REZENSION: Von der völker­rechts­wid­rigen Blockade Gazas zum Völkermord

Völkermord in Gaza – Eine politische und rechtliche Analyse ist der Titel des im März 2025 erschienen Buches von Helga Baumgarten und Norman Paech. Darin analysieren die Autor*innen die Hintergründe des Überfalls der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023. Als Antwort auf den Angriff im Oktober begann Israel mit der Bombardierung des Gazastreifens. Daraus ist Völkermord geworden, der sich bis heute fortsetzt, so die Autor*innen.

Baumgarten und Paech setzen sich seit Jahrzehnten mit den vielfältigen Problemen in Israel auseinander. Baumgarten lehrte als Politikwissenschaftlerin von 1993 bis 2020 an der Universität Birzeit im Westjordanland und lebt in Ost-Jerusalem. Paech ist Völkerrechtler und war Professor an der Universität Hamburg.

Das Buch besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil analysiert Baumgarten die Anfänge des Siedlerkolonialismus, beginnend 1897 mit dem Gründungskongress der zionistischen Bewegung in Basel unter der Ägide von Theodor Herzl bis zur letzten Phase des Siedlerkolonialismus und des Krieges gegen Gaza. In Teil zwei analysiert Paech die israelische Politik auf der Basis des internationalen Rechts. Er untersucht dabei die juristischen Grundlagen dieses Konflikts, der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zwischen zionistischen Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung besteht.

Die Grausamkeiten, mit der die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet seit den 1930er Jahren vorangetrieben wurde, erinnern stark an die heutige Situation. Nur ist die Tötungstechnologie mit KI-gestützten Drohnen und anderen High-Tech-Waffen wesentlich „entwickelter und akkurater“, so dass gezielte Tötungen von Politiker*innen, Journalist*innen und medizinischem Personal „effizienter“ sind.

Baumgarten beschreibt im ersten Teil nicht nur die verschiedenen Aspekte der Vertreibung, begleitet von Terror gegen die Zivilbevölkerung, Folterungen und Vergewaltigungen, sondern auch den palästinensischen Widerstand gegen den Landraub. Wie bis heute gängige Praxis, zwangen israelische Armeeangehörige Palästinenser*innen, ihre Häuser selbst zu zerstören, um Platz für Siedler*innen zu schaffen. Dörfer, die sich zur Wehr setzten, wurden dem Erdboden gleich gemacht; auch das wird weiterhin praktiziert. Baumgarten zitiert in diesem Kontext Fayez Sayegh, einen syrisch-amerikanischen Wissenschaftler und Diplomaten, der bereits 1965 den Begriff des Siedlerkolonialismus prägte und ihm drei Eigenschaften zuschrieb: a) Rassismus gegenüber der endogenen Bevölkerung, b) Gewalt und Terror gegen die einheimischen Palästinenser, c) territoriale Expansion „from the river to the sea“ – das gesamte Gebiet der Palästinenser*innen im Besitz des zionistischen Siedlerstaates (S. 25).

Erschütternd zu lesen sind Baumgartens Ausführungen über die Reaktionen auf den Überfall vom 7. Oktober. Mit der Entmenschlichung der Palästinenser*innen wird ihnen jegliches Recht auf eine humane Behandlung abgesprochen. Das erklärt die hohe Zahl der getöteten Zivilist*innen, aber auch des medizinischen Personals, was Baumgarten Medizid nennt. Die Folterungen, Verhaftungen und Morde an Ärzt*innen und Pflegepersonal sind Verbrechen, die von zahlreichen UN-Organisationen und humanitären NGOs heftig kritisiert werden, bislang aber straflos bleiben. Dasselbe trifft auf Journalist*innen zu: Etliche von ihnen sind gezielt ermordet worden. Es wird deutlich, dass Israel keine Zeugen für seine Folterungen und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben will.

Unter dem Titel Scholastizid beschreibt die Wissenschaftlerin die Zerstörung des akademischen Sektors. Alle Universitäten in Gaza wurden bereits in den ersten 100 Tagen bombardiert. „Parallel dazu wurden 195 Bibliotheken und Archive regelrecht ausgelöscht, darunter das Zentralarchiv Gazas, das Dokumente zur Geschichte der letzten 150 Jahre aufbewahrte“ (S. 107).

Es ist ein veritabler „kultureller Völkermord“ – ein Begriff, der leider nicht in der Konvention zur Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords enthalten ist. Raphael Lemkin, einer der maßgeblichen Initiatoren der Konvention, bemühte sich mit allen Kräften, den „kulturellen Völkermord“ dort zu verankern, scheiterte aber damit. Für Lemkin lag „der kulturelle Aspekt im Zentrum des Konzeptes von Völkermord“: „Die Zerstörung der Kultur ist der erste Schritt zur vollständigen Zerstörung einer Nation“ (S. 115).

