Liebe Leserinnen, liebe Leser,

als Herausgeber freuen wir uns, dass wir Ihnen heute das neue Heft der vorgänge vorlegen können. Leider haben die Umstellungen in Redaktion und Konzeption der Zeitschrift länger gedauert als geplant – der Wechsel in den Eigenverlag, ein neues Vertriebskonzept und der redaktionelle Relaunch forderten ihren Tribut. Für die Verzögerung bitte wir um Ihre Nachsicht.

Unsere Bemühungen, so hoffen wir, finden sich im vorliegenden Heft wieder. Beim Lesen werden Sie merken: Die neuen vorgänge rücken näher an bürgerrechtliche Fragestellungen heran, und sie sind näher dran am politischen Geschehen. Wie bisher finden Sie auch in den neuen vorgängen jeweils einen Schwerpunkt. Daneben bieten wir mehr Raum für Beiträge aus dem gesamten bürger- und menschenrechtlichen Spektrum.

Mit der neuen Ausgabe der vorgänge erweitert sich der Kreis der Leserinnen und Leser deutlich. Neben den bisherigen Abonnenten erhalten ab sofort alle Mitglieder der Humanistischen Union (HU) die Zeitschrift. Für sie ist der Bezug im Mitgliedsbeitrag enthalten. Doch die vorgänge lohnen sich nicht nur für Vereinsmitglieder, sondern auch für alle, die sich über die Tagesmedien hinaus stärker mit bürgerrechtlichen Fragen beschäftigen wollen. Wir laden mit dieser Ausgabe alle Sympathisanten und Freunde der HU herzlich ein, die vorgänge regelmäßig zu beziehen. Über unser Angebot zum „Reinschnuppern“ informiert sie die Beilage.

Mit dem neuen Redaktionskonzept wollen wir der Zeitschrift eine neue Perspektive geben, ein erweitertes Publikum für die vorgänge (zurück-)gewinnen. Den beiden neuen Redakteuren – Claudia Krieg und Sven Lüders – wünschen wir eine glückliche Hand bei ihrer Arbeit. Und wir hoffen natürlich, dass dieses erste Heft für Sie der „Beginn einer neuen Freundschaft“ mit den vorgängen wird.

Für die Herausgeber grüßt Sie

Werner Koep-Kerstin

Der Beitrag Vorwort der Herausgeber erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit drei Monaten stehen Beate Zschäpe und mit ihr mehrere mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in München vor Gericht. Mit den Mitteln des Rechtsstaates soll dort geklärt werden, wer für diese rassistische Mordserie verantwortlich war, die sich jahrelang unter den Augen der Sicherheitsbehörden abspielte. Als der Zusammenhang vor zwei Jahren hergestellt war, da hielten viele Beobachter für einen Moment die Luft an: Wie dicht waren die Sicherheitsbehörden dran, als sich drei einschlägig bekannte Neonazis zu radikalisieren begannen, mit Waffen versorgten, und schließlich untertauchten? Waren V-Leute im Umfeld des Trios im Einsatz? Wie und warum hatte der Verfassungsschutz in die Bemühungen der Strafverfolger interveniert? Worin besteht der Aufklärungsgewinn des Verfassungsschutzes, wenn er Derartiges zulässt?

Mit diesen Fragen haben sich mittlerweile vier Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern beschäftigt. Ihre Bemühungen um Aufklärung sind noch nicht abgeschlossen, doch schon jetzt wird eine Vielzahl falsch oder gar nicht ausgewerteter Informationen, eklatanter Fehleinschätzungen und gezielter Verharmlosungen deutlich. Der unprofessionelle Umgang mit Informationen reißt nicht ab – und selbst bei der Aufarbeitung ihrer Archive versagen die Verfassungsschützer immer wieder. Doch die Aufarbeitung des NSU-Skandals hakt auch auf anderen Ebenen: bei den politisch Verantwortlichen und in den Parlamenten. Grund genug für die vorgänge, sich noch einmal grundsätzlich mit dem Verfassungsschutz (VS) zu befassen.

Dessen problematischen Seiten zeigen sich nicht nur dort, wo er im Verborgenen tätig wird – sondern auch in aller Öffentlichkeit, wenn er mit seinen „Erkenntnissen“ Politik macht. Welche Rolle die Verfassungsschutzberichte dabei spielen, analysierte bereits 1982 Jürgen Seifert in den vorgängen. Wir drucken seine damalige Untersuchung erneut ab. Wie aktuell die Kritik am öffentlichen Wirken des VS ist, zeigt auch Melanie Pohner, die sich kritisch mit der zunehmenden „Bildungsarbeit“ der Verfassungsschützer beschäftigt.

Die sicherheitspolitischen Reaktionen auf den NSU-Skandal fasst Eric Töpfer zusammen. Er listet auf, was die Innenminister in den letzten beiden Jahren an Maßnahmen und Reformen beschlossen, ja größtenteils schon umgesetzt haben: neue Einrichtungen zum informellen Austausch; Verpflichtungen zur engeren Kooperation; noch mehr Datensammlungen und eine stärkere Zentralisierung. Das voraussichtliche Ergebnis – eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz – wirkt nicht nur paradox, sondern einmal mehr als vor allem von den Sicherheitsbehörden selbst vorangetriebene Entwicklung. Von politischem Steuerungs- und Gestaltungswillen keine Spur. Das wird umso deutlicher, wenn man die Reformvorschläge der Parteien daneben hält. Wir haben Vertreter aller Bundestagsfraktionen zu ihren Reformvorstellungen befragt. Ihre Antworten sind ab Seite 12 nachzulesen. Während Grüne und Linke derzeit über Alternativen zum Verfassungsschutz nachdenken, sind CDU/CSU und SPD erkennbar darum bemüht, keine weiteren Reformerwartungen aufkommen zu lassen.

Über dem „Betriebsunfall“ NSU sollten die grundsätzlichen Probleme des Verfassungsschutzes nicht in Vergessenheit geraten. Daran erinnert ein gemeinsames Memorandum zur Abschaffung des Verfassungsschutzes, das Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen erarbeitet haben. Wir drucken Auszüge aus dem Text, der die zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes – als Frühwarnsystem vor gefährlichen Aktivitäten – kritisch hinterfragt. Ist solch ein Frühwarnsystem überhaupt wünschenswert für eine Demokratie? Welche Gefahren lauern in der geheimdienstlichen Beobachtung der gewissen „Bestrebungen“, die der Verfassungsschutz im Blick haben soll. Und was ist mit den anderen Aufgaben, die der VS noch erfüllen soll? Die Autoren befassen sich mit den Schwierigkeiten einer Kontrolle des Verfassungsschutzes, aber auch mit den permanenten Rechtsbrüchen, Skandalen und Verfehlungen, die die Geschichte des Dienstes durchziehen. Ihre Antwort ist eindeutig: der VS gehört abgeschafft, und zwar ersatzlos. Wie das auf Landesebene vollzogen werden könnte, und welche rechtlichen Fallstricke dabei zu beachten sind, zeigt Sven Lüders am Beispiel eines Gesetzentwurfs der hessischen Linken.

Dass die Kritiker an den Geheimdiensten nicht nur aus der Zivilgesellschaft, quasi von Außen kommen, hat der frühere Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hansjörg Geiger, bereits vor Jahren deutlich gemacht. Im Gespräch erläutert er, warum er von der Notwendigkeit eines geheimdienstlichen Verfassungsschutzes nach wie vor überzeugt ist – und dennoch kein Weg an grundlegenden Reformen vorbei führt. Ganz andere Erfahrungen machte dagegen Klaus Hahnzog mit dem Verfassungsschutz. Er engagierte sich in einem Bündnis gegen ein restriktives Versammlungsgesetz – und wurde dort von einem V-Mann des bayerischen Landesamtes bespitzelt; im Auftrag jenes Ministeriums, gegen dessen Gesetz er klagen wollte. Er fordert, die V-Leute abzuschalten.

Mit einem weiteren zentralen Instrument der Geheimdienstarbeit setzt sich schließlich Rosemarie Will auseinander: Sie kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Anti-Terror-Datei. Jene steht für die uferlose Speicherung von allem und jedem, aber auch für den zunehmenden Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizei. In ihrem Kommentar vermisst Will eine klare Position der Karlsruher Richter zur Ausgestaltung des sogenannten Trennungsgebots im Informationszeitalter.

Wir hoffen, dass neben den genannten Beiträgen zum Schwerpunkt auch die anderen Themen im Heft Ihr Interesse finden. Wir wünschen Ihnen jedenfalls interessante Einblicke und eine anregende Lektüre mit den neuen vorgängen.

Claudia Krieg & Sven Lüders
 

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den skandalösen Praktiken, Verfehlungen und Verstrickungen des

Verfassungsschutzes nach dem NSU-Skandal? Fehlanzeige! Statt die bisherige Arbeitsweise auch nur ansatzweise in

Frage zu stellen, wurden umgehend Forderungen für weitere Befugnisse, noch mehr Datensammlung und -austausch, noch

mehr unkontrollierte Zusammenarbeit erhoben – und zum Teil schon umgesetzt. Eric Töpfer erläutert, wie schnell sich

die deutsche Sicherheitsbürokratie auf die Post-NSU-Situation eingestellt hat, und wie wenig demokratische

Steuerung und Kontrolle stattfindet.

Rauch und Staub über den Trümmern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Eisenach und Zwickau hatten sich

kaum gelegt, da waren die Krokodilstränen der deutschen Sicherheitsbürokratie schon wieder getrocknet. Nicht einmal

drei Wochen, nachdem das NSU-Debakel anfing, offenbar zu werden, erklärte Heinz Fromm, damals noch Präsident des

Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), am 21. November 2011 im Bundestag: „Wir haben allen Anlass, sozusagen in

uns zu gehen“, um dann überraschend fortzufahren: „und sehr schnell – sehr schnell etwas zu tun, damit sich etwas

verbessert.“ (1) Während über die Einrichtung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse noch gestritten wurde und

das ganze Ausmaß der Geschichte nicht einmal ansatzweise bekannt war, wussten jene, die sich angesichts des

offensichtlichen Versagens ihrer Behörden zerknirscht und nachdenklich gaben, schon, was zu tun sei. Die

Marschrichtung hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit einem 10-Punkte-Plan bereits vorgegeben.
Danach ging es Schlag auf Schlag: Am 6. Dezember 2011 wird die Koordinierungsrichtlinie für die Zusammenarbeit der

Verfassungsschutzämter um einen Paragrafen zur Beobachtung des „gewaltbereiten Rechtsextremismus“ ergänzt. Am

16. Dezember eröffnet Friedrich das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) mit etwa 130

Mitarbeitern von Polizei und Geheimdiensten. Am 20. Januar 2012 legt die Bundesregierung ihren Entwurf für ein

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, das Ende August in Kraft tritt. Sein Kern ist die

Errichtung einer Rechtsextremismus-Datei (RED) von Polizei und Geheimdiensten. Am 8. Februar wird mit der Bund-

Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) ein vierköpfiges Gremium installiert, um die „Zusammenarbeit zwischen

den Sicherheitsbehörden der Länder und den Bundesbehörden insbesondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten

Extremismus zu analysieren und zu bewerten“ und „Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der

Sicherheitsbehörden [zu] unterbreiten“ (2). Anfang Juni nimmt die Ständige Konferenz der Innenminister und –

senatoren der Länder (IMK) auf ihrer Frühjahrssitzung den ersten Zwischenbericht der BLKR zur Kenntnis und

beauftragt ihre Arbeitskreise II (Innere Sicherheit) und IV (Verfassungsschutz) mit der Prüfung und Umsetzung der

darin skizzierten Maßnahmen. Ende August kommt die IMK zu einem Arbeitstreffen in Berlin zusammen und einigt sich

auf Eckpunkte für eine „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“. Sechs Tage später beginnt beim Bundesamt für

Verfassungsschutz in Köln ein Projekt zur Reform der Behörde. Am 19. September geht die Rechtsextremismus-Datei in

Betrieb. Am 15. November gibt Innenminister Friedrich die Gründung eines Gemeinsamen Extremismus- und

Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) bekannt, in dem das GAR aufgehen soll. Drei Wochen später findet in Rostock das

Herbsttreffen der IMK statt, auf dem umfangreiche Beschlüsse zur Zukunft des Verfassungsschutzes und seiner

Zusammenarbeit mit der Polizei verabschiedet werden. Nach einer kurzen Weihnachtspause billigt das

Bundesinnenministerium am 1. Februar 2013 das Reformkonzept der BfV-Projektgruppe, und am 22. Februar informiert

Amtspräsident Hans-Georg Maaßen auf einer Dienstversammlung seine Mitarbeiter und die Presse über den Start der

Umsetzung. Ende Mai 2013 nehmen schließlich die IMK und das Bundeskabinett den Abschlussbericht der BLKR, der den

Verfassungsschutz für unverzichtbar erklärt, wohlwollend zur Kenntnis.(3)
Im Wesentlichen geht es bei den geschäftigen Aktivitäten um drei Dinge:
1. eine Stärkung des Verbundes der Inlandsgeheimdienste,
2. den Ausbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle,
3. die weitere Vernetzung von Polizei und Inlandsgeheimdiensten.
Freie Fahrt fürs „Wissensnetz“
„Die Innenminister und –senatoren der Länder setzen sich für die Stärkung der im Grundgesetz verankerten

Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein, ohne dadurch originäre Länderkompetenzen

einzuschränken“, heißt es in der Pressemitteilung zum Arbeitstreffen der IMK in Berlin im August 2012. (4) Es geht

also um mehr Macht für den Bund, die den Ländern nicht wehtun darf. Konkretisiert wurden die Pläne auf der

Herbstkonferenz im Dezember. Zum einen soll der Informationsfluss im Verbund der Dienste gefördert werden. Geplant

ist die Änderung von § 5 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), das eine obligatorische

Übermittlung von Informationen der Landesbehörden für Verfassungsschutz an andere Inlandsdienste bislang nur

vorsieht, „soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist“. Durch eine Streichung dieses Halbsatzes, so ist

nun geplant, soll zukünftig das Kriterium der Erforderlichkeit einer Informationsübermittlung entfallen, so dass

dem weitgehend zweckfreien Flottieren von Daten insbesondere im geheimdienstlichen Informationsverbund NADIS (5)

der Weg geebnet wäre.
Zum anderen möchte man endlich die lange geplante erweiterte Nutzung von NADIS durch eine Änderung von § 6

BVerfSchG „für alle Aufgaben des Verfassungsschutzes“ absichern. (6) War NADIS lange weitgehend als Indexdatei zur

Identifizierung von Personen und dem Auffinden dazugehöriger Akten konzipiert, wird seit 2005 eine Modernisierung

des Systems als NADIS WN („WissensNetz“) vorangetrieben, die neue Nutzungsmöglichkeiten von der Volltextrecherche

bis zur grafisch aufbereiteten Analyse sozialer Netzwerke eröffnet. Bislang begrenzte § 6 Satz 8 BVerfSchG das

Führen gemeinsamer Dateien, die mehr als biographische Grunddaten und Aktenfundstellen erlauben, auf Zwecke der

Spionageabwehr und der Überwachung gewaltbereiter „Bestrebungen“. Personen aufgrund ihrer bloßen Gesinnung in

komplexeren Informationssystemen des Verbundes der Inlandsgeheimdienste zu erfassen, wurde erst durch das Gesetz

zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus ermöglicht, das neben der Errichtung der Rechtsextremismus-

Datei auch die Novelle von § 6 BVerfSchG verfügte, um „rechtsextremistische Bestrebungen“ durch das Führen von

„Textdateien“ u.a.m. aufzuklären.
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum die eigentlich mit dem Thema Rechtsterrorismus befasste BLKR bei

der Vorstellung ihres 2. Zwischenberichts im November 2012 bedauerte, dass eine umfassende Informierung des

Bundesamtes für Verfassungsschutz über die „Bereiche Links- und Ausländerextremismus“ nicht gegeben sei und die

Landesbehörden verpflichten möchte, Informationen „aus allen Phänomenbereichen“ an das Bundesamt zu übermitteln.(7)

Nur wenige Tage zuvor hatten die Innenstaatssekretäre aus Bund und Ländern NADIS WN mit einer „positiven

Zwischenbilanz“ gefeiert, nachdem das System bereits am 24. Juni 2012 seinen Betrieb aufgenommen hatte. Angekündigt

wurde die „schrittweise Erweiterung […] mit zusätzlichen fachlichen Funktionen“ (8).
Der Schatten Kölns wird länger
Als Spinne im Netz der erwarteten Informationsrevolution sehen die Innenminister das Bundesamt für

Verfassungsschutz. So soll nicht nur sichergestellt werden, dass zukünftig alle von den Diensten der Länder

erhobenen Informationen der Zentralstelle in Köln zugänglich gemacht werden, sondern auch, dass das Amt die

Strippen zieht. Hatte schon die Änderung der Koordinierungsrichtlinie für die Zusammenarbeit der Dienste im

Dezember 2011 das Bundesamt untergesetzlich ermächtigt, – analog zur Spionageabwehr und Beobachtung des

islamistischen Terrorismus – zentral alle Erkenntnisse im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus auszuwerten,

soll nun das Bundesamt „unbeschadet der Auswertungsverpflichtung der Länder“ die „zentrale Auswertung aller

Informationen“ übernehmen und die Landesbehörden „unverzüglich über alle relevanten Informationen, Auskünfte,

Nachrichten und Unterlagen sowie die Ergebnisse seiner Auswertung“ informieren. (9)
Geplant ist, dass Bund und Länder bei ihrer Ausforschung – koordiniert durch Köln – „stärker arbeitsteilig“

vorgehen. Obwohl vage bleibt, was das genau heißen soll, scheint sich das Bundesamt auf das geheime Ausspionieren

„gewaltorientierter“ Gruppen und Personen konzentrieren zu wollen, während sich die Länder eher auf die mehr oder

weniger offene Gesinnungsschnüffelei gegenüber sogenannten legalistischen Strukturen beschränken. Zudem strebt das

BfV an, künftig eigenmächtiger in den Ländern agieren zu können. Obwohl die Rechtsauffassungen über die

entsprechenden Kompetenzen des BfV unter Verfassungsschützern auseinandergehen, scheint es bis dato vorherrschende

Praxis zu sein, dass politische Aktivitäten mit nur lokaler Reichweite von den Länderdiensten bespitzelt werden.

Nun aber wünscht sich das Bundesministerium des Innern sogar ein „Selbsteintrittsrecht“ – mindestens aber ein

„Initiativrecht“ – für seinen Geheimdienst zur eigenständigen Überwachung von „gewaltorientierten Bestrebungen“,

auch wenn diese nicht überregional aktiv sind. Großzügig wird angeboten, Verbindungsbeamte in die Länder zu

entsenden und die Spionageabwehr – soweit sie nicht (mehr) von den Ländern wahrgenommen wird – in Köln zu bündeln.
Was vordergründig aussieht wie ein Befreiungsschlag, der durch einen klaren Zuschnitt von  Zuständigkeiten

Effizienz verspricht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als zutiefst föderaler Kompromiss: Für die durch eine

Änderung von § 5 Abs. 2 BVerfSchG geplante Koordinierungskompetenz für das BfV soll – wie auch sonst beim

Tätigwerden des Bundesamtes in den Ländern – das „Benehmen“ derselben notwendig sein. Bürokratische Rivalitäten

dürften somit auch weiterhin die Praxis prägen. Wenn die Innenminister zusätzlich feststellen, „dass die […]

stärkere Ausrichtung des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel auf gewaltorientierte Bestrebungen/Personen nicht

zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Beobachtung legalistischer Strukturen führen darf“ und auch BfV-Chef

Hans-Georg Maaßen betont, „legalistische Organisationen weiter im Blick [zu] behalten“, wird klar, dass jeder

Dienst sich alle Optionen offen halten möchte. Daran wird wohl auch die neue Richtlinie für die Zusammenarbeit im

Verfassungsschutzverbund nichts ändern, die Anfang 2013 die 20 Jahre alte Koordinierungsrichtlinie abgelöst hat.
Das BfV profitiert aber insofern, als dass mit der angekündigten Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

die eine oder andere „herrschende Meinung“ seiner Advokaten in Stein gemeißelt werden wird. Widerstände gegen die

schleichende Entgrenzung seiner Arbeit aus den Ländern werden sich so künftig leichter in die Schranken weisen

lassen.

Gestärkt wird das Bundesamt somit insbesondere gegenüber Verfassungsschutzbehörden, die nicht willens oder

fähig sind, den Prioritäten des Bundes zu folgen. Denkbar ist es daher, dass das BfV in den finanzschwachen Ländern

mit kleinen Geheimdiensten in nicht allzu ferner Zukunft einen Großteil des operativen Geschäfts übernehmen könnte,

während es gegenüber politisch eigenwilligen und größeren „Partnern“ gezielt seine eigene Agenda verfolgen kann.
Im Rahmen der BfV-Reform sollen nun hausintern die Informationsbeschaffung und -auswertung (noch) enger verzahnt

werden. Mag das kürzere Wege und weniger abstrakte Analysen bedeuten, birgt es doch ebenso das Risiko einer

unkontrollierten Eigendynamik der für die jeweiligen „Phänomenbereiche“ zuständigen Abteilungen. Mit dem Verlust

des kritischen Blicks auf die eigenen „Produkte“ droht außerdem die routinemäßige Reproduktion von Weltsichten und

Feindbildern. Ob die angekündigte Einrichtung einer „Querdenker-Gruppe“ (10) den bürokratischen Starrsinn in einer

Behörde mit mehr als 2.700 Mitarbeitern zu durchbrechen vermag, ist daher mindestens zweifelhaft.
Countdown fürs Trennungsgebot?
Neben der Stärkung des Verfassungsschutzverbundes steht aber auch dessen engere Vernetzung mit dem polizeilichen

Staatsschutz auf der Tagesordnung. Nachdem spätestens mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und der

Antiterrordatei (ATD) 2004 bzw. 2007 bereits dauerhafte Strukturen für die informationelle Zusammenarbeit von

Polizei und Geheimdiensten eingerichtet wurden, führt Innenminister Friedrich die Vorarbeiten seiner Vorgänger

nahtlos weiter. Mit der Eröffnung des GAR nur fünf Wochen nach Beginn der Aufdeckung des NSU wurde eine weitere

Schnittstelle für 39 Behörden errichtet. Im Gegensatz zum GTAZ mit einem eigenen Standort in Berlin, ist das GAR

allerdings kein „Zentrum“, sondern mit zwei Standorten – einer beim BKA-Staatsschutz in Meckenheim und einer beim

BfV in Köln – eher ein bipolarer Störfall.
Gleichwohl finden im „Plenum“ mindestens zweimal wöchentlich gemeinsame Lagebesprechungen von Polizei und Diensten

statt. Wenn man den Berichten der Bundesregierung glauben darf, heißt das in der Praxis, dass jeden Dienstagmorgen

die meisten der jeweils etwa 50 Staats- bzw. Verfassungsschützer von BKA bzw. BfV sowie ihre Kollegen aus den

Landeskriminalämtern und -verfassungsschutzbehörden abwechselnd ihre Reise zu einem der beiden 40 Autominuten

auseinander liegenden Standorte antreten, um dort für drei Tage vor Ort zu sein. Am Donnerstagabend geht es dann

wieder zurück zur Heimatdienststelle. (11) Entsprechend sollen bei BKA und BfV Arbeitsplätze für die auswärtigen

Kollegen eingerichtet worden sein: mit Mobile Office und gemeinsamer Mittagskantine gegen den Rechtsterrorismus.
Nachdem der Bund Deutscher Kriminalbeamter kaum drei Wochen nach Eröffnung des GAR demonstrativ gefragt hatte, wo

eigentlich das Gemeinsame Abwehrzentrum Links bleibe, (12) war es wenig überraschend, als Innenminister Friedrichs

im November 2012 dann dem GAR das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) überstülpte und die

Zuständigkeit um die Bereiche „Ausländerextremismus / Ausländerterrorismus, Linksextremismus / Linksterrorismus und

Spionage / Proliferation“ erweiterte. Außer, dass mit Zollkriminalamt und den Bundesämtern für Migration und

Flüchtlinge sowie für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle drei weitere Behörden beteiligt sind, änderte sich an der

Struktur nichts Wesentliches. (13) Es bleibt beim Wanderzirkus zwischen dem BKA in Meckenheim und dem

Verfassungsschutz in Köln, nur dass die Schar der pendelnden Beamten anwachsen dürfte. Angesichts dieser

Perspektive war es nur konsequent, dass der für den Verfassungsschutz zuständige IMK-Arbeitskreis drei Tage vor der

Eröffnung des GETZ wechselseitige Hospitationen und Personalrotationen zwischen Polizei und dem Verbund der

Inlandsgeheimdienste anregte. (14)
Unter den Innenministern favorisiert eine Mehrheit die Zusammenfassung der verschiedenen Zentren unter einem Dach.

Vorgeschlagen wurde auf der IMK-Herbsttagung 2012 die Erweiterung des GTAZ in Berlin zu einem

„phänomenübergreifenden Zentrum“, da so „Synergieeffekte insbesondere in technischen und methodischen Fragen und

[…] eine ressourcenschonende Anbindung der Landesbehörden“ ermöglicht werde. Noch allerdings stößt der Vorstoß auf

den Widerstand des Bundesinnenministeriums – ein wesentlicher Grund dürften die Beharrungskräfte bei BKA und BfV

sein, wo auch nur Andeutungen von „Umzug“ in der Vergangenheit die Belegschaft auf die Barrikaden brachte. Und so

bleibt es vorerst bei der Absichtserklärung, zur „Abstimmung gemeinsamer Konzepte und Maßnahmen sowie der engeren

organisatorischen und auch persönlichen Vernetzung“ die Präsenz fester Verbindungsbeamter sicherzustellen. (15)
Beschwichtigt werden Kritiker einer solcherart „vernetzten Sicherheit“ regelmäßig damit, dass alles beim Alten

bleibe. Denn auch in den neuen Zentren würde nur nach den bestehenden Übermittlungsvorschriften des jeweiligen

Fachrechts gehandelt. Das mag stimmen, ist allerdings angesichts der weit reichenden Möglichkeiten für den

„fakultativen“ Datenaustausch wenig ermutigend. So dürfen die Staatsschützer der Polizei nach § 18 Abs. 2 BVerfSchG

„alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten“ an den

Verfassungsschutz übermitteln, wenn sie überzeugt sind, dass diese Informationen irgendwie zur Erfüllung seiner

Aufgaben erforderlich sind. Umgekehrt kann der Verfassungsschutz nach § 19 Abs. 1 BVerfSchG Personendaten auch dann

an die Polizei übermitteln, wenn er meint, dass diese „für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt“ werden.

Wenn mit den „Abwehrzentren“ die Distanz zwischen den Beteiligten sowohl räumlich als auch mental schwindet und

Lagebilder und Bedrohungsanalysen konvergieren, dann heißt das mittelfristig „Anything goes!“ im weiten Feld

zwischen geheimdienstlichem Schutz der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ und polizeilicher

Gefahrenvorsorge. Spätestens dann droht in den gemischten Arbeitsgruppen der „Abwehrzentren“ zur Abstimmung

operativer Maßnahmen die „Befugnisleihe“: Amtshilfe der Geheimdienste, um ihnen rechtlich verwehrte Formen der

Datenerhebung für die Polizei durchzusetzen und umgekehrt.
Die wachsende Verschränkung von geheimdienstlicher mit polizeilicher Arbeit scheint nun selbst dem

Bundesverfassungsgericht unheimlich geworden zu sein. Mit seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz (ATDG) vom

24. April 2013 deklariert es erstmals explizit ein grundsätzliches „informationelles Trennungsprinzip“, das nur in

Ausnahmefällen durchbrochen werden dürfe. (16) Zwar kassiert das Gericht nur Details der ATD und erklärte sie in

ihren „Grundstrukturen“ für verfassungskonform, da sie nicht der unmittelbaren Aufgabenwahrnehmung durch die

jeweilige Behörden diene, sondern nur der Informationsanbahnung: „Das Antiterrordateigesetz stützt sich damit

maßgeblich auf die fachrechtlichen Grundlagen für Datenübermittlungen und bezieht daraus rechtsstaatliche Grenzen.“

Allerdings stellen die Verfassungsrichter die Verfassungsmäßigkeit eben dieser Übermittlungsvorschriften deutlich

in Frage, wenn sie im gleichen Atemzug notieren: „Diese müssen dann freilich ihrerseits den verfassungsrechtlichen

Anforderungen genügen und können sich jedenfalls für Datenübermittlungen zwischen den Nachrichtendiensten und der

Polizei nicht mit vergleichbar niederschwelligen Voraussetzungen wie der Erforderlichkeit für die

Aufgabenwahrnehmung oder der Wahrung der öffentlichen Sicherheit begnügen.“ (17)
In die Mitte der Gesellschaft
Ob der Gesetzgeber nun dem zaghaften Appell Karlsruhes folgen wird und jenseits kosmetischer Korrekturen an den

Gesetzen zu ATD und RED auch die Überprüfung der „Datenübermittlungsvorschriften einzelner Sicherheitsbehörden für

angezeigt hält“ (18), wird sich zeigen.
Die Stärkung des Verfassungsschutzes wird es nicht zurückdrehen. Noch bevor die parlamentarischen

Untersuchungsausschüsse ihre Abschlussberichte vorgelegt haben, steht fest, dass er – allen Rücktritten von

Behördenleitern zum Trotz – der eigentliche Gewinner des NSU-Skandals ist. Nicht einmal ansatzweise haben

Innenminister und Bund-Länder-Kommission geprüft, wie Verstöße von Verfassungsschützern gegen bereits bestehende

Übermittlungspflichten zu verhindern wären. Ebenso wenig wurde ernsthaft der Frage nachgegangen, ob die schützende

Hand über V-Leuten nicht eventuell eine strafrechtlich relevante Nichtanzeige von Straftaten bedeutete. Stattdessen

stand für die Verantwortlichen von Anfang an fest, dass das BfV mehr Macht brauche, der Informationsfluss breiter

werden müsse, aber V-Leute auch weiterhin um jeden Preis zu schützen seien. Die Informationsblockaden werden sich

aber weder durch den Vorschlag der BLKR auflösen, Konfliktfälle zwischen Quellenschutz und der Verfolgung von

Straftaten künftig nach dem Prinzip der „praktischen Konkordanz“ zu entscheiden, (19) noch durch die zentrale V-

Leute-Datei, die die Innenminister angekündigt haben. (20) Wer soll die rechtswissenschaftlichen Abwägungen im

geheimdienstlichen Alltagsgeschäft kompetent vornehmen? Und welche Transparenz ist von V-Leute-Führern zu erwarten,

wenn den „Partnern“ im Rahmen der neuen Datei auch Informationen über „frequentierte“ Beobachtungsziele zugänglich

gemacht werden sollen?
Kontrollfreie Räume beim Verfassungsschutz dürfe es nicht geben, bemerkt die BLKR zu Recht. Doch das einzige, was

ihr dazu einfiel, war die Stärkung der Innenrevision. Gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien sehen die

Innenminister den Verfassungsschutz in einer „Bringschuld“. Fortan soll er – Hört, hört! – eigeninitiativ und

anlassunabhängig über seine Arbeit berichten. Mit solchen Placebos will der Inlandsgeheimdienst das verlorene

Vertrauen zurückgewinnen und sich als „Dienstleister in der Mitte der Gesellschaft“ platzieren. (21) Angesichts der

Ankündigung, dass er hierzu auch stärker in den Bereichen Prävention und Öffentlichkeitsarbeit aktiv sein will, ist

nun zu erwarten, dass die „Vergeheimdienstlichung“ nicht nur in den unsichtbaren Bereichen der „Arcana Imperii“,

der Geheimpolitik selbst, voranschreitet, sondern auch ganz offen in Gestalt von „Bildungsarbeit“ an Schulen und

Jugendcomics a la Andi (siehe den Beitrag von Pohner in diesem Heft).

Anmerkungen

1 Zit. in H. Busch: Aktionismus statt Aufklärung. Der neue staatliche „Kampf gegen Rechts“, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Heft 99 (2/2011), S. 41-49 (41).

2 Bundesministerium des Innern: Friedrich stellt Bund-Länder-Regierungskommission Rechtsterrorismus vor, Nachricht v. 8.2.2012.

3 Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 197. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder vom 23./24.5.2013 in Hannover. Beschluss zu TOP 4, S. 7 und Bundesministerium des Innern: Klares Ja zum Verfassungsschutz, Pressemitteilung v. 29.5.2013.

4 Arbeitstreffen der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik und den Bundesländern, Pressemitteilung Nr. 126 des Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg Vorpommern v. 28.8.2012.

5 NADIS steht für Nachrichtendienstliches Informationssystem.

6 Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder vom 5.-7.12.2012 in Rostock-Warnemünde. Beschluss zu TOP 15 „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“, S. 20-25.

7 2. Zwischenbericht der Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus v. 27.11.2012, S.10f. Vgl auch Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus v. 30.4.2013, S. 203ff.

8 IMK-Vorkonferenz zieht positive Zwischenbilanz für NADIS WN, Pressemitteilung Nr. 168 des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg Vorpommern v. 20.11.2012.

9 Beschluss Nr. 15 der 196. IMK-Sitzung, Fn. 5, S. 21.

10 Verfassungsschutz holt sich „Querdenker“ ins Haus, in: Süddeutsche Zeitung v. 23./24.2.2013, S. 6.

11 BT-Drs. 17/10585 v. 31.8.2012, S. 5f. und Handout des BMI zum GAR v. 16.12.2011, abrufbar unter www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Kurzmeldungen/gar_handout.pdf?__blob=publicationFile.

12 BDK: Gemeinsames Abwehrzentrum Rechts (GAR) eingerichtet – Wo bleibt eigentlich das Gemeinsame Abwehrzentrum Links? 10.1.2012, abrufbar unter www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/ der-kommentar/gemeinsames-abwehrzentrum-rechts-gar-eingerichtet-2013-wo-bleibt-eigentlich-das-gemeinsame-abwehrzentrum-links.

13 Presseinformation des BfV zum Start des GETZ v. 15.11.2012, abrufbar unter www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sicherheit/Extremismus/getz.pdf.

14 Beschlussniederschrift über die 85. Sitzung des Arbeitskreises IV „Verfassungsschutz“ der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 12./13.11.12 in Hilden, S. 6.

15 Beschluss zu TOP 24 der 196. IMK-Sitzung v. 5.-7.12.2012, Fn. 5, S. 36f.

16 1 BvR 1215/07 v. 24.04.2013.

17 Ebd., Rn. 126.

18 Ebd., Rn. 232.

19 2. Zwischenbericht der BLKR v. 27.11.2012, S.21f.

20 Beschluss zu TOP 15 der 196. IMK-Sitzung, Fn. 5, S. 22.

21 Ebd., S. 20.

Der Beitrag Wie der Verfassungsschutz am NSU-Debakel wächst erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 12-28

Die Fehlersuche ist noch nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt hat der NSU-Skandal deutlich werden lassen, wie tief verstrickt die Verfassungsschutzbehörden in die Szene militanter Rechtsextremisten waren und wie wenig zugleich sie sich um die Aufklärung der Neonazi-Mordserie bemühten. Offenkundig sind die Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes in der Beurteilung dieser Szene; die mangelnde Steuerbarkeit der von ihm eingesetzten V-Leute; seine vorrangigen Bemühungen um den Schutz seiner Quellen vor dem Zugriff der Strafverfolger, und nicht zuletzt die Aktenvernichtungen just zu Beginn der Aufklärungsarbeiten.
Grund genug, die Arbeit des Verfassungsschutzes ernsthaft in Frage zu stellen, oder zumindest breiter zu diskutieren – sollte man meinen. Wir haben die im Bundestag vertretenen Parteien befragt, wie sie zu den gegenwärtigen Vorschlägen zur Schließung, Umwandlung oder Reform der Verfassungsschutzbehörden stehen.

