Gerhard Czermak

Dass der Staat mit einzelnen Religionsgemeinschaften Verträge abschließt, ist nach Ansicht von Gerhard Czermak nicht nur unnütz, sondern sei auch demokratiefeindlich und verletzte eine Reihe von Verfassungswerten wie das Gleichbehandlungsgebot. Unnütz seien solche Verträge, weil sie nach herrschender Meinung nur solche Dinge regeln dürften, die der Staat ohnehin einseitig zu setzen vermag. Das werde etwa daran deutlich, dass ganze Vertragsabschnitte der Bestätigung von Regeln gewidmet seien, die bereits andernorts (etwa in der Verfassung) vereinbart sind.

Die Verträge (bzw. ihr Zustandekommen) verstießen außerdem gegen das Transparenzgebot: Die Parlamente behandeln regelmäßig nur das Gesetz zur Anerkennung des Vertragswerkes, sind an der Aushandlung der konkreten vertraglichen Zusagen jedoch nicht beteiligt. Schließlich dienten Staatskirchenverträge, zumindest aus der Perspektive der Kirchen, dazu, den künftigen Gesetzgeber in seinen religionspolitischen Entscheidungen unzulässigerweise einzuschränken.

Wie es dazu kam, dass trotz dieser Kritik am Vertragswesen in den vergangenen Jahren auch die letzten Bundesländer noch Staatskirchenverträge abgeschlossen haben, und wie sich die historischen Begründungen für solche Vertragsabschlüsse verschoben haben, erläutert Gerhard Czermak in seinem Vortrag bei den 4. Berliner Gesprächen, den Sie hier nachhören können:

Zusammenfassung: Sven Lüders

Der Beitrag Kirchenverträge – undemokratische Vorzugsbehandlung? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Dirk Ehlers

Dass der Staat bestimmte Sachfragen mit den Religionsgemeinschaften in Form von Verträgen regelt, ist nach Prof. Ehlers weder eine Besonderheit noch ein Problem des Religionsverfassungsrechts. Derartige Vertragsabschlüsse seien nur problematisch, wenn sie das „Können und Dürfen des Gesetzgebers“ unzulässig einschränken würden. Dies sei im Fall der Staatskirchenverträge aber nicht erkennbar. Solange der Staat einseitige Grenzen im Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften ziehen könne, seine Aufgaben mit denen der religiösen Gruppierungen nicht vermische und die Verträge nicht zu einer Festschreibung der religionsrechtlichen Regeln für alle Zeiten führten, bestehen nach Ansicht von Dirk Ehlers keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Staatskirchenverträge.

Do wie ist es um die Festschreibung der religionsrechtlichen Verhältnisse bestellt? In keinem Staatskirchenvertrag gibt es ordentliche Kündigungsklauseln, alle Verträge werden unbefristet vereinbart. So wundert es nicht, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland bisher keine Landesregierung getraut hat, einen Staatskirchenvertrag aufzuheben. Die Furcht, von den Kirchen als vertragsbrüchige Partei dargestellt zu werden, scheint groß genug. Dabei unterliegt der Gesetzgeber nach Prof. Ehlers nicht nur der Pflicht zur Vertragstreue, sondern müsse ebenso prüfen, ob die Grundlagen des Vertragsschlusses noch gegeben seien. Der Staat könne, nach einer Güterabwägung, sehr wohl zu der Auffassung gelangen, dass ein Vertrauensschutz für die Kirchenverträge nicht mehr geboten sei und die Verträge kündigen. Unter welchen Voraussetzungen eine solche Kündigung denkbar sei, erläutert Prof. Ehlers in seinem Vortrag. Sie können das gesamte Referat hier nachhören:

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Zusammenfassung: Sven Lüders

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Carsten Frerk

Es gibt Verfassungsgebote, die sind älter als das Grundgesetz, sind eindeutig und unmissverständlich formuliert – und werden dennoch nicht beachtet. Dazu gehört die Ablösung der sog. Staatsleistungen, die jährlich an die Kirchen entrichtet werden. Diese Leistungen werden, so die gängige Begründung, als Entschädigung für Enteignungen im Zuge der Säkularisation ehemaligen Kirchenbesitzes gezahlt, zum Teil schon seit 1817. Bereits 1919 legte die Weimarer Reichsverfassung fest: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ (Artikel 138 Abs. 1 WRV) Die Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung wurden 1949 – da noch nicht erfüllt – über Artikel 140 in das Bonner Grundgesetz übernommen.  Seitdem harren sie ihrer Umsetzung…

