Die Gefahren für Demokratie und Bürgerrechte erkennend, die mit Mehrheiten für eine rechtsextreme Partei einhergehen, hatte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern aus SPD und Linken angestrebt, in der Landesverfassung festzuschreiben, dass die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Landesverfassungsgericht nicht im Landtag blockiert werden kann. Gemeinsam mit den Grünen hatte die Koalition angeführt, dies schütze das Verfassungsgericht vor politischer Einflussnahme für den Fall eines Erstarkens der AfD beziehungsweise einer Machtübernahme durch die AfD.

Die von SPD und Linken gemeinsam mit den Grünen geplante Verfassungsänderung zum Schutz des Landesverfassungsgerichts ist an den Gegenstimmen von AfD und CDU gescheitert. Das Vorhaben verfehlte nämlich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 45 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, 26 votierten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Damit wird es voraussichtlich vor der Landtagswahl im September keine weitere Schutzfunktion vor dem Risiko des Demokratieabbaus durch die AfD geben.

Hintergrund der Debatte ist das aktuelle Wahlverfahren: Bislang werden die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt. SPD, Linke und Grüne befürchteten, dass bei „schwierigen Mehrheitsverhältnissen“ eine Sperrminorität der AfD die Wahl neuer Richterinnen und Richter verzögern oder komplett blockieren könnte. Um dem vorzubeugen, sah der Entwurf einen „Ersatzwahlmechanismus“ vor: Im Falle einer andauernden Blockade im Landtag sollte das Landesverfassungsgericht selbst drei Kandidatinnen und/oder Kandidaten vorschlagen, von denen anschließend eine Person mit absoluter Mehrheit gewählt werden kann.

Die SPD spricht dabei von einer „Notbremse“. Die CDU sieht dagegen in der aktuellen politischen Situation im Mecklenburg-Vorpommern keine Notwendigkeit des Handelns, um den Rechtsstaat vor autoritären Tendenzen zu schützen und zu bewahren. Die Brandmauer gegen die extreme Rechte scheitert anscheinend an der Furcht der CDU vor einer Berührung mit der Partei Die Linke. Oder werden in Schwerin so bereits neue Kooperationen vorbereitet?

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union, Dr. Wolfram Grams, bringt seine große Sorge angesichts dieser Entwicklung zum Ausdruck.

Wolfram Grams für den Bundesvorstand

Der Beitrag Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Gefahren für Demokratie und Bürgerrechte erkennend, die mit Mehrheiten für eine rechtsextreme Partei einhergehen, hatte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern aus SPD und Linken angestrebt, in der Landesverfassung festzuschreiben, dass die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Landesverfassungsgericht nicht im Landtag blockiert werden kann. Gemeinsam mit den Grünen hatte die Koalition angeführt, dies schütze das Verfassungsgericht vor politischer Einflussnahme für den Fall eines Erstarkens der AfD beziehungsweise einer Machtübernahme durch die AfD.

Die von SPD und Linken gemeinsam mit den Grünen geplante Verfassungsänderung zum Schutz des Landesverfassungsgerichts ist an den Gegenstimmen von AfD und CDU gescheitert. Das Vorhaben verfehlte nämlich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 45 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, 26 votierten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Damit wird es voraussichtlich vor der Landtagswahl im September keine weitere Schutzfunktion vor dem Risiko des Demokratieabbaus durch die AfD geben.

Hintergrund der Debatte ist das aktuelle Wahlverfahren: Bislang werden die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt. SPD, Linke und Grüne befürchteten, dass bei „schwierigen Mehrheitsverhältnissen“ eine Sperrminorität der AfD die Wahl neuer Richterinnen und Richter verzögern oder komplett blockieren könnte. Um dem vorzubeugen, sah der Entwurf einen „Ersatzwahlmechanismus“ vor: Im Falle einer andauernden Blockade im Landtag sollte das Landesverfassungsgericht selbst drei Kandidatinnen und/oder Kandidaten vorschlagen, von denen anschließend eine Person mit absoluter Mehrheit gewählt werden kann.

Die SPD spricht dabei von einer „Notbremse“. Die CDU sieht dagegen in der aktuellen politischen Situation im Mecklenburg-Vorpommern keine Notwendigkeit des Handelns, um den Rechtsstaat vor autoritären Tendenzen zu schützen und zu bewahren. Die Brandmauer gegen die extreme Rechte scheitert anscheinend an der Furcht der CDU vor einer Berührung mit der Partei Die Linke. Oder werden in Schwerin so bereits neue Kooperationen vorbereitet?

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union, Dr. Wolfram Grams, bringt seine große Sorge angesichts dieser Entwicklung zum Ausdruck.

Wolfram Grams für den Bundesvorstand

Der Beitrag Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen erschien zuerst auf Humanistische Union.

PD Dr. Veith Selk sieht nicht nur eine Krise der Demokratie, sondern vor allem eine „Entplausibilisierung“ der Demokratie. Die Mehrheit befürworte die Demokratie grundsätzlich, doch immer mehr Menschen hätten Zweifel am Funktionieren der bestehenden Strukturen.

Wirtschaftliche Strukturen als Machtfaktor rückte Dr. Emily Katzenstein ins Zentrum ihrer Betrachtungen über Demokratie. Sie forderte, die politische Einflussnahme von Reichen und Überreichen beispielsweise durch Parteispenden zu begrenzen oder gar zu zerstören. Dabei führt sie auch in aktuelle Ideen der Wirtschaftsdemokratie ein.

Prof. Dr. Roland Roth plädierte für eine „vielfältige Demokratie“, in der unterschiedlichste Ansätze im Zusammenspiel miteinander wirken können. Demgegenüber vertreten konservative Kreise die Auffassung, allein die „minimalistische Demokratie“ verfüge über eine demokratische Legitimation. Darin sieht Roth darin einen Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Bevölkerung. Am wirksamsten sei derzeit aber die „autoritäre Demokratie“, die jedoch keine wirkliche Demokratie sei, sondern nur demokratische Strukturen wie Wahlen zur Legitimierung der eigenen Macht benutzt.

Dr. Katharina Liesenberg zufolge ist die politische Arbeit der meisten politischen Parteien noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Notwendig sei, möglichst vielen Menschen eine Chance auf Selbstwirksamkeit zu eröffnen und dieses Erlebnis dann noch zu duplizieren. In ihren eigenen Projekten versucht die Gewerkschafterin und frühere Mitarbeiterin der SPD, diesen Ansatz auf Wahlkreisebene umzusetzen.

Dr. Philip Dingeldey beobachtet einen Rückgang der Demokratie. Der Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union sprach sich für Volksentscheide auf Bundesebene und Bürgerräte, die Volksentscheide vorbereiten, aus. Dies könne nur dann gelingen, wenn zivilgesellschaftliche Akteure Bundestagsparteien dazu bringen könnte, einzusehen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die politische Willensbildung zu monopolisieren.

Hier finden Sie die Video-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion. Die Publikumsdiskussion im Anschluss wurde nicht aufgezeichnet.

Lektüreempfehlung zum Thema: vorgänge Nr. 252 (= 4/2025): Demokratisierung. Dort können Sie auch einige der vorgänge-Beiträge zum Thema Demokratisierung kostenlos lesen. Sie können diese Ausgabe auch im Onlineshop der HU kaufen.

Mehr zu unseren Vorschlägen zur Demokratisierung, finden Sie auch in unserer Broschüre: Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie.

Weitere Aktivitäten der HU zur Weiterentwicklung demokratischer Mitwirkungsstrukturen werden folgen.

Der Beitrag vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? – Die Videoaufzeichung erschien zuerst auf Humanistische Union.

In diesem Kontext ist an das Böckenförde-Paradox des Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde zu erinnern: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Eine funktionierende Demokratie benötigt mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch verhalten und politische Verantwortung übernehmen; der Staat kann diese moralischen Werte und Einstellungen nicht verordnen oder erzwingen.

Die Realität der Parteiendemokratie in Deutschland zeigt mittlerweile einen beunruhigenden Zustand: In den vergangenen 50 Jahren hat die SPD zwei Drittel ihrer Mitglieder verloren, im Zeitraum von 1990 bis 2023 verzeichneten die im Bundestag vertretenen Parteien einen Mitgliederverlust von 54 Prozent.

Diese Entwicklungen verweisen auf ein CDU-Paradox: Angesichts zunehmender AfD-Wahlerfolge und der gefährdeten Demokratie reagiert die CDU in Regierungsverantwortung nicht mit „revitalisierenden“ Maßnahmen wie beispielsweise bundesweiten Bürgerräten (samt Befassungspflicht des Bundestags mit den Empfehlungen des Bürgerräte) oder bundesweiten verbindlichen Volksentscheiden, sondern agiert so, als ob es einen Generalverdacht gegenüber dem gemeinnützigen Sektor beziehungsweise der demokratisch engagierten und sich einmischenden Zivilgesellschaft gibt. So stellte im Februar 2025 die damals noch oppositionelle Unionsfraktion der rot-grünen Bundesregierung 551 Fragen zur staatlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen NGOs und Verbänden.

Das Thema Demokratie wollen wir deshalb nicht den Parteien überlassen: Für den 16. Juni 2026, 19 Uhr, lädt die Humanistische Union (HU) zu einer virtuellen Podiumsdiskussion mit Zuschauerbeteiligung ein. Auf dem Podium diskutieren:

• Dr. Katharina Liesenberg: Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und Vorstand von Demokratie Innovation e.V.
• Dr. Emily Katzenstein: Gerda-Henkel Postdoctoral Fellow und Lecturer für politische Theorie und Sozialtheorie an der Technischen Universität München.
• PD Dr. Veith Selk: Verwaltung der Universitätsprofessur Wissenschaft von der Politik der Universität Vechta.
• Prof. Dr. Roland Roth: Bis 2014 Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal, Mitbegründer des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb).
• Dr. Philip Dingeldey: Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union und verantwortlicher Redakteur der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik.
• Moderation: Laura Schiller.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Um an der Videokonferenz teilzunehmen, klicken Sie einfach, wenn es soweit ist, hier. Um eine Anmeldung zur Veranstaltung per e-Mail an die info@humanistische-union.de wird gebeten; diese ist aber nicht obligatorisch.

Lektüreempfehlung zum Thema: vorgänge Nr. 252 (= 4/2025): Demokratisierung. Dort können Sie auch einige der vorgänge-Beiträge zum Thema Demokratisierung kostenlos lesen. Mehr zu unseren Vorschlägen zur Demokratisierung, finden Sie auch in unserer Broschüre: Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie.

