Vier Pfade ins Postwachs­tums­zeit­alter

aus: vorgänge Nr. 195 (Heft 3/2011), S. 54-69

I. Die vier Trajekt­o­rien

Angesichts der ökonomischen Dauerkrisen der letzten Jahre verfestigt sich bei vielen Personen die Überzeugung, dass die Wachstumsökonomien der Nachkriegszeit an Grenzen stoßen. All das, was seit den 1970er Jahren in diversen „grünen” Diskursen über Grenzen und Schattenseiten des Wachstums gesagt wurde, wird allmählich zum intellektuellen Gemeingut. Wir gelangen 2011 also zu keinen völlig neuen Einsichten, sondern erleben, dass die langjährige Verdrängung. dieser Einsichten sich an der Wirklichkeit zunehmend blamiert. Allerdings hat die Wachstumsökonomie hohe materielle Lebensniveaus geschaffen, die in westlichen Gesellschaften zur Hintergrunderfüllung und in den Gesellschaften des globalen Südens zu Sehnsuchtsbildern geworden sind. Damit ist nicht nur die Ausstattung der Privathaushalte mit den Konsumgütern gemeint, die „man so hat” (TV, Handy, PKW, PC, Waschmaschine usw.), sondern auch die durchschnittlichen Niveaus der Gesundheitsversorgung, der Wohnverhältnisse, der Lebenserwartung, der kulturellen Angebote, der Absicherung gegen Lebensrisiken usw. Wir durchschnittlichen Westeuropäer leben länger auf viel Wohnfläche, haben entfernungsintensive Lebensstile, wählen aus einer Palette von Nahrungsangeboten, wetteifern um optimale Ausbildung für unsere Kinder usw.[1] Kurzum: Massenwohlstand, Individualisierung von Lebensstilen und ein auskömmliches Leben auch für die Benachteiligten zählen zu den Errungenschaften der Wachstumsökonomie, auf die ernsthaft nur wenige verzichten mögen. Die neue Kunst politischer Ökonomik besteht also darin, möglichst viele solche Errungenschaften in veränderten Formen in eine Gesellschaft hinüberzuretten, die aus diversen Gründen, vornehmlich aus Gründen der Knappheit natürlicher Kapitalien und der Belastbarkeit natürlicher Systeme schon seit geraumer Zeit an Grenzen des physischen und wohl auch des ökonomischen Wachstums gestoßen ist.

Die Diagnose wird von vielen geteilt, nicht aber die Therapie. Es werden unterschiedliche therapeutische Vorschläge in die politische Debatte eingeführt. Eine Postwachstumsgesellschaft ist weder eine Retourkutsche in vormoderne Lebensumstände noch ein Schlaraffenland; sondern eine neue Gestalt innerhalb des Projekts der Moderne. Es ist daher wohl kein Zufall, dass im therapeutischen Teil der Debatte die politischen Grundoptionen der Moderne mit Blick auf eine Postwachstumsökonomie noch einmal durchgespielt werden: Konservatismus, Technikoptimismus, Gesellschaftsvertrag, Anti-Kapitalismus. Dadurch ist die Debatte zugleich genuin „modern” (und insofern normal) als auch politisch und moralisch stark „aufgeladen”. Insofern bedarf es, wie Max Weber in einer politisch noch stärker aufgewühlten Epoche sagte, zugleich der Leidenschaft als auch der Urteilskraft, um die unterschiedlichen Wege in die Postwachstumsgesellschaft in einer von unmittelbarem Handlungsdruck (noch) entlasteten Situation prüfen zu können. Eine kritische Prüfung bezieht sich einmal auf die normativen Grundlagen, zum anderen auf die wahrscheinlichen sozioökonomischen Konsequenzen dieser Transformationspfade, die sich allgemein als Trajektorien bezeichnen lassen.

Eine jede Trajektorie beansprucht eben dadurch, dass sie politisch zur Debatte gestellt wird, „gut und richtig”, zumindest ihren Alternativen gegenüber vorzugswürdig zu sein. Auf jeder Trajektorie werden Personenkreise (Gruppen, Schichten, Milieus, Klassen) in ihren faktischen Interessenlagen begünstigt oder geschädigt. Die Frage nach der Vorzugswürdigkeit einer Trajektorie muss daher aus einer Perspektive heraus erfolgen, die an die alte Idee des „bonum commune” erinnert. Allerdings ist das „bonum commune” eine transzendentalpragmatische Unterstellung für grundlegende politische Debatten und nichts, worüber eine Trajektorie vorgängig verfügt. Ein weiteres Problem liegt darin, dass die normativen Maßstäbe des Guten, Richtigen und der Vorzugswürdigkeit nicht unabhängig von den einzelnen Trajektorien sind, sondern mit ihnen variieren. Wir können also nicht allgemein anerkannte normative Maßstäbe voraussetzen und beurteilen, wie Trajektorien unter diesen Maßstäben abschneiden. Allgemein anerkannt werden zwar die Prinzipien von Demokratie, Menschenrechten und Nachhaltigkeit, aber schon die Interpretation dieser Prinzipien variiert je nach Trajektorie.

Trajektorien haben innere Formen. Es kommt bei ihrer Beurteilung auf ein Verständnis für die Strömungen, Faltungen, Klippen, Pfadabhängigkeiten usw. an, die sich aus diesen inneren Formen ergeben (könnten).

Für die gesamte Debatte ist die Unterscheidung zwischen physischem und ökonomischem Wachstum konzeptionell wichtig, wenngleich beide Formen des Wachstums faktisch miteinander gekoppelt sind. Umstritten sind die Verhältnisse, in denen physisches und ökonomisches Wachstum zueinander stehen, stehen könnten und stehen sollten. Generell ist es einfacher, die Pole eines „aufgespannten” Verhältnisses zu bestimmen als deren mögliche Vermittlungen (wie etwa das Problem des Rebound-Effektes). Konsensfähig dürfte folgende Ausgangsdiagose sein: Das physische Wachstum des materiellen Durchsatzes („throughput„) der westlichen Wirtschaftssysteme stößt an natürliche Grenzen. Es ist nicht global verallgemeinerbar und in temporaler Hinsicht nicht nachhaltig.[2] Wenn nun eine Praxis P aufgrund ihrer Konsequenzen nicht verallgemeinerbar ist, so hat jeder, der an P partizipiert, einen moralischen Grund, sein Verhalten zu ändern bzw. diese Praxis zu reformieren. Somit haben die Länder des Westens bzw. Nordens einen Grund, ihr physisches Wachstum zu reduzieren bzw. zu stoppen.[3] Der materielle Durchsatz des Systems von Produktion, Konsumption und Entsorgung soll auf allen vier Trajektorien deutlich reduziert werden. Das Paradigma hierfür ist die Reduktion der CO2-Emissionen um 80–90 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahre 2050. Entscheidend ist auch die Reduktion der Landnutzungseffekte (Überformung, Degradation) auf ökologische Systeme (Wälder, Böden, Feuchtgebiete usw.)