Neben den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen findet bzw. fand die Diskussion um die Zukunft des Geheimdienstes auf drei Ebenen statt:
Am 23. Mai 2013 präsentierten die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus ihren Abschlussbericht und die Empfehlungen zum Reformbedarf bei der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. (1) Sie kamen (erwartungsgemäß) zu dem Ergebnis, dass die Verfassungsschutzbehörden nicht abzuschaffen seien. Für das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung bzw. Verhinderung der NSU-Mordserie machten die Experten ein „Trennungsgebot in den Köpfen“ verantwortlich, dass „zu Gunsten eines gemeinsamen Verständnisses von Verantwortung für die Sicherheit“ abgebaut werden müsse. Neue gesetzliche Befugnisse seien dazu nicht notwendig, die außergesetzlichen Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe jedoch anzupassen. Zu ihren weiteren Ergebnissen gehört u.a. die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „Zentralstelle“. Dazu soll eine erweiterte, gesetzlich festgeschriebene Pflicht zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesämtern eingeführt werden. Die Länder sollen alle gewonnenen Informationen und Auswertungen an das Bundesamt übermitteln und umgekehrt von jenem über alle, ihr jeweiliges Land betreffende Erkenntnisse informiert werden. Zugleich sollen im Kooperationsfall die gemeinsame Auswertung sowie die Abstimmung operativer Maßnahmen gesetzlich verpflichtend werden. Dafür sind umfangreiche Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz (v.a. § 5 BVerfSchG) sowie den Landesgesetzen notwendig.
Bereits im Februar 2013 stellte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Eckpunkte für eine Reform vor (2), über deren erste Umsetzungsschritte auf einer Pressekonferenz am 3. Juli 2013 berichtet wurde. (3) Ziel der Reform ist demnach eine Neuausrichtung der Behörde und ihrer Prioritätensetzungen. Der Schwerpunkt der Arbeit soll künftig auf der Beobachtung des gewaltorientierten Extremismus liegen, der Einsatz von V-Leuten durch eine zentrale Datei koordiniert sowie der Informationsaustausch mit anderen Behörden insgesamt intensiver werden. Daneben sind interne Umstrukturierungen angekündigt zur engeren Verzahnung zwischen Auswertung und Beschaffung von Informationen, zur bereichsübergreifenden Analyse, für mehr IT-Kompetenz und einheitliche Standards der Aktenverwaltung (und -vernichtung). Schließlich will das Amt seine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausbauen. So weit die behördeninterne Antwort auf den NSU-Skandal.
Noch keine Ergebnisse vorzuweisen hat die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001, deren Einsetzung bereits im Koalitionsvertrag von 2009 vereinbart wurde, die ihre Arbeit jedoch erst im Januar 2013 aufnehmen konnte.
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben diese Debatten in den vergangenen 18 Monaten unterschiedlich intensiv und kontrovers begleitet. Wir stellen hier ihre Positionen und Vorschläge zur Zukunft des Verfassungsschutzes bzw. der Nachrichtendienste vor. Dabei konzentrieren wir uns auf sechs Bereiche: grundsätzliche Existenz der Behörde, Organisation, Aufgaben, Befugnisse, Kooperationen und Kontrolle. Die Vorschläge sind als innenpolitische Standortbestimmungen vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 zu lesen. Eine kurze Problembeschreibung und Leitfragen sollen die Orientierung erleichtern.
1. Grundsätzliches
Die Kritik am Verfassungsschutz ist nicht neu, auch seine Abschaffung wurde bereits mehrfach gefordert (siehe den Beitrag von Lüders, S. 78 ff.). Neben der grundsätzlichen Kritik am heimlichen Ausforschen von Bürgerinnen und Bürgern mehrten sich nach dem NSU-Skandal die Zweifel an Qualität, Ergiebigkeit und Notwendigkeit der verfassungsschützerischen Erkenntnisse – zumal es für manche Aufgaben (z.B. IT-Sicherheit und Spionageschutz, Akteure und Strukturen der sog. extremistischen Szenen) kompetentere Ansprechpartner gibt, die ohne geheimdienstliche Mittel auskommen.
Unsere Fragen: Kann der Verfassungsschutz abgeschafft werden? Welche seiner Aufgaben sind unverzichtbar, wer könnte bzw. sollte sie im Falle einer Auflösung übernehmen?

CDU/CSU   Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für sie „wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur“ und damit weder verzichtbar noch abzuschaffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sprechen sich „angesichts des massiven Versagens der Geheimdienste, das die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder ans Licht gebracht haben, für eine klare Zäsur und einen umfassenden strukturellen und personellen Neustart“ (4) aus. Ihre grundsätzliche Position: „Verfassungsschutz ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Geheimdienste sollen künftig ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die nicht ohne den Einsatz verdeckter Mittel möglich sind und nicht durch öffentlich und parlamentarisch besser kontrollierbare Institutionen erbracht werden können.“ (5) Das Reformkonzept für die Geheimdienste soll zukünftig auf zwei Säulen stehen: ein neues unabhängiges „Institut zur Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen“ soll demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen aus öffentlichen Quellen und mit wissenschaftlichen Methoden beobachten und analysieren.
Nach Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll eine neue „Inlandsaufklärung“ mit klar eingegrenzten nachrichtendienstlichen Befugnissen, neuem, verkleinertem Personalstab und anderem Selbstverständnis gegründet werden. Die Aufgaben der Inlandsaufklärung sollen auf die Spionageabwehr und die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen beschränkt sein, die Anwendung nachrichtendienstlicher Befugnisse soll per Gesetz differenziert und begrenzend geregelt werden.

DIE LINKE   Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form aufgelöst werden. Als konkreten Handlungsvorschlag hat der Arbeitskreis „Bürgerrechte und Demokratie“ im August 2012 ein 12-Punkte-Sofortprogramm (6) vorgelegt, welches die Abwicklung der Ämter behandelt. Dem BfV sollen alle Geheimdienst-Sonderrechte entzogen, inklusive der quasi polizeilichen Befugnisse und der Befugnisse zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität; das Amt selbst wird als kompetente Politikberatung neu gestaltet. (7)
Einige Aufgaben, die derzeit bei den Ämtern für Verfassungsschutz angesiedelt sind, müssten künftig durch andere Behörden übernommen und polizeilich bearbeitet werden. Dazu gehören die Spionageabwehr und die Personalüberprüfung in besonders sicherheitsrelevanten Bereichen.
Im Falle der (voraussichtlichen) Nicht-Abschaffung wird die Fraktion zu einzelnen Reformschritten dann Stellung beziehen, wenn es real um deren Vollzug geht. Die Position, die auf eine Schwächung des VS als Geheimdienst zielt, soll dabei zentral und beibehalten werden. Damit will sich die Fraktion von der Reform-Logik der anderen Fraktionen absetzen. (8)

FDP   Die FDP will den Verfassungsschutz nicht abschaffen. Für die Liberalen sind „die Beobachtung extremistischer Personen und Gruppen sowie die systematische Informationssammlung unerlässlich für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (9). Zentral bleibt das Trennungsgebot: Eine Trennung der Zuständigkeiten von Verfassungsschutz und Polizei ist für die FDP-Fraktion auch zukünftig unerlässlich, eine Übernahme von Verfassungsschutz-Aufgaben durch die Polizei scheidet daher aus.

SPD   Die Sozialdemokratische Partei spricht sich ebenfalls für die Beibehaltung des Verfassungsschutzes als Sicherheitsbehörde aus. Aber es bedürfe eines grundlegenden „Mentalitätswechsels“ beim Bundesamt, hin zu mehr Transparenz, mehr Kontrolle und klareren Regeln, um wieder mehr Vertrauen in die Behörden entstehen lassen zu können. Sofern einzelne Abteilungen oder Behördenteile an einen anderen Dienstort verlegt werden, sollten die Bedürfnisse der Mitarbeiter so weit als möglich berücksichtigt werden: „Dabei sollte – wie damals bei der Abteilung 6 – ein striktes Freiwilligkeitsgebot herrschen, so dass ein konzeptioneller und personeller Neuaufbau dieses Bereichs ermöglicht wird („frischer Wind“). (10)
2. Organisation der Verfassungsschutzbehörden
Es gibt in Deutschland 17 Ämter für Verfassungsschutz: 16 Landesämter und das Bundesamt. Der interne Aufbau (etwa die Abläufe der Informationsauswertung), die Anbindung und Zuständigkeiten sind in den Ländern unterschiedlich geregelt. Gemein ist allen Landesverfassungsschutzbehörden, dass sie bisher eigenständig, d.h. jeweils für den gesamten Aufgabenbereich zuständig sind. Dabei variiert die personelle Ausstattung der Landesämter und damit die „Tiefe“ ihrer Arbeit stark (siehe Dokumentation, S. 76 f.).
Die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden regelt § 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG): Bislang sind die Landesbehörden angehalten, ihre Informationen dem Bundesamt bzw. anderen Landesämtern zu übermitteln, „soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist“ (§ 5 Abs. 1 S. 1 BVerfSchG). Umgekehrt darf das Bundesamt in einem Land nur tätig werden, sofern Schutzgüter des Bundes oder auswärtige Belange betroffen sind, es sich um länderübergreifende Bestrebungen handelt, oder ein Bundesland speziell um Unterstützung ersucht.
Unsere Fragen: Welche Vorschläge haben Sie im Fall der Beibehaltung zur Behörden(neu)organisation? Sollte die Anzahl der Landesämter reduziert, oder das Verhältnis von Bundes- und Landesbehörden gesetzlich neu geregelt werden? Wie schätzen Sie den Personalbedarf der Behörden ein? Muss das Verhältnis von Auswertung und Verarbeitung von Informationen neu strukturiert werden? Welchen weiteren Bedarf für Organisationsreformen sehen Sie?

CDU/CSU   Die Christdemokraten wollen die Landes- und Bundesämter als eigenständige Behörden erhalten, auch wenn nach ihrer Auffassung „eine stärkere Koordinierung und Zentralisierung bestimmter Aufgaben unverzichtbar ist“ (11). Die Länder sollen eigenständig über eine Reduzierung oder Zusammenlegung entscheiden. Die Stärkung des Bundesamtes als Zentralstelle wird befürwortet, ebenso eine Aufstockung des Personals. Eine Neuorganisation von Informationsbeschaffung und Auswertung, so die Fraktion, schließe „eine bessere Verzahnung von Auswertung und Beschaffung, stärkere Nutzung wissenschaftlicher Analysekompetenzen für Auswertung und Analyse und die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in der Analyse“ ein. Die Position des Beauftragten für den Datenschutz im Bundesamt für Verfassungsschutz solle gestärkt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Die Fraktion will im Hinblick auf zahlenmäßige und inhaltliche Neuorientierungen „eine breite ergebnisoffene Diskussion über Schwerpunkte, Zuständigkeiten und die mögliche Zusammenlegung von Verfassungsschutzbehörden“ anregen. Da der Aufgabenbereich der nach den Plänen der Grünen neu zu gründenden „Inlandsaufklärung“ auf die Spionageabwehr und die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen beschränkt sein soll, wird auf jeden Fall weniger Personal für die reduzierten Aufgabenbereiche veranschlagt. Die neue Inlandsaufklärung brauche, so die Fraktion, das Selbstverständnis „eines Nachrichtendienstes in einer freiheitlichen Gesellschaft“. Analysefähigkeit, Unvoreingenommenheit und Bereitschaft zu Transparenz müssten „Kernkompetenzen“ des neuen Personals sein. Weiterhin soll die Ausbildung in Menschenrechts- und Demokratiefragen intensiviert werden. Für die Beobachtung und Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen soll künftig ein unabhängiges Institut zuständig sein, das sich aus öffentlichen Quellen informiert und wissenschaftliche Methoden anwendet. Das Institut soll Behörden und Politik beraten und der Öffentlichkeit und dem Bundestag jährlich berichten. (12)

DIE LINKE   Es obliegt der Hoheit des Bundes und der jeweiligen Länder, wie die neuen VS-Behörden zur wissenschaftlichen Politik- und Gesellschaftsberatung konkret ausgestaltet werden. Die Fraktion will sich deshalb bei der Frage nach der Anzahl dieser Ämter nicht festlegen. (13)

FDP   Die FDP ruft auf zu einem „ intensiven Erneuerungsprozess aller Ämter“. Sie will kleinere Landesämter zusammenlegen und die verbleibenden Ämter durch größere Zuständigkeitsbereiche sowie thematische Spezialisierung stärken. Zudem fordert sie gemeinsame Standards für die Behörden von Bund und Ländern bei Ausbildung, Führung und Einsätzen von V-Leuten und fordert eine gesetzliche Regelung für die gegenseitige Information der Behörden über ihre jeweils eingesetzten V-Leute. Sie will die Ausbildung professionalisieren, die Kooperation und den Informationsfluss zwischen den Ämtern verbessern sowie die parlamentarische Kontrolle stärken. (14)
Zur Personalausstattung schreibt der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Hartfrid Wolff: „Grundsätzlich geht es weniger darum, mehr Leute einzusetzen. Vielmehr muss geprüft werden, ob die eingesetzten Personen an der richtigen Stelle eingesetzt sind, ob die Schwerpunkte der Verfassungsschutzbehörden richtig gesetzt werden. Die Ausbildung der Beschäftigten des Verfassungsschutzes muss dringend verbessert werden. Dazu müssen Bund und Länder gemeinsame Richtlinien erarbeiten. Personalauswahlverfahren sind durch klare Qualitätskriterien und Leitlinien zu organisieren, Weiterentwicklungsmöglichkeiten transparent zu handhaben.“ (15) Die Fraktion schlägt „eine dreijährige, qualifizierte und verbindliche Ausbildung für alle in Bund und Länder tätigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor – mit einer standardisierten Abschlussprüfung“ (16). Auch über bessere Verdienstmöglichkeiten müsse geredet werden. Wichtig sei vor allem eine professionelle Informationssammlung, Auswertung und Verarbeitung. Die Abläufe müssen ständig geprüft werden.“

SPD   Laut Regierungsprogramm will die SPD „wo notwendig, neue Kompetenzen schaffen …, ohne in bestehende Länderkompetenzen einzugreifen“. Innerhalb dieser Grenzen soll die Zentralstellenfunktion des BfV gestärkt werden. Durch eine Änderung von § 5 des BVerfSchG soll das Bundesamt ermächtigt werden, in den Ländern selbstständig Informationen sammeln zu können und operative Maßnahmen zu koordinieren, sowie deren Auswertung an sich zu ziehen. Darüber wiederum muss es die betroffenen Landesämter informieren. Zudem soll es eine gesetzliche Verpflichtung zum Informationsaustausch zwischen LfV und BfV geben.
3. Aufgaben
Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehören die Sammlung und Auswertung von Informationen über:
a) Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (§ 3, 1 Nr. 1 BVerfSchG), das meint die Beobachtung linker/rechter/ausländischer „Extremisten“
b) sogenannte gewaltbereite Extremisten (§ 3, 1 Nr. 1 BVerfSchG)
c) (Wirtschafts-)Spionage (§ 3, 1 Nr. 2 BVerfSchG)
d) völkerrechtswidrige Bestrebungen (§ 3, 1 Nr. 3f. BVerfSchG).

Zudem wirken Verfassungsschutzbehörden mit bei Sicherheitsüberprüfungen in öffentlichen Einrichtungen (§ 3, 2 BVerfSchG), bei Beschäftigten in sog. sicherheitsrelevanten Bereichen (z.B. Luftverkehr, Wasser- und Energieversorgung; § 1 Abs. 4f. SÜG) sowie von Bewerbern im öffentlichen Dienst (17). Daneben beobachten einige Landesämter das Umfeld der organisierten Kriminalität (18) sowie Strukturen/Akteure des ehem. Ministeriums für Staatssicherheit (19).
Einige Aufgaben sind in den Augen der Kritiker demokratiefeindlich: etwa wenn der Geheimdienst entscheidet, welche politischen Positionen zulässig sind (und welche nicht); welche Personen oder Gruppen gefährlich sind und deshalb überwacht werden. Zudem zeichnet den Verfassungsschutz oft eine eingeengten Perspektive aus: Bedrohungen rühren demnach von Minderheiten, gefährlichen Bürgern oder geheimen Zirkeln; offenkundige, politisch-institutionalisierte Angriffe auf die Verfassungsordnung übersieht er dagegen häufig. In anderen Bereichen (etwa der Spionageabwehr) haben die Verfassungsschützer kaum nennenswerte Ergebnisse vorzuweisen.
Das Bundesamt selbst will seine Legitimationskrise auch durch eine stärkere Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit überwinden, durch noch mehr Fortbildungen (u.a. zu Extremisten), durch Ausstellungen oder Materialien wie die „ANDI“-Comics. Dies ist nicht unumstritten, denn weder besitzt das Bundesamt einen gesetzlichen Auftrag dafür, noch hält es sich an die Regeln der politischen Bildungsarbeit (s. den Beitrag von Pohner in diesem Heft).
Unsere Fragen: Das interne Reformprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht eine Neupriorisierung der gesetzlichen Aufgaben vor. Wie stehen Sie dazu: Welche Aufgaben sollten nach Ihrer Auffassung stärker als bisher, welche können nachrangiger behandelt werden; welche können ggf. ganz aus dem Zuständigkeitsbereich gestrichen werden? Welche Behörden oder Institutionen können einzelne Aufgaben evtl. übernehmen?Und wer soll über die Prioritätensetzung entscheiden: Ministerium, Kontrollgremien und/oder Parlament? Soll die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Ämter ausgebaut werden, auch durch Bildungsangebote?

CDU/CSU   „Bei der Reform des Bundesamtes geht es unter anderem darum, die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Aufarbeitung des NSU-Komplexes zu ziehen.“ Daher solle das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig zusammen mit anderen Sicherheitsbehörden ermitteln, wo die besondere Gefährlichkeit verfassungsfeindlicher Organisationen liegt und danach eine Aufgabenpriorisierung vornehmen und gemeinsam mit den Ländern anhand der neuen Priorisierung arbeitsteilig seine Aufgaben wahrnehmen. Gewaltorientierte und gewaltausübende Organisationen seien dabei im besonderen Blickfeld des Bundesamtes. Die Aufgaben werden gemeinsam mit den Ländern anhand der neuen Priorisierung arbeitsteilig wahrgenommen, entschieden werde wie bisher auch vom BfV in Abstimmung mit dem Ministerium. Das gelte für alle Phänomenbereiche. Das BfV müsse zudem seine Aufklärungsarbeit intensivieren: „neben dem jährlichen Verfassungsschutzbericht und Ausstellungen sind die Pressearbeit zu verstärken und die parlamentarischen Gremien proaktiv zu unterrichten“ (20).

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Der Aufgabenbereich der Inlandsaufklärung soll künftig auf solche Bestrebungen beschränkt bleiben, die sich „gegen die Grund- und Menschenrechte, die nicht veränderbaren Grundsätze der Verfassung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten und sich zu diesem Zweck tatsächlich auf die Anwendung von Gewalt und den Aufbau auf Gewalt ausgerichteter Handlungsstrukturen vorbereiten oder fortgesetzt gewalttätige Akteure unterstützen oder Kontakt zu diesen suchen“. Angesichts der herausragenden Bedeutung der Meinungsfreiheit im Grundgesetz sollen zukünftig Gruppierungen und Einzelpersonen, die ihre Gedanken lediglich in Wort, Schrift und Bild äußern, grundsätzlich nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, wenn ihre Aktivitäten keinen Gewaltbezug aufweisen. Die Beobachtung solcher Aktivitäten ohne Gewaltbezug wäre Aufgabe des neu zu gründenden Instituts zur Beobachtung und Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen. Das Institut kann die Inlandsaufklärung auf Bestrebungen aufmerksam machen, die dabei sind, Gewaltbezug und Gewaltstrukturen zu entwickeln. Ausschließlich zur Klärung der eigenen Zuständigkeit kann die Inlandsaufklärung zeitlich eng begrenzt Informationen über Bestrebungen ohne Gewaltbezug erheben und auswerten. Strafbare Äußerungsdelikte sollen wie bisher von der Polizei und den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.
Überflüssige Arbeitsfelder des BfV, etwa die Beobachtung der Partei Die LINKE oder des neu zu gründenden Instituts entfallen ersatzlos. Die Verfassungsschutzämter sollen keine Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit durchführen.
DIE LINKE   „Die vor allem in den Ländern unter dem Mantel der Aufklärung vom VS entwickelte Bildungsarbeit wird eingestellt. Die für diese Zwecke eingesetzten finanziellen Mittel werden unabhängigen Bildungseinrichtungen zugewiesen.“ (21)

FDP   Die FDP-Fraktion vertritt den Standpunkt, dass „Extremisten beobachtet werden müssen, egal von welcher Seite sie kommen“. Es gäbe allerdings erheblichen Überarbeitungsbedarf bei der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene. Die Gefahren insbesondere für Anschläge aus dem islamistischen Bereich sollten nicht unterschätzt werden und die linksextreme Szene „nicht vernachlässigt“ werden. Da der Bereich Wirtschaftsspionage an Bedeutung gewinne, müsse verstärkte Aufmerksamkeit darauf verwandt werden. Änderungsbedarf bei den anderen Aufgaben des BfV wird nicht gesehen. Die Fraktion wünscht sich eine verstärkte öffentlichkeitswirksame Aufklärungs- und Bildungsarbeit bei den Behörden. Die „professionell gepflegte Abschottung der Verfassungsschutzämter sollte aufhören. Um Vertrauen bei der Bevölkerung zurückzugewinnen, ist eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit notwendig.“ (22)

SPD   Die SPD ist der Ansicht, dass der Verfassungsschutz einen Mentalitätswechsel benötigt. Wichtig sei, dass der Verfassungsschutz seinen Mehrwert für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger deutlich und sein Handeln nachvollziehbar macht. Im Vordergrund stehe dabei die nachrichtendienstliche Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem der Demokratie, das Radikalisierungstendenzen erkennen soll. Eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildungsangebote erachtet die SPD-Fraktion für wünschenswert – sie möchte vom BfV „mehr Aufklärung vor Ort“.
4. Befugnisse des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz hat grundsätzlich keine polizeilichen Befugnisse, er darf jedoch nachrichten- oder geheimdienstliche Mittel anwenden. Für das Bundesamt sind das beispielsweise der Einsatz von V-Leuten, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen im öffentlichen Raum („kleiner Lauschangriff“), Überwachungen der Telekommunikation und des Postverkehrs (G10). Daneben stehen dem BfV besondere Auskunftsbefugnisse nach dem Terrorismusbekämpfungs(ergänzungs-)gesetz zur Verfügung
a) über Bestandsdaten bei Teledienstanbietern (§ 8a, 1 BVerfschG)
b) zu Flugbuchungen bei Luftverkehrsanbietern (§ 8a, 2 Nr. 1 BVerfschG)
c) zu Konten, Inhabern und Zahlungsverkehr bei Finanzdienstleistern (§ 8a, 2 Nr. 2 BVerfschG)
d) zu Kommunikationsverbindungsdaten bei TK-Anbietern (§ 8a, 2 Nr. 4 BVerfschG)
e) zu Identifikations- und Nutzungsdaten bei den Teledienstanbietern (§ 8a, 2 Nr. 5 BVerfschG)

Der Einsatz geheimer Ermittlungsmethoden durch den Verfassungsschutz ist grundsätzlich umstritten – da seine Ermittlungen nicht allein auf mutmaßlich strafbares Handeln beschränkt sind (s. Extremismus-Beobachtung), bereits sehr unbestimmte Anhaltspunkte für die Bespitzelung ausreichen und oft unverdächtige Personen aus dem Umfeld überwacht werden. Nach dem NSU-Skandal gerieten besonders die sogenannten V-Leute in die Kritik: Ihr Einsatz ist bisher nicht gesetzlich geregelt, und es gibt keinerlei Koordination oder Überblick darüber, welche Behörden wie viele V-Leute wo einsetzen.
Unsere Fragen: Welche bisherigen Befugnisse sollen zukünftig beibehalten, eingeschränkt, abgeschafft, neu eingeführt werden? Wie soll die Auskunftsverpflichtung bei telekommunikativer Überwachung, wie der Umgang mit V-Leuten künftig gehandhabt werden? Soll es ein (gemeinsames) V-Leute-Register geben?

CDU/CSU   Alle derzeitigen Befugnisse (Einsatz von V-Leuten, Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen im öffentlichen Raum, G10-Maßnahmen, besondere Auskunftsbefugnisse) sollen erhalten bleiben, ein Gesetz zur Einsatzregelung sowie ein zentrales V-Leute-Register sei hingegen wünschenswert. Weitergehende Befugnisse müssten die bestehenden Kommissionen festlegen. (23)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Die Fraktion setzt sich laut ihrem zentralen Papier für eine grundrechtsorientierte, methodisch hochwertige Evaluierung der Antiterrorgesetzgebung mit unabhängiger wissenschaftlicher Begleitung ein. Dabei soll das Parlament das Design der Evaluierung maßgeblich mitbestimmen. Der Evaluationsbericht soll die Grundlage für die politische Entscheidung über die Verlängerung oder Abschaffung der verschiedenen Eingriffsnormen sein. Grundsätzlich fordern sie möglichst starke Verfahrenssicherungen, eine transparente Prüfung der Erforderlichkeit jeder (neuen) Eingriffsnorm und die vollständige Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, u.a. zum Lauschangriff und zur Antiterrordatei. Im Hinblick auf den Informationsaustausch mit der Polizei sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei sämtliche Übermittlungsvorschriften an den verfassungsrechtlichen Maßstäben, insbesondere dem informationellen Trennungsgebot, zu überprüfen.
Die anwendbaren, geheimdienstlichen Befugnisse sind gesetzlich zu begrenzen. Die verdeckten Aufklärungsmethoden sollen einschließlich ihrer Eingriffsvoraussetzungen im Gesetz abschließend und präzise aufgelistet werden. Den Einsatz von V-Leuten will die Fraktion abschaffen. Falls das nicht durchsetzbar ist, müsse ihr Einsatz zumindest gesetzlich geregelt werden, ein bundesweites Register wäre wünschenswert.

DIE LINKE   Die V-Leute-Praxis wäre gemäß der Fraktion Die LINKE sofort zu beenden, alle V-Leute in der NPD und der Nazi-Szene wären sofort abzuschalten. Die Regelungen zur Übermittlung von Informationen des BfV an Landes- und Polizeibehörden werden im BVerfSchG gestrichen. Alle Dateien und Akten in Bund und Ländern werden jeglicher nachrichtendienstlicher Verwendung entzogen, automatisierte technische Verbindungen gekappt, Dateien und Akten gesichert, archiviert und zur wissenschaftlichen Aufarbeitung und Information der Betroffenen aufgearbeitet, laufende Vorgänge werden Gremien in Bund und Ländern zur Prüfung der weiteren Verwendung der jeweiligen Information vorgelegt. (24) Als langfristige Maßnahmen sieht das 12-Punkte-Sofortprogramm u.a. vor: „Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an und von Behörden, die über nachrichtendienstliche Befugnisse auf Grundlage anderer Gesetze als der Strafprozessordnung oder der das allgemeine Polizeirecht regelnden Gesetze des Bundes und der Länder verfügen, ist ausgeschlossen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit der Bitte um Auskunft an die Informations- und Dokumentationszentren wenden.“

FDP   Bei der nächsten Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes, so die Fraktion, müssten alle Befugnisse auf den Prüfstand. Nicht erforderliche Befugnisse sollen abgeschafft werden. Das NSU-Debakel habe den Einsatz von V-Leuten in Misskredit gebracht. Um dies zu korrigieren, soll es klare gesetzliche Regeln für den Einsatz von V-Leuten geben, deren Vollzug durch praxistaugliche Dienstvorschriften sicherzustellen sei. Bund und Länder müssen sich zudem intern über Richtlinien zum Einsatz von V-Leuten verständigen. Dazu gehören u.a. Vorgaben darüber, wer als V-Person in Frage komme (Anforderungen an die Persönlichkeit), wie er von wem geführt werde (z.B. Führungs-/Zuverlässigkeitsanforderungen an die V-Personen-Führer) und welche Entschädigungsmöglichkeiten bestehen. Über den Einsatz von V-Leuten sollen sich Landesämter und das Bundesamt gegenseitig informieren. Ein bundesweites Register der V-Leute aller Sicherheitsbehörden ist wünschenswert. Der Einsatz müsse im ersten Jahr alle 6 Monate, danach alle drei Monate von einem Vorgesetzten des V-Mann-Führers auf Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit hin geprüft werden; die Prüfung sei zu dokumentieren.
Bei Kapitaldelikten (wie Mord) müsse gewährleistet werden, dass wichtige Erkenntnisse für Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Sperrerklärungen und Quellenschutz müsse so konkret als möglich begründet werden. Zugleich sei der Schutz von V-Personen und ihrem Führungspersonal zu gewährleisten. (25)

SPD   Die SPD-Fraktion fordert ein V-Leute-Gesetz, dass die Voraussetzungen und Grenzen für ihren Einsatz rechtsstaatlich festlegt und Regelungen zu deren parlamentarischer Kontrolle vorsieht. Anhand dieses Gesetzes soll festgestellt werden können, inwieweit Personen mit Vorstrafen oder laufenden Ermittlungsverfahren als V-Leute in Frage kommen. Weiterhin „bedarf es einer gesetzlichen Aufforderung an die Verfassungsschutzbehörden, sicherzustellen, dass die an V-Personen zu erbringenden staatlichen Gegenleistungen nicht dazu genutzt werden können, Zielsetzung oder Aktivitäten der beobachteten Organisation bewusst zu steuern“ (26). Es soll eine gesetzliche Verpflichtung in Form einer regelmäßigen Meldepflicht zur Koordination der Quellen geben.

5. Kooperation der Sicherheitsbehörden
Seit 1949 gilt das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten einerseits und Polizei- bzw. Strafverfolgungsbehörden andererseits. Umstritten ist, ob darunter nur die Aufgaben und Befugnisse fallen, oder was das Trennungsgebot für den Informationsaustausch zwischen den Behörden besagt. Es gab und gibt immer wieder Doppelzuständigkeiten (also Aufgaben, die von Polizei und Geheimdiensten gleichzeitig wahrgenommen werden), in den letzten Jahren wurde der Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und dem Verfassungsschutz intensiver. Besonders bei den Ermittlungen im sog. Gefahrenvorfeld ist die Trennung zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit kaum noch zu erkennen.
Polizeiliche bzw. Zwangsbefugnisse für die Verfassungsschutzbehörden sind bislang: das Recht zur Ausschreibung für die (verdeckte) polizeiliche Beobachtung, die das BfV gemäß § 17 Abs. 3 BVerfSchG vornehmen darf; weiterhin die Auskunftsverpflichtung zahlreicher Unternehmen (Telekommunikations- und Teledienstanbieter, Kreditinstitute, Luftfahrtunternehmen) gemäß § 8b VI BVerfSchG. Eine Aufgabendopplung gibt es darüber hinaus mit der Befugnis zahlreicher Landespolizeien zur Ermittlungen im sog. Gefahrenvorfeld der organisierten Kriminalität.
Das Bundesamt ist an mehreren übergreifenden Kooperationseinrichtungen beteiligt. Das 2004 eingerichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) koordiniert die operative Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die in Berlin ansässige Einrichtung beschäftigt sich ausschließlich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. In ihr arbeiten Verbindungsbeamte des Verfassungsschutzes (Bund und Länder), von BND und MAD mit Vertretern der Generalbundesanwaltschaft, von BKA, Zollkriminalamt, Bundespolizei und Landeskriminalämtern sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen. Nach dem Bekanntwerden des NSU-Skandals eröffnete der Bundesinnenminister zwei weitere Einrichtungen nach dem gleichen Organisationsmodell: zunächst im Dezember 2011 das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR); am 15. November 2012 schließlich ein gemeinsames Extremismus-und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ), in dem das GAR aufgehen soll. Bislang gibt es keine gesetzliche Vorgaben für die Arbeit dieser Zentren, die Zusammenarbeit erfolgt informell bzw. auf der Basis der geltenden Austausch- und Übermittlungsbefugnisse. Eine Kontrolle der konkreten Informationsabläufe ist nicht gegeben.
Daneben gibt es mittlerweile mehrere gemeinsame Dateien (Verbunddateien), über die ein Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden stattfindet. 2006 wurde die sogenannte Antiterrordatei (ATD) eingeführt. In der Datei werden nicht allein Terrorverdächtige, sondern auch deren Unterstützer, Befürworter oder (unwissende) Kontaktpersonen, Vereinigungen etc. gespeichert. Strafverfolgungsbehörden wie Geheimdienste können so wechselseitig abfragen, über welche Personen Informationen bei der jeweils anderen Seite vorliegen. Daneben gestattet das Gesetz sog. Projektdateien, die für laufende, gemeinsame (!) Ermittlungsvorhaben genutzt werden und aufgrund ihrer offenen Datenstruktur noch viel weniger kontrollierbar sind. In Folge des NSU-Skandals wurde 2012 nach dem Vorbild der ATD die Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) aufgebaut. Die zunehmende Vernetzung der Sicherheitsbehörden ist vor dem Hintergrund des Trennungsgebotes und der allgemeinen Datenschutzregeln ein andauernder Streitpunkt in Politik und Rechtswissenschaften (s. dazu den Beitrag von Will in diesem Heft).
Unsere Fragen: Soll das Trennungsgebot weiter beibehalten bzw. wie soll es ausgelegt werden? Soll es weiterhin dienst- bzw. behördenübergreifende Sicherheitszentren wie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ), das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) oder das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geben? Wenn ja, auf welcher Grundlage sollen diesen operieren? Ist die Notwendigkeit gegeben, gemeinsame Datenbanken, sogenannte Verbunddateien weiterzuführen bzw. neu einzurichten?

