aus: Vorgänge 196 ( Heft 4/2011), S.34-47

1. Einleitung

Jürgen Habermas schreibt in seinem Essay „Zur Verfassung Europas” (201 la, S. 97), dass ihm im Mai 2011 „die reale Möglichkeit eines Scheiterns des europäischen Projektes zu Bewusstsein” gekommen sei. Dieses Scheitern, so der Grundkonsens aller „guten Europäer”, gilt es zu verhindern. In einer Diskussion zwischen Callies, Enderlein, Fischer und Habermas (Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2011), schien der Vorschlag von Henrik Enderlein, gleichsam eine europapolitische „Flucht nach vorn” anzutreten, auf Zustimmung zu stoßen (ebd., S. 58). Ich schließe mich diesem Konsens zu einer offensiven Fortsetzung des Projektes „EU” an. Damit ist über die Fluchtrouten noch nichts gesagt. Fluchtwege werden derzeit viele angepriesen. Zumeist wird dabei zwischen Regelunion, Liquiditätsunion und Transferunion unterschieden. Während der Arbeit an der Endfassung dieses Artikels scheint das „Merkozy“-Duo die Weichen für eine sog. Fiskalunion gestellt zu haben. Nach Rettungsschirmen, diversen EZ-Interventionen und dem Schuldenschnitt für Griechenland sollen nun offenbar strukturelle Re-formen eingeleitet werden. Diese tragen aber derart deutlich die Handschrift aus deut-scher Haushaltskonsolidierung und französischem Zentralismus, als dass sich der Verdacht zerstreuen ließe, dass die beiden stärksten Nationalstaaten ihre partikularen Perspektiven den anderen Ländern der Eurozone nur übergestülpt haben. Zudem erkauft die avisierte Fiskalunion eine verstärkte finanzpolitische Integration der Eurozone und der EU womöglich mit einem Verlust an demokratischer Legitimation. Obschon die Details des fiskalpolitischen Governance-Systems noch unklar sind, scheint die Befürchtung von Habermas begründet, dass in der Verfolgung dieses Pfades „aus dem ersten demokratisch verrechtlichten supranationalen Gemeinwesen ein Arrangement zur Ausübung postdemokratisch-bürokratischer Herrschaft” werden könnte (2011 a, S. 81).

Diese Befürchtung kann sich leicht mit der Behauptung verbinden, der alternative Pfad in eine Transferunion im Sinne eines europäischen Finanzausgleichs, wie sie u, a. von Daniel Cohn-Bendit gefordert wird (böll thema 4/2011, S. 6), sei der bessere Fluchtweg. Eine Transferunion „would mean a System of transfers from fiscally wellendowed to fiscally constrained parts of the EU, to provide direct funding of public ser-vices” (Bastian et al. 2011). In einer Transferunion würden (etwa nach dem Modell des deutschen Länderfinanzausgleichs) Geberländer die Staatsbudgets von Empfängerländern dauerhaft unterstützten. Der Pfad in Richtung einer Transferunion wird häufig mit dem Prinzip der Solidarität begründet. Christian Callies (2011) erklärt, dass sich durch die Krise Griechenlands sein Verständnis von europäischer Solidarität erweitert habe. Die Übernahme des Schuldendienstes bejaht Calliess, aber er lehnt eine Transferunion ab: „Die EU ist bis heute kein Bundesstaat, sondern ein föderaler Verband von Mitgliedsstaaten. Deshalb kann die Solidarität nicht so weit gehen wie der Länderfinanzausgleich. Es muss und wird auch künftig eine Grenze der gegenseitigen finanziellen Verantwortung geben, die deutlich niedriger liegt.” Habermas geht an diesem Punkt deutlich weiter, wenn er auf Art. 106 GG verweist. „Die Europäische Union kann sich erst zu einem demokratisch verrechtlichten supranationalen Gemeinwesen entwickeln, wenn sie die politischen Steuerungskompetenzen erhält, die nötig sind, um wenigstens innerhalb des Etiro-Raums für eine Konvergenz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsländer zu sorgen. Die Union muss gewährleisten, was das Grundgesetz der Bundesrepublik (in Art 106, Abs. 2) ,Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse‘ nennt” (2011b, S. 48). In dem Essay über die „Verfassung Europas” findet sich diese Forderung allerdings nur noch in abgeschwächter Form (2011 a, S. 80). Habermas argumentiert an dieser Stelle, dass sich die EU gegen die Finanzspekulation nur dann werde behaupten könne, wenn mittels entsprechender Steuerungskompetenzen mittelfristig eine „Konvergenz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Mitgliedsstaaten” erreicht werde.[1] Auch diese Formulierung weist in Richtung Transferunion.

Die nachfolgenden Ausführungen richten sich gegen den Weg in eine Transferunion. Mein Argument gegen eine Transferunion beruht auf der Diagnose, dass sich in Griechenland Tendenzen zu einer rent seeking economy verstärkt haben, und auf der Wertung, dass Transferzahlungen in eine solche Wirtschaft ökonomisch unsinnig und auch europapolitisch kontraproduktiv sind. Die Analyse des „Falls Griechenland” beansprucht, aus der Perspektive eines EU-Bürgers im Sinne Habermas‘ (2011a) formuliert zu sein, der gerne bereit ist, sich über seine möglichen nationalen Befangenheiten auf-klären zu lassen. Im Anschluss an eine Reflexion auf den Begriff der Solidarität (II) möchte ich den „Fall Griechenland” analysieren (III). Der „Fall Griechenland” scheint ja die Bereitschaft zur transnationalen Solidarität auf eine harte Probe zu stellen, noch bevor sie sich etabliert hat. Der „Fall Griechenland” ist auch nicht nur der Anlass für die „Flucht nach vorn”, sondern kann, ja muss auch herangezogen werden, um die verschiedenen Fluchtwege miteinander zu vergleichen. Zuletzt erörtere ich Vorschläge, wie „gute Europäer” Griechenland wirksamer helfen könnten, und begründe die Forderung nach einem „ökologischen Marshallplan” (IV).

II. Solidarität

Die Idee erweiterter europäischer Solidarität findet sich bei Habermas seit Langem (Habermas 2001, S. 85-103). Es handelt sich konzeptionell um eine „Bürgersolidarität unter Fremden” (2011a, S. 49). Solche Solidarität bedeute, so Habermas, dass „beispielsweise Schweden und Portugiesen bereit sind, füreinander einzustehen“ (2001, S. 101, kursiv im Original). Die supranationale Ausdehnung staatsbürgerlicher Solidarität wird von Habermas als ein möglicher Lernprozess gedacht, der sich nur im Medium einer europäischen Öffentlichkeit vollziehen kann, innerhalb derer Bürger unterschiedlicher Nationalstaaten in einer Doppelrolle aus Unions- und Staatsbürgern über ihre gemeinsamen Angelegenheiten debattieren. Solche gemeinsamen Angelegenheiten sind ihnen durch den bisherigen EU-Integrationsprozess (hierzu Schorkopf 2010) und durch die gegenwärtige Krise gleichsam zugewachsen. Fraglich ist nun allerdings, wie diese eher in Aussicht gestellte als etablierte Solidarität auf die Wahrnehmung von sozialen und ökonomischen Ungleichheiten in unterschiedlichen Wirtschaftskulturen Europas bezogen werden sollte. In den Nationalstaaten der EU bestehen ja vielfältige volkswirtschaftliche Entwicklungspfade, divergierende Steuer-, Transfer- und Rentensysteme, landesinterne soziale Disparitäten zwischen Schichten und zwischen Regionen (bspw. Nord- und Süditalien), Schwerpunkte der wirtschaftlichen Aktivität, Wertschöpfungsund Distributionssysteme, Umweltbedingungen, Begünstigungen durch EU-Förderkulissen vornehmlich für die Landwirtschaft und vieles mehr. Diese vielfältigen Faktoren erschweren die Herausbildung eines gemeinsam geteilten Verständnisses da-für, was das EU-weite „Füreinander Einstehen” bedeuten könnte. Habermas überträgt nun Idee und Konzept der Solidarität auf die Beziehung zwischen Deutschen und Griechen: „Eine erweiterte, wen auch abstraktere, also vergleichsweise weniger belastungsfähige Bürgersolidarität (müsste) die Angehörigen der jeweils anderen europäischen Völker einschließen – aus deutscher Sicht beispielsweise die Griechen, wenn diese international erzwungenen und sozial unausgewogenen Sparprogrammen unterworfen werden” (2011a, S. 76). Wenn man diese knappe und implizit wertende Beschreibung der Situation teilt, liegt der Appell an Solidarität freilich nahe. Das „wenn” im Zitat kann nun als „falls”, als „sobald” oder als ein verkapptes ,jetzt wo“ gelesen werden. Ich nehme zunächst nur den konditionalen Sinn an und wende mich dem Begriff der Solidarität zu, bevor ich mein eigenes Narrativ vorlege.

Im Marxismus war der Begriff der Solidarität auf das Konzept des Klassenkampfes – bezogen. Innerhalb dieses Konzeptes waren die Rollen klar verteilt; es bedurfte keiner langen Debatte, mit welcher Seite man im Falle bspw, eines Streiks solidarisch zu sein hatte. Die Solidarität der Proletarier gründete nicht in Moral, sondern in einer objektiv gleichen Klassenlage. Wer sich der Solidarität verweigerte, galt als Feigling oder Verräter. Diese Art der Solidarität kann hier nicht gemeint sein. Die erweiterte staatsbürgerliche Solidarität kann auch nicht mehr in vorpolitischen Gemeinsamkeiten (Sprache, Geschichte, Kultur) gründen, sondern sich allein im Horizont eines normativen Grundkonsenses, der sich auf nationaler Ebene bislang als Verfassungspatriotismus manifestiert, und in demokratischen Formen politischer Inklusion und Deliberation heraus-bilden [2]. Aussichten auf einen möglichen „Formwandel” (Habermas) der Solidarität motivieren zu begrifflicher Reflexion. Den Formwandel von Solidarität kann nur beurteilen, wer über einen (wie immer vorläufigen) Begriff von Solidarität verfügt.

Begrifflich ist Solidarität nicht mit Zivilcourage, Nothilfe, Spenden usw., nicht mit Prinzipien der Verteilungsgerechtigkeit und nicht mit supererogatorischen Handlungen gleichzusetzen, wenngleich Solidarität sich in der Nachbarschaft dieser Begriffe zu befinden scheint. Solidarität ist ein genuin moralischer Begriff, da wir jemandem, der sich gegenüber anderen solidarisch verhalten soll, berechtigterweise Vorwürfe machen dürfen, ja müssen, wenn er sich unsolidarisch verhält. Das Attribut „unsolidarisch” impliziert einen moralischen Vorwurf. Greift man die obige Formulierung von Habermas auf, so ist die Bereitschaft, füreinander einzustehen, reziprok zu verstehen. Solidarität scheint von Hause aus ein interaktionistischer Begriff zu sein: Person A soll mit Person B in einer bestimmten Situation S aus bestimmten Gründen G solidarisch sein. Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit: Wenn A Anspruch auf die Solidarität von B hat, so gilt im umgekehrten Fall Gleiches. Im Prinzip ist man miteinander solidarisch, wenngleich in bestimmten Situationen aus diesem reziproken Miteinander ein asymmetrisches Füreinander wird. Solidarität ist demnach prima facie eine Unternehmung auf Wechselseitigkeit, die aber in bestimmten Situationen zu asymmetrischen Beiträgen und Leistungen führt. Man kann Solidarität also vorläufig verstehen als die wechselseitige Bereitschaft, auf der Grundlage bewährter Reziprozität Opfer zu bringen (vgl. Habermas 2011 a, S. 77).

Akte der Solidarität verlangen ipso facto daher etwas ab (Zeit, Geld, vielleicht ein Risiko für Leib und Leben). Dies bedeutet, dass es keine Solidarität zum „Nulltarif‘ geben kann. Der Sprechakt „Ich bin mit B solidarisch, aber ihr dürft nicht erwarten, dass ich etwas für B tue”, ist pragmatisch inkonsistent. Aus diesem Grund muss jedoch bei Solidaritätsappellen (ähnlich wie bei Forderungen nach distributiver Gerechtigkeit) immer mit der Möglichkeit des strategischen Einsatzes der Moralsprache gerechnet wer-den: Forderungen nach Solidarität können zu dem Zweck erhoben werden, sich Formen von Hilfe, Beistand, materielle Unterstützung, monetäre Zuwendung etc. zu beschaffen. Aufgrund dessen ist Nüchternheit gegenüber Solidaritätsappellen moralisch statthaft.[3]

Sätze, in denen jemand Solidaritätsappelle zurückweist, sind zudem ebenso sinnvoll wie Sätze, in denen Verantwortungszumutungen zurückgewiesen werden. Solidaritätsforderungen mit Gründen abzuweisen ist kein Ausdruck mangelnder Solidarität. Wenn A Zweifel daran hat, ob B Solidarität verdient, ist A nicht unsolidarisch gegenüber B. Akte der Solidarität setzen voraus, dass B einen berechtigten Anspruch auf solche Akte hat. Da Forderungen nach Solidarität gerade in (ökonomischen, sozialen, politischen) Konflikten akut werden, führt an der Beantwortung der Frage kein Weg vorbei, welche Gründe dafür oder dagegen sprechen, durch Akte der Solidarität für eine Seite Partei zu ergreifen. Dies wiederum impliziert, dass es durchaus Fehlsolidarisierungen durch -diagnosen geben kann. In diesem Sinne setzt begründete Solidarität eine Situationsund Konfliktanalyse voraus. Hinzu kommt das moral-hazard-Problem. Es ist möglich, dass A Risiken eingeht, weil er darauf vertraut, dass die Appelle an Solidarität oder Hilfsbereitschaft anderer schon fruchten werden.

Solidarität wird in bestimmten Situationstypen „fällig”. Eine solche Situation kann vorliegen, wenn Persönen, Familien, Firmen, Staaten etc, in finanzielle Notlagen geraten, wenn also Insolvenzen, Notverkäufe, Offenbarungseide, Pfändungen, Räumungsklagen etc, akut drohen. Gesten des Bedauerns sind in diesen Fällen keine hinlängliche Solidarität. Um solidarisch zu sein, genügt es nicht zu sagen, dass mir jemand leidtut. Solidarität bedeutet in solchen Fällen, jemanden durch Bürgschaften, günstige Kredite, Schenkungen oder Transferzahlungen finanziell wirksam „unter die Arme zu greifen”.Solidarität in Fällen finanzieller Notlagen ist nun nicht einfach gelagert; denn es er-scheint kontraintuitiv, jedem Pleitier aus Gründen der Solidarität aus der Patsche helfen zu sollen. Unser common-sense-Verständnis von staatsbürgerlicher Solidarität geht nicht soweit, dass wir für die finanziellen Notlagen unserer Mitbürger einstehen sollen. Wir erwarten nicht, dass A mit seinen Ersparnissen für die „geplatzten” Konsumkredite von B einsteht. Es wäre schrecklich nett, wenn A dies täte, aber Solidaritätsappelle wirkten in solchen Fällen eher deplatziert. Auch liegt keine strikt definierte Reziprozität vor, da das Risiko, in eine finanzielle Notlage zu geraten, teilweise verhaltensabhängig und faktisch ungleich verteilt ist. Kurzum: Aus wirtschaftlichen Notlagen helfen wir Familienangehörigen und, vielleicht, guten Freunden heraus, nicht aber beliebigen Mitbürgern.

Wichtig für die unerlässliche Situationsanalyse ist natürlich die Frage nach den Ursachen der Notlage. Intuitiv macht es einen Unterschied, ob jemand von einer dritten Partei in die Notlage gebracht wird, ob die Notlage durch Pech oder kontingente Naturereignisse verursacht oder ob sie die Konsequenz von ökonomischen Fehlentscheidungen ist, die jemand sich selbst zurechnen lassen muss. Lebensweltlich helfen wir bspw. einer Familie, deren Haus abgebrannt ist, aber nicht einer Familie, die ihr Haus im Casino verspielt hat. Diese idealtypischen Unterscheidungen machen auch dann Sinn, wenn reale Fälle zwischen diesen Polen liegen werden. Je nachdem, wie man die Entstehung der Notlage rückblickend beschreibt, generiert man moralische Unterschiede, da diese Beschreibungen narrative Elemente enthalten und zumeist in einem dichten evaluativen Vokabular verfasst sind. Solidaritätsappelle zugunsten von B sind zumeist dadurch charakterisiert, dass sie auf einem Narrativ beruhen, das andere Personen maßgeblich und schuldhaft für die Notlage von B verantwortlich macht. Diese genealogischen Narrative müssen unter Wahrheitsansprüchen diskursrational annehmbar sein. Wer Solidarität verweigert, ist ein anderes, präsumtiv überzeugenderes Narrativ schuldig.

Worin bestünde nun, nach Art und Ausmaß, die richtige Solidarität mit Griechenland? Da hier keine langfristige und bewährte Reziprozität in staatsfinanziellen Notlagen, sondern ein Präzedenzfall vorliegt, ist unklar, ob und, wenn ja, welche Art und welches Ausmaß an Solidarität andere Länder der EU Griechenland schuldig sind. Diese Grundfrage ist durch die europapolitische Entwicklung der vergangenen Monate keineswegs obsolet geworden; an ihrer Beantwortung bemisst sich vielmehr die Beurteilung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um den Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden, und die Forderung nach einer zukünftigen Transferunion.

III. Ein Narrativ zum „Fall Griechen­land“

Wer Griechenland kritisiert, steht im Verdacht, nationalpopulistischen Vorurteilen zu erliegen. Ich setze voraus, dass von allen diskutierten Optionen die Übernahme des Schuldendienstes mit dem nunmehr vereinbarten Schuldenschnitt das kleinere Übel im Vergleich zu einem Staatsbankrott ist, aber meine Argumentation ist von dieser Annahme weitgehend unabhängig. Abwegig ist es jedenfalls, die Finanzhilfen, auf die sich die EU 2011 geeinigt hat, als Ausdruck eines „Neoliberalismus” zu bezeichnen. Im Sinne des echten Neoliberalismus wären ein Staatsbankrott und ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone gewesen, also das, was Hans-Werner Sinn fordert und was aus Sicht der guten Europäer vermieden werden soll und bislang vermieden wurde. Calliess (2011) meint, dass neben Klugheitsüberlegungen und der iJberzeugung, die EU als politisches Projekt fortsetzen zu wollen, bereits Solidarität im Spiel ist, wenn die EU-Staaten zeitweilig den Schuldendienst Griechenlands übernehmen und dabei von der entscheidenden Bedingung abweichen, die bei der Bildung der Eurozone festgelegt wurde, nämlich von der no-bail-out-Bedingung, die die Verantwortung für den Schuldendienst bei den nationalen Haushalten beließ. Finanzielle Rettungsschirme sind für bereits „Notmaßnahmen begrenzter Solidarität” (Calliess). Folgt man dem, so wurde Solidarität in erheblichem Ausmaß geübt.4 Bis in den Dezember 2011 war zu beobachten, wie die europäischen Regierungschefs sukzessive eine „rote Linie” nach der anderen überschritten, um den Staatsbankrott Griechenland mitsamt seinen möglichen Folgen auch für die griechischen Banken und für die Sparguthaben griechischer Bürger-innen zu verhindern. Der Formwandel der EZB ist wohl das deutlichste Beispiel hierfür. Der Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent war für die Banken zuletzt das kleinere Übel und verschafft Griechenland langfristige Perspektiven zur Sanierung.

Die entscheidende Frage lautet somit, ob all diese Maßnahmen begrenzter Solidarität gemäß der ldee einer erweiterten, aber abgeschwächten Solidarität hinreichen oder ob Griechenland aus Solidaritätsgründen längerfristig Anspruch auf mehr Unterstützung,d. h. auf Leistungen im Rahmen einer Transferunion hat. Die Beantwortung dieser Frage ist abhängig von der retrospektiven Beurteilung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik Griechenlands. Und da geht es nicht um kleinere „Schummeleien”, über die sich mit einem graecophilen Schmunzeln hinwegsehen lässt. Es ist eher eine Geschichte darüber, wie „leichtes” Geld zu politischer und moralischer Korruption führt.

Vielfach wird die Situation Griechenlands so dargestellt, dass das Land seit 2009 urplötzlich in „Teufelskreise” hineingeraten sei. Dies ist falsch. Die Teufelskreise nahmen ihren Anfang mit dem Beitritt Griechenlands zur EWG bzw. EU. In Griechenland wurde nach der Aufnahme in die EWG im Jahre 1981 die Subventionen und Transferzahlungen aus den EU-Förderkulissen mit günstigen Anleihen von westeuropäischen Banken kombiniert und zum Aufbau des öffentlichen Dienstes genutzt (Lanchester 2011, Makridakis 2011). Die Krise des Jahres 2010 hat sich also lange angebahnt.

Die Einführung des Euros als einer „staatenlosen” Währung war mit Risiken behaftet, denen die EU-Politik durch Konvergenzkriterien und dem Stabilitäts- und Währungspakt sowie einem Haftungsausschluss entgegen wirken wollte. Das Kernproblem einer staatenlosen Währung liegt in den nationalen Parlamenten und deren Haushaltshoheit. Enderlein (2011) hat zu Recht daran erinnert, dass die Einführung des Euro ein politisches Projekt war, das auf einem Kompromiss zwischen zwei in sich schlüssigen Konzepten beruhte. Dieser Kompromiss bestand darin, den Euro ohne einen institutionellen Rahmen einzuführen, „der einen homogenen Wirtschaftsraum aufbaut” (Enderlein). Dieser „Sündenfall” (Enderlein) ist den Griechen nicht anzulasten, aber es ergaben sich nach der Einführung des Euro zunächst viele Möglichkeiten, von einer staatenlosen Währung und ihren Ungleichgewichten auf nationaler Ebene zu profitieren,d.h, das Fehlen des Rahmens auszunutzen und den Anfang der 1980er Jahre eingeschlagenen Politikpfad fortzusetzen.

Die Kriterien Preisstabilität, Zinssätze, Haushaltsdefizit, Schuldenstand, Wechselkursstabilität dienten später der Beurteilung der Stabilitätsreife einzelner Beitrittskandidaten zur Eurozone (Arnswald 2011). Unbestritten ist, dass die ökonomischen Fundamentaldaten die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone nicht gerechtfertigt hatten, und dass die statistischen Daten, die Griechenland der EU übermittelt hatte, „frisiert” waren. Da die übrigen Euroländer den Beitritt Griechenland aus politischen Gründen befürworteten, wurde keine allzu scharfe Prüfung der Daten vorgenommen. Viele erwarteten, dass sich die Wirtschaftsentwicklung Griechenlands durch die Mitgliedschaft im Euro-Raum allmählich verbessern werde. Die gemeinsame Währung selbst, so die Hoffnung, werde für ökonomische Konvergenz sorgen.
Griechenland musste in der Spätzeit der Drachme hohe Zinsen auf Staatsanleihen zahlen (teilweise mehr als 13 Prozent). Die Bonität des Euro war für Griechenland kurzfristig vorteilhaft, da das Land zinsgünstige Kredite aufnehmen konnte. Die Banken in den Ländern mit hohen Sparquoten boten diese zinsgünstigen Kredite an, aber letztlich bleiben Kreditnehmer verantwortlich für ihr Tun. Von einer Regierung und einem Parlament der Eurozone wäre zu erwarten gewesen, dass es die langfristigen Folgen der Kreditaufnahme kalkuliert. Ohne derartige Erwartungen macht die Forderung nach stärkerer EU-Integration (oder EU-Erweiterung) von vornherein wenig Sinn. Man kann das Verhalten Griechenlands plausibel als „nachvertraglichen Opportunismus” verstehen (Arnswald 2010). Dies besagt, dass von mehreren Vertragsparteien eine Partei zentralen Bestimmungen des gemeinsamen Vertrages zuwiderhandelt – in diesem Fall den Erfolgsbedingungen des gemeinsamen Projektes namens „Euro”.