Das ökonomische Wachstum steht ebenfalls zur Disposition. Zum einen ist es bislang faktisch an hohen Ressourceneinsatz gekoppelt, zum andern hat es soziale und kulturelle Kosten. Das BIP ist nur ein Maß für wirtschaftliche Aktivität an Märkten, nicht für Wohlstand oder Glück. Die neue Glücksforschung relativiert die Bedeutung von steigenden Einkommen. Seit den 1960er Jahren wurden die Nachteile der Messgröße „Bruttoinlandsprodukt” (BIP) überzeugend dargelegt: Verbuchungen von Übeln als wachstumsförderlich, Ausblendung von Eigenarbeit und Verteilungsfragen, Trend zur Kommerzialisierung von Tätigkeiten, „aspiration treadmills” etc. Zudem erschwert in einer zahlenmäßig schrumpfenden und alternden Bevölkerung die in der Wachstumsära (zwischen 1950 und 2000) erreichte Größe des nationalen BIP zukünftige hohe Wachstumsraten. Die triftigsten Gründe für hohes ökonomisches Wachstum sind mittlerweile funktionelle Gründe, da Arbeitsmärkte, Steueraufkommen, Solidarversicherungen usw. sensibel auf sinkendes oder negatives ökonomisches Wachstum reagieren. Gleichwohl sind diese ökonomischen Strukturen reformierbar und könnten auf eine Post-Wachstumsökonomie umprogrammiert werden, sofern sich hierfür politische Mehrheiten ergeben.[4]

Sortiert man die Trajektorien einer Postwachstumsökonomie und -gesellschaft ideal-typisch, so kristallisieren sich in Deutschland folgende vier Positionen heraus[5]:

• Neokonservative Wachstumskritik
• Effizienzrevolution
• Neuer Gesellschaftsvertrag
• Degrowth/Neue Linke

Diese Trajektorien sollen im Folgenden in ihren Grundlagen skizziert werden. Zuletzt erfolgt eine Beurteilung.

II. Wertkon­ser­va­tismus

Die wertkonservative Wachstumskritik, wie sie gegenwärtig die Gruppe um Meinhard Miegel vertritt,[6] vertritt einen präsumtiv volksnahen sozialen Konservatismus, wie er im 19. Jh. von W.H. Riehl entwickelt wurde und sich gegenwärtig u. a. in den Schriften von Paul Nolte, Udo Di Fabio und Konrad Adam findet. Der Ausdruck „konservativ” ist nicht abwertend zu verstehen.

Die Lebenszufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten und die Massenloyalität zum System der parlamentarischen Demokratie sollen bei niedrigen BIP-Wachstumsraten, demographischem Wandel und vorhandenen ökonomischen Ungleichheiten erhalten und gestärkt werden. Es geht um Integration in Kultur und Gesellschaft und um individuelle Sinnfindung statt um die Steigerung von Güterkonsum. Die Grundlagen der Lebenszufriedenheit, der sozialen Kohäsion und der Funktionsfähigkeit sozialer Systeme sollen den neuen Bedingungen „angepasst werden” (Miegel et al. 2011, S. 8).

Der Ansatz geht davon aus, dass die „Konsumfähigkeit breiter Bevölkerungsschichten, die bereits seit geraumer Zeit sinkt, künftig beschleunigt abnehmen” wird (ebd., S. 7).[7] Als hochrangiges Ziel gilt zudem die Senkung der vorhandenen Staatsschulden. Da dem Staat nur die Möglichkeiten offen stehen, Leistungen zu reduzieren oder Steuern zu erhöhen, stellt sich hier ein Tradeoff, der zu Gunsten einer Reduktion von Transferleistungen gelöst wird. Die Höhe der Transfers wird bzw. soll tendenziell auf eine „Grundversorgung” sinken (ebd., S. 9, S. 56).

Diese Trajektorie ist subsidiär orientiert. Der Staat entledigt sich teilweise der Aufgaben, die er in der Wachstumsperiode an sich gezogen hat, d. h. er überträgt unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip Aufgaben allmählich zurück an die Bürger und nimmt sie damit in die Verantwortung (ebd., S. 42). Eine moralische und tugendhafte Bürgerschaft soll verhindern, dass der Rückzug des Staates sozialpolitische Leerstellen hinterlässt. Daher spielen tugendethische und anerkennungstheoretische Überlegungen eine zentrale Rolle. Schlüsselkonzepte sind Haltungen, Sichtweisen, Tugenden und Werte. Die Massenloyalität, die im Wachstumsparadigma vor allem auch durch materielle Zuwächse für die Arbeiterschaft und durch Sozialtransfers gesichert wurde,[8] soll nun durch veränderte Einstellungen gesichert werden. Diese Trajektorie kombiniert heterogene Denkrichtungen: Die eher technokratische Richtung, die Massenloyalität durch intelligente Anpassungsprogramme „herstellen” möchte, wird mit einem tugendethischen Reformismus verbunden.

Es geht Miegel et al. um den Erwerb von Kompetenzen, die Menschen zu sinnvollem Umgang mit Zeit, zur Erhaltung von Gütern durch Pflege und Reparatur, zu bürgerschaftlichen Engagement, zu künstlerischer Produktivität, zur Selbstversorgung usw. befähigen. Zunehmend wichtig werden traditionelle Kompetenzen haushälterischen Wirtschaftens wie etwa das Kochen oder das Reparieren, durch die Kaufkraftverluste partiell kompensiert werden können (ebd., S. 30). In der schulischen Bildung sollen musische und praktische Fächer ausgebaut werden.[9] Kirchen, Ehrenämter, Familien, Freundschaften, Nachbarschaft, Vereine und Verbände sollen als Institutionen einer erneuerten substantiellen Sittlichkeit gestärkt werden und Bindungen stiften, die für viele Menschen als wertvoller erfahren werden als Zuwächse an Einkommen und Vermögen. Die Anfänge dieser neuen Kultur werden in den eher „alternativ-grünen” Projekten verortet (ebd., S. 23). Daher finden „alternative” Lebensstile lobende Worte. Kritischen Beobachtern fielen schon in den 1980er Jahren die kulturellen Parallelen zwischen einem subsidiären Wertkonservatismus und alternativen Projekten auf, die sich bei Miegel et al. wiederfinden.