CDU/CSU   Zum Trennungsgebot steht die CDU/CSU-Fraktion zwar grundsätzlich, dennoch bezeichnet ihr innenpolitischer Sprecher „die Existenz und den genauen Inhalt eines solchen Gebotes“ als „strittig“ und „letztlich unklar“ in dem, was darunter zu fassen sei. Es sei zu befürworten, solange die Nachrichtendienste keine Zwangsbefugnisse erhalten. (27) Wird darunter „jegliche Zusammenarbeit und jeglicher Informationsaustausch zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten verstanden“, sei es abzulehnen. Die Befugnis zur Ausschreibung für die (verdeckte) polizeiliche Beobachtung, die das BfV gemäß § 17 Abs. 3 BVerfSchG vornehmen darf, hält die Fraktion für „zulässig und angemessen, da diese Maßnahme allein der Informationsbeschaffung und damit originär der Aufgabenwahrnehmung der Nachrichtendienste dient“. Die Auskunftsverpflichtung zahlreicher Unternehmen (TK- und Teledienste-Anbieter, Kreditinstitute, bei Luftfahrtunternehmen) erachtet die CDU/CSU als zulässig und angemessen, die Befugnis zahlreicher Landespolizeien zur Ermittlungen im sog. Gefahrenvorfeld organisierter Kriminalität als unproblematisch. Die gemeinsamen Zentren GTAZ und GETZ seien hinsichtlich ihres Erhalts ausreichend gesetzlich legitimiert, besondere juristische Festlegungen seien „entbehrlich“. Verbunddateien wie ATD und RED müssen erhalten bleiben – „Letztlich wären derartige gemeinsame Dateien für alle Extremismusbereiche, mithin auch für den Linksextremismus, wünschenswert“, so die Fraktion.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Da sich die Fraktion bedingungslos für die Beibehaltung des sog. Trennungsgebotes zwischen Geheimdiensten und Polizei- bzw. Strafverfolgungsbehörden ausspricht, lehnt sie doppelte Zuständigkeiten in der Aufgabenbestimmung ab. Ebenso spricht sie sich grundsätzlich gegen einen Austausch personenbezogener Daten zwischen VS und Strafverfolgungsbehörden aus. Die Befugnis zur Ausschreibung für die (verdeckte) polizeiliche Beobachtung, die das BfV gemäß § 17 Abs. 3 BVerfSchG vornehmen darf, bewertet die Fraktion unter grundrechtlichen Gesichtspunkten als bedenklich. Ebenso kritisch sei die polizeiliche Befugnis für Ermittlungen im Gefahrenvorfeld Organisierter Kriminalität, sowie die Annäherung der Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten. Das im November 2012 gegründete Gemeinsame Extremismus- und Abwehrzentrum GETZ bezeichnet die Fraktion als „blindlings“ und lehnt es ebenso aufgrund seiner inhaltlichen Ausrichtung ab. Die existierenden Verbunddateien und gemeinsamen Projektdateien (ATDG, RED) sollen nach dem Willen der Fraktion zukünftig beschränkt bzw. am Maßstab des Urteils des Bundesverfassungsgerichts überprüft werden, andere daneben bestehende sollen abgeschafft werden. Die Einrichtung weiterer gemeinsamer Dateien und den Ausbau der bestehenden Dateien werden abgelehnt. Weiter zu betreibende Dateien müssten auf eine (neue) gesetzliche Grundlage gestellt werden.

DIE LINKE   Zentren wie GTAZ und GETZ lehnt die Fraktion, besonders im Hinblick auf das Trennungsgebot ab. Daran ändere auch das jüngste Pro-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Anti-Terror-Datei nichts. Verfassungsschutzbehörden ohne Geheimdienstcharakter würden diese Problematik allerdings deutlich entschärfen. Daher sieht das 12-Punkte-Sofortprogramm vor: Die Vertreter der derzeitigen Ämter werden aus allen Kooperationsgremien abgezogen. Dazu gehören auch die Arbeitsgruppen der Innenministerkonferenz, alle EU-Gremien, an denen sie als Vertreter deutscher Geheimdienste beteiligt sind, sowie alle Gremien zur „Bekämpfung des Terrorismus“. (28) Die Verbunddateien erachtet die LINKE als demokratisch nicht kontrollierbar. Letztlich würden die Dateien die Informationsmacht der Geheimdienste stärken und zugleich die Rechtsunsicherheit für viele Menschen erhöhen. „Die Logik der Geheimdienste, der diese Dateien entsprechen müssen, legt dem polizeilichen Informationsaustausch wiederum Ketten an – Stichwort Quellenschutz – die im Ernstfall den Erfolg des Verbunds in Frage stellen.“ (29)

FDP   Laut FDP schließen sich Trennungsgebot und Informationsaustausch nicht aus. Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz seien hinreichend verschieden. Gemeinsame Datenbanken, wie die Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus, befürwortet die Fraktion unter der Bedingung hoher rechtsstaatlicher Standards. Idealerweise wird im Fall einer konkreten Gefahr zusammengearbeitet. Die bestehende Kompetenzverteilung in der Wahrnehmung verschiedener Aufgaben dürfe nicht ausgehebelt werden. Wichtig sei die verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Polizeien und Nachrichtendiensten in allen einschlägigen Bereichen. Dabei können gemeinsame Zentren helfen, allerdings ohne das Trennungsgebot zu unterlaufen. Eine gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit wäre wünschenswert. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei müssen alle gemeinsamen Dateien auf den Prüfstand, ob sie den Vorgaben entsprechen, bzw. welche Änderungen erforderlich sind.

SPD   Eine grundsätzliche Stärkung des Standorts Berlin wird perspektivisch für zweckmäßig erachtet, das BfV solle jedoch nicht komplett nach Berlin umziehen. Zu den Gemeinsamen Sicherheitszentren (GETZ, GTAZ) schlägt die SPD-Fraktion vor, das GETZ an einem Dienstort zu konzentrieren (bisher: Meckenheim und Köln), dessen Verlagerung nach Berlin (an den Sitz des GTAZ) sei wünschenswert. Generell spricht sich die SPD für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden aus. Im Übrigen bekennt sie sich „wie bisher auch zum Trennungsgebot zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden“. Bei Ermittlungen, in denen es um Opfer mit Migrationshintergrund geht, brauche es eine deutliche Sensibilisierung für rechtsextremistische Motive.
6. Kontrolle
Das Bundesministerium des Innern übt die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz aus, der Bundesrechnungshof die Finanzkontrolle. Er unterrichtet u.a. das Vertrauensgremium, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) sowie das Bundesministerium des Inneren über die Ergebnisse seiner Prüfung. Daneben existieren mehrere Kontrollmechanismen für die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden:
a) Das parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat das Recht auf Akteneinsicht, das Zutrittsrecht zu sämtlichen Dienststellen der Nachrichtendienste und kann Angehörige der Nachrichtendienste befragen. Mitarbeiter der Dienste dürfen sich in dienstlichen Angelegenheiten ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das PKGr wenden. Das PKGr erstattet dem Deutschen Bundestag aller zwei Jahre Bericht.
b) Das parlamentarische Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses setzt sich aus ausgewählten Mitgliedern des Haushaltsausschusses zusammen. Es beschließt die Wirtschaftspläne der drei Nachrichtendienste des Bundes und kontrolliert deren Umsetzung bzw. die Mittelverwendung. Es verfügt über die gleichen Rechte wie das PKGr und erstattet dem Deutschen Bundestag aller zwei Jahre Bericht. Zwischen PKGr und Vertrauensgremium bestehen wechselseitige Mitberatungsrechte.
c) Die G-10-Kommission entscheidet (vorab) über die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen der Brief-, Post- und Fernmeldekontrolle sowie besondere Auskunftsbefugnisse nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen. Ihre Mitglieder werden vom PKGr bestimmt, es müssen keine Abgeordneten des Deutschen Bundestages sein. Die Kommission tritt mindestens monatlich zusammen. Die Kontrolle umfasst die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der aus Überwachungsmaßnahmen erlangten personenbezogenen Daten, einschließlich der Entscheidung über die Benachrichtigung der Betroffenen. (30). Dafür steht ihr ein weitreichendes Auskunfts-, Akteneinsichts- und Zutrittsrecht zu.
d) Die Datenschutzaufsicht wird durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wahrgenommen. Er prüft die Einhaltung gesetzlicher Datenschutzbestimmungen sowie entsprechender Dienstvorschriften. Er verfügt über das Recht zur Akteneinsicht und zur Einsichtnahme in Dateien und Abläufe.
e) Eine gerichtliche Kontrolle oder anderer Rechtsschutz ist für Betroffene nur dann möglich, wenn sie über die bereits erfolgte Überwachung benachrichtigt werden. Da dies oft unterbleibt, bestehen kaum Chancen auf effektiven Rechtsschutz.
Die bestehenden Kontrollmechanismen haben keinen der zahlreichen Skandale des Verfassungsschutzes verhindern können. Den parlamentarischen Kontrollgremien mangelt es an Personal und Ressourcen für eine effektive Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben; von den Verfehlungen erfahren sie meist aus den Medien oder anderen Quellen – und können sich retrospektiv nur um Aufklärung bemühen. Die Mitglieder der Kontrollgremien sind zudem einer strikten Geheimhaltung unterworfen – was die öffentliche Debatte von Missständen verhindert. Faktisch sind die Kontrollgremien auf die Information durch Behörde bzw. das zuständige Bundesinnenministerium angewiesen.
Unsere Fragen: Welche Kontrollmechanismen für die Arbeit des Verfassungsschutzes haben sich aus Ihrer Sicht bewährt, welche sollten verbessert werden? Wie stehen Sie zum Vorschlag eines parlamentarisch bestellten Geheimdienstbeauftragten? Wie sollte die Benachrichtigungspflicht für die Betroffenen künftig umgesetzt werden?

CDU/CSU   Die CDU/CSU erachtet das parlamentarische Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses, die G-10-Kommission, die gerichtliche Kontrolle, die Rechtsschutzmöglichkeiten sowie die Aufsicht der Datenschutzbehörden als geeignet, um die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu kontrollieren. Verbesserungswürdig sei lediglich die Kontrolle des parlamentarischen Kontrollgremiums selbst. Die Ausnahmetatbestände, unter denen von einer nachträglichen Information der Betroffenen über erfolgte Überwachungsmaßnahmen abgesehen werden kann, sollten in ihrer jetzigen Form beibehalten werden. Ein parlamentarisch bestellter Geheimdienstbeauftragten sei grundsätzlich vorstellbar, dieser könne beispielsweise die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums unterstützen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Alle bisherigen Kontrollmöglichkeiten (interne Behördenaufsicht, parlamentarische Kontrolle, G10-Kontrolle und Datenschutzkontrolle) müssen deutlich verbessert werden. Ein starker, zentraler und öffentlich tagender parlamentarischer Kontrollausschuss sei zu schaffen. Dem Kontrollausschuss soll ein Ermittlungsbeauftragter mit angemessenem Personalstab beigeordnet werden. Die Mitglieder des Kontrollausschusses müssen das Recht haben, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wenn die Geheimdienste ihrer qualifizierten Unterrichtungspflicht gegenüber dem Ausschuss nicht nachkommen. Darüber hinaus soll eine Auskunftspflicht der Dienste gegenüber allen Abgeordneten des Bundestags eingeführt werden.
Zudem fordern die Grünen einen personellen Neustart beim VS und ein neues Selbstverständnis der Behörde. Für mehr Transparenz brauche es klare und strafbewehrte Vorschriften über die Führung, Aufbewahrung und Vernichtung von Akten, sowie die Durchsetzung der Verpflichtung, öffentlichen Archiven Unterlagen anzubieten.

DIE LINKE   Laut dem Korte-Papier „(können) parlamentarische Kontrollgremien (…) am grundsätzlichen Problem nichts ändern. Denn es ist im System angelegt, dass Parlamenten die Kontrolle eines nachrichtendienstlichen VS im Sinne von Grundrechtsschutz und Demokratie nicht möglich ist.“ Dennoch will DIE LINKE – abgesehen von der Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes – eine maßgebliche Stärkung des Innen- und Rechtsausschusses. „Gerade die öffentlich tagenden parlamentarischen Gremien müssen mit mehr Kontrollrechten gegenüber den Sicherheitsbehörden ausgestattet sein.“ (31)

FDP   Die Liberalen wollen eine stärkere parlamentarische Kontrolle. Diese könne über das PKGr erfolgen, aber auch über das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses (jenes kann über die Wirtschaftspläne des VS auch dessen Prioritätensetzungen beeinflussen). Die Fraktion fordert:
ungehinderten Zugang zu den Diensten und Akteneinsicht für die Mitglieder des PKGr
das Recht zur Ladung von Mitarbeitern der Dienste
den erleichterten Zugang zum PKGr für die Mitarbeiter der Dienste
die bislang bestehende Möglichkeit der Nachrichtendienste, die Informationsweitergabe an das PKGr „aus zwingenden Gründen der Nachrichtenbeschaffung“ zu verweigern (§ 6 Abs.2 PKGrG), abzuschaffen
die Bestellung eines ständigen Sachverständigen
die Genehmigung der Dienstvorschriften der Nachrichtendienste durch das PKGr
die regelmäßige Unterrichtung des PKGr über V-Leute-Einsätze
eine grundsätzliche Teilnahme von sicherheitsüberprüften Mitarbeitern der Fraktionen an Sitzungen des PKGr
Protokollführung im PKGr
das Recht für Mitglieder des PKGr, ihre Fraktionsvorsitzenden zu informieren
gegenseitige Unterrichtungsmöglichkeit für PKGr und PKKs der Länder
Stärkung der G-10-Kommission. (32)

SPD   Die Fraktion der SPD fordert für das Parlamentarische Kontrollgremium deutlich mehr qualifizierte Mitarbeiter und darüber hinaus einen „besonderen Arbeitsstab in der Bundestagsverwaltung“ unter der Führung eines leitenden Beamten. Das PKGr müsse künftig befugt sein, auch Personen anzuhören, die nicht Angehörige der Nachrichtendienste sind.

Anmerkungen

1 S. Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, Abschlussbericht vom 30.4.2013, abrufbar unter www.imk2013.niedersachsen.de/portal/live.php& _psmand=1042.

2 S. Bundesamt, Presseinformation zum Projekt „Reform des Verfassungsschutzes“ vom 22.2.2013, abrufbar unter www.verfassungsschutz.de/download/me-20130222-presseinformation-verfassungsschutzreform.pdf.

3 S. Bundesamt, Ergebnisse des Reformprozesses im Bundesamt für Verfassungsschutz – Zusammenfassung, Köln Juli 2013, abrufbar unter www.verfassungsschutz.de/download/broschuere-1307-ergebnisse-des-reformprozesses-im-bfv.pdf.

4 Bündnis 90/Die Grünen: Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur, Fraktionsbeschluss vom 30.11.2012, abrufbar unter www.gruene-bundestag.de.

5 Bettina Künzel, Mitarbeiterin der BT-Fraktion in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

6 Abrufbar unter www.jankorte.de/nc/im_bundestag/themen_a_bis_z/detail/browse/4/ zurueck/themen-a-bis-z/artikel/praktizierter-verfassungsschutz/.

7 Ebd.: Alle Landesbehörden werden zu Abteilungen der Landesinnenministerien umstrukturiert (Nr. 1), die Grundlage zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung wird abgeschafft durch: schrittweises Abschalten aller V-Leute, das Abschalten „menschlicher Quellen“, Streichung der Verwendung von Legenden und Tarnpapieren, Streichung der Befugnisse zur Überwachung Krieg/Lüders: Position der Parteien vorgänge #201/202

des Fernmelde- und Postverkehrs, von verdeckten Ermittlungen, Observationen, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Kommunikation, Beobachtung des Funkverkehrs (Nr. 2)

8 Petra Pau, MdB in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

9 Hartfrid Wolff, MdB und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

10 Vgl. Thomas Oppermann, MdB/Michael Hartmann, MdB/Dr. Eva Högl, MdB: Den Verfassungsschutz fit machen für den Schutz unserer Demokratie. Eckpunkte der SPD-Bundestagsfraktion v. 20.8.2012; abrufbar unter www.spdfraktion.de/themen/positionen.

11 Hans-Peter Uhl, MdB und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

12 Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2012, s. Anm. 4.

13 Petra Pau, MdB in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

14 FDP-Bundestagsfraktion, Geheimdienstkontrolle stärken, Positionspapier v. 25.9.2012, abrufbar unter: www.fdp-fraktion.de/files/1228/Pos.Papier-Geheimdienstkontrolle_staerken.pdf.

15 Hartfrid Wolff, MdB und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

16 FDP-Bundestagsfraktion 2012, s. Anm. 14.

17 S. § 3 Abs. 3 Ziff. 4 LVSG BW für Baden-Württemberg; Art. 3, Abs. 3 Ziff. 1 BayVSG für Bayern, § 2 Abs. 2 Ziff. 4 SächsVS für Sachsen sowie § 2 Abs. 6 ThürVSG für Thüringen.

18 S. Art. 3, Abs. 1 Ziff. 5 BayVSG für Bayern; § 2, Abs. 2 Ziff. 4 VerfSchutzG HE für Hessen; § 3, Abs. 1 Ziff. 4 SVerfSchG für Saarland; § 2 Abs. 1 Ziff. 5 ThürVSG für Thüringen.

19 S. § 2 Abs. 1 Ziff. 4 SächsVS für Sachsen, § 4 Abs. 1 Ziff. 2 VerfSchG-LSA für Sachsen-Anhalt und § 2 Abs. 1 Ziff. 6 ThürVSG für Thüringen.

20 Hans-Peter Uhl, MdB und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

21 Nummer 9 im 12-Punkte-Sofortprogramm, s. Anm. 6.

22 FDP-Bundestagsfraktion 2012, s. Anm. 14.

23 Hans-Peter Uhl, MdB und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

24 Nummern 2, 5 und 8 im 12-Punkte-Sofortprogramm, s. Anm. 6.

25 FDP-Bundestagsfraktion 2012, s. Anm. 14.

26 Vgl. Oppermann/Hartmann/Högl, s. Anm. 10.

27 Zwangsbefugnisse übt die Polizei aus. Beim Verdacht, dass Personen eine Straftat begangen haben oder eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, darf sie z. B. Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen oder erkennungsdienstlich behandeln. Ferner darf sie Wohnungen durchsuchen und Gegenstände beschlagnahmen.

28 Nummern 4, 6 und 7 im 12-Punkte-Sofortprogramm, s. Anm. 6.

29 Petra Pau, MdB in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

30 Momentan ist die Regel, dass unter zahlreichen Umständen von einer nachträglichen Information der Betroffenen über erfolgte Überwachungsmaßnahmen abgesehen werden kann (s. z.B. § 8b Abs. 7 BVerfSchG i.V.m. § 12 Abs. 1 G10-G), die Benachrichtigung der Betroffenen deshalb nur in selten Fällen erfolgt.

31 S. Anm. 6.

32 Hartfrid Wolff, MdB und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in der Beantwortung des Fragebogens der vorgänge-Redaktion.

Der Beitrag Alles oder Nichts – bleibt wie es war – Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Herr Geiger, die Humanistische Union fordert seit 1991 die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Was meinen Sie,

kann man ihn abschaffen?
Wir brauchen einen Verfassungsschutz, weil es leider Menschen gibt, die den Rechtsstaat aus seinen Angeln heben

wollen – sei es, dass sie rechtsextremistisches, neonazistisches Gedankengut nicht nur haben, sondern auch in Taten

umsetzen wollen, siehe NSU, sei es, dass wir auch von anderer Seite her Gefahren für die Demokratie sehen. Es darf

nicht erst dann reagiert werden, wenn die Gefahren sich verwirklicht haben, wenn der Anschlag geschehen ist.

Deshalb ist die präventive Arbeit des Verfassungsschutzes notwendig. Um im Vorfeld solche Risiken erkennen und

darauf reagieren zu können, brauchen wir eine Institution wie den Verfassungsschutz. Wenn man ihn abschaffte, würde

diese Aufgabe ja weiterhin bestehen bleiben und diese Aufgabe müsste dann nur eben von einer anderen Institution

erfüllt werden. Diese wäre zweifelsohne die Polizei. Als Ergebnis hätten wir, was es auch in anderen Demokratien

gibt, eine Art Staatsschutzpolizei, die die polizeilichen Befugnisse mit den Besonderheiten der

nachrichtendienstlichen Vorfeldarbeit verbinden würde.
Wir haben es den Alliierten zu verdanken, dass sie mit dem Polizeibrief vom April 1949 verfügt haben, dass

Nachrichtendienste und Polizei getrennt sein müssen. Das nennen wir heute Trennungsgebot. Das

Bundesverfassungsgericht hat erst vor wenigen Wochen dieses organisatorische Trennungsgebot zwischen

Nachrichtendiensten und Polizei im Grundsatz bestätigt. Dessen Aufweichung hielte ich für problematisch. Ich sehe

heute bereits durch die starke Ausweitung der polizeilichen Aufgaben hin zur Gefahrenvorsorge, also in das „Vor-

Vorfeld“ der Gefahrenabwehr, eine teilweise Überlappung mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Inzwischen wird

es offensichtlich als völlig normal angesehen, wenn auch die Polizei in diesem Vor-Vorfeld tätig wird, dort ihre

eigenen polizeilichen Befugnisse einsetzt und letzten Endes inzwischen sogar über alle wesentlichen

nachrichtendienstlichen Befugnisse verfügt. Als alleinig tätiger Akteur hätte sie nach einer Abschaffung des

Verfassungsschutzes allerdings eine Macht, die in einem demokratischen Rechtsstaat einer einzigen Organisation

nicht zukommen sollte. Nur nebenbei bemerkt, die Polizei unterliegt keiner vergleichbaren Kontrolle wie für die

Nachrichtendienste etwa durch das Parlamentarische Kontrollgremium besteht.
Wenn man den Verfassungsschutz bestehen lässt, was muss an ihm verändert werden?
Wir müssen zwei Dinge unterscheiden, die Organisation des Verfassungsschutzes nach außen, seine Gesamtorganisation

und die innere Organisation des Verfassungsschutzes. Wir haben in Deutschland 18 Ämter für Verfassungsschutz: 16

Landesämter, das Bundesamt und den MAD. Das sind zu viele. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der MAD haben

faktisch die gleichen Aufgaben, nur der Personenkreis, für den sie zuständig sind, ist etwas unterschiedlich. Es

macht wenig Sinn, zwei Organisationen parallel nebeneinander arbeiten zulassen, die können sich nur unnötig ins

Gehege kommen, geben sich gegenseitig keine Informationen. Sie führen, wie wir es auch im NSU-Fall gesehen haben,

jeweils ihre eigenen V-Leute, die selbstverständlich nichts voneinander wissen.
Im Landesbereich haben wir 16 Ämter mit einem sehr breiten Aufgabenspektrum. Sie sollen die rechts- und die

linksextremistischen Bestrebungen beobachten, sie sollen islamistische Bestrebungen beobachten, sowie

sicherheitsgefährdende oder extremistische Bestrebungen von Ausländern beobachten, sie sollen Spionageabwehr

betreiben, Sicherheitsüberprüfungen durchführen, sie sollen auch Scientology im Auge behalten und sich schließlich

selbst verwalten. Es gibt 3 Landesämter, die mehr als 300 Mitarbeiter haben, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-

Westfalen. Zwei Landesämter, Niedersachsen und Hessen, verfügen über deutlich mehr als 200 Mitarbeiter. Die anderen

Landesämter haben weniger, zum Teil unter 100 Mitarbeiter. (1) Damit dürfte ein überwiegender Teil der Landesämter

nicht wirklich in der Lage sein, das von ihnen erwartete breite Aufgabenspektrum zu erledigen. Deswegen ist eine

grundsätzliche Reform notwendig. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob alle diese Aufgaben zukünftig noch erforderlich

sind. Dann wird zu überlegen sein, wie die Landesämter untereinander und wie Landesämter und das Bundesamt

zusammenarbeiten sollen. Vorstellbar ist, dass einzelne Landesämter sich die Aufgaben untereinander aufteilen und

dies über Staatsverträge vereinbart wird. Auch könnten die Aufgaben, die einen Bezug zum Ausland haben, vorrangig

dem Bundesamt übertragen werden. Die Verfassungsschutzämter sind ja nicht alleine tätig – außer den Polizeibehörden

besitzt der Zoll auf diesem Feld partiell eigene Zuständigkeiten. Ein aktuelles Problem ist die Zusammenarbeit der

Verfassungsschutzämter untereinander. Zwar verpflichtet das Bundesverfassungsschutzgesetz die

Verfassungsschutzbehörden zur Zusammenarbeit, diese funktioniert, wie inzwischen allgemein bekannt, nicht

ausreichend. Das hat unterschiedliche Gründe; zum Teil spielen Kompetenzgerangel und Eigensucht eine Rolle, wenn

Informationen nicht an andere Ämter weitergegeben werden.
Ich habe überdies den Eindruck, dass auch Polizei und Verfassungsschutz sich oft sehr kritisch gegenüber stehen.

Die Polizei bewertet Informationen des Verfassungsschutzes oft als wenig valide und die Verfassungsschutzbehörden

wiederum haben die Sorge, dass der Polizei übermittelte Informationen nicht geheim bleiben, sondern schnell

öffentlich werden könnten.
Angesicht der zahlenmäßigen Besetzung der Landesämter liegt es doch nahe, Landesämter mittels Staatsvertrag

zusammenzufassen, wie man sich beim Rundfunkstaatsvertrag zusammenschließt. Wer soll eigentlich die Aufgaben neu

formulieren und umverteilen, der Gesetzgeber?
Die Überlegungen zur Veränderung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern setzen voraus, dass die Länder

grundlegenden Veränderungen des Kompetenzgefüges zustimmen. Die Länder scheinen nach wie vor hierzu nicht bereit zu

sein, wie auch die jüngsten Reaktionen auf vorsichtige Vorschläge des Bundes zeigen.
Auf dem Tisch liegt zur Zeit die Reformankündigung vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die vom

Bundesinnenminister gebilligt werden wird. Danach soll dem Bundesamt eine Zentralstellenfunktion zugeordnet werden.

Dazu müsste § 5 des derzeitigen Gesetzes geändert werden. Dass Bundesamt könnte Dinge an sich ziehen und

selbstständig auf dem Territorium der Länder ermitteln. Was halten Sie davon?
Ich kenne die genauen Überlegungen nicht. Ganz grundsätzlich könnten die neuen erweiterten Aufgaben des

Bundeskriminalamts gegenüber den Polizeibehörden der Länder auch Anknüpfungspunkte für vergleichbare Regelungen für

eine Aufgabenerweiterung des BfV sein. Zudem ist vorstellbar, dem BfV die ausschließliche Kompetenz zuzuordnen,

wenn es um Sachverhalte mit Bezügen zum Ausland geht. Jedenfalls sollte grundsätzlich allein das BfV der

Ansprechpartner für Auslandsnachrichtendienste sein und nicht einzelne Landesämter.
Bis jetzt heißt es nur, dass die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern durch

die Koordinierungs- und Zentralstellenfunktion des BfV mit der geplanten Änderung des § 5

Bundesverfassungsschutzgesetz gestärkt werden soll.
Das Bestreben, in bestimmten Bereichen die Zentralstellenfunktion zu stärken, kann ich nachvollziehen, weil es in

einigen Punkten grundsätzlich sachgerecht ist.
Gehen wir etwas weiter: Quasi handstreichartig ist am 15. November letzten Jahres das sogenannte GETZ (Gemeinsames

Extremismus- und Terrorabwehrzentrum) eröffnet worden, was die Ämter des Verfassungsschutzes und des

Auslandsgeheimdienstes an einen gemeinsamen Tisch bringen soll. Was halten Sie denn davon?
Bei dem schon bestehenden Terrorismus-Abwehrzentrum in Treptow geht es vorrangig um einen Informationsaustausch.

Damit wird möglichst verhindert, dass zwar mehrere Behörden nebeneinander das gleiche tun, aber, weil ihnen jeweils

einzelne Mosaiksteine aus ihren eigenen Informationen fehlen, sie nicht die richtigen Schlüsse ziehen können.
Das Trennungsgebot betrifft die Ausübung der Befugnisse und die Organisation, aber es verbietet nicht jeden

Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Wie allerdings das neue GETZ im Einzelnen organisiert

ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Die Frage ist, ob es dieses Regelwerk gibt. Als Bürgerrechtsorganisation fordern wir, dass es Rechtsgrundlagen für

die Arbeit dieser Art Zentren gibt. Die gibt es nicht, weder für das eine noch das andere. Hinzu kommt, dass wir

uns schlecht vorstellen können, wie man sich über Lagen austauscht, ohne das die Befugnisnormen bezüglich der

Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten eine Zweckänderung erfahren. Das ist für uns ein

Bürgerrechtsproblem.
Ganz grundsätzlich verweise ich insoweit auf meine Stellungnahme zum Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von

Polizeibehörden und Nachrichtendiensten anlässlich der Anhörung des Innenausschusses des deutschen Bundestags im

November 2006. Meine damaligen Ausführungen zu den verfassungsrechtlichen Schranken einer Zusammenarbeit zwischen

Polizei und Verfassungsschutz halte ich aufrecht. Und selbstverständlich sind auch bezüglich des GETZ die

allgemeinen Grundsätze zum Trennungsgebot zu beachten.Unabhängig davon wäre eine normenklare gesetzliche Regelung

für derartige Formen der Zusammenarbeit in gemeinsamen Zentren der Sicherheitsbehörden wünschenswert.
Sie haben vorhin die Rivalitäten zwischen den verschiedenen Behörden angesprochen. Würden Sie denn grundsätzlich

die Einschätzung teilen, dass so eine informelle Zusammenarbeit wie im GETZ, einfacher, besser funktioniert als

eine gesetzlich normierte?
Üblicherweise funktioniert eine Zusammenarbeit besser, wenn man das Gegenüber persönlich kennt. Dem steht eine

gesetzliche Regelung für solche gemeinsamen Zentren nicht entgegen.
Ich gehe noch einmal an den Anfang zurück. Sie hatten von dem Gefahrenvorvorfeld gesprochen, in das auch die

Polizei immer weiter hereinreicht. Sie teilen diese Auffassung, nehme ich an?
Das sind Beobachtungen, die ich genauso mache. Und wozu wenig Kritik zu hören ist.
Wir sagen da schon was.
Offensichtlich leider – zu meinem Bedauern – ohne großen Niederschlag.
Meine Frage zielt darauf: Sie hatten gesagt, das Amt sei unter anderem deswegen unverzichtbar, weil es in diesem

Feld weiter zu ermitteln und Erkenntnisse zu sammeln gilt.
Die Aufgabe muss erledigt werden; und mir ist es lieber, die Aufgabe führt eine Organisation durch, die von der

Polizei getrennt ist, also nicht gleichzeitig polizeiliche Befugnisse besitzt, aber einer besonderen Kontrolle

unterliegt.
Sie wären also dafür, diesen Bereich aus der Polizeiarbeit wieder herauszunehmen?
Ich bin für eine klare Trennung. Wenn Polizeibehörden besondere Ermittlungsmethoden einsetzen, dann sollten sie

insoweit vergleichbaren Kontrollen wie die Nachrichtendienste unterworfen sein. Bevorzugen würde ich es allerdings,

wenn es möglichst keine Überschneidungen zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben und

Befugnissen gäbe.
Gerade nach Vorfällen wie der NSU-Affäre entsteht ja häufiger der Eindruck, dass es eine gewisse personelle Nähe

oder eine gewisse Blindheit von Verfassungsschutzbehörden gegenüber Rechtsextremismus gibt. Teilen Sie das?
Diesen Eindruck teile ich nicht. Ich habe nur einen zeitlich sehr beschränkten Einblick gewinnen können, aber eines

ist mir 1995 beim BfV zu meiner wirklich positiven Überraschung aufgefallen: Die Auseinandersetzung mit dem

Rechtsextremismus wurde im Bundesamt mit einer Überzeugung und einem Engagement durchgeführt, wie ich das in dieser

Form keineswegs als selbstverständlich erwartet hatte. Ich persönlich hatte den Eindruck, dass das eine

Herzensangelegenheit der zuständigen Abteilung war und es keinerlei zusätzlicher Motivierung bedurfte.
Von außen sieht das für uns manchmal etwas anders aus.
Zwischen den etablierten Verfassungsschutzbehörden in der alten Bundesrepublik und den neu aufzubauenden Behörden

in den neuen Ländern gab es wohl lange Zeit deutliche Unterschiede in der Arbeitsqualität.
Wir haben aber zumindest noch nicht den Verdacht, dass der Verfassungsschutz z.B. die Arbeit der Linkspartei

mitfinanziert oder ähnliches, so wie wir das auf der rechten Seite haben.
Ich muss sagen, ich war auch schlicht fassungslos, als ich erfahren habe, welche Geldbeträge einzelnen V-Leuten

bezahlt worden sind und dass da offensichtlich keinerlei Kontrolle stattgefunden hat. Wenn diese hohe Bezahlung im

Einzelfall gleichwohl für erforderlich gehalten wurde, wäre schon aus professionellen Gründen zu prüfen gewesen,

was der V-Mann mit dem vielen Geld macht. Dieser darf doch weder durch großzügiges Ausgeben von Geld auffallen,

noch darf er gar ausgerechnet die Organisation finanziell unterstützen, zu deren Beobachtung er angeworben ist.
Wie setzt ein Bundesamt zwischen den einzelnen Aufgaben also z. B. bei der Beobachtung Links/Rechts seine

Priorität? Ist das vor allem eine Frage der Quellenlage?
Selbstverständlich darf das keine Frage der Quellenlage sein. Die Festlegung der Prioritäten ist vielmehr auch eine

politische Entscheidung, die grundsätzlich in Abstimmung mit dem jeweiligen Innenministerium getroffen wird. Das

Amt liefert hierzu Informationen und unterrichtet, wo es aktuell besondere Gefahren sieht. Wenn die Quellenlage

nicht gut ist, dann muss man eben versuchen, diese zu verbessern. Überdies gibt es eine eigene starke Abteilung

Rechtsextremismus, die völlig losgelöst ist von der Beobachtung des Linksextremismus.
Wenn die Politik entscheidet über die Schwerpunktsetzung des Amtes, geht das soweit, dass sich das in Struktur- und

Personalentscheidungen ausdrückt, z.B. wie viele Personen in welcher Abteilung sitzen? Oder ist der Amtsinhaber,

der Präsident des Amtes dabei frei?
Der Präsident hat Spielräume. Grundsätzliche Personal- und Strukturentscheidungen werden aber mit dem zuständigen

Innenministerium abgestimmt.
Darauf gehen wir dann später bei den Kontrollmechanismen etwas näher ein. Das heißt, am Ende gibt es eine klare

politische Verantwortung?
Wenn der Haushaltsausschuss des Parlaments aber sagt „Sie bekommen keine zusätzlichen Stellen“, dann hat auch das

Innenministerium dies zu akzeptieren.
Noch einmal zur Außenansicht. Was denken Sie, welche bestehenden Aufgaben sollten aus politischen Gründen nach

unten gestuft werden oder können beim Bundesamt wegfallen?
Zu einer grundlegenden Reform gehört, dass wirklich alle bislang dem Verfassungsschutz übertragenen Aufgaben auf

den Prüfstand gestellt werden. Das Ergebnis einer solchen Prüfung kann ich nicht vorwegnehmen. Ob – um nur ein

Beispiel zu nennen – der Verfassungsschutz im Bereich der organisierten Kriminalität tätig sein muss, wie dies in

einzelnen Ländern zu seinen Aufgaben gehört, muss hinterfragt werden.
In der Reformankündigung von Herrn Maaßen wird unter anderem vorgeschlagen, die Bereiche der

Informationsbeschaffung und der Auswertung zusammenzuführen. Was sind denn eigentlich die Gründe gewesen, sofern

diese Ihnen bekannt sind, die dafür gesprochen haben, diese zu trennen?
Die diesbezüglichen Erwägungen sind mir nicht bekannt. Ob die Aufgabe „Beschaffung von Informationen“ mit deren

Auswertung eng verzahnt werden oder aber besser getrennt bleiben sollte, ist ein alter Streitpunkt. Gute Argumente

lassen sich für beide Ansichten finden. Deshalb gibt es auch immer wieder einmal den Wechsel von einer

