Am Samstag, 6. September 2025, hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verliehen. Die Preisverleihung fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin statt.

Die Humanistische Union will mit der Verleihung des Preises Gabriele Heineckes Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen würdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen – begangen durch Staaten und deren Organe – betroffen und geschädigt wurden. Besonders will die HU dabei Heineckes Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema hervorheben. Ebenso zählt aber auch ihr weiteres Engagement gegen NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, den Rechtsruck etablierter Parteien, Polizeigewalt, das Erstarken von Parteien wie der AfD, sowie ihr Eintreten für die Rechte von Frauen, Geflüchteten, Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie für das Versammlungsrecht und ihr Engagement in Sachen Strafvollzug zu den Gründen, aus denen sich die Humanistische Union für die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Gabriele Heinecke entschieden hat.

Mit dem Fritz-Bauer-Preis würdigte die Humanistische Union herausragende Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Er hat nicht nur maßgeblich zur juristischen Verfolgung und Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen beigetragen, sondern wichtige Impulse für die Modernisierung des Strafrechts und die Humanisierung des Strafvollzugs gegeben. Der nach ihm benannte Preis wurde von der Humanistischen Union im Juli 1968, zwei Wochen nach dem Tod Fritz Bauers, gestiftet. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten u.a. Gustav Heinemann (1970), Peggy Parnass (1980), Günter Grass (1998), Regine Hildebrandt (2000), Burkhard Hirsch (2006), Edward J. Snowden (2014), Christian Ströbele (2018), netzpolitik.org (2021) und die Beschwerdeführenden gegen das Klimaschutzgesetz (2023).

Per Klick auf das Bild können Sie die Videoaufzeichnung der Preisverleihung ansehen.

Für die Humanistische Union sprach der Bundesvorsitzende Stefan Hügel. Die Begrüßung und Einführung kann hier angehört werden.

Die Laudatio hielt Jörg Arnold. Die Laudatio kann hier angehört werden.

Gabriele Heinecke nahm den Preis an. Die Dankesrede kann hier angehört werden.

Der Beitrag Die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 an Gabriele Heinecke erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 6. April 2024 fand in Dortmund eine Mitgliederversammlung der HU NRW statt, an der sechs Mitglieder teilnahmen. Dort wurde über die bescheidenen Aktivitäten der letzten Jahre berichtet, zum Beispiel die Mitarbeit am Ingeborg-Drewitz-Preis für Gefangenenliteratur und eine Serie von Mitglieder-Newslettern, die leider nicht zur Aktivierung weiterer Personen beitrugen; außerdem wurde das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz NRW unterstützt.

Eine längere Debatte galt – ausgehend von einem Kurzbericht Werner Bergmanns – der allgemeinen Lage der HU und ihren Zukunftsaussichten und trug einige Ideen zusammen, zum Beispiel Online-Vorträge oder -Streitgespräche, eine Verlebendigung des verdienstvollen neuen HU-Podcasts, stärkeres Herausarbeiten von Themen mit Alleinstellungs-Kompetenz (wie die Staatsleistungen an Kirchen).

Die Grundsatz-Entscheidung, den Landes-verband NRW mit begrenzten Ambitionen weiterzuführen, fiel nicht schwer. Die klassischen Rechtsthemen wie Polizei und Strafvollzug könnten stärker beachtet werden, der Drewitz-Preis soll weiter unterstützt werden; auch in die neueren lokalen Demokratie-Antifa-Initiativen sollten sich die HU-Mitglieder hier und da einbringen. Kommunale Partizipation könnte ein neues für uns wichtiges Thema werden. Die alte Idee, lokale Veranstaltungen zum Grundrechte-Report durchzuführen, soll wieder aufgegriffen werden.

Für den neuen Vorstand stellten sich Ulrich Gehl, Frank Herrmann, Norbert Reichling und Ursula Tjaden zur Verfügung und wurden für zwei Jahre gewählt.

Kontakt: nrw@humanistische-Union.de.

Norbert Reichling

Marburg: Marburger Leuchtfeuer 2024

Ottmar Miles-Paul hat am 3. Juni 2024 das „Marburger Leuchtfeuer“ erhalten. Für die Humanistische Union begrüßte Franz-Josef Hanke die Festgäste.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

ganz herzlich möchte ich Ihnen danken dafür, dass Sie sich sofort dazu bereit erklärt haben, die Laudatio auf Ottmar Miles-Paul zu halten. Das zeugt von großer Wertschätzung, worin wir beide – wie viele andere heute hier auch – uns wohl einig sind.

Lieber Ottmar, Du bist ein würdiger Preisträger des „Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte“. Mehr darüber werden die Anwesenden heute noch ausführlicher hören. Ich darf vorab nur so viel verraten: Ein Großteil Deines Wegs in den letzten 35 Jahren habe ich mitverfolgt und einen kleineren Teil davon auch gemeinsam mit Dir zurücklegen dürfen.

Wenn wir schon beim Zurückblicken sind: Bereits zum 20. Mal eröffne ich heute eine Feierstunde zur Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte“. Der Einzige außer mir, der an allen Preisverleihungen bisher teilgenommen hat, ist Egon Vaupel. Im ersten Jahr warst Du, lieber Egon, noch als Bürgermeister dabei, dann zehn Jahre lang als Oberbürgermeister und seither als Jury-Sprecher.

Und noch ein Dank und ein Rückblick: Dir, liebe Sigrid Arnade, danke ich dafür, dass Du extra aus Berlin zur Preisverleihung angereist bist, um die Leistungen Deines langjährigen Mitstreiters Ottmar hier zu würdigen. Wir beide kennen uns noch aus Bonn, wo wir zur Schule gegangen sind. Das Helmholtz-Gymnasium in Duisdorf war aber kein inklusives Gymnasium; wir beide haben unsere Behinderungen erst später bekommen.

Vielen Menschen ergeht es ähnlich wie uns: Eine Gesellschaft, wo jeder zweite Neugeborene statistisch auf ein Lebensalter von 100 Jahren hoffen kann, ist gleichzeitig auch eine Gesellschaft von alten und behinderten Menschen. Das sollten sich alle klarmachen, die nicht behindert sind.

Bei den zehn Prozent Behinderten wiederum treten statistisch ebenso häufig weitere Behinderungen auf wie bei allen anderen. Damit dürften in Deutschland geschätzt mindestens eine Million Menschen mehr als nur eine einzige Behinderung haben. Doch Mehrfach-behinderte kommen in der Öffentlichkeit, in der staatlichen und kommunalen Planung kaum vor. Das muss sich ändern!

Von Blinden bekomme ich als Mehr-fachbehinderter immer wieder zu hören: „Das muss man als Blinder doch können!“ Ich bin es leid, meine zusätzlichen Behinderungen dann wieder und wieder erklären zu müssen oder als „faul“ oder Ähnliches diskriminiert zu werden. So etwas möchte ich nicht mehr erleben.

