Das Landgericht Bremen hat die Klage der Humanistischen Union (HU) auf Akteneinsicht in die „Scheinehe-Fragebögen“ der Bremer Innenverwaltung abgewiesen. Diese Entscheidung verdreht nach Ansicht der Humanistischen Union Bremen Sinn und Wortlaut des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes, auf das sich die Bürgerrechtsorganisation bei ihrem Auskunftsbegehren stützte.

Um gegen die strittige Entscheidung des Landgerichts vorgehen zu können, hat die HU durch ihre Prozessvertreter am 15.10.2014 einen Antrag auf Zulassung der Berufung eingereicht, dessen Begründung wir hier dokumentieren.

Die HU Bremen ist gewillt, das Verfahren aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung um die Reichweite der Akteneinsicht fortzführen. Wir bedanken uns herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern, die dies ermöglicht haben. Um die Anwaltskosten für diese Musterklage decken zu können, benötigen wir weitere Mittel und bitten daher weiterhin um Spenden.

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Bei aller Rivalität mit der Nachbarstadt: das Hamburger Transparenzgesetz ermöglicht einen weitergehenden Zugang zu Dokumenten und Daten der Behörden als das Bremische Informationsfreiheitsgesetz. Gemeinsam mit den Bremer Gruppen von „Transparency International“ und „Mehr Demokratie“ haben wir uns als „Bremer Initiative für Informationsfreiheit und Transparenz“ für eine rasche Novellierung des Bremer Gesetzes mit Übernahme der weitergehenden Regelungen aus dem Hamburger Transparenzgesetzes eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die Einführung einer Informationspflicht durch die Behörden und die Veröffentlichungspflicht von Verträgen, die die Verwaltung mit Privaten abschließt. Wir haben einen Entwurf für ein novelliertes Bremer Informationsfreiheitsgesetz verfasst, der unter  http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/9198.html abrufbar ist.

So sehen wir es auch als ein Verdienst unseres Bündnisses, dass sich Bremer SPD und Grüne seit diesem Jahr für ein neues IFG einsetzen, welches unseren Forderungen weitgehend nachkommen soll.

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Im Juli dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Bremen, dass die HU nicht die Fragen sehen dürfe, die die Ausländerbehörde bei Verdacht auf vermeintliche Scheinehe verwendet. Die HU hatte einen Anspruch auf Einsicht in den Fragebogen nach Bremer Informationsfreiheitsgesetz geltend gemacht.

Ausländerbehörden laden in der Regel Ehepartner*innen zur getrennten Befragung ein, wenn sie den Verdacht haben, dass diese die Ehe geschlossen haben, damit eine*r der beiden einen Aufenthaltstitel erhält. Gefragt werden die Ehepartner*innen allerlei Details über den jeweils anderen als auch über das gemeinsame Leben – wann war die Hochzeit, mit wie vielen Gästen, wo war das Fest, welche Zahnpasta benutzt die Ehefrau; auf welcher Seite im Bett schläft der Ehemann…? Die Qualität der Antworten, vor allem die Anzahl der gleich beantworteten Fragen ist der Behörde ein wichtiger Anhaltspunkt für Erteilung oder Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis. Die Schikane der Befragung kann alle Ehepaare treffen, in denen ein*e Partner*in noch keinen gefestigten Aufenthaltstitel in Deutschland hat und die zum Beispiel durch getrennte Wohnorte die Ausländerbehörde dazu veranlassen, ihr eheliches Zusammenleben in Frage zu stellen. Ähnliche Befragungen führen auch die Visastellen des Auswärtigen Amtes durch, um zu entscheiden, ob sie einer/m nachziehenden Ehepartner*in ein Visum erteilen.
Die HU Bremen hatte bereits im Juni 2012 beim Senator für Inneres vergeblich beantragt, den Fragebogen, den die Bremer Ausländerbehörde verwendet, sehen zu können. Auslöser war die Medienberichterstattung über ein Ausländerrechtsverfahren vorm Verwaltungsgericht Bremen, indem der Fragebogen eine Rolle spielte.