Griechenland hatte 1981 Staatsschulden in Höhe ca. 30 Prozent seines BIP, 2010 hingegen lag die Schuldenquote bei 150 Prozent und sie wird sich im nächsten Jahr auf ca. 160 Prozent erhöhen (trotz der Sparmaßnahmen). In absoluten Zahlen stiegen die Schulden von 152 auf 376 Mrd. Euro. Das Leistungsbilanzdefizit lag in dieser Zeit zwischen 7 und 14 Prozent des griechischen BIP. Gleichzeitig stiegen die Reallöhne. Nach Angaben von Prof. Rohde (Greifswald) hatte Griechenland nach 2000 mit Abstand die höchste Lohnentwicklung der gesamten Eurozone. Nominal stieg das Durchschnittseinkommen zwischen 2000 und 2008 von durchschnittlich 14189 auf 21693 Euro, inflationsbereinigt immer noch um ca. 3500 Euro.[5]

Die meisten Ökonomen registrieren ein Auseinanderklaffen zwischen Arbeitsproduktivität bzw. der Konkurrenzposition bei Lohnstückkosten und Reallohnentwicklung. Besonders stark stiegen die Löhne nach 2000 in den staatlichen und halbstaatlichen Betrieben, die größtenteils stark defizitär sind. Dies sind etwa OTE (Telekommunikation), ELPE (Öl), OPAP (Glücksspiel), die Häfen sowie die Stromversorger. In diesen Betrieben ist die Belegschaft gewerkschaftlich gut organisiert und streikbereit, was bei den geplanten Privatisierungen die Investoren eher abschrecken dürfte. Die unterschiedlichen Löhne sind ein internes Gerechtigkeitsproblem für Griechenland und unter Effizienzgesichtspunkten ein falscher Anreiz, da unter dieser Bedingung jeder Arbeiter einen Anreiz hat, in defizitär arbeitende Betriebe zu wechseln.

Weiter ausgebaut wurde nach 2000 vor allem der öffentliche Sektor Griechenlands. Dieser Sektor ist haushaltstechnisch in allen Ländern prekär, da sich immer passable und honorige Gründe für Neueinstellungen vorbringen lassen (Bildung, Gesundheit, Polizei, Verwaltung der Verwaltung usw.), aber die dadurch eingegangenen Verpflichtungen für die Haushalte langfristig enorm sind. Es geht dabei nicht darum, was eine einzelne Beschäftige pro Monat verdient (das mögen in Griechenland kaum mehr als 1000 Euro sein), sondern um Summationseffekte. Griechenland beschäftigt bei einer Bevölkerung von ca. 11 Millionen gegenwärtig insgesamt ca. 768.000 Personen im Staatssektor, dies bedeutet 17 Prozent der arbeitenden Bevölkerung und ein Verhältnis von 5:1 zu den in der freien Wirtschaft Beschäftigten (in Deutschland liegt das Verhältnis bei 18:1). Die Lobby der öffentlichen Dienste ist stark, Kündigungen kaum möglich. Wir sehen über ein Jahrzehnt somit hohe konsumtive Ausgaben (öffentlicher Dienst, Renten) [6], die zu immer größeren Anteilen kreditfinanziert wurden. Griechenland hat sich insofern mehrere Jahrzehnte lang Konsumkredite gegönnt. Der Vertrauensvorschuss, den staatliche gegenüber privaten Kreditnehmern genießen, wurde aufgebraucht. Hin-zukommt noch die (üble) Spekulation mit Kreditausfallversicherungen, die man im Rahmen der nach wie vor überfälligen Regulierung der Finanzmärkte auf ihre Wirkungen hin untersuchen müsste.

Interessanterweise scheint der öffentliche Dienst Griechenlands nicht in der Lage zu sein, die Leistungen zu erbringen, die Bürger angesichts seines Umfanges von ihm er-warten dürfen, nämlich einen effektiven Gesetzesvollzug. Wenn man das Urteil der EU-Kommissarin für Asylpolitik teilt, so scheint Griechenland auch außerstande, seinen humanitären Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden nachzukommen: „In Griechenland ist die Situation ein Desaster” (Malmström 2001). Das Steuersystem scheint nicht in der Lage, die Steuern einzutreiben. Das fakelaki-System gehört offenbar zur Alltagskultur des Umgangs zwischen Bürgern und Behörden. Im internationalen Korruptionsindex liegt Griechenland auf Platz 47 und damit am unteren Rand der EU-Länder [7] Diese Konstellation senkt die Steuermoral. Diese ist extrem niedrig und der Protest gegen die Steuererhöhungen relativiert sich aufgrund der Zweifel, wie viel Geld tatsächlich beim Fiskus eingehen wird. „In den letzten dreißig Jahren wurde der marode Staatsapparat, der bis heute enorme Ressourcen auffrisst, zunehmend zum Hauptproblem der griechischen Misere, bis er das Land in die totale Lähmung trieb” (Markaris 2011). Niels Kadritzke, den ich für einen der besten Kenner der Situation halte, schreibt in einem „Brief aus Athen” (2011), der öffentliche Dienst habe „weniger mit Dienst an der Allgemeinheit zu tun als mit Klientelbeziehungen und mit dem Ziel, sich selbst ein Klientel zu verschaffen.” Damit nähern wir uns allmählich dem Kern des Problems.

Ich behaupte, dass sich in Griechenland nach dem Beitritt zur Eurozone die bestehenden Tendenzen zum rent seeking verstärkt haben. Wenn diese Hypothese sich bestätigt, so hätte der Vorschlag nach Transferzahlungen eine entscheidende Schwäche bzw. übersähe den Punkt, dass diese Transferzahlungen in eine rent seeking economy flössen. Dies verringert die Solidaritätsbereitschaft all derer, die rent seeking economies ökonomisch, rechtlich und letztlich auch moralisch für unattraktiv halten. Ein rent seeking behavior ist in Ökonomien mit hohem Transferaufkommen zwar mikroökonomisch rational (es wäre bspw. Dumm, eine Sinekure auszuschlagen, aus makroökonomischer
Sicht hat es fatale Konsequenzen.[8] Rent seeking wurde primär im Kontext der Entwiciclungsökonomik an Beispielen afrikanischer und asiatischer Staaten untersucht, was aber nicht ausschließt, dass auch EU-Länder die („menschlich-allzumenschlichen“) Tendenzen zum rent seeking wirtschaftpolitisch durch entsprechende Anreizsysteme befördern. Rent seeking findet nun vornehmlich im öffentlichen Sektor und im Kontext von Transfersystemen statt. Rent seeking economies schneiden nach ökonomischer Lehrmeinung makroökonomisch auf Dauer schlecht ab. In ihnen macht sich Patronagewirtschaft, Klientelismus und Nepotismus breit. Investive Tätigkeiten nehmen ab, es werden hohe Transaktions- und Kontrollkosten generiert, es bilden sich von außen schwer durch-schaubare Versorgungssysteme usw. Das Augenmerk der Akteure richtet sich auf die Frage, wie man am besten an Transfersysteme „andocken” kann.[9] Die Effekte von rent seeking auf das Sozialkapital werden unter dem Stichwort misallocation of talent diskutiert (Murphy et al. 1991).

Die Anreize steigen, Renten auf betrügerische Weise zu erlangen, was wiederum die Kontrollkosten erhöht usw. Daher verwundert die Praktik nicht, dass viele Griechen offenbar erfolgreich versuchten, sich jahrelang die Renten Verstorbener auszahlen zu lassen, d. h. die Grenze zum illegalen rent seeking zu überschreiten. Es ist erstaunlich, dass diese Praktik lange Jahre niemandem in den mit reichlich Personal ausgestatteten Organisationen aufzufallen schien. Ins Bild passen auch die Manipulationen im griechischen Profifußball durch illegale Wettkartelle (Konstandaras 2011).

In ihrer (überaus instruktiven) makroökonomischen Modellierung schätzen Angelopoulos et al. (2010) die Größenordnung des legalen und illegalen rent grabbing auf 42.79 Prozent aller Transfers und auf 8.49 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes. Diese Modellierung bewegt sich allerdings am unteren Rand, da aufgrund prinzipieller Messprobleme nicht alle Formen des rent seeking erfasst werden können (Angelopoulos et al. 2010, S. 80. Am Ende ihrer Studie gelangen Angelopoulos et al. (2010, S. 26) zu folgendem Werturteil: „The main result is that rent seeking matters to, and hurts, the macro-economy in Greece.” Ein zentrales politisches Ergebnis ihrer Studie ist, dass die Wohlfahrtseffekte eines deutlichen Rückgangs von rent seeking erheblich wären (Angelopoulos et al. 2010, S. 25). Das Beste, was man demnach für Griechenland tun könnte, wäre somit eine Reduktion von Transfers bis zu Schwellen, unterhalb derer rent seeking eine unattraktive Verhaltensstrategie wird. Dauerhafte Transferzahlungen in Richtung Griechenland wären in dieser Perspektive ineffiziente Dauersubventionen einer Versorgungsökonomie, durch die die rent seeking-Tendenzen belohnt und noch weiter verstärkt würde. Eine rent seeking economy hat freilich keine Probleme mit der Absorption von Transferzahlungen in beliebiger Höhe. Sie funktioniert dann eben nicht mehr auf der unhaltbaren Basis von Krediten, sondern auf der stabileren Basis von Transfers – zumindest solange sich freundliche Geberländer finden lassen. Eine dauerhafte Angleichung der Lebensverhältnisse erreicht man auf diese Weise allerdings nur, wenn man die Transfers über die Zeit ständig erhöht, was politisch selbst den besten Europäern in den Geberländern kaum zu vermitteln sein dürfte. Gerade wenn man, wie Habermas, eine kontrovers debattierende EU-weite politische Öffentlichkeit wünscht, kann man sich gerade als „guter Europäer” eine solche Trans-ferkonstellation nicht wirklich wünschen. Solidarität mit Griechenland bestünde gerade darin, Transfers abzulehnen.[10]

IV. Was wäre wirkliche Hilfe für Griechen­land?

Die ökonomischen Ungleichgewichte sind nicht nur von den erfolgreichen, sondern gerade auch von den erfolglosen Ländern der Eurozone verursacht worden. Am Ende der Party steht ein vulgäres Wort: „Wir haben doch alle mitgefressen” (T. Pangelos). Aus politikwissenschaftlicher Perspektive ist es allerdings erklärungsbedürftig, warum in Griechenland über die auf Dauer nicht zukunftsfähige volkswirtschaftliche Grundstruktur kaum ernsthaft diskutiert wurde. Ob die vielen Proteste, Streiks und Demonstrationen Gründe zur Solidarität sind, erscheint mir zweifelhaft. Gewerkschaftsfahnen, Trillerpfeifen, Straßenschlachten, wütende Menschenmengen usw. mögen zwar „linke” Solidaritätsreflexe auslösen, aber man muss eher die claims kritisch prüfen, die auf die-sen Protestkundgebungen geltend gemacht werden. Während hierzulande eifrig vor dem Nationalpopulismus gewarnt wird, ist er, so mein Eindruck, in Griechenland präsent. Die Schlagzeilen der griechischen Tagespresse nach dem EU-Gipfel Ende Oktober 2011 klangen, als sei das Land soeben von feindlichen Mächten besetzt worden. Die griechischen Radikalen sprechen über das Diktat der EU ähnlich wie deutsche EU – Skeptiker.

Gegenaufklärerisch wirkt auch eine sich „links” gebärdende Rhetorik, die „postliberalen Rassismus” und einen „Neokolonialismus Kerneuropas” am Werke sehen (Oulios et al. 2011). Diejenigen Griechen, die darauf hoffen, dass die Krise gleichsam kathartisch „wie -eine riesige unsichtbare Hand wirkt, die alle Steine umwälzt, unter denen bisher der ganze Faulschlamm unserer Gesellschaft verborgen war” (Konstandaras 2011), scheinen bislang in der Minderheit zu sein. Kadritzke (2011) hat allerdings auf eine rhetorische Figur aufmerksam gemacht, mit der Griechen über ihre Lage sprechen. Zunächst wird wortreich auf Finanzspekulanten, Kyria Merkel, Ratingagenturen, korrupte Politiker usw. geschimpft und dann leitet die Rede kaka ta psemata“ (übersetzt etwa: „seien wir doch mal ehrlich”) eine selbstkritischere Beurteilung ein. Es wäre demnach eine falsche Solidarität mit Griechenland, wenn man die besagten Anschuldigungen übernimmt, ohne auf all das zu hören, was anschließend unter dem Vorzeichen des „kaka ta psemata” gesagt wird, nämlich Äußerungen von Selbstkritik und, vor allem, Reformwille.

Gegenwärtig wird in Griechenland das durchschnittliche Lohnniveau auf den Stand der späten 1990er Jahre zurückgesetzt. Das ist bitter, aber nicht menschenverachtend. Wenn Reallöhne innerhalb eines Jahrzehntes (2000-2010) stark steigen und dann innerhalb eines Jahres (2009/10) stark sinken, wird dies, wirtschaftspsychologisch betrachtet, natürlich anders „verspürt”, als wenn sie ein Jahrzehnt pro Jahr kontinuierlich um ca. 1 Prozent steigen. Die Scheinblüte der letzten zehn Jahre entpuppt sich als illusionärer Wohlstand; ihr Ende bedeutet einen herben Einbruch des griechischen BIP. Aber erfordert es die Solidarität, die geplatzten Wohlstandsillusionen durch Transfers zu befestigen? Nein. Sollte man jetzt eine Diskussion über die ethisch-politische Legitimität von Krediten beginnen, wie dies einige Linke fordern, für die die Übeltäter sowieso feststehen (Banken, Spekulanten, Reiche, die deutsche Kanzlerin)? Lieber nicht.

Vielleicht gibt es bessere „Fluchtwege nach vorn”, etwa eine kontrollierte Vorwärtsverteidigung, die zunächst die Risiken des Scheiterns minimiert. Sicherlich sollten die prosperierenden EU-Länder bereits aus Klugheitsgründen Griechenland so viel Unterstützung gewähren, wie nötig ist, damit die Griechen nicht zu der deprimierenden Überzeugung gelangen, in der Vergeblichkeitsfalle einer nie endenden Austeritätspolitik zu stecken. Es wäre wohl auch besser, die Griechen nicht zu raschen Privatisierungen zu nötigen; ähnlich wie in der Bankenkrise die Deutsche Bahn ihren Börsengang verschob. Die Investitionsvoraussetzungen waren 2009 so schlecht wie in keinem anderen Land der EU.[11]jeder Investor hat zu einem Kauf griechischer Betriebe bessere Alternativen. Er wird sich Produkte, Maschinerie, Lohnkosten, Bilanzen, Streiktage, Krankheitsstand, möglichen Absentismus etc, genau anschauen, bevor er sich zum Kauf entschließt. Er wäre dumm, wenn er nicht berücksichtigen würde, dass es sich praktisch um Notverkäufe handelt, die in Eile abgewickelt werden müssen. Die Angebote werden daher niedrig, der Verkaufsdruck wird hoch, die Erlöse also aus Sicht der Griechen enttäuschend sein. Genau dies kann dann zur Bestätigung der Auffassung herangezogen wer-den, dass das Volksvermögen durch „Statthalter” an ausländische Kapitalisten „verscherbelt” werde – und dies würde dem politischen Protest neue Nahrung geben. Privatisierung braucht daher mehr Zeit.

Austauschbeziehungen sind eine Alternative zu Transfers. Daher könnten Hilfen in den Bereichen angebracht sein, in denen Griechenland im EU-Vergleich extrem schlecht abschneidet, z.B. im Bereich von Forschung und Entwicklung.[12] Die Förderkulissen der EU könnten und sollten zur Unterstützung Griechenlands genutzt und Kofinanzierungsauflagen sollte ausgesetzt werden. Sinnvoll wären ein diversifiziertes Exportprofil sowie Maßnahmen, die junge und gut ausgebildete Griechen von der Emigration in den Norden der EU abhalten. Ein „Europa der Projekte” (Schorkopf 2010, S. 188) könnte attraktiver sein als eine Transferunion. Ein Europa der Projekte könnte, um einen anderen guten Europäer aufzugreifen, dionysischer und partizipativer (und damit auch für die Beteiligten intensiver und spannender) sein als das apollinische Modell anonymisierter Zahlungen, das auch einer „linken” Variante der luhmannschen Ökonomik entstammen könnte. Ein Europa der Projekte wäre funktional für die Emergenz einer EU-Öffentlichkeit und der Fähigkeit zu EU-weitem role taking, ohne welches aufrichtige Solidarisierung angesichts unterschiedlicher Herkunftskontexte schwer fällt.

Und freilich können wir aus anderen Gründen für eine Art „grünem Marshallplan” eintreten, der diese Projekte konzeptione einrahmen könnte. Solidarität impliziert Hilfsbereitschaft, aber Hilfsbereitschaft kann sich auch aus anderen moralischen Quellen speisen als einer reziprok verstandenen Solidarität. Der folgende Grund scheint mir diskutabel: In gewisser Weise haben die Griechen uns Unionsbürgern einen Gefallen getan, da wir aus den vielen Fehlern Griechenlands mit Blick auf eine vertiefte Integration Europas lernen könnten. Wir können Griechenland dankbar dafür sein, dass es unfreiwillig allen Europäern die Augen geöffnet haben könnte für die Problematik der Staatsverschuldung. In der zu Ende gehenden Wachstumsepoche (Ott 2011) haben alle Staaten einen „halbierten” Keynesianismus praktiziert, d. h. deficit spending ohne anschließende Schuldentilgung. Der Fall Griechenland führt auch den Ländern, die ihre Staatsverschuldung noch im Griff haben, eindringlich vor Augen, dass permanent steigende Schulden Staaten und Bürger langfristig anfällig, unfrei und erpressbar machen. Man soll die Fehler Griechenlands also nicht schönreden und mit dem Weichzeichner beschreiben, sondern aus ihnen für Europa lernen. Zweitens darf man an den historischen Marshallplan erinnern, nicht um historische Situationen miteinander zu vergleichen, sondern um die Form des Beistandes zu würdigen, dessen Deutschland nach 1945 teilhaftig wurde. Der Marshallplan war nichts, was die besiegten Deutschen aus Gründen der Solidarität hätten einfordern können. Wir Deutsche kamen, freilich im geostrategischen Kontext eines heraufziehenden Kalten Krieges, in den Genuss des Marshallplans „trotz alledem”. Die makroökonomischen Fehler Griechenlands fallen im Vergleich mit den (auch in Griechenland verübten) Gräueltaten der Deutschen nicht ins Gewicht. Das moralische Phänomen, auf das ich aufmerksam machen möchte, ist nun das der Abtragung einer Dankesschuld an einen anderen als an den, dem jemand Dank schuldig ist. In diesem Sinne könnte Hilfsbereitschaft gegenüber Griechenland, die sich als „grüner” Marshallplan manifestieren könnte, aus deutscher Sicht als Abtragung einer Dankesschuld begründet werden.

Die Details eines solchen „grünen Marshallplans” können hier nicht entfaltet werden, ließen sich aber aus einer Theorie „starker” Nachhaltigkeit (Ott, Döring 2008) in Verbindung mit Problemanalysen entwickeln. Eine Ökologisierung der griechischen Landwirtschaft und des Tourismus, Wiederaufforstung der Wälder, Naturschutz vor allem in Nordgriechenland und die Anpassung an den Klimawandel sollten jedenfalls darin enthalten sein.

Ein ökologisch orientierter Marshallplan für Griechenland ist natürlich kein Ersatz für eine vertiefte EU-Integration. Die Idee einer Regelunion als Alternative zur Transferunion gewinnt zuletzt doch wieder an Attraktivität. Die Länder der Eurozone und der EU sollen ihre kulturelle Vielfalt nicht aufgeben müssen. Sie müssten aber eine demokratisch möglichst direkt legitimierte Kontrolle ihrer Finanzpolitiken dulden und damit Einschränkungen ihrer Haushaltssouveränität an ein EU-weites verbindliches Regel-werk abtreten. Diese Abtretung von parlamentarischen Kernkompetenzen ist jedoch gegenüber den eigenen Staatsbürgerinnen nur begründbar, wenn die demokratische Substanz der Haushaltsrechte nicht geschmälert wird. Dies vor allem auch darum, weil die Output-Legitimation der Regeln keineswegs garantiert ist, die primär doch wieder von EU-Eliten beschlossen und umgesetzt werden. Input-Legitimation ist nicht durch Output-Legitimation substituierbar. Eine radikale, aber demokratische Route auf die m. E. unverzichtbare Input-Legitimation einer Regelunion hin wäre die Übertragung von Haushaltsrechten auf das Europäische Parlament.[13] Das Europäische Parlament muss also gestärkt werden.

Wir Deutschen könnten die relativen Konkurrenzpositionen der anderen Ökonomien auch dadurch verbessern, dass wir unsere eigene Konkurrenzposition etwas verschlechtern (und uns dafür etwas mehr Muße gönnen). Die stagnierenden Reallöhne haben in Verbindung mit einer produktivitätssteigernden Investitionstätigkeit während des vergangenen Jahrzehnts zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen geführt. Der erfolgreiche

„Aufbau Ost” trägt mittlerweile zur Wirtschaftsleistung Deutschlands bei. Es wäre durchaus im Sinne einer Verringerung von EU-weiten Disparitäten, in Deutschland die gewerkschaftliche Forderung nach der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich zu realisieren (und damit den Einstieg in die 4-Tage-Woche). Anstatt Transfers im Rahmen einer Wachstumsökonomie zu schultern, sollten wir Deutsche uns von der ldee „Griechenland”, wie sie uns der Neuhumanismus überliefert hat, inspirieren lassen, wie es sich gut leben lässt.

[1] Ich bin nicht sicher, ob das stimmt. Dass die Finanzspekulation bekämpft werden sollte, steht außer Frage, aber ich glaube, dass eine direkte gesetzliche Regulierung weitaus effektiver wäre.
[2] Bürgersolidarität ist bei Habermas neben der Konstitution einer Gemeinschaft von Rechtspersonen und einer demokratischen Ermächtigung von Institutionen die dritte Komponente eines politischen Systems. Diese Solidarität kann vom Kernbereich des politischen Systems nicht beliebig erzeugt und erneuert werden, sondern bildet sich für Habermas vor einem politisch-kulturellem Hintergrund im Medium öffentlicher Lernprozesse (2011 a, S. 57).
 [3] Viele, die sich in „linken” Milieus bewegen, dürften die Erfahrung kennen, dass Personen, die häu-
fig und laut nach Solidarität rufen, die reziproken Verhaltenserwartungen bitter enttäuschen.
[4] Deutschland wird bis 2013 in Tranchen insgesamt 22,4 Mrd. Euro als Bareinlage zu den Hilfspake-
ten beisteuern. Hierbei handelt es sich um reale Zahlungen, nicht um Bürgschaften. Dies erschwert
die interne Haushaltskonsolidierung angesichts der „Schuldenbremse” erheblich.
[5] Dies muss bedacht werden, wenn die jetzigen Lohneinbußen skandalisiert werden, d. h. es muss gefragt werden dürfen, auf das Niveau welchen Jahres die Löhne zurückfallen. Viele „linke” Kommentatoren der Krise verfallen an diesem Punkt einer misplaced concreteness, da sie ihren Diagnosen der Lohnentwicklung nur Momentanaufnahmen zugrunde legen.
[6] Stark defizitär ist auch das Rentensystem. Hinzu kamen hohe Militärausgaben und die Kosten für die Olympischen Spiele, also unproduktive Ausgaben.
[7] Als vor einigen Jahren die Waldbrände auf dem Peleponnes wüteten, stellte sich heraus, dass offen-sichtlich nicht einmal flächenscharfe Grundbücher vorhanden waren. Viele Eigentumsrechte scheinen schlecht definiert zu sei.
[8] Theoretisch wurde rent seeking u. a. von Krueger (1974) und Tullock (2003) analysiert.
[9] Das Problem des rent seeking stellt sich auch in Deutschland angesichts der Vorschläge zum massiven Ausbau eines Systems der öffentlichen Daseinsvorsorge.
[10] Könnte man sagen, die internen Verhältnisse von Empfängerländern seien für die Solidaritätsforderung nach Transferzahlungen irrelevant? Die Solidarität würde dann fordern, dass die Geberländer diese Transfers als Alimentierung leisten, ohne dass sie nach den Arten und Weisen ihrer Verteilung in den Empfängerländern fragen dürften, um die nationale Souveränität und die Wirtschaftskultur zu respektieren. Ich gestehe, dass dies mein Verständnis von Solidarität überfordert.
[11] Griechenland rangiert auf Platz 96 von 180 Nationen und damit, wie die FAZ süffisant anmerkt, „zwischen Papua-Neuguinea und der Dominikanischen Republik” (FAZ vom 22. Juni 2011, S. 3).
[12] So hält, um einen Indikator hierfür anzubieten, Deutschland 77, 82 Patente auf 1 Million Einwohner, Griechenland hingegen 0.50.
[13] Die Spannung zwischen Vertiefung und Erweiterung von EU und Eurozone muss offen diskutiert werden; sie betrifft primär die Staaten des Balkan, des Kaukasus und die Türkei. Eine Parallele von Erweiterung und Vertiefung zur Transferunion scheint kein gangbarer „Fluchtweg nach vorn”. Die-se Strategie dürfe keine Input-Legitimation in den Kernländern der EU finden.