Ebenso wenig erleben möchte ich Antisemitismus, Rassismus und populistische Hetze. Wenn Politikerinnen oder Politiker „mehr Abschiebungen“ fordern, dann gießen sie Öl auf die Mühlen rechtspopulistischer Demagogen und Populisten. Zugleich belasten solche Reden all diejenigen, die nach Deutschland geflohen sind vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Diskriminierung oder die vielleicht noch kommen wollen als gesuchte Fachkräfte. Deshalb möchte ich Forderungen nach mehr Abschiebungen aus dem Mund demokratischer Politikerinnen und Politiker nicht mehr hören.

Nicht erleben möchte ich auch, dass Menschen wegen ihres gesellschaftlichen Engagements, ihres Berufs, ihrer Religion oder ihrer Überzeugung angegriffen werden. Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Polizistinnen und Polizisten, Politikerinnen und Politiker und auch auf Menschen aus Bürgerrechtsorganisationen oder Umwelt-verbänden sind ein unerträglicher Ausdruck unmenschlicher Gewaltbereitschaft. In einer Demokratie darf – und muss – man politisch Verantwortliche kritisieren dürfen, aber Kritik ist nur dann legitim, wenn sie die Kritisierten als Menschen achtet und ihnen zuhört, warum sie dieses oder jenes so oder anders gemacht haben.

Was ich mir wünsche, ist eine Gesellschaft des Respekts, der diskursiven Solidarität und des Gemeinsinns. Gemeinsam müssen wir eintreten für rasch wirksamen Klimaschutz, für soziale Grundrechte wie das auf Bildung und das Recht auf Wohnen und vor Allem für Demokratie. Demokratie setzt gegenseitige Achtung voraus, weil nur dann die notwendige Auseinandersetzung angstfrei geführt werden kann.

Zusammen mit der Volkshochschule der Stadt Marburg wird die Humanistische Union im Herbst eine kleine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Fakes, Fakten, Filme“ starten. Damit wollen wir unseren Beitrag zur gelebten Demokratie leisten. Sie ist das wertvollste Erbe, das uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes zur Pflege anvertraut haben.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es gleich zu Beginn des Grundgesetzes. „Den Stand einer Demokratie erkennt man an ihrem Umgang mit den Schwächsten“, hat der Lebenshilfe-Gründer Tom Mutters einmal im Historischen Rathaus gesagt. Dass wir hier in Deutschland heute auf hohem Niveau für Menschenwürde und eine barrierefreie Demokratie kämpfen können, daran hast Du, lieber Ottmar, ganz maßgeblich mitgewirkt. Darum hoffe ich, dass Dich die heutige Feier nicht stressen möge, sondern allen hier Mut macht für mehr.

Franz-Josef Hanke

Landshut: Gründung des Ortsver­bandes

Liebe Mitglieder der Humanistischen Union, mein Name ist Andreas Drobeck. Ich bin staatlich geprüfter Notfallsanitäter und studiere nebenberuflich Jura. Ich habe acht Jahre in der Bundeswehr gedient. Die Aufgaben dort waren breit gefächert von Stabsdienstarbeit bis hin zum Gefechtsdienst. Seit meinem Ausscheiden aus der Bundeswehr bin ich im Rettungsdienst tätig.

Seit Jahren kämpfe ich mit meinem Anwalt und Freund Prof. Dr. Ernst Fricke auf meinem ursprünglichen Gebiet des Rettungswesens für die Rechte und Kompetenzen der Notfallsanitäter und somit vor allem für die in Not geratenen Menschen, welche die Hilfe der Einsatzkräfte dringend benötigen.

Diese Rechte und Kompetenzen werden in nahezu jedem Bundesland massiv von dritter Seite eingeschränkt. Obwohl es inzwischen eine obergerichtliche Recht-sprechung darüber gibt, welche Maß-nahmen Notfallsanitäter eigenständig ins Werk setzen müssen und folglich auch durchführen dürfen.

Die Länder blockieren teilweise die Notfallsanitäter, indem sie über die ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD), getragen durch die jeweils zuständigen Ministerien, auf Landesebene Empfehlungen herausgeben und diese als „zwingend rechtsverbindlich“ titulieren und kommunizieren.

So finden in vielen Bundesländern mehrmals Schulungen der ÄLRD in jedem Rettungsdienstbereich statt, welche die Notfallsanitäter und auch die Führungskräfte geradezu falsch aufklären und beraten. Das geht so weit, dass Hilfsorganisationen den Notfallsanitätern vorschreiben wollen, wann sie einen Notarzt an die Einsatzstelle hinzuziehen sollen und wann nicht.

Die ÄLRD haben vorgegeben, dass nach nahezu jeder invasiven Maßnahme ein Notarzt an die Einsatzstelle hinzuzuziehen sei. Dem widerspricht eindeutig das NotSanG und die (auch durch meine Klage) ergangene Rechtsprechung des VGH München.

Das NotSanG (§ 4 Abs. 1b) normiert allerdings, dass der Notfallsanitäter darüber entscheidet, wann ein Notarzt zur Einsatzstelle hinzuzuziehen ist. Das kann der Notfallsanitäter gemäß seiner Ausbildung auch ohne Probleme selbstverantwortlich bewerten, so der Bundesgesetzgeber.

Die Hilfsorganisationen begründen ihre Anweisung arbeitsrechtlich: mit dem Weisungsrecht. Jedoch darf ein Unter-nehmen im Sinne der Gewerbeordnung (GeWo) §106 nur Anweisungen erteilen, welche einem Gesetz nicht entgegenstehen.

Hieraus ergibt sich ein möglicher Verstoß gegen Art. 12 GG. Der Beruf des Notfallsanitäters ist durch ein Bundesgesetz geregelt. Es ist rechtlich unzulässig, dass Landesgesetze und Empfehlungen der ÄLRD über dem Bundesrecht steht.

Eine solche Sanktion habe ich als Notfallsanitäter selbst erlebt. Jedoch habe ich mir diese Maßnahmen nicht gefallen lassen. So zog ich durch alle Instanzen und bekam letztlich vor dem VGH München Recht (VGH München am 21.04.2021 AZ 12 CS 21.702).

Der Beruf des Notfallsanitäters ist in einem Bundesgesetz (NotSanG) klar und eindeutig geregelt. Der VGH hat in seiner Entscheidung Bundesrecht verbindlich ausgelegt. Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG).

Zudem gibt es in allen Bundesländern Landesrettungsdienstgesetze, welche die Normierungen des Bundesgesetzes nicht einschränken können. Im Gegenteil: In nahezu jedem Landesrettungsdienstgesetz lassen sich so verfassungsrechtliche Verstöße gegen Bundesrecht feststellen. Die Rechtsprechung des VGH München und des VGH Baden-Württemberg werden einfach ignoriert.

Anzunehmen ist, dass ebenfalls ein eklatanter Verstoß gegen Art 3 GG vorliegt. Das ergibt sich aus einem Rechtsgutachten, welches der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio vor wenigen Wochen für die Björn-Steiger-Stiftung erarbeitet hat.

Es kann nicht sein, dass in Not geratene Menschen in Hamburg anders behandelt werden als etwa jene, welche in Bayern in Not geraten. Ebenso kann es nicht sein, dass Notfallsanitäter in einem Gebiet derart stigmatisiert werden, dass sie dort nicht mehr arbeiten können, weil sie eine andere politische Meinung haben, als es die ÄLRD und die zugehörigen Landesministerien im Rahmen der Kompetenzverteilung verbreiten.

