vorgänge Nr. 252: Demokratisierung
Krisendiagnosen der Demokratie gibt es derzeit viele: Hierzu zählen Zeitdiagnosen über Populismus, Autoritarismus und Faschismus sowie der Befund einer inadäquaten Repräsentation der Bürger*innen im politischen System. Auch die Kritik an der wachsenden sozialen Ungleichheit als Gefahr für die politische Gleichheit und die These einer Postdemokratie oder Erosion der Demokratie sind Elemente der Diskussionen über Krisen der Demokratie. Häufig berufen sich Autor*innen dann auf die Werte der „liberalen Demokratie“, die es gegen diese Gefahren zu verteidigen gelte. Dabei gerät zum einen aus dem Blick, dass liberale Staaten auch aus sich selbst heraus demokratische Defizite generieren. Zum anderen bleiben solche Bekenntnisse dann in der Defensive: Es geht nur noch um die Bewahrung bestimmter Güter und Errungenschaften, nicht um ihre Verbesserung.
In dieser Ausgabe der vorgänge wollen wir aber nicht nur versuchen, einige der Krisenaspekte der Demokratie zu erfassen, sondern auch über die Bewahrung deutlich hinausgehen. Dies wird getragen von der Annahme, dass die beste Rettung der Demokratie darin besteht, Staaten und Gesellschaften zu demokratisieren, sprich, einen Zuwachs an Demokratie zu erreichen. Begründet wird dies dadurch, dass Menschen, denen mehr (politische) Mitbestimmung eingeräumt wird, weniger autoritären Tendenzen folgen und womöglich sogar eher bereit sind, sich gegenseitig als frei und gleich zu begreifen und dabei eine gewisse Selbstwirksamkeit entfalten, indem sie aktiv mitwirken und auch Verantwortung für sich und ihr Gemeinwesen übernehmen können. Die Fragen, welche politischen Kompetenzen die Bevölkerung erhalten soll und welche Formen verantwortlicher Mitwirkung ihnen zugetraut werden, sind nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche und bürgerrechtliche Fragen. Schließlich geht es darum, welche Beteiligungsrechte die Bürger*innen in welchen Sphären bekommen sollen, welche individuellen und kollektiven Freiheiten den Menschen zukommen, um selbstbestimmt zu leben.