Literatur

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Der Beitrag Solidarität in Euopa und der „Fall Griechenland“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

I. Die vier Trajekt­o­rien

Angesichts der ökonomischen Dauerkrisen der letzten Jahre verfestigt sich bei vielen Personen die Überzeugung, dass die Wachstumsökonomien der Nachkriegszeit an Grenzen stoßen. All das, was seit den 1970er Jahren in diversen „grünen” Diskursen über Grenzen und Schattenseiten des Wachstums gesagt wurde, wird allmählich zum intellektuellen Gemeingut. Wir gelangen 2011 also zu keinen völlig neuen Einsichten, sondern erleben, dass die langjährige Verdrängung. dieser Einsichten sich an der Wirklichkeit zunehmend blamiert. Allerdings hat die Wachstumsökonomie hohe materielle Lebensniveaus geschaffen, die in westlichen Gesellschaften zur Hintergrunderfüllung und in den Gesellschaften des globalen Südens zu Sehnsuchtsbildern geworden sind. Damit ist nicht nur die Ausstattung der Privathaushalte mit den Konsumgütern gemeint, die „man so hat” (TV, Handy, PKW, PC, Waschmaschine usw.), sondern auch die durchschnittlichen Niveaus der Gesundheitsversorgung, der Wohnverhältnisse, der Lebenserwartung, der kulturellen Angebote, der Absicherung gegen Lebensrisiken usw. Wir durchschnittlichen Westeuropäer leben länger auf viel Wohnfläche, haben entfernungsintensive Lebensstile, wählen aus einer Palette von Nahrungsangeboten, wetteifern um optimale Ausbildung für unsere Kinder usw.[1] Kurzum: Massenwohlstand, Individualisierung von Lebensstilen und ein auskömmliches Leben auch für die Benachteiligten zählen zu den Errungenschaften der Wachstumsökonomie, auf die ernsthaft nur wenige verzichten mögen. Die neue Kunst politischer Ökonomik besteht also darin, möglichst viele solche Errungenschaften in veränderten Formen in eine Gesellschaft hinüberzuretten, die aus diversen Gründen, vornehmlich aus Gründen der Knappheit natürlicher Kapitalien und der Belastbarkeit natürlicher Systeme schon seit geraumer Zeit an Grenzen des physischen und wohl auch des ökonomischen Wachstums gestoßen ist.

Die Diagnose wird von vielen geteilt, nicht aber die Therapie. Es werden unterschiedliche therapeutische Vorschläge in die politische Debatte eingeführt. Eine Postwachstumsgesellschaft ist weder eine Retourkutsche in vormoderne Lebensumstände noch ein Schlaraffenland; sondern eine neue Gestalt innerhalb des Projekts der Moderne. Es ist daher wohl kein Zufall, dass im therapeutischen Teil der Debatte die politischen Grundoptionen der Moderne mit Blick auf eine Postwachstumsökonomie noch einmal durchgespielt werden: Konservatismus, Technikoptimismus, Gesellschaftsvertrag, Anti-Kapitalismus. Dadurch ist die Debatte zugleich genuin „modern” (und insofern normal) als auch politisch und moralisch stark „aufgeladen”. Insofern bedarf es, wie Max Weber in einer politisch noch stärker aufgewühlten Epoche sagte, zugleich der Leidenschaft als auch der Urteilskraft, um die unterschiedlichen Wege in die Postwachstumsgesellschaft in einer von unmittelbarem Handlungsdruck (noch) entlasteten Situation prüfen zu können. Eine kritische Prüfung bezieht sich einmal auf die normativen Grundlagen, zum anderen auf die wahrscheinlichen sozioökonomischen Konsequenzen dieser Transformationspfade, die sich allgemein als Trajektorien bezeichnen lassen.

Eine jede Trajektorie beansprucht eben dadurch, dass sie politisch zur Debatte gestellt wird, „gut und richtig”, zumindest ihren Alternativen gegenüber vorzugswürdig zu sein. Auf jeder Trajektorie werden Personenkreise (Gruppen, Schichten, Milieus, Klassen) in ihren faktischen Interessenlagen begünstigt oder geschädigt. Die Frage nach der Vorzugswürdigkeit einer Trajektorie muss daher aus einer Perspektive heraus erfolgen, die an die alte Idee des „bonum commune” erinnert. Allerdings ist das „bonum commune” eine transzendentalpragmatische Unterstellung für grundlegende politische Debatten und nichts, worüber eine Trajektorie vorgängig verfügt. Ein weiteres Problem liegt darin, dass die normativen Maßstäbe des Guten, Richtigen und der Vorzugswürdigkeit nicht unabhängig von den einzelnen Trajektorien sind, sondern mit ihnen variieren. Wir können also nicht allgemein anerkannte normative Maßstäbe voraussetzen und beurteilen, wie Trajektorien unter diesen Maßstäben abschneiden. Allgemein anerkannt werden zwar die Prinzipien von Demokratie, Menschenrechten und Nachhaltigkeit, aber schon die Interpretation dieser Prinzipien variiert je nach Trajektorie.

Trajektorien haben innere Formen. Es kommt bei ihrer Beurteilung auf ein Verständnis für die Strömungen, Faltungen, Klippen, Pfadabhängigkeiten usw. an, die sich aus diesen inneren Formen ergeben (könnten).

Für die gesamte Debatte ist die Unterscheidung zwischen physischem und ökonomischem Wachstum konzeptionell wichtig, wenngleich beide Formen des Wachstums faktisch miteinander gekoppelt sind. Umstritten sind die Verhältnisse, in denen physisches und ökonomisches Wachstum zueinander stehen, stehen könnten und stehen sollten. Generell ist es einfacher, die Pole eines „aufgespannten” Verhältnisses zu bestimmen als deren mögliche Vermittlungen (wie etwa das Problem des Rebound-Effektes). Konsensfähig dürfte folgende Ausgangsdiagose sein: Das physische Wachstum des materiellen Durchsatzes („throughput„) der westlichen Wirtschaftssysteme stößt an natürliche Grenzen. Es ist nicht global verallgemeinerbar und in temporaler Hinsicht nicht nachhaltig.[2] Wenn nun eine Praxis P aufgrund ihrer Konsequenzen nicht verallgemeinerbar ist, so hat jeder, der an P partizipiert, einen moralischen Grund, sein Verhalten zu ändern bzw. diese Praxis zu reformieren. Somit haben die Länder des Westens bzw. Nordens einen Grund, ihr physisches Wachstum zu reduzieren bzw. zu stoppen.[3] Der materielle Durchsatz des Systems von Produktion, Konsumption und Entsorgung soll auf allen vier Trajektorien deutlich reduziert werden. Das Paradigma hierfür ist die Reduktion der CO2-Emissionen um 80–90 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahre 2050. Entscheidend ist auch die Reduktion der Landnutzungseffekte (Überformung, Degradation) auf ökologische Systeme (Wälder, Böden, Feuchtgebiete usw.)

Das ökonomische Wachstum steht ebenfalls zur Disposition. Zum einen ist es bislang faktisch an hohen Ressourceneinsatz gekoppelt, zum andern hat es soziale und kulturelle Kosten. Das BIP ist nur ein Maß für wirtschaftliche Aktivität an Märkten, nicht für Wohlstand oder Glück. Die neue Glücksforschung relativiert die Bedeutung von steigenden Einkommen. Seit den 1960er Jahren wurden die Nachteile der Messgröße „Bruttoinlandsprodukt” (BIP) überzeugend dargelegt: Verbuchungen von Übeln als wachstumsförderlich, Ausblendung von Eigenarbeit und Verteilungsfragen, Trend zur Kommerzialisierung von Tätigkeiten, „aspiration treadmills” etc. Zudem erschwert in einer zahlenmäßig schrumpfenden und alternden Bevölkerung die in der Wachstumsära (zwischen 1950 und 2000) erreichte Größe des nationalen BIP zukünftige hohe Wachstumsraten. Die triftigsten Gründe für hohes ökonomisches Wachstum sind mittlerweile funktionelle Gründe, da Arbeitsmärkte, Steueraufkommen, Solidarversicherungen usw. sensibel auf sinkendes oder negatives ökonomisches Wachstum reagieren. Gleichwohl sind diese ökonomischen Strukturen reformierbar und könnten auf eine Post-Wachstumsökonomie umprogrammiert werden, sofern sich hierfür politische Mehrheiten ergeben.[4]

Sortiert man die Trajektorien einer Postwachstumsökonomie und -gesellschaft ideal-typisch, so kristallisieren sich in Deutschland folgende vier Positionen heraus[5]:

• Neokonservative Wachstumskritik
• Effizienzrevolution
• Neuer Gesellschaftsvertrag
• Degrowth/Neue Linke

Diese Trajektorien sollen im Folgenden in ihren Grundlagen skizziert werden. Zuletzt erfolgt eine Beurteilung.

II. Wertkon­ser­va­tismus

Die wertkonservative Wachstumskritik, wie sie gegenwärtig die Gruppe um Meinhard Miegel vertritt,[6] vertritt einen präsumtiv volksnahen sozialen Konservatismus, wie er im 19. Jh. von W.H. Riehl entwickelt wurde und sich gegenwärtig u. a. in den Schriften von Paul Nolte, Udo Di Fabio und Konrad Adam findet. Der Ausdruck „konservativ” ist nicht abwertend zu verstehen.

Die Lebenszufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten und die Massenloyalität zum System der parlamentarischen Demokratie sollen bei niedrigen BIP-Wachstumsraten, demographischem Wandel und vorhandenen ökonomischen Ungleichheiten erhalten und gestärkt werden. Es geht um Integration in Kultur und Gesellschaft und um individuelle Sinnfindung statt um die Steigerung von Güterkonsum. Die Grundlagen der Lebenszufriedenheit, der sozialen Kohäsion und der Funktionsfähigkeit sozialer Systeme sollen den neuen Bedingungen „angepasst werden” (Miegel et al. 2011, S. 8).

Der Ansatz geht davon aus, dass die „Konsumfähigkeit breiter Bevölkerungsschichten, die bereits seit geraumer Zeit sinkt, künftig beschleunigt abnehmen” wird (ebd., S. 7).[7] Als hochrangiges Ziel gilt zudem die Senkung der vorhandenen Staatsschulden. Da dem Staat nur die Möglichkeiten offen stehen, Leistungen zu reduzieren oder Steuern zu erhöhen, stellt sich hier ein Tradeoff, der zu Gunsten einer Reduktion von Transferleistungen gelöst wird. Die Höhe der Transfers wird bzw. soll tendenziell auf eine „Grundversorgung” sinken (ebd., S. 9, S. 56).

Diese Trajektorie ist subsidiär orientiert. Der Staat entledigt sich teilweise der Aufgaben, die er in der Wachstumsperiode an sich gezogen hat, d. h. er überträgt unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip Aufgaben allmählich zurück an die Bürger und nimmt sie damit in die Verantwortung (ebd., S. 42). Eine moralische und tugendhafte Bürgerschaft soll verhindern, dass der Rückzug des Staates sozialpolitische Leerstellen hinterlässt. Daher spielen tugendethische und anerkennungstheoretische Überlegungen eine zentrale Rolle. Schlüsselkonzepte sind Haltungen, Sichtweisen, Tugenden und Werte. Die Massenloyalität, die im Wachstumsparadigma vor allem auch durch materielle Zuwächse für die Arbeiterschaft und durch Sozialtransfers gesichert wurde,[8] soll nun durch veränderte Einstellungen gesichert werden. Diese Trajektorie kombiniert heterogene Denkrichtungen: Die eher technokratische Richtung, die Massenloyalität durch intelligente Anpassungsprogramme „herstellen” möchte, wird mit einem tugendethischen Reformismus verbunden.

Es geht Miegel et al. um den Erwerb von Kompetenzen, die Menschen zu sinnvollem Umgang mit Zeit, zur Erhaltung von Gütern durch Pflege und Reparatur, zu bürgerschaftlichen Engagement, zu künstlerischer Produktivität, zur Selbstversorgung usw. befähigen. Zunehmend wichtig werden traditionelle Kompetenzen haushälterischen Wirtschaftens wie etwa das Kochen oder das Reparieren, durch die Kaufkraftverluste partiell kompensiert werden können (ebd., S. 30). In der schulischen Bildung sollen musische und praktische Fächer ausgebaut werden.[9] Kirchen, Ehrenämter, Familien, Freundschaften, Nachbarschaft, Vereine und Verbände sollen als Institutionen einer erneuerten substantiellen Sittlichkeit gestärkt werden und Bindungen stiften, die für viele Menschen als wertvoller erfahren werden als Zuwächse an Einkommen und Vermögen. Die Anfänge dieser neuen Kultur werden in den eher „alternativ-grünen” Projekten verortet (ebd., S. 23). Daher finden „alternative” Lebensstile lobende Worte. Kritischen Beobachtern fielen schon in den 1980er Jahren die kulturellen Parallelen zwischen einem subsidiären Wertkonservatismus und alternativen Projekten auf, die sich bei Miegel et al. wiederfinden.

Diese Wachstumskritik fordert eine neue Kultur sozialer Anerkennung: Die Anerkennung des Anderen soll sich nicht an den äußeren Gütern bzw. den Statussymbolen einer Person orientieren, sondern an lobenswerten Leistungen, die eine Person in moralisch anständigen Kontexten erbringt. Die Verbindung aus postkonsumistischen Lebensweisen und veränderten Anerkennungsverhältnissen soll zu „Schneeballeffekten” führen, die einen wirklichen kulturellen Wandel einleiten. Mitglieder vermögender Schichten sollen Vorbildfunktionen übernehmen. An die Stelle demonstrativen Luxuskonsums und des Lasters der Habgier soll die Tugend der Freigebigkeit treten. Mitgliedern vermögender Schichten wird empfohlen, sich im Bereich des philanthropischen Mäzenatentums zu betätigen oder Stiftungen zu gründen. Das Stiftungswesen würde in dieser Trajektorie ausgebaut und könnte staatliche Leistungen teilweise substituieren. Das Unternehmertum soll sich jenseits des shareholder-Paradigmas, der Abhängigkeit von Börsenkursen und Quartalsberichten neu erfinden. Hier verbinden sich altehrwürdige Ideen des „guten” Firmenchefs mit neuen Vorstellungen von sozial und ökologisch sensiblem Unternehmertum (ebd., S. 24), für das es in Deutschland bereits Vorbilder gibt.

Letztlich geht es um eine Konsolidierung des Erreichten und um eine kulturelle Erneuerung. Umwelt- und Naturschutz würden weiter entwickelt, da diese Trajektorie den Naturschutz als wesentliche Komponente von Sozialpolitik begreifen kann. Großer Wert wird auch auf Sicherheit vor Kriminalität und auf die Verhütung und Bekämpfung anomischer Tendenzen gelegt. Personen mit Migrationshintergrund sollen in die Gesellschaft inkludiert werden; Chancengleichheit soll gewahrt bleiben. Das Renteneintrittsalter soll über die Grenze von 67 erhöht werden. Im Steuerrecht soll die Förderung umweltschädlicher Wirtschaftsweisen beendet werden. Die Einkommenssteuer soll weiter progressiv verlaufen. Die Finanzierung von sozialer Sicherheit durch Steuern wird in Erwägung gezogen.

Legt man die bekannten Milieu-Studien zu Grunde, so dürften sich die Anhänger dieser Politik im Milieu der Rentner, Kleinbürger, des aufgeklärten Großbürgertums, der konfessionell gebundenen, der ländlichen und kleinstädtischen Milieus, wertkonservativer Umwelt- und Naturschützer und verwandter Milieus finden. „Linke” Kritiker sehen den Schwachpunkt der wertkonservativen Trajektorie darin, dass die bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in Frage gestellt werden. Vertreter der Degrowth-Bewegung haben klargestellt, dass die Position von Meinhard Miegel für sie nicht bündnisfähig ist.

III. Effizi­enz­re­vo­lu­tion

Es handelt sich hier um Varianten eines „grünen” Keynesianismus in Verbindung mit „starken” Umweltinnovationen. Die diversen Vorschläge zu einer „Green Economy” und einem „Green New Deal” sind Spezifikationen dieser Grundkonzeption. Der Fokus dieser Trajektorie liegt auf einer Schrumpfung des physischen throughput, also auf dem Ziel eines erst sinkenden, dann dauerhaft negativen physischen Wachstums und auf einem Rückgang der Emissionen. Ökonomisches Wachstum wird akzeptiert oder begrüßt, sofern es diesem Ziel dienlich ist. Rebound-Effekte gelten als überwindbar.[10] Vertreten wird dieser Ansatz von Ernst Ulrich von Weizsäcker, Josef Huber und Martin Jänicke. Auch in den Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) wurde diese Position vertreten. So wurde im Umweltgutachten 2002 eine umweltpolitische Vorreiterrolle begründet, es wurden die Wachstumschancen von „lead markets” aufgezeigt und es wurde im Umweltgutachten 2008 ein Konzept starker Umweltinnovationen entwickelt (SRU 2002, 2008).

Der Begriff des BIP-Wachstums verschiebt sich hier in Richtung auf ein Konzept von umfassender Innovation mit vielen positiven feed-backs (Jänicke 2011). Der strategische Fokus ist das System der industriellen Produktion nach den Seiten der Maschinerien, der Infrastrukturen und der Massenkonsumgüter. Das entscheidende Konzept ist das der forcierten investiven Innovation, wobei dem Energiesystem häufig eine Schlüsselrolle zuerkannt wird. Die Umstellung auf ein post-nukleares und post-fossiles Energiesystem ist die Nagelprobe auf die Erfolgsaussichten dieser Trajektorie.[11]Dabei wird von hohen upfront-Investitionen ausgegangen. Der Staat soll Investitionen, die in die „richtige Richtung” gehen, aktiv fördern (WBGU 2011, insb. Kap. 4.5 mit genaueren Berechungen). Dies kann zu unternehmensfreundlichen Lösungen führen. Die Renditen transformativer Projekte sollen erhöht und nachhaltige Finanzanlagen sollen steuerlich gefördert werden (WBGU 2011, S. 178). Die stark investive Ausrichtung dieser Trajektorie lässt allerdings für eine Erhöhung eher konsumtiver Staatsausgaben (Transfersysteme, öffentlicher Dienste) nur wenig Spielraum. Die Transfersysteme können und sollen in etwa auf dem heutigen Niveau gehalten werden.

Die aktive Rolle des Staates wird betont (Jänicke 2007); temporäre Erhöhung der Staatsverschuldung gilt als zulässig, um Investitionen zu stimulieren und Gefahren der Rezession oder der Deflation entgegenzuwirken.[12] Der Massenkonsum wird nicht prinzipiell in Frage gestellt, soll aber dematerialisiert werden. Gestärkt werden sollen auch der Schutz kollektiver Güter und die nachhaltige Nutzung von Landnutzungssystemen im Klimawandel (SRU 2008). Flankiert werden soll der technologische Fokus des Konzeptes durch legislative Maßnahmen, Abbau falscher Anreize sowie durch entgegenkommende Lebensstile. Es wird davon ausgegangen, dass sich auch Wertvorstellungen bereits in die richtige, d. h. post-materielle Richtung verändern (WBGU 2011), allerdings recht langsam und keineswegs linear. Angesichts der Dringlichkeit der ökologischen Probleme sollte man daher nicht primär auf kulturellen Wandel vertrauen. Eine falsche Ausschließlichkeit (entweder Technik oder Suffizienz) sollte dieser Position jedoch nicht unterstellt werden.

In Bezug auf den umweltpolitischen Instrumentenmix ist diese Trajektorie pragmatisch: Entscheidend sind anspruchsvolle Umweltqualitätsziele, die politisch festgelegt werden müssen, wohingegen die Wahl der Instrumente (Ordnungsrecht, freiwillige Vereinbarungen, Steuern und Abgaben) eine Frage politischer Verhandlungen ist. Eine ökologische Steuer- und Finanzreform liegt auf der Linie dieser Konzeption: So wären in einem ersten Schritt sämtliche umweltschädlichen Subventionen und Privilegien zu streichen, der Naturverbrauch höher und Arbeit niedriger zu besteuern, dem Fleischkonsum der volle Mehrwertsteuersatz anzulasten usw. (hierzu umfassend FÖS 2011).

Auch in dieser Konzeption werden eine gestärkte Kohäsion der Gesellschaft und eine erhöhte Resilienz gegenüber ökonomischen und ökologischen Krisen angestrebt. Die Trajektorie intendiert, einer Wachstumskrise entgegenzuwirken (Jänicke 2011). Die Trajektorie geht von der Klugheit der Industrieverbände aus, deren aufgeklärte Vertreter wissen, dass eine staatliche Regulierung langfristig durchaus förderlich wirken kann (Porter-Hypothese). Umweltpolitik gilt hier als ein integraler Bestandteil von Sozialpolitik. Die Umsetzung dieser Trajektorie bedarf eines parteiübergreifenden Konsenses, Umweltreformen unter wechselnden Regierungen auf Dauer zu stellen. Dieser „stille” Konsens erscheint in der vergleichsweise konsensual orientierten deutschen Demokratie durchaus möglich. Unterstützung findet diese Strategie in Teilen des Unternehmertums und der Gewerkschaften, der Beamtenschaft, der technischen Intelligenz, in bildungsbürgerlichen Mittelschichten, den Kirchen und in urbanen akademischen Milieus.