Diese Wachstumskritik fordert eine neue Kultur sozialer Anerkennung: Die Anerkennung des Anderen soll sich nicht an den äußeren Gütern bzw. den Statussymbolen einer Person orientieren, sondern an lobenswerten Leistungen, die eine Person in moralisch anständigen Kontexten erbringt. Die Verbindung aus postkonsumistischen Lebensweisen und veränderten Anerkennungsverhältnissen soll zu „Schneeballeffekten” führen, die einen wirklichen kulturellen Wandel einleiten. Mitglieder vermögender Schichten sollen Vorbildfunktionen übernehmen. An die Stelle demonstrativen Luxuskonsums und des Lasters der Habgier soll die Tugend der Freigebigkeit treten. Mitgliedern vermögender Schichten wird empfohlen, sich im Bereich des philanthropischen Mäzenatentums zu betätigen oder Stiftungen zu gründen. Das Stiftungswesen würde in dieser Trajektorie ausgebaut und könnte staatliche Leistungen teilweise substituieren. Das Unternehmertum soll sich jenseits des shareholder-Paradigmas, der Abhängigkeit von Börsenkursen und Quartalsberichten neu erfinden. Hier verbinden sich altehrwürdige Ideen des „guten” Firmenchefs mit neuen Vorstellungen von sozial und ökologisch sensiblem Unternehmertum (ebd., S. 24), für das es in Deutschland bereits Vorbilder gibt.

Letztlich geht es um eine Konsolidierung des Erreichten und um eine kulturelle Erneuerung. Umwelt- und Naturschutz würden weiter entwickelt, da diese Trajektorie den Naturschutz als wesentliche Komponente von Sozialpolitik begreifen kann. Großer Wert wird auch auf Sicherheit vor Kriminalität und auf die Verhütung und Bekämpfung anomischer Tendenzen gelegt. Personen mit Migrationshintergrund sollen in die Gesellschaft inkludiert werden; Chancengleichheit soll gewahrt bleiben. Das Renteneintrittsalter soll über die Grenze von 67 erhöht werden. Im Steuerrecht soll die Förderung umweltschädlicher Wirtschaftsweisen beendet werden. Die Einkommenssteuer soll weiter progressiv verlaufen. Die Finanzierung von sozialer Sicherheit durch Steuern wird in Erwägung gezogen.

Legt man die bekannten Milieu-Studien zu Grunde, so dürften sich die Anhänger dieser Politik im Milieu der Rentner, Kleinbürger, des aufgeklärten Großbürgertums, der konfessionell gebundenen, der ländlichen und kleinstädtischen Milieus, wertkonservativer Umwelt- und Naturschützer und verwandter Milieus finden. „Linke” Kritiker sehen den Schwachpunkt der wertkonservativen Trajektorie darin, dass die bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in Frage gestellt werden. Vertreter der Degrowth-Bewegung haben klargestellt, dass die Position von Meinhard Miegel für sie nicht bündnisfähig ist.

III. Effizi­enz­re­vo­lu­tion

Es handelt sich hier um Varianten eines „grünen” Keynesianismus in Verbindung mit „starken” Umweltinnovationen. Die diversen Vorschläge zu einer „Green Economy” und einem „Green New Deal” sind Spezifikationen dieser Grundkonzeption. Der Fokus dieser Trajektorie liegt auf einer Schrumpfung des physischen throughput, also auf dem Ziel eines erst sinkenden, dann dauerhaft negativen physischen Wachstums und auf einem Rückgang der Emissionen. Ökonomisches Wachstum wird akzeptiert oder begrüßt, sofern es diesem Ziel dienlich ist. Rebound-Effekte gelten als überwindbar.[10] Vertreten wird dieser Ansatz von Ernst Ulrich von Weizsäcker, Josef Huber und Martin Jänicke. Auch in den Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) wurde diese Position vertreten. So wurde im Umweltgutachten 2002 eine umweltpolitische Vorreiterrolle begründet, es wurden die Wachstumschancen von „lead markets” aufgezeigt und es wurde im Umweltgutachten 2008 ein Konzept starker Umweltinnovationen entwickelt (SRU 2002, 2008).

Der Begriff des BIP-Wachstums verschiebt sich hier in Richtung auf ein Konzept von umfassender Innovation mit vielen positiven feed-backs (Jänicke 2011). Der strategische Fokus ist das System der industriellen Produktion nach den Seiten der Maschinerien, der Infrastrukturen und der Massenkonsumgüter. Das entscheidende Konzept ist das der forcierten investiven Innovation, wobei dem Energiesystem häufig eine Schlüsselrolle zuerkannt wird. Die Umstellung auf ein post-nukleares und post-fossiles Energiesystem ist die Nagelprobe auf die Erfolgsaussichten dieser Trajektorie.[11]Dabei wird von hohen upfront-Investitionen ausgegangen. Der Staat soll Investitionen, die in die „richtige Richtung” gehen, aktiv fördern (WBGU 2011, insb. Kap. 4.5 mit genaueren Berechungen). Dies kann zu unternehmensfreundlichen Lösungen führen. Die Renditen transformativer Projekte sollen erhöht und nachhaltige Finanzanlagen sollen steuerlich gefördert werden (WBGU 2011, S. 178). Die stark investive Ausrichtung dieser Trajektorie lässt allerdings für eine Erhöhung eher konsumtiver Staatsausgaben (Transfersysteme, öffentlicher Dienste) nur wenig Spielraum. Die Transfersysteme können und sollen in etwa auf dem heutigen Niveau gehalten werden.

Die aktive Rolle des Staates wird betont (Jänicke 2007); temporäre Erhöhung der Staatsverschuldung gilt als zulässig, um Investitionen zu stimulieren und Gefahren der Rezession oder der Deflation entgegenzuwirken.[12] Der Massenkonsum wird nicht prinzipiell in Frage gestellt, soll aber dematerialisiert werden. Gestärkt werden sollen auch der Schutz kollektiver Güter und die nachhaltige Nutzung von Landnutzungssystemen im Klimawandel (SRU 2008). Flankiert werden soll der technologische Fokus des Konzeptes durch legislative Maßnahmen, Abbau falscher Anreize sowie durch entgegenkommende Lebensstile. Es wird davon ausgegangen, dass sich auch Wertvorstellungen bereits in die richtige, d. h. post-materielle Richtung verändern (WBGU 2011), allerdings recht langsam und keineswegs linear. Angesichts der Dringlichkeit der ökologischen Probleme sollte man daher nicht primär auf kulturellen Wandel vertrauen. Eine falsche Ausschließlichkeit (entweder Technik oder Suffizienz) sollte dieser Position jedoch nicht unterstellt werden.

In Bezug auf den umweltpolitischen Instrumentenmix ist diese Trajektorie pragmatisch: Entscheidend sind anspruchsvolle Umweltqualitätsziele, die politisch festgelegt werden müssen, wohingegen die Wahl der Instrumente (Ordnungsrecht, freiwillige Vereinbarungen, Steuern und Abgaben) eine Frage politischer Verhandlungen ist. Eine ökologische Steuer- und Finanzreform liegt auf der Linie dieser Konzeption: So wären in einem ersten Schritt sämtliche umweltschädlichen Subventionen und Privilegien zu streichen, der Naturverbrauch höher und Arbeit niedriger zu besteuern, dem Fleischkonsum der volle Mehrwertsteuersatz anzulasten usw. (hierzu umfassend FÖS 2011).