Organisationsform zur anderen.
Das ist dann die Gegenbewegung in ein paar Jahren.
Das ist nicht völlig ausgeschlossen.
Die Diskussion knüpft ja an den Eindruck an, dass es generell, nicht nur beim NSU, auch bei anderen Affären, ein

offenkundiges Problem der Ämter gibt, die Informationen, die beschafft wurden, in sinnvoller Art und Weise zu

verwerten.
Werden die beschafften Informationen nur in den Aktenschrank abgelegt, fehlt es zwangsläufig an der notwendigen

Auswertung. Notwendige Konsequenzen können dann nicht gezogen werden.
Bei der Überwachung der NSU in Thüringen hatte man durch die Abhörmaßnahmen alle wichtigen Informationen beisammen,

aber niemand hat sie ausgewertet.
Zum Landesamt in  Thüringen habe ich keine Erkenntnisse. Aber nochmals; ganz generell gilt, dass eine Überwachung

nichts nützt, wenn die gewonnenen Informationen nicht gelesen und daraus die nötigen Schlüsse gezogen werden.  
Es gäbe auch eine andere Theorie, die besagt, vielleicht liegt ein Problem der Behörden darin, dass sie gerade zu

viel Energie und Aufmerksamkeit auf die Informationsbeschaffung verwenden, sich dadurch selbst blockieren und so

die Entscheidungsfindung in der analytischen Auswertung und die Verwertung zu kurz kommen.
Die Mitarbeiter, die auswerten, also quasi für das Lagebild verantwortlich sind, müssen sagen, welche Informationen

sie benötigen und wofür sie diese brauchen.
Kann es sein, dass in Thüringen niemand die zur NSU erhobenen Daten ausgewertet hat?
Das mag ich mir nicht vorzustellen.
So lesen sich aber die Berichte über die NSU-Ermittlungen. Eigentlich waren alle nötigen Informationen gesammelt,

alles war abgeheftet, aber niemand wusste, was alles in den Akten drin steht. Abgesehen davon, dass jede Behörde

für sich ermittelte und jeder etwas, aber eben nicht alles wusste.
Das sind die Dinge, die jetzt zu einer Aufgabenkritik führen müssen.
Wie soll eigentlich die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besser werden, wenn die deutschen Dienste im Ruf

stehen, relativ offen zu sein und es deswegen Vorbehalte gibt, Informationen weiter zu geben. Oder wenn sie als

ausländischer Partner gar nicht so genau wissen: Welchen von diesen ganzen Diensten biete ich denn das jetzt an?
Für eine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten stellt es zweifelsohne ein Problem dar, wenn diese

nicht darauf vertrauen können, dass an deutsche Dienste übermittelte und geheim zuhaltende Informationen öffentlich

werden. Eine andere Frage ist es für einen ausländischen Dienst, welcher der 18 deutschen Verfassungsschutzbehörden

er Informationen zukommen lassen soll. Bei dieser unübersichtlichen Struktur will ich nicht ausschließen, dass in

einem oder anderen Fall deutsche Verfassungsschutzbehörden gegeneinander ausgespielt werden.
Kommen wir zu den Möglichkeiten, wie die Arbeit des VS zu überprüfen, zu kontrollieren ist, bzw. kontrolliert wird

– da sind die Dienst- und Fachaufsicht durch das jeweilige Innenministerium, der Bundesdatenschutzbeauftragte, der

Bundesrechnungshof, dann das parlamentarische Kontrollgremium, die G10-Kommission und das Vertrauensgremiums des

Haushaltsausschusses. Aber spielen diese Kontrollinstanzen beim Verfassungsschutz überhaupt eine Rolle? Welche

Kontrolle ist faktisch am effektivsten?
Das ist in der Praxis ganz unterschiedlich. Es kommt tatsächlich oft darauf an, wer für die  jeweilige Kontrolle

zuständig ist. Das kann sich unmittelbar an Personen festmachen, wie aktiv diese Aufgabe erfüllt wird. Ich erinnere

mich, als ich selbst noch beim Datenschutz tätig war, wie höchst engagiert der damals zuständige Referatsleiter

beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz das BfV geprüft hat. Ich erinnere mich an einen Abgeordneten des

Vertrauensmännergremiums des Bundestages, der wirklich fast auf Heller und Pfennig genau nachgefragt hat, wozu die

jeweiligen Geldbeträge ausgegeben werden sollen. Die Effizienz der Kontrolle ist also höchst unterschiedlich. Um

das parlamentarische Kontrollgremium zu stärken, halte ich die Einrichtung eines beim Bundestag angesiedelten

„Beauftragten für die Nachrichtendienste“ für sinnvoll. Ein solcher Beauftragter könnte das parlamentarische

Kontrollgremium entscheidend unterstützen. Dieses Amt könnte in etwa vergleichbar sein mit dem Amt des

Wehrbeauftragten. Gerade die im Parlamentarischen Kontrollgremium tätigen Abgeordneten sind oft mit zahlreichen

anderen parlamentarischen Aufgaben stark belastet, was ihrer tatsächlichen Kontrolltätigkeit bei den

Nachrichtendiensten fast zwangsläufig Grenzen setzt. Ein beim Bundestag angesiedelter Beauftragter für die

Nachrichtendienste, der mit ausreichend Mitarbeitern ausgestattet wäre, sollte nicht erst dann agieren, wenn

„Skandale“ bekannt werden, sondern unabhängig von Vorfällen bereits präventiv bei den Nachrichtendiensten prüfen

können. Dieser könnte auch von  Mitarbeitern der Nachrichtendienste auf etwaige Probleme hingewiesen werden.

Schließlich könnten bei dieser Institution auch die Kontrollen der Datenschutzbehörden und der Rechnungshöfe

gebündelt werden, um ein klareres Gesamtbild über die Dienste zu gewinnen.
Zur Parallelität eines Nachrichtendienstbeauftragten zum Wehrbeauftragten. In der Person des Soldaten hatte ich mit

dem Wehrpflichtigen einen Grundrechtsträger. Beim Verfassungsschutz habe ich den Beamten des Staates. Der

Wehrbeauftragte funktioniert bisher vor allem zum Schutz der Wehrpflichtigen. Ist für einen Beamten des

Verfassungsschutzes die Hürde zum Nachrichtendienstbeauftragten zu gehen, nicht genauso hoch, wie zum

parlamentarischen Kontrollgremium zu gehen?
Auch die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind Grundrechtsträger. Für sie könnte ein Beauftragter für

Nachrichtendienste ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner sein.
Wenn Sie sich die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit der parlamentarischen Kontrollgremien anschauen, haben Sie

da noch einen Veränderungsvorschlag?
Nach den letzten Gesetzesänderungen stehen dem Parlamentarischen Kontrollgremium weitgehende Kontrollbefugnisse zu

und bestehen korrelierende Pflichten der Nachrichtendienste. Deshalb sehe ich eine mögliche Steigerung der

Kontrolltätigkeit weniger in weiteren Befugnissen für das parlamentarische Kontrollgremium, sondern in der

angesprochenen organisatorischen Stärkung durch einen entsprechenden  Beauftragten.
Ich habe immer die Vorstellung, dass der gerichtliche Rechtsschutz bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes nicht

funktioniert, weil der Verfassungsschutz im Geheimen operiert und der Betroffene davon wenig bis nichts erfährt und

sich deshalb auch nicht gerichtlich wehren kann.
Vorweg: Auch die Nachrichtendienste unterliegen in Deutschland gerichtlicher Kontrolle. Ich will aber ein anderes

grundlegendes Problem ansprechen: Werden gegen einen Betroffenen durch staatliche Stellen geheime

Ermittlungsmethoden eingesetzt, wie etwa durch die Überwachung der Telekommunikation, die akustische

Wohnraumüberwachung oder eine Observation, dann kann sich der Betroffene gegen diese erheblichen Eingriffe während

der Durchführung derartiger gegen ihn gerichteten Maßnahmen mangels Kenntnis nicht mit Rechtsbehelfen wehren. Wenn

überhaupt, wird der Betroffene erst nach deren Abschluss unterrichtet. Hier besteht eindeutig eine Rechtslücke. Ich

hatte deshalb schon vor einiger Zeit die Einrichtung des Instituts eines besonderen Vertrauensanwalts angeregt, der

vom Gericht beauftragt in Vertretung und für den ahnungslosen Betroffenen insoweit dessen rechtliche Interessen

wahrnimmt. Dieser Anwalt könnte beispielsweise prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den konkreten

Einsatz dieser geheimen Ermittlungsmethoden tatsächlich vorliegen oder, ob eine Verlängerung solcher Maßnahmen

wirklich noch geboten ist. Zu diesem Zweck könnte dieser Anwalt auch Rechtsbehelfe für und anstelle des Betroffenen

einlegen.
Wir wollten noch mal auf die V-Leute kommen. Sie nennen zwei Kriterien, bei denen die Dienste auf den Einsatz von

V-Leuten verzichten sollten – einmal, wenn sie selber Straftaten begehen oder zweitens, wenn sie anfangen, das Geld

für die Organisation einzusetzen, die sie eigentlich mit ihrer Hilfe überwachen wollen. Sehen Sie das heute noch

so?
Ja sicher. Wir brauchen ein Gesetz, dass den Einsatz der V-Leute präziser regelt. Darin muss klar beschrieben

werden, welche Leute nicht als V-Leute in Betracht kommen, wie etwa Personen mit Leitungsfunktion in der zu

überwachenden Organisation oder charakterlich völlig Ungeeignete. Weiterhin sollte gesetzlich geregelt sein, dass

laufend geprüft wird, ob der V-Mann zuverlässig ist, ob er die von ihm erwarteten Informationen korrekt und

wahrheitsgemäß liefert oder ob er diese überhaupt noch liefern kann; andernfalls ist er abzuschalten. Es muss

sichergestellt sein, dass die Leistungen und das Verhalten des V-Mannes ständig durch eine weitere Instanz in der

Verfassungsschutzbehörde überwacht werden. Weiterhin ist wichtig, dass auch der V-Mann-Führer seinerseits einer

Kontrolle unterliegt, um das Risiko zu vermindern, dass der V-Mann-Führer an seinem V-Mann vorrangig deshalb

festhält, weil es schwierig ist, einen neuen anzuwerben. Daneben wären in einem solchen Gesetz beispielsweise auch

die Folgen einer eventuellen Begehung von Straftaten durch den V-Mann, der Rahmen einer Vergütung und deren

Verwendung zu regeln. Schließlich muss auch sichergestellt sein, dass mangels Kenntnis nicht parallel V-Leute durch

die verschiedenen Polizeibehörden und die Nachrichtendienste eingesetzt werden.
Ich finde das aus bürgerrechtlichen Gesichtspunkten nachvollziehbar. Wir haben gesetzliche Grundlagen für alle

möglichen Instrumente der Informationsbeschaffung und ausgerechnet bei dem intelligentesten Instrument, dem V-Mann,

fehlt die gesetzliche Grundlage. Aber gibt es Ihren V-Mann, den ich rechtsstaatlich einigermaßen akzeptieren kann,

überhaupt?
Dass das problematische Leute sind, die man nicht mag, das ist ja klar. Wer ein Nazi ist, und sich dann verkauft,

oder wer linksextremistisch ist … Es gibt in solchen Milieus Menschen, die bereit sind, etwas zu berichten, und von

denen durchaus wichtige Informationen zu erfahren sind, auch wenn sie als Personen wenig seriös sind. Meines

Erachtens sollte auf den Einsatz von V-Leuten nicht komplett verzichtet werden. Zu der Sinnhaftigkeit nenne ich ein

Beispiel aus eigener Erfahrung: Mitte der 1990er Jahre versuchten Rechtsextremisten durch Skinhead-Konzerte junge

Menschen anzulocken und diese mit rechtem Gedankengut zu indoktrinieren. Diese Konzerte wurden meist klammheimlich

vorbereitet, um behördlichen Verboten zu entgehen. Nur durch V-Leute gab es die entscheidenden Hinweise auf

Zeitpunkt und Ort solcher Veranstaltungen. Diese Informationen konnte der Verfassungsschutz an die zuständige

Polizeibehörde weiter geben, die sodann die Konzerte verhindern oder zumindest auflösen konnte.
Wenn wir aber auf die Organisierte Kriminalität schauen: Dort gibt es geschlossene Strukturen, die mit V-Leuten gar

nicht zu erreichen sind. Wäre nicht eine Arbeitsweise vorstellbar, die ohne V-Leute auskommt?
Der Bereich der Organisierten Kriminalität ist sicher ein Sonderfall. Hier wird der Einsatz Verdeckter Ermittler zu

prüfen sein. Für den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes stellt sich aber die Frage, ob ein vollständiger

Verzicht auf V-Leute wirklich sinnvoll wäre. Wenn statt des Einsatzes von V-Leuten etwa das Mittel der

Wohnraumüberwachung verstärkt angewandt werden müsste, stellte sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des

Eingriffs. Die Erfahrungen zeigen, dass in manchen  Bereichen des extremistischen Spektrums der Einsatz von V-

Leuten zu anderweitig nur schwerlich zu erhaltenden Erkenntnissen führen kann. Ich gebe zu bedenken, dass es

beispielsweise ein Irrglaube ist, man könne jemanden auf Dauer observieren oder seine nur im engsten Kreis

geäußerten wahren Absichten ohne Personen in dessen Umfeld erfahren. Andererseits darf ein V-Mann nur dann

eingesetzt werden, wenn andere weniger einschneidende Mittel nicht zum Erfolg führen.
Sie würden V-Leute also als intensivstes, letztes Eingriffsmittel nutzen?
Das ist ein intensives Mittel, und zwar weniger wegen des Eingriffs in die Rechte der anderen, sondern weil der

Staat sich da mit jemandem gemein macht, der gegen ihn arbeitet. Das ist also eher für den Staat belastend.
Für wie realistisch halten Sie den Vorschlag, dass es zu einem zentralen Register kommt, in dem V-Leute von

verschiedenen Behörden registriert werden, um über den V-Mann-Einsatz einen Überblick zu bekommen?
Den gegenwärtigen Zustand, dass sich von verschiedenen Behörden eingesetzte und bezahlte V-Leute zum Teil

gegenseitig beobachten und dann über vermeintliche Extremisten berichten, halte ich für nicht akzeptabel. Das gilt

es künftig zu verhindern. Die Einrichtung eines zentralen Registers über alle von den verschiedenen

Sicherheitsbehörden eingesetzte V-Leute könnte hier eine Lösung sein. Als nicht unwichtige Nebenfolge könnte dies

zu einer deutlichen Reduzierung der Zahl der V-Leute führen und Gelegenheit geben, mehr auf deren Qualität zu

achten.

Vielen Dank für das Gespräch!
Das Gespräch führten Rosemarie Will und Sven Lüders.

Anmerkungen

1 Siehe Dokumentation auf Seite 76 f.

Der Beitrag „Informelle Zusammenarbeit ist lockerer“ – Ein Gespräch mit Hansjörg Geiger erschien zuerst auf Humanistische Union.

Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern im Vergleich [Nachdruck aus: vorgänge Nr. 55 – Heft 1/1982, S. 46-60]
Problematisch am Verfassungsschutz ist nicht nur, was er im Verborgenen treibt – sondern auch das, was er mit seinen „Erkenntnissen“ in der Öffentlichkeit macht. Immer wieder werden Organisationen, einzelne Personen oder politische Bewegungen dadurch diskreditiert, dass sie in den VS-Berichten als extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen dargestellt werden. Warum diese Berichte eher ein Instrument der politischen Auseinandersetzung (mit Minderheiten) denn der Gefahrendiagnose sind, hat Jürgen Seifert bereits 1982 in den vorgängen beschrieben. Wir drucken hier eine gekürzte Fassung seines Textes ab. Die vollständige Urfassung ist über die Webseite der Zeitschrift abrufbar.

[…] Die Veröffentlichung der Verfassungsschutzberichte erfolgt nicht durch die Verfassungsschutzämter, sondern unter der politischen Verantwortung des Innenministers. Die politische Verantwortlichkeit des Ministers schließt nicht aus, dass solche Berichte janusköpfig sind: Einerseits bleibt der vorgelegte Bericht ein typisches Behördenprodukt und wird von der Öffentlichkeit, anderen Behörden und Gerichten als das Ergebnis systematischer Nachforschungen und als fachlich qualifizierte Aussage angesehen; andererseits enthalten die veröffentlichten Berichte nicht nur politische Wertungen der verantwortlichen Behörde (bzw. des Ministers), sondern werden als Beitrag zur „politischen” oder „geistigen Auseinandersetzung“ (1) im Rahmen der sogenannten „Extremistenbekämpfung” angesehen. Die Berichte werden veröffentlicht als Beitrag oder Information zur „Auseinandersetzung” (so immer wieder in den Vorworten der Innenminister), teilweise mit der erklärten Absicht, dass Bürger „selbst aktiv” werden (Bad.-Württ. VSB 1979, Vorwort) und schließlich, um dem Bürger zu zeigen, „wo sein guter Wille unter dem Deckmantel unverfänglicher Zielsetzungen missbraucht werden soll” (Hess. VSB 1980, S. 2).
Diese unterschiedlichen politischen Wertungen sollen im folgenden durch den Vergleich verschiedener Berichte nachgewiesen werden. Ein solcher Vergleich liegt bislang nicht vor. Es gibt lediglich Analysen über die Sprache und Entwicklung der vom Bundesminister des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzberichte. (2) Der Vergleich der Verfassungsschutzberichte der Länder untereinander und einzelner Länderberichte mit dem des Bundes macht nicht nur deutlich, in welcher Weise unterschiedlich politische Wertungen vorgenommen werden, sondern gibt Aufschlüsse darüber, mit welch unterschiedlichen Methoden die sogenannte Extremistenbekämpfung erfolgt. Da es keine Vorarbeiten gibt, kann der Vergleich nur exemplarisch geführt werden.
1. These: Die Veröffentlichung der Verfassungsschutzberichte im Bund und in den Ländern erfolgt innerhalb eines gemeinsamen Rahmens. Zwar werden Akzente unterschiedlich gesetzt; doch kein Verfassungsschutzbericht durchbricht den gemeinsamen Rahmen.
Zu diesem Rahmen gehört die Gliederung in Rechts- und Linksextremismus (damit wurde 1975 unter dem Einfluss von Werner Maihofer die Kategorie des Links- und Rechtsradikalismus abgelöst) (3), Spionageabwehr sowie sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (in NRW: „Ausländerextremismus“). Diese Kategorien wurden Ende 1976 auf einer Innenminister-Konferenz als „Rahmen für die Berichterstattung über extremistische Bestrebungen” festgelegt (10). Zusätzlich gibt es in einigen Berichten (entsprechend der seit 1973 im Bundesamt für Verfassungsschutz bestehenden Abteilung Terrorismus) einen besonderen Abschnitt „Terrorismus” (Bayern seit VSB 1977; NRW seit VSB 1977; Bund VSB 1978 u. 1979). […] Daneben gibt es in den meisten Berichten den Unterpunkt Terrorismus oder gewalttätige Auseinandersetzungen bei Ausländern.
Die Berichte beschränken sich nicht immer auf eine zurückhaltende, gleichsam wissenschaftliche Darstellung, wie sie beispielsweise der bedeutende deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Franz L. Neumann im US-Dienst 1946 auf der Grundlage von Geheimdienstunterlagen erstellte. (4) Die Berichte enthalten Wertungen, häufig sogar in der Form von Rechtskategorien (etwa „verfassungsfeindlich”) oder Worte, die zugleich rechtliche Bedeutung haben. Diese Wertungen erfolgen in der Regel in Form apodiktischer Feststellungen. Die Verfasser der Berichte lassen zumindest nicht erkennen, dass die den Wertungen zu Grunde liegenden juristischen Würdigungen ohne Kompetenz zu einer rechtlich relevanten Entscheidung getroffen werden. Es gibt nicht einmal den Ansatz dazu, die Kategorie eines abgestuften Verdachts (man denke an die Kategorie des dringenden oder hinreichenden Tatverdachts) aus dem Bereich staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren zu übernehmen.
Selbst dann, wenn nicht ausdrücklich eine Einordnung unter der Kategorie „verfassungsfeindliche Zielsetzung und Betätigung” vorgenommen wird (wie neuerdings in mehreren Berichten) bleibt die Tatsache der Erwähnung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht und zwar im Abschnitt Rechts- oder Linksextremismus. Eine solche Rubrizierung ist deshalb von Gewicht, weil der Bundesminister des Innern in einem seiner Vorworte zum eigentlichen Bericht ausdrücklich betont hat, dass „ausschließlich solche Organisationen als extremistisch gewertet werden, deren politische Ziele gegen den Kernbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet sind” (VSB 1977; ähnlich bereits Werner Maihofer im Vorwort VSB 1974). Auf diese Weise wird Definitionsmacht usurpiert; daran ändert auch die Tatsache nichts, dass im Vorwort des Ministers neuerdings beim Bund und in Hessen betont wird, mit der Erwähnung oder Nichterwähnung im Bericht dürfen „Rechtsfolgen nicht verbunden werden” (VSB 1978 u. 1979; Hess. VSB 1979).
Besonders problematisch ist dies bei den Organisationen, die – punktuell oder grundsätzlich – bereit sind, mit der als „verfassungsfeindlich” apostrophierten DKP zusammenzuarbeiten oder in deren Vorständen es Mitglieder der DKP gibt. Auf einer Innenminister-Konferenz wurde im Dezember 1976 festgelegt, was unter einer „kommunistisch beeinflussten Organisation” verstanden werden soll. Durch diesen bisher nicht veröffentlichten Beschluss wurde nach Ansicht der Bundesregierung lediglich der „Rahmen für die Berichterstattung über extremistische Bestrebungen” vereinbart; Ziel war es jedoch „nicht, eine einheitliche, Wort gleiche Formulierung in den Jahresberichten des Bundes und der Länder zu erreichen” (BT-Drucksache 8/3615, S. 7). Nach Ansicht der Bundesregierung soll im Verfassungsschutzbericht der „jeweilige kommunistische Einfluss“ dargestellt werden, eine „undifferenzierte Zuordnung der beeinflussten Organisationen” sei jedoch zu vermeiden (ebda.). […] Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hält es dagegen für eine „Irreführende Formulierung”, wenn in den Bundesberichten den „demokratisch eingestellten Mitgliedern” zugebilligt wird, in solchen Organisationen „ihre Vorstellungen vertreten zu können” (BT-Drucksache 8/3214, Frage V. 5). […]
Der gemeinsame Rahmen der Verfassungsschutzberichte beruht nicht nur auf der durch das „Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Fragen des Verfassungsschutzes” festgelegten Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Die Einhaltung eines gemeinsamen Rahmens ist zugleich Ausdruck der Tatsache, dass in Fragen des Verfassungsschutzes – wie im Bereich der „Inneren Sicherheit” generell – im Rahmen der Innenminister-Konferenz gleichsam eine Allparteienkoalition der jetzt im Bundestag vertretenen Parteien besteht, die allerdings Politiker der CDU und CSU nicht hindert, den Rahmen in ihrem Sinne zu verschieben.
2. These: Die Unionsparteien versuchen, auf den vom Bundesminister des Innern veröffentlichten Jahresbericht Einfluss zu nehmen. Dies geschieht zum einen durch parlamentarische Anfragen; Grundlage dafür sind Verfassungsschutzberichte und andere Informationen aus einigen Ländern. Zum anderen werden Verfassungsschutzberichte aus Bundesländern, die von der Union regiert werden
, als Instrument gehandhabt zur Beeinflussung des Bundesberichtes im Rahmen der „gegenseitigen Erörterung und Abstimmung” des Bundes mit den jeweiligen Landesbehörden.
Besonders markant für den Versuch solcher Einflussnahme ist der von der Fraktion der CDU/CSU am 21.2.1975 als Drucksache im Bundestag eingebrachte (Gegen-)„Bericht über rechts- und linksradikale Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974“ (BT-Drucksache 7/3259). Durch Anfragen provozierte die Opposition Äußerungen der Bundesregierung über die Studentenbewegung (7/3222), die Verfassungsfeindlichkeit der DKP (7/4231), über die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) (BT, Sten. Ber. 14.1.1976, S. 14587ff), das Russell-Tribunal in der Bundesrepublik (8/1205), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFZE) (8/1661), die Weltjugendfestspiele (8/1786), kommunistische Gewerkschaftsarbeit (8/3280) und auch eine Äußerung zum Rechtsextremismus (8/2463). Schließlich musste die Bundesregierung speziell auf eine Anfrage über die „Berichterstattung der Bundesregierung über den Verfassungsschutz” antworten (8/3615).
Die These, dass Berichte aus den Ländern gehandhabt werden, um auf den Bundesbericht Einfluss zu nehmen, soll dargelegt werden am Beispiel des „Sozialistischen Büros” (SB). Der Hessische Verfassungsschutzbericht, d. h. des Landes, in dem das SB seinen Sitz hat, erwähnt das SB nicht. Der Niedersächsische Innenminister dagegen hat in seinem vor der Veröffentlichung des Bundesberichtes vorgelegten Bericht dem SB über zwei Seiten gewidmet. Dabei fehlt jeder Bezug auf Aktivitäten des SB im Lande Niedersachsen. Stattdessen wird aus den 1975 veröffentlichten „Thesen des SB” zitiert, ohne zu erwähnen, dass diese Thesen für die Zugehörigkeit zum SB keine Verbindlichkeit haben. Die „Thesen” werden wie ein Parteiprogramm behandelt, Sätze werden aus dem Zusammenhang gerissen. […]
Das Beispiel des SB macht deutlich, dass die Länder Bayern und Niedersachsen in den von ihnen vorgelegten Berichten akzentuierte Wertungen vorgenommen haben, die für die Beurteilung im Bundesbericht nicht ohne Einfluss waren. Allerdings hat auch das Bundesinnenministerium dem SB eine „maßgebliche” Rolle bei der Vorbereitung des Russell-Tribunals in der Bundesrepublik zugesprochen; charakteristisch sowohl für den niedersächsischen wie den bayerischen Bericht ist der mit fragwürdigen Mitteln unternommene Versuch, dem SB „verfassungsfeindliche Zielsetzung” nachzuweisen.
3. These: Trotz des gemeinsamen Rahmens können Verfassungsschutzberichte politische Funktionen in der parteipolitischen und auch in der innerparteilichen Auseinandersetzung spielen.
Diese Funktion wird deutlich, wenn z. B. der niedersächsische Bericht seit 1979 im Parteiorgan der niedersächsischen CDU unter der Überschrift „CDU-Argumentationen zur Politik” nachgedruckt wird. Verfassungsschutzberichte können eine parteipolitische Rolle deshalb spielen, weil die Berichte bestimmte Feindbilder und bewusst unscharfe Kategorien verwenden.
Die Funktion solcher Kategorien in der politischen Auseinandersetzung wird besonders deutlich an Hand der Umschreibung als „prokommunistisch” und am Begriff des „Sympathisanten”. Die Einordnung als Sympathisanten diente in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus auch zur Abrechnung mit all jenen, die ohne Gewalt und Blutvergießen die Gesellschaft verändern wollen. Dieser Begriff wurde in den Verfassungsschutzberichten 1974 bis 1976 verwendet (VSB 1974, S. 104; VSB 1975, S. 107; VSB 1976, S. 126). In den Bundesberichten seit 1977 ist er auf Grund politischer Interventionen, denen sich Bundespräsident Walter Scheel anschloss, verschwunden.1 In Rheinland-Pfalz hat man sich dadurch nicht beirren lassen. […] Diesem Beispiel folgend kehrten Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in 1981 vorgelegten Berichten zum Begriff des „Sympathisanten” der RAF zurück (Bay. VSB 1980, S. 105; Nds. VSB 1980, S. 47; SH VSB 1980, S. 37). Auch im Jahresbericht des Bundes 1980 ist erneut die Rede von „Kommunisten und deren Sympathisanten”. […]
Ungerechtfertigt ist es, wenn Jugend- oder Studentenorganisationen der etablierten Parteien ohne zwingend-sachlichen Grund in Berichten erwähnt werden. Die Betroffenen sehen dies in der Regel als gezielte Diskreditierung an.
Im Abschnitt „Linksextremistische Bewegungen” wurden im Verfassungsschutzbericht 1975 beispielsweise unter der Überschrift „SEW-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland” die „offiziellen Kontakte” zwischen der FDJ und der Deutschen Jungdemokraten abgehandelt, die „trotz kontroverser Standpunkte” fortgesetzt worden seien. Die Erwähnung (die in den folgenden Berichten nicht mehr erfolgte) ist nicht nur deshalb sachfremd, weil Kontakte führender Parteipolitiker in den Berichten eben so wenig auftauchen wie die Kontakte der Gewerkschaften, sondern weil es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass es bei diesen Kontakten um Bestrebungen ging, „die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Land oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben”.
Vergleichbares gilt für den Unterpunkt: Bemühungen der DKP um „Aktionseinheit” mit Sozialdemokraten. Hier findet man seit dem Verfassungsschutzbericht 1978 den Satz, dass „es zu regional und zeitlich begrenztem Zusammenwirken mit meist jüngeren Sozialdemokraten“ kam (VSB 1978, S. 83;1979, S. 72; ähnlich 1980). Der im Bericht 1978 noch hinzugefügte Satz, „Die DKP war jedoch mit den Ergebnissen ihrer Bündnispolitik unzufrieden“, fehlt in den folgenden Jahresberichten des Bundes.
Im Verfassungsschutzbericht 1980 von Schleswig-Holstein wird eine „gemeinsame Liste von Jungsozialisten und basisorientierten Linken” erwähnt, durch die die „Linksextremisten die Chance” erhalten hätten, „die ‚undogmatische Szene‘ Kiels zu beleben” (S. 36). Im bayerischen Verfassungsschutzbericht von 1977 findet man den Satz: „Die Jungsozialisten in der SPD und die Jungdemokraten begrüßten die Abhaltung des ‚Russell-Tribunals‘ “ (S. 68). Da das Russell-Tribunal nicht als eine verfassungsfeindliche Bestrebung angesehen werden kann, dient eine solche Äußerung dazu, die in Bayern in der Opposition stehenden parteipolitischen Gegner zu diskreditieren; in der politischen Auseinandersetzung wird dann auf solche Sätze zurückgegriffen.
Der 1981 vorgelegte Verfassungsschutzbericht Niedersachsen geht noch einen Schritt weiter. In diesem Bericht findet man Äußerungen zur „Arbeitsfähigkeit” studentischer Gremien und einen Kommentar zu einer Wahlbeteiligung von 22 % […] Hier wird nicht nur diskreditiert, hier entscheidet eine Behörde darüber, wer „Demokrat” ist und wer „Extremist”; hier usurpiert eine Behörde die Kompetenz, Noten zu erteilen über Koalitionen, bewertet Wahlverhalten und die Arbeitsfähigkeit der Organe der studentischen Selbstverwaltung.
4. These: Verfassungsschutzberichte dienen – zumindest teilweise – als Instrument, mit dem in der öffentlichen Auseinandersetzung politische Oppositionsbewegungen diskreditiert werden, auch wenn diese sich nicht gegen den Kernbestand der Verfassung richten, sondern lediglich unbequem sind oder eine partielle oder grundsätzliche Veränderung der Gesellschaft nötig halten.
Es ist nicht neu, dass die Autoren der Verfassungsschutzberichte die Unterscheidung zwischen dem durch das Kürzel fdGO begrenzten Teil der Verfassungsordnung und der Gesellschaftsordnung verwischen. Eine „Änderung der Gesellschaftsordnung der BRD“ (VSB 1969/70, S. 29), Feindseligkeit gegenüber „unserer gesellschaftlichen Ordnung” (Bad. Württ. VSB 1980, S. 38) und der Versuch, „in politischen Diskussionen und öffentlichen Demonstrationen die Bevölkerung für eine Änderung der Gesellschaftsordnung zu gewinnen“ (VSB 1968, S. 99), ist unzulässig und geht den Verfassungsschutz dann nichts an, wenn nicht erkennbar ist, dass bei einer solchen Umwälzung der Kernbestand der Verfassung angetastet werden soll. Zulässig (und damit für den Verfassungsschutz belanglos) ist es und muss es ein, wenn „Gruppierungen offenbar aus diesem Staat und dieser Gesellschaft ‚aussteigen‘ “ wollen, wenn Bürger versuchen, „sich Freiräume zu schaffen, in denen sie innerhalb ihrer Subkultur unbehelligt und autonom ihren eigenen Lebensstil pflegen können” (Nds. VSB 1981, S. 35). Selbst wenn man in Hausbesetzungen und in der „Republik Freies Wendland … offenbar einen Ausdruck dieses allgemeinen Bedürfnisses nach eigenmächtig geschaffenen ‚Freiräumen’“ sieht (ebda.), gehört die Beobachtung solcher Aktivitäten nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes sofern nicht Gewaltanwendung zu befürchten ist, die zu einer „Störung der verfassungsmäßigen Ordnung des Bundes oder eines Landes” führt.
Die Beobachtung der Anti-Atom-Bewegung gehört an sich nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Doch bereits in den Verfassungsschutzberichten 1977 des Bundes und einiger Länder findet man eine Unterwanderungshypothese: „Linksextremisten aller Schattierungen waren … bestrebt, die Bewegung gegen die Kernkraftwerke für ihre revolutionären Ziele auszunutzen.“ Zugleich war die Rede von einer „Unterwanderung von Bürgerinitiativen” (VSB 1977, S. 107; VSB 1978, S. 109; SH VSB 1977, S. 24; Nds. VSB 1977, S. 12; Bay. VSB 1977, S. 64). In Schleswig-Holstein sprach man vom „Missbrauch der ‚Anti-Kernkraft-Bewegung’“ (SH VSB 1977, S. 24), in Niedersachsen von einem Umfunktionieren von Bürgerinitiativen „im Sinne verfassungsfeindlicher Zielsetzung” (Nds. VSB 1978, S. 21). […]
In einigen Verfassungsschutzberichten gibt es übersteigerte Darstellungen oder Prognosen, die eine bestimmte Erwartungshaltung schaffen. So heißt es in dem 1977 in Niedersachsen vorgelegten Bericht, „die ‚Entscheidungsschlacht‘ gegen Kernenergieversorgung“ solle in Niedersachsen geschlagen werden (S. 261). Ein Jahr später wird Gorleben genannt als „,Entscheidungsschlacht‘ gegen den Bau von Kernenergie“ (S. 22). Im niedersächsischen Bericht 1980/81 wird dann Brokdorf stilisiert zum „Symbol der Anti-AKW-Bewegung” (S. 55). Solche Überbewertung, auch wenn sie sich auf Äußerungen stützen lassen, hat unmittelbar Bedeutung für Entscheidungen und das Verhalten von Politikern.
(5). These: Verfassungsschutzberichte in einigen Bundesländern tragen nicht nur nicht zu einer Scheidung von „Gewaltfreien und Gewalttätigen” (Nds. VSB 1979, S. 18) bei, sondern verwischen vielmehr eine solche Grenzziehung und beeinflussen damit in gefährlicher Weise Polizeieinsätze in diesen Ländern und das Verhalten einzelner Polizisten.
Im Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 1979 heißt es: „Es erweist sich … zunehmend als schwierig, linksextremistische Militanz von terroristischen Bestrebungen abzugrenzen”; „militante Kreise der Kernkraftgegner” machten sich das „Konzept der ‚Revolutionären Zellen‘ zunutze”, allerdings „ohne jedoch erkennbar deren ‚revolutionäre Gesamtstrategie‘ zu übernehmen“ (S. 33ff). In Niedersachsen hieß es schon 1977 und 1978 über die „undogmatische Neue Linke und Spontaneisten”, daß die „Grenzen zum Terrorismus fließend sind” (Nds. VSB 1977, S. 13 u. 1978, S. 19); den „Undogmatischen Gruppen” wird die an eine Wand gesprühte Drohparole („Ponto, Buback und Schleyer, der nächste ist ein Bayer“) zugerechnet, obwohl ausdrücklich festgestellt werden muss: „Auch in diesen Fällen konnten die Täter nicht ermittelt werden” (VSB 1981, S. 44). In Baden-Württemberg heißt es: „Das Spektrum der undogmatischen ,Neuen Linken‘ könne die eigentliche Nahtstelle zu den terroristischen ,Revolutionären Zellen‘ werden” (VSB 1980, S. 33; ähnlich auch schon Bad.-Württ. VSB 1979, S. 28). In Schleswig-Holstein wird über das Jahr 1980 berichtet, in „Kreisen gewaltablehnender Kernkraftgegner” sei „eine gewisse Bereitschaft erkennbar, gewalttätige ,Widerstandsformen‘ zu ..tolerieren, um eine Spaltung der ,Bewegung‘ zu vermeiden” (SH VSB 1980, S. 36). Ähnlich heißt es im niedersächsischen Bericht des Jahres 1979 (S. 18), dass „die Gewaltfreien es tolerieren, wenn Gewalttätige aus der Mitte der Demonstration Sabotageakte u. ä. begingen” (vgl. auch Nds. VSB 1980, S. 55). Es ist nicht zufällig, dass in diesem Zusammenhang der Begriff des „Sympathisanten” erneut verwendet wird und die Redewendung von einem „Abtauchhintergrund” für ein „Gewaltpotential” aufkommt (Nds. VSB 1981, S. 39). […]
(6). These: In den Verfassungsschutzberichten einiger Bundesländer werden Gruppen nicht auf der Grundlage eines konkreten politischen Verhaltens dargestellt, sondern als „staatszerstörende” Gesinnungstäter.
Berichte von Geheimdiensten werden von jeher dadurch bestimmt, dass sie von geronnenen Formen ausgehen, d. h. von dem einmal erfassten Netz von Beziehungen, von programmatischen Äußerungen und anderen in dieser oder jener Form fixierten Sätzen. Das macht Geheimdienste häufig unfähig, dynamische Prozesse in Organisationen zu erfassen und jemandem die Bildung seiner Persönlichkeit auch über einen Umweg der sogenannten Verfassungsfeindlichkeit zuzubilligen. Diese spezifische Verdinglichung des Denkens im Geheimdienstbereich gilt auch für den Einzelfall, d. h. für Personen und macht dann das Objekt der steten Beobachtung in den Vorstellungen des Observierenden zu einem Täter, der sonst würde man ihn doch nicht beobachten – auch eine Tat begehen müsse.
Auf solche Weise werden in Schleswig-Holstein observierte „undogmatische Gruppen” der sogenannten „Neuen Linken” zu Tätern, die nichts anderes wollen als „Widerstand gegen den Staat“, „Auseinandersetzung mit dem Staat”, „Front” machen „gegen den Staat” (SH VSB 1980, S. 34f). Auch in Bayern wird mit dem unpräzisen Begriff „die Gruppen der Neuen Linken” gearbeitet; ohne jeden Beleg wird über sie behauptet: „Erkennbar ging es ihnen nur vordergründig um die Verhinderung möglicher Gefahren” der Atomkraftwerke. […] Das sind Schritte dazu, neben dem „Verfassungsfeind” den Begriff des „Staatsfeindes” zu setzen. Im Bundesbericht 1980 wird immerhin deutlich gemacht, daß nur „manche Gruppen” den „Koloß Staat … mit ‚dezentralen Aktionen‘, mit Phantasie und Flexibilität” anzugreifen suchen und dass „manche … Hausbesetzungen als Teil solcher Widerstandsformen” verstehen würden. Hinzugefügt wird hier der Satz: „Nahezu alle Gruppen sahen sich als Teil einer über die Grenzen der Bundesrepublik hinweg … reichenden Protestbewegung, die ihren Anspruch, nach eigenen Vorstellungen zu leben, verteidigen und sich gegen die sie bedrohende staatliche Gewalt wehren müsse”. […]
7. These: Einige Verfassungsschutzberichte rubrizieren nicht nur Parteien, Organisationen und Gruppierungen unter bestimmte Kategorien, sondern stellen in extensiver „Extremistenbekämpfung” sogar einzelne Bürger, die von keinem Gericht für schuldig befunden worden sind, durch hoheitliche Verrufserklärungen gleichsam an den Pranger.
Die Verfassungsschutzämter haben – außer im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen und Spionageabwehr – lediglich die Kompetenz „Bestrebungen” zu beobachten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung etc. gerichtet sind. Bei der Beobachtung verfassungswidriger Bestrebungen können nebenher personenbezogene Informationen anfallen; doch weder die Verfassungsschutzgesetze noch andere Gesetze ermächtigen dazu, dass solche Informationen zum Nachteil der Betroffenen veröffentlicht werden. Solche ohne gerichtliche Feststellung veröffentlichten Informationen sind der Sache nach ein Schritt in Richtung zur Einführung der Reichsacht2 – weit außerhalb jeder Legalität.
Konrad Adenauer kann für sich in Anspruch nehmen, in der Bundesrepublik als erster Politik mit hoheitlichen Verrufserklärungen gegen einzelne Personen betrieben zu haben. Auf Grund von Informationen aus dem Geheimbereich behauptete er im Bundestagswahlkampf 1953, der Gelsenkirchener Gewerkschaftsfunktionär Scharlay und der Solinger SPD-Vorsitzende Schroth hätten aus Ost-Berlin je 10.000 DM Wahlkampfgelder erhalten. Nach der Wahl musste er im Februar 1954 diese Behauptung „mit dem Ausdruck des Bedauerns” zurücknehmen.5 Einen Schritt weiter in die Richtung hoheitlicher Verrufserklärungen gegenüber einzelnen Personen ging man, als im Verfassungsschutzbericht 1968 (S. 881) einzelne SDS-Mitglieder namentlich mit Zitaten erwähnt wurden zum Nachweis dafür, daß der SDS „verfassungsfeindliche Ziele” vertritt, und als die „Professoren Flechtheim, Heydom und Bartsch” und der „Kommunist Willi Höhn“ als Mitglieder eines Solidaritätskomitees „Demokratie in Spanien” genannt wurden (ebda., S. 103). In vergleichbarer Weise wie die Mitglieder des Solidaritätskomitees wurden im Verfassungsschutzbericht 1973 „acht Rechtsanwälte, die Mitglieder der RAF verteidigen oder mit ihnen in Verbindung stehen” (!) angeprangert, weil diese „vor dem Bundesgerichtshof mit einem Hungerstreik gegen ‚Isolationsfolter‘ demonstrierten“ (S. 93). Diese Anwälte, gegen die allenfalls der Verdacht bestand, gegen Strafgesetze verstoßen zu haben (die Ermittlungsverfahren mussten eingestellt werden), hatten keine verfassungswidrige Bestrebung. Dennoch wurden sie, ebenso wie andere Anwälte in den folgenden Berichten, an den Pranger gestellt. […]
Während die Verfassungsschutzberichte des Bundes – möglicherweise im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage der Werturteile in Verfassungsschutzberichten – seit einigen Jahren derartige individuelle Anprangerungen vermieden, findet man in den Verfassungsschutzberichten der Länder Bayern und Niedersachsen noch heute entsprechende Verrufserklärungen. In Bayern wurde beispielsweise im Zusammenhang der Darstellung des „Anti-Strauß-Komitees” ein Bürger namentlich genannt, in dessen Verlags- und Wohnräumen „Schriften mit beleidigendem Inhalt gefunden worden seien” (Bay. VSB 1978, S. 64). In Niedersachsen hielt man es sogar für geboten, zwei Rechtsanwälte mit vollem Namen als Angehörige einer bestimmten Organisation anzuprangern […]
Auch Institutionen, die keinerlei Anlass geben, als eine „Bestrebung” bezeichnet zu werden, die der Verfassungsschutz in seine Berichterstattung aufnehmen darf, werden dennoch an den Pranger gestellt. So wurde in Rheinland-Pfalz einer Evangelischen Studentengemeinde im Verfassungsschutzbericht vorgeworfen, „eines der wesentlichen Versammlungs- und Veranstaltungszentren der linksextremen Szene geworden” zu sein (Rh.-Pf. VSB 1979, S. 52). Es wurde auch beanstandet, dass die „Betreiber” des illegalen Radio Freies Wendland „sogar Gelegenheit hatten, sich einer breiten Öffentlichkeit in einer Fernsehsendung” vorzustellen, die dann mit Namen und Zeitangabe genannt wird (Nds. VSB 1981, S. 54). In Hannover wurde ein Unabhängiges Jugendzentrum durch die Behauptung in den Jahresbericht gebracht, „Spuren von Tätern” einer Plünderung führten in das Jugendzentrum (ebda., S. 40). Das alles geschieht, ohne dass ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, die Gegendarstellung des Jugendzentrums in der Presse wird schlicht unterschlagen.
Die Verfassungsschutzbehörden dürfen auf Grund der geltenden Gesetze und auf Grund spezifischer Erfahrungen aus gutem Grund keine Exekutivgewalt ausüben. Sie haben dies meines Erachtens außerhalb der Legalität – durch Verrufserklärungen gegen Personen (oder verantwortliche Personen in nicht extremistischen Einrichtungen) – auszugleichen versucht. Demgegenüber ist daran festzuhalten, dass – wie es im Jahresbericht des Bundes heißt – der Begriff der „verfassungsfeindlichen Zielsetzung” sich nicht auf Personen bezieht (VSB 1979, S. 5). Bundesinnenminister Gerhart Baum hat ferner betont, Berichte dürften „Personen und Einrichtungen” nicht „dem unberechtigten Verdacht aussetzen, sie würden extremistische Bestrebungen unterstützen” (Handelsblatt, 17.7.1981, S. 20). Bloßer Verdacht darf nach dem Verfassungsprinzip der Gewaltentrennung jedoch in keinem Fall dazu führen, dass die Exekutive sich zum Zensor für Verhalten macht und das allein zulässige Strafverfahren oder ein Verfahren nach Art. 18 Grundgesetz zur Verwirkung der Grundrechte durch spezifische hoheitliche Verrufserklärungen unterläuft.
8. These: In einigen Verfassungsschutzberichten wird versucht, eine öffentliche Diskussion über die Tätigkeit der Verfassungsschutzämter dadurch zu unterbinden, dass eine solche als „Verunglimpfung“ oder als „unsachlich“ abgestempelt wird, oder als Versuch von politischen Extremisten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen.
In Niedersachsen heißt es, an der Kritik am Verfassungsschutz haben „politische Extremisten einen nicht unerheblichen Anteil”; den „verbesserten Propagandamethoden politischer Extremisten, … die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen”, müsse daher „stärker Rechnung getragen” werden (Verfassungsschutz in Niedersachsen 1975, S. 103). In Bayern wird offen die „Bereitschaft” kritisiert, „unsachliche Kritik am Verfassungsschutz ungeprüft zu übernehmen”; das erschwere dem Verfassungsschutz nicht nur die Arbeit, „sondern stellt das Prinzip der wehrhaften Demokratie in Frage“ (Bay. VSB 1976, S. 69). In Schleswig-Holstein wird nicht unterschieden zwischen einer Kritik an Grenzüberschreitungen der Verfassungsschutzämter und den „Versuchen, das verfassungsmäßige Schutzsystem auszuhöhlen oder zu verunglimpfen“, „unsere Verfassungsschutzbehörden in Frage zu stellen oder in ihrer Arbeit zu beeinträchtigen“ (SH VSB 1978, S. 1; 1980, S. 1). In Hamburg ging der inzwischen abgelöste Behördenleiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Hans Josef Horchem noch einen Schritt weiter: Unter Hinweis auf „Sachkenner“ sprach er von einer „vom KGB beeinflußten Kampagne“ und warf einer „qualifizierten Minderheit der Medien“ vor, sich „geradezu auf den Verfassungsschutz eingeschossen“ zu haben. Kritik am Verfassungsschutz ist für ihn nicht ungerechtfertigt, sondern „unberechtigt“! (Die Zeit, 26.10.1979, S. 3). […]
Schlussfolgerungen
[…] Die Verfassungsschutzberichte zeigen sehr anschaulich, in welcher Weise Behörden, die ursprünglich nichts anderes sein sollten als Informationsstellen zur Beratung der Innenminister bei Verboten oder Verbotsanträgen gegen verfassungswidrige Organisationen (Art. 9 Abs. 2 u. Art. 21 Abs. 2 GG) sowie bei Verfahren mit dem Ziel der Verwirkung von Grundrechten (Art. 19 GG)6 sich zu einem Staat im Staate verselbständigt haben.
Angesichts dieser Entwicklung ist es entweder geboten, die Verbreitung von Verfassungsschutzberichten außerhalb des Bereichs der Innenministerien zu unterbinden oder restlos jeden Anschein einer rechtlichen Würdigung aus den Berichten herauszunehmen und jede Form hoheitlicher Verrufserklärung zu beseitigen. Dennoch bleiben die Auswirkungen einer solchen Reform gering, solange die gegenwärtige Machtposition des Verfassungsschutzes nicht begrenzt und die Kompetenzen der Behörden auf die ursprünglich zugewiesenen Aufgaben zurück gestutzt werden. Bis dahin bedürfen die Verfassungsschutzberichte weiterhin einer kritischen Durchsicht …