Zudem gibt es in unserer schönen Heimat weitere Themen, welcher wir uns gerne im Sinne der Grundrechte annehmen wollen. So ist die Lokalpolitik in Landshut in höchstem Maße intransparent und von Vetternwirtschaft durchzogen.

In Landshut hat sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Notarzt-gruppe etabliert, welche mit ihren privaten Fahrzeugen am öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst teilnehmen; diese agieren unter dem Deckmantel des Katastrophenschutzes. Es gibt sogenannte Leitende Notärzte (LNAs), welche im Falle eines Großschadensereignisses alarmiert werden können. Unzutreffend bezieht sich die Landshuter Ärztegruppe darauf, denn in Landshut werden diese Herren zu normalen Einsätzen alarmiert. Somit werden den öffentlich-rechtlichen Notärzten die Einsätze in Landshut weggefahren. In vielen Fällen bedarf es überhaupt keines Notarztes an der Einsatzstelle. Hierbei helfen die Empfehlungen der ÄLRD und des StMi. Diese LNAs können dann aber den jeweiligen Einsatz sogar mit dem dreifachen Satz abrechnen. Dieses Schauspiel läuft in Landshut seit Jahren und wird auf dem Rücken der Beitragszahlenden finanziert. Die Krankenkassen hinterfragen diese Praxis bislang nicht. (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/moosburg-notarzt-landshutrettungswache-1.5350671?source=rss.)

Diese und noch weitere Beispiele sind nicht akzeptabel. Wir möchten uns gerne für eine demokratische transparente Politik im Sinne der Verfassung engagieren.

Die Humanistische Union ist die älteste Bürgerrechtsbewegung, und wir verstehen uns als Botschafter der Verfassung und wollen die Botschaft der Verfassung und der Menschenrechte aufrechterhalten, rechtswidriges Handeln hinterfragen und aufdecken. Bislang gibt es in Landshut keinerlei Bestreben, die lokalen Fürsten in irgendeiner Art und Weise zu hinterfragen. Die Rechtsverstöße werden jeden Tag einfach so akzeptiert und hingenommen. Dem – in meinem Fall offensichtlichen – Staatsversagen wird bislang nicht entgegengetreten. Das kann ich im Bereich der Notfallrettung auch belegen.

Zusammen mit Prof. Dr. Ernst Fricke werden wir in Landshut einen Ortsverband der Humanistischen Union gründen. Die sieben Gründungsmitglieder stehen schon fest. Somit stellen wir Antrag auf Genehmigung zur Gründung eines Regionalverbandes Ostbayern, Orts-gruppe Landshut gemäß § 17 Abs. 1 der Satzung der Humanistischen Union e. V. vom 19.02.2022. Eine Versammlung von mindestens sieben Mitgliedern aus dem Raum Landshut wird gemäß § 17 Abs. 2 geplant, sobald die Genehmigung des Bundesvorstandes vorliegt, den Ortsverband ins Leben zu rufen.

Andreas Drobeck und Ernst Fricke

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Die Klima- und Menschenrechtsaktivistin Yi Yi Prue hat am Dienstag, 27. Februar, Marburg besucht. Auf Einladung der Humanistischen Union Marburg berichtete sie im Technologie- und Tagungszentrum (TTZ) davon, wie sie die Flutkatastrophen in ihrer Heimat zur Klimaklage vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geführt haben. Ada Spieß übersetzte ihren Vortrag ins Deutsche.

Die Veranstaltung wurde von Paula Weppert von Marburg.news organisiert und moderiert. Der Marburger HU-Vorsitzende Franz-Josef Hanke führte in die Veranstaltung ein. Er berichtete über das Zusammentreffen mit Prue bei der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union am 14. Oktober 2023 in Rastatt. „Wir, die Humanistische Union, sind eine Bürgerrechtsorganisation. Wir betrachten Klimaschutz als ein Bürger- und damit Menschenrecht“, erklärte Hanke.

Marburgs Bürgermeisterin Nadine Berns-hausen begrüßte Prue auch im Namen des Magistrats. Bernshausen ist selbst Juristin, weshalb sie besonders beeindruckt von Prues Arbeit sei. „Meine Hoffnung ist, dass sie uns allen helfen und Perspektiven eröffnen, auch in einer Minderheitenrolle die Stimme zu erheben und Unglaubliches zu leisten”, sagte Bernshausen.

Unter dem Vortragstitel Climate Justice berichtete Prue davon, unter welchen Bedingungen sie aufwuchs und was sie dazu veranlasste ihren zukünftigen Weg als Klimaaktivistin zu bestreiten. Prue stammt aus den Chittagong Hill Tracts im Südosten Bangladeschs an der Grenze zu Myanmar. Sie gehört der indigenen Volksgruppe der Marma an, die wie viele andere in dieser Region hauptsächlich von der Landwirtschaft lebt. Als Kind hatte sie miterlebt, wie ein Erdrutsch ihr Heimatdorf zerstörte.

In den 1960ern wurde ein Staudamm angelegt, der die Wälder teilte und die indigene Bevölkerung zur Umsiedlung zwang. Geprägt vom damaligen Bürgerkrieg in den Chittagong Hill Tracts beschloss sie Anwältin zu werden, um den Marma in ihren Forderungen nach ihren Landrechten eine Stimme zu geben. Bei einem weiteren Monsun im Jahr 2017 starben mehr als 100 Menschen. Schließlich zwang ein weiterer Erdrutsch viele die Chittagong-Region end-gültig zu verlassen.

Prue verfolgt seitdem das Ziel für diejenigen zu sprechen, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind, denen aber am wenigsten zugehört wird. „Es war klar, dass die Naturkatastrophe von Menschen verursacht wurde“, sagte Prue in ihrem Vortrag. Die extreme Abholzung der Wälder hatte dazu beigetragen, dass der Boden seinen Halt verlor. Angesichts der aktuellen Katastrophen setzte sich Prue das Ziel zu handeln, damit die folgenden Generationen überhaupt eine Zukunft in ihrer Heimat haben.

Mit ihrem Bericht über Bangladeschs Lage kontaktierte sie Organisationen und Anwälte weltweit. So kam sie schließlich in Kontakt mit Menschenrechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger. Zusammen entwickelten sie eine Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Bundesregierung, weil sie versäumt hatte, angemessene Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Um ihre Klage zu stützen, reiste sie nach Nepal und Bangladesch, um mit Betroffenen der Katastrophen zu sprechen. Sie wollte vor allem junge Menschen miteinbeziehen, deren Zukunft von den Katastrophen betroffen ist. Viele Klimaflüchtlinge seien in die Städte gezogen, um dort im informellen Sektor – beispielsweise als Textilarbeiter, Hausangestellte oder Rikscha-Fahrer – zu arbeiten. Eine Situation blieb ihr besonders in Erinnerung.

Sie besuchte das Munda-Dorf im Mangrovenwald Bangladeschs, dessen Bewohnende hauptsächlich von Landwirtschaft und Fischerei leben. Als sie um ein Glas Wasser bat, zögerten sie. „Das Grundwasser war stark verdreckt, schmeckte bitter und war von untrinkbarer Qualität”, berichtete Prue.

