Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union lädt ein, juristische, medizinische, ethische und politische Aspekte dieses Themas kennen zu lernen und zu diskutieren:

• Hat es bereits Triage–Entscheidungen während der Corona–Pandemie gegeben?
• Wo liegen die ethischen Herausforderungen, wenn man sich entscheidet, nicht zu helfen?
• Welchen Weg geht die neuerliche Gesetzgebung und warum?
• Kann man Richtlinien und Algorithmen entwerfen, die Gerechtigkeit versprechen?
• Wie entscheiden unsere europäischen Nachbarn?
• Wie könnte eine gesellschaftliche Unterstützung der Entscheidungsträger aussehen?

Es diskutieren:

Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann, Wissenschaftsethikerin und Rektorin der Evangelischen Hochschule Rheinland – Westfalen – Lippe

Prof. Dr. Rosemarie Will, Rechtswissenschaftlerin, Verfassungsrichterin a. D. des Landes Brandenburg

Dr. Andrea Zielinski, Kultur- und Sozialanthropologin

Moderation:

Dr. Philip Dingeldey, Co-Geschäftsführer der Humanistischen Union e.V. und Redakteur der vorgänge.

Wir hoffen auf ein interessiertes und diskussionsfreudiges Publikum.

Zur Einführung empfehlen wir den Text „Grundrechte in der Triage“ von Rosemarie Will, erschienen im „Grundrechte-Report 2023 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (S. Fischer: Frankfurt a. M. 2023: S. 45ff.).

Unter dem Titel „Vesper – Menschenrechte aktuell“ veranstalten die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, die Humanistische Union e.V., die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. und die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.

Der Beitrag Vesper – Menschenrechte aktuell: Triage – Ersteinschätzung in Situationen des Mangels – Wem wird zuerst geholfen? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 10., 11. und 12. Oktober präsentierte die HU Berlin-Brandenburg, zusammen mit One World Berlin – Human Rights Film Festival und dem Lichtblick-Kino, im Rahmen der „One World Berlin – Menschenrechte aktuell“-Veranstaltungsreihe drei abendfüllende Dokumentarfilme. Die Filme wurden im immer gut gefüllten Lichtblick-Kino gezeigt. Anschließend wurde mit den Filmemacherinnen, Expertinnen und Betroffenen über die Filme und den Stand der Reproduktiven Rechte in Westeuropa und den USA gesprochen.

Aktuell wird die Möglichkeit zum legalen Abbruch einer Schwangerschaft unter anderem in den USA, Ungarn und Polen wieder eingeschränkt und teilweise unter Strafe gestellt. In Deutschland ist Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, jedoch nach wie vor de jure eine Straftat.

Den Auftakt der kleinen Reihe bildete der irische Film „The 8th“. Die Regisseurinnen Aideen Kane, Lucy Kennedy, Maeve O’Boyle begleiten Aktivistinnen bei ihren Kampf für die Abschaffung des 8. Verfassungszusatzes der irischen Verfassung. Das 8th Amendment verbietet in fast allen Fällen einen Schwangerschaftsabbruch. Am 25. Mai 2018 stimmten in einem Referendum 66% für die Legalisierung der Abtreibung.

Anschließend unterhielt Anna Krenz (Künstlerin/Aktivistin, Dziewuchy Berlin), die an allen drei Abenden die Moderation übernommen hatte, mit Dervla O’Malley (Berlin-Ireland Pro Choice Group) über den Film und die Situation in Irland.

Am zweiten Abend ging es in die USA. Seit dem Urteil des Supreme Court vom 24. Juni 2022, das die Entscheidung Roe v. Wade zurücknahm und damit den einzelnen Bundesstaaten die Möglichkeit gab, eigene Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch zu formulieren, verlorenen Millionen US-Amerikanerinnen den Zugang zu einer legalen Abtreibung. Besonders betroffen sind Black and People of Color (BPoC) und einkommensschwache Menschen.

In „On the Divide“ erzählen Maya Cueva und Leah Galant die Geschichte von Whole Women’s Health in Texas. Schon vor dem Supreme-Court-Urteil war es die letzte verbliebene Abtreibungsklinik an der amerikanisch-mexikanischen Grenze.

Bei dem anschließendem Gespräch erzählten Maya Cueva und Leah Galant, die per Video zugeschaltet waren, von den Dreharbeiten und der Situation in den USA. Lana Saksone (Doctors For Choice) von der Situation in Deutschland.

Am dritten und letzten Abend der kleinen Reihe ging es nach Deutschland. Der Dokumentarfilm „Wie wir wollen“ zeigt die systemischen Hürden beim Zugang zur Abtreibung in einer Mischung aus Erfahrungsberichten, doku-fiktionalen Szenen und Interviews. Fünfzig Menschen, die eine ungewollte Schwangerschaft abgebrochen haben, erzählen davon.

Anschließend beantwortete die Regisseurin Sara Dutch einige Fragen zum Film. Prof. Dr. Rosemarie Will (Professorin i.R. für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtstheorie, Humboldt-Universität zu Berlin; ehemalige Vorsitzende der Humanistischen Union) ging im ausverkauften Lichtblick-Kino auch auf die Situationen in der DDR ein.