Auch in dieser Konzeption werden eine gestärkte Kohäsion der Gesellschaft und eine erhöhte Resilienz gegenüber ökonomischen und ökologischen Krisen angestrebt. Die Trajektorie intendiert, einer Wachstumskrise entgegenzuwirken (Jänicke 2011). Die Trajektorie geht von der Klugheit der Industrieverbände aus, deren aufgeklärte Vertreter wissen, dass eine staatliche Regulierung langfristig durchaus förderlich wirken kann (Porter-Hypothese). Umweltpolitik gilt hier als ein integraler Bestandteil von Sozialpolitik. Die Umsetzung dieser Trajektorie bedarf eines parteiübergreifenden Konsenses, Umweltreformen unter wechselnden Regierungen auf Dauer zu stellen. Dieser „stille” Konsens erscheint in der vergleichsweise konsensual orientierten deutschen Demokratie durchaus möglich. Unterstützung findet diese Strategie in Teilen des Unternehmertums und der Gewerkschaften, der Beamtenschaft, der technischen Intelligenz, in bildungsbürgerlichen Mittelschichten, den Kirchen und in urbanen akademischen Milieus.

IV. Green Social Contract

Diese Trajektorie begreift politische, kulturelle und institutionelle Veränderungen als „Motor”, der hinter den technologischen Innovationen liegt (Schneidewind 2011, WBGU 2011, Ott 2007, 2009).[13] Die Grenzen des physischen Wachstums werden anerkannt. Es wird vorausgesetzt, dass eine Wirtschaft mit schrumpfendem physischem Wachstum und einem starken Rückgang der CO2-Emissionen hohe ökonomische Wachstumsraten nicht mehr generieren kann. Dieser noch zu wenig ausgearbeitete Ansatz stellt die Wichtigkeit technologischer Innovationen und kultureller Veränderungen nicht in Frage, begreift aber neue Institutionen bzw. Regelwerke, die das Wirtschaften im Sinne einer anspruchsvoll interpretierten Idee von Nachhaltigkeit regulieren können sollten, nicht lediglich als flankierende Maßnahmen technologischer Innovationen, sondern als politischen Kern eines umfassenden und tief greifenden Reformprozesses. Wenn es stimmen sollte, dass die Trajektorie nur mit den Transformationen verglichen werden kann, die sich in der neolithischen und der industriellen Revolution ereigneten, dann ist die diskursive Verständigung auf die normativen Grundlagen des zukünftigen Zusammenlebens zentral, d. h. auf die Institutionen und Regelwerke, auf die sich Bürgerinnen und Bürger einer Postwachstumsgesellschaft sollten verständigen können. Kulturellen Suchprozesse, neue Anerkennungsformen, innovative Projekte, die Schrumpfung von throughput, die Bekämpfung von rebound-Effekten, die Ökologisierung der Landnutzungssysteme und des Steuerrechts, die Unterstützung für die Länder des globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel usw. müssen getragen werden von einem genuin normativ-politischen Konsens der Bürgerschaft. Die große Transformation (WBGU 2011) muss auf soliden normativen Pfeilern stehen. Die normativen Pfeiler dieser Trajektorie sind m. E.:

• Der wechselseitige Zusammenhang von Menschenrechten und Demokratie, wobei die Idee der Demokratie auf den Prinzipien von Inklusion und Deliberation beruht (Habermas 1992).
• Rechtsprinzipien, die elementare moralische Ansprüche garantieren, bestimmte Fähigkeiten ausüben zu dürfen bzw. zu können (M. Nussbaum).
• Das Differenzprinzip, das ein Prinzip der Befriedigung basaler Bedürfnisse und eine Sozialstaatsbegründung einschließt (Rawls 1971).
• Ein Prinzip fairer Chancengleichheit (Rawls 1971), das die Zufälle der Geburt mildert.
• Eine anspruchsvolle Konzeption von „starker” Nachhaltigkeit als Ausdruck intergenerationeller Verantwortung in Ansehung der Natur (ein Vorschlag findet sich bei SRU 2002, Ott & Döring 2008), das auch zur Spezifizierung des Art 20a GG herangezogen werden könnte (Winter 2007).
• Eine Integration entsprechender Umweltziele in ein politisches Mehrebenen-System, das von internationalen Umweltregimen bis zu kommunalen Projekten reicht.
• Eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch diskursive und partizipative Verfahren (etwa Bürgerforen) (Skorupinski & Ott 2000, s. neue Konzepte von „deliberative environmental democracy„).
• Eine Orientierung an einer europäischen Integration.

Innerhalb dieses Rahmens wird in der Rolle der Staatsbürger über die Institutionen diskutiert, durch die Privatpersonen, die als Unternehmer oder Konsumenten ihren Interessen nachgehen, reguliert werden. Die Reform der einzelnen Regelwerke sollte pragmatisch von Handlungsfeldern der Umweltpolitik ausgehen (Energie- und Klimapolitik, Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz- und Wasserrecht, Bodenschutzecht usw.) – wofür sich in den Gutachten des SRU immer noch viele Anregungen finden – und sukzessive auf andere Politikfelder übergreifen (Mobilität, Gesundheit, Arbeit, Alter).

Staatspolitisch kann auf das Konzept des aktiven Gewährleistungsstaats zurückgegriffen werden, das besagt, dass der Staat eine nicht delegierbare Letztverantwortung für die Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben besitzt, wozu er u. a. auf Steuereinnahmen angewiesen ist. Das Steuersystem ist daher ein besonders kontroverses Herzstück auch dieser Trajektorie. Eine als gerecht beurteilte und verlässliche Steuerpolitik könnte und sollte zu einer hohen Steuer„moral” bei niedrigen Kontrollkosten führen.[14]

Diese Trajektorie erneuert Elemente des bundesrepublikanischen Grundkonsenses jenseits von hohen ökonomischen Wachstumsraten: Verfassungspatriotismus, soziale Marktwirtschaft, soziale Kohäsion, europäische Orientierung. Insofern wirkt sie beinahe konservativ. Sie gibt allerdings die Errungenschaften des sozialdemokratischen Reformismus der 1970er Jahre nicht preis: Bildungsreform, Vermögensbildung für Arbeitnehmer, allmähliche Reduktion der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit usw. Eine neue Variante der eigentümlichen Konstellation der 1970er Jahre, als reformorientierte Funktionseliten und eine engagierte Zivilgesellschaft trotz all ihrer beiderseitigen Animositäten auf je ihre Weise dafür sorgten, dass die ersten umweltpolitischen Erfolgsgeschichten geschrieben werden konnten (Abfall, Luftreinhaltung, Gewässerschutz, Abfallbehandlung usw., s. Engels 2006), könnte den wirklichen Einstieg in einen „grünen” Kondratieff-Zyklus in die Wege leiten.