Baumgartens letztes Kapitel widmet sie den getöteten Kindern. Berührend sind die Gedanken eines 27-jährigen Vaters (S. 122), der im Dezember 2024 getötet wurde und seinen Tod ahnte:

„Ich bin keine Nummer und ich erlaube nicht, dass mein Tod zu einer beiläufigen Nachricht gemacht wird. Sagt, dass ich das Leben liebe, das Glücklichsein, Freiheit, das Lachen von Kindern, das Meer, Kaffee, Schreiben, die Lieder von Fairuz, alles, was Freude bringt […] auch wenn all diese Dinge im Verlauf eines Moments verschwinden.“

Am Schluss ihrer Ausführungen stellt Baumgarten die entscheidende Frage, wie lange wohl noch die deutsche Unterstützung, „militärisch, finanziell, politisch und ideologisch“, für den „Völkermord in Gaza und die ethnische Säuberung in der West Bank“ andauern wird. Denn diese Unterstützung ist völkerrechtswidrig, skandalös und politisch völlig inakzeptabel.

Im zweiten Teil des Buches analysiert Norman Paech die These des Völkermords auf der Basis des Völkerrechts. Für ihn ist der Krieg ein „unbeschreibliches und unfassbares Szenario“, das mit „seinem täglichen Horror unser Vorstellungsvermögen“ überschreitet. Paech prangert die „Einseitigkeit der Medien“ an, die nur mit einer falschen Staatsräson und der Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus zu erklären ist. Er betont, dass „z.B. der Vorwurf des Völkermords weder antisemitisch“ ist noch er die Existenz Israels gefährde. Dagegen erzeugt „die permanente Besatzung […] permanenten Krieg und eine immer mehr in den Faschismus treibende Regierung ist es, die allein die Existenz des Staates gefährdet“, so Paech und weist in diesem Zusammenhang auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 hin.

Im Kapitel über das Humanitäre Völkerrecht erinnert Norman Paech an die Haager Landkriegsordnung (HLKO), die nicht nur Regeln zur Behandlung von Kriegsgefangenen, Verwundeten und Kranken aufstellte, sondern auch Regeln für den Schutz der Zivilbevölkerung sowie Verbote bestimmter Waffen- und Munitionsarten. Artikel 50 verbietet Kollektivstrafen gegen die Bevölkerung, die aber gegen die Palästinenser*innen vielfach angewandt werden. Obwohl Israel die HLKO weder unterzeichnet noch ratifiziert hat, gilt sie dennoch für alle Staaten, auch für Israel, da sie Teil des Völkergewohnheitsrechts geworden ist. Dies hat der Oberste Gerichtshof in Jerusalem 1978 festgestellt und ist Konsens unter allen Staaten. Die israelische Regierung jedoch erkennt die Verpflichtungen aus der HLKO für die besetzten Gebiete und Gaza nicht an (S. 153). Daneben schützen auch die Genfer Konventionen die Zivilbevölkerung in Kriegen. Obwohl die erste israelische Regierung die Genfer Konventionen 1951 unterzeichnet hat, haben alle Regierungen nach dem Krieg von 1967 die Anwendbarkeit der Konventionen für die besetzten Gebiete bestritten.

Im Kapitel Legitimer Widerstand oder Terror – das Recht auf Selbstbestimmung analysiert Paech die UN-Charta sowie die beiden Pakte über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte mit Bezug auf das dort verankerte Selbstbestimmungsrecht. Die Pakte traten 1976 in Kraft, heute wird allgemein davon ausgegangen, „dass sich die Verbindlichkeit auf alle 193 Mitgliedsstaaten erstreckt“ (S. 162).

Für den Völkerrechtler Paech stellt sich „grundsätzlich die Frage, ob der Widerstand und seine Bewegung ein Recht auf Gewalt haben“. In diesem Kontext weist er auf den Kampf der Befreiungsbewegungen hin und die Bemühungen der Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, in den UN-Resolutionen „die Zulässigkeit eines nationalen Befreiungskampfes mit Mitteln auch des bewaffneten Kampfes“ zu verankern. Die westlichen Staaten haben immer gegen diese Resolutionen gestimmt. „Die Erkenntnis, dass die Gewalt ihren Ursprung in der Kolonialherrschaft und nicht in dem Widerstand dagegen hat, kam den Staaten erst später“ (S. 168).