Anmerkungen

1 Entscheidung des 2. Senats des BVerfG vom 25.10.1975, BVerfGE. Bd. 40, S. 293.

2 Vgl. Jürgen Seifert, „Die Definitionsgewalt des Verfassungsschutzes“, in: 3. Internationales Russell- Tribunal. Zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 4, Einschränkung von Verteidigungsrechten, Verfassungsschutz, Berlin, 1979, S 127ff; Erich Küchenhoff, „Abhilfe gegen schwerwiegende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch die Bundes-Verfassungsschutzberichterstattung 19731975″ (unveröffentlichtes Manuskript) Juni 1977; Norman Paech, „Zur Rechtmäßigkeit der Verfassungsschutzberichte. Gutachten im Auftrage der Vereinigung demokratischer Juristen (VDJ)“, in: Blätter für dt. und internationale Politik, 1979, S. 1141 ff.

3 Werner Maihofer, „Politische Kriminalität“ (Auszug aus einem Beitrag für Meyers Enzyklopädisches Lexikon), in: Innere Sicherheit. Informationen des Bundesministeriums des Innern, Nr. 30, 23.10.1975, S. 3: Der „Extremist“ stellt sich „außerhalb des Grundbestandes unserer Verfassung“, der „Radikale“ steht „auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ und vertritt beispielsweise die „Vergesellschaftung von Grund und Boden oder von Produktionsmitteln oder der Naturschätze“.

4 (Franz L. Neumann u. a.), „Die Erneuerung des politischen Lebens in Deutschland (11.1.1946)“, in: Ulrich Borsdorf, Lutz Niethammer, Fig., Zwischen Besatzung und Befreiung. Analysen des US-Geheimdienstes über Positionen und Strukturen deutscher Politik 1945. Wuppertal 1976, S. 275ff.

5 S. dazu: Der Spiegel, 1954, Heft 5, S. 6ff. u. Heft 9, S. 41 ff.

6 S. dazu die Debatte im 1. Deutschen Bundestag, 65. Sitzung am 11.8.1950; insbes. die Äußerung des damaligen DP-Abgeordneten und späteren Bundesministers Hans von Merkatz, S. 2392: „Auch bei einem solchen Amt, auch bei einer solchen Stelle entstehen Gefahren, und zwar in zweierlei Richtung. Erstens haben wir allen Grund, mit dem Schnüffel- und Denunziantenwesen, das unser gesamtes öffentliches Leben und das Verhalten der Menschen untereinander vergiftet, ein Ende zu machen. Zweitens wird unbedingt … notwendig sein, bei den mit dieser schwierigen Aufgabe betrauten Menschen eine Erziehung vorzunehmen, damit die Institution, die zur Abwehr von Gefahren, zur Ermittlung von Nachrichten geschaffen wird, nicht zu einer Schnüffelstelle ersten Ranges wird, die dann noch dazu beiträgt, die Atmosphäre zu vergiften, und die die Entstehung eines ge sunden Gemeinsinns, den die Demokratie zur Wahrung ihrer Autorität braucht, unmöglich macht.“ Merkatz ging davon aus, dass es bei den Aufgaben des Verfassungsschutzes um die „Sammlung der Unterlagen“ geht, „die die Regierung dann in Beschlüsse verarbeiten kann“ (S. 2393).

Der Beitrag Hoheitliche Verrufserklärungen? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist eine Geschichte der Rechtsbrüche, des Machtmissbrauchs, der

demokratischen Zumutungen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sie gerät über den ständigen (Terror-) Warnungen immer

wieder in Vergessenheit. Um daran zu erinnern, hat die Humanistische Union zusammen mit anderen

Bürgerrechtsorganisationen ein Memorandum zum Verfassungsschutz (VS) verfasst. Es zeigt, wie überflüssig der VS

ist. Weder kann noch soll er seine zentrale Aufgabe als „Frühwarnsystem“ wahrnehmen, sie ist mit dem demokratischem

Verständnis einer offenen Gesellschaft unvereinbar. Für seine weiteren Aufgaben erweisen sich anderen Institutionen

als viel effektiver. Die öffentliche Kontrolle eines im Verborgenen agierenden Geheimdienstes schließlich ist ein

Ding der Unmöglichkeit. Daher gibt es nur eine Alternative: der Verfassungsschutz gehört ersatzlos abgeschafft. Wir

dokumentieren hier Auszüge aus dem Memorandum, das als separater Sonderdruck (s. Anzeige auf S. 53) erhältlich ist.
Thesen
1. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Bestrebungen (die von

den vorherrschenden Meinungsbildern abweichen) sind deshalb nicht nur zulässig, sondern auch wünschenswert –

solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden. Staatliche Behörden

dürfen derartige Äußerungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren,

beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Frühwarnsystem” zur Beobachtung derartiger

Auffassungen und Bestrebungen.
2. Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der

Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare

Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.
3. Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine

Sicherheitslücke. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungsschutzbehörden auf die Polizei ist

daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den

Gerichten.
4. Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen

genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer

Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.
5. Die Verfassungsschutzbehörden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper

Kassen und in Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse jährlich eine halbe Milliarde Euro für

überflüssige, ja schädliche Behörden auszugeben. Es bedarf auch keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen

arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle über extremistische Bestrebungen. Das Problem

besteht nicht in einem mangelnden Wissen über radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen

in unserer Gesellschaft. Die Auseinandersetzung darüber muss mit politischen, demokratischen Mitteln geführt

werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu führen.
Einleitende Bemerkungen zum „Verfassungsschutz“
Was seit November 2011 über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und die von ihm begangenen Morde bekannt

geworden ist, brachte das Vertrauen von Politik und öffentlicher Meinung in die Arbeit der deutschen

Sicherheitsbehörden ins Wanken – zumindest für einen kurzen Augenblick. So unfassbar waren die Pannen und Fehler,

die Ignoranz und ideologischen Scheuklappen von Polizei, „Verfassungsschutz“ und anderer Geheimdienste, dass die

Chance für einen kompletten Neuanfang realistisch schien. Selbst in Zeitungen, die revolutionärer Neigungen

unverdächtig sind erschienen Beiträge, die das Ende der Verfassungsschutzbehörden verkündeten oder jedenfalls für

erwägenswert hielten.
Diese Umbruchstimmung hielt jedoch nur kurze Zeit an. Während sich der vom Bundestag eingesetzte

Untersuchungsausschuss (1) noch um die Aufklärung und Analyse der Versäumnisse bemühte (sein Abschlussbericht wird

für Juni 2013 erwartet), begann die Politik bereits mit dem von ihr verkündeten „Neustart“. Er beschränkt sich beim

überwiegenden Teil der politischen Parteien (2) jedoch auf einen bloßen Pannendienst.
Die eine oder andere vorgeschlagene Maßnahme mag gut gemeint sein. Alle Reformvorschläge werden jedoch nicht dem

Problem gerecht, das geheim arbeitende Behörden für ein demokratisches und rechtsstaatliches Gemeinwesen aufwerfen;

ja sie verstärken wie im Falle weiterer Zentralisierung noch deren fatale Wirkungsweise.
Vielmehr muss endlich von Grund auf die Frage gestellt werden, ob die Konzeption staatlicher Sicherheitswahrnehmung

(3) überhaupt noch stimmt, sofern sie überhaupt jemals gestimmt hat: Sind die bestehenden staatlichen Einrichtungen

zur Sicherheitsvorsorge und Gefahrenabwehr alle erforderlich? Vor allem aber: Sind sie auch einer Gesellschaft

angemessen, die sich in ihrer Verfassung zu den unveräußerlichen Grundrechten und Grundfreiheiten ihrer Bürgerinnen

und Bürger bekennt?
Staatliche Sicherheitspolitik hat die grundrechtlich zuerkannten Freiheitsrechte zu achten und schützen. Dazu

gehören namentlich die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit als Recht auf die kollektive Geltendmachung

von Grundrechten. Die Grenzen der Grundrechtsausübung ergeben sich aus der Verfassung, genauer: aus den Artikeln 18

und 21 Abs. 2 des Grundgesetzes, und aus den kollidierenden Grundrechten Dritter, der Menschenwürde, der

körperlichen Integrität, und nicht zuletzt aus dem Strafrecht, das diese Grenzen nachzeichnet.
Solange und soweit sich die Ausübung von Grundrechten, insbesondere die Meinungs(äußerungs)freiheit innerhalb der

genannten Grenzen bewegt, kann es nicht staatliche Aufgabe sein, die Bürgerinnen und Bürger zu beobachten, zu

registrieren, zu stigmatisieren, zu verfolgen, zu diskreditieren oder zu zensieren und auszugrenzen. Genau dies ist

aber unter Anwendung des ideologiebeladenen und daher missbrauchsgeneigten Kampfbegriffs der „streitbaren

Demokratie“ seit langem der Fall; in zunehmendem Maße und mit unterschiedlichen Schwerpunkten nach Maßgabe

wechselnder politischer Opportunität. Es sind vor allem die verschiedenen Geheimdienste, namentlich die 17

Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, die den politischen Diskurs der Bundesrepublik überwachen –

nachzulesen in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten und ausweislich ihrer Skandalgeschichte.
Bedarf es vor diesem Hintergrund zur Sicherheitswahrnehmung „nach innen” neben der Polizei und speziellen

Gefahrenabwehrbehörden (z. B. Bauaufsicht, Brandschutz oder Lebensmittelsicherheit, Verkehrsbehörden) auch noch

geheimdienstlich arbeitender Verfassungsschutzbehörden?
Gesellschaftliche Vergesslichkeit als Bedingung des Weiterbestehens des „Verfassungsschutzes“
Der Rückblick in die bundesdeutsche Geschichte der Geheimdienste zeigt, dass eine Bedingung ihrer Fortexistenz im

Vergessen besteht, dem permanenten gesellschaftlichen Vergessen der vielen Skandale und Anmaßungen der

Geheimdienste. Dem wollen wir mit dieser Broschüre vorbeugen. Wir können heute nicht mehr darauf vertrauen, dass

die fortwährenden Skandale im Sicherheitsbereich unsere unter Mühen erreichten demokratischen Strukturen

unbeschadet lassen. Wir wollen, wie auch andere Akteure (4), das Bewusstsein dafür wach halten, wie fragwürdig die

Konstruktion eines staatlich administrativen „Verfassungsschutzes“ ist, der selbst zu dem Problem geworden ist, das

er zu lösen vorgibt.
Unsere Schrift beschränkt sich auf die Ämter bzw. Behörden für Verfassungsschutz in Bund und Ländern. Unsere Kritik

und Sorge gilt in gleicher Weise den weiteren Geheimdiensten unseres Landes, namentlich dem Militärischen

Abschirmdienst, den abzuschaffen ja bereits in der etablierten Politik diskutiert wird, und dem

Bundesnachrichtendienst (BND), der als Auslandsgeheimdienst weitgehend rechtsfrei agiert.
Demokratie, wenn sie mehr sein will als eine periodische Schönwetter-Demokratie, muss sich gegen die Zumutungen

solcher Art autoritärer Zuteilung von bürgerlichen Freiheiten wehren. Es gibt sie, die alternativen Lösungen. Sie

liegen allein im lebendigen demokratischen gesellschaftlichen Diskurs, den es auszuhalten gilt.
1. Braucht die Demokratie ein politisches Frühwarnsystem gegen „Extremisten“?
Die Rechtfertigung für die Existenz von Verfassungsschutzbehörden wird häufig darin gesehen, dass diese eine

Frühwarnfunktion für den Staat hätten gegen „Extremisten“, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen. So hat es

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) jüngst wieder im Bundesverfassungsschutzbericht 2011 ausgeführt,

der im Sommer 2012 vorgestellt wurde. Das Grundgesetz wolle eine „wehrhafte“ Demokratie sein, wie sich in den

Artikeln 9, 18 und 21 zeige. Die Feinde der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ können demnach ihre

Grundrechte verwirken, ihre Vereine und Parteien können verboten werden. Da die Polizei nur bei drohenden Gefahren

und Straftaten einschreiten dürfe, benötige der Staat weit im Vorfeld ein Frühwarnsystem zur Beobachtung von

„Extremismus“ und verfassungsfeindlichen Bestrebungen, um frühzeitig gewappnet zu sein und die „freiheitliche

demokratische Grundordnung“ verteidigen zu können.
Was stimmt an dieser Argumentation?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach den

Artikeln 5 und 8 des Grundgesetzes konstitutiv für die Demokratie, denn diese lebt vom Meinungskampf, sei es

politisch, sei es kulturell oder gesellschaftlich. Jede Meinung ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt.

Das beinhaltet auch die öffentliche, gemeinsame Kundgabe dieser Meinung nach Artikel 8 Grundgesetz

(Versammlungsfreiheit). Und die Meinungsfreiheit gilt auch für dumme, schändliche oder „falsche“ Meinungen. Die

Grenze zieht hier das parlamentarisch beschlossene Strafgesetz insbesondere in den Vorschriften, die den Schutz vor

persönlicher Beleidigung (§§ 185ff StGB) und herabwürdigenden Äußerungen gegenüber ganzen Gruppen (Volksverhetzung

– § 130 StGB) zum Inhalt haben. In welchen Fällen und in welcher Weise diese Grenzen gezogen werden, das obliegt

dem selbst wieder der öffentlichen Kontrolle unterworfenen Strafprozess. Denn wer wollte entscheiden, welche

Meinung jenseits ihrer strafrechtlichen Missbilligung richtig oder falsch ist, welche in den gesellschaftlichen und

politischen Mainstream fällt, welche radikal oder extrem, welche nützlich ist? Diese Entscheidung könnte nur die

Mehrheit treffen, und das wäre eine Beeinträchtigung der Minderheit.
Die Demokratie beruht nicht zuletzt darauf, dass eine Mehrheit zur Minderheit, eine Minderheit zur Mehrheit werden

kann. Deshalb genießen gerade Minderheiten einen besonderen grundrechtlichen Schutz. Dieses demokratische System

kann nur solange funktionieren, wie diese Minderheiten – auch radikale – uneingeschränkt ihre Meinung vertreten

können. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf man auch – ohne verfassungswidrig zu sein oder

als verfassungsfeindlich zu gelten – Grundrechte abschaffen oder einschränken wollen, solange dies auf

verfassungskonformem Weg in den verfassungsrechtlichen Grenzen geschieht, ja selbst weiteste Teile des

Grundgesetzes, mit Ausnahme des durch die Wesensgehaltsgarantie des Art. 79 Abs. 3 geschützten rudimentären

Kernbestandes, darf man ersetzen wollen durch eine neue Verfassung. In seiner Entscheidung vom 24. Mai 2005 (5) hat

das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, „dass Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso

erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu

ändern“ (Ziffer 72). All dies ist zulässig. Es besteht kein Anlass, dass der Staat bzw. die Regierung(en) durch die

Verfassungsschutzbehörden zum Akteur im politischen Meinungskampf werden und gegen als misshellig empfundene

Auffassungen durch ein „Frühwarnsystem“ vorgehen. Der Staat ist kein Selbstzweck, sondern Ergebnis der

demokratischen, verfassungsmäßig zustande gekommenen Mehrheit.

Das Bundesverfassungsgericht 2010: „Extremismus“ ist ein politischer Kampfbegriff!
Und was heißt schon „extremistisch“ als Ausdruck für verfassungswidrige oder verfassungsfeindliche Bewegungen oder

Organisationen, gegen die der Staat eines Frühwarnsystems zu seiner Verteidigung bedürfte? Zu Recht hat das

Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2010 (6) festgestellt, dass „Extremismus“ nichts

anderes ist als ein politischer Kampfbegriff, der jeweils von der Mehrheit geprägt und interpretiert und gegen die

Minderheit verwendet wird. Es ist kein definierbarer und fassbarer Rechtsbegriff, an den staatliche Aufgaben oder

Befugnisse anknüpfen dürften.
„Es fehlt dem Verbot der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts an bestimmten Konturen. Ob eine Position

als rechtsextremistisch – möglicherweise in Abgrenzung zu rechtsradikal oder rechtsreaktionär – einzustufen ist,

ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre

Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen

Kontexten und subjektiven Einschätzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher Bedeutung, welche in

rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind, nicht hinreichend erlauben. Die Verbreitung

rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist damit kein hinreichend bestimmtes Kriterium,

mit dem einem Bürger die Verbreitung bestimmter Meinungen verboten werden kann.”
Wenn „extremistische Auffassungen” weder strafbar sind noch verboten werden können, dann hat der Staat insoweit

auch nicht (und schon gar nicht durch Geheimdienste) irgend etwas zu beobachten und zu sammeln – er dürfte ohnehin

keine Konsequenzen daraus ziehen. Es darf in einem demokratischen Staat nicht sein, dass die jeweilige Mehrheit,

sei sie parteilich oder sonst wie begründet, unter „sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten

und subjektiven Einschätzungen” bestimmen kann, was als „extremistisch“ und damit verfassungswidrig oder

verfassungsfeindlich aus dem herrschenden Diskurs ausgeschlossen und gesellschaftlich sanktioniert wird.
Mit einem Frühwarnsystem hat dies nichts zu tun. Tatsächlich ist der „Verfassungsschutz“ zu keinem Zeitpunkt ein

Frühwarnsystem gewesen. Über angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen haben immer zunächst die Wissenschaft

oder die Medien berichtet, und erst anschließend wurden derartige Bestrebungen zum Beobachtungsobjekt der

Verfassungsschutzbehörden.
Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass die Verfassungsschutzbehörden offensichtlich von Entwicklungen überrascht

wurden, die sie hätten erkennen sollen. Bereits im Jahr 2002 gab es – um ein aktuelles Beispiel zu nennen –

Hinweise auf den NSU in der NS-Postille „Weißer Wolf“. Dies fand weder damals noch später Aufmerksamkeit beim

„Verfassungsschutz“. Bis zu den ersten Medienberichten im Januar 2013 bemerkten die Verfassungsschutzbehörden auch

nichts von den Aktivitäten der Hammerskins, einer „arischen“ Rassenbruderschaft im mecklenburgischen Grevesmühlen –

von „Frühwarnsystem“ keine Spur. Und im häufig kolportierten Fall der Sauerland-Bande kam der Hinweis auf die

Aktivitäten der islamistischen Dschihadisten nicht etwa vom „Verfassungsschutz“, sondern von einem ausländischen

Geheimdienst.
Anders ist es auch kaum vorstellbar: Soweit die Behörden für Verfassungsschutz öffentliche Quellen auswerten (ca.

90 % ihrer „Erkenntnisse“ beruhen nach eigenen Angaben darauf), beziehen sie sich auf bereits vorhandene

Medienberichte oder wissenschaftliche Untersuchungen über solche Organisationen und Strukturen, die zuvor

veröffentlicht wurden. Die Verfassungsschutzbehörden sind somit zwangsläufig Nachläufer und nicht Vorläufer, also

auch kein Frühwarnsystem. Auch ihre nachrichtendienstlichen Mittel zur weiteren Informationsgewinnung können die

Verfassungsschutzbehörden erst dann einsetzen, wenn sie aufgrund öffentlicher Quellen einen Verdacht auf

möglicherweise verfassungsfeindliche Bestrebungen gefasst haben. Das wirkliche Frühwarnsystem sind also die

Öffentlichkeit, sind die Medien, die Wissenschaft, und wie im Fall neonazistischer Aktivitäten nicht zuletzt

zivilgesellschaftliche Gruppen und Projekte.
Darüber hinaus: Was soll denn „Frühwarnsystem“ bedeuten? Einmal unterstellt, die Verfassungsschutzbehörden würden

eine angeblich verfassungsfeindliche Organisation aufspüren, beobachten und darüber berichten: Was sollte denn die

Bundes- (oder Landes-) Regierung aufgrund dieser Frühwarnung veranlassen? Gar nichts. Solange sich diese

Organisation rechtmäßig verhält, nicht zu Straf- und Gewalttaten aufruft, kann eine Regierung – glücklicherweise! –

auch gar nichts veranlassen. Bürgerinnen und Bürger oder Organisationen, die sich rechtstreu verhalten, gehen den

Staat nichts an. Er hat deshalb nichts zu veranlassen. Und dort, wo es um sicherheitsgefährdende oder strafbare

Handlungen geht, sind Polizei und Justiz zuständig.
Eines staatlichen „Frühwarnsystems“ bedarf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht.
2. Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich
Seit der Gründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Jahre 1950 verging kaum ein Jahr, in dem die

Medien nicht über skandalträchtige Vorkommnisse bei dem Bundesamt oder einem der Landesämter (LfV) berichteten. Die

Anzahl der Fälle von Verfehlungen, Skandalen oder ungewöhnlichen Vorkommnissen, die von den Medien dokumentiert

wurden, ist gewaltig. Wir beschränken uns auf die Darstellung der Ereignisse und Entwicklungen, die uns in

besonderer Weise symptomatisch erscheinen.