Die Schnittmenge dieser Trajektorie mit der Effizienzrevolutions-Trajektorie ist hoch. Die Einsicht in die Wichtigkeit von investiven Innovationen wird geteilt. Technischer und kultureller Reformismus laufen konzeptionell über zwei Achsen der Umsetzung der zu Grunde gelegten Konzeption von Nachhaltigkeit, nämlich Effizienz und Suffizienz; die dritte Achse ist die der umfassenden ökologischen Resilienz und Konsistenz. Diese Trajektorie kann und muss die Kosten bzw. den Finanzierungsbedarf einer nachhaltigen Entwicklung berechnen. Der Finanzierungsbedarf allein für die Umsetzung der nationalen Biodversitätsstrategie dürften bei ca. 3–4 Mrd. Euro pro Jahr liegen, die Investitionen in neue Energie- und Verkehrssysteme dürften deutlich höher liegen. Daher stellt sich hier auch ein Tradeoff mit sozialpolitischen Transfers und die Frage nach zusätzlichen steuerlichen Beiträgen der Oberschichten. Diese Trajektorie lehnt eine stärkere steuerliche Belastung der Oberschicht keineswegs ab (etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine befristete Vermögensabgabe). Das so erhöhte Steueraufkommen wird hier gezielt für Umweltinnovationen, Investitionen in Naturkapital, Abbau der Staatsschulden und ein Bildungssystem eingesetzt, für das „Bildung für nachhaltige Entwicklung” nicht nur ein Schlagwort ist.[15]

V. Neue Linke/­De­growth

Hier handelt es sich um heterogene Ansätze, deren Gemeinsamkeiten in einer Ablehnung von physischen und ökonomischen Wachstumsstrategien liegen. Zentral ist die Schrumpfung des ökonomischen Wachstums, also ein intendierter Rückgang ökonomischer Aktivität an Märkten, der mit einer Erhöhung von Eigenarbeit, Selbstversorgung und einem Ausbau sozialer Dienste usw. einhergehen soll. Die Wirtschaft soll gleichsam gesundgeschrumpft werden. Diese Position verfügt über eine attraktive Vokabelmannschaft („ökosozial“, „gerecht”, „emanzipatorisch”, „solidarisch”, „radikale Demokratie” usw.)[16] und kann sich auf viele linke Theoretiker und Philosophen berufen.[17] Es handelt sich um ein „kämpferisches linkes Projekt” (Rätz et al. 2001). Häufig wird die These vertreten, dass die Akkumulationslogik des Kapitalismus mit einer nachhaltigen Entwicklung strukturell unvereinbar sei (sog. Unvereinbarkeitstheorem). Insgesamt ist diese Trajektorie normativ stark egalitär ausgerichtet. Übersichten und Beiträge zu dieser Position finden sich in den Arbeiten von Nico Paech und bei Rätz/Egan-Krieger et al. (2011).

Es wird davon ausgegangen, dass eine Schrumpfung ökonomischer Aktivität bzw. ein BIP-Rückgang eine deutliche Reduktion des Naturverbrauches einschließlich der Emission von Schadstoffen zur Folge haben wird, der von einigen Vertretern als das „eigentliche Ziel” bestimmt wird (Passadakis/Schmelzer 2011, S. 142). Andere Vertreterinnen sehen das gute Leben aller als das eigentliche Ziel von Degrowth an (Muraca/Egan-Krieger 2011). Daher lohnt eine kurze Auseinandersetzung mit diesen beiden Ansätzen.

Wenn die Reduktion des stofflichen Wachstums das eigentliche Ziel einer Degrowth-Trajektorie ist, so eröffnet sich eine Mittel-Ziel-Kette, die bei Passadakis/Schmelzer (2011, insb. S. 142–147) folgendermaßen strukturiert ist: Reduktion des BIP gilt als notwendiges (und hinreichendes?) Mittel zum eigentlichen Ziel, wobei ein Rückgang des BIP um mindestens 30 Prozent gegenüber dem status quo bis 2050 als Größenordnung genannt wird. Ein Mittel zu diesem Ziel ist die Abbremsung der Akkumulation des Kapitals. Mittel hierfür wiederum ist eine massive Reduktion der gesamten Investitionen einschließlich eines gezielten „Deinvestment” etwa von Großkraftwerken. Die reduzierten Investitionen sollen zudem kontrolliert, d. h. durch regionale Investitionsräte überwacht werden. Die Idee dabei scheint zu sein, unternehmerische Gewinne so stark zu reduzieren, dass nicht einmal mehr vollständige Ersatzinvestitionen möglich sind. Diese Trajektorie betreibt bewusst Kapitalvernichtung, um die Kapitalstöcke auf ein „nachhaltiges” Niveau zu reduzieren. Es wird davon ausgegangen, dass die makroökonomische Kybernetik dieser Trajektorie den Stabilisierungspunkt intelligent ansteuern und erreichen kann. Der implizite Steuerungsoptimismus scheint eher hoch zu sein. Hier könnte, sofern man das eigentliche Ziel vor Augen behält, eine Hypertrophie der Mittel vorliegen. Zumindest darf man fragen, ob das eigentliche Ziel nicht vielleicht doch mit schonenderen Mitteln erreicht werden könnte.

Parallel zur BIP-Schrumpfung und zum Rückgang der Investitionen soll die „Sorgeökonomie” gestärkt werden: Bildung, Gesundheit, Soziales und kulturelle Arbeit. Der Ausbau dieser personalintensiven Sorgeökonomie wird als Investition aufgefasst. Zur Verhinderung rezessiver Tendenzen soll die Arbeitszeit (bei Lohnausgleich für die unteren Lohngruppen) deutlich reduziert werden.

Bei Muraca/Egan-Krieger (2011) liegen die normativen Grundlagen in Vorstellungen eines „guten Lebens für alle”, die direkt an Gerechtigkeitsfragen angebunden werden. Hierzu greifen Muraca/Egan-Krieger auf den Fähigkeitenansatz von Sen und Nussbaum zurück. Von den vielen Möglichkeiten, den Fähigkeitenansatz zu interpretieren, wählen sie die Folgende: Zunächst wird die Liste der Fähigkeiten von Nussbaum zu Grunde gelegt, die zehn Fähigkeiten umfasst. Wenn einer Person eine dieser Fähigkeiten fehlt oder sie in der Ausübung dieser Fähigkeit stark eingeschränkt ist, so liegt immer ein Gerechtigkeitsdefizit vor. Das unscheinbare Attribut „substantiell” („real“, „wirklich”) ist ein hinzutretender unbestimmter „qualifier”, der die Differenz markiert zwischen bloß formalen Freiheiten (und entsprechenden Rechten) und einer umfassenden Befähigung zum wirklich freien Handeln, die faktisch durch allerlei ökonomische, biographische, kulturelle, geographische und gender spezifische Faktoren eingeschränkt sein kann. Häufig trifft man in diesem Zusammenhang auf Abstrich-Verben wie „unterminieren”, „einschränken”, „beeinträchtigen”, „verschlechtern”, „riskieren”, „verletzen” usw. Dadurch ergibt sich ein Schema der Begutachtung: „Individuum 1 ist bzw. wird in einer (mehrerer, aller) seiner substantiellen Freiheiten (stark) eingeschränkt”. Immer dann, wenn dies plausibel dargelegt werden kann, liegt ein Defizit an Gerechtigkeit vor, das behoben werden muss. Diese Art der Betrachtung führt dazu, dass es auch in einer Gesellschaft, die nach Prinzipien, wie sie im „Green Social Contract” vertreten werden (s. o.), konstituiert ist, von sozialen Ungerechtigkeiten aller Art nur so wimmelt.