IV. Green Social Contract

Diese Trajektorie begreift politische, kulturelle und institutionelle Veränderungen als „Motor”, der hinter den technologischen Innovationen liegt (Schneidewind 2011, WBGU 2011, Ott 2007, 2009).[13] Die Grenzen des physischen Wachstums werden anerkannt. Es wird vorausgesetzt, dass eine Wirtschaft mit schrumpfendem physischem Wachstum und einem starken Rückgang der CO2-Emissionen hohe ökonomische Wachstumsraten nicht mehr generieren kann. Dieser noch zu wenig ausgearbeitete Ansatz stellt die Wichtigkeit technologischer Innovationen und kultureller Veränderungen nicht in Frage, begreift aber neue Institutionen bzw. Regelwerke, die das Wirtschaften im Sinne einer anspruchsvoll interpretierten Idee von Nachhaltigkeit regulieren können sollten, nicht lediglich als flankierende Maßnahmen technologischer Innovationen, sondern als politischen Kern eines umfassenden und tief greifenden Reformprozesses. Wenn es stimmen sollte, dass die Trajektorie nur mit den Transformationen verglichen werden kann, die sich in der neolithischen und der industriellen Revolution ereigneten, dann ist die diskursive Verständigung auf die normativen Grundlagen des zukünftigen Zusammenlebens zentral, d. h. auf die Institutionen und Regelwerke, auf die sich Bürgerinnen und Bürger einer Postwachstumsgesellschaft sollten verständigen können. Kulturellen Suchprozesse, neue Anerkennungsformen, innovative Projekte, die Schrumpfung von throughput, die Bekämpfung von rebound-Effekten, die Ökologisierung der Landnutzungssysteme und des Steuerrechts, die Unterstützung für die Länder des globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel usw. müssen getragen werden von einem genuin normativ-politischen Konsens der Bürgerschaft. Die große Transformation (WBGU 2011) muss auf soliden normativen Pfeilern stehen. Die normativen Pfeiler dieser Trajektorie sind m. E.:

• Der wechselseitige Zusammenhang von Menschenrechten und Demokratie, wobei die Idee der Demokratie auf den Prinzipien von Inklusion und Deliberation beruht (Habermas 1992).
• Rechtsprinzipien, die elementare moralische Ansprüche garantieren, bestimmte Fähigkeiten ausüben zu dürfen bzw. zu können (M. Nussbaum).
• Das Differenzprinzip, das ein Prinzip der Befriedigung basaler Bedürfnisse und eine Sozialstaatsbegründung einschließt (Rawls 1971).
• Ein Prinzip fairer Chancengleichheit (Rawls 1971), das die Zufälle der Geburt mildert.
• Eine anspruchsvolle Konzeption von „starker” Nachhaltigkeit als Ausdruck intergenerationeller Verantwortung in Ansehung der Natur (ein Vorschlag findet sich bei SRU 2002, Ott & Döring 2008), das auch zur Spezifizierung des Art 20a GG herangezogen werden könnte (Winter 2007).
• Eine Integration entsprechender Umweltziele in ein politisches Mehrebenen-System, das von internationalen Umweltregimen bis zu kommunalen Projekten reicht.
• Eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch diskursive und partizipative Verfahren (etwa Bürgerforen) (Skorupinski & Ott 2000, s. neue Konzepte von „deliberative environmental democracy„).
• Eine Orientierung an einer europäischen Integration.

Innerhalb dieses Rahmens wird in der Rolle der Staatsbürger über die Institutionen diskutiert, durch die Privatpersonen, die als Unternehmer oder Konsumenten ihren Interessen nachgehen, reguliert werden. Die Reform der einzelnen Regelwerke sollte pragmatisch von Handlungsfeldern der Umweltpolitik ausgehen (Energie- und Klimapolitik, Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz- und Wasserrecht, Bodenschutzecht usw.) – wofür sich in den Gutachten des SRU immer noch viele Anregungen finden – und sukzessive auf andere Politikfelder übergreifen (Mobilität, Gesundheit, Arbeit, Alter).

Staatspolitisch kann auf das Konzept des aktiven Gewährleistungsstaats zurückgegriffen werden, das besagt, dass der Staat eine nicht delegierbare Letztverantwortung für die Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben besitzt, wozu er u. a. auf Steuereinnahmen angewiesen ist. Das Steuersystem ist daher ein besonders kontroverses Herzstück auch dieser Trajektorie. Eine als gerecht beurteilte und verlässliche Steuerpolitik könnte und sollte zu einer hohen Steuer„moral” bei niedrigen Kontrollkosten führen.[14]

Diese Trajektorie erneuert Elemente des bundesrepublikanischen Grundkonsenses jenseits von hohen ökonomischen Wachstumsraten: Verfassungspatriotismus, soziale Marktwirtschaft, soziale Kohäsion, europäische Orientierung. Insofern wirkt sie beinahe konservativ. Sie gibt allerdings die Errungenschaften des sozialdemokratischen Reformismus der 1970er Jahre nicht preis: Bildungsreform, Vermögensbildung für Arbeitnehmer, allmähliche Reduktion der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit usw. Eine neue Variante der eigentümlichen Konstellation der 1970er Jahre, als reformorientierte Funktionseliten und eine engagierte Zivilgesellschaft trotz all ihrer beiderseitigen Animositäten auf je ihre Weise dafür sorgten, dass die ersten umweltpolitischen Erfolgsgeschichten geschrieben werden konnten (Abfall, Luftreinhaltung, Gewässerschutz, Abfallbehandlung usw., s. Engels 2006), könnte den wirklichen Einstieg in einen „grünen” Kondratieff-Zyklus in die Wege leiten.

Die Schnittmenge dieser Trajektorie mit der Effizienzrevolutions-Trajektorie ist hoch. Die Einsicht in die Wichtigkeit von investiven Innovationen wird geteilt. Technischer und kultureller Reformismus laufen konzeptionell über zwei Achsen der Umsetzung der zu Grunde gelegten Konzeption von Nachhaltigkeit, nämlich Effizienz und Suffizienz; die dritte Achse ist die der umfassenden ökologischen Resilienz und Konsistenz. Diese Trajektorie kann und muss die Kosten bzw. den Finanzierungsbedarf einer nachhaltigen Entwicklung berechnen. Der Finanzierungsbedarf allein für die Umsetzung der nationalen Biodversitätsstrategie dürften bei ca. 3–4 Mrd. Euro pro Jahr liegen, die Investitionen in neue Energie- und Verkehrssysteme dürften deutlich höher liegen. Daher stellt sich hier auch ein Tradeoff mit sozialpolitischen Transfers und die Frage nach zusätzlichen steuerlichen Beiträgen der Oberschichten. Diese Trajektorie lehnt eine stärkere steuerliche Belastung der Oberschicht keineswegs ab (etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine befristete Vermögensabgabe). Das so erhöhte Steueraufkommen wird hier gezielt für Umweltinnovationen, Investitionen in Naturkapital, Abbau der Staatsschulden und ein Bildungssystem eingesetzt, für das „Bildung für nachhaltige Entwicklung” nicht nur ein Schlagwort ist.[15]

V. Neue Linke/­De­growth

Hier handelt es sich um heterogene Ansätze, deren Gemeinsamkeiten in einer Ablehnung von physischen und ökonomischen Wachstumsstrategien liegen. Zentral ist die Schrumpfung des ökonomischen Wachstums, also ein intendierter Rückgang ökonomischer Aktivität an Märkten, der mit einer Erhöhung von Eigenarbeit, Selbstversorgung und einem Ausbau sozialer Dienste usw. einhergehen soll. Die Wirtschaft soll gleichsam gesundgeschrumpft werden. Diese Position verfügt über eine attraktive Vokabelmannschaft („ökosozial“, „gerecht”, „emanzipatorisch”, „solidarisch”, „radikale Demokratie” usw.)[16] und kann sich auf viele linke Theoretiker und Philosophen berufen.[17] Es handelt sich um ein „kämpferisches linkes Projekt” (Rätz et al. 2001). Häufig wird die These vertreten, dass die Akkumulationslogik des Kapitalismus mit einer nachhaltigen Entwicklung strukturell unvereinbar sei (sog. Unvereinbarkeitstheorem). Insgesamt ist diese Trajektorie normativ stark egalitär ausgerichtet. Übersichten und Beiträge zu dieser Position finden sich in den Arbeiten von Nico Paech und bei Rätz/Egan-Krieger et al. (2011).

Es wird davon ausgegangen, dass eine Schrumpfung ökonomischer Aktivität bzw. ein BIP-Rückgang eine deutliche Reduktion des Naturverbrauches einschließlich der Emission von Schadstoffen zur Folge haben wird, der von einigen Vertretern als das „eigentliche Ziel” bestimmt wird (Passadakis/Schmelzer 2011, S. 142). Andere Vertreterinnen sehen das gute Leben aller als das eigentliche Ziel von Degrowth an (Muraca/Egan-Krieger 2011). Daher lohnt eine kurze Auseinandersetzung mit diesen beiden Ansätzen.

Wenn die Reduktion des stofflichen Wachstums das eigentliche Ziel einer Degrowth-Trajektorie ist, so eröffnet sich eine Mittel-Ziel-Kette, die bei Passadakis/Schmelzer (2011, insb. S. 142–147) folgendermaßen strukturiert ist: Reduktion des BIP gilt als notwendiges (und hinreichendes?) Mittel zum eigentlichen Ziel, wobei ein Rückgang des BIP um mindestens 30 Prozent gegenüber dem status quo bis 2050 als Größenordnung genannt wird. Ein Mittel zu diesem Ziel ist die Abbremsung der Akkumulation des Kapitals. Mittel hierfür wiederum ist eine massive Reduktion der gesamten Investitionen einschließlich eines gezielten „Deinvestment” etwa von Großkraftwerken. Die reduzierten Investitionen sollen zudem kontrolliert, d. h. durch regionale Investitionsräte überwacht werden. Die Idee dabei scheint zu sein, unternehmerische Gewinne so stark zu reduzieren, dass nicht einmal mehr vollständige Ersatzinvestitionen möglich sind. Diese Trajektorie betreibt bewusst Kapitalvernichtung, um die Kapitalstöcke auf ein „nachhaltiges” Niveau zu reduzieren. Es wird davon ausgegangen, dass die makroökonomische Kybernetik dieser Trajektorie den Stabilisierungspunkt intelligent ansteuern und erreichen kann. Der implizite Steuerungsoptimismus scheint eher hoch zu sein. Hier könnte, sofern man das eigentliche Ziel vor Augen behält, eine Hypertrophie der Mittel vorliegen. Zumindest darf man fragen, ob das eigentliche Ziel nicht vielleicht doch mit schonenderen Mitteln erreicht werden könnte.

Parallel zur BIP-Schrumpfung und zum Rückgang der Investitionen soll die „Sorgeökonomie” gestärkt werden: Bildung, Gesundheit, Soziales und kulturelle Arbeit. Der Ausbau dieser personalintensiven Sorgeökonomie wird als Investition aufgefasst. Zur Verhinderung rezessiver Tendenzen soll die Arbeitszeit (bei Lohnausgleich für die unteren Lohngruppen) deutlich reduziert werden.

Bei Muraca/Egan-Krieger (2011) liegen die normativen Grundlagen in Vorstellungen eines „guten Lebens für alle”, die direkt an Gerechtigkeitsfragen angebunden werden. Hierzu greifen Muraca/Egan-Krieger auf den Fähigkeitenansatz von Sen und Nussbaum zurück. Von den vielen Möglichkeiten, den Fähigkeitenansatz zu interpretieren, wählen sie die Folgende: Zunächst wird die Liste der Fähigkeiten von Nussbaum zu Grunde gelegt, die zehn Fähigkeiten umfasst. Wenn einer Person eine dieser Fähigkeiten fehlt oder sie in der Ausübung dieser Fähigkeit stark eingeschränkt ist, so liegt immer ein Gerechtigkeitsdefizit vor. Das unscheinbare Attribut „substantiell” („real“, „wirklich”) ist ein hinzutretender unbestimmter „qualifier”, der die Differenz markiert zwischen bloß formalen Freiheiten (und entsprechenden Rechten) und einer umfassenden Befähigung zum wirklich freien Handeln, die faktisch durch allerlei ökonomische, biographische, kulturelle, geographische und gender spezifische Faktoren eingeschränkt sein kann. Häufig trifft man in diesem Zusammenhang auf Abstrich-Verben wie „unterminieren”, „einschränken”, „beeinträchtigen”, „verschlechtern”, „riskieren”, „verletzen” usw. Dadurch ergibt sich ein Schema der Begutachtung: „Individuum 1 ist bzw. wird in einer (mehrerer, aller) seiner substantiellen Freiheiten (stark) eingeschränkt”. Immer dann, wenn dies plausibel dargelegt werden kann, liegt ein Defizit an Gerechtigkeit vor, das behoben werden muss. Diese Art der Betrachtung führt dazu, dass es auch in einer Gesellschaft, die nach Prinzipien, wie sie im „Green Social Contract” vertreten werden (s. o.), konstituiert ist, von sozialen Ungerechtigkeiten aller Art nur so wimmelt.

Diese Betrachtungsweise ergibt eine Art „Lupe der Gerechtigkeit” (Muraca/Egan-Krieger 2011, S. 52). Überall dort, wo diese Lupe zum Einsatz kommt, treten gleichsam in der scheinbar so glatten und geschminkten Hautoberfläche der bürgerlichen Gesellschaft die Flecken, Falten, Schrunden, Blutbläschen, Pusteln und Vernarbungen in aller Deutlichkeit hervor. Muraca/Egan-Krieger (2011) müssen mit ihrer Lupe den kognitivistischen Anspruch verbinden, dass all diese Ungerechtigkeiten, von denen die Unter-schichten besonders betroffen sind, durch die Lupe entdeckt bzw. identifiziert (und nicht etwa konstituiert) werden. Dass es wohl auch für Muraca/Egan-Krieger keine menschliche Gesellschaft geben kann, die gleichsam „lupenrein” gerecht wäre, spricht nicht per se gegen diese Lupe. Es fragt sich aber, ob der Gebrauch dieser Lupe moralische Aufmerksamkeit auch fehlsteuern bzw. von den ökologischen Herausforderungen ablenken könnte.

Die Stärkung substantieller Freiheiten kann für Muraca/Egan-Krieger „nur” durch Institutionen erfolgen, wobei sie Institutionen nicht primär als Regelwerke, sondern als
materiell ausgestattete Organisationen verstehen. Daher konvergieren die Ansätze von Muraca/Egan-Krieger und Passadakis/Schmelzer auf der Ebene politischer Forderungen weitgehend. Zentral sind Forderungen nach:

• Verkürzung der Arbeitszeit (auf etwa 20-25 Stunden pro Woche bei teilweisem Lohnausgleich).
• Umverteilung von Einkommen und Vermögen „nach unten”.
• Umfassender sozialer Absicherung (etwa durch ein Bürgergeld oder steuerfinanzierte Gesundheits- und Rentensysteme).
• Nach „ökosozialem” Umbau.

Es werden zudem ein „Schutzrecht auf Suffizienz” (Muraca/Egan-Krieger (2011) im Anschluss an Uta von Winterfeld) und ein Grundrecht auf Arbeit geltend gemacht, wobei dieses allerdings nur „solange” gelten soll, wie Erwerbsarbeit mit Anerkennung, dem Gefühl der eigenen Würde etc, verknüpft ist. Es handelt sich somit um ein konditionales neues Grundrecht. Degrowth stärkt somit Teilhaberechte und fordert den Ausbau von Transfersystemen und Fürsorgeökonomie bei schrumpfender wirtschaftlicher Aktivität unter den Zielvorgaben, den Naturverbrauch zu senken und die substantiellen Freiheiten aller Bürgerinnen zu stärken.

Folgende Probleme stellen sich auf dieser Trajektorie:

1. Die auszubauenden Transfersysteme verzweigen sich, wenn man die diversen Degrowth-Verlautbarungen im Zusammenhang sieht, über drei Ebenen: National („armutsfeste Grundsicherung“, Bürgergeld, Ausbau der Fürsorgeökonomik usw.), EU-weit (Eurobonds, Transfers nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs) und international (Anhebung der Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0.7 Prozent
BIP, Klimagerechtigkeit gemäß „Greenhouse Development Rights„).
Eine konzeptionelle Integration dieser Transfers mitsamt einem kohärenten Finanzierungskonzept liegt bislang nicht vor. Mit einer abstrakten Anhäufung der Transferforderungen in Verbindung mit einer „tax the rich„-Rhetorik ist jedoch politisch nichts gewonnen.

2. Bei sinkender Arbeitszeit wird die Besteuerung der „normalen” Arbeit und das entsprechende Steueraufkommen nur gering ausfallen können. Eine generell höhere Konsumbesteuerung, nicht aber eine Luxussteuer scheiden aus, wobei auf dieser Trajektorie das Aufkommen der Besteuerung eines (wie immer definierten) Luxuskonsums stark rückläufig wäre. Dies gilt auch für die Steuern auf Umweltverbrauch, der ja stark zurückgehen soll. Durch negative ökonomische Wachstumsraten kommt es zudem zwangsläufig zu negativen Diskontraten und dadurch zunächst zu einer relativen Erhöhung des Werts der bestehenden Vermögen. Diese Erhöhung ist in dieser Trajektorie aber nicht gewollt und muss daher in die geplante Umverteilung mit einbezogen werden. Dies macht die Verteilungskonflikte schärfer, da das, was umverteilt wird, nicht wiederkommt. Umverteilung muss aus der Substanz erfolgen: dies macht die Trajektorie konsumtiv (s. u.).

In einer Degrowth-Steuerordnung müssten die meisten nur wenig oder keine Steuern zahlen, während die Kosten für den Ausbau der Fürsorgeökonomie von den Oberschichten zu tragen wären. Die Steuerlast wird damit stark ungleich verteilt, wobei in
diesem Fall ungleiche Belastungen als gerecht gelten. Angehoben werden soll und muss die Besteuerung höherer Einkommen, von Erbschaften, Grundbesitz, Vermögen, Umsatz, unternehmerische Gewinne usw. Diese Strategie ist verfassungsrechtlich bedenklich, da das BVerfG der Substanzbesteuerung enge Grenzen gesetzt hat, über die sich Degrowth zwangsläufig, d. h. der inneren Form der Trajektorie gemäß, hinwegsetzen müsste. Dies wiederum dürfte zur Verlagerung von Vermögen und Kapital ins Ausland führen. Die Steuermoral in diesem System dürfte niedrig, die Kontrollkosten daher hoch sein.

3. Die Degrowth-Trajektorie ist im Kern konsumtiv, nicht investiv im engeren Sinne. Paradigmatisch hierfür ist ein unkonditioniertes Bürgergeld. Auch Gehälter von Staatsbeamten und -angestellten und Transfereinkommen sind nach herkömmlicher Terminologie konsumtive Staatsausgaben, da das Geld vom Staat an Personen ausgezahlt wird. Der Ausbau sozialer Dienste ist immer personalintensiv und es ist zu berücksichtigen, dass die Bediensteten in den Genuss der reduzierten Arbeitszeit kommen sollen. Durch die konsumtive Ausrichtung dieser Trajektorie werden Angehörige der jetzt lebenden Generation privilegiert: Die Ansparungen der bürgerlichen Ober- und Mittelschichten, die aus der Zeit der Wachstumsökonomie stammen, werden gezielt reduziert.

Zukünftigen Generationen wird ein geschrumpftes gesamtgesellschaftliches Vermögen hinterlassen. Wichtiger als die Ausstattung der zukünftigen Generation mit „grünen” Kapitalien (wie in II und III) ist die Versorgung und Ausstattung der heutigen Generation mit den Mitteln, um alle ihre Fähigkeiten „wirklich” ausüben zu können. (Volkswirtschaftlich betrachtet, ist Degrowth, zugespitzt gesagt, eine Konsumorgie.)[18]

4. Die Tendenz zum „rent seeking” wird auf dieser Trajektorie extrem gefördert. Degrowth sollte nicht den Fehler vieler „linker” Entwürfe wiederholen, die (kulturell tief sitzenden) Tendenzen zum „rent seeking” und der Entstehung entsprechender „neuer Klassen” nach dem Muster der realsozialistischen „Nomenklatura” zu unterschätzen. Die in den Transfersystemen agierenden Personen wären, obschon mental eigentlich radikalreformistisch bzw. „idealistisch” eingestellt, in den Routineabläufen eines Degrowth-Transferregimes ständig hohen Versuchungen des Klientelismus, Nepotismus, Protektionismus, der Unterschlagung, der Selbstbegünstigung usw. ausgesetzt. Die Kontrollkosten und die Sanktionsdrohungen sind in einem solchen Transfersystem entweder drastisch (wie in China) oder die Gesellschaft findet sich mit „rent seeking” resignativ ab (wie in der Ukraine).

5. Man muss auf dieser Trajektorie neue Arbeits-, Eigentums-, Rechts- und Lebensformen ausprobieren. Diese Trajektorie zwingt somit zu einem politischen Experimentalismus mit ungewissem Ausgang. In der Transformation sollen und müssen sich nicht nur die Verhältnisse, sondern die Menschen selbst ändern. Die Menschen dürfen auf dieser Trajektorie nicht die bleiben, die sie in der bürgerlichen Wachstumsökonomie (geworden) sind, sondern müssen sich transformativ zu neuen Menschen entwickeln. Darauf läuft der Satz hinaus, dass Degrowth-Politik nur in einer Degrowth-Gesellschaft erfolgreich möglich ist. Haltungen, Wertschätzungen, Anerkennungsformen, Wahrnehmungsweisen, die Formen des „Gebens und Nehmens” usw. müssen andere werden. Was dieser Experimentalismus an Ergebnissen „wirklich” erbringt und wie Menschen sich auf dieser Trajektorie „wirklich” verhalten werden, ist ungewiss. (So kann man bspw. fragen, ob es in einer Degrowth-Trajektorie viele neue oder nur noch sehr wenige Umsonstläden geben wird.)

6. Die Verkürzung der Arbeitszeit wirft die Frage auf, wie Personen, die nur noch 20–25 Stunden pro Woche arbeiten, ihren finanziellen Verpflichtungen etwa der Zahlung von Mieten oder der Tilgung von Krediten nachkommen können bzw. sollen. Was das Problem der Mieten anbetrifft, so stößt man auf folgende Vorschläge: „’Besitz statt Eigentum‘ (…) Beispielsweise kann nach diesem Prinzip niemandem eine Wohnung gehören, ohne dass die Person selbst darin wohnt; und wer in einer Wohnung wohnt, der/die besitzt sie auch. Für Wohnungen gilt dies tatsächlich in Kuba” (Habermann 2011, S. 159). Gut, das ist die Enteignung der jetzigen Eigentümer von Mietwohnungen. Und wie soll das Rentenumlage-, das Gesundheitssystem und der staatliche Schuldendienst dauerhaft finanziert werden? Was Letzteren anbetrifft, so scheint klar, dass die bereits bestehende Schuldenlast durch den Ausbau der Sorgeökonomie und Transfers weiter steigen dürfte. Gleichzeitig sinkt das BIP und damit steigt die Staatsschuldenquote. Dies macht die Zinsen für neue Kredite immer teurer, sofern es noch unabhängige Banken und einen Finanzmarkt gibt, was allerdings fraglich ist. Daher ist es nur konsequent, wenn einige Anhänger dieser Trajektorie die Rückzahlung der bestehenden Staatsschulden in Frage stellen: „Drop the debts” (Passadakis & Schmelzer 2010).[19] Der Kredit als Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft mitsamt seinen pragmatischen Implikaturen wird somit ebenso wie Eigentumsgarantieren zumindest von einigen Vertretern radikal infrage gestellt. Diese Trajektorie gerät ersichtlich in einen politisch prekären Kontakt mit Veto-Punkten der bürgerlichen Gesellschaft.

7. Degrowth steuert kraft innerer Logik noch auf weitere Veto-Punkte der bürgerlichen Gesellschaft zu. Die Mittel des „passiven Klassenkampfes” (Exner/Lauk (2011), S. 19) wie Bummeln, Absentismus, „Betrug am Chef“ usw. mögen viele Linksliberale noch beschmunzeln. Für einige Degrowth-Vertreter ist allerdings auch die Befolgung rechtlicher Regeln nicht geboten, sofern Gesetzesverstöße[20] als politische Widerstandshandlungen interpretiert werden können. Bei massiver Substanzbesteuerung, Enteignung von Wohneigentum, Haus- und Betriebsbesetzungen, „drop the debts”- Strategien und ähnlichem dürfte für die meisten Bürger der Spaß allmählich aufhören. Diese Trajektorie muss daher mit heftigem Bürgerprotest rechnen. Sofern die partizipativen Teilnahmerechte einer deliberativen Demokratie nach wie vor für alle Bürger gelten sollen, scheint Degrowth an etlichen Punkten kaum konsensfähig.