Mit Bezug auf die Hamas erklärt Paech, dass das Ziel der Hamas immer die Befreiung Palästinas von der israelischen Besatzung war und weist auf die erste Hamas-Charta von 1988 hin, die unter anderem auf die Vernichtung Israels abzielte. Dass aber das neue Hamas-Grundsatzprogramm von 2017 nie in den Medien erwähnt wird, obwohl es ins Deutsche übersetzt und in der aktualisierten Fassung von Baumgartens Buch über die Hamas von 2006 zu finden ist, kritisiert Paech heftig.

„In diesem Programm erklärt die Hamas eindeutig, dass ihr Kampf sich gegen das zionistische Israel und die Besatzung richte, ausdrücklich aber nicht gegen Juden. Zudem fordert sie, ganz in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 194 (II) der UN-Generalversammlung vom 11. Dezember 1948, das Rückkehrrecht für alle Palästinenserinnen und Palästinenser, ungeachtet ihrer Religion, Kultur und politischen Ausrichtung […] In einer realpolitischen Wendung akzeptiert sie jedoch die Errichtung eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen vom Juni 1967. Das kommt einer faktischen, wenn auch nicht rechtlichen Anerkennung des zionistischen Staates gleich […] Von der Vernichtung Israels, die der Hamas als Beweis ihres Terrorismus immer noch vorgeworfen wird, kann seit dem Grundsatzprogramm von 2017 nicht mehr gesprochen werden“. (S. 171)

Im Kapitel Plan zur Auslöschung führt der Völkerrechtler akribisch die Zerstörung des Gazastreifens aus und weist auf den „koordinierten Plan zur Auslöschung der Palästinenser in Gaza“ hin, wie ihn die internationale Recherchegruppe Forensic Architecture zeichnet. „Die Gruppe registrierte bis Juni 2024 mehr als 1.000 israelische Bombenabwürfe mit etwa 25.000 Tonnen Sprengstoff, eine Sprengkraft doppelt so stark wie die der Hiroshima-Atombombe“ (S. 186).

Die Zitate israelischer Politiker und Armeeangehörigen zeigen die Menschenverachtung und die Absicht zum Völkermord auf. So sagte der Politiker und Vorsitzende von Zehut (Zentren zur Vertiefung der jüdischen Identität), Moshe Feiglin: „Es ist nicht die Hamas, die beseitigt werden sollte. Gaza sollte dem Erdboden gleichgemacht werden und die Herrschaft Israels sollte an diesem Ort wiederhergestellt werden. Dies ist unser Land.“ (S. 189) Am 3. März 2024 ließ der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant Folgendes verlautbaren: „Wir nehmen ein Viertel nach dem anderen auseinander.“ Am 30. Mai 2024 bekräftigte der israelische Finanzminister Smotrich die von der israelischen Regierung verfolgte Politik in Gaza und richtete folgende Botschaft an die Palästinenser*innen in der Westbank: „Wir werden euch in Schutt und Asche legen, wie wir es jetzt im Gazastreifen tun“ (S. 191). Die Vertreibung und Zerstörung von palästinensischem Eigentums wie Olivenbäume, Viehherden und Häuser geschieht jetzt vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Die heutige Situation, die vollständige Blockade Gazas, hat der ehemalige Generalmajor Giora Eiland bereits im September 2024 vorausgesagt: Er wolle alle Menschen, die sich in den Ruinen von Gaza-Stadt und Umgebung aufhalten, auffordern, das Gebiet zu verlassen. „Danach würden alle Zugänge abgeriegelt und eine vollständige Belagerung verhängt. Es würden kein Wasser, kein Treibstoff, keine Lebensmittel und humanitären Güter geliefert werden“. Dieses Szenario ist seit März 2025 Realität. Seitdem werden keine Medikamente, keine Zelte und Hilfsgüter, kein Wasser nach Gaza gelassen – ein monströses Verbrechen.

Völkermord in Gaza ist ein wichtiges, empfehlenswertes Buch. Auch wenn die derzeitige Lage hoffnungslos erscheint, ist es dringend erforderlich, immer wieder an das Völkerrecht zu erinnern. Wir müssen das Urteil des IGH und die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu ernst nehmen. Es darf nicht sein, dass ein Bundeskanzler dieses Urteil umgeht. Der Internationale Gerichtshof ist mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Regierung ins Leben gerufen worden, und zwar wegen der deutschen Geschichte und dem Holocaust. Das sollte nie vergessen werden. Ohne Völkerrecht droht die Barbarei!

Annette Groth