Der Beitrag Vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Koalitionsvertrag fand sich noch folgendes Bekenntnis: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“ Die Stabsstelle könnte wiedereingesetzt werden, wenn der Bundestag einen weiteren Bürgerrat initiiert und die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag einhält. Die Verweigerungshaltung der CDU und CSU gegenüber Bürgerräten macht dies jedoch in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisiert diese Abwendung vom Koalitionsvertrag. Die Auflösung der Stabsstelle und vor allem die Nichteinberufung weiterer Bürgerräte ist nicht nur das falsche Signal für die wachsende Anhängerschaft solcher Beteiligungsformate in der Zivilgesellschaft. Es zeigt auch das Desinteresse daran, Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen in einer Form zu beteiligen, die über die Wahl von Abgeordneten hinausgeht. Bürgerräte führen nicht zu einem Macht- und Bedeutungsverlust von Parlamenten. Denn Bürgerräte sind lediglich Versammlungen von 30 bis 200 ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern, die bei mehreren Terminen gemeinsam ein vorgegebenes Thema diskutieren und einem Parlament ihre Handlungsempfehlungen übergeben. Eine solche Empfehlung hat keinen bindenden Charakter und nimmt dem adressierten Parlament keine Entscheidungsbefugnis weg. Bestenfalls sind Bürgerräte eine Ergänzung repräsentativer Systeme, nicht ihre Konkurrenz.

Dass vom Bundestag einberufene Bürgerräte die Macht des Bundestags als Gesetzgeber schwächen, ist also unzutreffend; dies wäre auch verfassungswidrig. Allein die Erarbeitung von Vorschlägen durch Bürgerinnen und Bürger gilt aber schon als Bedeutungsschmälerung. Wie fragil und dysfunktional muss ein Parlament sein, damit man daraus eine Bedrohungslage konstruiert?

In der Tat kann man kritisieren, dass solche dialogischen Beteiligungsformate politische Partizipation derzeit lediglich simulieren, wenn von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete Empfehlungen ignoriert werden. Dass eine so schwache Form der Beteiligung schon abgelehnt wird, offenbart ein elitäres Demokratieverständnis. Dagegen fordert die Humanistische Union eine Befassungspflicht mit den Empfehlungen von Bürgerräten durch die adressierten Parlamente. Zudem können Bürgerräte sinnvoll sein, um Volksentscheide vorzubereiten und damit den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht, zu wählen und abzustimmen (Art. 20, Abs. 2 GG), auch auf Bundesebene zu ermöglichen.

Philip Dingeldey

Der Beitrag Humanistische Union kritisiert die Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag erschien zuerst auf Humanistische Union.

Militä­ri­sche Zeiten­wende: Wer zahlt?

Es steht jedoch ein Elefant im Raum mit der Frage: Wer zahlt für die massive militärische Aufrüstung? Für Ökonomen stellt sich die Alternative Kanonen oder Butter. So stellte Clemens Fuest, Präsident des Münchener Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, im Februar 2024 die ökonomische Entscheidungsfrage: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter“ (Zeit 2024). Der Sozialstaat werde kleiner ausfallen. Der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützte Fuest und forderte ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. Auch für Moritz Schularick, Chef des renommierten Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), ist klar: „Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ‚Kanonen und Butter‘ zu treffen, also Ausgaben für Verteidigung und Sozialem“ (Schularick 2024b). Die Neoliberalen nutzen also die Gelegenheit für einen Angriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung.

Der NATO-Gipfel in Vilnius hatte 2023 aus dem bisherigen bloßen Richtwert für Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine verpflichtende Untergrenze gemacht, den die Bundesrepublik 2024 erstmals mit Militärausgaben von 90,6 Milliarden Euro erfüllte. Das Zwei-Prozent-Ziel klingt zunächst harmlos. Doch ein Vergleich zeigt die Dimensionen: Der offizielle Verteidigungshaushalt macht im Jahr 2024 mit dem Zwei-Prozent-Ziel knapp 20 Prozent des Haushalts aus und übersteigt die Gesamtsumme der Bundeshaushalt für Bildung (20,3 Milliarden), Gesundheit (16,8 Milliarden), Entwicklung (11,5 Milliarden), Klima (10,9 Milliarden), Wohnen (6,9 Milliarden), Auswärtiges (6,1 Milliarden) und Umwelt (2,4 Milliarden) um etwa 10 Milliarden Euro.

Um das NATO-Ziel erreichen zu können, plante die Ampelregierung schon für den Haushalt 2024 massive Kürzungen in der Höhe von 16 Milliarden Euro in nahezu allen Ressorts: Bundesfreiwilligendienste minus 26 Prozent, Wohngeld minus 16 Prozent, Freie Jugendhilfe minus 19 Prozent, psychosoziale Zentren minus 60 Prozent, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer minus 30 Prozent, Asylverfahrensberatung sowie besondere Rechtsberatung für Geflüchtete minus 50 Prozent. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollte auf 10,3 Milliarden Euro und die humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes um rund 500 Millionen Euro gekürzt werden, sodass Letztere auf 2,23 Milliarden Euro absinkt. Alle Etats waren von Kürzungen betroffen – mit Ausnahme des Militärhaushalts, der abermals Zuwächse verzeichnen konnte. Doch nachdem das Bundesverfassungsgericht der Regierung in seinem Urteil vom November 2023 die Rechtswidrigkeit des Haushaltsentwurfs attestiert hatte, musste noch einmal drastisch gekürzt werden (BverfGE Az 2 BvF 1/22). Am Ende blieb eine Deckungslücke im Haushalt von 17 Milliarden Euro.

Union und SPD haben noch vor Regierungsantritt im Frühjahr 2025 im Vorgriff auf ihre Regierungskoalition mit der Lockerung der Schuldenbremse und der Bereitstellung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro eine fiskalpolitische Wende vollzogen: Alle Militärausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen. Zusätzlich wurde ein Sondervermögen für Infrastruktur und einen Klimaschutz in der Höhe von 500 Milliarden geschaffen. Die Staatsverschuldung wird demnach um etwa eine Billion Euro ansteigen.ⁱ Im Gegensatz zum Militärhaushalt, der unbegrenzt aufgestockt werden kann, ist die Defizitfinanzierung für die Infrastruktur auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt und die Klimafinanzierung auf 0,2 Prozent. Diese Zahlen zeigen eine klare Priorisierung der Militärausgaben. „Das Bekenntnis zum militärischen Keynesianismus ist auch eine Entscheidung gegen ambitionierten Klimaschutz.“ (Krebs/Weber 2025: 20)

Bei einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten hat sich (nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio) Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, die Militärausgaben um fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. (DPA 2025) In den fünf Prozent sind die klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP sowie 1,5 Prozent des BIP für militärisch nutzbare Infrastruktur enthalten. Damit würde ein Teil des Sondervermögens dort wohl Verwendung finden, wobei zu bedenken ist, dass „verteidigungsnahe Bereiche“ immer schon in die NATO-Zahlen eingerechnet wurden. Der Bundeshaushalt 2024 hat einen Umfang von rund 476,8 Milliarden Euro. Bei fünf Prozent wären Bundeskanzler Merz zufolge Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig, somit fast die Hälfte des Bundeshaushalts. Bereits bei 3,5 Prozent des BIP entstünde eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt in der Höhe von 40 Milliarden Euro. (Heiming 2025) Wie hoch die Lücke bei fünf Prozent wäre, ist schwer einzuschätzen. Doch die Frage bleibt: Woher soll das Geld kommen? Wo wird gekürzt oder umgeschichtet? Was bedeuten fünf Prozent für das Leben in Deutschland? Jedenfalls geschieht dies alles vor dem Hintergrund einer Explosion der Rüstungsausgaben von 34 Milliarden Euro (2014: 1,19 Prozent des BIP) auf 225 Milliarden. Euro (2025: 5 Prozent des BIP).

Verschärfte Vertei­lungs­de­batte

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (2025) (SPD) gesteht in einer Publikation der Körber-Stiftung eine große Zurückhaltung der Bevölkerung ein. Gefragt, ob sie Kürzung von Sozial-, Umwelt-, Kultur- und Entwicklungsbudgets zur Erhöhung von Verteidigungsausgaben in Deutschland befürworten würden, antworteten 56 Prozent mit „nein“ oder „auf keinen Fall“. Angesichts dieser eindeutig ablehnenden Haltung ermunterte Pistorius (2025: 14): „Wir brauchen eine robuste und widerstandsfähige Gesellschaft, die versteht, was auf dem Spiel steht und bereit ist, auf mögliche Sicherheitsrisiken zu reagieren.“ Die Gesellschaft soll also auf die Alternative Butter oder Kanonen eingestimmt werden. Das tat Ole Henckel, Chefredakteur des Militärjournals Europäische Sicherheit & Technik, bereits 2023. Er erwartete angesichts des – mittlerweile wohl schon überholten – Zwei-Prozent-Ziels harte soziale Folgen und stellte die Entscheidungswahl: „entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr“. Er macht sogleich auch das Einsparpotenzial aus: „Der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zusätzlichen Bedarfes decken könnte, ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. […] Rüstung oder Soziales“ (Henkel 2023).

Schularick (2024a) sieht zwar auch die Alternative Kanonen oder Butter, schlägt aber vor, einen militärisch-industriellen Komplex aufzubauen. Unter dem programmatischen Titel Aufrüsten für den Wohlstand fordert er Militärausgaben in der Höhe von 150 Milliarden Euro im Jahr, um einen ökonomischen Wachstumsimpuls auslösen zu können. Ethan Ilzetzki (2025) geht in einer Publikation des IfW Waffen und Wachstum: Die wirtschaftlichen Folgen steigender Militärausgaben davon aus, dass das BIP um 0,9 bis 1,5 Prozent im Jahr steigen könnte, wenn die EU-Staaten ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anheben und auf heimische Hightech-Waffen umsteigen würden. Wenn aber die zusätzliche Verteidigungsausgaben durch höhere Steuern finanziert würden, werde das Wachstum nicht nur geringer ausfallen, sondern möglicherweise sogar negativ sein (vgl. Grunert 2025).ⁱⁱ

Es zeichnet sich der Entwicklungspfad in eine „Militärrepublik“ (Pflüger/ Wagner 2025) ab. Die Zeiten sind vorbei, in denen eine sozial-ökologische Transformation gefördert wurde, um Wachstumsimpulse auszulösen. Stattdessen wird jetzt der Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes priorisiert. So will die CDU/CSU-SPD-Koalition erstmals ein eigenes Raumfahrtministerium schaffen, um eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie eröffnen zu können. In Görlitz hat der Rüstungskonzern KNDS ein Eisenbahnwerk übernommen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwägt, zwei zivile Werke auf Waffenproduktion umzustellen.