Neben den wiederkehrenden Katstrophen führt der steigende Meeresspiegel zur Versalzung des Grundwassers und der Erde. Für eine Gesellschaft, die hauptsächlich von der Landwirtschaft lebt, ist der fortschreitende Klimawandel daher eine Existenzbedrohung. „Die Menschen, die ich in Bangladesch traf, waren diejenigen, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind, aber am wenigsten zu ihr beigetragen haben”, erläuterte Prue. „Die Klimakrise ist in Bangladesch kein abstraktes Phänomen, sondern Teil des alltäglichen Lebens.“

Zahlreiche Bilder von Prues Reise zu den Betroffenen der Klimakrise veranschaulichten ihren Vortrag. Darunter war auch das Bild eines Jungen, der versuchte seine Schafe auf dem letzten trockenen Fleck zu halten, während das Wasser um sie herum stieg.

Prue appellierte daher an jeden, die eigenen Verhaltensmuster und Lebensweise zu über-denken. Es gehe um unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generationen. Es müsse auch mehr Druck auf die Entscheidungstragenden in der Politik ausgeübt werden und diejenigen unterstützt werden, die jetzt schon an vorderster Front kämpfen.

Die Situation in Bangladesch dürfe nicht vergessen werden, denn die Klimakrise verschwindet nicht, nur weil man aufhört hinzusehen. „Früher oder später wird sie die ganze Welt betreffen.“

Amelie Berting

Berlin Branden­burg: Mitglie­der­ver­samm­lung ohne Vorstands­wahlen und Aktiven­treffen

Auf der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg vom 25. April 2024 wurde der Vorstand entlastet. Nach längerer Diskussion fassten die anwesenden HU-Mitglieder folgenden Beschluss:

„Es wird heute keine Wahl des Landesvorstandes geben.

Für eine Neuwahl des Landesvorstandes wird innerhalb der nächsten Monate eingeladen werden.

In den nächsten Monaten wird es ein Treffen pro Monat in der HU-Geschäftsstelle geben. Das erste dieser Treffen wird auf dem Interessiertentreffen am Dienstag, den 7. Mai, festgelegt werden.

Für dieses ‚Aktiventreffen neu‘ werden alle Mitglieder eingeladen. Weitere Online-Treffen sind möglich.“

Daraus folgt für die Aktivitäten des Landesverbands: Themen und Ideen sind vorhanden, aber Aktive werden noch gesucht.

Auf der Mitgliederversammlung und dem Interessiertentreffen vom 7. Mai betonten die anwesenden HU-Mitglieder, dass es viele wichtige Themen gebe, zu denen die Position der HU gefragt sei. Das breite Themensprektrum der HU und der damit verbundene Blick auf die großen Zusammenhänge wurde als Vorteil und Alleinstellungsmerkmal genannt. Genannt wurden außerdem die Verteidigung der klassischen Freiheitsrechte im Bereich der Innen- und Justizpolitik, der Schutz der Bürgerrechte im Internet, die Umsetzung sozialer Grundrechte (wie das Recht auf Wohnen, Bildung und soziale Absicherung), die Finanzierung der Kirchen durch den Staat, die Trennung von Staat und Kirche, die  mögliche Neugestaltung des Abtreibungsrechts, wie Demokratien erfolgreich das Klima schützen können, der Kampf gegen Rechtsextremismus und mögliche Reformen der bundesdeutschen Demokratie.

Diese und andere Themen können mit Interessierten on- und offline, in Informationsveranstaltungen, wie Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Filmpräsentationen mit anschließenden Publikumsgesprächen, und mit Informationsständen auf Demonstrationen, Stadtteilfesten und Parteitagen, diskutiert werden. Auch darüber wurde am 7. Mai gesprochen und es wurden bereits erste Ideen entwickelt.

Die nächsten Aktiventreffen

Das erste monatliche Aktiventreffen ist am Dienstag, den 11. Juni, um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle. Diese Treffen sind vorläufig immer am zweiten Dienstag im Monat. Das heißt die nächsten Treffen sind am 9. Juli, 13. August, 10. September, 8. Oktober und so weiter.

Sie sind für alle, auch für Nicht-Mitglieder, offen. Damit der Landesverband weiterbestehen kann, ist es wichtig, dass sich mehrere Menschen finden, die Zeit und Energie in eine aktive Arbeit stecken wollen.

Falls ihr zu den Aktiventreffen nicht kommen könnt, euch aber im Landes-verband Berlin-Brandenburg engagieren wollt, schreibt eine Mail an bussmer@humanistische-union.de.

Wenige Tage nach der Mitgliederversammlung hatten wir einen Stand auf der Freiwilligenbörse. Weil ein Bild mehr als tausend Worte sagt: https://berlin.humanistische-union.de/pressemeldungen/einige-impressionen-von-der-17-berliner-freiwilligenboerse/.

Axel Bussmer

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Am 27. Juli war der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg federführend für die „Vesper – Menschenrechte aktuell“ verantwortlich. Die von der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, der Internationalen Liga für Menschen-rechte, der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und uns organisierte Reihe beschäftigt sich einmal im Monat mit einem menschen- und bürgerrechtlich wichtigem Thema. Dieses Mal ging es um die Frage der Triage.

Auf dem Podium waren Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann, Wissenschaftsethikerin und Rektorin der Evangelischen Hochschule Rheinland–Westfalen–Lippe, Prof. Dr. Rosemarie Will, Rechtswissenschaftlerin, Verfassungsrichterin a. D. des Landes Brandenburg, und Dr. Andrea Zielinski, Kultur- und Sozialanthropologin. Dr. Philip Dingeldey, Co-Geschäftsführer der Humanistischen Union und hauptamtlicher Redakteur der vorgänge, moderierte.

An dem Abend wurden juristische, medizinische, ethische und politische Aspekte des Themas angesprochen.

Die informative Veranstaltung kann auf unserem YouTube-Kanal angesehen werden: https://www.youtube.com/@humanistischeunionberlin-b8156/videos

Axel Bussmer

Marburg: Keine Krimi­na­li­sie­rung der Letzten Generation! HU Marburg beteiligte sich an Demon­s­tra­tion am 31. Mai

Gegen die Kriminalisierung der „Letzten Generation“ hat sich die Humanistische Union Marburg ausgesprochen. Nach den Hausdurchsuchungen bei Aktiven der Klimaschutzbewegung hat die HU Marburg zu einer Demonstration von „Fridays for Future“ am 31. Mai in Marburg aufgerufen.

Vor gut 300 Anwesenden hat der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke auf dem Marburger Bahnhofsvorplatz eine Rede zur Notwendigkeit bürgerschaftlichen Engagements in einem demokratischen Rechtsstaat und zur verfassungsmäßigen Verpflichtung zu wirksamem Klimaschutz gehalten. Mit Befremden wies er dabei darauf hin, dass die schärfsten Angriffe gegen Aktionen der „Letzten Generation“ ausgerechnet von Politikerinnen und Politikern gekommen waren, die selber durch ihr eigenes Handeln oder Unterlassen für die Nichtbeachtung notwendiger Maßnahmen zu mehr Klimaschutz verantwortlich seien. Auch wenn man nicht alle Aktionsformen der „Letzten Generation“ befürworte, sei ihre Einstufung als angeblich „terroristische“ oder „kriminelle“ Organisation gemäß Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) auf jeden Fall unverhältnismäßig.