Die Fluktuation in den Führungsetagen der Ämter und die strukturelle Gegenwärtigkeit der nationalsozialistischen

Vergangenheit
Den ersten großen politischen Skandal löste Otto John als erster Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

(BfV) aus. 1954 verschwand er unter bis heute ungeklärten Umständen und tauchte in Ostberlin wieder auf. Von dort

aus begründete er seinen Wechsel in die sowjetisch besetzte Zone mit dem Wiedererstarken der restaurativen Kräfte

in der Bundesrepublik, die einst den Nationalsozialismus an die Macht gebracht hätten. Vom Bundesgerichtshof wurde

er später wegen Landesverrates zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt.
1955 wurde Hubert Schrübbers zum neuen Leiter des BfV bestellt. Unter Schrübbers wurden viele hohe Positionen im

Bundesamt mit ehemaligen SS- und SD-Angehörigen besetzt. Bekannt wurde dies im Zusammenhang einer

Telefonabhöraffäre 1963. Zwei Mitarbeiter des BfV berichteten dem Spiegel über die ungezügelte Abhörwut des

Bundesamtes sowie über Differenzen zwischen Altnazis und Mitarbeitern ohne braune Vergangenheit innerhalb des

Bundesamts.
Die Ideologie und die Feindbilder dieses Personenkreises haben die Organisations- und Denkstruktur und damit die

politisch einseitig ausgerichtete Arbeit der Ämter des Inlandgeheimdienstes weitestgehend beeinflusst und wirken

bis heute nach. Der (Verfassungs-)Feind kommt vor allem von links.
Zu den weiteren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt festzustellen: Fast alle mussten auf Grund

von Skandalen, Versäumnissen, persönlichen Unzulänglichkeiten etc. vorzeitig zurücktreten oder wurden in den

vorzeitigen Ruhestand versetzt:

1975 Günter Nollau – Entdeckung des DDR-Spions Günter Guillaume;
1983 Richard Meier – Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bei einem Verkehrsunfall;
1985 Heribert Hellenbroich – wegen Hansjoachim Tiedge, Regierungsdirektor beim BfV, zuständig für die

Spionageabwehr, er setzte sich in die DDR ab;
1985-1987 Ludger-Holger Pfahls – späterer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, 2005 verurteilt wegen

dortiger Vorteilnahme und Steuerhinterziehung, 2011 wegen Betruges und Bankrott; gehört nicht in diese Reihe

vorzeitig zurückgetretener Präsidenten, zeigt aber die dort anzutreffenden Dispositionen an;
1995 Eckart Werthebach – Verdacht auf Geheimnisverrat; und zuletzt
2012 Heinz Fromm – wegen der Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen

Untergrunds (NSU).

Auch bei den Landesämtern sind immer wieder Rücktritte auf Grund von Skandalen zu verzeichnen. Bei fast allen

Rücktritten und Versetzungen übernahmen die Amts- und Abteilungsleiter der Verfassungsschutzbehörden die

Verantwortung für Fehler ihrer MitarbeiterInnen. Während sie die Behörde verließen, blieben die leitenden

Mitarbeiter, unter deren direkter Aufsicht die Fehler, Unzulänglichkeiten und skandalträchtigen Vorkommnisse

passierten, mit wenigen Ausnahmen weiter in ihren Ämtern.
Der deutsche Sonderweg: Berufsverbote
Die Ministerpräsidenten der Länder und der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) beschlossen am 28. Januar 1972

die obligatorische Überprüfung jedes Bewerbers und jeder Bewerberin um eine Beamtenstelle auf ihre

Verfassungstreue. Dieser Beschluss war weder ein Akt der Gesetzgebung, noch hatte er Gesetzeskraft. Es handelte

sich um eine einvernehmlich vereinbarte Anweisung der Ministerpräsidenten an die Behörden in Bund und Ländern. Die

Prüfung auf Zweifel an der Verfassungstreue der BewerberInnen wurde in die Hände des „Verfassungsschutzes“ gelegt.

Deren Wirkungsbereich wurde damit stark erweitert. Zu ihren Aufgaben gehörte fortan das umfassende Sammeln von

Informationen jeglicher Art über die politische Betätigung eines großen Teils der Bevölkerung. Die

Informationsbeschaffung erfolgte auch mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel und beschränkte sich nicht nur auf

die Mitgliedschaft in „verdächtigen“ politischen Parteien, sondern reichte von Unterschriften unter Offene Briefe,

das Verteilen von Flugblättern, die Teilnahme an und Anmeldung von Demonstrationen bis hin zur Auflistung von

Artikeln und Büchern mit vermeintlich verfassungsfeindlichem Inhalt. Alles wurde gesammelt und ausgespäht. (7) Die

Verfassungsschutzbehörden wurden zur inoffiziellen Einstellungsbehörde, von ihnen zusammengestellte Informationen

galten als ausreichende Belege, um Bewerber z. B. für eine Lehramtsstelle abzulehnen, weil an ihrer

„Verfassungstreue“ angebliche Zweifel bestünden. Dabei schaute der Dienst fast ausnahmslos nach links.
Mehr als drei Millionen KandidatInnen wurden in den 1970er und 1980er Jahren vom „Verfassungsschutz“ auf ihre

„Verfassungstreue“ überprüft, gegen 11 000 wurde ein Verfahren eingeleitet. 1 250 Bewerber wurden abgelehnt und 265

Beamte aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Etwa zwei Drittel der Betroffenen wurde die Mitgliedschaft in der DKP

angelastet, einer zugelassenen und außerdem politisch bedeutungslosen Partei. (8)
1995 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen

die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch 40 Jahre nach dem Radikalenerlass warten manche Betroffene bisher

vergeblich auf eine Rehabilitation und Wiedergutmachung.
Informationen, die Basis geheimdienstlicher Arbeit.
Von der Datensammelwut der „Verfassungsschützer“
Auch der „Verfassungsschutz“ muss sich, was die Speicherung von Daten anbelangt, der Kontrolle der

Datenschutzbeauftragten unterwerfen. Die Datenschützer dürfen über die Ergebnisse ihrer Kontrollen jedoch nicht

berichten, weder gegenüber der Öffentlichkeit (in ihren Tätigkeitsberichten) noch gegenüber den von der Speicherung

Betroffenen – sofern die Ämter dies nicht wollen. Und die wollen oft nicht. Auf diesem Wege werden die

Datenschutzbeauftragten, deren Kontrolle die Datenverarbeitung eigentlich transparent und nachvollziehbar machen

soll, selbst Teil des Geheimnisschleiers der Ämter. Das zeigt beispielhaft der 1985 verfasste Prüfbericht des

Bundesbeauftragten für Datenschutz über die „Abteilung Linksextremismus“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Das

Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 17. Juni 1985 über diesen geheimen Bericht, der ihm

in Teilen zugänglich gemacht worden war. Demnach hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Baumann 241 Fälle von

unzulässiger Datenspeicherung gerügt und deren Löschung gefordert. Der zuständige Bundesinnenminister Zimmermann

akzeptierte nur die Hälfte dieser Rügen; und auch nur deshalb, weil der Prüfbericht in die öffentliche und

parlamentarische Diskussion geraten war. Die Überwachungspraxis des Verfassungsschutzes ging weiter.
Der Datenschutz-Prüfbericht von 1985 bot einen Einblick in den Datenhunger der Verfassungsschützer: Demnach wurden

nicht nur Akten angelegt über Mandats- oder Funktionsträger angeblich verfassungsfeindlicher Parteien, sondern auch

über einfache Mitglieder. Gespeichert wurden Bürger, wenn sie einen Aufruf zur Abrüstung unterzeichneten, an

Veranstaltungen linker Organisationen teilnahmen, als Demonstranten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung

wahrnahmen. Ebenso wurden Autokennzeichen von Fahrzeugen erfasst, die in der Nähe von „politisch anrüchigen“

Veranstaltungen parkten.
Da es der „Linksextremistischen Szene“ an festen Organisationsstrukturen fehle, rechtfertigte der Innenminister die

Observation auch unverdächtiger Bürger damit, es sei „nicht [zu] verantworten, auf die Speicherung von

Einzelpersonen zu verzichten, weil sie keiner bekannten extremistischen Organisation zugeordnet werden können”.

„Informationen über Formen, Inhalte, Ziele und Erfolge extremistischer Aktivitäten gegen demokratische

Organisationen“ könnten nur gewonnen werden, „wenn den Verfassungsschutzbehörden auch Unterlagen über demokratische

Zielobjekte von Extremisten vorliegen“. (9)
Diese Reihe ungezügelter Datensammlungen kann bis heute weiter geführt werden. In Gorleben sind es die

Bürgerinitiativen gegen das Atommüllendlager und die Demonstranten gegen die Atommülltransporte; (10) in Berlin war

es das Sozialforum, das vom Verfassungsschutz ausgeforscht wurde. (11) Im Januar 2012 meldete Spiegel-online, dass

27 Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht würden. Beim

Bundesamt seien allein dafür sieben Mitarbeiter beschäftigt, die Kosten betragen ca. 390 000 Euro jährlich. Für die

NPD sind im Amt 10 Stellen eingeplant, bei Kosten von ca. 590 000 Euro.
V-Leute
„[D]er V-Mann ist ein geheimer, der jeweiligen Behörde nicht angehörender (freier) Mitarbeiter der

Nachrichtendienste, der auf längere Zeit gegen Bezahlung mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet und in der

Regel wegen seiner Zugehörigkeit aus einem Beobachtungsobjekt geheim berichten kann“, so die euphemistische

Definition aus der Sicht der Dienste. (12)
V-Leute sind notwendiger Weise aktive Unterstützer jener extremistischen Gruppierungen, die der „Verfassungsschutz“

für „extremistisch“ hält und überwachen will. Es handelt sich dabei oft um zwielichtigen Personen, häufig auch mit

kriminellem Vorleben. Deren Informationen werden mit Geld erkauft. Trotz aller Skandale wollen die

Verfassungsschutzämter auf diese V-Leute nicht verzichten, weil sie befürchten, sonst von Informationen aus den

„rechts- oder linksextremistischen“ Gruppen abgeschnitten zu sein. Der Schaden für unser Gemeinwesen, den der

Einsatz von V-Leuten mit sich gebracht hat, lässt die Ämter ungerührt. Erinnert sei nur an das 2003 wegen

„fehlender rechtsstaatlicher Mindestanforderungen“ gescheiterte NPD-Verbotsverfahren. Damals nahmen zu viele V-

Leute des „Verfassungsschutzes“ Führungspositionen in der Partei ein, weshalb für das Bundesverfassungsgericht

nicht mehr zu unterscheiden war, welcher Politik-Anteil in diesen Gruppen auf Initiative der staatlichen bezahlten

Zuträger zurückzuführen war. (13)
Das ganze Ausmaß der Unterwanderung der NPD seit 1970 dokumentieren und beschreiben erstmals Ute Scheub und

Wolfgang Becker in ihrem Aufsatz „Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene“. (14) Noch ausführlicher schildert Rolf

Gössner die für einen demokratischen Rechtsstaat problematische Situation in seinem Buch „Geheime Informationen.

V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates“. (15)
Gemessen an der heutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wäre das KPD-Verbot vom 17. August 1956

höchst wahrscheinlich gescheitert. Schon damals hatte der „Verfassungsschutz“ in allen relevanten Führungsebenen

der kommunistischen Partei seine Informanten. (16)
Wir verzichten auf eine Auflistung der Vielzahl bekannt gewordener Fälle vom skandalträchtigen Wirken von V-Leuten.

Eine ausführliche Darstellung der Aktivitäten von V-Leuten im Umfeld des NSU erwarten wir von den verschiedenen

parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Wir haben jedoch schlimmste Befürchtungen, wenn wir berücksichtigen,

was bisher schon möglich war.
Zwei der eklatantesten Fälle aus den 1970er Jahren müssen hier erwähnt werden: das „Celler Loch“ und der Skandal um

den Mord an dem V-Mann Ulrich Schmücker. Diese beiden Fälle sind ein schrecklicher Beleg dafür, dass Mitarbeiter

des „Verfassungsschutzes“ bereit sind, Gesetze zu brechen, Straftaten zu vertuschen und letztlich auch die Justiz

zu behindern, wenn es nur den geheimdienstlichen Zielen dient.
Einsicht: Fehlanzeige
Um uns ein umfassendes Bild über die Verfehlungen und Skandale des Inlandsgeheimdienstes zu machen, haben wir u. a.

in den Archiven der „Tageszeitung“, des „Tagesspiegels“ und des „Spiegel“ sowie der Zeitschrift „Bürgerrechte und

Polizei – CILIP“ recherchiert. Das Gesamtbild ist erschreckend, nicht nur wegen der Anzahl der Fälle, sondern auch

wegen der immer wiederkehrenden Muster. Man kann nicht mehr von Einzelfällen sprechen, die durch bessere Kontrolle

oder Änderungen der Organisationsstrukturen zu verhindern wären. Es ist das System des geheimen administrativen

Verfassungsschutzes selbst, das ursächlich für die Vielzahl der Skandale ist. Dieses System nützt dem

demokratischen Rechtsstaat keinesfalls, sondern schadet ihm nur.
Nach dem Sichten des umfangreichen Pressematerials zu den Aktivitäten von V-Leuten des „Verfassungsschutzes“ seit

den 1960er Jahren müssen wir feststellen, dass das Agieren der V-Leute im Umfeld des NSU seit 2001 sich in nichts

unterscheidet vom Agieren der V-Leute in den Jahrzehnten davor. Es gab Waffenhandel, Beschaffung von Sprengstoff,

Teilnahme an kriminellen Handlungen, von Raub, über Körperverletzung, Brandstiftung bis hin zu Totschlag. Alle V-

Leute haben für die Beschaffung bzw. den Verkauf von Informationen Geld, ja sehr viel Geld bekommen; für

Informationen, die auf ihre Stichhaltigkeit nicht hinreichend überprüft werden konnten, und gelegentlich auch frei

erfunden waren.
Unser Entsetzen nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie sollte sich nicht nur darauf beziehen, wie kaltblütig

diese Morde ausgeführt wurden, sondern auch auf das langjährige, schon früher erkennbare Versagen des

Verfassungsschutzes als „Frühwarneinrichtung“. Seit der Wiedervereinigung 1989 gab es (jenseits der NSU-Mordopfer)

150 Todesopfer rechter Gewalt. (17) Auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag über die Zahl der

Todesopfer rechter Gewalt nannte die Bundesregierung 2009 jedoch nur 48 Fälle; mehr waren von den

Landeskriminalämtern in der entsprechenden Statistik nicht erfasst. Selbst als die Bundestagsvizepräsidentin Petra

Pau mit ihrer Fraktion in einer großen Anfrage im Jahr 2011, noch vor Bekanntwerden der NSU-Morde, die 90 fehlenden

Fälle detailliert aufführte und die Täterschaft von Rechtsradikalen und Neonazis belegte, blieb die Bundesregierung

bei ihrer Antwort aus dem Jahre 2009, dass sich an der Zahl von 48 nichts ändere. (18)
Wir müssen konstatieren: Die Regierungen, die Ämter für „Verfassungsschutz“, aber auch die Polizei haben das

Problem der mörderischen rechten Gewalt nicht ernst genommen. Der „Verfassungsschutz“, der sich selbst als

Frühwarnsystem vor „extremistischer“ Gewalt versteht, der über umfassende Datensammlungen verfügt, hat auf ganzer

Linie versagt. Durch sein Nichtwissen, das auf vorurteilsbehaftete und fehlende Analysefähigkeit zurückzuführen

ist, hat der „Verfassungsschutz“ seine ohnehin schon ramponierte Legitimation restlos verloren und damit den Beweis

seiner Überflüssigkeit erbracht.
3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich
„Unverzichtbar“, wie der Bundesinnenminister die Verfassungsschutzbehörden qualifiziert, wären sie nur dann, wenn

ihre „Erkenntnisse“ erforderlich wären für staatliche Reaktionen, wenn bei einem Wegfall der

Verfassungsschutzbehörden und ihrer Aufgaben staatliche Sicherheitslücken entstünden. Untersucht man jedoch die

gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden, so zeigt sich bei kritischer Durchsicht, dass befürchtete

Sicherheitslücken bei ihrem Wegfall nicht entstehen. Recht verstandener Verfassungsschutz wird durch

Gesetzesanwendung ausgeübt, im Falle der Sicherheitsbehörden insbes. der Polizeigesetze und der Strafprozessordnung

unter Beachtung der Verfassung, ihrer Grundrechte und des Strafgesetzbuches. Doppelzuständigkeiten, wie sie der

„Verfassungsschutz“ für sich reklamiert, sind nicht nur überflüssig, sondern auch ein Kennzeichen autoritärer und

diktatorischer Staatssysteme. Sie widersprechen den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats.

Doppelzuständigkeiten führen – wie bei den NSU-Vorgängen zu besichtigen – zu gegenseitiger Behinderung statt

Aufklärung.
Soweit der „Verfassungsschutz“ nach den heutigen Gesetzen Aufgaben wahrnimmt, für die nicht schon andere

Sicherheitsbehörden zuständig sind (namentlich die selbstreferentielle „Frühwarnfunktion“), sind diese für die

Existenz unseres Gemeinwesens und seine demokratische Verfasstheit überflüssig. Das zeigt eine Analyse der

gesetzlichen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ im Detail.
Aufgabenanalyse im Detail
Vorab: Der Schutz der Verfassung wird im Grundgesetz erwähnt (Artikel 87 Grundgesetz). Keineswegs verlangt das

Grundgesetz jedoch, Behörden (und schon gar nicht geheim arbeitende) mit dem Schutz der Verfassung zu beauftragen.

Nach Art. 87 GG „können Zentralstellen … zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes …

eingerichtet werden“. Nach Art. 73 Abs. 1 Ziff. 10 GG hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für

Fragen der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Bereich des Schutzes der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung. Dies bedeutet nicht, dass es Verfassungsschutzbehörden geben müsste, es kann sie geben. Ob

Verfassungsschutzbehörden eingerichtet werden, ist eine politisch zu entscheidende Frage. Die Abschaffung der

Verfassungsschutzbehörden ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
1. Die Hauptaufgabe des „Verfassungsschutzes“
Hauptaufgabe – und in der Ära des Kalten Krieges bis zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes vom 7. August 1972

einzige Aufgabe – des „Verfassungsschutzes“ ist
„die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften,

Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand

oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der

Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.“ (§ 3 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG)
Gemäß § 4 Abs. 2 zählen zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ im Sinne dieses Gesetzes
„a)  das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der

Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner,

unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b)  die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und

der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c)  das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d)  die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e)  die Unabhängigkeit der Gerichte,
f)  der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g)  die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“

Die zitierten Aufgabenbeschreibungen und Definitionen suggerieren, das alles sei verfassungsrechtlich begründet.

Sie erfordern jedoch eine Einordnung in den Kontext der politischen Gravitätsfelder unserer Republik und sind ohne

eine solche Einordnung nicht zureichend zu begreifen. Diese Definitionen sind – namentlich die „freiheitlich

demokratischen Grundordnung“ (fdGO) – wörtlich übernommen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum

Verbot der KPD (1956), und dem vorangegangenen Verbot der rechtsextremen SRP (1952). Den in diesen beiden

Entscheidungen entwickelten Kanon zur fdGO erneuerte das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden

Berufsverbote-Entscheidung vom 22. Mai 1975. (19) Dabei deutete das Gericht die Kriterien der „freiheitlich-

demokratischen Grundordnung“ derart um, dass sie nun ein individualrechtliches Pflichtenkorsett darstellten, dem

sich jede/r einzelne Bürgerin oder Bürger zu unterwerfen habe. Die Berufsverbote-Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts geriet so zur Sternstunde des administrativen „Verfassungsschutzes“: Aus einem

Kriterienkatalog zur Bekämpfung von zumindest als gesellschaftlich bedeutend angesehenen und organisatorisch-

parteilich gebündelten „Bestrebungen“ (insbes. der KPD) wurde eine verfassungsschützerische Kampfansage an jeden

Bürger und jede Bürgerin jenseits von Parteizugehörigkeiten und konkretem Tun. Mit dem Verlust des einfachen –

orthodox kommunistisch verorteten – Feindbildes wurde die gesamte Gesellschaft zum Beobachtungsfeld, und jeder

Bürger und jede Bürgerin zum möglichen Verletzer der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ insgesamt oder

auch nur deren einzelner Gebote. (20)
Gemessen an der heutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes mit ihrer Vorsicht gegenüber Begriffen wie

„verfassungsfeindlich“ und „extremistisch“ (21) ist die Übernahme des Pflichtenkanons der „freiheitlichen

demokratischen Grundordnung“ für die verfassungsschützerische Beobachtung individuellen Denkens und Handelns ein

verfassungsrechtlicher Aberwitz; sie stellt den Grundrechtekatalog der Verfassung auf den Kopf. Denn wozu muss eine

staatliche Behörde derartige angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten und überwachen und Nachrichten

über sie sammeln? Die geistige Auseinandersetzung auch über radikale Thesen gehört zum Grundbestand unserer

Verfassung und schadet Niemandem, zu allerletzt der Verfassung. (22) Es ist schlicht überflüssig, Gruppierungen,

die Derartiges in Hinterzimmern diskutieren, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und zu belauschen,

die Sammlungen auszuwerten und im Verfassungsschutzbericht mit der Wirkung von Verrufserklärungen (23) zu

veröffentlichen.
Geht eine Gruppierung mit möglicherweise gegen die Verfassung gerichteten Vorstellungen in die Öffentlichkeit, um

Anhänger zu gewinnen, um Meinungsmacht zu erringen, um politische Mandate oder Mehrheiten zu erkämpfen – so braucht

man ebenfalls keinen im Geheimen mit nachrichtendienstlichen Mitteln operierenden „Verfassungsschutz“. Jeder sieht

und hört ja die vertretenen Auffassungen – Bürger, Medien und Politiker. Eine Beobachtung durch einen

nachrichtendienstlichen Spitzeldienst ist nicht erforderlich. Im übrigen dürfte und könnte ein „Verfassungsschutz“

solchen Meinungskampf auch nicht verhindern. Das ist nicht seine Aufgabe und hierzu hat er keine Befugnis.

Öffentlicher Meinungskampf und Willensbildungsprozess brauchen weder vom „Verfassungsschutz“ beobachtet zu werden

noch dürfen sie es. Sollte diese Gruppierung im öffentlichen Meinungskampf zur Mehrheit werden, so ist dies zum

einen nach den Grundsätzen der Demokratie hinzunehmen, zum zweiten von keiner Behörde zu verhindern, sondern nur

von den demokratisch bewussten und engagierten Bürgern, die eine solche Mehrheit nicht zustande kommen lassen.
Exkurs: Der Fehlglaube, die Verfassungsschutzbehörden könnten politische Entwicklungen verhindern
Es wäre abenteuerlich zu glauben, eine Verfassungsschutzbehörde könnte politische Entwicklungen verhindern – oder

eine Regierung könnte dies, „aufgeweckt“ von den Verfassungsschutzbehörden als angeblichem „Frühwarnsystem“.

Schließlich hat selbst die Staatssicherheit der DDR mit ihren 100 000 hauptamtlichen Mitarbeitern es nicht

vermocht, den Bestand der DDR und ihre Verfassung gegen die oppositionellen Kräfte zu schützen.
Wird schließlich eine „radikale“ oder „extremistische“ Gruppierung zur verfassungsfeindlichen Bestrebung im Sinne

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (indem sie Gewalt anwendet und aktiv kämpferisch tätig wird), so

begibt sie sich in den Bereich des Strafrechts. Dann sind die Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft und

Polizei, dafür zuständig, ihrem Tun Einhalt zu gebieten.
Die häufig geäußerte Befürchtung, polizeiliche und strafrechtliche Sanktionen kämen erst hinterher, nach dem

Eintritt schädigender Handlungen zum Wirken, stimmt so nicht. Das Strafrecht hat sich in den letzten Jahrzehnten –

wie wir meinen – bedenklich weit in das Vorfeld vor der eigentlichen Begehung von Straftaten ausgebreitet. Heute

ist bereits der Aufruf zu Straftaten (§ 111 StGB) als solcher schon strafbar, ebenso wie lediglich die

Mitgliedschaft in einer kriminellen (§ 129 StGB) oder terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB), ohne dass dem

Mitglied eine konkrete Straftat nachgewiesen werden müsste. Auch etwa die Volksverhetzung (§ 130 StGB), die

Anleitung zu Straftaten (§ 130a StGB) oder die Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) sind strafbar, die Verwendung

nationalsozialistischer Kennzeichen sowieso. Daneben gibt das Polizeirecht der Polizei auch außerhalb des

Strafrechts die Befugnis zur Abwehr nicht nur bereits eingetretener, sondern schon bevorstehender, drohender

Gefahren. Durch den Fortfall des „Verfassungsschutzes“ entsteht keine Sicherheitslücke.
In Bezug auf die Hauptaufgabe der Verfassungsschutzbehörden (Schutz vor Bestrebungen gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung) besteht also keine Notwendigkeit, einen Geheimdienst einzuschalten: Weder im Bereich

der nicht-öffentlichen Meinungsbildung (wo überhaupt nur nachrichtendienstliche Mittel wie etwa Spitzel, Wanzen und

dergleichen eingesetzt werden können), noch im öffentlichen Meinungskampf, noch bei Gewalttätigkeit und Straftaten,

deren Verhinderung oder Ahndung ohnehin nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ gehören.
2. Spionage und Wirtschaftsspionage: Nichts für den „Verfassungsschutz“
Nach dem Gesetz (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG) obliegt den Verfassungsschutzbehörden darüber hinaus die

Beobachtung „sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine

fremde Macht“.
Gerade in diesem Bereich ist die Überflüssigkeit des „Verfassungsschutzes“ und seiner Tätigkeit ganz besonders

offensichtlich. Spionage ist eine Straftat, ihre Verfolgung obliegt den Strafverfolgungsbehörden. Was soll da die

Doppelzuständigkeit einer weiteren Behörde?
In Zeiten der wohl stärksten Spionagetätigkeit „fremder Mächte“, in der Zeit des Kalten Krieges, gab es diese

Aufgabe des „Verfassungsschutzes“ nicht. Die Spionageabwehr und -verfolgung oblag damals allein der Polizei. Es ist

nicht ersichtlich, dass in jener Zeit unser Gemeinwesen ohne den „Schutz“ der Verfassungsschutzbehörden gefährdeter

gewesen wäre als heute.
Darüber hinaus darf bezweifelt werden, inwieweit überhaupt eine staatliche Spionageabwehrbehörde erforderlich ist.

Nennenswerte Aufklärungserfolge konnte die Spionageabwehr bisher nicht vorweisen. Sie gelangen erst nach 1990, als

die bundesdeutschen Behörden Erkenntnisse aus Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes gewannen und Stasi-

Mitarbeiter sich den westdeutschen Behörden offenbarten.
Soweit die Wirtschaftsspionage betroffen ist, gibt es etwa den Straftatbestand des § 17 UWG und damit ebenfalls die

Kompetenz der Strafverfolgungsorgane. Auch Bestechung, die im Bereich der Wirtschaftsspionage häufig vorkommt, ist

nach § 299 StGB strafbar. Außerdem muss sich jedes Unternehmen selbst gegen das Ausspähen seiner Geheimnisse

schützen, denn das droht ja nicht nur aus dem Ausland. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, weshalb das Ausspionieren

von Siemens durch Nixdorf die staatliche Spionageabwehr nichts angehen soll, wohl aber das Ausspionieren von

Siemens durch russische oder chinesische Staatskonzerne. Der Schutz geschäftlicher und betrieblicher Geheimnisse

ist Aufgabe der Unternehmen selbst, nicht aber einer staatlichen Spionageabwehr.
Schließlich ist der Umfang der Spionageabwehr so gering, dass selbst ihr totaler Wegfall keine nennenswerten

Einbußen an Sicherheit mit sich bringen würde. Laut Verfassungsschutzbericht 2011 (Bund, Seite 414), leitete der

Generalbundesanwalt in diesem Jahr ganze 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher

Agententätigkeit bzw. wegen Landesverrats ein, 9 Angeklagte wurden verurteilt. Selbst wenn man einmal offen lässt,

inwieweit an diesen Verfahren überhaupt Erkenntnisse des „Verfassungsschutzes“ beteiligt waren, zeigt sich doch,

dass es sich um eine geringe Sicherheitsgefährdung handelt, die es keineswegs rechtfertigt, dass neben den Landes-

und Bundespolizeien und Staatsanwaltschaften gleichzeitig noch 17 Verfassungsschutzbehörden damit befasst sind. Die

Spionageabwehr ist – wie bis 1972 bereits praktiziert – bei den Strafverfolgungsbehörden gut aufgehoben.
3. Völkerverständigung: Kein Mittel zur Verbesserung eines ramponierten Ansehens
Weiterhin soll der „Verfassungsschutz“ Informationen sammeln und auswerten über Bestrebungen, die durch Anwendung

von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland

gefährden bzw. solche, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche

Zusammenleben der Völker (Verbot und Strafbarkeit des Angriffskrieges nach Art. 26 GG) gerichtet sind (§ 3 Abs. 1

Satz 1 Ziff. 3 und 4 BVerfSchG).
Auch hier gilt: Sowohl die Anwendung von Gewalt wie auch die Vorbereitung eines Angriffskrieges sind strafbar;

selbst die Mitgliedschaft in einer ausländischen (nicht nur deutschen) kriminellen oder terroristischen Vereinigung

ist nach § 129b StGB in Deutschland strafbar. Folglich ist die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden gegeben.

Soweit andere, von den Strafgesetzen nicht verbotene Bestrebungen die „auswärtigen Belange der Bundesrepublik

Deutschland gefährden“ sollten (welch schwammige Begrifflichkeit!), können sie ohnehin nicht unterbunden oder

verboten werden, weder vom „Verfassungsschutz“ noch von der Regierung.

4. Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen
Nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG wirken die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder mit bei der

Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder

Dokumente zugänglich sind, sowie bei solchen Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder

verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, und schließlich bei technischen

Sicherheitsmaßnahmen.
Auch diese Aufgaben wurden bis zum Jahr 1972 nicht von den Verfassungsschutzbehörden wahrgenommen, sondern von den

Einrichtungen, die solche Überprüfungen für nötig befanden – nämlich beim jeweiligen Arbeitgeber, sei es im

öffentlichen Dienst, sei es in der Privatwirtschaft. Und genau dort gehören sie auch hin. Selbst heute ist das so,

wie der Verfassungsschutzbericht 2011 (Bund) selbst ausführt: „Die Verantwortung für die Sicherheitsmaßnahmen liegt

bei den zuständigen Stellen.“ (S. 416). Jeder Arbeitgeber, ob öffentlich oder privat, kann und muss sich selbst

soweit erforderlich vor Geheimnisverrat schützen, kann über eigene Sicherheits- bzw. Geheimschutzbeauftragte die

betreffende Person befragen und den Sachverhalt ermitteln. Im Übrigen gehört etwa eine Beratung im Bereich von

technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Aufgabenbereich der Polizei und wird auch heute bereits durch die

Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt sichergestellt. Weiter ist in diesem Bereich tätig z. B. auch das

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
5. Organisierte Kriminalität, Mitwirkung bei Einbürgerungen und andere Versuche der Legitimierung von

Verfassungsschutzbehörden
Nach § 1 Abs. 2 BVerfSchG sind Bund und Länder verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes

zusammenzuarbeiten. Daher haben auch die 16 Bundesländer Verfassungsschutzbehörden eingerichtet, teilweise als

Bestandteil der Innenministerien, teilweise als selbständige Landesämter, deren Aufgaben und Befugnisse in

Landesverfassungsschutzgesetzen geregelt sind. Diese übernehmen ganz überwiegend, größtenteils wörtlich, die

Aufgaben nach dem Vorbild des BVerfSchG. Einige Länder allerdings weisen ihrem „Verfassungsschutz“ zusätzliche

Aufgaben zu, nämlich den Schutz vor organisierter Kriminalität, die Mitwirkung bei der Einstellung in den

öffentlichen Dienst, die Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern und von Ausländern sowie die Sammlung von

Informationen über „fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR“. Auch

in dieser Hinsicht ist die Erforderlichkeit einer Verfassungsschutzbehörde für diese Aufgaben zu überprüfen.
Die Landesregelungen zum Schutz vor Organisierter Kriminalität sind verfassungswidrig. Zur Definition der

Organisierten Kriminalität verweisen sie auf die „Gemeinsamen Richtlinien der Justiz- und Innenminister der Länder

über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität“. Die

Gesetzgebungsbefugnis für das Straf- und Strafprozessrecht liegt nach Artikel 74 Abs. 1 Ziff. 1 Grundgesetz beim

Bund. Den Ländern fehlt hinsichtlich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität die Zuständigkeit, sie wäre auch

überflüssig.
Gleiches gilt für die Mitwirkung des „Verfassungsschutzes“ bei der Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern oder von

Ausländern nach dem Ausländerrecht. Wie überflüssig dies ist zeigt sich schon daran, dass 13 von 16 Bundesländern

solche Überprüfungen für nicht erforderlich halten, ohne dass deshalb die Sicherheit in diesen Ländern geringer

wäre als in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Auch dürften sich bei der Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern

oder Ausländern nach Maßgabe des Ausländerrechts die vorliegenden „Erkenntnisse“ auf deren früheres Leben im

Ausland beziehen. Solche „Erkenntnisse“ dürfte der „Verfassungsschutz“ als reiner Inlandsgeheimdienst ohnehin nicht

beschaffen. Schließlich ist absolut fragwürdig, warum alle zugewanderten oder hier lebenden Menschen mit

Migrationshintergrund pauschal und präventiv auf angebliche Verfassungstreue oder Sicherheitsrisiken überprüft

werden, die 80 Millionen hier geborenen Deutschen jedoch nicht.
6. Ein neues Feld: „Ausländerextremismus“
Bleibt noch das Problem des „Ausländerextremismus“, ein von den Verfassungsschutzbehörden selbst geprägter Begriff.

Es ist sicher richtig, dass politische Konflikte in den Herkunftsländern sich auch auf die hier lebenden Menschen

aus diesen Ländern und unsere Gesellschaft auswirken. Es gilt auch hier: kein Sonderrecht für Migranten, also auch

keine präventive Beobachtung von Migranten. Auch sie sollen nur in den sicherheitsbehördlichen Fokus gelangen

dürfen, wenn sie – wie ihre deutschen Mitbürger – die Gesetze des Landes übertreten.
7. Wie lange noch: „Verfassungsschutz“ beobachtet die STASI
Schließlich sehen noch drei ostdeutsche Länder, nämlich Sachsen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 4), Sachsen-Anhalt (§ 4 Abs. 1

Ziff. 2) und Thüringen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6) eine Aufgabe des „Verfassungsschutzes“ in der Beobachtung und Sammlung

von Informationen über „fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen

Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes“. Diese Aufgabe mag historisch-politisch

verständlich gewesen sein in der Zeit nach 1990; nach über 20 Jahren besteht dafür aber keine Berechtigung mehr.
 –
Fazit: Bei kritischer Durchsicht erweisen sich die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“

tatsächlich als überflüssig. Eine ersatzlose Streichung würde zu keiner Sicherheitslücke führen.

4. Der „Verfassungsschutz“ ist unkontrollierbar
Geheimhaltung verhindert Kontrolle
Die gesetzlich vorgesehenen mehrstufigen Kontrollmöglichkeiten, mit denen die Kontrolle des „Verfassungsschutzes“

erreicht werden soll, stellen sich allesamt als ungenügend bis untauglich heraus – gleichgültig, ob es sich um die

Binnenkontrolle durch die Aufsichtsbehörden (Innenministerien) handelt, um die eigens eingerichtete

parlamentarische Kontrolle in Bund und Ländern, um die gerichtliche oder die datenschutzrechtliche Kontrolle.