Nach § 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz hat grundsätzlich jeder Anspruch gegenüber den Behörden Bremens auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Bremer Innensenator und ihm folgend das Verwaltungsgericht haben aber argumentiert, dass hier der Ablehnungsgrund nach § 4 Bremer Informationsfreiheitsgesetz greife. Danach soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden, „für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde.“ Aus Sicht der HU Bremen bietet diese Vorschrift dagegen keine Grundlage, um die Einsicht in den „Scheinehen“ – Fragebogen zu verwehren. § 4 Bremer Informationsfreiheitsgesetz schützt nämlich nur Dokumente, die in einem konkreten aktuellen Verfahren verwendet werden, nicht jedoch Dokumente, die irgendwann einmal bei Verdachtsfall in einem Verfahren verwendet werden können.

Die HU Bremen ist weiterhin von ihrem Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz überzeugt und hat deshalb Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt. Ihr geht es in erster Linie, darum, Verwaltungshandeln transparenter zu machen. Sie will aber auch die Befragungs-Schikane, der Paare mit nicht-deutscher/m Partner*in ausgesetzt sein können, zumindest erschweren.

Um die im Fall einer Niederlage für uns entstehenden Kosten (Gerichtsgebühren, Anwaltskosten) decken zu können, freuen wir uns sehr über Spenden. Um spezifisch hierfür zu spenden, geben Sie bitte im Spendenzweck den Text „Musterklagen“ an.

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Der Bremer Landesverband der Humanistischen Union hatte eingeladen. Das Thema lautete: „Sicherungsverwahrung contra Menschenrechte“.  Eine schwere Kost, wie ein Teilnehmer nach der Veranstaltung zutreffend feststellte. Aktuell war die Veranstaltung im November 2010 deshalb, weil die abschließenden Beratungen des Bundestages über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung unmittelbar bevor standen. An dem Abend referiert Helmut Pollähne, renommierter Strafverteidiger, Privatdozent an der Uni Bremen und Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie. In die Bremer ‚Villa Ichon‘ fanden fast 20 Personen, darunter auch erstaunlich viele junge Leute. Kirsten Wiese, die für die HU moderierte: „Ein toller Erfolg bei diesem Thema.“

Sicherungsverwahrung ist das „schärfste Schwert“, das allerletzte Mittel in Extremfällen, das Strafgefangenen widerfahren kann. Helmut Pollähne ging zunächst auf die Geschichte der Sicherungsverwahrung im deutschen Recht ein. 1933 von den Nazis im Reichstag als ‚Gewohnheitsverbrechergesetz‘ verabschiedet und nach 1945 beibehalten, wurde dieses Recht 1995 auch für die fünf neuen Bundesländer wirksam. Worum geht es dabei? Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel im deutschen Strafrecht. Grundlage bildet die Gefährlichkeit des Straftäters, die im Wege einer Prognose festgestellt werden muss.
Erst im Frühjahr 2010 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dieses Thema wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. „Konventionswidrig“, stellten die Richter fest. Gemeint war die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Die war bis 1998 auf zehn Jahre befristet, seit der Gesetzesänderung gab es keine Begrenzung mehr nach oben, was bedeutete, dass Betroffene quasi lebenslänglich „untergebracht“ wurden. Und das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Rechtslage als grundgesetzkonform.

Von der Entscheidung des EGMR sind etwa 200 Personen betroffen. Die Justiz versucht überwiegend, die Entscheidung aus Straßburg zu unterlaufen. So hatte noch am 7.11.2010 der BGH entschieden, dass Personen „weggesperrt“ bleiben, da die Zulässigkeit der Entscheidung des EGMR dort ende, wo nationales Recht überwiege. Helmut Pollähne bezeichnete es als Etikettenschwindel, wenn in Bremen versucht werde, Betroffene als dissoziale Persönlichkeiten in der Psychiatrie unterzubringen.

Das Entsetzen in der breiten Öffentlichkeit basiert auf dem Umgang mit Sexualstraftaten. „Sehr verständlich“, äußerte jemand in einem Zwischenruf. Immerhin sitzen zur Zeit etwa 500 Personen in der sogenannten Sicherungsverwahrung. Helmut Pollähne verwies dagegen auf die wissenschaftlichen Zweifel an der Wirksamkeit der Sicherungsverwahrung: So komme der Jurist und Psychologe Michael Alex zu dem Schluss, „dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung als zusätzliches Instrument zur Delinquenzvermeidung weder erforderlich noch geeignet“ sei. Es wäre daher konsequent, die fortschreitende Ausweitung der Sicherungsverwahrung zu stoppen und die nachträgliche Sicherungsverwahrung schnellstens wieder zurück zu nehmen. Immer wieder komme es zu Fehlprognosen: Geradezu paradox der Fall, wo einem (inzwischen) an den Rollstuhl gefesselten Verwahrten unterstellt wurde, er könne künftig wieder Einbrüche begehen.