Außer Hanke sprach bei der Kundgebung vor dem Marburger Hauptbahnhof auch die Grüne Kommunalpolitikerin Barbara Schlemmer aus dem Vogelsberg. Im Anschluss an die Reden zog die Demonstration zum Erwin-Piscator-Haus (EPH), wo sie sich mit 200 Teilnehmenden eines zweiten Demonstrationszugs der „Letzten Generation“ mit dem Marburger SPD-Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies an der Spitze zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung vereinte. Nachdem wirksame Maßnahmen zu umfassendem Klimaschutz auch weiterhin nicht in ausreichendem Maße erfolgen, ruft die HU Marburg nun auch zum weltweiten Klima-streik am 15. September auf.

Franz-Josef Hanke

Marburg: Liebe statt Hass! Serpil Unvar erhält das Marburger Leuchtfeuer 2023

Das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ haben die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) am 20. Juli der Hanauerin Serpil Temiz Unvar verliehen. Vor knapp 60 Anwesenden überreichten Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und Jury-Sprecher Egon Vaupel im Historischen Saal des Marburger Renaissance-Rathauses der Aktivistin für Bildungsgerechtigkeit die undotierte Auszeichnung.

„Du hast das Schlimmste durchgemacht, was Menschen überhaupt erleben können“, sagte die Berliner Kabarettistin Idil Baydar in ihrer bewegenden Laudatio zu der Preisträgerin. „Aber Du hast daraus Kraft geschöpft und Mut, für die Ziele Deines ermordeten Sohnes zu kämpfen.“

Nach dem rassistischen Attentat am 19. Februar 2020 hatte Serpil Unvar die „Bildungsinitiative Ferhat Unvar“ gegründet. Ihr Sohn Ferhat war – ebenso wie acht weitere junge Menschen – von einem Hanauer Rassisten ermordet worden. Sein Wunsch nach Bildungsgerechtigkeit hat die Mutter zur Gründung der antirassistischen Bildungsinitiative veranlasst.

„Ich kann nicht hassen“, erklärte die Preisträgerin in ihrer Dankesrede. „Dann wäre ich ja genauso wie der, der meinen Sohn ermordet hat.“ Darum setzt sie sich mit ihrer Bildungsinitiative für Bildungsgerechtigkeit und gegen Rassismus im Bildungswesen ein.

Ein gutes Dutzend junger Leute aus der Bildungsinitiative waren zur Preisverleihung nach Marburg gekommen. Die Forderung nach einem „unabänderlichen Asylrecht als Konsequenz der Nazi-Diktatur“ wie auch mehrere weitere politische Aussagen waren „Balsam für ihre Seelen“. In einem kleinen Stadtrundgang waren ihnen berühmte Marburgerinnen und Marburger wie der Erfinder Denis Papin, der Jurist Friedrich Carl von Savigny oder seine Ehefrau Gunda von Brentano sowie der Marburger Student Michail Lomonossow nahegebracht worden, die allesamt über einen sogenannten Migrationshintergrund verfügen.

Die HU Marburg hat weitere gemeinsame Aktivitäten mit der Bildungsinitiative aus Hanau vereinbart. Die positive Energie der jungen Leute aus Hanau beschrieb die Laudatorin Idil Baydar treffend: „Das waren zwar weniger als 60 Menschen, aber sie hatten die Power von 300!“

Links zu Videos und Manuskripten zur Preisverleihung hat die HU Marburg auf der Internetpräsenz des Marburger Leuchtfeuers zusammengestellt unter: https://marburger-leuchtfeuer.de/2023/07/21/beruehrend-serpil-unvar-erhielt-marburger-leuchtfeuer/

Franz-Josef Hanke

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Fast ein halbes Jahr nach der federführend von uns organisierten Vesper über „Ethik für die Zukunft – solidarisches Denken und Handeln heute“ gab es am 30. März 2023 wieder eine Vesper. Dieses Mal wurde sie federführend von der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation organisiert. Es ging um das soziale Menschenrecht auf Wohnen und wie es in Berlin umgesetzt werden soll. Das wurde entlang der Frage diskutiert, wie der Mieten-Volksentscheid umgesetzt werden soll.

In dem Volksentscheid sprach sich am 26. September 2021 eine Mehrheit der Berliner für eine Enteignung und Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne aus. Zur Umsetzung des Entscheids setzte die damals aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken bestehende Koalition eine Expertenkommission ein. Nach einem Zwischenergebnis wäre eine Enteignung rechtssicher möglich. Aber wird die damals wahrscheinliche, inzwischen gewählte neue Regierung, eine Koalition von CDU und SPD, ihn umsetzen?

Darüber wurde an dem Abend auch gesprochen. Viele der im Saal Anwesenden waren skeptisch.

Input gab es von dem Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, Ülker Radziwill (SPD, Mitglied der Fraktion und Staatssekretärin für Mieterschutz und Quartiersentwicklung in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen), Niklas Schenker (Die Linke, Sprecher für Mieten, Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Rad- und Fußverkehr, Clubkultur), Peter Schmidt (Mieterprotest Kosmosviertel) und mehreren Vertretern weiterer Mieterinitiativen. Sie stellten sich alle, mehr oder weniger geschlossen, hinter das Anliegen des Volksentscheids.

Unter dem Motto „Vesper: Menschenrechte aktuell“ veranstalten die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation jeweils an einem letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.

Die nächste Vesper ist voraussichtlich Ende Juli.

Axel Bussmer

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Referent war Dr. Christian Walburg Lehrstuhlvertreter an der Juristischen Fakultät der Universität Freiburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Wirtschaftskriminalität, Jugenddelinquenz sowie Migration und Kriminalität.

