Autoritärer Anti-Antisemitismus
Neu an den gegenwärtigen Debatten um Antisemitismus in Deutschland sind der Umfang und die Tiefe des fehlgeleiteten Anti-Antisemitismus und insbesondere der Grad der Bürokratisierung, Versicherheitlichung und Verrechtlichung der Debatte über den Nahostkonflikt. Vor allem sattelt diese Entwicklung auf anderen illiberalen, demokratiegefährdenden Tendenzen auf, bettet sich ein in autoritäre Transformationen. Deshalb spricht Peter Ullrich in seinem Beitrag von autoritärem Anti-Antisemitismus. Normative Grundlagen der Bundesrepublik (dazu gehören die unveränderlichen Staatsprinzipien und Grundrechte wie Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit, aber auch das Asylrecht) würden dabei als „Lehre aus der Geschichte“ geschleift und die Grenzen des Sagbaren deutlich verengt.
Sind Einige im Kalender hängen geblieben?
Viel ist über den 7. Oktober 2023 geschrieben worden, auch darüber, was diese Ereignisse an Geschmacklosigkeiten mit zum Vorschein brachten, unter anderem die weitgehende Empathielosigkeit gewisser Teile der campistischen Linkeni gegenüber den israelischen, überwiegend – aber nicht nur – jüdischen Opfern des Hamas-Angriffs. In deren Perspektive wurde der reaktionäre Gewaltexzess zur „militärischen Operation“ des „palästinensischen Widerstands“ (so unter anderem Klasse gegen Klasse), kurz ein „day to be proud of“ (Palästina spricht). Ein weltbildhafter Antizionismusii mit Anschlussfähigkeit an den Antisemitismus und mit teils antisemitischen Ausformungen feiert seitdem fröhliche Urständ und steht in Teilen der (vielfältigen und widersprüchlichen) propalästinensischen und Anti-Kriegs-Proteste vor einer neuen weltweiten Konjunktur. Während dies alles weiterhin stimmt, befinden wir uns nun, mehr als zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023, in einer völlig anderen Situation, die längst eine neue Sicht auf die Dinge und eine andere Priorisierung der Kritik erforderlich macht.
Denn der Versuch, die gegenwärtige Lage und die anhaltenden Gaza-Proteste vor allem durch die Brille der Erschütterung des 7./8. Oktober zu betrachten, leitet auch in die Irre – wenngleich viele an genau dieser Interpretationslinie mit aller Macht festhalten, um sich nicht der schrecklichen Realität stellen zu müssen, dass ihr Identifikationsobjekt Israel wegen Völkermordverdachts vor der internationalen Gerichtsbarkeit angeklagt ist und immer mehr Menschenrechtsorganisationen, UN-Gremien und Genozid-Forscher*innen davon ausgehen, dass der Gaza-Krieg nicht nur durch eine Vielzahl schrecklicher Verbrechen gekennzeichnet ist, sondern tatsächlich einen Völkermord im Sinne der UN-Konvention darstellt.
Binäre Freund-Feind-Schemata sind nämlich nicht nur bei den campistischen Truppen der Gegner*innen Israels zu finden. Vielmehr erreichte der Nahostkonflikt zweiter Ordnung, der „Konflikt über den Konflikt“ (Stern 2020), nach dem 7. Oktober in Gestalt einer Antisemitismusdebatte schnell eine neue Eskalationsstufe. In einer regelrechten moral panic (Della Porta 2024; Thompson/Tuzcu 2024; zum Konzept vgl. Cohen 2011) bestand bald die Tendenz, spiegelbildlich zum eingangs Geschilderten jeden Ausdruck (pro-)palästinensischer Perspektiven und Forderungen, des (Mit-)Leidens mit den palästinensischen Opfern des israelischen Gaza-Krieges (der sehr schnell keine legitime Gegenwehr mehr darstellte, sondern sich in rasanter Geschwindigkeit zum Kriegsverbrechen mit womöglich genozidalen Ambitionen auswuchs), letztlich jedes Engagement gegen den Gaza-Krieg unter Antisemitismusverdacht zu stellen. Die direkt nach dem Massaker in Berlin-Neukölln Süßigkeiten verteilenden Hamas-Sympathisant*innen setzen den Rahmen, innerhalb dessen fortan beinahe alles (Pro-)Palästinensische als Gefahr gedeutet werden konnte – eine oft vielleicht nicht intentionale, aber im Effekt sich doch klar realisierende Form eines antipalästinensischen Rassismus‘. Der zeigte sich am deutlichsten in den Allgemeinverfügungen, mit denen in manchen Städten Polizeibehörden über längere Zeiträume alle Versammlungen mit Palästinabezug untersagten, oder in polizeilichen Gewalterwartungen aufgrund der „typischen Emotionalität“ der Teilnehmer*innen.iii
Dr. Dr. Peter Ullrich, Jg. 1976, ist Soziologe und Kulturwissenschaftler, Senior Researcher am Zentrum Technik und Gesellschaft und Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Antisemitismusverständnisse, Wissenssoziologie des Antisemitismus und der Kommunikation über Antisemitismus, Protestforschung und Protest Policing. Ullrich ist unter anderem Ko-Herausgeber von „Was ist Antisemitismus? Begriffe und Definitionen von Judenfeindschaft“ (Wallstein Verlag 2024).
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Anmerkungen
i Damit sind Weltbilder überwiegend marxistisch-leninistischer Gruppen gemeint, die sich um binär einander gegenüberstehende (weltpolitische) Lager drehen, von denen jeweils eines als objektiv fortschrittliches unterstützt wird. Absolute Parteilichkeit in allen Fragen wird damit zum tragenden Prinzip, innere Widersprüche hingegen geraten aus dem Blick.
ii Eine Weltsicht, die den Zionismus mit Kapitalismus, Imperialismus, Rassismus und Krieg zu den Grundübeln der Welt zählt und nicht mit – auch radikaler – Zionismuskritik zu verwechseln ist.
iii Es sei daran erinnert, dass der Anlass der meisten Proteste ein Krieg mit zehntausenden Toten ist, und viele Proteste wesentlich von Menschen mit engen persönlichen, familiären Beziehungen in das Kriegsgebiet getragen wurden (vgl. Arzt/Bosch 2023; Arzt 2025).