Schul­den­bremse, Sonder­ver­mögen und Umver­tei­lung

Bei Haushaltsdefiziten stehen grundsätzlich drei Wege zur Verfügung: Steuererhöhung, Schuldenaufnahme oder Kürzungen. Seit der neoliberalen Wende wurden erhebliche Steuersenkungen durchgesetzt und Steuerprivilegien für die Vermögenden und Überreichen geschaffen. Bei den wichtigen Steuern – auf Erbschaften, Vermögen, Kapitalerträge, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen – wurden in diesem Zeitraum die Steuersätze gesenkt und verfassungswidrige Ausnahmen eingebaut. In den vergangenen 30 Jahren wurden einseitig Steuern gekürzt und neue Steuerschlupflöcher geschaffen. Allein die Einnahmeverluste aus den zehn wichtigsten dieser Steuerprivilegien summieren sich auf etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr (Finanzwende/Netzwerk Steuergerechtigkeit/Tax Me Now 2021). Würde Deutschland etwa Vermögensteuern auf Schweizer Niveau erheben, entspräche das Einnahmen von 73 Milliarden Euro. Allein die Steuerprivilegien für Vermögende kosten der Gesellschaft 80 Milliarden Euro jährlich. Dieser „Triumph der Ungerechtigkeit“ (Saez/ Zucman 2020) ist politisch gewollt und hat nach dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dazu geführt, dass die reichere Hälfte der deutschen Bevölkerung 99,5 Prozent aller Vermögen besitzen (Bundesregierung 2021: 74). So besitzen zwei Familien mehr als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung (42 Millionen Menschen). Mehr als die Hälfte aller Privatvermögen werden zudem nicht erwirtschaftet, sondern vererbt oder verschenkt.

Für die Infrastruktur und den Militärhaushalt sind Zins und Tilgung zu leisten. Es ist jedoch ökonomisch irreführend, wenn behauptet wird, dass mit den Schulden zukünftige Generationen belastet würden. Die Verschuldung findet nicht allein auf Kosten künftiger Generationen statt, sondern führt auch zu einer Umverteilung zwischen Arm und Reich innerhalb einer Generation, nämlich den jetzt Armen und den jetzt Reichen. Zugespitzt gesagt: Die Vermögenden, denen der Staat zuvor die Steuern gesenkt hatte, leihen dem Staat nun Geld, indem sie Staatsanleihen kaufen. Für sie sind die verliehenen Gelder sich vermehrendes Finanzkapitals. Schulden und Vermögen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wenn der Staat sich verschuldet, findet demnach eine Umverteilung von denjenigen statt, die mit ihren Steuern die Zins- und Tilgungszahlungen bezahlen, und zu denen hin, die jährlich als Besitzer*innen von Staatspapieren Zinsen kassieren. Das kreditfinanzierte Sondervermögen und die Zinsen für die Darlehen für den Militärhaushalt wirken wie eine gigantische Umverteilung von der Gesamtgesellschaft zu den vermögenden Kreditgeber*innen.

2024 beliefen sich die Zinsausgaben des Bundes auf eine Summe von rund 34,2 Milliarden Euro. Bei drei Prozent des BIP für Militärausgaben können nach der neuen Finanzierungsregel zwei Prozent schuldenfinanziert werden. Da für die Schulden des Sondervermögens für die Infrastruktur und die Militärausgaben die exakten Zinslasten für die Staatsanleihen noch nicht genau festgelegt sind, ist ihre Höhe auch nicht zu beziffern. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Belastung für den Bundeshaushalt bis auf 29 Milliarden Euro im Jahr 2039 klettern und die letzte Rate 2069 getilgt ist (Sackmann 2025). Somit können allein 811 Milliarden Euro für Tilgung und Zinsen auf das Sondervermögen für die Infrastruktur in der Höhe von 500 Milliarden Euro entfallen. Die SPD hat in den Koalitionsgesprächen ein Konzept vorgelegt, wie sich mit Steuern Mehreinnahmen zur Finanzierung des Sondervermögens generieren ließen. Bis zur Tilgung des Sondervermögens im Jahr 2069 könnte knapp die Hälfte der Gesamtsumme von 811 Milliarden Euro durch Steuern erzielt werden, wenn dafür vor allem Vermögende der oberen zehn Prozent belasten würden; zugleich könnte sogar die Steuerbelastung der unteren 90 Prozent noch sinken. Doch die Koalition hat dann jegliche Steuererhöhung ausgeschlossen. Die reformierte Schuldenbremse bei gleichzeitig angekündigten Steuersenkungen für die Vermögenden liegt im Interesse der Vermögenden. Die Fiskal- und Steuerpolitik von CDU/CSU und SPD des Koalitionsvertrags, die vorsieht, Steuern und Abgaben zu senken, ist nach wie vor neoliberal, verteilt von unten nach oben um und versteht Steuern als eine zu minimierende Last. Große Vermögen werden nicht an der Krisenbewältigung beteiligt, sehr hohe Vermögenseinkommen werden gar weiter entlastet.

Die Reform der Schuldenbremse hat zwar eine militärische Aufrüstung ohne Grenzen ermöglicht, doch für Aufgaben, wie der Bekämpfung von Armut, bessere Kitas und Schulen, Gesundheit und Pflege, Rente, Kunst und Kultur, Schwimmbäder und Bibliotheken, den ökologischen Umbau wird auch künftig kein Geld da sein oder nur dann, wenn es an einer anderen Stelle zu Umschichtungen im Haushalt kommt.

Der wohl berühmteste Text zur Finanzierung von Rüstungsausgaben stammt vom Ökonom John Maynard Keynes. Als sich die britische Regierung auf einen möglichen Angriff der Deutschen Wehrmacht vorbereitete, publizierte er eine Schrift mit der Frage How to Pay for the War mit dem Untertitel A Radical Plan for the Chancellor of the Exchequer? (Keynes 1940) Diese Publikation kann als Musterbeispiel für eine keynesianische Analyse gelten. Damit die Finanzierung gerecht und fair erfolgen könne, war für Keynes eine Steuererhöhung für Vermögende unumgänglich. Auch wenn sich Rüstungsausgaben nicht vollständig aus den laufenden Steuereinnahmen finanzieren ließen, sei eine Belastung der Bevölkerung nur rechtfertigen, wenn es zugleich auch eine Besteuerung großer Kapitalvermögen gäbe.

Als Deutschland 1957 die jetzige Form des umlagefinanzierten Rentensystems verankerte, hatte es Rüstungsausgaben in der Höhe von 4,1 Prozent des BIP. Auch nach 1970 gab es unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in Zeiten der Hochrüstung im Kalten Krieg einen kräftigen Ausbau des Sozialstaates. Es ist also sehr wohl möglich, einen hohen Rüstungsetat mit einem Aufbau einer umlagefinanzierten Rente zu vereinbaren. Doch diese Politik war nur möglich, weil eine wichtige Grundvoraussetzung beachtet wurde, auf die Keynes (1940) hingewiesen hatte: hohe Steuern auf große Vermögen und Kapitaleinkünfte. Der hohe Rüstungsetat und der Ausbau des Sozialstaates wurden bis zur neoliberalen Wende durch eine Vermögenssteuer und einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent in den Jahren von 1964 bis 1988 ermöglicht. Doch all dies wird derzeit zum Tabu erklärt. Die Alternative Kanonen oder Brot stellt sich nur dann als ökonomischer Sachzwang dar, wenn die Verteilungsverhältnisse nicht angetastet werden. Ökonomisch gesehen können nämlich mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt werden, wenn dies politisch gewollt wird. Doch dazu müsste der Staat den Konflikt mit den Vermögenden und Überreichen wagen, um die Einnahmeseite des Bundeshaushalts zu verbessern. Nötig wären Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen, etwa eine Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe, eine Vermögenssteuer, eine Reichensteuer oder eine faire Erbschafts-steuer.

Statt gerechte Steuern zur Finanzierung der Staatsaufgaben zu schaffen, wird die militärische Aufrüstung zu einem Vorwand, den bei Neoliberalen unbeliebten Sozialstaat anzugreifen. So fordert Schularick (2025: 57):

„Länger arbeiten, Kapitaldeckung hochfahren und den Lebensstandard der Ruheständler durch einen Inflationsausgleich einfrieren. Man wird auch an den Rentenzuschuss des Bundes von über 100 Milliarden herangehen müssen. Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert.“

Er kann sich dabei auf Vorschläge des Sachverständigenberichts der Wirtschaftsweisen 2024/2025, beziehen: „Nur wenn der Anstieg der Sozialausgaben gedämpft wird, kann erreicht werden, dass Mindestquoten (etwa für Bildungs- oder Verteidigungsausgaben) auch langfristig eingehalten werden können“ (Sachverständigenrat 2024: 144 – Hervorhebung i. O.). Dazu zählt: Die Kopplung des Renteneinstiegsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung, die Dämpfung des Anstiegs der Bestandsrenten sowie die Stärkung der privaten Altersvorsorge (Sachverständigenrat 2024: 144f.).

Umbau zum autoritären Sozialstaat

Noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler machte Merz „überbordende Sozialausgaben“ aus. Es gäbe eine Haushaltslücke von circa 80 Milliarden Euro, die zum Teil durch Schulden geschlossen werden könnte. „Aber auch dann fehlen noch 30 bis 40 Milliarden Euro.“ Trotz des gewaltigen Schuldenpakets gibt es also ein gewaltiges Haushaltsdefizit. So kündigte der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), an: „Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen, Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.“ (zit. n. Braungart 2025) Von einer Kindergrundsicherung will die neue Regierung nichts mehr wissen. Der Ton gegenüber Menschen in Armut wird schärfer. Es sind somit erhebliche Einschnitte bei Sozialleistungen, beim Bürgergeld, der Rente zu erwarten. Dabei kann von einem „überbordenden Sozialstaat“ (Merz) gar keine Rede sein. Denn die Staatsquote, die das Verhältnis von gesamten staatlichen Ausgaben einschließlich der Sozialausgaben und dem BIP anzeigt, ist mit 48,2 Prozent nicht nur geringfügig niedriger als der EU-Durchschnitt von 48,9 Prozent (Dullien/Rietzler 2024). Auch im internationalen Vergleich liegt Deutschland unter den 27 Ländern der OECD mit einem Zuwachs von insgesamt 26 Prozent auf dem drittletzten Platz, ist also im internationalen Vergleich eines der Länder mit dem geringsten Wachstum an öffentlichen Sozialausgaben in den vergangenen 20 Jahren. Zu fragen aber ist: Warum gilt gerade der Sozialstaat mit seinen Leistungen bei Rente, im Gesundheitswesen oder Bürgergeld als Ressource, um Haushaltsdefizite zu schließen?