Kirsten Wiese stellte in der anschließenden Diskussion dem Referenten die Gretchenfrage: „Kannst Du Dir eine Gesellschaft ohne Sicherungsverwahrung vorstellen?“ Seine Antwort: „Man darf nicht unterstellen, dass es keine Rückfalltaten mehr geben wird. Dann wird die Diskussion ehrlicher. Und: Nur etwa 50 Prozent der Einsitzenden sind Sexualstraftäter. Es ist wohl zunächst ein ‚Klimawechsel‘ in der Gesellschaft erforderlich. Das Strafvollzugsgesetz schreibt die Resozialisierung verbindlich vor. Sie gilt für alle Betroffenen.“

Die meisten TeilnehmerInnen gingen an diesem Abend sehr nachdenklich nach Hause.

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Auf Grund des § 10 Abs. 4 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes vom 16. Mai 2006 (Brem.GBl. S. 263) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 25 Abs. 2 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 – 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 8. April 2003 (Brem.GBl. S. 151) geändert worden ist, verordnet der Senat im Einvernehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss:

§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.
(2) Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei erfolgt. Dies gilt nicht in Fällen eines Tatbestandes nach Teil A Nummer 2 des Kostenverzeichnisses, wenn wenige Kopien (bis zu 10) herausgegeben werden.

§ 2 Befreiung und Ermäßigung

Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses kann die Gebühr um bis zu 50 v.H. ermäßigt werden. Aus den genannten Gründen kann in besonderen Fällen von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.

§ 3 Zustän­dig­keit

Zuständig für die Festsetzung der Höhe der Gebühren und Auslagen ist die Stelle, von der der Antrag auf Informationszugang beschieden wird. Jeder Antragstellerin und jedem Antragsteller ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Hinweis auf die anfallenden Kosten und deren voraussichtliche Höhe zu geben.

§ 4 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage (zu § 1 Abs. 1)
 
Kostenverzeichnis

Teil A Gebühren

Teil B Auslagen

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Inhaltsübersicht

§1 Grundsatz
§2 Begriffsbestimmungen
§3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
§4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
§5 Schutz personenbezogener Daten
§6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
§7 Antrag und Verfahren
§8 Verfahren bei Beteiligung Dritter
§9 Ablehnung des Antrags
§10 Kosten
§11 Veröffentlichungspflichten
§12 Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit
§13 Bericht und Evaluierung
§14 Inkrafttreten

§1 Grundsatz

1. Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Organe und Einrichtungen des Landes und der Gemeinden gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.

2. Die Behörde kann entweder Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.

3. Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme von § 29 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vor.

§2 Begriffs­be­stim­mungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu.

2. Dritter jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.

§3 Schutz von besonderen öffent­li­chen Belangen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,

1. wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf internationale Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden, Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle, die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren, die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen oder die Strafvollstreckung,

2. wenn das Bekanntwerden der Information die äußere oder die öffentliche Sicherheit gefährden kann,

3. wenn und solange die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt wird,

4. wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Verschlusssachenanweisung für das Land Bremen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,

5. hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll,

6. wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Landes, der Gemeinden oder der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen,

7. bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,

8. gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz und den sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, die Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen,

9. gegenüber Radio Bremen in Bezug auf journalistisch-redaktionelle Informationen.

§4 Schutz des behörd­li­chen Entschei­dungs­pro­zesses

1. Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.

2. Der Antragsteller soll über den Abschluss des jeweiligen Verfahrens informiert werden.

§5 Schutz perso­nen­be­zo­gener Daten

1. Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 2 Absatz 6 des Bremischen Datenschutzgesetzes dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat.

2. Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen, insbesondere aus Personalakten.

3. Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Telekommunikationsnummer beschränkt und der Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.

4. Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.

§6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nissen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.

§7 Antrag und Verfahren

1. Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Falle des § 1 Absatz 1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Absatz 1 und 2 oder § 6, muss er begründet werden. Bei gleichförmigen Anträgen von mehr als 50 Personen gelten die §§ 17 bis 19 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

2. Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist. Entsprechendes gilt, wenn sich der Antragsteller in den Fällen, in denen Belange Dritter berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbezüglichen Informationen einverstanden erklärt.

3. Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Die Behörde ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prüfen.; Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen kann sich der Antragsteller Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen. § 6 Satz 1 bleibt unberührt.

4. Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung etwaiger von ihm angegebener Zeitpunkte unverzüglich, spätestens jedoch mit Ablauf der Frist nach Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 zugänglich zu machen. Die Frist beginnt mit Eingang des Antrags bei der Behörde, die über die Informationen verfügt und endet mit Ablauf eines Monats oder soweit die Informationen derart umfangreich und komplex sind, dass die in Nummer 1 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, mit Ablauf von zwei Monaten.; § 8 bleibt unberührt.

§8 Verfahren bei Beteiligung Dritter

1. Die Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.

2. Die Entscheidung nach § 7 Absatz 1 Satz 1 ergeht schriftlich und ist auch dem Dritten bekannt zu geben. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind.

§9 Ablehnung des Antrags

1. Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Absatz 5 Satz 2 zu erfolgen.

2. Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist.

3. Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

§10 Kosten

1. Wird einem Antrag nach § 7 stattgegeben, werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben. Dies gilt nicht für Handlungen gegenüber Beteiligten im Sinne des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

2. Die Bereitstellung von Informationen darf nicht an im Voraus zu zahlende Gebühren gebunden sein. Gebühren dürfen nicht erhoben werden, wenn der Antrag auf Zugang abgelehnt worden ist.

3. Auslagen der öffentlichen Stellen sind in jedem Fall durch den Antragsteller oder die Antragstellerin zu erstatten; diese dürfen die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen.

4. Der Senat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss die Zuständigkeit für die Gebühreneinziehung, die Gebührentatbestände und die Gebühren durch Rechtsverordnung (Gebührenordnung) zu bestimmen. Die Bestimmungen des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

§11 Veröf­fent­li­chungs­pflichten

1. Die Behörden sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.

2. Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen.

3. Jede öffentliche Stelle hat insbesondere die von ihr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen oder geänderten Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung unterbleibt, soweit ein Antrag auf Informationszugang nach diesem Gesetz abzulehnen wäre.

4. Die Behörden sollen die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Pläne, Verzeichnisse und Verwaltungsvorschriften sowie weitere geeignete Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen und an das elektronische Informationsregister nach Absatz 5 melden.

5. Die Freie Hansestadt Bremen richtet ein zentrales elektronisches Informationsregister ein, um das Auffinden der Informationen zu erleichtern. Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, insbesondere Gesetze, Rechtsverordnungen und veröffentlichte Verwaltungsvorschriften an das Informationsregister zu melden.

6. Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung des Senats geregelt.

§12 Landes­be­auf­tragter für die Infor­ma­ti­ons­frei­heit

1. Jeder kann den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht.

2. Die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen.

3. Die Bestimmungen des Bremischen Datenschutzgesetzes (§§ 25 bis 33) gelten entsprechend.

§13 Bericht und Evaluierung

Der Senat überprüft unter Mitwirkung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit die Auswirkungen dieses Gesetzes und unterrichtet die Bremische Bürgerschaft zwei Jahre vor Außerkrafttreten des Gesetzes. Die Bremische Bürgerschaft wird das Gesetz ein Jahr vor Außerkrafttreten auf wissenschaftlicher Grundlage evaluieren.

§14 Inkraft­treten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Es tritt am ersten Tag des sechsten auf das Inkrafttreten folgenden Jahres außer Kraft.

Zugehörige Anhänge:

* Informationsfreiheitsgesetz (application/pdf 450.2 KB)
* Gebührenordung zum Informationsfreiheitsgesetz (application/pdf 142.2 KB)
    * Verordnung über die Veröffentlichungspflichten nach dem BremIFG (application/pdf 27.1 KB)

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In einer Stellungnahme begrüßt die Humanistische Union das Vorhaben, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für das Land Bremen einzuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (SPD und CDU) wird jedoch als nicht weitgehend genug kritisiert. Er entspricht zu weiten Teilen dem geltenden Bundes-Informationsfreiheitsgesetz und übernimmt damit Regelungen, die den neu eröffneten Informationszugang in einem Umfang beschränken, der weder zum Titel des Gesetzes noch zu dem in der Begründung in Aussicht gestellten „umfassenden Anspruch auf Informationszugang“ passt. So werden u.a. alle unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse fallenden Informationen pauschal vom Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger ausgenommen. Eine der wesentlichen Funktionen eines IFG, die Eindämmung von Korruption, wird so verschenkt.