Carsten Frerk stellte in seinem Vortrag bei den Berliner Gesprächen nicht nur die gängige historische Begründung für die Staatsleistungen in Frage – die Entschädigung für Säkularisationen von Kircheneigentum, insbes. durch den Reichsdeputationshauptschluss. Er erinnerte auch daran, dass die Kirche jene Besitztümer selbst vielfach auf undemokratische Art und Weise erworben habe. Es fehlten daher sowohl die rechtlichen wie die moralischen Gründe für Entschädigungszahlungen an die Kirchen.

Warum die Staatsleistungen bereits wenige Jahre nach der Enteignung von 1803 wieder aufgenommen wurden, und warum solche Zahlungen einem demokratischen Staatsverständnis widersprechen, begründete Carsten Frerk in seinem Beitrag zu den 4. Berliner Gesprächen, den Sie hier nachhören können:

Zusammenfassung: Sven Lüders

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Heinrich de Wall

Bei den sog. Staatsleistungen an die Kirchen im engeren Sinne handelt es sich um ca. 450 Mio. Euro, die die beiden christlichen Kirchen jährlich von den Ländern erhalten. Diese Gelder können sie frei verwenden (etwa für das Kirchenregime und die Besoldung ihrer Bediensteten), ihr Bezug ist nicht an Gegenleistungen gekoppelt. Als Begründung für diese Leistungen werden i.d.R. Enteignungsprozesse im Zuge der Säkularisation angeführt (zur abweichenden Auffassung s. Gegenreferat von Frerk). Nach Artikel 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung sind sie abzulösen. Bisher fehlt aber jeder Entwurf für ein solches Ablösegesetz.

Heinrich de Wall grenzte in seinem Vortrag zunächst ab, was nicht zu jenen Staatsleistungen im engeren Sinne zählt: etwa jene Entgelte, die der Staat für Gegenleistungen der Kirchen entrichtet (z.B. Unterrichtung durch Pfarrer im Religionsunterricht), ebenso wenig die Subventionen für die Erfüllung allgemeiner Zwecke (Bau/Betrieb von Kitas) oder die Transferleistungen für kirchliche Sozialeinrichtungen. Dennoch sei die Reichweite des Ablösegebot aus Artikel 138 WRV umstritten, so Prof. de Wall: Zählen dazu auch die „negativen Staatsleistungen“ in Form der Steuer- und Abgabenbefreiungen? Welche Leistungen aufgrund „besonderer Rechtstitel“ gehören dazu? Und sind auch die kommunalen Leistungen an die Kirchen als Staatsleistungen zu verstehen, die abzulösen seien?

Der Knackpunkt eines jeden Ablöseverfahrens ist jedoch die Frage, zu welchen finanziellen Bedingungen die Staatsleistungen beendet werden. Heinrich de Wall hielt eine entschädigungslose Beendigung für nicht zulässig, da die zugrundeliegenden Verträge grundrechtlich geschützte Eigentumstitel der Kirchen seien. Außerdem sehe das Grundgesetz eine Ablösung, und keine Enteignung vor. Und selbst letztere müsse normalerweise gegen einen Wertersatz erfolgen.

Mit welchen Kosten eine Ablösung der Staatskirchenleistungen verbunden wäre, ob eine Verrentung der Beträge vorstellbar ist und ob auch andere Religionsgemeinschaften in den Genuss solcher Staatsleistungen kommen können, all das erläuterte Heinrich de Wall in seinem Vortrag bei den 4. Berliner Gesprächen. Sie können den Vortrag hier nachhören:

Zusammenfassung: Sven Lüders

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Johannes Wasmuth

Religion ist nicht nur eine Frage des Glaubens, sondern auch der Ökonomie. Die von Johannes Wasmuth aufgezählten Eckdaten zeigen, dass die Wirtschaftsmacht der beiden Kirchen nicht zu unterschätzen ist: mit 1,1 Mio. Beschäftigten sind sie der größte nichtstaatlicher Arbeitgeber Deutschlands, verfügen über 3,25 Mrd. qm Grundbesitz. Der Umsatz ihrer Banken liegt bei jährlich etwa 79 Mrd. Euro. Kein Wunder also, dass sie ein großes Interesse an der effizienten Beitragserhebung unter ihren Mitgliedern haben.