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen und in einer „Neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende“ Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne von Fördern und Fordern zu verschärfen. Obwohl es ein verfassungsrechtlich unabdingbares soziokulturelles Existenzminimum gibt, wird ein vollständiger Leistungsentzug bei Totalverweigerern nicht ausgeschlossen (CDU/CSU/SPD 2025: 16). Ein vom Umfang her völlig unbedeutendes Problem der Totalverweigerung hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Denn zahlenmäßig gib es nur etwa 1.400 Totalverweigerer*innen oder 0,4 Prozent aller Bürgergeldbeziehenden. Es ist eine dermaßen marginale Gruppe, dass die Bundesanstalt für Arbeit für sie keine eigene Rubrik in der Statistik aufweist. Dass dennoch ein harter Ton gegen Arme eingeschlagen wird, zeigt: Es geht nicht um die Lösung eines vermeintlich gravierenden gesellschaftlichen Problems, sondern um bloße Ressentiments. Der verschärfte Druck auf Bürgergeldbeziehende bis zur Totalsanktionierung soll kein Problem lösen, sondern fungiert als symbolischer Test dafür, ob sich drastische Sozialkürzungen ohne Widerstand durchsetzen lassen.

Die militärische Aufrüstung ist ein Vorwand für die Absicht, das neoliberal-konservative Projekt durchzusetzen, den bisherigen Sozialstaat mit sozialen Rechten für alle in einen autoritären Sozialstaat umzubauen (Segbers 2016a). Ein autoritärer Sozialstaat teilt seine Leistungen nicht mehr nach Bedarf und Hilfebedürftigkeit zu, sondern verknüpft sie mit einer sanktionierenden Bestrafung bis zur Androhung einer kompletten Streichung des Bürgergelds. Die Prämisse lautet: Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Das Recht auf Existenzsicherung wird dabei abgeschafft und in ein Tauschgeschäft von Leistung und Gegenleistung umformt. Wer sozialstaatliche Leistungen in Anspruch nimmt, nimmt kein Recht mehr wahr, sondern erhält eine Leistung nur durch eine entsprechende Gegenleistung. Erst auf diesem Hintergrund wird der Angriff des autoritären Sozialstaats in seiner ganzen Schärfe erkenntlich.

Der Sozialstaat steht für eine humane, friedliche und demokratische Entwicklung der Gesellschaft und ist ein Mittel, den inneren gesellschaftlichen Frieden zu schaffen und zu garantieren. Er hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1967 (BVerfGE 97, 169 (177); 22, 180 (204); 100, 271 (284)) die Doppelaufgabe, eine „gerechte Sozialordnung“ zu schaffen und „für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze zu sorgen“. Im Sozialstaat sind die Bürger*innen nicht Bittstellende, sondern Inhaber*innen von sozialen Menschenrechten. Diese Rechte können deshalb nicht in Konkurrenz zu „Kanonen“ stehen. Denn der Staat hat verfassungsrechtlich ein prioritäres soziales Staatsziel. Gleiches kann von der militärischen Aufrüstung nicht gesagt werden. Auch wenn die Verteidigung zu den Kernaufgaben des Staates gehrt, ist sie dennoch kein Staatsziel. Die Frage der militärischen Aufrüstung darf deshalb auch nicht gegenüber dem sozialen Staatsziel Vorrang bekommen. (Segbers 2016b) Der Sozialstaat und seine Ausstattung sind somit nicht von der Haushaltslage abhängig und stehen auch nicht zur beliebigen Disposition.

Die neue Regierungskoalition hat mit der Reform der Schuldenbremse die Entscheidung getroffen, den Militärausgaben prinzipiell keine Grenzen zu setzen. Gleichzeitig aber stellt sie Sozialleistungen, Renten oder die Zuschüsse zur Elternzeit zur Debatte, um den Militärhaushalt gegenfinanzieren zu können. Die verfassungsrechtliche Grundlegung des Sozialstaates setzt jedoch im Zielkonflikt von Brot oder Kanonen eine andere Priorität. Vorrang haben die essenziellen sozialstaatlichen Aufgaben wie Soziales, soziale Sicherheit, Bildung oder sozial-ökologische Transformation. Unabhängig von der strittigen Frage, wie sinnvoll und notwendig eine militärische Aufrüstung erachtet wird, ist der Staat allemal gehalten, die ökonomischen Ressourcen über Steuern und andere Einnahmen in einem Umfang zu erheben, dass er in der Lage ist, seine Aufgaben zu finanzieren. Er hat sicherzustellen, dass zur Finanzierung eines Militärhaushalts die soziale Grundlegung der Demokratie und ihre Grundausstattung im Sozialstaat nicht zurücktreten müssen. Bevor den Bürger*innen Einschnitte im Sozialstaat für den Militärhaushalt abverlangt werden, ist der Staat gefordert, durch eine entsprechende Steuerpolitik die Lasten fairer zu verteilen.

Die Abkehr von der starren Schuldenbremse hat der Politik einen finanziellen Spielraum verschafft, doch die Verteilungsfrage und eine gerechte Besteuerung der Vermögenden bleiben weiterhin tabuisiert. Wenn Keynes‘ Rat nicht befolgt wird, die Vermögenden steuerlich fairer zu belasten, folgt zwangsläufig auf die militärische Zeitenwende eine sozialpolitische Zeiten-wende, bei der die sozialen Menschenrechte und die Klimagerechtigkeit auf der Strecke bleiben. Aus Gründen der Gerechtigkeit ist es deshalb an der Zeit für eine steuerpolitische Wen-de, die sich vom neoliberalen Zeitgeist der steuerlichen Entlastung und Privilegierung der Vermögenden und Überreichen verabschiedet.

Dr. Franz Segbers geb. 1949, war bis 2014 außerplanmäßiger Professor für Sozialethik an der Universität Marburg, Gastprofessuren auf den Philippinen, Referatsleiter für Arbeit, Ethik und Sozialpolitik im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, zahlreiche Veröffentlichung zur sozial- und wirtschaftsethischen Themen, wichtige Veröffentlichung: Ökonomie, die dem Leben dient. Die Menschenrechte als Grundlage einer christlichen Wirtschaftsethik, Kevelaer/Neukirchen-Vluyn 2015.

Literatur

Braungart, Eva Maria 2025: Rüstung statt Rente? Frei kündigt „unangenehme Entscheidungen“ an, in: Berliner Zeitung vom 18.04.2025, https://www.berliner-zeitung.de/news/einschnitte-im-sozialsystem-thorsten-frei-kuendigt-unangenehme-entscheidungen-an-li.2317856.

Bundesregierung 2021: Lebenslagen in Deutschland, Der Sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Berlin https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Berichte/sechster-armuts-reichtumsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2.

CDU/CSU/SPD 2025: Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag 2025, Berlin, https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf.

DPA 2025: Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben, in: Tagesspiegel-Online vom 16.05.2025, https://www.tagesspiegel.de/berlin-brandenburg-wadephul-stellt-sich-hinter-trump-plan-fur-militarausgaben-13704073.html.

Dullien, Sebastian/Rietzler, Katja 2024: Die Mär vom aufgeblähten Sozialstaat, in: Böckler-Impuls, Nr. 4, https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-mar-vom-aufgeblahten-sozialstaat-57956.htm.

Finanzwende/Netzwerk Steuergerechtigkeit/Tax Me Now 2021: Steuerprivilegien für Superreiche kippen, in: Finanzwende vom 10.09.2021, https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/steuerprivilegien-fuer-superreiche-kippen.

Grunert, Günter 2025: Rüstungsausgaben. Ein olivgrünes Wirtschaftswunder? In: Makroskop, Nr. 12 vom 26. März 2025, https://makroskop.eu/12-2025/ein-olivgrunes-wirtschaftswunder.

Heiming, Gerhard 2025: Einigung über die Finanzierung der Bundeswehr, in: Europäische Sicherheit und Technik vom 05.03.2025, https://esut.de/2025/03/meldungen/57882/einigung-ueber-die-finanzierung-der-bundeswehr.

Henkel, Ole 2023: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie – Vorbote einer harten Debatte, in: Europäische Sicherheit und Technik vom 07.07.2023, https://esut.de/2023/07/fachbeitraege/42896/die-neue-nationale-sicherheitsstrategie-vorbote-einer-harten-debatte.

Ilzetzki, Ethan 2024: Waffen und Wachstum: Die wirtschaftlichen Folgen steigender Militärausgaben, Kiel Report, Nr. 2, Kiel, https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/78d4d746-2284-4431-bd95-4c4ef055e042-Kiel_Report_Nr2_DE_FINAL-27-2.pdf.

Keynes, John M. 1940: How to Pay for the War. A Radical Plan for the Chancellor of the Exchequer, London, https://archive.org/details/in.ernet.dli.2015.499597/page/n1/mode/2up.

Krebs, Tom/Weber, Isabella 2025: Deutschland entdeckt seine Liebe zum Militär-Keynesianismus, in: Surplus. Das Wirtschaftsmagazin, Nr. 2, S. 20-21.

Oxfam Deutschland e. V./Netzwerk Steuergerechtigkeit 2024: Superreiche (wieder) gerecht besteuern. Eine Analyse des effektiven Steuerbeitrags von Superreichen in der Schweiz, Österreich und Deutschland, Berlin, https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2024/04/Besteuerung_Reichtum_D_Aut_CHE.pdf.

Pflüger, Tobias/Wagner, Jürgen 2025: Koalitionsvertrag der Aufrüster – Auf dem Weg in die Militärrepublik, in: Imi-Online vom 10.04.2025, www.imi-online.de.

Pistorius, Boris 2025: Count on us, in: Körber-Stiftung (Hrsg.): The Berlin Pulse. Reliable Unreliable? Germany’s Struggle for Standing, S. 12-14, https://koerber-stiftung.de/site/assets/files/43886/the-berlin-pulse_2024-25.pdf.

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2024: Versäumnis angehen, entschlossen modernisieren, Jahresgutachten 2024/2025, Wiesbaden, https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202425/JG202425_Gesamtausgabe.pdf.