1. Die VS-Gesetze sehen kein Recht von Betroffenen auf Einsicht in VS-Akten vor, sondern lediglich einen Anspruch

auf Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten. Dazu müssen die Antragsteller allerdings auf

Bundesebene und in etlichen Bundesländern einen „konkreten Sachverhalt“ benennen, der Anlass zu einer Beobachtung

oder Speicherung gegeben haben könnte – also eine Art Selbstdenunziation; außerdem müssen sie ein „besonderes

Interesse“ an der Auskunft darlegen. Doch selbst wenn diese beiden Hürden erfolgreich genommen sind, kann die

Auskunft vom VS ganz oder teilweise verweigert werden, wenn
„eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
durch die Auskunftserteilung Quellen (etwa V-Leute oder Verdeckte Ermittler) gefährdet sein können oder
die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten

ist,
die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile

bereiten würde oder
die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen

der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen“ (vgl. § 15 BVerfSchG bzw.

vergleichbare Regelungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen).

2. In solchen Fällen können Betroffene die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder einschalten, die das

gesetzlich vorgesehene Recht haben, im Einzelfall die Rechtmäßigkeit von Datenspeicherungen und –

verarbeitungsvorgängen bei den Verfassungsschutzbehörden sowie deren an Betroffene erteilte Auskünfte zu

überprüfen. Dabei passiert es allerdings, dass die Datenschutzbeauftragten – falls die Verfassungsschutzbehörden

„Quellenschutz“ behaupten – mitunter darauf verzichten, die Unterlagen und Dokumente persönlich bzw. durch einen

Mitarbeiter einzusehen. Statt dessen können sie sich vom „Verfassungsschutz“ den Sachverhalt mündlich erläutern

oder aus den Akten vorlesen lassen, um überhaupt einen Ansatz zur Kontrolle zu haben. Den auskunftssuchenden

Bürgern dürfen die Datenschutzbeauftragten aus Geheimhaltungsgründen keine Auskünfte oder Hinweise über die

Ergebnisse ihrer Prüfungen erteilen. Sie erhalten im Regelfall nur eine schriftliche Mitteilung, dass die

Überprüfung keinen Anlass für die Annahme eines Rechtsverstoßes gegeben habe; im seltenen Einzelfall, dass eine

Beanstandung stattgefunden habe. Mehr erfahren die Auskunftssuchenden nicht, wenn es die Verfassungsschutzbehörde

nicht will.

3. Nach dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

(Kontrollgremiumsgesetz – PKGrG) und vergleichbaren Gesetzen der Länder unterliegen die Bundes- und

Landesregierungen hinsichtlich ihrer Verfassungsschutzbehörden der speziellen parlamentarischen Kontrolle. Zwar

haben die hierfür eigens eingerichteten Parlamentarischen Kontrollgremien (PKG) und ihre Mitglieder (Abgeordnete)

entsprechend den VS- und PKG-Gesetzen gewisse Kontrollrechte: so etwa das Recht auf Unterrichtung durch die

Regierung, auf Akteneinsicht und -herausgabe, auf Zutritt zu VS-Dienststellen, zur Befragung von VS-Bediensteten

oder zur Beauftragung eines externen Sachverständigen.
Doch selbst diese gesetzlich bereits recht beschränkte Art von parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste wird

in der Praxis weitgehend ausgehebelt durch die unabweisbaren Geheimhaltungsbedürfnisse des „Verfassungsschutzes“,

dessen umfassendes, alles dominierendes Geheimhaltungssystem bis hinein in die Kontrollorgane und ihre

Kontrolltätigkeit reicht, diese nachhaltig prägt und ausbremst:
So wird noch nicht einmal allen Fraktionen der jeweiligen Parlamente eine gesetzliche Mitgliedschaft in diesen

Kontrollgremien zugestanden.
So gibt es in der Regel auch kein Minderheitenrecht, um die einzelnen Kontrollbefugnisse zu aktivieren. Die

Opposition (die eigentliche Kontrollkraft gegenüber Regierungshandeln) wird auf diese Weise ausgehebelt.
Die Kontrolleure sind weitgehend auf Auskunftsbereitschaft, Wahrheitsliebe und das Wohlwollen der Regierungen

angewiesen, die Themenschwerpunkte und Umfang der Kontrolle im Wesentlichen selbst bestimmen können.
Darüber hinaus können die für den „Verfassungsschutz“ verantwortlichen Regierungen sogar die Unterrichtung des

Kontrollgremiums und die Erfüllung von Auskunftsverlangen ganz verweigern sowie „Verfassungsschützern“ untersagen,

den Kontrolleuren Auskunft zu erteilen.
Die Beratungen der PKG sind ihrerseits geheim. Die Mitglieder der Gremien sind zur Geheimhaltung aller

Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind – prinzipiell auch ihren

Mitarbeitern und Fraktionen gegenüber.
Die gesetzlich geregelten Beschränkungen der Kontrolle werden noch durch die beschränkte Ausstattung der

Kontrollgremien verschärft: So versuchen sich etwa auf Bundesebene ganze elf Bundestagsabgeordnete an der

(unlösbaren) Aufgabe, die über 10 000 Geheimdienstler des Bundesamts für Verfassungsschutz, des

Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu kontrollieren.
4. Das Geheimhaltungssystem des „Verfassungsschutzes“ erfasst nicht nur die parlamentarische Kontrolle, sondern

auch die Justiz, die den Geheimdienst ebenfalls kontrollieren soll – und zumeist ebenfalls daran scheitert. Die

Gerichtsprozesse, in denen Geheimdienste oder V-Leute eine Rolle spielen, werden tendenziell zu

rechtsstaatswidrigen Geheimverfahren. In den Verfahren werden – aus Gründen des „Quellenschutzes“, der

„Ausforschungsgefahr“ oder des „Staatswohls“ – Akten manipuliert oder geschwärzt und Zeugen gesperrt; treten VS-

Mitarbeiter nur mit beschränkten Aussagegenehmigungen auf; berichten „Zeugen vom Hörensagen“ über Aussagen aus

zweiter Hand (etwa der V-Mann-Führer über die Auslassungen seines V-Mannes). All dies widerspricht

rechtsstaatlichen Prinzipien eines Gerichtsverfahrens.

5. Die zahlreichen Vertuschungsaktionen und Aktenschredder-Skandale des „Verfassungsschutzes“, wie sie nach dem

Aufdecken der NSU-Mordserie bekannt wurden, sind für diese Verdunklungsstrategien symptomatisch. Entsprechend

herrscht in den Verfassungsschutzbehörden eine Mentalität des Geheimhaltens, Vertuschens und Schredderns.

6. Diese Intransparenz und das strukturell-chronische Kontrolldefizit begünstigen eigenmächtige Operationen der

Geheimdienste im rechtsfreien Raum, begünstigen das Überschreiten rechtsstaatlicher Grenzen und

Grundrechtsverletzungen, wie sie immer wieder unfreiwillig ans Licht der Öffentlichkeit gelangen.
Kontrollverbesserungen sind keine Lösung
Bloße Kontrollverbesserungen rühren jedenfalls nicht an diese problematischen Strukturen, sondern legitimieren

diese zusätzlich und werden letztlich daran scheitern. Ein Geheimdienst wird sich, auch mit gegen ihn gerichteten

erweiterten Kontrollkompetenzen, niemals wirksam und voll kontrollieren lassen, ohne seinen Geheimdienstcharakter

zu verlieren. Und tatsächlich haben sich bislang alle diesbezüglichen Versuche als ungenügend, ja als untauglich

erwiesen. Denn ein wirklich transparenter und voll kontrollierbarer Geheimdienst ist und bleibt ein Widerspruch in

sich – zumindest, solange eine „Entgeheimdienstlichung“ des „Verfassungsschutzes“ nicht auf der politischen Agenda

steht und umgesetzt wird. (24)
Aus diesen Gründen reicht es eben nicht aus, lediglich den „Mythos des Geheimen“ anzukratzen – und dabei das

„Geheime“ ungeschoren zu lassen. Denn das unkontrollierbare V-Mann-Unwesen und das sich mit dem „Quellenschutz“ und

der aufrecht zu erhaltenden „Funktionsfähigkeit“ der Dienste selbst begründende Geheimhaltungssystem werden sich

letztlich nur aufbrechen lassen, wenn der Einsatz von V-Leuten unterbunden, die Verstrickung des

„Verfassungsschutzes“ etwa in Neonaziszenen und -parteien endlich beendet wird – und damit auch die Symbiose von

Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern. (25) Einheitliche Standards für Auswahl und Führung von V-Leuten sowie

die geplante zentrale Erfassung aller V-Leute beim Bundesamt für Verfassungsschutz lösen jedenfalls keines der

Probleme, die ihr Einsatz systembedingt aufwirft und die die Kontrolle über dieses System regelmäßig ins Leere

laufen lassen.
Wer die problematischen Folgen von nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden nicht hinnehmen will, wer die mit

nachrichtendienstlicher Tätigkeit zwangsläufig verbundene Abschottung und Eigenmächtigkeit der Geheimdienste für

rechtsstaatsfeindlich, freiheitsschädigend und demokratiewidrig hält – der muss den VS-Behörden diese

nachrichtendienstlichen Methoden versagen. Das bedeutet, ihnen die Lizenz zur Gesinnungskontrolle, zum Führen von

V-Leuten und zum Infiltrieren „verdächtiger“ Szenen und Parteien zu entziehen. Solchen Überlegungen stehen weder

das Grundgesetz noch eine Landesverfassung entgegen. Weder muss es einen administrativen „Verfassungsschutz“ geben,

noch muss er als Geheimdienst ausgestaltet sein.
Fazit: Der „Verfassungsschutz“ ist ersatzlos abzuschaffen
In den voranstehenden Kapiteln haben wir dargelegt:
1. Der „Verfassungsschutz“ ist kein Frühwarnsystem
2. Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich
3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich
4. Der „Verfassungsschutz“ ist unkontrollierbar

Es gibt Befürchtungen, bei einer Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ müsste die Polizei das zuvor

geheimdienstlich beobachtete Terrain übernehmen, und die Polizei selbst würde damit vermehrt in geheimdienstliche

Verfahrensweisen verstrickt. Anstelle des erhofften Gewinns von weniger Geheimdienst wäre eine

Vergeheimdienstlichung der Polizei zu erwarten. Diese Gefahr sehen wir nicht. Die den Verfassungsschutzbehörden

zugewiesenen Aufgaben sind, wie in Kapitel 3 dargelegt, überflüssig. Deshalb müsste auch keine andere Behörde, etwa

die Polizei, sich dieser Aufgaben annehmen. Unsere Sorge gilt gleichwohl dem längst zu beobachtenden Prozess der

Vergeheimdienstlichung von Teilen der Polizei, mit zunehmend abgeschotteten Strukturen und nachrichtendienstlichen

Methoden. Dort werden umfangreiche Dateien nach geheimdienstlichen Grundsätzen geführt, die sich nicht mehr an

polizeirechtliche Schranken halten, und auch völlig legales Verhalten polizeilich erfassen. Diesem Prozess

fortschreitender Vergeheimdienstlichung der Polizei, der das im Sicherheitsbereich immer schon bestehende

Kontrolldefizit nochmals rasant anwachsen lässt, gilt es in gleicher Weise entgegenzuwirken wie dem Treiben des

„Verfassungsschutzes“ selbst.
Die bisherige gesetzliche Kernaufgabe des „Verfassungsschutzes“ besteht darin, angebliche „Bestrebungen“

festzustellen und zu erfassen, die sich gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ richten. Die dafür

notwendigen Informationen beschafft sich der „Verfassungsschutz“ durch das Beobachten von völlig legalem Tun; oder

in der Sprache des Geheimdienstes: durch die Sammlung von „Anhaltspunkten“ für das Vorliegen von „Bestrebungen“.

Zentrale Instrumente des „Verfassungsschutzes” sind dabei der Verdacht und die hoheitliche Verrufserklärung. Mit

ihnen operiert er jenseits der Grenze transparenten und kontrollierbaren Herrschaftsvollzuges.
Die parlamentarische Mehrheit sowie der exekutive Mainstream fordern als Konsequenz aus dem NSU-Skandal eine

bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern und weitere Zentralisierung der Behörden. Wenn beschränkte Kräfte

gebündelt werden, dann kann das zu allseitigem Vorteil sein. Wenn sich aber systematische Unfähigkeit mit

systematischer Unfähigkeit verbündet und zusammenwirkt, wie wir es von den 17 Verfassungsschutzbehörden in Bund und

Ländern vorgeführt bekommen, dann Gnade uns vor so viel geballter Inkompetenz.
Mit der Auflösung des „Verfassungsschutzes“ würde eine bürokratische Struktur abgeschafft, die außer sich selbst

eine zumindest gleich große Zahl von Anhängern vermeintlich staatsgefährdender „extremistischer“ Bestrebungen – in

Gestalt von V-Leuten – finanziell wie organisatorisch unterstützt. Das damit verbundene Dilemma hat die

Zurückweisung des Verbotsantrages gegenüber der NPD im Jahre 2003 in aller Deutlichkeit gezeigt.
In Zeiten knapper Kassen und der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sollte auch ein Blick auf die Kosten

Entscheidungshilfe leisten. Nach den amtlichen Zahlen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz rund 2 700 volle

Stellen, die 16 Landesbehörden haben zusammen rund 3 000 Stellen. Insgesamt sind also rund 5 700 hauptamtliche

Mitarbeiter in den Verfassungsschutzbehörden beschäftigt. Die laufenden Personalausgaben betragen mindestens eine

Viertelmilliarde Euro. Rechnet man die Versorgungs- und Beihilfekosten, die Sach- und Investitionskosten sowie die

Zahlungen an V-Leute und andere Ausgaben hinzu, so wird man von Gesamtausgaben in Höhe von derzeit jährlich

mindestens einer halben Milliarde Euro für die Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen

können. Das ist rausgeworfenes Geld und eine Verschwendung, die wir uns angesichts der staatlichen

Gesamtverschuldung in Deutschland für einen – wie in diesem Memorandum erläutert – insgesamt entbehrlichen und vor

allem schädlichen Behördenapparat nicht leisten können und nicht leisten sollten.
Jeder aufmerksame Zeitungsleser und jeder Nutzer der sonstigen Medien ist in der Lage, demokratiefeindliche und

menschenrechtsverletzende Bestrebungen gewahr zu werden und auf diese angemessen zu reagieren, und so geschieht es

auch! Eine Vielzahl von Bürgern in den Kommunen überall in unserem Land hat sich in den letzten Jahren zu

Initiativen zusammengeschlossen, deren Ziel es ist, dem Neonazismus, Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit

entgegenzuwirken. In kaum einer Kommune ist es heute noch möglich, dass neonazistische und faschistische Gruppen

Aufmärsche oder Versammlungen durchführen können, ohne dass dagegen öffentlich protestiert wird. Diese Gruppen und

Initiativen, die mutig und für jeden sichtbar Demokratie und Menschenrechte verteidigen, gilt es zu fördern und zu

unterstützen. Sie sammeln und recherchieren ihre Informationen über die Verächter unserer Freiheitsrechte und deren

Aktivitäten selbst, der „Verfassungsschutz“ ist dabei überflüssig.
Schaffen wir den „Verfassungsschutz“ ersatzlos ab. Er ist zu nichts gut, sondern hält nur die Zivilgesellschaft

davon ab, sich demokratie- und menschenrechtswidrigen Bestrebungen in offener Diskussion entgegenzustellen.

Anmerkungen

1 S. den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, BT-Drs. 17/8453 v. 24.1.2012.

2 Ausnahme „Die Linke“ und Teilausnahme bei Bündnis 90/Die Grünen: Fraktionsbeschluss vom 27.11.2012 „Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur – Auflösung des Verfassungsschutzes, Neustrukturierung der Inlandsaufklärung und Demokratieförderung“.

3 Wir benutzen bewusst nicht das schönfärberische Modewort der ‚Sicherheitsarchitektur‘, weil dieses eine in unseren Augen nicht vorhandene, souveräne Gestaltungsmacht suggeriert.

4 U. a. Claus Leggewie und Horst Meier, Nach dem Verfassungsschutz, Berlin 2012.

5 Az. 1 BvR 1072/01.

6 Az. 1 BvR 1106/08.

7 S. dazu 3. Internationales Russell-Tribunal, Zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Band 1, Berlin 1978, S. 176 ff.

8 S. Tagesspiegel v. 12.9.2005, „Hopp, hopp, hopp … Berufsverbote stopp“.

9 Vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 21.7.2010 in Sachen Bodo Ramelow/Bundesamt für Verfassungsschutz (6 C 22.09), RN 88, 105; mit dem die übereinstimmenden Urteile der Vorinstanzen aufgehoben wurden (vgl. Udo Kauß, Abschied vom einfachen Feindbild, in: Grundrechte-Report 2010, S. 185 sowie Burkhard Hirsch, Der Abgeordnete und das Bundesamt für Verfassungsschutz, in: Grundrechte-Report 2011, S. 192ff.). Über die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden.

10 S. Weser Kurier v. 30.8.2012, „Hat Verfassungsschutz geschlampt?“.

11 Das war nur der letzte Auslöser für die oben beschriebene Neuorganisation des Berliner Verfassungsschutzes. Dem voran ging u. a. die Bespitzelung des SPD-Abgeordneten Erich Pätzold, Mitglied der parlament. Kontrollkommission des Geheimdienstes, durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes (s. Der Spiegel v. 19.12.1988, „99 Luftballons. Der Berliner Innensenator Kewenig ge rät wegen der Sammelwut seines Verfassungsschutzes immer weiter unter Druck“).

12 Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, Stuttgart 2007, S. 266.

13 BVerfG, Beschluss vom 18.3.2003 – 2BvB 1/01 u. a.

14 In: Bürgerrechte und Polizei – CILIP Nr. 17, Heft 1/1984.

15 Erschienen erstmals 2003, neu 2012 als e-book/neobooks bei Droemer-Knaur.

16 S. Bürgerrechte und Polizei – CILIP Nr. 28, Heft 3/1987, S. 16.

17 Diese Zahlen wurden übereinstimmend vom Tagesspiegel, der Zeit, der Frankfurter Rundschau und zwei weiteren Zeitungen recherchiert.

18 S. BT-Drs. 17/7161 v. 27.9.2011; vgl. Tagesspiegel v. 9.11.2011, „Versandete Spuren. An wie vielen Morden trägt der rechte Terror schuld?“.

19 BVerfGE 39, 334ff mit ablehnenden Sondervoten Rupp und Seuffert.

20 Vgl. hierzu „Der deutsche Sonderweg: Berufsverbote“ in Kapitel 2 (S. 59f.).

21 Vgl. das Bundesverfassungsgericht zum „Extremismus“-Begriff in Kapitel 1 (S. 56f.).

22 S. Kapitel 1 (S. 54f.).

23 Ganz exemplarisch der Entwurf des sog. Jahressteuergesetz 2013, wonach Vereinigungen oder Gruppierungen, die in auch nur einem der jährlich erscheinenden 17 Verfassungsschutzberichte als „extremistisch“ aufgenommen worden sind, von vorneherein jede öffentliche Förderungsfähigkeit und Gemeinnützigkeit mit allen daran geknüpften Vorteilen verlieren (vgl. Offener Brief von Bürgerrechtsorganisationen an den Bundestag, in: HU-Mitteilungen Nr. 217, Heft 2/2012).

24 S. dazu Gusy, Kontrolle der Nachrichtendienste, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 2/2008, S. 38f.

25 Vgl. Gössner, Geheime Informanten, München 2003 (2012).

Der Beitrag Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! (Memorandum) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Status: Amt – selbständiges (Landes)Amt für Verfassungsschutz; Mi – im Ministerium angesiedelte Abteilung

Quelle: Haushaltsplan (HP); schriftliche Auskunft (A); Verfassungsschutzberichte bzw. Homepage des Verfassungsschutzbehörde (VS)

Stellenanzahl: Es handelt sich um volle Stellen (Planstellen für Beamte oder Stellen für Arbeitnehmer); Hamburg: „Vollzeitäquivalente“

Personalmittel: Bei den Personalmitteln sind die „amtlichen Angaben“ nach den Haushaltsplänen bei den selbständigen Landesämtern für Verfassungsschutz zugrunde gelegt worden, sonst die Angaben der Verfassungsschutzbehörden in den Verfassungsschutzberichten oder in Auskünften, die wunschgemäß per E-Mail erteilt wurden. Wo keine Personalausgaben ermittelt werden konnten, wurden die in den Etats veranschlagten durchschnittlichen Personalausgaben pro Stelle bei den selbständigen Landesämtern für Verfassungsschutz (44.800 Euro/Jahr) als Rechengröße benutzt, die mit der Stellenzahl (die für alle Länder vorlag) multipliziert wurde. Es handelt sich insoweit nicht um amtliche, sondern selbst errechnete Zahlen. Bei den Personalausgaben ist zu beachten, dass dabei in unterschiedlichem Maße Versorgungs- und Beihilfekosten berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt sind (keine einheitliche Haushaltssystematik). Die tatsächlichen Personalkosten liegen daher vermutlich in vielen Ländern (z. B. Niedersachsen) um bis zu 35 v. H. höher als die veranschlagten Haushaltsmittel. Näheres ergibt sich aus den Tabellen über die Standardisierten Personalkostenansätze für den Besoldungsbereich bzw. den Arbeitnehmerbereich, die z. B. als Anlage zum Runderlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 13.6.2012 (Nds. Ministerialblatt 2012, S. 494) veröffentlicht sind.

Beim Bund gibt es im Haushaltsplan – außer einer Gesamtsumme, die mit „Zuschuss (!) an das Bundesamt für Verfassungsschutz“ bezeichnet ist – keine näheren Angaben über Stellen, Personal- oder Sachmittel. Die Höhe der Personalmittel des Bundesamtes wurde wie oben beschrieben anhand der durchschnittlichen Personalkosten je Stelle errechnet.

nach: Humanistische Union/Internationale Liga für Menschenrechte/Bundesarbeitskreis Kritischer JuristInnen (Hrsg.), Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! Gemeinsames Memorandum, Berlin 2013, S. 80 f.

Der Beitrag Erläuterung der Datenübersicht erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ein Gesetzentwurf der hessischen Linken zeigt, wie ein Landesamt für Verfassungsschutz abgewickelt werden kann
Am 8. November 2012 beriet der Innenausschuss des Hessischen Landtages drei Gesetzentwürfe zur Arbeit des

Landesamtes für Verfassungsschutz. Der weitestgehende Vorschlag stammte von der Linksfraktion, die ein Konzept für

die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz vorstellte. Dass sie mit diesem Vorschlag im Parlament

scheiterte, war zu erwarten. Die Beschäftigung mit dem Gesetzentwurf und den Stellungnahmen der Sachverständigen

lohnt sich dennoch, meint Sven Lüders. Verspricht sie doch eine Antwort darauf, ob und wie ein länderbezogener

Ausstieg aus dem System des administrativen Verfassungsschutzes möglich ist, der nicht mit den Vorgaben des

Grundgesetzes oder anderem Bundesrecht kollidiert.

Unterschiedlicher hätten die Konsequenzen kaum ausfallen können, die die hessischen Landtagsfraktionen aus dem

NSU-Versagen für ihr Landesamt zogen.
Die SPD–Fraktion konzentrierte sich in ihrem Vorschlag darauf, die Kontrollbefugnisse der parlamentarischen

Kontrollkommission zum Verfassungsschutz (PKV) auszubauen. Die Kommission sollte einen Anspruch auf Aktenherausgabe

gegenüber dem Landesamt erhalten, dessen Mitarbeiter direkt befragen, die Diensträume des VS betreten und ggf.

Sachverständige beauftragen dürfen.
Die Regierungskoalition aus CDU und FDP dagegen gestand der Kontrollkommission lediglich die Einsichtnahme in Akten

und Dateien des VS zu, sowie ein Zutrittsrecht zu den Diensträumen der Behörde. Nach ihrem Vorschlag kann die

Kommission außerdem mit 2/3-Mehrheit externe Sachverständige beauftragen, den Datenschutzbeauftragten anhören und

sie wird an den Beratungen zu Haushalts- und Wirtschaftsplan des VS beteiligt.
Ganz anders dagegen der Vorschlag der Linksfraktion: Ihr Entwurf für ein „Hessisches Gesetz zur Neuordnung der

Aufgaben zum Schutz der Verfassung und zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz“ skizziert ein

komplettes Programm zur Abwicklung des Geheimdienstes innerhalb eines Jahres, sowie die Errichtung einer

„Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. Die neu zu schaffende

Landesbehörde soll mit regelmäßigen Informationen über Gewalttäter und Rassismus dazu beitragen, den Schutz der

Verfassung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrzunehmen. Zugleich dient sie dazu, den verschiedenen

bundesgesetzlichen Verpflichtungen zur Kooperation Genüge zu tun.
Abschaffung oder Verlängerung?
Der gesetzgeberische Vorschlag der Linken klingt utopisch, doch ganz neu ist die Idee einer Auflösung des

Verfassungsschutzes nicht. Bereits nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung gab es einzelne Initiativen, nach

der Auflösung der ostdeutschen Staatssicherheit auch deren westdeutsches Pendant abzuwickeln. (1) Kurzzeitige

Irritationen über die Legitimation eines Geheimdienstes, der seine Notwendigkeit stets mit systemwidrigen Gefahren

(vor allem aus dem Osten) begründet hatte, wurden jedoch schnell überwunden, neue Aufgaben für den

Verfassungsschutz gefunden. Damit verlagerte sich auch das Legitimationsproblem: Heute wird von den Befürwortern

einer Abschaffung der Nachweis dafür erwartet, dass ein Verzicht auf den Verfassungsschutz keine Risiken berge.
Das gilt offenbar auch nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie, wie die Diskussion in Hessen zeigt. Dort war der

Landesgesetzgeber gefordert, denn das hessische Landesverfassungsschutzgesetz war bis 31.12.2012 befristet. Die

Abgeordneten mussten deshalb entscheiden, ob die geltenden gesetzlichen Befugnisse verlängert werden sollten oder

nicht. Wer nun glaubte, nach dem NSU-Desaster könne es vielleicht zu Begründungsproblemen kommen, wurde eines

Besseren belehrt. Sowohl die regierende CDU/FDP als auch SPD sahen gar keinen Anlass, die Notwendigkeit eines

geheimdienstlichen Verfassungsschutzes noch einmal zu rechtfertigen. Oder um es mit den Worten des Sachverständigen

Erhard Denninger zu sagen: „Mit Rücksicht auf die öffentliche Diskussion um die Aufklärung/Nichtaufklärung der

Taten der „NSU“-Mord- und Terrorzelle und um die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und

Polizeibehörden der Länder sollte der Hessische Gesetzgeber sich doch ein paar Gedanken über die Notwendigkeit des

„Verfassungsschutzes“ (VfSch) machen und dies zum Ausdruck bringen. Ein Hinweis auf § 2 Abs. 3 BVerfSchG allein

reicht dafür nicht aus.“ (Denninger, S. 1)
In diesem Kontext trat die Fraktion der Linken mit einem Gesetzentwurf zur Abschaffung des

Landesverfassungsschutzes auf. Ihr Gesetzentwurf will nicht nur das bestehende Landesamt für Verfassungsschutz

auflösen, sondern es durch ein „Informations- und Dokumentationszentrum zum Schutz der Grund- und Menschenrechte

sowie der Demokratie“ ersetzen. Jenes soll als obere Landesbehörde errichtet werden und über keinerlei

nachrichtendienstliche oder andere Eingriffsbefugnisse verfügen. Es bezöge seine Informationen allein aus

öffentlichen Quellen, wissenschaftlichen Studien, der Beratung anderer Akteure oder persönlichen Hinweisen von

Bürgerinnen und Bürgern (§ 7 Abs. 2 HessVerfSchG-E). Das Informations- und Dokumentationszentrum soll dabei sehr

unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen:

Als Informations- und Dokumentationseinrichtung fertigt es Untersuchungen zu neonazistischen, rassistischen,

gruppenbezogen menschenfeindlichen und antidemokratischen Positionen an: eine jährliche statistische Erhebung zur

Verbreitung derartiger Einstellungen unter der hessischen Bevölkerung; Dokumentation entsprechender Aktivitäten im

Land; wissenschaftliche Analysen zu Stand und Entwicklung derartiger Positionen; Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit,

Beratung und Handlungsempfehlungen für Gegeninitiativen (§ 5 Abs. 1 HessVerfSchG-E).
Als Träger eines landesweiten Förderprogramms gegen Neonazismus und für Demokratie erstellt es dessen

Förderrichtlinien, entscheidet über die Anträge der zivilgesellschaftlichen Initiativen, berät und begleitet diese

bei ihren Vorhaben sowie evaluiert deren Wirksamkeit (§ 5 Abs. 2 HessVerfSchG-E).
Als Verfassungsschutzbehörde des Landes i.S.d. § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz sammelt und verwertet es

Informationen über 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische und soziale Verfassungsordnung, den

Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder deren Verfassungsorgane; (2). geheimdienstliche

Tätigkeiten für andere Staaten; (3). gewaltsame Handlungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland

gefährden; (4). Bestrebungen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten (Art. 26 Abs. 1

Grundgesetz; s. § 5 Abs. 3 HessVerfSchG-E).
Als Verfassungsschutzbehörde des Landes wirkt es mit bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen im öffentlichen

Geheimschutz bzw. in sensiblen, lebenswichtigen Einrichtungen; beim technischen Sicherheitsschutz von Einrichtungen

und sonstigen Sicherheitsüberprüfungen (§ 5 Abs. 4 HessVerfSchG-E).
Diese Auflistung macht deutlich, dass die neue Behörde zwei sehr unterschiedliche Aufgaben in sich vereint: Sie

soll einerseits die Engführung vermeiden, die mit dem verfassungsschützerischen Blick auf sogenannte Extremisten

und deren geheimdienstliche Kontrolle verbunden ist. Damit sollen die diagnostischen Fehlleistungen eines

Verfassungsschutzes vermieden werden, der vor Jahren von einem politisierten Islam genauso überrascht wurde wie er

jetzt die Verbreitung rassistischer Einstellungen und die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen unterschätzte.

Daneben soll die neue Behörde jene (aus Landessicht) unvermeidbaren Kooperationsaufgaben wahrnehmen, die sich aus

bundesgesetzlichen Verpflichtungen im Sicherheitsbereich ergeben (s. § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 3/4 HVerfSchG-E). Denn

selbst wenn man die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines geheimdienstlichen

Verfassungsschutzes verneint (s. Memorandum, S. 63), existieren im föderalen Sicherheitsgefüge einige gesetzliche

Vorgaben, die vor allem den Datenaustausch betreffen. Auf diesen zweiten Aspekt konzentriert sich die folgende

Darstellung. Sie greift zurück auf die Sachverständigenanhörung des hessischen Landtags vom 8.11.2012.2 Technisch

korrekt formuliert geht es dabei um die Frage,
„ob der Verzicht auf eine oberste Landesbehörde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen mit geltendem

Verfassungsrecht und ggf. maßgeblichem sonstigen Bundesrecht vereinbar ist, ob die Übertragung von kraft

Verfassungs- oder Bundesrecht unabweisbaren Aufgaben auf eine Informations- und Dokumentationsstelle i. S. § 4 Abs.

1 HVerfSchG-E gelungen ist und ob der konkreten Ausgestaltung von Verfassungs- oder Bundesrechts wegen nach dem

Gesetzentwurf Bedenken, etwa aufgrund eines Untermaßverbots bezüglich der Eingriffsbefugnisse der projektierten

Informations- und Dokumentationsstelle, entgegenstehen würden.“ (Hilbrans, S. 2)
Ob darüber hinaus eine Verbindung der beiden oben skizzierten Aufgaben innerhalb einer Behörde sinnvoll ist, sei

vorerst dahingestellt.
Geheimdienst als Verfassungspflicht?
Die Zulässigkeit einer Abschaffung des Verfassungsschutzes wird teilweise damit bestritten, dass dies

Verfassungsvorgaben widerspreche, die eine Verfassungsschutzbehörde mit nachrichtendienstlichen Mitteln im

klassischen Sinne verlangen. Eine solche „Geheimdienst-Pflicht“ wird meist aus zwei Grundgesetzbestimmungen

hergeleitet:
„Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über … die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder … zum

Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines

Landes (Verfassungsschutz) …“ (Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b GG)
„Durch Bundesgesetz können … Zentralstellen … zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und

des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete

Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.“ (Artikel

87 Absatz 1 GG)
Diese Bestimmungen besagen für sich genommen erst einmal nur, dass der Bundesgesetzgeber für die Zusammenarbeit von

Bund und Ländern beim Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die alleinige Gesetzgebungskompetenz

inne hat, und dass dafür nicht näher bestimmte Zentralstellen zur Informationssammlung eingerichtet werden können

(nicht müssen!). „Damit ist es den Ländern lediglich verwehrt, diesen Gegenstand selbst zu regeln. Inhaltliche

Festlegungen über die Art und Weise, mit welcher das Land Hessen den Schutz der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung, des Bestands und der Sicherheit des Bundes oder eines – ggf. auch anderen – Bundeslandes verfolgt,

bleibt Ländersache.“ (Hilbrans, S. 2) Aus dem Grundgesetz lässt sich deshalb nach Hilbrans lediglich eine

Verpflichtung zur regelmäßigen Zusammenarbeit (im Unterschied zur bloß situativen Amtshilfe) ableiten, wofür die

hessische Landesregierung geeignete Vorkehrungen zu treffen habe, indem sie die zuständige Stelle innerhalb der

Landesverwaltung benennt und ihr entsprechende Vorgaben für die Kooperation macht. Aus der Verfassung zumindest

lässt sich für den Bundesgesetzgeber kein Zugriff auf die konkreten Aufgaben und Befugnisse der

Landesverfassungsschutzbehörden oder ihre inhaltliche Ausgestaltung ableiten. Aus diesem Grund schreibe das

Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) nicht die Einrichtung von Landesämtern für Verfassungsschutz vor (s.

Hilbrans, S. 4) – es bleibt Sache des Landes, darüber zu entscheiden, welche Landesbehörde die bundesgesetzlich

vorgegebenen Aufgaben und Kooperationsfunktionen übernimmt (s. § 2 Abs. 2BVerfSchG).3 Ein Blick in die

Ländergesetze zeigt auch, wie unterschiedlich die Anbindung, Aufgabenbestimmungen und Befugnisse der

Landesverfassungsschutzbehörden geregelt sind. Der Bund kann lediglich jene Aufgaben verbindlich vorgeben, bei

denen eine Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Bund (bzw. anderen Ländern) gegeben ist. Daher „besteht von

Verfassungs wegen keine bundesgesetzliche Kompetenz zur Regelung der Behördenorganisation in den Bundesländern …

und zum behördlichen Verfahren einschließlich des Befugnisarsenals. Diese zu regeln bleibt ausschließlich dem

Landesrecht überlassen“, so Hilbrans (S. 3).4
Dagegen könnte jedoch eingewandt werden, dass sich aus der Gesetzgebungskompetenz von Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 GG

in Verbindung mit der Aufgabenbestimmung aus § 3 BVerfSchG eine Verpflichtung für den Landesgesetzgeber ergebe, der

sicherzustellen habe, dass die dort beschriebenen Aufgaben sachgerecht erfüllt werden. Zu den Aufgaben, die das

Bundesverfassungsschutzgesetz auch für die Landesämter (!) vorsieht, gehören die:
a) Informationssammlung über verschiedene Bestrebungen
b) Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen
c) Mitwirkung bei technischen Sicherungsmaßnahmen
d) Mitwirkung bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Personenüberprüfungen.

