Berlin-Brandenburg
Vesper – Menschenrechte aktuell: Das soziale Menschenrecht auf Wohnen für Alle – Wie weiter mit dem Volksentscheid?
Fast ein halbes Jahr nach der federführend von uns organisierten Vesper über „Ethik für die Zukunft – solidarisches Denken und Handeln heute“ gab es am 30. März 2023 wieder eine Vesper. Dieses Mal wurde sie federführend von der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation organisiert. Es ging um das soziale Menschenrecht auf Wohnen und wie es in Berlin umgesetzt werden soll. Das wurde entlang der Frage diskutiert, wie der Mieten-Volksentscheid umgesetzt werden soll.
In dem Volksentscheid sprach sich am 26. September 2021 eine Mehrheit der Berliner für eine Enteignung und Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne aus. Zur Umsetzung des Entscheids setzte die damals aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken bestehende Koalition eine Expertenkommission ein. Nach einem Zwischenergebnis wäre eine Enteignung rechtssicher möglich. Aber wird die damals wahrscheinliche, inzwischen gewählte neue Regierung, eine Koalition von CDU und SPD, ihn umsetzen?
Darüber wurde an dem Abend auch gesprochen. Viele der im Saal Anwesenden waren skeptisch.
Input gab es von dem Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, Ülker Radziwill (SPD, Mitglied der Fraktion und Staatssekretärin für Mieterschutz und Quartiersentwicklung in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen), Niklas Schenker (Die Linke, Sprecher für Mieten, Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Rad- und Fußverkehr, Clubkultur), Peter Schmidt (Mieterprotest Kosmosviertel) und mehreren Vertretern weiterer Mieterinitiativen. Sie stellten sich alle, mehr oder weniger geschlossen, hinter das Anliegen des Volksentscheids.
Unter dem Motto „Vesper: Menschenrechte aktuell“ veranstalten die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation jeweils an einem letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.
Die nächste Vesper ist voraussichtlich Ende Juli.
Axel Bussmer