8. Input-Legitimation durch parlamentarische Mehrheiten ist auf dieser Trajektorie nicht nur deshalb, sondern auch prinzipiell fraglich. Dieser Pfad kollidiert massiv mit Wohlstandsinteressen der breiten Mittelschichten. Anhänger dieser Trajektorie mögen glauben, das gesamte Prekariat auf ihrer Seite zu haben, könnten dabei allerdings Fehldeutungen der eigenen Definitionsstrategie erliegen, per definitionem das Prekariat möglich groß werden zu lassen. Viele Personen werden dadurch ins Prekariat hinein definiert, die in Wirklichkeit zu Mittelschichten zählen und deren fundamentale langfristige Interessen durch Degrowth keineswegs begünstigt werden. Daher findet sich aktive Unterstützung für diese Trajektorie nur in links-intellektuellen Milieus, in Teilen der Unterschicht und in einem Teil der Partei der „LINKEN”. Doch sollten die Anhänger
der Degrowth-Trajektorie den Fehler der 68er, von vollen Hörsälen und Medienecho auf eine politische Massenbasis zu folgern, nicht wiederholen.

VI. Kombi­na­ti­onen und Macht-A­rith­metik

Die Position des „Green Social Contract” ist zunächst breit bündnisfähig. Eine konzeptionelle Verbindung aus konservativer Wachstumskritik und Effizienzrevolution ist nicht von vornherein inkonsistent. So lehnt die wertkonservative Position umwelttechnischen Fortschritt nicht ab. Vertreter der Effizienzrevolution sind nicht auf eine bestimmte Sozialphilosophie festgelegt, stehen aber eher der Sozialdemokratie und den „Grünen” nahe und bejahen den Wert- und Lebensstilpluralismus. Sogar eine große Postwachstums-Koalition (1 und 2 und 3) ist nicht von der Hand zu weisen.

Am problematischsten unter Gesichtspunkten von Machterwerb und kultureller Hegemonie ist die Situation für die Verfechter des Degrowth. Mit dem Wertkonservatismus kann es für sie, trotz einiger Berührungspunkte, keine Koalition geben, mit der Position „Effizienzrevolution” bei näherer Betrachtung auf Grund der konsumtiven Ausrichtung von Degrowth auch nicht. Der einzige mögliche Bündnispartner von Degrowth ist daher der Green Social Contract, aus dessen Perspektive aber der Kontakt mit besagten Veto-Punkten und mit den Denkfiguren der politischen Romantik problematisch ist.

Zudem können sich alle drei übrigen Positionen vom kreativen Fundus der Degrowth-Ideenwelt inspirieren lassen und einzelne sinnvolle Elemente in ihre jeweilige Konzeptionen übernehmen. Degrowth könnte, obschon ungewollt, eine Erweiterung des Instrumentariums bewirken, auf das die anderen Konzepte zurückgreifen können. Degrowth muss daher befürchten, von den anderen Trajektorien zugleich geistig ausgeplündert und politisch ausgegrenzt zu werden.

Aus der Perspektive der anderen Trajektorien könnte man aristotelisch sagen, die Degrowth-Trajektorie sei nicht tapfer, sondern tollkühn. Überzeugte Anhänger dieser Trajektorie sind allerdings bereit, sich in dieses politisches Abenteuer zu stürzen, dessen Konsequenzen allerdings alle Bürger betreffen. Um die geistige Kühnheit von Degrowth, neue Möglichkeiten zu entwerfen, nicht in ein politisches Abenteurertum abgleiten zu lassen, bedarf Degrowth eines stabilen normativen Geländers, wie es der Green Social Contract bietet. Degrowth kann sich allerdings nicht ohne Weiteres selbst auf eine innovative kulturelle Strömung im normativen Rahmen eines Green Social Contract zurückstutzen. Oder doch?

1 An diesem Befund ändert die relative Armut der Transferempfänger wenig.
2 Zu dem hier investierten Verständnis „starker” Nachhaltigkeit vgl. Ott & Döring (2008).
3 Das Argument der Nichtverallgemeinerbarkeit gilt allerdings auch für große Schwellenländer wie China.
4 Unnötig zu sagen, dass politische Mehrheiten die entscheidende Legitimitätsbedingung aller Trajektorien sind. Da es um Input-Legitimation geht, muss es sich um parlamentarische Mehrheiten handein. Jede Trajektorie setzt ferner die Rechtsstaatlichkeit ihrer Umsetzung als weitere Legitimitätsbedingung voraus.
5 Zur Kritik an einer fünften Position, wie sie von Sloterdijk (2011) vertreten wurde, siehe Ott (2011). Diese Position wird im Folgenden nicht behandelt.
6 Ich beziehe mich im Folgenden auf das „Memorandum Bewusstseinswandel” (Miegel et al. 2011).
7 Es wird also davon ausgegangen, dass die Stagnation der Reallöhne trotz hohen BIP-Wachstums, der die Grundlage des Erfolgs der deutschen Wirtschaft seit 2000 war, in Zukunft zu einem Abbau von Reallohn verschärft werden wird. Es ist allerdings nicht klar, ob dies als Prognose oder als Forderung gemeint ist.
8 Dies war ja der Kern des sozialstaatlichen Kompromisses der BRD.
9 Die diesbezüglichen Vorschläge lesen sich wie ein Loblied auf die Waldorfpädagogik.
10 WBGU (2011, S. 149) schätzt die Summe der direkten und indirekten Rebounds für Industrieländer auf etwas höher 10–30 Prozent.
11 Hierzu hat SRU ein Sondergutachten vorgelegt, das Wege in eine Stromversorgung aufzeigt, die zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energiequellen beruht (SRU 2011).
12 Viele Vertreter dieser Position würden es akzeptieren, dass gemäß der nicht-halbierten Ideen von Keynes eine temporäre Verschuldung langfristig auch wieder abgebaut werden sollte. Schlagwort auf dieser Trajektorie: environmentallly friendly fiscal consolidation.
13 Man könnte die Position von F. J. Radermacher und dessen Initiative zu einem Globalen Marshall Plan hinzu zählen.
14 Hier berührt sich diese Trajektorie mit der wertkonservativen Trajektorie in der Ablehnung von Steuerhinterziehung als Volkssport.
15 Die Unterschichten haben von dieser Trajektorie wenig zu befürchten, aber außer der Aussicht auf Beschäftigung in neuen Branchen auch nicht allzu viel zu erhoffen.
16 Schwierige ethische Begriffe wie der der Emanzipation und der der Solidarität werden meines Wissens nicht genauer analysiert.
17 Marcuse, Castoriadis, Gorz, Latouche, Martinez-Alier, Bonauiti, Hard/Negri, Agamben, Badiou u.a.
18 Begründen könnte man diese Konzeption wohl am ehesten mit einer „Ökonornie der Verschwendung” im Sinne Batailles.
19 Dies würde es aber erforderlich machen, die Kontinuität des Staatswesens aufzukündigen – ähnlich wie die Bolschewisten sich nach der Oktoberrevolution weigerten, die Staatsschulden des Zarenreiches zu bezahlen.
20 Schwarzfahren, Hausbesetzung, Scheinehen, Versicherungsbetrug, „Abfackeln” von Autos, Erschleichung von Transferleistungen, etc.

Literatur

Engels, Jens Ivo (2006): Naturpolitik in der Bundesrepublik. Paderborn, Schöningh Verlag.
Jänicke, Martin (2007): Umweltstaat – eine neue Basisfunktion des Regierens,. Politik und Umwelt 39/2007, S. 342–359.
Jänicke, Martin (2011): Green Growth: Vom Wachstum der Öko-Industrie zum nachhaltigen Wirtschaften. Vorlage für die Bundestags-Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität”
Habermann, Jürgen in Rätz a. a. O.
Habermas, Jürgen (1992): Faktizität und Geltung. Frankfurt, Suhrkamp Verlag.
Miegel, Meinhard et al. (2011): Memorandum Für einen Bewusstseinswandel Von der Konsum zur Wohlstandskultur, Bonn.
Muraca, Barbare,/Egan-Krieger, Tanja von (2011): in Rätz a. a. O.
Ott, Konrad (2007): Ökologischer Ordoliberalismus. Vorgänge 179, S. 4–12.
Ott, Konrad (2009): Es ist Zeit für einen Green New Deal. Vorgänge 186, S. 97–106.
Ott, Konrad/Döring, Ralf (2008): Theorie und Praxis starker Nachhaltigkeit, Marburg, Metropolis Verlag, 2. Auflage.
Passadakis, Alexis/Schmelzer (2010): Postwachstum – 12 Fluchtlinien einer solidarischen Ökonomie jenseits des Wachstums. MS.
Passadakis, Alexis/Schmelzer (2011): in: Rätz a. a. O.
Rätz, Werner/Egan-Krieger, Tanja von u. a. (Hg.) (2011): Ausgewachsen! Verlag VSA Hamburg.

Rawls, John (1971): A Theory of Justice.
Schneidewind, Uwe (2011): Nachhaltige Entwicklung – wo stehen wir? UNESCO heute, 2/201 l, S. 7–10.
Sloterdijk, Peter (2011): Wie groß ist „groß”? böll Thema 2/2011,S. 12-16.
Skorupinski, Barbara/Ott, Konrad (2000): Technikfolgenabschätzung und Ethik. Zürich, Hochschulverlag.
SRU (2002): Für eine neue Vorreiterrolle. Umweltgutachten 2002. Stuttgart, Metzler-Poeschel Verlag

SRU (2008): Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels. Umweltgutachten 2008.
SRU (2011): Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung. Sondergutachten. Berlin, Erich Schmidt Verlag.
WBGU (2011): Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation. Berlin, WBGU.
Winter, Gerd (2007): Umweltgesetzbuch oder Allgemeines Umweltgesetz. GAIA 2/2007, S. 108–109.

Der Beitrag Vier Pfade ins Postwachstumszeitalter erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 190, Heft 2/2010, S. 135-141

I. Anlass und Absicht

Vor mehr als hundert Jahren entwickelte Knut Wicksell die Idee, dass die einzige Legitimationsgrundlage der Besteuerung die an Gründen orientierte Übereinstimmung der Bürger sein könne. Wicksells Konsensidee wird nicht durch den Umstand illusorisch, dass Staatsbürger von Steuern in aller Regel ungleichmäßig in ihren Privatinteressen betroffen sind, denn die Bürger können auch bspw. dahingehend übereinstimmen, dass stärkere Schultern mehr Lasten tragen können, eine Besteuerung von Energiekonsum klimapolitisch sinnvoll wäre usw. Aus dieser Konsensidee entwickelte Wicksell eine Regel für steuerpolitische Debatten, die besagt, dass keine staatlichen Ausgaben ohne nähere Angaben darüber beschlossen werden sollten, wie die Mittel zu ihrer Deckung aufgebracht werden sollten. Dies betrifft natürlich alle Formen von Sozialpolitik.

Ich möchte Wicksells Gedanken voraussetzen und unter dieser Voraussetzung die steuerpolitische Grundkonzeption der Partei „Die LINKE“ beurteilen. Die LINKE fordert sozialpolitisch die Schaffung eines staatlichen bzw. öffentlichen Sektors der Daseinssicherung. Die Mittel hierfür müssen durch zusätzliche Steuern aufgebracht werden. Die LINKE fordert, wie dies Herr Ernst in einem taz-Gespräch vom 12. März diesen Jahres in aller wünschenswerten Deutlichkeit und in der Beachtung der Wicksell-Regel dargelegt hat, Steuererhöhungen im Bund, die jährlich zusätzlich 160 Milliarden Euro einbringen sollen. Diese Summe soll „eingetrieben“ (Ernst) werden, um die staatlichen Leistungen zu finanzieren, „die wir brauchen“ (Ernst). Beabsichtigt ist also eine Umverteilungspolitik, bei der die deutsche Oberschicht und auch die oberen Mittelschichten hinsichtlich ihres Einkommens und Vermögens herangezogen werden. Ernst: „Das ist Absicht.“ In vielen Dokumenten der LINKEN werden in diesem Sinne neben der Erhöhung der Einkommensbesteuerung vor allem eine Vermögenssteuer oder -abgabe sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Der erste Entwurf eines Grundsatzprogramm der LINKEN fordert neben der kräftigen Anhebung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen die Einführung einer jährlichen Vermögenssteuer in Höhe von 5 Prozent auf private Millionenvermögen und eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Die genauen Vermögensschwellen bleiben im Grundsatzprogrammentwurf unbestimmt. Selbst wenn man, wie ich, nicht generell gegen derartige Besteuerungen oder Steuererhöhungen ist, schwindelt es angesichts des Ausmaßes, das für die Realisierung der politischen Ziele erforderlich scheint. Es erscheint fair, angesichts dieses Ausmaßes von einer Deproprietarisierungspolitik zu sprechen, da die bestehenden Vermögen reduziert werden sollen. Man muss gewiss kein Anhänger von Peter Sloterdijk sein, um eine solche Steuerpolitik für begründungsbedürftig zu halten. Die Gründe, die man ad hoc heranziehen kann, um den Aufbau von sozialen Diensten im weiteren Sinne zu begründen (solche „sozialen“ Gründe finden sich immer), erscheinen nicht ausreichend für eine Legitimierung einer solchen Deproprietarisierungspolitik. Ich werde daher im Folgenden zuerst die Möglichkeiten einer normativen Begründung ausloten, um im Anschluss daran einige makroökonomische und sozialpolitische Konsequenzen dieser Politik zu analysieren. Zuletzt frage ich, ob das hinter dieser Fiskalpolitik stehende Politikmodell für Mitglieder der Partei von Bündnis 90/Die Grünen attraktiv ist.

II. Normative Recht­fer­ti­gungs­basis

Sicherlich kann man eine Deproprietarisierungspolitik der Oberschichten auf marxistischem Wege begründen. Marx selbst fordert bekanntlich die „Expropriation der Expropriateure“. Diese berühmte Formel liefert die Begründung gleich mit. Das Vermögen der Kapitalistenklasse insbesondere an Produktionsmitteln wurde und wird unrechtmäßig, nämlich durch die Aneignung von Mehrwert, erworben und darf ihr daher genommen werden. Diese Auffassung setzt allerdings die marxsche Arbeitswertlehre zwingend voraus. Die Arbeitswertlehre wird selbst von linken Ökonomen kaum noch vertreten und dürfte in der Form, in der sie Marx selbst im „Kapital“ aus Abstraktionen einfacher produktiver Arbeit entwickelt hat, theoretisch nicht zu verteidigen sein. Es könnte sogar sein, dass der post-fordistische Kapitalismus die klassische Arbeitswertlehre obsolet gemacht hat. Der Versuch, eine zeitgemäße Arbeitswertlehre zu entwickeln, wäre zwar theoretisch aller Ehren wert, liegt aber meines Wissens nicht vor. Bei Quasselstrippen wie Hardt und Negri sucht man jedenfalls vergeblich. Hier ist die LINKE in der Bringschuld, ein zeitgemäßes marxistisches Argument zu formulieren. Dies wäre zugleich eine Probe aufs Exempel der Theoriefähigkeit dieser Partei.

Gerne beruft sich die LINKE auf die (soziale) Gerechtigkeit. Eine bloße Berufung (oder Beschwörung) ist allerdings noch kein Argument. Auf die Prinzipien der gegenwärtig meist vertretenen Gerechtigkeitsethiken kann sich die LINKE nun gerade nicht stützen. Mit den Prinzipien, die von John Rawls, Michael Walzer, Amartya Sen, Thomas Pogge u. a. begründet werden, lässt sich diese Politik nicht rechtfertigen. Nicht einmal das höchst respektable Argument von Gerald Cohen, das eine Begrenzung des zulässigen Höchsteinkommens fordert, kann herangezogen werden, um massive Eingriffe in vorhandene Privatvermögen zu rechtfertigen. Auch der Fähigkeitenansatz von Martha Nussbaum eignet sich konzeptionell nicht für eine solche Begründung, da er nur fordert, dass alle Menschen die realen Möglichkeiten haben sollen, eine Reihe von menschlichen Fähigkeiten auszubilden und auszuüben. Dieser Standard an sich scheint hierzulande selbst für Bezieher von ALG II im Großen und Ganzen erfüllt. Diese Behauptung kann man natürlich unter Hinweis auf die psychischen Befindlichkeiten bestreiten, unter denen (viele) Empfänger von ALG II leben (mögen). Dies führt auf das weite Feld der sozialpsychologischen Erforschung der BezieherInnen von Transfereinkommen, das hier nicht abgeschritten werden kann. Davon auszugehen, dass auf der monetär schmalen Grundlage von ALG II ein menschenwürdiges Dasein geführt werden kann, bedeutet natürlich nicht, ALG II in seiner heutigen Form zu verteidigen.

Man sieht jedenfalls, welcher interpretatorischer Leistungen es bedarf, besagte Politik explizit gerechtigkeitsethisch zu legitimieren. Die Bürgerschaft hat daher ein Anrecht darauf, erfahren zu dürfen, welche Gerechtigkeitsethik die LINKE ihrer Besteuerungspolitik eigentlich zugrunde legt.

Betrachtet man diese Politikstrategie aus dem Blickwinkel des Grundgesetzes, also verfassungspatriotisch, so trifft zwar zu, dass das Grundgesetz das Privateigentum weniger stark schützt als die Ausübung von Grundfreiheiten. Besteuerung von Vermögen ist verfassungskonform. Das Eigentum einschließlich des Erbrechts wird allerdings gewährleistet (Art 14 (1)). Diese Gewährleistung ist in erster Linie ein Abwehrrecht gegen den staatlichen Zugriff. Weiter heißt es in Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Wohlgemerkt: Dieser Absatz besagt nicht, dass das Eigentum selbst dem Allgemeinwohl dienen solle, sondern sein Gebrauch. Gebrauch von Eigentum setzt dieses allerdings voraus. Dies setzt einer Deproprietarisierungspolitik verfassungsrechtliche Schranken. Diese ist also nicht durch den Wortlaut von Art 14 gedeckt, sondern müsste interpretatorisch hergeleitet werden. Ein solches verfassungspolitisches Argument ist die LINKE aber bislang schuldig geblieben.

Natürlich kann es weitere Begründungsstrategien geben. So könnte man etwa eine kollektive Haftungsverantwortung wohlhabender Schichten für die Finanz- und Wirtschaftskrise geltend machen. Allerdings weist eine solche Begründung eine komplexe Prämissenbasis auf, die eigens zu explizieren wäre. Trifft es zu, dass sich größere Privatvermögen primär der Finanzspekulation verdanken? Sollen alle Mitglieder einer bestimmten Gruppe (Vermögende) für das Fehlverhalten einiger Mitglieder der Gruppe (Finanzspekulanten) haften müssen?

III. Makro­öko­no­mi­sche Konse­quenzen

Die Auswirkungen von Steuerpolitiken müssen makroökonomisch analysiert werden. Solche Analysen sind konsequentialistisch, d.h. sie fragen unter bestimmten Voraussetzungen zu erwartenden Verhaltens danach, wie sich eine Fiskalpolitik mittel- und langfristig auswirken dürfte. Die verhaltenstheoretischen Prämissen werden häufig als „homo-oeconomicus“– Test konzipiert. Diesen Test gedanklich durchzuführen, impliziert nicht, die Modellfigur homo oeconomicus als Menschenbild anzuerkennen. Dieser Test fragt, wie die Reaktionen auf eine Politik ausfallen dürften, wenn sich die überwiegende Zahl der direkt betroffenen Personen auch oder in erster Linie an ihren ökonomischen Privatinteressen orientiert. Dies bedeutet für den Fall der Steuerpolitik der LINKEN, wie sich die betroffenen Schichten wahrscheinlich verhalten werden, wenn diese Politik in Reinkultur realisiert würde. Es soll hier also nicht abgeschätzt werden, welche Abstriche die LINKE in denkbaren Regierungskoalitionen von ihren Forderungen zu machen genötigt wäre, sondern darum, die Politik der LINKEN als solche ernst zu nehmen.

Wichtig für die Analyse ist der Betrachtungszeitraum. Wenn die besagten 160 Mrd. Euro jährlich aufgebracht werden müssen, da ja mit diesen Mitteln die sozialen Dienste bzw. die zwei Millionen neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen und, vor allem, dauerhaft finanziert werden sollen, so erscheint ein Betrachtungszeitraum von mindestens zehn Jahren angemessen. Dieser Zeitraum müsste auch für die LINKE als fair gewählt gelten, da die LINKE, so sie (mit)regierte, eine Legislaturperiode bräuchte, die Politik einzuleiten, und darauf hofft, für diese Politik mindestens einmal wiedergewählt zu werden. Zudem sollen die neuen sozialen Dienste als dauerhafte Institutionen und Organisationen aufgebaut werden. Solche Dienste können gar nicht alle paar Jahre auf- und abgebaut werden. Das Beispiel Griechenland lehrt zumindest so viel, dass einmal etablierte Strukturen des öffentlichen Dienstes ihre eigene Trägheit hinsichtlich der Finanzierungsbedarfe aufweisen. Innerhalb des besagten Zeitraums wären demnach ca. 1,5 Billionen Euro zusätzlich einzutreiben. Das ist mehr als ein Drittel des Gesamtgeldvermögens aller Bürger.

Damit wird für die Oberschichten und für die obere Mittelschicht klar, was auf sie zukommt. Sicherlich wird für die Vermögenssteuer oder -abgabe eine Bemessungsgrenze (und womöglich Staffelungen) eingeführt werden. Da die LINKE von einer „Millionärssteuer“ spricht, dürfte diese Bemessungsgrenze Privatvermögen oberhalb von wenigen Millionen Euro erfassen. Gesetzt nun, dass diese Politik im Kreise der Betroffenen nur wenige überzeugte Anhänger findet, so dürfte der Personenkreis, der diese Steuern oder Abgaben aus politischer Überzeugung freiwillig entrichtet, eher klein sein. Unterscheidet man nun idealtypisch zwischen mobilen Formen des Finanzkapitals und bodenständigeren Formen des Realkapitals und der Privatvermögen, so erscheint es höchst wahrscheinlich, dass die mobileren Formen des Kapitals rasch in andere Steuersysteme transferiert werden. Die Finanzspekulanten trifft man also nicht. Auch eine geringfügige Besteuerung von Finanztransaktionen löst das Problem dieser zu erwartenden Transfers nicht. Die Gruppen, die man mit guten Gründen für die Bankenkrise des Jahres 2009 verantwortlich machen kann, trifft man also am wenigsten. Die bodenständigeren Vermögen muss man dafür umso härter treffen – und zwar kontinuierlich, da ja die zusätzlichen sozialen Dienste dauerhaft finanziert werden müssen.

Da die Gelder jährlich aufgebracht werden müssen, stellt sich die Frage, warum die LINKE nicht mit einem stark degressiven Steueraufkommen zu rechnen scheint, da ja im Laufe der Zeit immer mehr Haushalte von der Steuer befreit werden müssten, da sie aufgrund der Besteuerung selbst und aufgrund ihrer Nebeneffekte (Reduktion der Sparquoten) unter die Bemessungsgrenze rutschen. (Ich möchte nicht annehmen, dass immer besteuert wird, wer einmal besteuert wird.) Freilich könnte man dieser Gefahr degressiver Einnahmen begegnen, indem man die Bemessungsgrenze für die Vermögens- und Erbschaftssteuern kontinuierlich absenkt und zudem die höheren Einkommen stärker besteuert, also auch die Mittelschichten sukzessive zur Finanzierung der sozialen Dienste heranzieht. Was wären die absehbaren Folgen?

Aus der Perspektive der Betroffenen ergeben sich Tradeoffs. Die bürgerlichen Mittelschichten konsumieren ihre Einkünfte nicht nur, sondern sie finanzieren mit ihnen auch zivilgesellschaftliche Organisationen, entrichten Beiträge für Mitgliedschaften in Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und politischen Parteien, spenden für karitative Zwecke, machen Geschenke usw. Wird nun die Steuerlast erhöht, so ergeben sich zwangsläufig Tradeoffs zwischen privatem Konsum und diesen zivilgesellschaftlichen Beiträgen. Unabhängig von der Frage, welche Mitgliedschaft man zuletzt kündigt, werden viele Tradeoffs zuungunsten zivilgesellschaftlicher Beiträge ausfallen. Diese Steuerpolitik schwächt somit die Organisationen der Zivilgesellschaft. Sicherlich kann man dies durch staatliche Verbändeförderung u. dergl. zu kompensieren suchen, aber damit etatisiert man diese Förderung und macht sie von administrativem Wohlwollen abhängig.

