktuell forscht sie schwerpunktmäßig zu funktionalem Upgrading (das heißt dem Aufstieg in wertschöpfungsintensivere Tätigkeiten) in Rohstoff-Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Lithium-Ionen-Batterien.

Prof. Dr. Hansjörg Herr ist emeritierter Professor an der HWR Berlin und Mitbegründer der Global Labour University. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in der monetären Makroökonomie, Entwicklungsökonomie und ökologischen Transformation.

Dr. Zeynep Nettekoven ist Dozentin für Wirtschaftswissenschaften an der Europäischen Akademie der Arbeit an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sie forscht zu Industriepolitik, Dekarbonisierungsprozessen und Entwicklungsansätzen im Kontext der Klimakrise und globaler Asymmetrien.

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