Sackmann, Christoph 2025: Massive Steuererhöhungen: So will die SPD die Schulden aus dem Sondervermögen tilgen, in: Focus-Online vom 27.03.2025, https://www.focus.de/finanzen/steuern/massive-steuererhoehungen-so-will-die-spd-die-schulden-aus-dem-sondervermoegen-tilgen_b3eae710-9994-4b17-a89c-aa9405c748f4.html.

Saez, Emmanuel/Zucman, Gabriel 2020: Der Triumph der Ungerechtigkeit. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert, Berlin.

Schularick, Moritz 2024a: Aufrüsten für den Wohlstand. Wirtschaftspolitischer Beitrag, Kiel Focus, Nr. 4, https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-focus/aufruesten-fuer-den-wohlstand.

Schularick, Moritz 2024b: Viel Geld für mehr Verteidigung, in: Süddeutsche Zeitung vom 05.01.225.

Schularick, Moritz 2025: »Zeche sollten auch die Alten zahlen.« Interview mit Moritz Schularick, in: Der Spiegel, Nr. 3, 57.

Segbers, Franz 2016a: Das Menschenbild von Hartz IV: Die Pädagogisierung von Armut, die Zentralität von Erwerbsarbeit und autoritärer Sozialstaat, in: Anhorn, Roland/Balzereit, Marcus (Hrsg.): Handbuch Therapeutisierung und Soziale Arbeit, Wiesbaden, S. 687-708.

Segbers, Franz 2016b: Wie Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt, Oberursel.

Steinbach, Armin/Zettelmeyer, Jeromin 2025: Germany’s fiscal rules dilemma, Bruegel Analysis, www.bruegel.org/sites/default/files/2025-04/Germany%27s%20fiscal%20rules%20dilemma.pdf.

Zacher, Hans Friedrich 1978: Das soziale Staatsziel. in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Bd. 1, Heidelberg, S. 145-1111.

Zeit 2024: Lindner will keine neuen Sozialausgaben in den nächsten Jahren, in: Zeit-Online vom 23.02.2024, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/bundesfinanzminister-christian-lindner-keine-neuen-sozialausgaben.

Anmerkungen

Der Beitrag Butter oder Kanonen: Wer zahlt für die Aufrüstung? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verschärft die Bildungsprobleme in Deutschland, indem er Schulen und Unterricht, Lernen und Dialog mit Kindern und Jugendlichen zu digitalisieren trachtet. Damit werden Irrtümer perpetuiert, die andere Staaten bereits korrigieren. Statt bewährter pädagogischer Konzepte und dem Dialog zwischen Lehrer*innen und Schüler*innen soll abermals die Digitalisierung zum Allheilmittel der aktuellen Probleme im Bildungsbereich werden.

Der Koalitionsvertrag beschönigt zudem die Realität der Schulen, ignoriert den extremen Lehrkräftemangel und bereitet den Tech-Konzernen ein gewinnträchtiges Geschäftsfeld. Der Koalitionsvertrag orientiert die Schulen an einer Überbetonung der MINT-Fächer (Kap. 2.4, S. 73) und bedient damit einseitig die politische Forderung der Industrie. Im Mittelpunkt steht Ausbildung statt Bildung (Kap. 2.4, S. 71) und die Abkehr vom humanistischen Bildungsideal und damit von einem komplexen Anspruch an Bildung. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem immer weniger Schüler*innen die Standards im Wortschatz, Sprechen, Lesen und Zuhören erreichen. Zahlreiche Erziehungswissenschaftler*innen fordern stattdessen den Ausbau der für die Lern- und Intelligenzentwicklung zentralen Fächer Deutsch, Sport, Kunst und Musik, um so der aktuellen Bildungskatastrophe entgegenzuwirken.

Die Anzahl der Studien wächst, die belegen, dass Digitalisierung, insbesondere die Nutzung der sogenannten Künstlichen Intelligenz nicht zu besseren Lernergebnisse führt, sondern dem Lernen vielmehr schadet. Trotz der sich weltweit häufenden Erkenntnisse soll der DigitalPakt 2.0 durchgesetzt werden (Kap. 2.4, S. 72). Mit einem Bildungsverlaufsregister für jede*n einzelne*n Schüler*in besteht die Gefahr, Lern- und Bildungsbiografien durch KI-gestützte Lernsysteme zu „verdaten“. Der Dialog im Klassenzimmer soll ersetzt werden durch ökonomisch effizienten Unterricht am Bildschirm. Angesichts des aktuell erschütternden Fachkräftemangels an Schulen ist es ein Skandal, dass der Koalitionsvertrag keinen Satz zur Behebung dieses Problems enthält. Es könnte die Vermutung angestellt werden, dass der Mangel an pädagogischem Fachpersonal durch automatisch agierende Computersysteme kompensiert werden soll.

Die erziehungswissenschaftliche Forschung hat hinlänglich Analysen vorgelegt, auf welche Faktoren der stärker werdende Leistungsabfall von Kindern und Jugendlichen zurückzuführen ist. Es sind vor allem falsche pädagogische und schulpolitische Konzeptionen. Die Bildungspolitik folgte den neoliberalen Planungen von OECD, PISA und McKinsey, deren Vorgaben sich in den Bildungsreformen und den Digitalpakten niederschlugen. Seit den 1970er Jahren erfolgt die Ökonomisierung der Bildung. Diese geht einher mit dem Glauben an die Vermessbarkeit von Bildungsprozessen. Etwa seitens der Bertelsmann-Stiftung wurde dies in Deutschland forciert. Die kritische Erziehungswissenschaft lehnt diese neoliberale Bildungspolitik seit ihrem Entstehen ab.

Konträr zum Koalitionsvertrag ist von der neuen Bundesregierung eine bildschirmfreie Grundbildung zu fordern. Das gilt für Kindertagesstätten, Kindergärten und Grundschulen. Die negativen Erfahrungen der skandinavischen Länder mit zu früher Digitalisierung – der fehlende Nutzen, das Ablenkungspotenzial besonders soziokulturell und sozioökonomisch benachteiligter Kinder und negative Auswirkungen von digitalen Endgeräten im Unterricht für Lernprozesse, Aufmerksamkeit und Konzentration – begründen den Einsatz analoger und manueller Medien und Techniken.

Innere Sicherheit

Zeitenwende ist offenbar immer noch das Wort der Stunde – und so wird auch gleich zu Beginn des Abschnitts im Koalitionsvertrag zur Innenpolitik wieder eine solche „Zeitenwende“ angekündigt, mit der die Bundesregierung „multiplen Bedrohungen von außen und im Innern“ begegnen will. Bewerkstelligt werden soll dies mit „gestärkten Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal“ (Kap. 3.1, S. 82).

Bürgerrechte scheint die Regierung dabei eher als lästige Einschränkung wahrzunehmen. So will sie „die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“ (Kap. 3.1, S. 82).

Diese „Zeitenwende“ beginnt für die Koalition mit einem alten Hut: erweiterten Überwachungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden. Als Erstes ist die seit 2010 in mehreren Varianten von höchsten deutschen und europäischen Gerichten immer wieder verworfene anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu nennen, die nun reaktiviert werden soll. Ergänzt wird dies durch die Quellen-TKÜ, die kleine Schwester der Online-Durchsuchung und technisch kaum von dieser abzugrenzen. Dazu kommen automatisierte Datenrecherche und -analyse, biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten unter Nutzung von Verfahren der sogenannten Künstlichen Intelligenz und automatisierte Aufzeichnung von Kraftfahrzeug-Kennzeichen, selbstredend unter „Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben“.

Die Grundlage für diese Überwachung wird durch die Verbesserung des Datenaustauschs und der Vernetzung der IT der Polizei gelegt. Die Beschreibung des dafür zuständigen Projekts P20ⁱ nennt immerhin als eines seiner Ziele die „Stärkung des Datenschutzes“. Wir dürfen gespannt sein, wie die Bundesregierung Datenschutz und Massenüberwachung miteinander in Einklang bringen will.

Psychisch Erkrankte werden als Risiko wahrgenommen und stigmatisiert: Die neue Bundesregierung will behördenübergreifend „die frühzeitige Erkennung […] [von] Risikopotenziale[n] bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherstellen“ (Kap. 3.1, S. 82).

Die Regierungskoalition will darüber hinaus das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken. Der Bundespolizei „vertraut“ man – warum muss man darauf eigentlich gesondert hinweisen? Für sie sollen „zeitgemäße rechtliche Grundlagen“ geschaffen werden. Die Vermutung liegt nahe, dass auch damit ein Ausbau der Überwachung und erweiterte repressive Befugnisse gemeint sind. Als ausgeweitete Befugnisse für die Sicherheitsbehörden werden Datenspeicherung, Datenaustausch und Kontrollen betont, natürlich nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Deutschen Bundestags (Kap. 3.1, S. 83). Na immerhin. Man fragt sich aber, was die Sicherheitsbehörden eigentlich dann bisher gemacht haben. Ihnen wird vertraut, den Bürger*innen eher nicht. Sucht man im Vertrag nach dem Wort Prävention, findet man es vor allem im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen, bei Kriminalität scheint man sich lieber auf Repression zu verlassen.

Da man die Bevölkerung offenbar auf einen baldigen russischen Angriff einstimmen will,ⁱⁱ spielt auch im Innern die Kriegsvorbereitung eine wichtige Rolle: hier in Form des Zivilschutzes (Kap. 3.1, S. 84).

Breiten Raum räumt der Koalitionsvertrag auch der Bekämpfung der „Feinde der Demokratie“ ein – angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Kräfte ein wichtiges Thema. Wenigstens werden diese an erster Stelle aufgezählt, erst danach folgen Islamismus, auslandsbezogener Extremismus und Linksextremismus. Leider beschränken sich die Pläne der Koalition auch hier weitgehend auf Initiativen zur Repression, wie „keine Zusammenarbeit“, „wir bekämpfen“, „wir verfolgen“, „Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung“, „wir überwachen“ (Kap. 3.1, S. 85). Das alles geschieht natürlich „systematisch und in aller Entschlossenheit“. Wäre nicht eine positive Vermittlung demokratischer Werte eine viel wirksamere Maßnahme der Extremismusprävention?