Aus der Perspektive von Personen, die unter diesen Bedingungen darüber nachdenken, wie sie privates Geldvermögen anlegen, also worin sie investieren, ergibt sich, dass eine Verbindung aus hohen Renditen und hohen Risiken eine rationale Investitionsstrategie ist. Gesetzt, ein Investor hat unter dem Steuerregime der LINKEN die Wahl zwischen einer ethisch-ökologisch verantwortbaren Investition (lange Laufzeit, geringe Rendite, gute Sicherheit, gutes Gewissen) und einer spekulativen Investition auf Immobilien-, Rohstoff- oder Finanzmärkten, so gibt die Vermögensbesteuerung von jährlich 5 Prozent einen Grund, letztere Investition zu bevorzugen, da deren Risiko weniger schreckt. Die Investitionen fließen also nicht in die Branchen und Projekte, die auf Grund sozialethischer und ökologischer Kriterien zu bevorzugen wären. Demnach bewirkt das Steuerregime der LINKEN unter den Maßstäben einer sozialökologischen Politik eine Fehlallokation. Dem kann man natürlich durch Investitionslenkung und -kontrolle gegenzusteuern versuchen.

Aus der Perspektive von Personen, die über Ersparnisse verfügen, wird es zudem rational, Geldvermögen in hochwertige Sachgüter umzuwandeln, um unter die Bemessungsgrenze zu gelangen. Daher würde das Steuerregime die Konjunktur in bestimmen Branchen beleben; Teppiche, Musikinstrumente, Schmuck, Antiquitäten, Designermöbel usw. würden sich wohl recht gut verkaufen. Diese Konterstrategien könnten dann natürlich politisch wiederum gekontert werden, indem bspw. eine Luxussteuer eingeführt wird oder über die Angabe der Höhe von Hausratversicherungen auch das Sachvermögen steuerlich herangezogen würde. Aber was, wenn die Policen den realen Wert des Hausrates nicht mehr widerspiegeln, also Gründe für die Annahmen sprechen, dass das Sachvermögen der Oberschicht strukturell unterversichert ist? Will man dann Hausrat direkt in seinem (möglichen) Wert taxieren? Dies kollidierte mit der Unverletzlichkeit der Wohnung.

(Denken wir uns zum Spaß einen Bürger, der dann noch auf die Idee kommt, Teile seines Vermögens in die Weine zu investieren, von denen er glaubt, dass sie sich ihr Verkaufswert durch lange Lagerung erhöhen lässt. Er transformiert seine Ersparnisse also in einen wohlgefüllten Weinkeller und rutscht dadurch unter die Bemessungsgrenze.

Wie würde man im Rahmen der Vermögensbesteuerung auf diese Umgehungsstrategie reagieren (müssen)? Mit einer Cru-Steuer auf bestimmte Weine?)

Diese Fiskalpolitik birgt eine polemogene Dynamik für die Bürgerschaft insgesamt. In ihren vorprogrammierten Zwangsläufigkeiten liegen allerlei Untiefen und Tücken. Die fehlende normative Legitimität (s. o.) einer solchen Fiskalpolitik würde sich in der zunehmenden rechtlichen Fragwürdigkeit der Maßnahmen fortsetzen, die man bräuchte, sie dauerhaft umzusetzen. Die normativen Defizite würden sich, mit Adorno gesagt, an dieser Fiskalpolitik rächen. Weiterhin ist die Gefahr, Strukturen zu schaffen, die sich angesichts von Ausweichstrategien und degressiven Einkünften als mittelfristig nicht finanzierbar erweisen, keineswegs von der Hand zu weisen. Dies betrifft nicht zuletzt das Risiko, einen stark ausgebauten Dienstleistungssektor über kurz oder lang partiell über Staatskredite finanzieren zu müssen. Eine solche Fiskalpolitik wäre über kurz oder lang haushalts-, rechts- und sozialpolitisch vom Scheitern bedroht.

IV. Und wofür?

Und man darf fragen, welche sozialen Dienste mit dem Geld konkret aufgebaut werden sollen. Wolkige Ankündigungen von Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Gesundheitsdiensten reichen hier nicht. Sicherlich wird eine personelle Stärkung der Finanzbehörden unausweichlich sein. Aber die ist ja nur Mittel zum Zweck. Das Institut für Gesellschaftsanalyse hat in dem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vertriebenen Magazin „kontrovers“ (02/2009, S. 20) die politische Vision folgendermaßen ausgemalt: „In einer zukunftsfähigen Gesellschaft wird das Öffentliche – öffentliche Güter, öffentliche Daseinsvorsorge, öffentliches Eigentum, öffentliche und öffentlich geförderte Beschäftigung, öffentliche Räume und Teilhabe der Öffentlichkeit an Entscheidungen – zur conditio humana für individuelle Freiheit.“ Unabhängig davon, ob wirklich „conditiohumana“ gemeint sein soll, fragt sich, ob der Begriff der Öffentlichkeit hier sachgerecht verwendet wird. Versteht man den Begriff der Öffentlichkeit (mit Kant, Arendt und Habermas) als Kommunikationsmedium und als Sphäre des Auftretens, so müsste in jedem Fall zwischen Öffentlichkeit und staatlichen Diensten unterschieden werden. Die pauschale Beschwörung des „Öffentlichen“ verwischt insofern wichtige kategoriale Unterschiede. Im Grundsatzprogramm der LINKEN heißt es, die Sektoren Energie, Wasser, Mobilität, Wohnen, soziale Infrastrukturen, Gesundheit, Bildung und Kultur dürften nicht dem privatkapitalistischen Gewinninteresse unterliegen.

Mir drängt sich angesichts solcher Ankündigungen die Vorstellung aufgeblähter staatlicher Fürsorgeapparate und Finanzverwaltungen auf, die teilweise mit sich selbst beschäftigt sind. Besonders attraktiv sind diese Aussichten für freie Bürger nicht. Dass der Aufbau eines solchen Fürsorgekomplexes die verbreitete Sozialstaatsskepsis der Mittelschichten beseitigt, ist nicht zu erwarten. In jedem Falle handelt es sich bei dieser Politik um eine stark etatistische Variante linker Politik, wie sie sich auch an anderen Stellen des Programmentwurfs der LINKEN deutlich zeigt. Wie viel Vertrauen also soll man in den Erfolg eines neuen etatistischen Sozialismus setzen, der über die Hintertür des Steuerrechts umgesetzt werden soll? Sicherlich wird für die Vertreter meiner Generation die Antwort auf diese Frage auch von der Erfahrung des Jahres 1989 beeinflusst, von der man als zoon politikon nicht beliebig abstrahieren kann. Ich kann nicht verhehlen, dass es zu meinen intensivsten, aber auch bittersten politischen Erfahrungen zählte, nach 1990 die Ruinen des real existiert habenden Sozialismus zu besichtigen, eines Regimes, das ökonomisch, moralisch und politisch bitterböse gescheitert war. Das Ende der DDR bescherte uns eine Revolution, die beanspruchen darf, in der Tradition von 1848 und 1918 zu stehen. Diese Revolution hat ihre Spur im Namen der politischen Partei behalten, deren Mitglied ich selbst bin und bleiben möchte: Bündnis 90. Soll sich, so die Frage, die Partei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als politischer Partner der LINKEN auf die hier skizzierte Politik (und natürlich viele andere Politikziele) ernsthaft einlassen, zunächst wohl eher auf einer geistig-mentalen, später dann vielleicht auf einer realpolitischen Ebene? Die LINKE bietet eine solche Koalition mit der üblichen wohlklingenden Vokabelmannschaft hinsichtlich eines „gerechten“, „emanzipatorischen“, „solidarischen“, „zukunftsfähigen“ linken Projekts an, das den Kapitalismus (gleichsam im zweiten Versuch) überwindet. Natürlich klingt das Vokabular in den Ohren auch vieler älterer Grünen wie ein „Deja vú“. Hiervon sollte man sich den analytischen Blick auf unterschiedliche Politikmodelle und Traditionen aber nicht trüben lassen.

* Die in diesem Beitrag formulierte Kritik an dem fiskalpolitischen Etatismus der Partei „Die Linke“ stehen im Kontext der Positionen, die der Autor zum „Ökologischen Ordoliberalismus“ (vorgänge 179 3/07) und zum „Green New Deal“ (vorgänge 186 2/09) entwickelt hat.

Der Beitrag Etatistischer Sozialismus erschien zuerst auf Humanistische Union.

I. Katas­tro­phen­hilfe ohne Verän­de­rungs­willen

Angesichts der Wirtschaftskrise werden viele Rezepte ersonnen, um die Lage zu stabilisieren. Durchgesetzt hat sich bislang im politischen Vordergrund ein (phantasieloser) Ad-hoc-Keynsianismus, hinter dessen Rücken bereits die Rückkehr zu „business as usual“ vorbereitet wird. Die konzeptionellen Vorschläge zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise stammen überwiegend aus dem (Denk)Milieu und den Akteursnetzwerken derer, die die Krise verursacht haben. Konsequenterweise gibt es trotz lauter Ankündigungen nur zaghafte Ansätze strengerer Regulierung, während die Übernahme enormer Kosten und Risiken der Privatwirtschaft durch den Staat im Sauseschritt erfolgt. Anstatt die Gestaltungsmacht des Staates endlich zu nutzen und dadurch zu stärken, legt die Bundesregierung ihren Nachfolgern mit diesem Schuldenberg die haushaltspolitischen Fesseln der Zukunft an. In der Folge könnte der Neoliberalismus[1] von seiner selbstverschuldeten Krise sogar noch dadurch profitieren, dass wegen des künftig massiveren Sparzwangs Forderung nach „Bürokratieabbau“ eine vordergründige Plausibilität gewinnen. Der Neoliberalismus ist bislang der geheime Profiteur dieser Krise.

Die allgemeine Empörung über das unmoralische Verhalten „der Manager“ und deren Gehälter bzw. Bonuszahlungen ist zwar verständlich, trifft den Kern des im Wesentlichen regulatorischen Problems nicht und ist insbesondere aus dem Mund derer unredlich, die an den Grundsätzen der herrschenden Ökonomik nie etwas auszusetzen hatten. Wenn Politiker ebenfalls das Problem einzig in der Maßlosigkeit bzw. Habgier von Teilen der Wirtschaftseliten oder gar nur einzelner „schwarzer Schafe“ identifizieren, besteht die Gefahr, dass wesentliche Ursachen, nämlich die Regeln des Wirtschaftsleben, die genau dieses Verhalten hervorbringen und honorieren, unbeachtet bleiben. Tugendethische Empörung verebbt folgenlos und der Diskurs nimmt im Jahre 2009 ein neues „framing“ an: Es geht jetzt darum, welche von Insolvenz und Konkurs bedrohten Firmen (nicht) mit Hilfe des Staates gerettet werden sollen (Opel, Arcandor, Quelle, Werften usw.). Die Rettungsaktionen bedeuten bislang allerdings keine Stärkung des staatlichen Ordnungsrahmens. Vielmehr riskiert der Staat durch die Hilfen seine eigene finanzpolitische Gestaltungskraft[2]. Sobald der Staat seine Schuldigkeit getan hat, wird man wieder hören, dass er sich auf seine „Kernaufgaben“ beschränken möge. Die verebbende moralische Kritik an Habgier, die intakten Akteursnetzwerke der Wirtschaftseliten und das dominante Rettungs-„framing“ sorgen im Vorwahlkampf dafür, dass tiefer gehende Debatten über die Denkformen des Neoliberalismus, die Kontextualisierung der Wirtschaftskrise in andere politischen Rahmungen (Klimakrise, Armut usw.) und Regulierungsoptionen kaum noch die Filter medialer Aufmerksamkeit passieren. Die Bevölkerung scheint mehrheitlich die der Krisenbewältigung zu billigen. Wir leisten uns hier ein „dissenting vote“.

II. Ursache­ner­mitt­lung

Beginnen wir mit einer Kritik an der Denkform des Neoliberalismus. Diese Denkform besteht aus bestimmten Grundannahmen und daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen: Individuen und Unternehmen, die (nur) so agieren, dass sie ihren individuellen Nutzen maximieren; Märkte als Koordinationsprinzip, was den Teilnehmern den größten Wohlstand verschafft und umso effizienter funktioniert, je weniger rechtliche Regulierung es gibt und je mehr Bereiche marktwirtschaftlich organisiert sind. Die Akteure dürfen und sollen innerhalb der rechtlichen Rahmenordnung ihren Nutzen maximieren. Die Maximierung des eigenen Nutzens ist ex definitione „rational“. Für die Vertreter dieser Denkform ist es demnach rational, in guten Jahren Profite zu privatisieren und in schlechten Jahren Verluste der Allgemeinheit aufzubürden. Diese Strategie ist ebenso rational wie „moral-hazard“-Verhalten, wie „free riding“ auf Kosten anderer und wie das Abwälzen externer Effekte. Es ist daher im Moment in diesem Sinne rational, möglichst viele Folgekosten der Krise auf staatliche Haushalte, Arbeitnehmer und die natürliche Umwelt abzuwälzen.

Ebenso rational ist es, in den Details der „bad-bank“-Konzeptionen versteckte Klauseln einzubauen, die den Banken nutzen und dem Staat schaden. Und man soll nicht vergessen, dass für die ökonomische Rationalität die menschliche Sprache nur ein Instrument intelligenter Nutzenmaximierung ist. Daher kann es bei passender Gelegenheit rational sein, zu rufen, dass „wir alle im gleichen Boot sitzen“. Alles in allem lässt sich aus der Finanzkrise soviel lernen, dass habitualisierte Nutzenmaximierer auch in Krisenzeiten ihren Verhaltensmaximen treu bleiben. Viel mehr als diese Erwartung in intelligentes strategisches Verhalten von Wirtschaftseliten ist von den Versprechungen des Neoliberalismus nicht übrig geblieben. Eine tiefer gehende Veränderungsbereitschaft wäre aus Sicht dieser Gruppen irrational und ist nicht zu erwarten.

Man muss natürlich über eine Analyse der Denkform realökonomische Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise identifizieren können, wenn man ernsthafte Therapievorschläge unterbreiten möchte. Plausibel scheint der marxistische Ansatz der Überakkumulationskrise, die durch gesättigte Märkte, Überkapazitäten, zu geringe Massenkaufkraft in den wirtschaftlichen Zentren und die Ansammlung hoher Geldvermögen gekennzeichnet ist. In neoklassischer Terminologie kann man von der „global-savingglut“- Hypothese ausgehen, wonach dieses Sparvermögen auf der Suche nach lukrativen Renditen um den Globus zirkuliert. Die USA galten aufgrund ihrer Leitwährung, des Konsumismus, des Finanzsystems usw. als „sicherer Hafen“ für diese Geldströme. Durch den Zustrom dieser Geldanlagen und durch die hohen Gewinnerwartungen wurde das US-amerikanische Finanzsystem unter Druck gesetzt, immer neue „innovative“ Finanzprodukte zu generieren. Um diese Strategie ausreizen zu können, wurden unter der Bush-Administration die rechtlichen Rahmen, beispielsweise durch die Aufhebung des Glass Steagall Act, so gelockert, dass immer neue „innovative“ Finanzprodukte generiert werden konnten. Die Geschäfte mit allerlei verbrieften Anleihen, Kreditderivaten und Zertifikaten entwickelten sich zu einer Finanz-Alchemie, deren Details keiner mehr verstehen konnte, besser: sollte und deren Risiken immer unüberschaubarer wurden. Viele Risiken wurden durch die Gründung von Zweckgesellschaften bilanztechnisch verschleiert. Andere Länder und Institutionen, darunter deutsche Landesbanken und Kommunen (durch das sog. cross border leasing) stiegen in dieses System der wunderbaren, aber immer weniger zu durchschauenden Reichtumsvermehrung ein.

Die reale Intransparenz wurde von der Doktrin effizienter Märkte gerechtfertigt, die impliziert, dass alle verfügbaren Informationen in Preisen und Kursen enthalten seien. Die Vermischung von idealen Modellmärkten und realen Märkten gehört zur „Trickkiste“ des Neoliberalismus. In der Praxis führte die reale Intransparenz zu faulen Wertpapieren und spekulativen Blasen, deren Platzen wir beobachten mussten.

III. Staats­the­orie

Bereits Hegel hatte in der Rechtsphilosophie ein Argument zugunsten staatlicher Regulierungspraxis entwickelt: Je mehr die bürgerliche Wirtschaftsgesellschaft vom Prinzip des Eigennutzes durchdrungen ist, desto unverzichtbarer wird die staatliche Regulierung und Administration. Das Komplexitätsniveau der Regulierung darf dabei hinter dem der Auswirkungen ökonomischer Aktivitäten nicht zurückbleiben. D.h. ein demokratisch legitimierter Rechtsrahmen weist den Egoismus der Wirtschaftssubjekte in die Schranken. Alle Ökonomen sind sich einig, dass es einer rechtlichen Rahmenordnung bedarf. Die Frage ist nur, welche spezifischen Regeln in diesem Netz aus einzelnen Regelwerken gelten oder nicht, d.h. welche Handlungsweisen jeweils bedingt oder unbedingt geboten, erlaubt oder verboten sind. Darüber befinden in diskursethischer Sicht letztlich die Staatsbürgerinnen, die Parlamentarier demokratisch ermächtigen, diesen Ordnungsrahmen zu programmieren. Wird allerdings, wie in den ökonomischen Demokratietheorien, davon ausgegangen, dass es nicht die am Gemeinwohl interessierten Staatsbürger, sondern die eigennutzorientierten Wirtschaftsbürger sind, die sich über die staatliche Rahmenordnung verständigen, ist es nahe liegend, dass das politische Leitbild das einer größtmöglichen Freiheit der erfolgsorientierten Wirtschaftsbürger ist. Der Neoliberalismus favorisiert damit Verhältnisse, in der mit Ressourcen gut ausgestattete Industrien einer personell ausgedünnten und mit schwachen Kompetenzen ausgestatteten Administration gegenüber stehen.

In der reinen ökonomischen Modellwelt taucht das Recht als Restriktionsfunktion auf. In der Realität der Wirtschaftspolitik bündeln Wirtschaftsbürger ihre gemeinsamen Interessen zu Verbänden und Lobbys und versuchen an den Peripherien des politischen Systems den rechtlichen Rahmen zu ihren Gunsten zu modifizieren. Dessen Erfolge lassen sich in der Chemikalien-, Energie-, Gesundheits-, Medien-, Agrar-, Verkehrspolitik etc. registrieren. Die parlamentarische Demokratie verblasst, denn Gesetzesinitiativen werden häufig nicht mehr zwischen den Organen der Zivilgesellschaft und der Legislative debattiert, sondern zwischen Vertretern der Lobbys und der Administration.

IV. Multiple Krisen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht isoliert zu sehen. Sie verbindet sich mit einer Krise des Wachstumsparadigmas, einer strukturellen Armuts- und Entwicklungskrise und einer umfassenden Natur- und Klimakrise. Deren Syndrome wie Zerstörung von Ökosystemen, Unterernährung, Kriegen um Ressourcen, Enteignung und Vertreibung, Flüchtlingsströme, Artensterben und Klimawandel greifen zunehmend ineinander über. Das neoliberale Projekt hat zwar die ökonomische Globalisierung vorangetrieben und dabei in seinen Zentren ungeheuren Reichtum angehäuft, aber keine der eigentlichen Schicksalsfragen der Menschheit gelöst.

Obwohl die Brisanz der Klimaproblematik von der Weltöffentlichkeit erkannt ist und die Warnungen der Wissenschaft immer eindringlicher werden, steigen die globalen Emissionen weiter an und die internationale Politik verharrt bislang noch in einer gegenseitigen Blockade, die sich durch die Politik der neuen US-Administration allerdings zu lockern beginnt. Auch in Bezug auf den Klimawandel ist die herrschende Ökonomik Teil des Problems, nicht Teil der Lösung gewesen. Die Berechnungen der maßgeblichen Ökonomen haben die Gefahren des Klimawandels herunter und die Kosten herauf gerechnet, wozu jedes ökonomische Modell Möglichkeiten bietet (Diskontrate, Schadensfunktion, Monetarisierung ökologischer Schäden, Wert eines statistischen Menschenlebens usw.)[3]. Es ist bezeichnend, dass einige Kreise in den USA, die noch vor Kurzem die anthropogen verursachte Erderwärmung bestritten und die internationale Klimapolitik sabotiert haben, mittlerweile die Option eines (möglicherweise unilateralen) Geo-Engineering als „effiziente Lösung“ des Klimaproblems propagieren.
Wir sehen derzeit absolute Armut im globalen Süden, einen wachsenden „planet of slums“ jenseits der postmodernen Glitzerfassaden, neokoloniale Praktiken der Rohstofferzeugung, Zerstörung und Nivellierung natürlicher Systeme, Raubbau an tropischen Wäldern und Fischbeständen, Intensivierung der Landnutzung zugunsten westlicher Konsumstile, Aneignung fruchtbaren Bodens durch finanzstarke Investoren („landgrab“), drohende strukturelle Nahrungsmittelknappheiten, steigende Anzahl von Umweltflüchtlingen, massive Umweltkosten von Wirtschaftswachstum in den sog. Schwellenländern sowie die Gefahren einer imperialen Geopolitik zur Sicherung der Rohstoffversorgung.

Die lächerlich niedrigen Schwellen der Weltbank zur Berechnung extremer Armut (1,24 US Dollar Kaufkraftparität im Jahr 1993) können nicht darüber hinweg täuschen, dass absolute Armut global zugenommen hat. In Wirklichkeit lebt fast die Hälfte der Menschheit von 2-3 US Dollar täglich und damit immer noch in absoluter Armut. Die Syndrome der Krisen greifen zunehmend ineinander. Eine politische Debatte müsste die spezifischen Zusammenhänge innerhalb dieser Syndromverflechtung analytisch präzise und normativ klar herstellen. Die praktische Philosophie, sofern sie sich mit den Fragen eines verantwortbaren Naturumgangs befasst („Umweltethik“), tendiert aufgrund objektiver Entwicklungen in die Richtung hin zu einer kosmopolitischen Ökonomik eines nachhaltigen und schonenden Naturumgangs.

V. Zur Notwen­dig­keit der Wachs­tums­kritik

Zu einer solchen Ökonomik zählt eine Reflexion auf die Messgröße des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das BIP ist nur ein Maß für diejenigen wirtschaftlichen Aktivitäten, die über Märkte abgewickelt werden; es ist kein Maß für Wohlfahrt und Lebensqualität. Es misst, um ein Wort von Robert Kennedy aufzugreifen, alles außer allem, wofür es sich zu leben lohnt. Es sprechen starke Indizien aus dem Bereich der Glücksforschung für die Hypothese, wonach oberhalb bestimmter Schwellenwerte im Pro-Kopf-Einkommen das BIP-Wachstum keinen Zugewinn an Lebensqualität mehr mit sich bringt. Neueren Studien zufolge trägt eine aktive politische Teilhabe in reichen Ländern mehr zur Lebensqualität bei als steigende Kaufkraft. Die Kennziffer BIP hat daher als Maß für erfolgreiche Politik ausgedient. Der Schrecken eines Nullwachstums läge darin, jährlich mit 2300 Mrd. Euro bei sinkender Bevölkerung auskommen zu müssen. Wachstumskritik ist wahrlich nicht mehr originell, da die wesentlichen Argumente seit 40 Jahren bekannt sind, aber sie ist dringender als je.