Die mit dem Abzug der ausländischen Truppen einhergehenden Geschehnisse in Afghanistan im Sommer dieses Jahres haben erneut vor Augen geführt, dass vor dem Hintergrund militärischer Konflikte, wirtschaftlicher Krisen und politischer Instabilität in Nachbarregionen und nicht zuletzt wegen der Folgen des Klimawandels auch künftig mit Flucht- und Migrationsprozessen nach Europa zu rechnen ist. An vielen Orten der Welt ist erkennbar, dass die internationale Staatengemeinschaft ihrer Schutzverantwortung nicht hinreichend gerecht wird. Während Geflüchtete und zivilgesellschaftliche Akteure (beispielsweise Seenotretter) kriminalisiert werden, werden (Menschen-)Rechtsverstöße durch (halb-)staatliche Akteure an den europäischen Außengrenzen – ob in der Ägäis, vor der libyschen Küste oder zwischen Polen und Belarus – geduldet oder gar gefördert. In den Aufnahmegesellschaften werden größere Migrationsbewegungen regelmäßig – und nicht erst in heutiger Zeit – ganz wesentlich auch als Sicherheitsproblem verhandelt. Verglichen mit anderen Aspekten, die als mögliche Folgen von Zuwanderung diskutiert werden, ist Kriminalität ein äußerst sensibles Thema. Es ist in besonderem Maße geeignet, Ängste und Abneigungen hervorzurufen oder zu verstärken. Diffuse Verunsicherungen, die mit Zuwanderungsgeschehnissen einhergehen, erhalten durch einzelne Straftaten einen konkret fassbaren Bezugspunkt. Das Thema Migration und Kriminalität ist damit auch politisch besonders aufgeladen und leicht ausbeutbar, wie mit dem Flüchtlingszuzug 2015/16 besonders deutlich geworden ist. All dies führt, beispielsweise in der Flüchtlingsarbeit, zum Teil zu Verunsicherungen und Berührungsängsten. Umso bedeutsamer sind hier wissenschaftliche Untersuchungen, aus denen sich ein realistische(re)s Lagebild, differenzierte Ursachenanalysen und Präventionsansätze ergeben. Der Vortrag gab einen Überblick über Erkenntnisse zu Opferwerdungsrisiken und Straffälligkeit von Migrant*innen und insbesondere von Geflüchteten und vermittelt die jeweiligen Ursachenzusammenhänge. In- und ausländische Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass Migration und Kriminalität sehr heterogene Phänomene sind, weshalb sehr viel genauer hingesehen werden muss: Es gibt weder „die Migrant*innen“ noch „die Kriminalität“.

Eine wichtige Unterscheidung liefert der Generationenverlauf, das heißt die Situation bei Migrant*innen der ersten Generation und deren Nachkommen. Bei Geflüchteten sind zudem deren besondere Lebenserfahrungen und Lebensumstände von Bedeutung, die mit spezifischen Herausforderungen und Belastungen einhergehen. Der Referent zog hieraus Schlussfolgerungen zur Prävention und zum Abbau von Integrationshemmnissen sowie den Grenzen der Gestaltung künftiger Flucht- und Migrationsprozesse.

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung ist auf unserer Homepage und auf dem YouTube-Kanal der Humanistischen Union Baden-Württemberg abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=EKbSyGwhigAt

Udo Kauß, Freiburg

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Eine Podiums­dis­kus­sion über die DNA des Daten­schutzes

Zum Auftakt ihrer Mitgliederversammlung diskutierte die Humanistische Union am 10. September 2021 über das Registermodernisierungsgesetz als „letzte(n) Schritt zum gläsernen Menschen“? Mit dem in diesem Jahr verabschiedeten Gesetz soll die vor 13 Jahren eingeführte Steueridentifikationsnummer zu einer bereichsübergreifenden, einheitlichen Identifikationsnummer (ID) erweitert werden, die letztlich von allen staatlichen Stellen für die Identifikation der Bürger/innen genutzt werden kann. Für die Bürger/innen soll damit die Beantragung staatlicher Leistungen vereinfacht werden: bereits erhobene (Stamm)Daten wie Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Bankverbindung etc. müssen nicht jedesmal neu eingegeben, sondern können von der Behörde ggf. aus anderen Registern abgerufen werden („once only“-Prinzip). Durch einen Datenabgleich zwischen verschiedenen Behörden könne zudem mehr Leistungsgerechtigkeit hergestellt werden; schließlich werde durch die einheitliche ID auch ein registergestützter Zensus ohne Mitwirkung der Bürger/innen möglich, versprach der Gesetzgeber.

Die Humanistische Union hat bereits zur Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestags eine kritische Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgegeben [1], in der die Ausweitung der Steueridentifikationsnummer zur allgemeinen ID als verfassungswidriges Vorhaben kritisiert wurde.

Diese Kritik erläuterte Rosemarie Will bei der Veranstaltung: sie bezog sich dabei auf jene berühmten Passagen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung [2], in denen die Einführung einer Personenkennziffer (die es damals in der DDR gab) als unvereinbar mit einer freiheitlichen Grundordnung erklärt wurden. Die jetzt eingeführte ID sei in praktischer Hinsicht nichts Anderes als solch ein Personenkennzeichen, da sie die technischen Voraussetzungen für beliebige Datenabgleiche schaffe. Die vom Bundesinnenministerium vorgetragenen Beteuerungen, dass mit dem Register- modernisierungsgesetz keine neuen Befugnisse (sondern nur die organisatorischen und technischen Voraussetzungen) für Datenabgleiche geschaffen werden, sind nach ihrer Einschätzung grob irreführend. Bereits bei der SteuerID habe sich gezeigt, wie schnell sich eine solche Kennziffer (obwohl damals auf steuerrechtliche Dinge beschränkt) in der Gesellschaft verbreite.

Die SteuerIDs sind heute längst nicht nur bei Finanzämtern, sondern auch bei zahlreichen privaten Stellen erfasst: alle öffentlichen wie privaten Arbeitgeber speichern sie, daneben die Banken, Arbeitsagenturen, Familienkassen, Rentenversicherungsträger …
Dass Datenschutz nicht per se technik- und fortschrittsfeindlich sein muss, bewies Prof. Dr. Christoph Sorge. Er hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit Jörn von Lucke und Indra Spiecker gen. Döhmann ein Gutachten zur technischen und juristischen Bewertung des Registermodernisierungsgesetzes vorgelegt [3]. Sorge verwies darauf, dass es technologisch fortschrittlichere Lösungen als eine globale ID gibt, um die mit dem Registermodernisierungsgesetz verfolgte Funktion – die eindeutige Identifizierbarkeit der Bürgerinnen und Bürger über verschiedene Verwaltungsbereiche hinweg – zu ermöglichen.

Die jetzt vom Gesetzgeber beschlossene Lösung enthält nach seiner Einschätzung drei grundlegende Konstruktionsfehler: Der erste bestehe darin, dass ein und dieselbe ID für alle beteiligte Register verwendet und dafür in allen Datenbanken gespeichert wird. Damit werde es potenziellen Angreifern, die sich Zugriff auf verschiedene Datenbanken verschafft haben, ermöglicht, diese Datenbestände selbständig miteinander zu verknüpfen – ohne auf die Abgleichsverfahren des RegMoG zurückgreifen zu müssen. Zudem sehe das Gesetz vor, dass zwischen den Behörden eines Bereichs der Datenaustausch auch direkt, unter Umgehung des sog. 4 Corner Modells stattfinden dürfe. Letztlich bestehe die Schwachstelle des Konzeptes darin, dass der Datenabgleich zwischen den beteiligten Registern nicht von der Beteiligung bzw. Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger abhängig sei, sondern gewissermaßen hinter deren Rücken stattfinde. Eine solche Beteiligungslösung würde nicht nur mehr Transparenz für die Betroffenen schaffen, sondern wäre zugleich auch ein wichtiges Element, um möglichen Sicherheitsrisiken vorzubeugen. Mit den jetzt im Gesetz verankerten Verfahren werde das RegMoG aber selbst zum Datenschutzrisiko.