Stellung­nahme der Humanis­ti­schen Union zur den Entwürfen von SPD und CDU (Drs. 16/874) sowie Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16/772) für ein Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Infor­ma­ti­onen für das Land Bremen
(Bremer Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz – Brem. IFG)

Das Anliegen, für das Land Bremen ein Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen, wird von der Humanistischen Union geteilt. Wir begrüßen daher, dass der diesbezügliche Gesetzgebungsprozess die Zielgerade erreicht hat.
Gleichzeitig bedauern wir zu weiten Teilen die konkrete Ausgestaltung der ‚Informationsfreiheit‘ durch den Entwurf der Fraktionen der Regierungskoalition.

Zu § 1
Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU (im folgenden Koalitionsentwurf) entspricht zu weiten Teilen dem geltenden Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (Bundes-IFG) und übernimmt damit Regelungen, die den neu eröffneten Informationszugang in einem Umfang beschränken, der weder zum Titel des Gesetzes noch zu dem in der Begründung in Aussicht gestellten „umfassenden Anspruch auf Informationszugang“ passt. Diese Einschätzung wird von wissenschaftlicher Seite geteilt. 
Das in der Begründung formulierte Versprechen, mit dem Entwurf einen „eigenständigen Bürgerrechtsanspruch“ zu gestalten bzw. „Grundrechte“ zu konkretisieren, wird nicht eingelöst. Es erfolgt keine Verankerung des Informationsanspruches, z. B. nach Brandenburger Vorbild, in der Verfassung des Landes Bremen. Gleichzeitig werden entsprechend dem Bundes-IFG Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse absolut geschützt, d. h. der aus dem Demokratiegebot abgeleitete Informationsanspruch wird der Eigentumsgarantie untergeordnet. Die Verfassungsmäßigkeit dieses absoluten Schutzes wird von Prof. Klöpfer kritisch bewertet.
IFG sollen Mindeststandards für Verwaltungstransparenz bzw. Informationszugang etablieren. Diesem Anspruch wird der Koalitionsentwurf anders als der Oppositionsentwurf nicht gerecht, weil spezialgesetzliche Regelungen vorgehen. Insoweit ist die Begründung des Koalitionsentwurfs zu § 1(3) irreführend.  Die Formulierung in der Begründung zu den § § 3-6, wo es heißt, in diesen Paragraphen würden die Ausnahmetatbestände abschließend geregelt, verdeckt die restriktiven Einflüsse, die von Spezialgesetzgebung ausgehen können.
Wir schlagen vor, für Absatz 3 die Formulierung aus § 16 des Entwurfes der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (im weiteren Oppositionsentwurf) zu übernehmen.
Die Transparenz- und damit Demokratie fördernde Wirkung des Koalitionsentwurfs wird zudem in § 1(1) durch einen zu eng ausgestalteten Anwendungsbereich beeinträchtigt. Ausgespart bleiben juristische Personen, die durch den Senat kontrolliert werden, ohne öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrzunehmen. Die Definition des Anwendungsbereiches im Oppositionsentwurf ist weiter, jedoch auch nicht ausreichend weit gefasst. Der Bremer Landesbeauftragte für den Datenschutz hat deshalb einen alternativen Formulierungsvorschlag gemacht, der unsere Unterstützung findet.
In § 1(1) weicht der Koalitionsentwurf vom Bundes-IFG ab. Am Ende des ersten Satzes wurde die Spezifizierung „ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen“ eingefügt. Die gleiche Formulierung wurde auf Bundesebene im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses gestrichen, weil sie die Interpretation herausfordern könnte, einer Antragstellung müsse ein berechtigtes Interesse zugrunde liegen. Der Oppositionsentwurf verzichtet auf die problematische Formulierung. Eine entsprechende Streichung im Koalitionsentwurf würden wir begrüßen.
Soll mit dem IFG tatsächlich die in der Begründung dargestellte Stärkung der Bürgerschaft wahr gemacht werden, bedarf der Koalitionsentwurf bezüglich der oben angesprochen Punkte einer grundsätzlichen Überarbeitung.