Diese Betrachtungsweise ergibt eine Art „Lupe der Gerechtigkeit” (Muraca/Egan-Krieger 2011, S. 52). Überall dort, wo diese Lupe zum Einsatz kommt, treten gleichsam in der scheinbar so glatten und geschminkten Hautoberfläche der bürgerlichen Gesellschaft die Flecken, Falten, Schrunden, Blutbläschen, Pusteln und Vernarbungen in aller Deutlichkeit hervor. Muraca/Egan-Krieger (2011) müssen mit ihrer Lupe den kognitivistischen Anspruch verbinden, dass all diese Ungerechtigkeiten, von denen die Unter-schichten besonders betroffen sind, durch die Lupe entdeckt bzw. identifiziert (und nicht etwa konstituiert) werden. Dass es wohl auch für Muraca/Egan-Krieger keine menschliche Gesellschaft geben kann, die gleichsam „lupenrein” gerecht wäre, spricht nicht per se gegen diese Lupe. Es fragt sich aber, ob der Gebrauch dieser Lupe moralische Aufmerksamkeit auch fehlsteuern bzw. von den ökologischen Herausforderungen ablenken könnte.

Die Stärkung substantieller Freiheiten kann für Muraca/Egan-Krieger „nur” durch Institutionen erfolgen, wobei sie Institutionen nicht primär als Regelwerke, sondern als
materiell ausgestattete Organisationen verstehen. Daher konvergieren die Ansätze von Muraca/Egan-Krieger und Passadakis/Schmelzer auf der Ebene politischer Forderungen weitgehend. Zentral sind Forderungen nach:

• Verkürzung der Arbeitszeit (auf etwa 20-25 Stunden pro Woche bei teilweisem Lohnausgleich).
• Umverteilung von Einkommen und Vermögen „nach unten”.
• Umfassender sozialer Absicherung (etwa durch ein Bürgergeld oder steuerfinanzierte Gesundheits- und Rentensysteme).
• Nach „ökosozialem” Umbau.

Es werden zudem ein „Schutzrecht auf Suffizienz” (Muraca/Egan-Krieger (2011) im Anschluss an Uta von Winterfeld) und ein Grundrecht auf Arbeit geltend gemacht, wobei dieses allerdings nur „solange” gelten soll, wie Erwerbsarbeit mit Anerkennung, dem Gefühl der eigenen Würde etc, verknüpft ist. Es handelt sich somit um ein konditionales neues Grundrecht. Degrowth stärkt somit Teilhaberechte und fordert den Ausbau von Transfersystemen und Fürsorgeökonomie bei schrumpfender wirtschaftlicher Aktivität unter den Zielvorgaben, den Naturverbrauch zu senken und die substantiellen Freiheiten aller Bürgerinnen zu stärken.

Folgende Probleme stellen sich auf dieser Trajektorie:

1. Die auszubauenden Transfersysteme verzweigen sich, wenn man die diversen Degrowth-Verlautbarungen im Zusammenhang sieht, über drei Ebenen: National („armutsfeste Grundsicherung“, Bürgergeld, Ausbau der Fürsorgeökonomik usw.), EU-weit (Eurobonds, Transfers nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs) und international (Anhebung der Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0.7 Prozent
BIP, Klimagerechtigkeit gemäß „Greenhouse Development Rights„).
Eine konzeptionelle Integration dieser Transfers mitsamt einem kohärenten Finanzierungskonzept liegt bislang nicht vor. Mit einer abstrakten Anhäufung der Transferforderungen in Verbindung mit einer „tax the rich„-Rhetorik ist jedoch politisch nichts gewonnen.

2. Bei sinkender Arbeitszeit wird die Besteuerung der „normalen” Arbeit und das entsprechende Steueraufkommen nur gering ausfallen können. Eine generell höhere Konsumbesteuerung, nicht aber eine Luxussteuer scheiden aus, wobei auf dieser Trajektorie das Aufkommen der Besteuerung eines (wie immer definierten) Luxuskonsums stark rückläufig wäre. Dies gilt auch für die Steuern auf Umweltverbrauch, der ja stark zurückgehen soll. Durch negative ökonomische Wachstumsraten kommt es zudem zwangsläufig zu negativen Diskontraten und dadurch zunächst zu einer relativen Erhöhung des Werts der bestehenden Vermögen. Diese Erhöhung ist in dieser Trajektorie aber nicht gewollt und muss daher in die geplante Umverteilung mit einbezogen werden. Dies macht die Verteilungskonflikte schärfer, da das, was umverteilt wird, nicht wiederkommt. Umverteilung muss aus der Substanz erfolgen: dies macht die Trajektorie konsumtiv (s. u.).

In einer Degrowth-Steuerordnung müssten die meisten nur wenig oder keine Steuern zahlen, während die Kosten für den Ausbau der Fürsorgeökonomie von den Oberschichten zu tragen wären. Die Steuerlast wird damit stark ungleich verteilt, wobei in
diesem Fall ungleiche Belastungen als gerecht gelten. Angehoben werden soll und muss die Besteuerung höherer Einkommen, von Erbschaften, Grundbesitz, Vermögen, Umsatz, unternehmerische Gewinne usw. Diese Strategie ist verfassungsrechtlich bedenklich, da das BVerfG der Substanzbesteuerung enge Grenzen gesetzt hat, über die sich Degrowth zwangsläufig, d. h. der inneren Form der Trajektorie gemäß, hinwegsetzen müsste. Dies wiederum dürfte zur Verlagerung von Vermögen und Kapital ins Ausland führen. Die Steuermoral in diesem System dürfte niedrig, die Kontrollkosten daher hoch sein.