Aufzeichnung der Vesper „Ethik für die Zukunft – solidarisches Denken und Handeln heute“ ist online

Am 27. Oktober 2022 organisierte die HU Berlin-Brandenburg die letzte Vesper in diesem Jahr. Es ging um die Frage der Verantwortung und was solidarisches Denken und Handeln für die Gegenwart und die Zukunft bedeutet.

Dr. Andrea Zielinski (Konfliktforscherin, Sozial- und Kulturanthropologin) unterhielt sich darüber mit Evelyn Berger (Regionsgeschäftsführerin DGB Region Ostbrandenburg) und Dr. Thoralf Buller (Professor für Unternehmensführung und Personalmanagement an der bbw Hochschule in Berlin, Mitgründer des Forschungszentrums zenikplus an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde).

Unter https://www.youtube.com/watch?v=2PkJBXuZ5LQ kann das Gespräch nachgesehen werden.

Die Reihe „Vesper – Menschenrechte aktuell“ wird organisiert von der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte & Partizipation, der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und uns.

Dieses Jahr fanden nur drei von acht geplanten Vespern statt. Zwei wurden federführend von der HU organisiert. Nächstes Jahr sollen neun Vespern stattfinden. Dann sollten endlich die neue Technik im Haus der Demokratie und Menschenrechte das Streamen und Aufzeichnen jeder Vesper ohne Störungen möglich machen.

Axel Bussmer

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Anja Heinrich, derzeit Studentin der Rechtswissenschaft an der Universität Potsdam, ist seit dem 1. Juni als neue Geschäftsführerin des HU-Landesverbandes Berlin/ Brandenburg tätig.

Die Humanistische Union lernte sie bereits durch ein Praktikum in der Bundesgeschäftsstelle kennen. Der Landesverband freut sich daher auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Für Mitglieder, Sympathisanten und Interessenten der HU bedeutet dies, dass sie ab sofort wieder einen direkten Ansprechpartner in der Landesgeschäftsstelle der HU im Haus der Demokratie und Menschenrechte vorfinden:

Bürozeiten mittwochs von 10 – 18 Uhr
Telefon: 030 / 204 2504
E-Mail: berlin@humanistische-union.de.

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Die Delegiertenkonferenz beschließt:
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Ergänzung des Grundgesetzes um ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. In Artikel 3 des Grundgesetzes soll klargestellt werden, dass niemand wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden darf.

Die Humanistische Union unterstützt die entsprechende Kampagne des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland.

Antragsteller: Roland Otte und der Landesvorstand der HU Berlin-Brandenburg
Abstimmung: bei einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen angenommen

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Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Ergänzung des Grundgesetzes um ein ausdrückliches Verbot der Diskrimi­nie­rung aufgrund der sexuellen Identität. In Artikel 3 des Grundgesetzes soll klargestellt werden, dass niemand wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden darf.

Die Humanistische Union unterstützt die ent­sprechende Kampagne des Lesben- und Schwulen­verbandes in Deutschland.

Antragsteller:
Roland Otte
und der Landesvorstand der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg

Begründung:

Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz lautet: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstam­mung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat oder Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benach­teiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität fehlt bisher in Artikel 3 Grundgesetz – im Gegensatz zu entsprechenden Artikeln in der Europäischen Grundrechte-Charta oder in den Verfassungen der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Thüringen und Bremen.
Mit der Aufnahme des Kriteriums „sexuelle Identität“ in den Katalog der Diskriminierungs­ver­bote werden die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und inter­sexuellen Menschen besser geschützt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der allgemeine Gleich­heitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“) keinen hinreichenden Schutz vor ungerecht­fertigter staatlicher Benachteiligung bietet.
1957 hielt das Bundesverfassungsgericht den damaligen § 175 Strafgesetzbuch, der männliche Homosexualität kriminalisierte, für verfassungs­gemäß. In den letzten Jahren wies das Bundes­verfassungsgericht mehrere Beschwerden wegen der Ungleichbehandlung eingetragener Lebens­partnerschaften ab. In einem Nichtannahme-Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 20.9.2007 wird darauf verwiesen, dass das Merkmal der sexuellen Orientierung in Art. 3 Absatz 3 Grundgesetz nicht erwähnt wird und der Wortlaut abschließend ist.
Um die Gleichstellung sexueller Minderheiten dauerhaft zu sichern und Interpretationen des Grund­gesetzes entgegenzuwirken, die ihre Rechte missachten, ist die Aufnahme des Merk­mals der sexuellen Orientierung angezeigt. 
Der LSVD hat eine Kampagne zur Ergänzung des Artikel 3 gestartet (www.artikeldrei.de). Die Forderung steht zudem im Zentrum zahlreicher Christopher-Street-Day-Demonstrationen in diesem Jahr. Die Unterstützung durch die Humanistische Union unterstreicht, dass es sich um ein menschen- und bürgerrechtliches Anliegen handelt.

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