Zu § 3
Zu begrüßen ist, dass die Eingangsformulierung eine Abwägung der Ausnahmetatbestände mit dem Informationsinteresse des Antragstellers bzw. der Öffentlichkeit erlaubt.
Die Ausnahmetatbestände sollten enger gefasst werden. Beispielsweise könnten Nr. 1e und 2 zusammengefasst werden.
Es ist nicht einsichtig, wieso durch Nr. 6 der Aufsicht des Landes unterstehende juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Wirtschaftsverkehr ein Schutz über den von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ( § 6) hinaus gewährt werden sollte.

Zu § 4
Durch die Eingangsformulierung „der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden“ wird der behördliche Entscheidungsprozess stärker als die innere und äußere Sicherheit ( § 3 1e, 2) geschützt. In § 10(1) Oppositionsentwurf wird noch restriktiver formuliert („ist abzulehnen“). Beide Formulierungen widersprechen dem Geist von IFG. Gerade behördliche Entscheidungsprozesse sollen transparenter werden. Die Eingangsformulierung sollte deshalb durch die aus § 3 ersetzt werden.

Zu § 5
In Absatz 2 werden u. a. „besondere Amtsgeheimnisse“ geschützt. Es ist nicht klar, was mit diesem Begriff gemeint ist. Besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegende Dokumente werden bereits durch § 3(1) Nr. 4 geschützt.

Zu § 6
Sollte der absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bestehen bleiben, würde der Nutzen des späteren Gesetzes deutlich eingeschränkt. Nicht nur die Korruption dämpfende Wirkung litte, auch beispielsweise der Zugang von Verbrauchern zu aus gesundheitlichen Gründen potentiell wichtigen Produktinformationen bliebe in vielen Fällen vom alleinigen Gutdünken von Unternehmern abhängig.
Anders § 11 Oppositionsentwurf, dessen Übernahme an Stelle von § 6 Koalitionsentwurf wir begrüßen würden.

Zu § 7
In Absatz 1, Satz 3 ist eine Begründungspflicht vorgesehen. Dies widerspricht dem Grundsatz, durch IFGs voraussetzungslose Akteneinsichtsrechte zu schaffen. Die Abwägung, für welche die Informationen geliefert werden sollen, liegt im Interesse des Antragstellers. Besser und IFG-konformer wäre deshalb folgende Formulierung:
„Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, ist dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“
Diese Formulierung würde auch einer missbräuchlichen Interpretation vorbeugen, die die Begründungspflicht auf den gesamten Antrag ausdehnen könnte.
Absatz 4 könnte so verstanden werden, als stünden das Recht auf Kopien und auf Notizen alternativ zueinander. Das ‚oder‘ sollte deshalb durch ein ‚und‘ ersetzt werden. Darüber hinaus schlagen wir vor, die Nutzung eigener Kopiertechnik (z.B. Kamera, Scanner) ausdrücklich zu gestatten.
Die Notwendigkeit einer deutlichen Ausgestaltung der Rechte der Antragsteller wird durch einen Auszug aus den „Anwendungshinweisen zum Informationsfreiheitsgesetz“ des Bundesministers des Inneren illustriert:
„4. Das IFG gewährt kein Recht auf freien und unbeaufsichtigten Aktenzugang („Blättern in den Akten“). 
§ 1 Abs. 2 Satz 2 sieht vor, dass der Antragsteller die Art des Informationszugangs bestimmt und hiervon nur aus wichtigem Grund abgewichen werden darf. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Einsichtnahme in Originalakten bei der Behörde der Regelfall ist. Vielmehr werden regelmäßig Abschriften versandt oder eingesehen werden. Die Beachtung der Ausnahmegründe nach den § § 3 bis 6 wäre bei freier Akteneinsicht nur schwer zu gewährleisten; dies ist ein wichtiger Grund nach § 1 Abs. 2 Satz 2. So sind Schwärzungen personenbezogener Daten nicht in der Originalakte möglich, sondern nur auf Kopien. Regelmäßig wird es nicht möglich sein, Seiten der Originalakte zu entnehmen und vor der Akteneinsicht durch geschwärzte Kopien zu ersetzen, da hiermit die Originalakte verfälscht werden kann.“
Eine Übernahme der Inhalte von § 5(3-5) Oppositionsentwurf in § 7 und § 5(1) Oppositionsentwurf an Stelle von § 1(3) ist wünschenswert.