Das Lohnsteuerabzugsverfahren ist aus kirchlicher Sicht ideal: Zwar behält der Staat ca. 2-4 % des Steueraufkommens für seine Aufwendungen beim Einzug der Kirchensteuern ein. Dies ist jedoch allemal günstiger, als würden die Kirchen selbst ihre Mitgliedsbeiträge erheben. Das Kirchensteueraufkommen lag im Jahre 2007 bei 9 Mrd. Euro. Davon wurden nur zwei Drittel (5,953 Mrd. Euro) von den Kirchenmitgliedern selbst aufgebracht, den Rest finanzierten alle Steuerzahler (2,29 Mrd. €), weil Kirchensteuerausgaben als Sonderausgaben steuermindernd absetzbar sind, bzw. die kirchgeldpflichtigen Partner/innen der Kirchenmitglieder.

Wie das Lohnsteuerabzugsverfahren für die Kirchensteuern historisch entstanden ist, wie die deutschen Gerichte zur Zulässigkeit des Verfahrens urteilten und welche Änderungen möglicherweise das europäische Wettbewerbsrecht an dem Verfahren erzwingen kann, das erklärte Johannes Wasmuth in seinem Vortrag, den Sie hier nachhören können:

Zusammenfassung: Sven Lüders

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Stefan Korioth

Dass sich Religionsgemeínschaften in Deutschland über eine Kirchensteuer finzieren dürfen, ist nach Ansicht von Stefan Korioth nicht sekundär, sondern Kern der verfassungsrechtlichen Garantien: Nicht dass, sondern wie die Finanzierung der Kirchen erfolgen kann, ist Gegenstand des Schutzes nach Artikel 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung. Das einfache Recht zur Beitragserhebung ergebe sich nämlich bereits aus dem Gebot der Religionsfreiheit (Artikel 4 Grundgesetz). Dabei stehe es allen Religionsgemeinschaften frei, ob sie von dieser Befugnis Gebrauch machen oder nicht. Aus der Steuerbefugnis ergeben sich automatisch die staatlichen Zwangsmittel zur Beitreibung und die sachlich notwendige Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaften.

Ob mit dieser Befugnis zur Steuererhebung auch das derzeit praktizierte Verfahren des Lohnsteuerabzugs legitimiert wird und welche Bedenken gegen die (unentgeltliche) Mitwirkungspflicht der Arbeitgeber sprechen, erläuterte Stefan Korioth in seinem Vortrag bei den 4. Berliner Gesprächen. Sie können den Beitrag hier nachhören:

Zusammenfassung: Sven Lüders

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Dokumentation

Benachteiligen staatliche Leistungen wie die Theologenausbildung an staatlichen Hochschulen, der staatliche Kirchensteuereinzug u.a.m. an die beiden christlichen Kirchen die anderen Religionsgemeinschaften oder handelt es sich schlicht um eine Frage des unterschiedlichen Organisationsgrades der verschiedenen Glaubensgemeinschaften?

Darüber diskutierten zum Auftakt der 4. Berliner Gespräche:

• Johann-Albrecht Haupt, Ministerialbeamter des Niedersächsischen Kultusministeriums i.R., Bundesvorstand der Humanistischen Union
• Pascal Kober, MdB, Pfarrer, Gruppe „Christen in der FDP-Bundestagsfraktion“
• Nahed Samour, Juristin und Islamwissenschaftlerin
• Hans-Jürgen van Schewick, Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken und Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D.

Die Moderation hatte Alfred Eichhorn, freier Journalist aus Berlin. Sie können das Gespräch hier nachhören:

Die im Gespräch genannte Übersicht der Privilegien der Kirchen finden Sie hier: Johann-Albrecht Haupt, Die Privilegien der Kirchen. Arbeitspapier der Humanistischen Union (Stand: Januar 2010)

Der Beitrag Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz – Auftaktdiskussion der 4. Berliner Gespräche erschien zuerst auf Humanistische Union.