3. Die Degrowth-Trajektorie ist im Kern konsumtiv, nicht investiv im engeren Sinne. Paradigmatisch hierfür ist ein unkonditioniertes Bürgergeld. Auch Gehälter von Staatsbeamten und -angestellten und Transfereinkommen sind nach herkömmlicher Terminologie konsumtive Staatsausgaben, da das Geld vom Staat an Personen ausgezahlt wird. Der Ausbau sozialer Dienste ist immer personalintensiv und es ist zu berücksichtigen, dass die Bediensteten in den Genuss der reduzierten Arbeitszeit kommen sollen. Durch die konsumtive Ausrichtung dieser Trajektorie werden Angehörige der jetzt lebenden Generation privilegiert: Die Ansparungen der bürgerlichen Ober- und Mittelschichten, die aus der Zeit der Wachstumsökonomie stammen, werden gezielt reduziert.

Zukünftigen Generationen wird ein geschrumpftes gesamtgesellschaftliches Vermögen hinterlassen. Wichtiger als die Ausstattung der zukünftigen Generation mit „grünen” Kapitalien (wie in II und III) ist die Versorgung und Ausstattung der heutigen Generation mit den Mitteln, um alle ihre Fähigkeiten „wirklich” ausüben zu können. (Volkswirtschaftlich betrachtet, ist Degrowth, zugespitzt gesagt, eine Konsumorgie.)[18]

4. Die Tendenz zum „rent seeking” wird auf dieser Trajektorie extrem gefördert. Degrowth sollte nicht den Fehler vieler „linker” Entwürfe wiederholen, die (kulturell tief sitzenden) Tendenzen zum „rent seeking” und der Entstehung entsprechender „neuer Klassen” nach dem Muster der realsozialistischen „Nomenklatura” zu unterschätzen. Die in den Transfersystemen agierenden Personen wären, obschon mental eigentlich radikalreformistisch bzw. „idealistisch” eingestellt, in den Routineabläufen eines Degrowth-Transferregimes ständig hohen Versuchungen des Klientelismus, Nepotismus, Protektionismus, der Unterschlagung, der Selbstbegünstigung usw. ausgesetzt. Die Kontrollkosten und die Sanktionsdrohungen sind in einem solchen Transfersystem entweder drastisch (wie in China) oder die Gesellschaft findet sich mit „rent seeking” resignativ ab (wie in der Ukraine).

5. Man muss auf dieser Trajektorie neue Arbeits-, Eigentums-, Rechts- und Lebensformen ausprobieren. Diese Trajektorie zwingt somit zu einem politischen Experimentalismus mit ungewissem Ausgang. In der Transformation sollen und müssen sich nicht nur die Verhältnisse, sondern die Menschen selbst ändern. Die Menschen dürfen auf dieser Trajektorie nicht die bleiben, die sie in der bürgerlichen Wachstumsökonomie (geworden) sind, sondern müssen sich transformativ zu neuen Menschen entwickeln. Darauf läuft der Satz hinaus, dass Degrowth-Politik nur in einer Degrowth-Gesellschaft erfolgreich möglich ist. Haltungen, Wertschätzungen, Anerkennungsformen, Wahrnehmungsweisen, die Formen des „Gebens und Nehmens” usw. müssen andere werden. Was dieser Experimentalismus an Ergebnissen „wirklich” erbringt und wie Menschen sich auf dieser Trajektorie „wirklich” verhalten werden, ist ungewiss. (So kann man bspw. fragen, ob es in einer Degrowth-Trajektorie viele neue oder nur noch sehr wenige Umsonstläden geben wird.)

6. Die Verkürzung der Arbeitszeit wirft die Frage auf, wie Personen, die nur noch 20–25 Stunden pro Woche arbeiten, ihren finanziellen Verpflichtungen etwa der Zahlung von Mieten oder der Tilgung von Krediten nachkommen können bzw. sollen. Was das Problem der Mieten anbetrifft, so stößt man auf folgende Vorschläge: „’Besitz statt Eigentum‘ (…) Beispielsweise kann nach diesem Prinzip niemandem eine Wohnung gehören, ohne dass die Person selbst darin wohnt; und wer in einer Wohnung wohnt, der/die besitzt sie auch. Für Wohnungen gilt dies tatsächlich in Kuba” (Habermann 2011, S. 159). Gut, das ist die Enteignung der jetzigen Eigentümer von Mietwohnungen. Und wie soll das Rentenumlage-, das Gesundheitssystem und der staatliche Schuldendienst dauerhaft finanziert werden? Was Letzteren anbetrifft, so scheint klar, dass die bereits bestehende Schuldenlast durch den Ausbau der Sorgeökonomie und Transfers weiter steigen dürfte. Gleichzeitig sinkt das BIP und damit steigt die Staatsschuldenquote. Dies macht die Zinsen für neue Kredite immer teurer, sofern es noch unabhängige Banken und einen Finanzmarkt gibt, was allerdings fraglich ist. Daher ist es nur konsequent, wenn einige Anhänger dieser Trajektorie die Rückzahlung der bestehenden Staatsschulden in Frage stellen: „Drop the debts” (Passadakis & Schmelzer 2010).[19] Der Kredit als Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft mitsamt seinen pragmatischen Implikaturen wird somit ebenso wie Eigentumsgarantieren zumindest von einigen Vertretern radikal infrage gestellt. Diese Trajektorie gerät ersichtlich in einen politisch prekären Kontakt mit Veto-Punkten der bürgerlichen Gesellschaft.

7. Degrowth steuert kraft innerer Logik noch auf weitere Veto-Punkte der bürgerlichen Gesellschaft zu. Die Mittel des „passiven Klassenkampfes” (Exner/Lauk (2011), S. 19) wie Bummeln, Absentismus, „Betrug am Chef“ usw. mögen viele Linksliberale noch beschmunzeln. Für einige Degrowth-Vertreter ist allerdings auch die Befolgung rechtlicher Regeln nicht geboten, sofern Gesetzesverstöße[20] als politische Widerstandshandlungen interpretiert werden können. Bei massiver Substanzbesteuerung, Enteignung von Wohneigentum, Haus- und Betriebsbesetzungen, „drop the debts”- Strategien und ähnlichem dürfte für die meisten Bürger der Spaß allmählich aufhören. Diese Trajektorie muss daher mit heftigem Bürgerprotest rechnen. Sofern die partizipativen Teilnahmerechte einer deliberativen Demokratie nach wie vor für alle Bürger gelten sollen, scheint Degrowth an etlichen Punkten kaum konsensfähig.

8. Input-Legitimation durch parlamentarische Mehrheiten ist auf dieser Trajektorie nicht nur deshalb, sondern auch prinzipiell fraglich. Dieser Pfad kollidiert massiv mit Wohlstandsinteressen der breiten Mittelschichten. Anhänger dieser Trajektorie mögen glauben, das gesamte Prekariat auf ihrer Seite zu haben, könnten dabei allerdings Fehldeutungen der eigenen Definitionsstrategie erliegen, per definitionem das Prekariat möglich groß werden zu lassen. Viele Personen werden dadurch ins Prekariat hinein definiert, die in Wirklichkeit zu Mittelschichten zählen und deren fundamentale langfristige Interessen durch Degrowth keineswegs begünstigt werden. Daher findet sich aktive Unterstützung für diese Trajektorie nur in links-intellektuellen Milieus, in Teilen der Unterschicht und in einem Teil der Partei der „LINKEN”. Doch sollten die Anhänger
der Degrowth-Trajektorie den Fehler der 68er, von vollen Hörsälen und Medienecho auf eine politische Massenbasis zu folgern, nicht wiederholen.