Dass für den gewünschten Registerabgleich auch bessere technologische Verfahren existieren, konnte Prof. Sorge ebenfalls zeigen: Das o.g. Gutachten stellt dazu die seit mehreren Jahren in Österreich etablierte Lösung vor, mit der aus einer zentralen ID verschiedene, bereichsspezifische Zahlenschlüssel generiert werden, die dann den jeweiligen Datenabgleich erlauben, ohne das Sicherheitsrisiko eines überall gespeicherten „Zentralschlüssels“ eingehen zu müssen. Sorge verwies auch darauf, dass selbst in Deutschland schon seit einigen Jahren eine technisch ausgefeiltere Lösung im Einsatz sei: beim elektronischen Personalausweis und dessen sog. Restricted Identification Funktion. „Ich kann mich mit dem gleichen Ausweis bei meiner Versicherung, bei meiner Bank oder der Meldestelle anmelden und jede dieser Stellen bekommt eine unterschiedliche Nummer für mich – und ich werde mit meinem Ausweis ‚erkannt‘.“ Diese Funktion des ePerso erlaube es, dass sich Bürgerinnen und Bürger gegenüber verschiedenen Stellen identifizieren und jeweils nur bestimmte, bereichsspezifisch notwendige Daten (z.B. die Altersangabe, die Staatsbürgerschaft …) für die Übermittlung freigeben – was insgesamt eine deutlich datensparsamere und damit sicherere Lösung darstellt als die einheitliche ID aus dem Registermodernisierungsgesetz. Sorge sprach sich deshalb für eine grundlegende Überarbeitung des Daten- und Sicherheitskonzepts aus.

Der Kritik am Gesetz schloss sich auch Sven Hermerschmidt, Referatsleiter beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), an. Obwohl seine Behörde frühzeitig in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden worden sei, wurden die zahlreichen Anregungen und Hinweise zu alternativen Konzepten (wie dem österreichischen Modell) durch das federführende Innenministerium nicht aufgegriffen. Dementsprechend hat der BfDI den letztlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf auch grundsätzlich als verfassungswidrig kritisiert [4]. Hermerschmidt wies darauf hin, dass das Verbot einer bereichsübergreifenden, einheitlichen Personenkennziffer gewissermaßen zur „DNA“ des bundesdeutschen Datenschutzrechts gehöre. Mit der ID würden jene technisch-organisatorischen Bedingungen unterlaufen, die die Zweckbindung gewährleisten sollen; denn Zweckbindung sei zunächst einmal nur ein rechtliches Prinzip, zu dessen Verwirklichung es praktisch-organisatorischer Vorkehrungen bedarf – etwa die getrennte Speicherung von Daten, die für verschiedene Zwecke erhoben werden. Es sei eben kein Zufall, sondern habe einen (guten) Grund, dass wir bisher in Deutschland eine so heterogene Registerlandschaft haben, betonte Hermerschmidt. Eine verfassungsrechtliche Klärung, inwiefern das Verbot einer PKZ heute noch aufrecht zu erhalten sei (oder welche alternativen Sicherungsmechanismen es gebe), erwartet er auch vom Bundesverfassungsgericht. Die europäische Rechtsordnung (insbes. Artikel 87 DSGVO, die nationale Kennziffern bei entsprechender Absicherung ausdrücklich zulasse) habe bei der juristischen Prüfung und Bewertung des Vorhabens in seiner Behörde kaum eine Rolle gespielt.

Auch wenn das Registermodernisierungsgesetz inzwischen in Kraft getreten ist – die juristische Auseinandersetzung darum geht weiter. Die Humanistische Union, aber auch andere Organisationen, haben sich entschlossen, dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen, um auf die Bedeutung des PKZ-Verbots für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufmerksam zu machen.

Sven Lüders, Berlin

Anmerkungen

1. https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2021/09/2020-09-04_HU-StN
2. BVerfG, Urteil des Ersten Senats v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83, Rn. 1-215 (=BVerfGE 65, 1-71), unter http://www.bverfg.de/e/rs19831215_1bvr020983.html
3. Christoph Sorge, Jörn von Lucke und Indra Spiecker gen. Döhmann (2020): Registermodernisierung. Datenschutzkonforme und umsetzbare Alternativen. Kurzanalyse zum Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes. Hrsg. von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Potsdam, Dez. 2020
4. S. Prof. Ulrich Kelber: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zurÄnderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz). Stellungnahme des BfDI an den Innenausschuss des Deutschen Bundestags v. 21.10.2020, abrufbar unter https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a04_innenausschuss/anhoerungen/812376-812376
   

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Im Rahmen der Mitgliederversammlung fanden drei Veranstaltungen statt – es war ein volles Wochenende. Zunächst als Auftakt eine Diskussionsveranstaltung zum Registermodernisierungsgesetz mit Sven Hermerschmid und Prof. Christoph Sorge (vgl. Bericht von Sven Lüders). Die Veranstaltung kann hier angesehen werden:  https://vimeo.com/640694329

Der nächste Tag bescherte den Teilnehmern die Verleihung des Fritz Bauer-Preises an netzpolitik.org. Die Begrüßung durch Werner Koep-Kerstin,  die Laudation von Sabine Leutheusser-Schnarrenberg und die Dankesrede des Preisträgers und können sie online nachlesen. Am Samstagabend folgte eine weitere Diskussion: „Perspektiven der Bürgerrechtsarbeit“:

Zum 60-jährigen Bestehen der Humanistischen Union diskutierten die Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn und der Jurist Prof. Hartmut Aden unter der Moderation von Werner Koep-Kerstin. Es wurde über die Defizite bei der Bekämpfung der Pandemie durch Bundes- und Landesregierungen sowie durch Kommunen diskutiert, zu denen  die Exekutivlastigkeit des Krisienbearbeitungsmodus, die mangelnde Mitwirkung der Parlamente, pauschale Verbote von Demonstrationen, die Gefahr der Beratungs-Dominanz von Wissenschaft und die Überforderung von Krankenhäusern sowie Personal aufgrund von Privatisierungen in der Vergangenheit gehörten. Die bürgerrechtliche Analyse dieser zahlreichen Defizite ging schließlich der Frage nach, inwieweit sich Schlussfolgerungen aus diesen Pandemie-Erfahrungen auch auf den Umgang mit der Klimakrise übertragen lassen. Anzusehen ist die Diskussion auf unter: https://vimeo.com/640694329