Zu § 10
Im Gegensatz zu den in Absatz 1 der Begründung gegebenen Erläuterungen sieht § 10(1) für den Fall der Stattgabe eines Antrages auf Grundalge des IFG zwingend die Erhebung einer Gebühr vor. Die Formulierung ist in doppelter Weise misslich. Nicht nur widerspricht sie ihrer Begründung, die entkoppelt eine Gebührenerhebung auch von der Inanspruchnahme eines stattgegebenen Antrages.
Gleichzeitig haben die Autoren des Koalitionsentwurfs darauf verzichtet, § 10(2) des Bundes-IFG, in dem die Höhe der Gebühren durch eine Verpflichtung zur Kompatibilität zum Gesetzeszweck limitiert wird, zu übernehmen.
Wir empfehlen die Übernahme von § 10(2) Bundes-IFG und schlagen folgenden Wortlaut für Absatz 1 Satz 1 vor:
„Wird einem Antrag nach § 7 stattgegeben, können für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben werden.“

Zu § 11
Mit den hier verankerten Publikationspflichten geht der Koalitionsentwurf über die Vorgaben aus dem Bundes-IFG hinaus. Dies begrüßen wir. Der von Prof. Kubicek geäußerten Kritik an einer unzureichenden Ausgestaltung der Publikationspflichten ist trotzdem zuzustimmen.
Abzulehnen ist die in Absatz 3 vorgesehene Limitierung der Pflicht zur Publikation von Verwaltungsvorschriften auf solche „von allgemeinem Interesse“. Entsprechend findet § 19(1) Oppositionsentwurf unsere Zustimmung. Sinn und Zweck von IFG ist es gerade, den Antragsberechtigten die Entscheidung über das Interesse an einer Information zu überlassen. Der Zugang zu allen Rechtsvorschriften, als Mittel zur regelhaften Strukturierung von Verwaltungshandeln, sollte so einfach und komfortabel wie möglich gestaltet werden.
Das nach Absatz 5 einzurichtende Informationsregister ist der richtige Weg. Die Nutzung dieses Registers sollte gebührenfrei sein. Die Formulierung lässt jedoch einen weiten Spielraum bezüglich der konkreten Ausgestaltung des Registers. Diesbezüglich bitten wir um die Berücksichtigung der § § 19(2), 20, 21 Oppositionsentwurf sowie der Ausführungen von Prof. Kubicek.
Mit § 13 Oppositionsentwurf würden die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Stellen verpflichtet, organisatorische Vorkehrungen zur Erleichterung der Abtrennung von durch Ausnahmetatbestände geschützten Informationen zu treffen. Dieser Ansatz korrespondiert mit dem von Prof. Kubicek und findet entsprechend unsere Unterstützung.
Gleiches gilt für § 18 Oppositionsentwurf dessen Übernahme in die § § 3, 11 oder 12 wir empfehlen.

Zu § 13 und § 14
Die Geltungsdauer des IFG soll auf sechs Jahre beschränkt werden. Im Oppositionsentwurf ( § 34) wird auf eine entsprechende Befristung verzichtet. Wieso Gesetze, die laut Begründung der Ausgestaltung von Bürgerrechten dienen, auf eine Weise befristet werden sollen, dass sie ohne Eingreifen des Gesetzgebers nach Ablauf der Frist ersatzlos wegfallen, ist unverständlich. Wir bitte um die Streichung von § 14 Satz 2.
Aus der vorgesehenen Befristung ergäbe sich ein Zeitraum von vier Jahren bis zu ersten Unterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über die Erfahrungen mit dem Gesetz. Dies ist angesichts der Relevanz des Gesetzeszweckes ein unangemessen langer Zeitraum.
Wir schlagen vor, den Datenschutzbeauftragen im Rahmen seiner bestehenden Berichtspflicht auch über die Erfahrungen mit dem IFG berichten zu lassen. Begrüßenswert wäre darüber hinaus, nach us-amerikanischen Vorbild die Pflichten der vom Anwendungsbereich des Gesetzes betroffenen Stellen bezüglich der zu sammelnden Information zu konkretisieren.

Die Gesetzentwürfe finden Sie auf den Seiten der Bremer Bürgerschaft:
Entwurf von CDU/SPD (Drucksache 16/874)
Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/772)

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