Wichtig und selbstverständlich ist für die Humanistische Union das Bekenntnis zur „besondere[n] Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens“ (Kap. 3.1, S. 85) im Koalitionsvertrag. Schwierig wird es nur dann, wenn ein nur vorgeblicher Kampf gegen Antisemitismus zur Delegitimierung und Bekämpfung des politischen Gegners missbraucht wird, wie es offenkundig gerade auch in den USA zu beobachten ist. Die Versagung finanzieller Förderung für Organisationen, „die Antisemitismus verbreiten oder des Existenzrecht Israels in Frage stellen“ scheint für die Humanistische Union, die in der Tradition Fritz Bauers steht, eine naheliegende Forderung zu sein. Aber wann ist dieses Kriterium erfüllt, und wer entscheidet darüber? Bekanntlich gibt es bereits Uneinigkeit, welche Definition von Antisemitismus anzulegen ist. Sehr problematisch ist auch die abermalige Verwendung des Begriffs der Staatsräson im Koalitionsvertrag (Kap. 3.1, S. 85). „Eine Staatsräson in Einklang mit Recht und Verfassung ist unnötig“, schreibt Andreas Engelmann (2024). „In dem Begriff artikuliert sich, dass die rechtsstaatlichen Verfahren ausgesetzt werden können, wenn es um höhere Ziele geht“ (Engelmann 2024). Die Staatsräson als vordemokratisches Konstrukt kann kein Handlungsmaßstab und keine Legitimierung bestimmter Politiken in einem demokratischen Verfassungsstaat sein.

Dass sich die Bundesregierung vor allem auf repressive Maßnahmen – Bekämpfung, Verfolgung und Überwachung – für die Sicherheit vor Kriminalität und politischem Extremismus verständigen kann, ist sehr bedauerlich. Zweifellos müssen wir Feinde der Demokratie (mit demokratischen Mitteln) bekämpfen, vor allem sollte sie aber gestärkt, ihre Werte positiv vermittelt und die demokratische Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt gefördert werden (vgl. Dingeldey/Otte/Schindelbeck 2025). Nicht zuletzt schafft die Regierungskoalition mit ihren Plänen ein Instrumentarium, das rechtsextremistische Parteien, sollten Sie einmal an die Macht kommen, begierig aufgreifen und gegen die dann noch bestehenden Reste der Demokratie wenden werden.

Kriminalpolitik

Kriminalpolitik ist staatliche Politik im Bereich der Kriminalität. Sie betrifft staatliche Maßnahmen und Strategien, die darauf abzielen, Kriminalität zu verhindern, zu bekämpfen und auf diese Weise die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter der Bürger*innen und die Störung des gesellschaftlichen Friedens zu vermeiden. Mehr als 100 deutsche Strafrechtswissenschaftler*innen haben kürzlich für eine rationale Kriminalpolitik plädiert, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet.

Der Koalitionsvertrag 2025 enthält (wie schon sein Vorgänger 2021) keinen eigenen Abschnitt zur Kriminalpolitik. Kriminalpolitische Maßnahmen und Strategien finden sich vielmehr (abgesehen von wenigen Ausnahmen), im Kapitel Recht, unter Strafprozessrecht (Kap. 3.2, S. 68) und Strafrecht (S. 90). Schon diese Reduzierung der Kriminalpolitik auf das Strafrecht folgt zwar der landläufigen Vorstellung, dass Kriminalität wesentlich durch das Strafrecht und seine Institutionen „bekämpft“ werden kann. Dies entspricht jedoch nicht dem Stand kriminalwissenschaftlicher Forschung. Vielmehr ist das Strafrecht nur einer unter vielen Mechanismen sozialer Kontrolle. Im Koalitionsvertrag von 2021 fand sich immerhin noch ein Hinweis auf den Grundsatz, das Strafrecht habe letztes Mittel (ultima ratio) der Kriminalpolitik zu bleiben.

Im Koalitionsvertrag 2025 findet sich stattdessen nur eine bunte Mischung unterschiedlicher Vorhaben. Dabei geht es zumeist um die Schließung von „Strafbarkeitslücken“ (Kap. 3.2, S. 91) beziehungsweise die Verschärfung des „strafrechtlichen Schutzes“ (S. 89). Dazu schreibt Thomas Fischer (2025), BGH-Richter a. D. und Autor des führenden Strafrechtskommentars: „Dahinter steht natürlich die unausgesprochene und ersichtlich ungebrochene Überzeugung, dass die Androhung von mehr und höheren Strafen sich proportional in mehr Rechtsgütersicherheit umsetzt. Das ist bekanntlich streitig und lässt sich jedenfalls in diese Linearität nicht belegen“. Zwar wird an einer Stelle unter der Überschrift Modernisierung des Strafrechts beteuert, man wolle das Strafrecht „entwickeln […] und prüfen, welche Vorschriften überflüssig sind und gestrichen werden können“ (Kap. 3.2, S. 90). Dem folgt jedoch kein einziges Beispiel für die seit langem geforderte „Entrümpelung“ des Strafrechts durch Streichung toter, redundanter oder die Kriminalisierung von Armut bewirkender Paragraphen.

Klassische Beispiele dafür wären die Massendelikte „Beförderungsmittelerschleichung“ (§ 265a StGB) und Ladendiebstahl. In beiden Fällen kam es zur enormen Erhöhung der Fallzahlen durch Aufgeben des Selbstschutzes (Verzicht auf Schaffner beziehungsweise Verkaufspersonal) und Anfertigen von Strafanzeigen. Die Strafverfolgung solcher und ähnlicher Bagatelldelikte haben auch dazu geführt, dass Justiz und Strafanstalten sich zu einem nicht unerheblichen Teil mit Armen, Kranken und Wohnungslosen beschäftigen müssen, die besser bei den Sozial- und Gesundheitsbehörden aufgehoben wären. Gestützt wird diese – mit Recht als „neue Klassenjustiz“ (Steinke 2022) gekennzeichnete – Situation durch das Strafbefehlsverfahren (§ 407ff. StPO), ein beschleunigtes schriftliches Verfahren, welches massenhafte Verurteilungen, ohne Anwalt und Hauptverhandlung ermöglicht. Und am Ende sorgt die Existenz der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) dafür, dass die auf diesem Wege verhängten Geldstrafen, bei „Uneinbringlichkeit“, automatisch (das heißt wiederum ohne Gerichtsentscheid) in Freiheitsstrafen verwandelt werden, weil das Gesetz nicht zwischen Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit unterscheidet. Von alldem ist jedoch im Koalitionsvertrag 2025 keine Rede.

Andere, gewichtigere Themen bleiben ebenfalls unerwähnt. Zum Beispiel wird seit langem die Reform des Schwangerschaftsparagraphen (§ 218 StGB) gefordert. Im Laufe der Jahre ist daraus die berechtigte Forderung nach Entkriminalisierung der Frauen geworden, die eine ungewollte Schwangerschaft nicht austragen wollen oder können. Eine Expertenkommission hatte im April 2024 eine entsprechende Empfehlung gegeben. Die Regelung sollte aus dem Strafrecht in das Schwangerschaftskonfliktgesetz verschoben und damit die Schwangere straffrei gestellt werden. Der Deutsche Juristinnenbund und zahlreiche weitere Verbände sprachen sich dafür aus. Aber der von 328 Bundestagsabgeordneten eingebrachte Entwurf konnte nicht mehr vom alten Bundestag behandelt werden, weil die Einberufung einer Sondersitzung am Widerstand von CDU und FDP scheiterte. Von einer Wiederaufnahme dieses Gesetzesvorhabens ist im neuen Koalitionsvertrag keine Rede mehr.

Weniger an der breiten Öffentlichkeit spielen sich die Diskussionen um den Mordparagraphen (§ 211 StGB) und die damit verbundene lebenslange Freiheitsstrafe ab. Die nach wie vor geltende Fassung des § 211 StGB geht auf das NS-Regime und dessen Fixierung auf Tätertypen („Mörder ist, wer …“) zurück. Immer wieder gab es Versuche, zu einer auf die Tat abstellenden Formulierung zurückzukehren, die aber regelmäßig scheiterten. Parallel dazu, aber unabhängig davon, gab es eine jahrelange Kampagne von Bürgerrechtler*innen und Kriminolog*innen zur Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe, die ebenfalls zu keinen greifbaren gesetzgeberischen Ergebnissen führte. Im Koalitionsvertrag 2025 findet sich keine Spur dieser Auseinandersetzungen. Stattdessen soll „der strafrechtliche Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderung durch ein neues Qualifikationsmerkmal bei den Tatbeständen bei Mord“ hinzugefügt werden (Kap. 3.2, S. 91). Anstelle der überfälligen „Entnazifizierung“ des § 211 StGB soll den bisherigen Mörder-Merkmalen ein weiteres hinzugefügt werden.

Das Drogenelend ist ein weiteres Problem, welches nahezu exklusiv strafrechtlich bearbeitet und damit einer rationalen Lösung entzogen wurde. Als eine solche Lösung würde es sich anbieten, die bisher kriminalisierten Substanzen nach dem Muster legaler Drogen wie Alkohol und Nikotin zu behandeln und ihren Vertrieb und Gebrauch außerhalb des Strafrechts zu regeln. Es ist eine der wenigen Leistungen der Ampelkoalition, wenigstens Cannabis einer solchen Teil-Legalisierung zugeführt zu haben. Damit war für viele Expert*innen die Hoffnung verbunden, praktische Erfahrungen zu machen, die sich auch auf andere Drogen übertragen lassen könnten. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nur ein Satz: „Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch“ (Kap. 3.2, S. 89). Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des CanG dürfte es etwas früh für eine ernsthafte Prüfung sein. Dennoch würde es den Beginn einer rationalen Behandlung des Problems darstellen, wenn nicht die CDU/CSU im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen angekündigt hätte, das Gesetz völlig beseitigen zu wollen.

Die Zivilisierung des Strafrechts scheint also kein Anliegen der neuen Koalition zu sein. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Koalitionsvertrag dagegen der Bestimmung der Volksverhetzung (§ 130 StGB). Diese geht auf den ominösen „Klassenkampfparagraphen“ des Reichsstrafgesetzbuchs (von 1871) zurück und ist seither verallgemeinert und mehrfach verschärft worden. In der Praxis spielt sie heute eine zunehmende Rolle bei der Auseinandersetzung mit unliebsamen Meinungen (Covid, Gaza etc.). Die Volksverhetzung soll nun „im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie“ abermals erweitert und verschärft werden: „Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen“ (Kap. 3.2, S. 90). Der Strafrahmen des § 130 StGB reicht aber schon jetzt bis zu fünf Jahren. Dazu abermals Fischer (2025): „Noch höhere Strafen für reine Äußerungsdelikte anzudrohen, dürfte kaum verhältnismäßig sein.“

Fazit: Die Kriminalpolitik wird im Koalitionsvertrag auf Strafrecht und Strafprozessrecht reduziert und die angekündigte „Modernisierung“ dieser Bereiche erweist sich im Wesentlichen als ein „Weiter so (nur schärfer)“.