Die Rechtfertigung der Notwendigkeit ständigen BIP-Wachstums mit der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen[4], mit der Erhaltung des sozialen Friedens und mit einem kontinuierlich hohen Steueraufkommen sind allerdings funktionalistisch. Funktionalistische Argumente lassen Debatten über funktionale Äquivalente, d.h. über Alternativen zu, die unter dem Stichpunkt „Zukunft der Arbeit“[5] und einer ökologisch-sozialen Steuerreform diskutiert werden sollten. Der sozialstaatliche Kompromiss der Nachkriegszeit im Westen Deutschlands und die gewachsenen ökonomischen Disparitäten des vereinigten Deutschlands müssen insofern „beyond growth“ neu verhandelt werden. Dies könnte und sollte ein anderer Diskurs sein als die inszenierte Debatte darüber, welche Opfer der Bevölkerung abverlangt werden müssen, damit „die Wirtschaft wieder wächst“. Es könnte ein Diskurs sein, der auch gemeinsame Ziele von Umweltverbänden und Gewerkschaften identifiziert.

Gegenwärtig befinden wir uns in einem günstigen Zeitfenster für grundlegend neue Regelwerke. Eine langfristig angelegte und tief greifende wirtschaftspolitische Reformstrategie wäre ein echter „Green New Deal“ für entwickelte Volkswirtschaften. Es geht hierbei nicht nur um die Regulierung von Finanzmärkten und um staatliche Investitionen, sondern um ein umfassendes Konzept für eine in mehreren Hinsichten gerechtere und nachhaltige Wirtschaftsweise. Diese Idee reicht daher sehr viel weiter als bis hin zu Abschätzungen, wie viele Prozent eines Konjunkturprogramms einen Umweltbezug haben mögen. Maßgabe müssen Ziele und Grundsätze sein, die nicht der Logik von Effizienz und Nutzenmaximierung entstammen, sondern aus der Zivilgesellschaft kommen. Die Orientierungsvokabel „Green New Deal“ ist mittlerweile in aller Munde; was noch fehlt, ist ihre programmatische Untersetzung. Dazu wollen wir im Folgenden Vorschläge unterbreiten.

VI. Regeln und Regelwerke

Bereich A: Wirtschaft

Die Festlegung der Besteuerung der Bürger ist eine zentrale Aufgabe einer Demokratie. Steuersysteme sind historisch gewachsen („Alte Steuer, gute Steuer!“), stehen aber grundlegenden Reformen im Rahmen der verfassungsmäßigen Grenzen offen. Entscheidend sind die normativen Maßstäbe eines Steuersystems, die auch unter den Bürgern konsensfähig sein müssen, die durch das Steuersystem womöglich stärker belastet werden. Die Grundzüge eines Steuersystems sollten u. E. so beschaffen sein, dass auf gerechte Weise ein dauerhaft hohes Staatsaufkommen erzielt wird, ohne dass dabei die natürliche Umwelt und die menschlichen Lebensqualität geschädigt werden. Unter der titelartigen Überschrift „ökologische Steuerreform“ liegen hierzu viele Vorschläge vor.

Ein Element eines solchen umfassend gerechten Systems könnte ein zulässiges Höchsteinkommen sein. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit von Menschen zwar monetärer Anreize, aber nicht eines unbegrenzt hohen Einkommens bedarf, sprechen ethische Gründe für eine 100prozentige Besteuerung ab einer festzulegenden Höhe des Einkommens. Dazu gibt es verschiedene Ansätze, darunter den, dass das Monatsgehalt eines Spitzenverdieners nicht das Jahresgehalt eines Durchschnittsverdieners überschreiten sollte. Eine gerechte Erbschaftssteuer sollte so bemessen sein, dass die Vermögenden zum Aufbau zukunftsfähiger Infrastrukturen und zur ökologischen Modernisierung beitragen und dass zugleich das Recht geachtet wird, legal erworbenes und bereits versteuertes Eigentum auf die Nachkommen zu übertragen. Die Erbschaftssteuer dient auch als ein Korrektiv für ungleiche Chancen zum Vermögensaufbau, wie sie bspw. durch die Teilung Deutschlands nach 1945 entstanden sind. Durch das zulässige Höchsteinkommen und die Erbschaftssteuer erübrigt sich eine zusätzliche Vermögenssteuer. Jedoch könnte man für große Geldvermögen die Pflicht einführen, dass ein bestimmter geringer Anteil des Vermögens in niedrig verzinste staatliche Anleihen, die hohe Sicherheit bei wenig Risiko bieten, angelegt werden muss. Dieser moderate Eingriff lässt sich leichter rechtfertigen und breitere Akzeptanz erwarten.

Die Erwerbsarbeit sollte durch eine Reduzierung der Wochenstunden, Teilzeitarbeit, Jobsharing, Sabbaticals, Arbeitszeitkonten usw. auf mehr Schultern verteilt werden. Ziel sollte sein, den Arbeitenden mehr Zeitwohlstand und mehr Arbeitslosen Teilhabe an der Arbeitsgesellschaft zu ermöglichen. Durch Anrechnung von ehrenamtlichen Tätigkeiten, Mindestlöhne (ca. 7 Euro/h), Eindämmung der Leiharbeit und der Scheinselbstständigkeit und eine negative Einkommenssteuer für den Niedriglohnsektor soll geleistete Arbeit angemessener gewürdigt werden. Zwischen dem zulässigem Höchsteinkommen und der negativer Einkommenssteuer spricht vieles für einen einheitlichen Steuersatz und Streichung der Sonderregelungen. Die Mehrwertsteuer sollte anhand ökologischer und sozialer Kriterien gestaffelt werden. Klimaschädliche Produkte sollten durch 100prozentige Versteigerung der CO2-Lizenzen verteuert werden und die Erlöse aus der Versteigerung je zur Hälfte bedingungslos an die Bürger und an einen internationalen Adaptionsfonds ausgeschüttet werden. Ebenso sollte die KfZ-Steuer nur anhand der CO2-Emission bemessen werden. Die Pendlerpauschale ist durch Anreize zu umweltfreundlicherer Mobilität, wie bspw. eine Monatskarte für den ÖPNV und Betriebsräder, zu ersetzen. Staatliche Förderung sollte generell an soziale und ökologische Ziele gebunden sein und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden.

Um die Dominanz des Finanzsektors einzudämmen und ihm wieder eine dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft zu geben, um Steuerflucht bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von staatlichen Institutionen und Infrastrukturen zu unterbinden, sind neue, strengere Regeln und eine schärfere Aufsicht erforderlich. Geschäfte außerhalb der Bilanz, Zweckgesellschaften, Handel mit nicht-börsennotierten Papieren durch Banken und Geschäfte zugunsten von Personen und Instituten, die in „Steueroasen“ registriert sind, sollten verboten werden. Neue Finanzprodukte sollten durch Zulassungsverfahren geprüft und solche, die nur der Spekulation dienen untersagt werden. Die Größe einzelner Banken sollte beschränkt werden und die Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung an die Bedingung geknüpft werden, dass sie sich aus den Steueroasen zurückziehen. Darüber hinaus plädieren wir für eine Einführung von Börsenumsatz- und Tobin-Steuer.

Die Modellfigur eines rationalen und souveränen Verbrauchers ist widerlegt und wir sehen es als gerechtfertigt an, konsumpolitische Anreize für einen nachhaltigen Konsumstil zu setzen. Voraussetzung dafür ist eine klare Kennzeichnung der ökologischen und sozialen Aspekte von Produkten und deren Herstellung und eine Stärkung der Verbraucherinstitutionen, die auch durch eine Besteuerung von Werbung finanziert werden sollten.

In der Ernährungspolitik sollte das Leitbild einer giftarmen, regionalen, saisonalen und damit energiesparenden und naturschonenden Ernährungsweise gelten. Hierzu sind steuerliche Anreize und pädagogische Ansätze beispielsweise für eine Verringerung des Fleischkonsums, Entlastung des Gesundheitswesens und der Schutz der Nahrungssicherheit für Länder des Südens sinnvoll und notwendig.

Aufgrund ökologischer und ökonomischer Dringlichkeiten sollten industriepolitische Stimuli so gesetzt werden, dass so rasch wie möglich auf Ressourcen schonende Techniken umgerüstet wird und „grüne“ Innovationen die Wirtschaft nachhaltig stärken. Dazu sind die derzeitigen Anreize zu schwach und bedürfen einer deutlichen Nachbesserung. Dynamisierte Standards, wie beim Top Runner Modell, die Öko Design-Richtlinie und das EEG sind geeignete Instrumente, die geschärft, genutzt und weiterentwickelt werden sollten. In der Bauplanung soll der Energieverbrauch der gesamten Lebenszeit bilanziert und berücksichtigt werden, insbesondere bei öffentlichen Aufträgen. Strukturen wie das Schienennetz, Trinkwasserversorgung usw. gehören in öffentliche Hände und sollten ökologisch saniert werden.

Verkehrspolitik sollte danach streben, mehr Mobilität für die gesamte Bevölkerung bei weniger Verkehr zu erreichen. Deutschland verfügt über das zweitlängste Straßennetz der Welt. Weiterer Ausbau ist unnötig, zerschneidet und versiegelt Landschaften und bürdet zukünftigen Steuerzahlern hohe Unterhaltungskosten auf. Der Bundesverkehrswegeplan sollte daher abgeschafft werden, eine Maut sowie ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen eingeführt werden und als eine nahe liegende Konsequenz die Motoren bei 160 km/h abgeriegelt werden. Für den Flottenverbrauch sollte ein EU-weites Lizenzhandelssystem eingeführt werden. Innerörtlich sollte die Regelgeschwindigkeit 30 km/h betragen und es sollten Straßen zugunsten von Bürgersteigen und Radwegen zurückgebaut werden. Die Lebensqualität der Städte lässt sich erhöhen, wenn das verfehlte Leitbild der autogerechten Stadt nicht nur nicht fortgesetzt, sondern seine baulichen Resultate behoben werden.

Für innereuropäische Flüge ist eine Kerosinsteuer überfällig und innerdeutsche Flüge sollten unattraktiver gemacht werden. Vom Börsengang der Deutschen Bahn sollte Abstand genommen werden und statt Prestigeobjekten sollte ein flächendeckendes, kostengünstiges Angebot gefördert werden. Die weitere Umwandlung von Flüssen zu Wasserstraßen sollte verhindert werden und Schiffen mit hoher Schadstoffemission und einwandigen Tankern sollte der Zugang zu deutschen Häfen bald verwehrt werden.

Bereich B: Ökologie

Ziel einer weitsichtigen Politik ist der Aufbau eines Systems differenzierter Landnutzung, das das vernetzte Ensemble der Naturkapitalien umfassend und vorsorglich sichert (hierzu Ott & Döring 2008). In der Agrarpolitik sind radikale Umschichtung der Mittel der ersten in die zweite Säule der Agrarförderung und wirkungsvolle Anreize für Agrarumweltprogramme und den ökologischen Landbau erforderlich. Produktionsintegrierter Naturschutz sollte ausgebaut, das Umbrechen von Grünland abgewendet und eine extensive Weidewirtschaft bevorzugt werden. Industrielle Fleischmast sollte mit strengen Auflagen bedacht werden, um die externen Kosten für Mensch, Tier und Umwelt zu berücksichtigen. Neue Massentierhaltungsanlagen sollten nicht mehr genehmigt werden können. Pestizide sollten nur befristet zugelassen und gegebenenfalls ausgemustert werden und synthetische Düngemittel mit einer Abgabe versehen werden, um die Eutrophierung zu verringern. Gentechnikfreie Landwirtschaft muss weiterhin möglich sein. Die Vielfalt von Haus- und Nutztierrassen und -sorten sollte bewahrt werden.

Der Anbau von Biomasse ist mit erheblichen sozialen und ökologischen Risiken verbunden, die durch obligatorische Zertifizierung mit entsprechenden Standards vermieden oder verringert werden müssen. Extensive Anbausysteme, wie Niederwald- und Schilfnutzung auf nassen Standorten sollte gefördert werden. Der Einsatz von Bio-Kraftstoffen im Verkehrssektor ist wegen seiner Ineffizienz abzulehnen und die Beimischungsquote daher abzuschaffen.

In der Wald- und Forstwirtschaft ist der Druck in Richtung größere Wettbewerbsfähigkeit spürbar, was mit einer Intensivierung der Bewirtschaftung und mit einer Degradierung des Ökosystems einherginge. Wir plädieren der Tendenz zu einem Neoproduktivismus durch einen konsequenten Umbau zu naturnahen und widerstandsfähigen Wäldern entgegenzutreten. Forstwirtschaftliche Standards guter fachlicher Praxis, Honorierung ökologischer Leistungen, Förderung von Plänter- und Laubwäldern, Ausbau der Waldschutzgebiete auf 5 Prozent der Waldfläche und Förderung genossenschaftlicher und kleinflächiger Waldnutzung sind wünschenswerte Maßnahmen hierzu. Die Wildbestände sollten durch ein Fütterungsverbot reduziert und die Wiedereinbürgerung größerer Raubtiere, wie Luchs und Wolf, sollte unterstützt werden. Die weltweite Ausbeutung der Wälder soll durch strikte Standards vermieden und Zellstoffimporte EU-weit besteuert werden.

Dem Wasserhaushalt der Landschaft sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden und die WRRL konsequent umgesetzt werden. Wiedervernässung und andere Renaturierungsmaßnahmen gehören ebenso wie ein Gebietswassermanagement auf die Agenda. Böden müssen vor Erosion, Verdichtung, Schadstoffimmission und besonders Versieglung geschützt werden, denn sie spielen eine entscheidende Rolle beim Kohlenstoffkreislauf. Daher sollte der Erhalt und Anstieg des Kohlenstoffgehalts in jeglichen Bodenformen lanciert werden. Im Naturschutz gilt es, die Erfolge der Schutzgebiete auf die gesamte Landesfläche zu übertragen und die nationale Biodiversitätsstrategie konsequent umzusetzen. Das differenzierte Schutzgebietssystem sollte auch grenzüberschreitend ausgeweitet werden und in Anpassung an den Klimawandel flexibler gestalten werden. Förderungswürdig ist die Renaturierung von Ökosystemen. Eine Renaturierung der gesamten Landnutzung ist zu moderaten volkswirtschaftlichen Kosten möglich. Viele Zahlungsbereitschaftsanalysen kommen zu dem Ergebnis, dass eine Nachfrage nach Naturschutz existiert, der kein ausreichendes Angebot gegenübersteht. Insofern wären Investitionen in eine Renaturierung des Naturhaushaltes volkswirtschaftlich sogar sinnvoll.

Die Meere sind übernutzt, versauernd und überdüngt. Die Fischerei muss als drastisches Beispiel nicht nachhaltiger Nutzung angesehen werden. Das System der Fangquoten hat sich nicht bewährt. Es muss durch andere Regelungen wie langfristige Managementpläne ersetzt werden. Schonende Fangmethoden sollten begünstigt bzw. besonders schädliche verboten werden. Die Bemessung der Fanghöhe muss sich an fischereibiologischen Grenzen orientieren. Die Überkapazitäten der EU-Flotte, insbesondere Spaniens, sollten abgebaut und die Befischung vor afrikanischen Küsten sollte rasch gestoppt werden. Sinnvoll ist eine Pflicht zur Anlandung des Beifangs. Regionale genossenschaftliche Strukturen sollten bevorzugt werden.

Scheinbar gleiche Produkte („like products“ der WTO) sind sehr unterschiedlich hinsichtlich ihrer sozialen und ökologischen Auswirkungen, die für Konsumenten in der Regel nicht oder nur mit großem Rechercheaufwand erkennbar sind. Dies gilt bekanntermaßen für Gold, Baumwolle, Thunfisch, Biomassen, Viehfutter und Holz. Daher fordern wir Regeln für Rohstoffimporte und -exporte, die die unterschiedlichen externen Kosten sichtbar machen. Werden bestimmte Mindeststandards nicht eingehalten, sind Importzölle gerechtfertigt. Wir denken hierbei an Holz/Zellstoff, Baumwollprodukte, Kaffee, Tee, Garnelen, Palm- und Jatrophaöl u.v.m. EU-weit sollte der Export von Quecksilber reduziert werden und dessen Nutzung zur Goldgewinnung unterbunden werden. Gleichfalls sind Agrarexporte einzustellen und Müllverschiebung in Länder außerhalb der EU zu unterbinden.

Eine Langfassung dieses Textes kann unter dem folgenden Link eingesehen und unterzeichnet werden:
http://blog.gruene-greifswald.de/regelwerke/liste

[1] Mit dem Ausdruck „Neoliberalismus“ bezeichnen wir die herrschende Strömung seit ca. 1980; die Ansätze der späten 1930er Jahre wären korrekterweise als „Ordoliberalismus“ zu bezeichnen.

[2] Sehr hellsichtig hierzu Dieter Rulff, „Totgesagte leben länger“, TAZ vom 20. April 2009, S. 10.

[3] Der sog. Stern-Report hat hier allerdings alternative Berechnungsmöglichkeiten aufgezeigt.

[4] Nach dem Syllogismus: 1) Wachstum schafft Arbeit, 2) „sozial ist, was Arbeit schafft“, 3) also ist Wachstum die beste Sozialpolitik.

[5] Zur wachstumsinduzierten Reduzierung von Arbeitslosigkeit sind dauerhafte Wachstumsraten von 2,5-3 Prozent nötig.

Der Beitrag Es ist Zeit für einen Green New Deal erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge 179 (Heft 3/2007), S. 4-12

Problemstellung

Die Verfassung des deutschen Grundgesetzes schützt in erster Linie die Freiheit der Lebenden, indem sie lebenden Personen Rechte einräumt, deren Einschränkung, nicht aber deren Ausübung begründungspflichtig ist. Rechte sind etwas, auf das der Einzelne „pochen“ kann, wenn Kollektive bestimmte Ziele verfolgen, um derentwillen Rechte eingeschränkt werden sollen. Rechte sind insofern „Trümpfe“ (Ronald Dworkin), die der Einzelne gegen Staat und Gesellschaft in Händen hält. Weiterhin ist die Ausübung von Rechten nicht generell, wie der Volksmund glaubt („Wo es Rechte gibt, da gibt es auch Pflichten“), für den Rechtsträger mit direkten Verpflichtungen verknüpft. Zwar wird in den Grundgesetzkommentaren bei der Explikation dessen, was der Begriff der Menschenwürde bedeutet, auf kantische Vorstellungen rekurriert, wonach die Würde in der Befähigung zur Moralität liege; die Interpretation des Rechtes auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit legt demgegenüber ein eher liberalistisches Freiheitsverständnis zugrunde, wonach die Entfaltung der Persönlichkeit zunächst bedeutet, unter Beachtung der Rechte anderer und im Rahmen der Rechtsordnung tun zu können, was einem beliebt. Der Verweis auf das „Sittengesetz“ in Art 2 (1) GG ist interpretatorisch strittig. Die staatliche Ordnung ist neutral gegenüber unterschiedlichen Vorstellungen des guten Lebens und gegenüber kulturellen und religiösen Werten, wobei es natürlich viele Konfliktfälle zwischen Rechtsordnung und kulturellen bzw. religiösen Werten geben kann, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden.
Die Pluralität der Lebensstile wird in einer freiheitlichen Ordnung nicht nur geduldet, sondern begrüßt. Unbestreitbar ist allerdings, dass die allgemeine Rechtsordnung eine gewisse Schrankenwirkung gegenüber der Entfaltung der Persönlichkeit entfalten darf. Die BürgerInnen dürfen daher auch durch umwelt- und naturschutzrechtliche Bestimmungen in ihren Verhaltensspielräumen eingeschränkt werden (etwa Betretungsverbote von Naturschutzgebieten oder Wegegebote in Nationalparks). Weiterhin ist es durch Veränderungen in der Rechtsordnung, wie etwa im Steuer- und Abgabenrecht, durchaus möglich, Anreize für bestimmte Verhaltensänderungen zu setzen (ähnlich wie es legitime Anreize im Rahmen einer pronatalistischen Bevölkerungspolitik geben
kann). Die Neutralität des Staates gegenüber Lebensstilen schließt es allerdings aus, dass von staatlicher Seite eine Lebensweise verordnet oder stark begünstigt wird, die auf Vorstellungen von ökologischer Suffizienz und „voluntary simplicity“ beruht. Zwar gibt es gute philosophische Gründe für einen solchen Lebensstil und für eine deutliche Absage an naiv hedonistischen, karrieristischen und konsumistischen Lebensstilen (Ott & Döring 2007), aber diese Gründe spielen auf einer Diskursebene, aus der sich der Staat zurück gezogen hat.
Dies impliziert allerdings keineswegs, dass der Staat sich auf sog. „Kernaufgaben“ zurückziehen und alles Übrige den rationalen Wirtschaftssubjekten und ihren Abmachungen überlassen sollte. Ein freiheitliches Verständnis von Individualrechten und kulturellem Lebensstilpluralismus impliziert keineswegs ein minimalistisches Staatsverständnis. Für diese Auffassung soll im Folgenden argumentiert werden.

Ein Argument für gute „Policey“

In tagespolitischen Debatten um den Umfang der Staatsaufgaben und um das Verhältnis von Staat und Gesellschaft tauchen theoretisch interessante Fragestellungen häufig nur noch in der Form von Metaphern auf („aufgebläht“, „entrümpeln“, „verschlanken“), die – wie der Ausdruck „bürokratisch“ – abwertende Konnotationen mit sich führen und an weit verbreitete antibürokratische Affekte appellieren. Es wäre nun verfehlt, diesen Metaphern andere Metaphern entgegenzuhalten (und etwa davor zu warnen, dass Schlankheitswahn zur zwanghaften Magersucht ausarten könne). Stattdessen ist an wesentliche Argumente zu erinnern, mit denen sich die These begründen, dass eine entwickelte, globalisierte, konsequent an den Nutzenmaximierungsbestrebungen intelligenter Produzenten und Konsumenten orientierte kapitalistische Warenwirtschaft nicht von einem neoliberalen „Nachtwächterstaat“ adäquat reguliert werden kann. Man muss den Staat gewiss nicht im Sinne einer romantischen Staatsrechtlehre als gemeinschaftliches Bündnis der vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Generationen verstehen, um diese These zu begründen.
Die erste moderne Verhältnisbestimmung von Staat und bürgerlicher Gesellschaft findet sich in der Hegelschen Rechtsphilosophie (Hegel 1821 bzw. 1976). Wenn man sich von den populären Interpretationen, die Hegel als Apologeten der preußischen Monarchie und als einen Feind der offenen Gesellschaft darstellen (so die wirkmächtige, aber unhaltbare Interpretation von Karl Popper 1960), nicht den Blick verstellen lässt, so verdient das Argument, das Hegel zu seiner Zeit zugunsten einer „guten Policey“ formuliert, auch gegenwärtig Beachtung. Für Hegel zerfällt die bürgerliche Gesellschaft bekanntlich in das „System der Bedürfnisse“, die „Rechtspflege“ und die „Besorgung“ allgemeinen Interesses durch Polizei und Korporation (§ 188). Das „System der Bedürfnisse“, d.h. das System der Wirtschaft ist ein arbeitsteiliges System allseitiger Abhängigkeit, in der die Wirtschaftsbürger eigennutzrational ihren Privatinteressen nachgehen. Diese Sphäre ist für Hegel der „Kampfplatz des individuellen Privatinteresses aller gegen alle“ (§ 289). Die Rechtspflege reguliert den Verkehr der Wirtschaftsbürger äußerlich (etwa im Vertragsrecht). Die „Policey“, d.h., modern gesprochen, die öffentliche Verwaltung, zählt für Hegel noch zur Sphäre der bürgerlichen Gesellschaft hinzu; sie vermittelt durch ihre vielfältigen regulierenden und beaufsichtigenden Tätigkeiten zwischen Staat und Gesellschaft und wird dadurch die „sichernde Macht des Allgemeinen“ (Riedel 1974). Hegel hatte dabei bereits eine Vorstellung von externen Effekten, d.h. davon, dass die „erlaubte Willkür für sich rechtlicher Handlungen“ anderen „zum Schaden oder Unrecht gereichen kann“ (§ 232). Für solche Probleme, die von der Rechtspflege nicht adäquat reguliert werden können, ist die „Policey“ zuständig. Dies gilt, mutatis mutandis, auch gegenwärtig: Da der moderne Staat mehrere Sphären frei gibt, nämlich einmal die ökonomische Sphäre, in der die Einzelnen ihren ökonomischen Privatinteressen nachgehen dürfen, und zum zweiten die Sphäre der individuellen Lebensstile, muss der Staat aus sich selbst heraus etwas aufbieten, das den immanenten Gefahren dieser Freisetzungen wirksam begegnen kann. Dies kann nur in den Formen von Recht und Administration erfolgen.