VI. Kombi­na­ti­onen und Macht-A­rith­metik

Die Position des „Green Social Contract” ist zunächst breit bündnisfähig. Eine konzeptionelle Verbindung aus konservativer Wachstumskritik und Effizienzrevolution ist nicht von vornherein inkonsistent. So lehnt die wertkonservative Position umwelttechnischen Fortschritt nicht ab. Vertreter der Effizienzrevolution sind nicht auf eine bestimmte Sozialphilosophie festgelegt, stehen aber eher der Sozialdemokratie und den „Grünen” nahe und bejahen den Wert- und Lebensstilpluralismus. Sogar eine große Postwachstums-Koalition (1 und 2 und 3) ist nicht von der Hand zu weisen.

Am problematischsten unter Gesichtspunkten von Machterwerb und kultureller Hegemonie ist die Situation für die Verfechter des Degrowth. Mit dem Wertkonservatismus kann es für sie, trotz einiger Berührungspunkte, keine Koalition geben, mit der Position „Effizienzrevolution” bei näherer Betrachtung auf Grund der konsumtiven Ausrichtung von Degrowth auch nicht. Der einzige mögliche Bündnispartner von Degrowth ist daher der Green Social Contract, aus dessen Perspektive aber der Kontakt mit besagten Veto-Punkten und mit den Denkfiguren der politischen Romantik problematisch ist.

Zudem können sich alle drei übrigen Positionen vom kreativen Fundus der Degrowth-Ideenwelt inspirieren lassen und einzelne sinnvolle Elemente in ihre jeweilige Konzeptionen übernehmen. Degrowth könnte, obschon ungewollt, eine Erweiterung des Instrumentariums bewirken, auf das die anderen Konzepte zurückgreifen können. Degrowth muss daher befürchten, von den anderen Trajektorien zugleich geistig ausgeplündert und politisch ausgegrenzt zu werden.

Aus der Perspektive der anderen Trajektorien könnte man aristotelisch sagen, die Degrowth-Trajektorie sei nicht tapfer, sondern tollkühn. Überzeugte Anhänger dieser Trajektorie sind allerdings bereit, sich in dieses politisches Abenteuer zu stürzen, dessen Konsequenzen allerdings alle Bürger betreffen. Um die geistige Kühnheit von Degrowth, neue Möglichkeiten zu entwerfen, nicht in ein politisches Abenteurertum abgleiten zu lassen, bedarf Degrowth eines stabilen normativen Geländers, wie es der Green Social Contract bietet. Degrowth kann sich allerdings nicht ohne Weiteres selbst auf eine innovative kulturelle Strömung im normativen Rahmen eines Green Social Contract zurückstutzen. Oder doch?

1 An diesem Befund ändert die relative Armut der Transferempfänger wenig.
2 Zu dem hier investierten Verständnis „starker” Nachhaltigkeit vgl. Ott & Döring (2008).
3 Das Argument der Nichtverallgemeinerbarkeit gilt allerdings auch für große Schwellenländer wie China.
4 Unnötig zu sagen, dass politische Mehrheiten die entscheidende Legitimitätsbedingung aller Trajektorien sind. Da es um Input-Legitimation geht, muss es sich um parlamentarische Mehrheiten handein. Jede Trajektorie setzt ferner die Rechtsstaatlichkeit ihrer Umsetzung als weitere Legitimitätsbedingung voraus.
5 Zur Kritik an einer fünften Position, wie sie von Sloterdijk (2011) vertreten wurde, siehe Ott (2011). Diese Position wird im Folgenden nicht behandelt.
6 Ich beziehe mich im Folgenden auf das „Memorandum Bewusstseinswandel” (Miegel et al. 2011).
7 Es wird also davon ausgegangen, dass die Stagnation der Reallöhne trotz hohen BIP-Wachstums, der die Grundlage des Erfolgs der deutschen Wirtschaft seit 2000 war, in Zukunft zu einem Abbau von Reallohn verschärft werden wird. Es ist allerdings nicht klar, ob dies als Prognose oder als Forderung gemeint ist.
8 Dies war ja der Kern des sozialstaatlichen Kompromisses der BRD.
9 Die diesbezüglichen Vorschläge lesen sich wie ein Loblied auf die Waldorfpädagogik.
10 WBGU (2011, S. 149) schätzt die Summe der direkten und indirekten Rebounds für Industrieländer auf etwas höher 10–30 Prozent.
11 Hierzu hat SRU ein Sondergutachten vorgelegt, das Wege in eine Stromversorgung aufzeigt, die zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energiequellen beruht (SRU 2011).
12 Viele Vertreter dieser Position würden es akzeptieren, dass gemäß der nicht-halbierten Ideen von Keynes eine temporäre Verschuldung langfristig auch wieder abgebaut werden sollte. Schlagwort auf dieser Trajektorie: environmentallly friendly fiscal consolidation.
13 Man könnte die Position von F. J. Radermacher und dessen Initiative zu einem Globalen Marshall Plan hinzu zählen.
14 Hier berührt sich diese Trajektorie mit der wertkonservativen Trajektorie in der Ablehnung von Steuerhinterziehung als Volkssport.
15 Die Unterschichten haben von dieser Trajektorie wenig zu befürchten, aber außer der Aussicht auf Beschäftigung in neuen Branchen auch nicht allzu viel zu erhoffen.
16 Schwierige ethische Begriffe wie der der Emanzipation und der der Solidarität werden meines Wissens nicht genauer analysiert.
17 Marcuse, Castoriadis, Gorz, Latouche, Martinez-Alier, Bonauiti, Hard/Negri, Agamben, Badiou u.a.
18 Begründen könnte man diese Konzeption wohl am ehesten mit einer „Ökonornie der Verschwendung” im Sinne Batailles.
19 Dies würde es aber erforderlich machen, die Kontinuität des Staatswesens aufzukündigen – ähnlich wie die Bolschewisten sich nach der Oktoberrevolution weigerten, die Staatsschulden des Zarenreiches zu bezahlen.
20 Schwarzfahren, Hausbesetzung, Scheinehen, Versicherungsbetrug, „Abfackeln” von Autos, Erschleichung von Transferleistungen, etc.

Literatur

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Rätz, Werner/Egan-Krieger, Tanja von u. a. (Hg.) (2011): Ausgewachsen! Verlag VSA Hamburg.

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SRU (2002): Für eine neue Vorreiterrolle. Umweltgutachten 2002. Stuttgart, Metzler-Poeschel Verlag

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