Jede Landesbehörde, die als Landesamt für Verfassungsschutz i.S. des § 3 BVerfSchG gelten soll, wird deshalb eine

(Mindest-)Ausstattung vorzuweisen haben, um diese vier Aufgaben erfüllen zu können – andernfalls wäre die

vorgeschriebene Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet. (5) Sind aber nachrichtendienstliche Mittel notwendig, um

dieser Pflicht ausreichend Genüge zu tun? Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt in seiner Stellungnahme keinen

Zweifel daran gelten; die vorgeschlagene Informations- und Dokumentationsstelle werde der gesetzlichen Anforderung

zur Zusammenarbeit nicht gerecht (Bundesamt, S. 12). Sönke Hilbrans sieht dagegen keine gesetzliche Pflicht zur

Ausstattung mit geheimdienstlichen Mitteln: „Betrachtet man die Aufgaben nach § 3 BVerfSchG – namentlich die

Beschaffung und Auswertung von Informationen über gewisse Bestrebungen (§ 3 Abs. 1 BVerfSchG) – und berücksichtigt

man, dass die Masse der bundesweit von den Verfassungsschutzämtern erhobenen Informationen aus öffentlichen Quellen

stammt und nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben werden soll, erscheint die (zusätzliche) Ausstattung

einer Verfassungsschutzbehörde mit nachrichtendienstlichen Mitteln für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung nicht

zwingend.“ (Hilbrans, S. 4) Inwiefern dieses Pauschalurteil überzeugen kann, soll eine detaillierte Betrachtung der

einzelnen vom Bund zugewiesenen Verfassungsschutzaufgaben zeigen.
Sachgerechte Aufgabenerfüllung ohne geheimdienstliche Befugnisse?
Im Folgenden geht es vor allem um eine Prüfung, welche bundesgesetzlichen Vorgaben für die Arbeit der

Landesverfassungsschützer unterhalb der Verfassung existieren, und wie diese vom Entwurf der Linken behandelt

werden. Im ersten Abschnitt des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden sich folgende Bestimmungen zur

Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, die dabei in Betracht kommen:
§ 1  generelle Verpflichtung zur Zusammenarbeit
§ 2 Einrichtung/Benennung zuständiger Landesbehörden
§ 3 Aufgabenbestimmung
§ 5  Zuständigkeiten und Übermittlungspflichten
§ 6  gegenseitige Unterrichtung und gemeinsame Dateien
§ 7  Weisungsrechte des Bundes im Angriffsfall.
Informationssammlungen über Bestrebungen
Aufgabe der Landesverfassungsschutzbehörden ist nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG „die Sammlung und Auswertung von

Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen“ über sogenannte

Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Sicherheit von Bund und Ländern,

geheimdienstliche Tätigkeiten, gewaltsame oder völkerrechtswidrige Handlungen. Diese Aufgabe wird im vorliegenden

Gesetzentwurf (§ 5 Abs. 3) nahezu wortgleich wiederholt. Im Unterschied zum Bundesamt soll dies nach dem Willen der

Linken bei der neuen Landesstelle aber ohne jegliche Nutzung geheimdienstlicher Befugnisse erfolgen (§ 7 Abs. 1/2

HVerfSchG-E). Hilbrans sieht darin keinen Widerspruch: Aus der Aufgabenbestimmung des Bundesgesetzes „ergeben sich

keine inhaltlichen oder methodischen Festlegungen für das Landesrecht. Welche Informationen (Auskünfte, Nachrichten

oder Unterlagen) woher stammen bzw. wie erhoben werden sollen, ist von dem Bundesrecht nicht geregelt und wäre auch

nicht kraft Art. 73 Nr. 10 lit. b) GG bundesrechtlich vorzugeben.“ (Hilbrans, S. 6).
Dem kann man sicher zustimmen – und dennoch Zweifel daran haben, ob die bundesgesetzliche Aufgabe von der neuen

Landesbehörde in vollem Umfang erfüllt werden kann. Der Entwurf untersagt ihr nämlich jegliche Weitergabe

personenbezogener Informationen an andere Behörden, die über geheimdienstliche Befugnisse verfügen (§ 9 HVerfSchG-

E). Damit wären zumindest personenbezogene Auskünfte der neuen hessischen „Verfassungsschützer“ an das Bundesamt

oder andere Landesämter für Verfassungsschutz per se ausgeschlossen; es dürften nur sachbezogene Auskünfte erteilt

werden. Der Reformgesetzgeber steht hier vor einem Dilemma: Aus der allgemeinen Aufgabenbestimmung in § 3 Abs. 1

BVerfSchG lässt sich weder eine Pflicht zur heimlichen Erhebung der dort beschriebenen Informationen für das

zuständige Landesamt ableiten; noch bietet diese Vorgabe gar eine Ermächtigungsgrundlage für derartige

Datenerhebungen in Hessen. Andererseits wirkt der Entwurf inkonsistent, wenn er diese Aufgabe für die neu zu

gründende Landesbehörde übernimmt (und aufgrund der Vorgaben des BVerfSchG wohl auch übernehmen muss), zugleich

aber weder Eingriffsbefugnisse vorsieht (wie die Behörde entsprechende Informationen erheben kann) noch zu erkennen

gibt, wie und wofür diese genutzt werden (für welches Handeln, welche Konsequenzen). Es widerspricht dem Gebot der

Normenklarheit, wenn ein Gesetz Aufgabenbestimmungen enthält, deren Umsetzung jedoch völlig vage bleibt.
Dieser Zielkonflikt ließe sich dadurch entschärfen, indem das Gesetz präzise bestimmt, unter welchen engen

Voraussetzungen personenbezogene Daten von der Informations- und Dokumentationsstelle erhoben werden dürfen. Dazu

findet sich im Entwurf nur die unbestimmte und somit sehr freizügige Vorgabe, dass persönliche Daten gespeichert

und verarbeitet werden dürfen, „sofern sie für die Aufgabenerfüllung nach § 5 erforderlich“ (§ 10 Abs. 1

HVerfSchG-E) sind. Ein solcher Nachweis lässt sich fast immer erbringen, oder anders gesagt: es gibt keine effektiv

beschränkenden Vorgaben im Gesetz. Auch wenn dann die allgemeinen Datenschutzbestimmungen gelten würden – diese

Leerstelle zeigt, dass die Linksfraktion hier der Geheimdienstlogik auf den Leim geht: Offenbar vertraut sie

darauf, dass mit dem Versperren geheimdienstlicher Quellen auch das Datenschutzproblem des neuen „Amtes“ gelöst

sei. Sie übersieht dabei, dass öffentliche Quellen wie (anonyme) Bürgerhinweise höchst sensible Informationen über

Personen enthalten können, die nach dem vorliegenden Entwurf bedenkenlos gespeichert werden dürften. Die stimmigere

Lösung bestünde in gesetzlichen Vorgaben, die nur die Erhebung und Speicherung einiger minimaler Personenangaben

(etwa Namen und Funktionen von „Leitfiguren“ der zu beobachtenden Szene) gestatten. Mit einer solchen strikten

Begrenzung auf Minimaldaten wäre zum einen die Fokussierung auf die Aufgabe der strukturellen Dokumentation und

Information gewährleistet (eben keine Personendossiers); andererseits würde sich damit das Weitergabe- und de-

facto-Kooperationsverbot mit anderen Geheimdiensten erübrigen (man verfügt dann über keine weiteren Personendaten).
Ob die Zulassung anonymer Hinweise als Informationsquelle für die neue Landesbehörde nötig und sinnvoll ist,

darüber mag man geteilter Meinung sein. Zumindest sollte mit derartigen Informationen besonders sensibel umgegangen

werden. Sönke Hilbrans schlägt dafür einen zusätzlichen Plausibilitätstest vor: „Es sollte geprüft werden, ob die

Erlangung anonymer Informationen (§ 7 Abs. 3 S. 2 HVerfSchG-E) nicht besondere Nutzungsregeln – etwa die

Bestätigung durch eine nicht-anonyme Informationsquelle – nach sich ziehen sollte.“ (Hilbrans, S. 10)
Gegenseitige Unterrichtungspflicht und gemeinsame Dateien
Bereits die im Zuge der Informationssammlung erhobenen Daten über Bestrebungen sind nach den Vorgaben des

Bundesverfassungsschutzgesetzes den anderen Landesämtern und dem Bundesamt zugänglich zu machen (§ 5 Abs. 1

BVerfSchG). Darüber hinaus sieht das Gesetz eine besondere informationelle Kooperation der

Verfassungsschutzbehörden vor: die Einrichtung und den Betrieb gemeinsamer Dateien, die als Fundstellennachweis und

Personenregister für diesen Informationsaustausch genutzt werden. Die gesetzliche Vorgabe lautet:
„Die Verfassungsschutzbehörden sind verpflichtet, beim Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung der

Unterrichtungspflichten nach § 5 gemeinsame Dateien zu führen, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese

Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen

erforderlich sind.“ (§ 6 Abs. 1 BVerfSchG)
Dem Gesetzentwurf ist nicht zu entnehmen, wie nun das Informations- und Dokumentationszentrum mit dieser

Verpflichtung umgehen soll. Die Weitergabe möglicher personenbezogener Informationen an andere

Verfassungsschutzämter wird ja grundsätzlich in § 9 des Entwurfs ausgeschlossen. Das betrifft nicht allein

Informationen aus geheimdienstlichen Quellen und kann deshalb nicht – wie bei Hilbrans (S. 7f) – mit dem hessischen

Verzicht auf solche Quellen gerechtfertigt werden. Da hilft kein Mogeln: Das strikte Verbot der Datenweitergabe

kann kaum anders als im Widerspruch zu den Vorgaben aus § 5 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 1 BVerfSchG gesehen werden.
Eine weitere explizite Übermittlungspflicht der Landesämter besteht in Bezug auf BND und MAD:
„Die Verfassungsschutzbehörden der Länder übermitteln dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen

Abschirmdienst Informationen einschließlich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz

3 sowie Abs. 2 Satz 2.“ (§ 21 Abs. 2 BVerfSchG)
Die genannten Voraussetzungen besagen für den vorliegenden Fall, dass die hessische Verfassungsschutzbehörde von

sich aus alle Informationen und personenbezogenen Daten an die beiden Geheimdienste weiterzugeben habe, „wenn

tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des

Empfängers erforderlich ist.“ Da die gesetzlichen Aufgaben von BND und MAD aber nicht vom hessischen, sondern dem

Bundesgesetzgeber bestimmt werden, und sich die Hinweise auf die tatsächliche Eignung der Informationen für diese

Dienste nicht einfach wegdefinieren lassen, fällt es schwer, hier wie Hilbrans (S. 8) einen ausreichenden

Ermessensspielraum für das hessische Landesamt zu sehen, der eine konfliktfreie Anwendung des Übermittlungsverbotes

gestattet.
Etwas unbestimmt bleibt im Gesetzentwurf schließlich auch die Frage, wie die Landesbehörde mit den ihr zugeleiteten

Informationen anderer Verfassungsschutzämter umgehen soll. Zwar ist ihr selbst durch § 7 Abs. 1 HVerfSchG-E eine

Beschaffung derartiger Informationen mit geheimdienstliche Mitteln versagt; eine Annahme „fremderhobener“ Daten –

die für die Erfüllung der eigenen gesetzlichen Aufgaben ja durchaus nützlich sein können – sollte dennoch explizit

ausgeschlossen werden, wenn sie nicht gewollt ist. Dies sollte rechtlich einwandfrei möglich sein: „Soweit die

Vorschrift die Annahme übermittelter personenbezogener Daten ausschließen soll, kann ihr schon durch Verzicht auf

Übermittlungsersuchen und die Speicherung unaufgefordert übermittelter Daten (etwa nach § 18 Abs. 1 S. 1 BVerfSchG)

Genüge getan werden. Eine Speicherungs- und Nutzungspflicht besteht für die hessischen Behörden kraft Bundesrecht

nicht.“ (Hilbrans, S. 7f.)
Die darüber hinaus bestehenden Übermittlungspflichten an die Strafverfolgungsbehörden erscheinen aufgrund der

Ausnahmeregelung im hessischen Gesetzentwurf unproblematisch.
Sicherheitsüberprüfungen
Zu den bundesgesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Landesverfassungsschutzbehörden gehört auch die Mitwirkung

bei den Sicherheitsüberprüfungen (§ 3 Abs. 2 BVerfSchG). Voraussetzungen, Umfang und Ablauf solcher Prüfungen

werden im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) beschrieben, das vor allem die Beteiligung und die Befugnisse der

Geheimdienste des Bundes (BfV, MAD) ausführt. Das SÜG schreibt bei einfachen und erweiterten

Sicherheitsüberprüfungen eine mittelbare Mitwirkungspflicht für die Landesämter für Verfassungsschutz vor (§ 12

Abs. 1. Nr. 1 SÜG). Deren Erkenntnisse sollen bei der Bewertung der Angaben der Sicherheitserklärung von der

beteiligten Behörde (i.d.R. BfV) berücksichtigt werden. Es existieren jedoch keine gesetzlichen Vorgaben dafür, wie

die Landesverfassungsschutzbehörden auf entsprechende Anfragen des Bundesamtes zu reagieren hätten. Eine

bundesgesetzliche Vorgabe zur Art der Mitwirkung existiert nicht, „insbesondere nicht in Gestalt einer

Übermittlungspflicht für nachrichtendienstlich zu erhebende Daten zu Zwecken der Sicherheitsüberprüfung des

Bundes.“ (Hilbrans, S. 7) Mit Blick auf die Kooperationsverpflichtungen des SÜG scheint der hessische Gesetzentwurf

deshalb konfliktfrei. Jedoch bleibt auch hier das Manko, dass der Reformentwurf eine gesetzliche Aufgabe definiert

(die Mitwirkungspflicht bei Sicherheitsüberprüfungen), für deren Umsetzung keinerlei Vorgaben gemacht werden und

für deren Standardszenario (die Anfrage eines Geheimdienstes nach personenbezogenen Daten) ein Übermittlungsverbot

besteht.
Das Regelungsdefizit in Sachen Sicherheitsüberprüfungen wirkt umso gravierender, als der Entwurf der Linksfraktion

das landeseigene Hessische Sicherheitsüberprüfungsgesetz komplett außer Kraft setzen will (Artikel 3). Damit bleibt

offen, ob und in welchem Umfang die neue Landesbehörde personenbezogene Daten an andere Landesbehörden oder private

Stellen weitergeben darf. Gegenüber einer solchen Radikalkur „sollte das Recht der Sicherheitsüberprüfung in Hessen

über Art. 3 des Gesetzentwurfs (Aufhebung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes) hinaus einer

strukturierteren Lösung zugeführt werden“, unterstreicht auch Sönke Hilbrans (S. 10).
Was zu tun bleibt
Wer einen Geheimdienst abschaffen will, muss sich auch um dessen Hinterlassenschaften kümmern. Dazu gehören vor

allem das Personal und die Akten. Für die Mitarbeiter des bisherigen Verfassungsschutzes, die zuvor mit

geheimdienstlichen Mitteln befasst waren, sieht der Gesetzentwurf ein absolutes Beschäftigungsverbot für die neue

Informations- und Dokumentationsstelle vor (§ 13 Abs. 2 S. 2 HVerfSchG-E). Das dürfte nicht nur verfassungswidrig,

sondern auch sachlich völlig übertrieben sein. Nicht der (individuelle) Kontakt mit den geheimdienstlichen

Methoden, sondern die strukturelle Arbeitsweise dieser Dienste stellt das demokratiefeindliche Übel dar. Im Übrigen

weist die neu einzurichtende Landesbehörde ein hinreichend unterscheidbares Aufgabenprofil auf, was für viele der

bisherigen Beschäftigten eine Wiederanstellung ausschließen dürfte; das Verbot ist strikt überflüssig.
Für den Umgang mit den hinterlassenen Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz schlagen die Linken eine sehr

widersprüchliche Lösung vor: Einerseits räumen sie der neuen Landesbehörde die Erfassung, Verwahrung, Verwaltung

und Verwendung der alten Unterlagen ein (§ 6 Abs. 1 HVerfSchG-E), ohne Vorbehalte oder Beschränkungen. Damit dürfte

sich die neue Behörde wohl nach Belieben aus den Dossiers der Geheimdienstler bedienen – ein Vorschlag, der wenig

Sensibilität für das in diesen Akten versammelte Unrecht erkennen lässt. (Zudem ließe sich fragen, wofür das neue

Amt diese Akten benötigt, wenn es seine Aufgaben in völlig anderer Weise angehen soll als das bisherige Landesamt.)

Auf der anderen Seite soll für die Betroffenen ein Auskunfts-, Einsichts- und Herausgaberecht eingeräumt werden,

das dem Zugang zu den Hinterlassenschaften der früheren Staatssicherheit nachempfunden ist (§ 6 Abs. 2 HVerfSchG-

E). Dessen Grundidee – die enteigneten Informationen aus den Geheimdienstarchiven an die Betroffenen zurückzugeben

– scheint reizvoll. Sie müsste jedoch genauer ausgearbeitet werden, um die Schutzansprüche Dritter angemessen zu

berücksichtigen. Warum eine Herausgabe nicht möglich sein sollte – wie der hessische Datenschutzbeauftragte in

seiner Stellungnahme nahelegt (Ronellenfitsch, S. 7) – ist nicht nachvollziehbar. Heiner Busch vom Komitee für

Grundrechte und Demokratie verweist hier als Vorbild auf das Schweizer Verfahren zur Akteneinsicht und -herausgabe,

das nach dem dortigen „Fichenskandal“ 1989 eingeführt wurde (Busch, S. 7).
Fazit
Dass der Gesetzentwurf der hessischen Linksfraktion keine Mehrheit fand, war zu erwarten. Überraschend war aber,

wie wenig Bereitschaft die angehörten Sachverständigen zeigten, die Perspektive des Entwurfs wenigstens probehalber

aufzunehmen, um ihn auf seine Realisierbarkeit zu testen. Die beiden Stellungnahmen aus den Reihen des Komitees für

Grundrechte und Demokratie unterstützten die Intention einer Abschaffung des geheimdienstlichen

Landesverfassungsschutzes – ohne sich mit den konkreten Schwierigkeiten dieser Lösung näher zu befassen. Diese

Aufgabe nahm lediglich Sönke Hilbrans an (auch wenn seine Einschätzung nicht in allen Punkten geteilt wird). Alle

anderen Stellungnahmen verweigerten sich einer ernsthaften Befassung mit dem Vorhaben.
Was lässt sich nun aus der hessischen Debatte lernen? Erstens: Die entscheidenden Verpflichtungen für den Betrieb

eines geheimdienstlichen Verfassungsschutzes stecken nicht im Grundgesetz, sondern in den Bestimmungen des

Bundesverfassungsschutzgesetzes. Ob das zulässig ist oder der einfache Bundesgesetzgeber (gegenüber dem

Verfassungsgesetzgeber) dabei seine Kompetenzen überschreitet, konnte hier nicht geprüft werden. Und zweitens: Der

Entwurf der Linksfraktion zeigt die Hürden für einen landesbezogenen Ausstieg aus dem System des geheimdienstlichen

Verfassungsschutzes auf. Die dabei zutage tretenden Probleme, etwa die Balance von Aufgabenverpflichtung vs.

Befugnissen, kann der Entwurf nicht immer überzeugend lösen. Ob der Ausstieg eines Bundeslandes aus dem

geheimdienstlichen Verfassungsschutz in Einklang mit dem geltenden Bundesrecht realisierbar ist, diese Frage lässt

sich anhand des hessischen Entwurfs und seiner Kommentierung noch nicht abschließend beurteilen. Angesichts der

jetzt vorgeschlagenen Verschärfungen bundesgesetzlicher Kooperationsvorgaben in § 5 BVerfSchG wird die Aufgabe

allemal schwieriger (s. den Beitrag von Töpfer in diesem Heft).

Anmerkungen

1 Seitens der Zivilgesellschaft formuliert dies ein Offener Brief von elf Bürgerrechtsorganisationen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 29.5.1990 (zur 2. und 3. Lesung des Bundesver fassungsschutzgesetzes), abgedruckt in: vorgänge 106 (4/1990), S. 117f. Ein erster Antrag zur Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (zusammen mit dem BND und dem MAD) stammt von der Abgeordneten des Neuen Forums, Ingrid Köppe (s. BT-Drs. 12/4402 und 4403 v. 13.2.1993).

2 Es lagen folgende schriftliche Stellungnahmen vor: Bundesamt für Verfassungsschutz; Hess. Landesamt für Verfassungsschutz; Heiner Busch und Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (beide Komitee für Grundrechte und Demokratie); Prof. Dr. Erhard Denninger (Königstein); RA Dr. Rolf Gössner (Bremen); RA Sönke Hilbrans (Berlin); Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber (Brühl); Melanie Pohner (DGB-Bildungswerk Thüringen); Prof. Michael Ronellenfitsch (DSB Hessen); Dr. Manfred Weiß, MdL (CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag; Vorsitzender BayPKGr).

3 Zur Frage der Länderautonomie s. SächsVerfGH, Urteil v. 21.7.2005 – Vf. 67-II-04, S. 16.

4 Dazu siehe Uhle in: Herzog/Scholz u.a., Grundgesetz, Kommentar, Art. 73 Rn. 235); SächsVerfGH, NVwZ 2005, 1310 (1311) m.w.N.

5 Zu den Maßstäben einer sachlich angemessenen Kooperation s. BVerwG, Beschluss v. 9.1.1995 – 1 B 231.94, 1 C 34.94 = DÖV 1995, 692 (693).

Der Beitrag Der Ausstieg ist machbar erschien zuerst auf Humanistische Union.

DR. KLAUS HAHNZOG             
Jahrgang 1936, ist Rechtsanwalt, langjähriges Mitglied der SPD-Landtagsfraktion

(1990-2003) und nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Er hatte im Laufe seines

Berufslebens zahlreiche Berührungspunkte mit dem Verfassungsschutz: während seiner Tätigkeit beim

Bundesverfassungsgericht, als Kreisverwaltungsreferent der Stadt München, durch seine parlamentarische Tätigkeit im

Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen, und zuletzt als Mitglied des gewerkschaftlich initiierten

Arbeitskreises „Rettet die Grundrechte“, der vom Verfassungsschutz mit einem Spitzel überwacht wurde. Im Interview

spricht er darüber, warum der Verfassungsschutz trotz aller Fehlleistungen gebraucht werde, und warum der Einsatz

von V-Leuten mit einer Demokratie unverträglich ist. Zur Überwachung durch das bayerische Landesamt für

Verfassungsschutz publizierte Hahnzog bereits im aktuellen Grundrechte-Report: Unglaubliche Bespitzelungsaktion des

Bayerischen Verfassungsschutzes, in: Grundrechte-Report 2013, Fischer Taschenbuch, S. 174-178.

„Entscheidend ist für mich, dass man dieses V-Leute-Unwesen abschafft“
Klaus Hahnzog fordert eine Reform des Verfassungsschutzes – und sieht Gefahren bei einer Abschaffung des Dienstes
Herr Hahnzog, die Frage nach Reform oder Abschaffung des Verfassungsschutzes ist wohl die Frage danach, wie man die

Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Behörde beurteilt. Welche Aufgaben des Verfassungsschutzes sind aus Ihrer Sicht

verzichtbar, welche könnten besser von anderen übernommen werden?
Heute machen die Verfassungsschutzbehörden ja alles mögliche. Die Beobachtung der Scientologen oder der

organisierten Kriminalität zum Beispiel sind Erweiterungen, die mit dem ursprünglichen Auftrag nichts zu tun haben.

Das ist verzichtbar. Die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Vorfeld von Gefahren ist meines

Erachtens absolut nötig. Da gibt es zahlreiche Beispiele dafür, hier in München etwa der geplante Anschlag

anlässlich der Grundsteinlegung für das jüdische Zentrum. (1) Andere Beispiele finden sich im Buch von Thomas

Kuban. (2) Das sind Bereiche, wo man allein mit kritischen Bürgern nicht weiterkommt und wo auch wissenschaftliche

Institute nicht helfen. Zur Beobachtung solcher Aktivitäten brauchen wir einen Verfassungsschutz, der darauf

beschränkt bleiben muss. Dieser kleinere Kern eines Verfassungsschutzes verfügt natürlich über bestimmte Mittel:

keine V-Leute, aber verdeckte Ermittler, also Beamte; und er hat Beobachtungsinstrumente im Internetbereich, die

man natürlich rechtsstaatlich regeln muss. Eine Überwachung dieses Umfeldes, aus dem solche Gewalttaten heraus

geplant werden, halte ich für absolut nötig.
Lassen sich konkrete Anschlagsvorbereitungen nicht mit polizeilichen Mitteln vereiteln?
Vielleicht, aber gerade darin sehe ich das Problem: Ich befürchte ja, dass wenn man den Verfassungsschutz

abschaffen würde, dann die notwendige Vorfeldbeobachtung auf die Polizei übergeht. Das wäre in meinen Augen fatal,

wie ich schon in einem früheren Beitrag ausgeführt habe, (3) denn es würde das Trennungsgebot zwischen

Verfassungsschutz und Polizei wegfallen. Die Polizei würde viele Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes

erhalten, das wäre ein großer Schritt auf dem unseligen Weg zu einer Geheimpolizei a la Staatssicherheit oder

Gestapo. In der gleichen Richtung argumentiert auch Burkhard Hirsch: das BKA würde allmählich ein

Bundessicherheitshauptamt. Dem Verbot des Verfassungsschutzes könnte ich deshalb nicht zustimmen. Wir haben jetzt

schon die Situation, dass die Polizei immer weiter in das Gefahrenvorfeld eindringt. Bei einer Abschaffung des

Verfassungsschutzes bekäme die Polizei etwa die präventive Telekommunikationsüberwachung übertragen. Diese Befugnis

sollte vor einigen Jahren schon einmal ins bayerische Polizeigesetz eingeführt werden. Dann wäre schon die

Vorbereitung auf Vorbereitungshandlungen zu konkreten Gefährdungen ein ausreichender Anlass für die Polizei, um

Telefone abhören zu dürfen. Dagegen habe ich seinerzeit eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe geführt, mit

Erfolg. Die Vorschrift zum präventiven Abhören wurde wieder abgeschafft.
Sie haben vorgeschlagen, den Verfassungsschutz als eigene Körperschaft neu zu gründen. Steigert das nicht die

Gefahr, dass der Geheimdienst ein noch stärkeres Eigenleben entwickelt?
Also, aus meiner Sicht nicht. Ich habe ja bewusst eine Parallele zum Datenschutzbeauftragten gezogen. Es geht mir

dabei nicht nur um die eigene Körperschaft, sondern auch um die Spitze dieser Körperschaft. Der Präsident des

Verfassungsschutzes soll vom Landtag gewählt werden. Das würde dazu führen, dass da andere Personen tätig sind.

Wenn die sich dem Parlament zur Wiederwahl stellen wollen – was ja möglich ist – müssten sie sich entsprechend den

demokratischen Grundsätzen darstellen.
Aber es geht Ihnen nicht nur um die Leitungsspitze des Amtes?
Auch institutionell wäre das etwas ganz anderes. Ein Verfassungsschutz beim Innenministerium, das zeigt ja unsere

Erfahrung mit der eigentlich unglaublichen Bespitzelung künftiger Prozessgegner vor dem Bundesverfassungsgericht,

da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Aus dem Innenministerium stammen viele Gesetze, die selbst verfassungswidrig

sind und gegen die politische Initiativen mobilisieren. Dieser Protest wird dann von einer Behörde aus dem gleichen

Verantwortungsbereich überwacht – das geht nicht. Deshalb also eine eigene Körperschaft, die nur einer

Rechtsaufsicht unterliegt und keiner Fachaufsicht, damit auf diesem Weg nicht hineingewirkt werden kann.
Sie haben vorgeschlagen, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verbessern. Wie könnte eine

effektive Kontrolle aussehen?
Es fängt schon bei der parlamentarischen Kontrollkommission an. Dort haben einzelne Mitglieder bisher kaum

Möglichkeiten, vieles geht nur über Mehrheitsbeschlüsse. Das müsste geändert werden. Die Mitglieder der

parlamentarischen Kontrollkommission brauchen feste Mitarbeiter, damit sie der Kontrollaufgabe neben ihren anderen

Aufgaben nachkommen können. Und wenn sie dabei Defizite feststellen, dann haben sie bisher keine Möglichkeit, sich

darüber öffentlich zu äußern. Das geht natürlich nicht. Es gibt Überlegungen, diese Kontrollkommissionen

grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen und sie nur dann zu schließen, wenn wirklich vertrauliche Sachen behandelt

werden. Außerdem schlage ich – wie auch Professor Geiger [s. Beitrag auf S. 29 ff.] – einen

Verfassungsschutzbeauftragten vor, der den Dienst viel effektiver kontrollieren kann.
Wenn die Beratungen der Kontrollgremien öffentlich stattfinden, würde das nicht dazu führen, dass die Behörde dort

noch weniger Informationen preisgibt, als dies derzeit der Fall ist?
Da setze ich auf einen Mentalitätswandel in der Behörde. Es gibt Entwicklungen in anderen staatlichen

Einrichtungen, wenn ich an Informationsgesetze und Ähnliches denke, die irgendwann auch beim Verfassungsschutz

ankommen. Das ist ein langer Weg, aber wir müssen damit anfangen. Außerdem gehört für mich zum Verfassungsschutz

auch ein Beirat, in dem bürgerschaftliche Organisationen vertreten sind, z.B. Pro Asyl, a.i.d.a. oder die

Ausländerbeiräte. Solche Organisationen sind oft sehr gut informiert und können positiv dazu beitragen, Probleme

frühzeitig zu erkennen. Leider werden manche dieser Gruppen, etwa im Verfassungsschutzbericht von Bayern, als

linksextremistisch bezeichnet. Das ist ein Widerspruch, aber da setze ich auf mehr Öffentlichkeit über einen

Beirat, über den Verfassungsschutzbeauftragten, die parlamentarischen Kontrollgremien.
Wäre ein zivilgesellschaftlicher Beirat für den Verfassungsschutz nicht ein Versuch, das zu kompensieren, was der

Behörde bisher fehlt: die politikwissenschaftliche, aber auch die sicherheitsanalytische Kompetenz? Immer wieder

hören wir von Beispielen wie der Bespitzelung des Münchner Bündnisses zur Versammlungsfreiheit, der Überwachung des

Berliner Sozialforums oder von Abgeordneten der Linkspartei, bei denen keine Gefährdung unserer „freiheitlich-

demokratischen Grundordnung“ erkennbar ist.
Der Verfassungsschutz weist bisher weder Kompetenz noch Sensibilität auf, wenn es um die Auswahl seiner

Beobachtungsobjekte geht. Das wird nach meiner Auffassung nur besser, wenn sich der Verfassungsschutz selbst nicht

mehr sozusagen als verlängerter Arm der Sicherheitsbehörden versteht, der hier Sicherheit schaffen müsse. Die

Verfassungsschützer sollten ihre Aufgabe darin sehen, Bestrebungen gegen unsere freiheitliche Grundordnung

frühzeitig zu erkennen, damit der Staat reagieren kann. Deswegen bin ich ja auch dagegen, dass man den

Verfassungsschutz generell abschafft. Entscheidend ist für mich, dass man dieses V-Leute-Unwesen abschafft – keine

V-Leute mehr!
Der Verzicht auf die V-Leute ist Teil Ihres Reformvorschlags. Warum?
Die V-Leute haben sich eigentlich generell als verfassungsschädlich erwiesen, und nicht nur in Einzelfällen. Auf

der rechten Seite stellt sich immer mehr heraus, soweit das überhaupt transparent wird, dass V-Leute mit

staatlichem Geld Neonaziszenen aufbauen. Und auf der linken Seite sind die V-Leute auch nicht an der Leine zu

halten gewesen. Wenn ich an unseren Fall in München denke: Da hat dieser V-Mann zunächst eine Veranstaltung mit dem

Münchner Ehrenbürger und Träger des alternativen Nobelpreises Prof. Dürr bespitzelt. Und später hat er diese

unsägliche Bespitzelung künftiger Prozessgegner vor dem Verfassungsgericht betrieben. Grundsätzlich kann man sagen:

wenn man V-Leute einsetzt, dann bedeutet das unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eine massive Einschüchterung

von demokratischen Aktivitäten. Und es ist auch unverständlich, warum beim technischen Abhören von Telefonaten oder

Wohnräumen ein richterlicher Beschluss nötig sein soll, wenn der Verfassungsschutz dagegen eine „lebende Wanze“

reinschickt, jedoch nicht.
Sie haben Ihre eigenen Erfahrungen mit der Bespitzelung durch V-Leute gerade angesprochen: Ein Bündnis gegen das

neue bayerische Versammlungsrecht, an dem Sie beteiligt waren, wurde vom Verfassungsschutz überwacht. Was haben Sie

daraus gelernt?
Nachdem das bekannt wurde, habe ich mich beim Verfassungsschutzamt und beim Ministerium um Auskunft bemüht. Da

erhielt ich vom Landesamt folgende Antwort: ‚Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nimmt aber auch

Kontakte seiner Beobachtungsobjekte wahr. Insofern muss derjenige, der sich bewusst in ein Aktionsbündnis mit

Organisationen begibt, von denen er weiß bzw. von denen bekannt ist, dass es sich um Beobachtungsobjekte des

Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz handelt, damit rechnen, dass unter die Beobachtung von Extremisten

auch deren Bündniskontakte fallen.‘ In dieser Stellungnahme kommt für mich eine Grundeinstellung dieser Ämter zum

Ausdruck: in ihren Augen ist jeder ein potentielles Beobachtungsobjekt, kann jeder verdächtig sein. Das ist die

Einstellung dieser Leute, die da tätig sind, und die muss geändert werden. Kein Mensch darf nur ein

Beobachtungsobjekt sein.
Schüren solche Aussagen des Verfassungsschutzes nicht das Misstrauen gegenüber politischen Mitstreitern?
In unserem Münchner Bündnis waren über 40 Leute von verschiedenen Organisationen. Für uns alle war das Thema: Was

können wir gegen ein neues, undemokratisches Gesetz zu einem zentralen Grundrecht wie der Versammlungsfreiheit

machen? Auf unseren Antrag hat das Bundesverfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung wesentliche

Bestandteile des Gesetzes beanstandet. Es kann doch nicht sein, wenn ich mich in ein solches Bündnis begebe, dass

ich dann als erstes fragen muss: ‚Wer seid ihr? Wo kommt ihr her? Wer von Euch wird eigentlich vom

Verfassungsschutz beobachtet?‘ Die anderen sagen einem das ja nicht unbedingt, vielleicht wissen sie es selbst

nicht. Oder der Verfassungsschutz schickt jemanden mit einer Legende in ein solches Bündnis – dann bringt meine

Nachfrage auch nichts.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Sven Lüders.

Anmerkungen

1 Sprengstoff in München. Martin Wiese, Kameradschaft Süd, NPD. Eine Broschüre der antifaschistischen informations-dokumentations & archivstelle münchen e.V. (AIDA) in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V. München 2005, abrufbar unter www.aida-archiv.de.

2 Thomas Kuban: Blut muss fließen. Undercover unter Nazis. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2012.

3 Klaus Hahnzog, Überlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzes. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 8-10.

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