Das zentrale Argument zugunsten der Notwendigkeit einer solchen „Policey“ beruht auf der nüchternen Annahme, dass, je reiner sich das Prinzip des rationalen Eigennutzes innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ausprägt, diese selbst Institutionen ausprägen muss, um Belange von allgemeinem öffentlichen Interesse durchzusetzen. Privatpersonen sind und bleiben letztlich an ihrem privaten Vorteil orientiert. Aus der Perspektive rationaler Wirtschaftsbürger ist es prima facie rational, externe Effekte einschließlich von Risiken auf andere abzuwälzen, solange dies im Rahmen der Gesetze zulässig ist (Lärm, Emissionen, Naturschäden usw.).(1) Die ökonomischen Interaktionen der Wirtschaftsbürger selbst können administrative Institutionen weder komplett ersetzen noch aus sich selbst heraus erzeugen. Das Verhältnis zwischen der Tätigkeit der Wirtschaftsbürger und der öffentlichen Verwaltung, Hegels „Policey“ ist demnach eine Beziehung des „je mehr, um so mehr„. Je reiner, umfassender und durchdringender das Prinzip des rationalen Eigennutzes in der bürgerlichen Gesellschaft wird, umso vielfältiger und unverzichtbarer werden die Leistungen einer staatlichen Administration. Das Komplexitätsniveau der Regulierungspraxis (etwa des Ordnungsrechts) darf daher nicht hinter dem Komplexitätsniveau der Auswirkungen ökonomischer Aktivitäten zurückbleiben. Hierfür sprechen auch gegenwärtig viele Phänomene (Baurecht, Lebensmittelüberwachung, Verkehr, „Vogelgrippe“ usw.). Trotz aller populären Bürokratismuskritik wird bei den entsprechenden Skandalen immer gefragt, ob die Behörden versagt hätten. Der Glaube, man könne durch moralische Appelle an die „Selbstverantwortung“ der Wirtschaftsbürger die Administration überflüssig machen oder auch nur entlasten, wäre in hegelscher Sicht ein „abstrakter Moralismus“. Ähnliches gilt für die neuerdings beliebten Möglichkeiten, in den Gesetzen selbst Klauseln zu schaffen, durch die die gesetzlichen Bestimmungen durch private Abmachungen unterlaufen werden können.
Hegel hatte die Probleme von Umwelt- und Naturschutz noch nicht vor Augen. Es liegt aber mittlerweile eine Fülle von Literatur vor, die die Bedeutung einer Konzeption des öffentlichen Interesses, das kollektive Güter fokussiert, für die Bestimmung von moderner Staatlichkeit betonen. Der staatlichen Ordnung fällt eine Garantenstellung für die Erhaltung und den Schutz öffentlicher Güter zu. Spieltheoretisch lässt sich modellieren, was zu erwarten steht, wenn eine solche Garantenstellung nicht mehr vorhanden ist. Die Anreize für individuelles Handeln sind dann so geartet, dass es für jeden Spieler rational
ist, sich möglichst viel dieser kollektiven Güter anzueignen, wodurch sie über kurz oder lang zerstört werden. Diese Mechanismen, die Hardin als “ tragedy of the commons “ bezeichnete, die aber besser als “ tragedy off free access “ zu bezeichnen sind, wurden von Jon Elster als Musterbeispiele für soziale Widersprüche analysiert (Elster 1981). Vernünftige Personen ziehen eine Situation staatlicher Regulierung einer anarchischen Situation der “ tragedy off free access “ vor. In der Rolle vernünftiger Staatsbürger und mit Blick auf kollektive Güter ist es einsichtig, Regeln und Institutionen beizupflichten, durch die man als Privatperson eingeschränkt werden könnte.

Die Staats­ziel­be­stim­mung des Artikel 20a GG

Seit den 1970er Jahren wurde an der Verfassung der „Webfehler“ kritisiert, dass die angesichts der Naturkrise unabweisliche Zukunftsverantwortung und der Umwelt- und Naturschutz nur unzulänglich im deutschen Grundgesetz verankert sei. Seit der Änderung der Position von CDU/CSU 1987 in dieser Frage bestand ein parteiübergreifendes Einvernehmen, dass der Umweltschutz Verfassungsrang erhalten sollte. Daher gelang es im Kontext der Verfassungsänderungen nach 1990, den Artikel 20a in das Grundgesetz aufzunehmen, der das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen enthält. Der Art. 20a GG verschafft der Vorsorgepolitik staatlichen Handelns gegenüber langfristigen ökologische Gefährdungen eine stärkere Grundlage. Seit 2002 umfasst diese Staatszielbestimmung auch den Tierschutz, so dass der Tierschutz nicht mehr vor der Schwierigkeit steht, dass das Tierschutzgesetz als Einzelgesetz mit der hochrangig geschützten Forschungsfreiheit gemäß Art. 5 (3) GG kollidiert (etwa bei Tierversuchen).

Dass der Verfassungsgeber die Option einer Staatzielbestimmung den übrigen rechts-technischen Optionen vorgezogen hat (z. B. subjektives Grundrecht auf „gesunde Umwelt`), erweist sich im Kontext einer „Juristenverfassung“ als grundsätzlich richtig. Der Zustand von Natur und Umwelt wird faktisch weitaus stärker durch die einzelgesetzliche und nicht zuletzt auch durch die untergesetzliche Ebene bestimmt (durch Anhänge, Verordnungen, Richtlinien u. dergl.), so dass eine Staatszielbestimmung umweltpolitisch sachadäquat ist. Staatszielbestimmungen sind Verfassungsnormen mit rechtlich bindender Wirkung, die der Staatstätigkeit die fortdauernde Beachtung oder Erfüllung bestimmter Aufgaben – sachlich umschriebener Ziele – vorschreiben. Im Unterschied zu bloßen Programmsätzen sind sie rechtsverbindlich. Man kann die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG als eine interpretationsoffene Grundsatznorm und als Thematisierungsstrategie verstehen (Geddert-Steinacher 1995).

Was die Interpretationen des Art. 20a GG anbetrifft, so wurde zur näheren Bestimmung des Sinns des Art. 20a GG folgendes Argument vorgetragen. Die Aufnahme des Art. 20a GG darf nicht als Akt symbolischer Umweltpolitik missverstanden werden. Der Art. 20a GG ist kein Ersatz für effektive Umweltpolitik auf den verschiedenen Feldern (Naturschutz, Klimaschutz, Chemikalienpolitik, Lärmschutz usw.), sondern fordert eine solche Politik (Murswiek, 1996, Rn. 43). Ferner hätte der Verfassungsgeber eine solche Staatszielbestimmung gar nicht in das Grundgesetz aufnehmen müssen, wenn er mit der Qualität der Zustände von Natur und Umwelt insgesamt zufrieden gewesen wäre. Die Einsicht in die Erforderlichkeit einer Erweiterung der Staatsziele unterstellt eine diagnostische Gesamteinschätzung, wonach die Umweltqualität einschließlich der Qualitäten von Natur und Landschaft verbesserungsbedürftig seien.

Wenn man dieses Argument teilt, so enthält der Art. 20a GG ein Verschlechterungs-bzw. Rückschrittsverbot(2) sowie einen politisch auszufüllenden Verbesserungsauftrag (Murswiek 1996, Czybulka 1999, Kloepfer 1996, Ott 1998). Verschlechterungsverbot und Verbesserungsauftrag werden in dieser Interpretation als Regelelemente der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG verstanden. Aus dieser Interpretation ergeben sich folgende „Eckdaten“ bei der Interpretation von Art. 20a GG (Murswiek 1996):

• Umweltpolitik ist eine auf Dauer gestellte Aufgabe staatlicher Politik.
• Vorsorgestrategien sind Teil der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.
• Die Umweltsituation im Jahre 1994 kann als „benchmark“ für das dem Art. 20a GG immanente Verschlechterungsverbot gelten.
• Rückschritte beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind verfassungsrechtlich bedenklich.
• Erhebliche Eingriffe in die natürlichen Lebensgrundlagen sind begründungsbedürftig.
• Der Verbesserungsauftrag belässt dem Gesetzgeber große politische Spielräume der Prioritätensetzung.
• Art. 20a steht in enger Beziehung zur ldee der Nachhaltigkeit.

Diese Eckdaten dürfen nicht konkretistisch dahingehend missverstanden werden, als sei jede Absenkung eines Grenzwertes bereits verfassungswidrig. Es geht eher um eine bilanzierende Gesamtbetrachtung von Umweltpolitik auf den verschiedenen Handlungsfeldern. Meiner persönlichen Auffassung zufolge ist die deutsche Umweltpolitik bei aller Kritik, die man an bestimmten Entwicklungen üben kann, in ihren Strategien und Programmen dem Art. 20a GG insgesamt durchaus gerecht geworden. In Bezug auf Vorsorgestrategien ist zu sagen, dass die politische Ordnung bei langfristigen Gefährdungen der natürlichen Lebensgrundlagen (Böden, Wasser, Klima, biologische Vielfalt) ein höheres Maß an Risikoaversion zu Grunde legen darf als die durchschnittliche Risikoaversion der einzelnen BürgerInnen. Allerdings liegt hier in der Tat ein Spannungsverhältnis zur Ausübung von Rechten vor, da eine „ausufernde“ Vorsorgepolitik paternalistische Formen annehmen kann.
Eine Staatszielbestimmung und damit auch deren interpretatorisch hergeleitete Eckpunkte richten sich an alle drei staatlichen Gewalten. Dies bedeutet, dass Legislative und Exekutive auch dafür Sorge zu tragen haben, dass die Administration von ihren Kapazitäten her den Herausforderungen des Natur- und Umweltschutzes gewachsen sein muss. Dies schließt Reformen in der Umweltverwaltung keineswegs aus. Der Begriff der Reformen muss sich allerdings am Maßstab des Art. 20a GG und seiner Implikate orientieren. In einem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfra-gen wurde ausführlich dargelegt, dass die Verwaltungsveränderungen der vergangenen Jahre diesem Begriff der Reform nur selten genügen und diese sog. „Reformen“ Umweltverwaltungen nicht auf neue Herausforderungen einstellen (SRU 2007).

Das Konzept starker Nachhal­tig­keit

Im Kontext der theoretischen Debatte um Nachhaltigkeit wurden die konträren Konzepte der „schwachen“ und der „starken“ Nachhaltigkeit einer kritischen Prüfung unterzogen. Während im Konzept schwacher Nachhaltigkeit die Naturkapitalien gegen Sachkapitalien unlimitiert substituiert werden dürfen (und dies als völlig fair gegenüber zukünftigen Personen gilt), wird in der Konzeption starker Nachhaltigkeit diese unlimitierte Substituierbarkeit bestritten. Die Naturkapitalien sind hier nicht nur bestimmte Posten in einem Portfolio, die ein ökonomisch rationaler Portfolio-Manager auf ihre ökonomische Rendite hin betrachten und ggf. gegen gewinnbringendere Posten auswechseln darf. Vielmehr sind es kollektive Güter, die wir gerade dann für zukünftige Generationen erhalten müssen, wenn wir nicht wissen, welche Interessen und Wertvorstellungen zukünftige Personen haben werden, da es ja auch der Fall sein könnte, dass sie „biophile“ Wertvorstellungen haben werden. Es erscheint merkwürdig, wenn wir großen Wert auf Umwelterziehung und Naturpädagogik legen und gleichwohl eine Konzeption von Nachhaltigkeit favorisieren, in der Naturkapitalien als substituierbar gelten. Auch spricht die Multifunktionalität vieler ökologischer Systeme stark gegen den Substitutionsoptimisus schwacher Nachhaltigkeit Aufgrund etlicher Gründe (ausführlich Ott & Döring 2004) sind wir zukünftigen Generationen die Einhaltung einer kollektiven Handlungsregel schuldig, die uns verpflichtet, die Bestände (und insbesondere die lebendigen Fonds) der in sich heterogenen Naturkapitalien im Wesentlichen konstant zu halten und immer dann, wenn Naturkapitalien durch vergangene Handlungen stark abgebaut wurden, durch geeignete Handlungsmaßnahmen (etwa im Bereich der Renaturierungsökologie oder des ökologischen Waldumbaus) in Naturkapitalien zu investieren. Diese Erhaltungs- und Investitions-Regel befolgen wir kollektiv, indem wir uns auf bestimmte anspruchsvolle Handlungs- und Qualitätsziele bei der Bewirtschaftung und beim Schutz natürlicher Systeme einigen (Böden, Wälder, Meere usw.).(3)
Weiterhin glauben wir gezeigt zu haben, dass die Verwirklichung von ,starker‘ Nachhaltigkeit keine volkswirtschaftlich unzumutbaren Kosten mit sich bringt, dass es allerdings eines klugen Übergangsmanagements bedarf. ‚Starke‘ Nachhaltigkeit ist ein gesellschaftliches Projekt, dessen Kosten nicht allein den Gruppen der Landnutzer aufgebürdet werden dürfen, sondern anteilig von allen BürgerInnen zu tragen sind. Wäre ,starke` Nachhaltigkeit in den ökonomischen Anreizsystemen und den politischen Institutionen fest verankert (etwa durch die Honorierung ökologischer Leistungen oder die Finanzierung von Investitionen in Naturkapitalien), so gäbe es viele Koalitionschancen zwischen Protagonisten dieses Konzepts und den Gruppen der Landnutzer, die sich unter den gegenwärtigen Randbedingungen häufig feindlich gegenüber stehen (müssen). Es trifft also nicht zu, dass ,starke` Nachhaltigkeit nicht finanzierbar ist, sondern es geht darum, wofür „wir“ finanzielle Ressourcen einzusetzen (nicht) bereit sind. Man schaue nur, dass unsere Gesellschaft bereit ist, für den Umbau von Bahnhöfen, die Weltraumfahrt oder den Bau von Brücken zwischen Deutschland und Dänemark und für konventionelle Landwirtschaft Summen aufzubringen, von denen der Naturschutz nur träumen kann. Würde man auf weniger dieser Großprojekte verzichten und die hierfür vorgesehenen Summen in Natur- und Umweltschutz investieren, so wäre die Umsetzung starker Nachhaltigkeit gesichert. In Bezug auf die Landwirtschaft würde eine Umschichtung der Agrarsubventionen diese Umsetzung ermöglichen.

Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), dem ich seit dem Jahre 2000 angehören darf, vertritt in seinem Umweltgutachten 2002 ein modifiziertes Konzept starker Nachhaltigkeit. Die Zielsysteme, die der SRU u. a. in seinen letzten Sondergut-achten zum Naturschutz, zum Meeresumweltschutz, zur Mobilitätspolitik, zur Umweltverwaltung und zum Biomasseanbau vorgeschlagen hat (alle Gutachten sind unter www.umweltrat.de verfügbar) lassen sich als Vorschläge verstehen, wie die Konzeption starker Nachhaltigkeit und der Verbesserungsauftrag des Art. 20 a GG zu konkretisieren wären. Unlängst hat Gerd Winter dafür plädiert, bei der Schaffung des Umweltgesetzbuches (UGB) das Konzept der starken Nachhaltigkeit so, wie es der SRU in seinem Umweltgutachten 2002 (Kapitel 1) formuliert hat, in die Grundsätze des UGB mit aufzunehmen (GAIA 2007). Die Einsicht in die Notwendigkeit guter „Policey“, der Art. 20a GG und das Konzept starker Nachhaltigkeit ergeben eine konsistente Basis für umweltpolitisches staatliches Handeln, das auch auf eine Änderung von Verhaltensweisen abzielt.

Zur Veränderung von Lebens­stilen

Die Konzeption starker Nachhaltigkeit wird spezifiziert durch drei Leitlinien: Effizienz, Resilienz und Suffizienz. Die Debatten über Rebound-Effekte und den nach wie vor zu hohen Ressourcenverbrauch erlauben es nicht, die Hoffnungen auf eine nachhaltige Entwicklung allein auf den umwelttechnischen Fortschritt zu setzen. Wirklich nachhaltige Lösungen ergeben sich erst bei intelligenten Kombinationen aus technischem Fortschritt mit veränderten Verhaltensweisen und Einstellungen. Es wäre daher einseitig, wenn durch staatliches Handeln nur die technische Entwicklung, nicht aber die hierzu komplementären Verhaltensänderungen gefördert würden. Da, um das Bonmot von Hermann Löns zu verwenden, der empfindlichste Körperteil des Menschen die Geldbörse ist, ist der Staat berechtigt, Anreizstrukturen entsprechend zu verändern und insofern Verhalten indirekt zu beeinflussen. Dies spricht für eine ökologische Steuerreform, die Ressourcenverbrauch hoch besteuert und bestimmte verbrauchsarme Tätigkeiten fördert. So wären Anreize zugunsten veränderter Ernährungs- und Mobilitätsstile (etwa durch Kerosinsteuer) durchaus zulässig. Es wäre im Rahmen einer freiheitlichen Gesellschaft bspw. sogar zulässig, ordnungsrechtlich eine Obergrenze für den Verbrauch von PKW zu setzen oder bestimmte Produkte mit Abgaben zu belasten. Die Einführung eines Tempolimits verstößt ebenso wenig gegen die freiheitliche Ordnung wie ein Dosenpfand. Die Möglichkeiten rechtlicher Regulierung im Umweltbereich sind längst nicht ausgeschöpft, erfordern aber politische Mehrheiten, also eine Bürgerschaft mit entsprechenden Überzeugungen. Daher müssen die Überzeugungen und Wertvorstellungen der BürgerInnen, deren sozialen Anerkennungsverhältnisse, die Legitimitätsgrundlagen von Politik und die vielen zulässigen Verhaltenssteuerungen durch Ordnungs-, Steuer- und Abgabenrecht insgesamt kohärent sein und eine komplexe, für Veränderungen offene Textur ergeben. In Konzeptionen deliberativer Demokratie werden institutionelle Strukturen analysiert, innerhalb derer sich solche Texturen ausbilden können (Habermas 1992, Kap. VII und VIII). Es besteht daher kein grundsätzlicher Widerspruch zwischen einer freiheitlichen Grundordnung, deliberativer Demokratie und einer Politik starker Nachhaltigkeit, wohl aber ein Konflikt zwischen einem Wirtschaftsliberalismus und einer solchen Politik. Die theoretischen und philosophischen Grundlagen des Wirtschaftsliberalismus, darunter vor allem die sog. neoklassische Mikroökonomik sind jedoch, höflich formuliert, alles andere als selbstverständlich und stellen keine geeignete Grundlagen für Debatten über legitime staatliche Eingriffe dar. Erstens ist der viel beschworene mündige Konsument nach allem, was uns die empirische Konsumforschung lehrt, nicht einfach vorhanden, wie dies in ökonomischen Modellen unterstellt wird, sondern ein Ideal, das engagierter Verbraucherpolitik bedarf. Zweitens sind auf der Grundlage der Mikroökonomik Recht (und auch zumeist Moral) nur heteronom, d.h. fremdbestimmt auferlegte Einschränkungen der je individuellen Strategien der Nutzenmaximierung. In dieser (buchstäblich „idiotischen“) Perspektive kann man an Debatten über die Legitimitätsbedingungen und die Grenzen regulatorischer Staatstätigkeit kaum kompetent teilnehmen, da in dieser Perspektive die konzeptionelle Differenz zwischen Privatperson und Staatsbürger nicht vorhanden ist und die rechtsethisch zentrale Idee eines „mutual coercion by mutual agreement“, die auf dieser Differenz beruht, daher nicht wirklich anerkannt werden kann. Drittens sind die Marktlösungen, die gegenüber staatlichen Eingriffen favorisiert werden, häufig solche, die in idealen Modellmärkten entwickelt worden sind. Diese idealen Märkte ruhen auf starken idealisierenden Annahmen, die in der Realität nicht erfüllt sind (bspw. vollständige Information).

(1) Es gibt für den „homo oeconomicus“ keinen internen Grund, sich nicht als „free rider“ zu verhalten.

(2) Wenn irgendetwas als verbesserungsbedürftig angesehen wird, so impliziert dies pragmatisch, dass es sich nicht verschlechtern solle. Wenn ein Elternteil zu seinem Kind sagt: „Deine Schulnoten müssen sich bessern!“ so ist klar, dass sie sich nicht noch verschlechtern sollen.

(3) In einem Artikel für die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ wurden die Kerngedanken aus der Sicht des Greifswalder Ansatzes starker Nachhaltigkeit komprimiert zusammengefasst (Egan-Krieger et al. 2007).

Literatur

Czybulka, D. (1999): Ethische, verfassungtheoretische und rechtliche Vorüberlegungen zum Naturschutz. In: Erbguth, W., Müller, F., Neumann, V. (Hrsg.): Rechtstheorie und Rechtsdogmatik im Austausch. Gedächtnisschrift für Bernd Jeand’Heur. Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 796. Berlin: Duncker&Humblot, S. 83-110.

Egan-Krieger, Tanja von, Ott, Konrad, Voget, Lieske: Der Schutz des Naturerbes. Aus Politik und Zeitgeschichte, 11. Juni 2007.

Elster, Jon (1981) Logik und Gesellschaft. Frankfurt/M.

Geddert-Steinacher, T. (1995): Staatsziel Umweltschutz: Instrumentelle oder symbolische Gesetzgebung? In: Nida-Rümelin, J., v. d. Pfordten, D. (Hrsg.): Ökologische Ethik und Rechtstheorie. Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, Bd. 10. Baden-Baden.

Habermas, J. (1992): Faktizität und Geltung. Frankfurt/M.

Hegel, G. W.F. (1821): Grundlinien der Philosophie des Rechts.Werkausgabe Bd. 7, Frankfurt/M. 1976.

Heyer, K. (1912): Denkmalpflege und Heimatschutz im Deutschen Recht. Berlin. Kloepfer, M. (1998): Umweltrecht. 2. Aufl. München: Beck.

Murswiek, D. (1996): Kommentar zu Art. 20 a GG. In: Sacks, M. (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar. München.

Ott, K, Döring, R. (2004): Theorie und Praxis starker Nachhaltigkeit. Marburg.

Ott, K, Döring, R. (2007): Soziale Nachhaltigkeit: ,Suffizienz zwischen Lebensstilen und politischer Ökonomie. In: Jahrbuch für Ökologie Ökonomie. Marburg.

Ott, K (1998): Umweltethik in schwieriger Zeit. Antrittsvorlesung an der Universität Greifswald. In: Michael-Otto-Stiftung für Umweltschutz (Hrsg.): Umweltethik in schwieriger Zeit. Hamburg: Michael-Otto-Stiftung, S. 51-88.

Popper, K. (1980): Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Francke: UTB.

Riedel, M. (1975): Hegels Begriff der bürgerlichen Gesellschaft und das Problem seines geschichtlichen Ursprungs. In: ders. (Hg.): Materialien zu Hegels Rechtsphilosophie. Frankfurt/M., Bd. 2, S. 247-275.

SRU (Sachverständigenrat für Umweltfragen) (2002a): Umweltgutachten 2002. Für eine neue Vorreiterrolle. Stuttgart: Metzler-Poeschel.

Winter, G.: Umweltgesetzbuch oder Allgemeines Umweltgesetz? In: GAIA Heft 2 Jg. 2007, S. 108-109.

Der Beitrag Ökologischer Ordoliberalismus erschien zuerst auf Humanistische Union.