Frieden

Schon vor dem Start der neuen Regierungskoalition erhärtete sich der Eindruck, Union und SPD wollten als Rüstungskoalition in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen. Eine eilige Verfassungsänderung schon vor der Übernahme der Regierungsverantwortung, mit (wenn auch formal legalen) Verfahrenstricks, zur Aufhebung jeglicher Begrenzung der Rüstungsausgaben, eine erneute Wehrpflichtdebatte und die Orientierung an der Forderung von US-Präsident Donald Trump, fünf Prozent des BIP – das entspricht ungefähr der Hälfte des Bundeshaushalts – für Verteidigung und Rüstung auszugeben, sind wesentliche Eckpunkte der Außen- und Sicherheitspolitik der ersten Wochen.

Dies wird medial flankiert durch die Drohkulisse, bis 2029 sei mit einem Angriff Russlands auf die NATO oder gar Deutschland zu rechnen, gegen den wir uns verteidigen müssen – eine Drohkulisse, die anscheinend auch von vielen Medien weitgehend ungeprüft übernommen wird. In einem Beitrag der ZEIT wird dagegen der aktuelle Kriegsalarmismus kritisch eingeordnet, indem selbst Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München und bekannt aus vielen Talk-Shows als Verfechter verstärkter Verteidigungsanstrengungen, zitiert wird mit: „[D]ie Zahl 2029 [wird] von Politikern strategisch genutzt. Sie müssen sagen, dass Russland 2029 einen Krieg führen könnte, um die Menschen auf höhere Verteidigungsmaßnahmen einzustimmen“ (Joeres/Kireev 2025).

„Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung.“ (Kap. 5.1, S. 125)

So begründet die Regierungskoalition ihre Pläne zur Außen- und Verteidigungspolitik. Wenig überraschend bekennt sie sich zur NATO als unverzichtbarem tragendem Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft für die europäische Sicherheit. Sie betont das Festhalten an der nuklearen Teilhabe als Baustein der Abschreckung. Und weiter: „Deutschland [soll] als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.“

Für die Erhöhung der Verteidigungsbudgets nennt der Vertrag keine konkrete Zahl – die derzeitige öffentliche Debatte zeigt aber, wohin die Reise gehen könnte. Deutlich wird für die Koalitionspartner: „Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen.“ Und: „Es ist zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen.“ Dabei soll der Fokus auf dem „militärischen Zweck und Nutzen zur Erfüllung des Kernauftrags“ liegen (Kap. 5.1, S. 130). Ist das zumindest eine Absage an weitere Abenteuer „out-of-area“?

Vorangetrieben werden soll die Militarisierung der Gesellschaft: „Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben und setzen uns für die Stärkung der Rolle der Jugendoffiziere ein, die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen.“ Offenbar sollen bereits unsere Kinder wieder zur „Kriegstüchtigkeit“ erzogen werden. Dann sind sie bereit für den „neuen attraktiven Wehrdienst“, der „zunächst“ auf Freiwilligkeit basieren soll. „Wertschätzung durch anspruchsvollen Dienst, verbunden mit Qualifikationsmöglichkeiten, werden die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern“, so die Koalitionäre (Kap. 5.1, S. 130). Aber für alle Fälle wird zwischen den Zeilen deutlich gemacht: „Wir können auch anders.“ Größer wird das Reservoir an verfügbaren Kapazitäten, indem der Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Bundeswehr erhöht wird (Kap. 5.1, S. 131) – ein vergifteter Beitrag zur Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt beim Militär.

Die an vielen Hochschulen geltenden Zivilklauseln, das heißt der Verzicht auf militärische Forschung, werden unter der christlich-sozialdemokratischen Koalition unter Druck geraten: „Wir setzen uns dafür ein, dass Hemmnisse, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil- militärische Forschungskooperationen erschweren, abgebaut werden“ (Kap. 5.1, S. 131). Zudem soll der Weltraum verstärkt für das deutsche Militär erschlossen werden.

Rüstungsexporte sollen „stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus[gerichtet]“ werden. Daher müssten „Exportkontrollgenehmigungen […] rascher und koordinierter geprüft werden.“ Immerhin: „Rüstungsexporte, bei denen ein erhebliches konkretes Risiko besteht, dass diese zur internen Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden, lehnen wir grundsätzlich ab“ (Kap. 5.1, S. 132). Die Zeit wird zeigen, wie dieser Anspruch in die Praxis umgesetzt wird.

Fazit: Die Militärpolitik der kommenden vier Jahre wird wohl durch massive Aufrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft, Wissenschaft und Erziehung gekennzeichnet sein. Ob dies den richtigen Weg weist zu dem einleitend im Kapitel des Vertrags genannten Ziel der Außen- und Sicherheitspolitik – die „Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit“ (Kap. 5.1, S. 125) – oder ob es ein Abstieg in eine neue Rüstungsspirale mit wachsender Kriegsgefahr wird, bleibt abzuwarten. Angesichts unserer historischen Erfahrungen ist wohl Skepsis angebracht. Aber letztlich hängt unsere Existenz davon ab, dass die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in das Zentrum Europas abzuwenden – und nicht erst zu provozieren.

Literatur

Dingeldey, Philip/Otte, Carola/Schindelbeck, Thomas 2025: Koalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte, in: Humanistische Union vom 04.04.2025, https://www.humanistische-union.de/thema/koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte/.

Engelmann, Andreas 2024: Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schattenverfassung, in: Jacobin vom 11.11.2024, https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd.

Fischer, Thomas 2025: Was halten Sie von den Strafrechtsplänen im Koalitionsvertrag, in: LTO vom 11.04.2025, https://www.lto.de/recht/meinung/m/eine-frage-an-thomas-fischer-strafrecht-im-koalitionsvertrag.

Joeres, Annika/Kireev, Maxim 2025: Der Russe kommt. Vielleicht, in: Die Zeit Nr. 21, https://www.zeit.de/2025/21/carlo-masala-russland-angriff-europa-nato-aufruestung.

Steinke, Ronen 2022: Die neue Klassenjustiz. Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich, Berlin.

Tagesschau 2025: Bereitet Russland einen Angriff auf die NATO vor? In: Tagesschau.de vom 27.03.2025, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-bedrohung-nato-100.html.

Anmerkungen

Der Beitrag Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erschien zuerst auf Humanistische Union.

Obwohl man keine kontrafaktische Geschichtsschreibung betreiben soll, ist es für einen kurzen Moment reizvoll sich vorzustellen, was hätte passieren können, wenn der Prozess der deutschen Vereinigung ab 1989 anders verlaufen wäre. Analysiert man die Entwicklung in den neuen Bundesländern, so wird bis heute – auch in der Politikwissenschaft – zu wenig berücksichtigt, dass es sich bei der ehemaligen DDR um eine postkommunistische Gesellschaft handelt. Anstatt deren Transformationsprozess mit anderen postkommunistischen Systemen zu vergleichen, dominierte von Beginn an die Ausrichtung auf den „großen Bruder“ im Westen, an dessen Standards es schnellstmöglich anzuschließen gelte. Die wissenschaftliche Betrachtung ist dem realen politischen Handeln hierin gefolgt.

Welche Vor- und Nachteile sich aus der Existenz dieses Bruders für den Osten ökonomisch und kulturell ergeben haben, wurde zunächst nicht und später eher zögerlich erforscht. Es könnte sich nur in einem systematischen Vergleich mit den Neudemokratien in Mittelosteuropa belegen lassen, die bei der Umgestaltung ihrer gesellschaftlichen und politischen Ordnung weitgehend auf sich gestellt waren.ⁱ Die Entwicklung der Parteiensysteme bietet dafür ein treffendes Beispiel.

Prof. Dr. Frank Decker ist Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn. Jüngste Buchveröffentlichungen: Freiheit – Gleichheit – Vertrauen, Bonn 2025 (hrsg. mit Thomas Hartmann-Cwiertnia und Jochen Dahm); Handbuch der deutschen Parteien, 4. Aufl., Wiesbaden 2025 (hrsg. mit Viola Neu) und Politik in stürmischer Zeit, Bonn 2023 (zusammen mit Eckhard Jesse und Roland Sturm).

Der Beitrag Parteiendemokratie und Parteiensystem in Ostdeutschland: Eine Bilanz seit 1989 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Brief kritisiert die fehlende Verhältnismäßigkeit: Der vorgesehene Abgleich biometrischer Daten mit Social-Media-Plattformen käme einer dauerhaften Massenüberwachung gleich. Der dafür nötige Aufbau KI-gestützter „Superdatenbanken“ steht zudem im Widerspruch zur EU-KI-Verordnung.

Auch die geplante automatisierte Datenauswertung durch Bundespolizei und BKA gefährdet Grundrechte massiv, denn sie ermöglicht weitreichende Profilbildung auch von Unbeteiligten. Besonders kritisch ist die vorgesehene Zusammenarbeit mit privaten Firmen, etwa dem umstrittenen US-Unternehmen Palantir.

Stefan Hügel, Vorsitzender der Humanistischen Union: „Die geradezu dystopisch anmutenden Datenbanken in Verbindung mit KI-gestützter Auswertung, biometrischer Massenüberwachung und Profilbildung verstoßen gegen die KI-Verordnung und sind mit einer Demokratie unvereinbar. Eine denkbare künftige antidemokratische Regierung wird solche Mittel begierig aufgreifen und gegen die Demokratie wenden. Dazu kommt das Risiko des ‚programmierten Rassismus‘, der systematischen Diskriminierung marginalisierter Gruppen.”

Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, kommentiert: „Das Bundesinnenministerium schlägt vor, zukünftig willkürlich privat aufgenommene Bilder – von Grill-Partys über Klima-Demonstrationen bis hin zu Pride-Paraden – massenhaft auszuwerten und sensibelste persönliche Daten den Palantirs dieser Welt zur Verfügung zu stellen. Sollte dieser Vorschlag Realität werden, gefährdet er die Sicherheit und Grundrechte von Millionen Menschen, die keiner Straftat verdächtig sind. Darüber hinaus würden neue Abhängigkeiten vom Trump-Regime geschaffen, die die digitale Souveränität Deutschlands weiter einschränken. Es wäre ein Zeichen für eine Koalition der Verantwortungslosigkeit.“

Manuel ‚HonkHase‘ Atug, Gründer und Sprecher der AG KRITIS: „Freiheitsrechte sind kritische Infrastruktur für die Demokratie.“

Kilian Vieth-Ditlmann, Head of Policy bei AlgorithmWatch: „Innenminister Dobrindt schlägt im Prinzip vor, eine gigantische Gesichtsdatenbank aller Bürgerinnen und Bürger aus dem Internet zu bauen – ganz egal, ob jemand verdächtig ist oder nicht. Familienfotos, Party-Selfies, Screenshots aus Videos oder Bilder, auf denen man nur im Hintergrund zu sehen ist – alles soll erfasst und durch KI analysiert werden. Das ist restlos unverhältnismäßig und genau deshalb durch EU-Recht verboten.“

Lena Rohrbach, Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter und Rüstungsexportkontrolle bei Amnesty International Deutschland: „Der Entwurf für das sogenannten ‚Sicherheitspaket‘ birgt erhebliche demokratische und menschenrechtliche Risiken. Alle Videos, Fotos und andere biometrische Daten im Netz zu durchsuchen, um einige wenige Personen zu finden, die nicht einmal einer Straftat verdächtig sein müssen, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Privatsphäre. Die automatisierte Datenanalyse, auch mittels KI, führt zur umfassenden Profilbildung über unzählige Menschen. Amnesty International hat durch Recherchen zum Einsatz von KI in Behörden immer wieder gezeigt, dass dieser oft zu Diskriminierung gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen führt. Soll dafür Palantir-Software eingesetzt werden, so handelt es sich außerdem um ein Unternehmen, das seinen Pflichten zur Achtung der Menschenrechte unter den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nicht nachkommt. Deutsche Behörden sollten eine Beschaffungsrichtlinie erhalten, die die Menschenrechtsbilanz eines Unternehmens zwingend berücksichtigt.“

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs: „Die Pläne Dobrindts zur biometrischen Fahndung im Netz sind gefährlich und rundweg abzulehnen. Denn sie würden den öffentlichen Raum Internet verändern: Millionen Gesichter in Bildern oder Filmen, die Menschen alltäglich im Netz teilen, würden zum biometrischen Rohstoff für automatisierte polizeiliche Suchen. Dass der Innenminister dabei über europäische Datenschutzregeln einfach hinweggeht, zeigt eine beunruhigende Ignoranz gegenüber bestehenden Rechten. Auch Dobrindts Plan in seinem ‚Sicherheitspaket‘, alle Polizei-Datenbestände zusammenzuführen und automatisiert zu analysieren, muss gestrichen werden. Es würde die alltäglichen Polizeikontakte von Menschen in eine undurchsichtige Analyse-Maschinerie hineingeben, die nichts mehr mit dem eigentlichen Zweck der Datenerhebung zu tun hat. Dass dazu auch nur erwogen wird, den US-Konzern Palantir mit der Polizeidatenanalyse zu beauftragen, lässt die Aussagen zur ‚digitalen Souveränität‘ im Koalitionsvertrag geradezu lächerlich erscheinen.“

Konstantin Macher, Vorstandsmitglied bei der Digitalen Gesellschaft: „Die Bundesregierung will die Gesellschaft durch Überwachung und Kontrolle regieren, aber damit werden keine Probleme gelöst. Wir wollen eine nachhaltige Sicherheitspolitik, die Steuergelder stattdessen dafür nutzt, um Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.“

Rainer Rehak, Ko-Vorsitz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung: „Ein solch mächtiges, in den USA für das Militär entworfene Werkzeug in den Händen der Polizei würde zudem die leider anderweitig schon beobachtbare Militarisierung der Polizei nun im Digitalen fortschreiben. Diese Militarisierung der Polizei und Auflösung der Zweckbindung lehnen wir ab, auch deshalb, weil der Nutzen nie transparent dargelegt wurde und somit die demokratisch gebotenen Verhältnismäßigkeitsüberlegungen unmöglich sind.“

Bianca Kastl, Erste Vorsitzende des Innovationsverbunds Öffentliche Gesundheit e.V.: „Anlasslose Massenüberwachung hilft genau niemanden – außer dem Niedergang des Vertrauens in den Staat und dessen demokratische Kontrolle.”

Teresa Morrkopf-Widlok, Vorsitzende von LOAD e.V.: „Was Dobrindt als Sicherheitspaket verkauft, ist in Wahrheit ein Blankoscheck für digitale Massenüberwachung. Biometrische Rasterfahndung und automatisierte Datenanalyse sind nicht verhältnismäßig und haben einen zu hohen grundrechtlichen Preis. Statt auf funktionierende Daten, bessere Vernetzung, gezielte Strafverfolgung und rechtsstaatliche Kontrolle zu setzen, entsteht ein schlüsselfertiger Überwachungsapparat. Der Schulterschluss mit einem Unternehmen wie Palantir, das (rechts-)staatliche Strukturen als Hindernis für Effizienz begreift, ist brandgefährlich. Wer so Politik macht, riskiert nicht nur Bürgerrechte, sondern auch die eigene digitale Souveränität.“

Michael W., Vorstand bei Topio e.V.: „Eine ausufernde und zunehmend unkontrollierte Massenüberwachung ist der falsche Weg. Sie schafft kein Vertrauen in Demokratie und Staat, sondern fördert eine Haltung des Misstrauens und der Verdächtigung.“

Den gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Bundesinnenminister Dobrindt und Bundesjustizminister Hubig können können Sie hier lesen: https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2025/08/Offener-Brief.pdf.

Der Beitrag Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0 erschien zuerst auf Humanistische Union.

wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, wenden uns an Sie in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Wir fordern Sie als politische Repräsentantinnen und Repräsentanten auf, sich nicht vor den Karren der gezielten, offenbar von extrem rechten Medien und Interessenverbänden initiierten Schmutzkampagne gegen Prof. Dr. Brosius-Gersdorf spannen zu lassen. Ebenso fordern wir Sie auf, ihre Wahl zur Richterin nicht durch falsche Unterstellungen zu verhindern, falls sie, was wir hoffen, ihre Kandidatur aufrechterhält.

Brosius-Gersdorf ist eine allgemein anerkannte Juristin und Hochschullehrerin an der Universität Potsdam und dabei spezialisiert auf Verfassungs- und Sozialrecht. Ihre Expertise und ihr hohes Ansehen in Fachkreisen sollte man anerkennen, selbst wenn man sich mit ihr politisch nicht in allen Punkten einig sein mag. Stattdessen wurde anschließend aus Ihren Reihen Desinformation reproduziert, wodurch die Neubesetzung aller drei Richterposten von der Tagesordnung des Deutschen Bundestags genommen wurde. Wir als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation halten die Verleumdung von Brosius-Gersdorf als „ultralinks“, „linksradikal“ oder „linksextrem“ und die Unterstellung, sie würde sich in ihren juristischen Entscheidungen von politischen Einstellungen leiten lassen, die im Gegensatz zum demokratischen Spektrum stehen, für nicht hinnehmbar. Wir sind schockiert, wie leicht Akteure, die sich selbst der sogenannten bürgerlichen Mitte zurechnen, mit einem solchen Framing das Geschäft der rechten Konkurrenz betreiben.

Mehrere falsche Vorwürfe kursieren derzeit gegen die Juristin. Das Politikberatungsnetzwerk Polisphere hat kürzlich nachgewiesen, dass es sich bei den Vorwürfen um eine Kampagne handelt, deren Ursprung zweifelhafte und zum Teil rechtsextreme Medien sind. So begann bereits am 1. Juli 2025 das Onlineportal Apollo News mit der ersten Desinformation, übernommen von NIUS, Tichys Einblick, Junge Freiheit, AUF1 und dem Compact Magazin vom 2. bis 4. Juli – allesamt Akteure am rechten Rand der Gesellschaft, vereint durch das Ziel, Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu verhindern. Der zeitliche Zusammenhang mit der Richterwahl und die Häufung der falschen Anschuldigungen zeigen, dass es sich um eine politische Kampagne handelt. Diese Medien versuchen, Brosius-Gersdorfs Arbeit und ihre politischen Positionen auf die Themen Abtreibungsrecht, Impfpflicht, AfD-Verbot, Kopftuch-Debatte und Gendern zu reduzieren, darüber wiederum zu lügen, ihre Reputation durch einen haltlosen Plagiatsvorwurf zu beschädigen und sie somit als Person zu diskreditieren. Teilt die Unionsfraktion des Bundestags etwa diese Agenda? In Anbetracht der politischen Selbstverortung dieser Medien jedenfalls erschreckt es umso mehr, dass diese Kampagne spätestens seit dem 9. Juli in die Mitte der Gesellschaft und des Bundestags wirkt.

Während man beispielsweise über die politische Forderung eines AfD-Verbots oder die Frage, wie eine geschlechtergerechte Sprache aussehen kann/soll, vortrefflich sachlich streiten könnte, wird dies (auch von einigen Unionsabgeordneten) als „ultralinks“ skandalisiert. Sind die Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der CDU/CDU, die ebenso ein AfD-Verbot befürworten, nun auch ultralinks?

Andere Teile der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf basieren dagegen auf Lügen. So ist die Anschuldigung falsch, die Juristin befürworte die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Geburt. Sie fordert lediglich, ungewollt Schwangere sollten in der Frühphase der Schwangerschaft legal abtreiben dürfen. Das ist bereits straffrei, aber noch illegal. Dabei handelt es nicht um Extremismus, sondern vielmehr um den Wunsch nach einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Ihre Ansichten sind also mit dem Grundgesetz kompatibel. Ob man Brosius-Gersdorf als politisch links verorten mag, ist eine statthafte politische Frage – nicht aber sie dabei als extrem darzustellen.

Doch es geht noch um mehr: Wenn es den beteiligten Alternativmedien gelingt, durch eine solche Kampagne entscheidenden Einfluss auf Entscheidungen des Deutschen Bundestages zu nehmen, nimmt unsere Demokratie und die Institution Deutscher Bundestag erheblichen Schaden. Lassen Sie das nicht zu!

339 Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler haben inzwischen in einer öffentlichen Stellungnahme Partei für Brosius-Gersdorf ergriffen. So wie die Unterzeichnenden halten auch wir den öffentlichen Umgang mit Brosius-Gersdorf für eine ungeheuerliche Schmutzkampagne und befürchten den Verfall des respektvollen Umgangs in der demokratischen Gesellschaft. Mehr noch sehen wir mit großer Sorge, wie diese Kampagne eine Verschiebung der öffentlichen Diskursräume nach rechts offenbart und verleumderische Narrative in die Mitte von Politik und Gesellschaft vordringen lässt. Daher fordern wir Sie nachdrücklich dazu auf, die Kampagne gegen Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zurückzuweisen und ihre Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Der Bundesvorstand der Humanistischen Union e.V. und Philip Dingeldey

Der Beitrag Offener Brief an die Unionsfraktion: Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin erschien zuerst auf Humanistische Union.