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Im April 2018 wurde der HU-Landesverband Bayern (bisher: HU Regionalverband München-Südbayern) reaktiviert und ein Landesvorstand gewählt. Die Zusammenarbeit im neuen Vorstand gestaltete sich schwierig, das betrifft auch die inhaltliche Diskussion und die Klärung einer thematischen Neuausrichtung. Im Juli  2019 trat Jens Pietzner aus dem Vorstand zurück.
Im Dezember 2018 beendeten wir unsere Mitarbeit im Bündnis gegen die Novellierungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, weil die politische Ausrichtung im Bündnis immer mehr in Widerspruch zu unseren Positionen stand (Ausschluss von politisch missliebigen Organisationen/Gruppen u.ä.).
Im September 2018 war der HU-LV Mitveranstalter einer Informations- und Diskussions-veranstaltung mit Prof. Dr. Foschepoth über sein Buch „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im kalten Bürgerkrieg“ mit ca. 80. Teilnehmer/innen. (siehe hierzu auch „Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“, Josef Foschepoth, Bundeszentrale für politische Bildung, Band 1415).
Auf Grundlage des Münchner Stadtratsbeschlusses vom Dezember 2017 werden städtische Räumlichkeiten nicht mehr für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, in denen die BDS-Kampagne diskutiert wird/werden könnte (und zwar sowohl PRO als CONTRA!!).
Von dieser Praxis betroffen war auch der Regionalverband der HU (wir berichteten in den Mitteilungen 4/17).
Die städtische Praxis der Raumverweigerung zeigt Wirkung, auch private Vermieter ziehen ihre Raumzusagen zurück bzw. können nur mit anwaltlicher Unterstützung zur Einhaltung ihrer vertraglichen Zusagen „gezwungen“ werden. Vor dem Hintergrund dieser Münchner Zustände führten wir am 26. Juni 2019 zusammen mit dem Münchner Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Freidenkerverband eine Veranstaltung mit Podiumsdiskussion zum Thema „Gefährdung der Meinungsfreiheit in München – Der Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ durch (mit ca. 320. Teilnehmer/innen). Auf dem Podium diskutierten: Prof. Dr. Lothar Zechlin (Professor Öffentliches Recht Duisburg-Essen i.R.), Peter Vonnahme (Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R.), Nirit Sommerfeld (Schauspielerin, Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung) und Andreas Zumach (u.a. Korrespondent bei den Vereinten Nationen in Genf). Vertreter/innen des Münchner Stadtrates waren trotz mehrmaliger Anfragen nicht bereit, ihren eigenen Beschluss zu vertreten (s. hierzu den Artikel „Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“ von Dr. Mandy Tröger unter https://medienblog.hypotheses.org/6077).

Mitgliederversammlung am 16. April 2019 in Nürnberg mit ca. 12 Teilnehmer/innen. Im 1. Teil der MV referierte der Landesvorsitzende der HU Baden-Württemberg RA Udo Kauß zum Thema „Mehr Kontrollmöglichkeiten der Polizei – weniger Datenschutz für BürgerInnen“ mit anschließender Diskussion. Der Vorstand berichtete den anwesenden nordbayerischen HU-Mitgliedern über die bisherigen Aktivitäten und diskutierte künftige Themen für die Arbeit.
An der Mitgliederversammlung der HU und #HUKon19 nahmen der gesamte Landesvorstand und weitere drei Mitglieder aus Bayern teil.
Bei den ver.di Senioren referierte Wolfgang Stöger zum Thema „Geheimdienste – eine Gefahr für die Demokratie“ Geschichte – Kritik – Skandale – Forderungen mit ca. 55 Teilnehmer/innen.
Teilnahme an diversen Anhörungen/Tagungen im Bayer. Landtag z.B. zum PAG-Neuordnungsgesetz, „Die Zukunft der deutschen Sicherheitsarchitektur“, Religions- und weltanschauungspolitischen Fachgesprächen.
Am 12. November lud der verbliebene Vorstand (nach dem Rücktritt von Jens Pietzner) zur außerordentlichen Mitgliederversammlung ein. Auf der Tagesordnung stand neben der Abstimmung einer Geschäftsordnung (angelehnt an die GO des Bundesverbandes) die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Nach einer teilweise sehr kontroversen Diskussion wurde sowohl die Geschäftsordnung angenommen und Wolfgang Killinger und Wolfgang Stöger gewählt. Beides mit deutlicher Mehrheit.
Die für den 13. Dezember 2019 geplante Veranstaltung zur „Praxis im Sicherungsverfahren und im Maßregelvollzug“ (StGB § 63, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) am 13. Dezember 2019 mit RA Tronje Döhmer, Gießen, zusammen mit der Initiative Bayerischer Strafverteidiger/innen e.V. wird leider nicht stattfinden. Uli Fuchs hat die Federführung abgebrochen und der Referent abgesagt.
Wir bemühen uns, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt, wieder zusammen mit der Initiative Bayerischer Strafverteidiger/innen e.V., in einer öffentlichen Veranstaltung zur Diskussion zu stellen.

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Anfang dieses Jahres erschien die Studie „Nationalsozialistisches Strafrecht. Kontinuität und Radikalisierung“ von dem Göttinger Strafrechtler Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos. Am 22. Juli war Ambos in der Tacheles-Vortragsreihe der Humanistischen Union Baden-Württemberg zu Gast und stellte sein Buch vor. Als weiterer Referent war Dr. Frank Bleckmann eingeladen, Richter am Landgericht Freiburg und Sprecher des baden-württembergischen Landesverbands der Neuen Richtervereinigung. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Juristenausbildung, den Justizstrukturen sowie dem NS-Justizunrecht. In der Veranstaltung unternahmen die beiden Referenten den Versuch, einen Bogen vom NS-Strafrecht bis zur Behandlung des NS-Justizunrechts in der heutigen Juristenausbildung zu schlagen.
Den Auftakt machte Ambos. Er versteht das NS-Strafrecht in seiner Studie als rassistisch, völkisch und totalitär ausgerichtete Fortschreibung der autoritären und antiliberalen Tendenzen des deutschen Strafrechts der Jahrhundertwende und der Weimarer Republik. Insoweit sei hier eine „Kontinuität“ auszumachen. Dies belegt Ambos durch die Analyse von Texten zahlreicher einflussreicher Autoren. Ambos stellte insbesondere die Texte von Vertretern der zwei akademischen Hauptrichtungen der NS-Zeit, der „Kieler Schule“ und der „Marburger Schule“ vor. Die von Ambos festgestellte Kontinuität bestehe allerdings nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch zukunftsgerichtet, also nach 1945. Elemente des NS-Strafrechts finden sich, so Ambos, auch noch heute – etwa in einem Gesetzesentwurf der AfD „zur Strafschärfung bei Rückfall“, der die Grundidee des NS-Gewohnheitsverbrechergesetzes wieder aufgreift und nicht vor nationalsozialistischem Vokabular (etwa „besonders sozialschädliche Gewohnheitsverbrecher“) Halt macht.
Während sich Ambos in seinem Buch den Kennzeichen des NS-Strafrechts widmet, thematisierte Dr. Frank Bleckmann die Frage, welche Lehren für die Juristenausbildung aus dem Befund gezogen werden können, dass zur NS-Zeit hochqualifizierte Juristen an der Pervertierung einer Rechtsordnung und seiner verbrecherischen Anwendung mitgewirkt haben – und nach 1945 als Hüter und Gestalter einer neuen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung eingesetzt wurden. Bleckmann machte verschiedene Felder aus, die für die juristische Ausbildung relevant sein können: Zum einen die Fähigkeit, „Nein“ sagen zu können und seine Überzeugungen auch gegen Widerstände durchzuhalten, zum anderen die Vermittlung eines kritisch-reflektierten Berufsethos und einer juristischen Ethik.
Eine Aufzeichnung des Vortrags ist auf YouTube und zum Download verfügbar:
YouTube: https://youtu.be/Dz5mRhXGeiEion.de/index.php/s/znK0DJWwAJUxFD8
Audio-Download: http://cloud.hum-union.de/index.php/s/K5ZrInBAoDz1Kku

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