Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2025. Im Angesicht zahlreicher nationaler und internationaler Krisen greifen staatliche Stellen „zu den Waffen“: Zum einen bewaffnet sich der Staat durch Sondervermögen mit Rekordausgaben für Militär und durch eine Stärkung der Bundeswehr – und greift dabei in Grundrechte der Bürger*innen ein. Zum anderen weiten Bund und Länder ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus, von Staatstrojanern über Datenanalysen mit Palantirs „Gotham“ bis zu biometrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung. Daneben verschärfen sich die Krisen für die Menschenrechte mit Blick auf den Wohnungsmangel, den Klimawandel, die Rechte von Geflüchteten und Menschen am Rande des Existenzminimums.

Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Herta Däubler-Gmelin, Rechtsanwältin, frühere Bundesministerin der Justiz und langjährige Bundestagsabgeordnete, präsentierte den Grundrechte-Report. Sie hob die aktuell immense Bedeutung des Grundrechtsschutzes hervor: „In unserer Zeit ist Sorge um die Wirksamkeit der Grund- und Menschenrechte besonders geboten. Nicht allein wegen der Aggressionskriege, Konflikte und immer noch zunehmenden autoritären Tendenzen, sondern auch, weil globale – technische – Standards, z.B. in KI-Systemen, trotz ihrer Nützlichkeit und Bequemlichkeit immer häufiger unsere Freiheitsrechte einengen – oder auch die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefährden.“

Leo D’Andola, Schüler, berichtete über die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht: „Oft redet die Bundesregierung, wenn sie beispielsweise über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz spricht, über Sicherheit. Aber wir Jugendliche fühlen uns nicht sicher – nicht, wenn wir einen Fragebogen bekommen, den wir für die Bundeswehr ausfüllen müssen; nicht, wenn wir der Bundesregierung mitteilen müssen, wenn wir für längere Zeit ins Ausland gehen; und nicht, wenn wir über die kommenden Maßnahmen nachdenken – über Musterung, Sammlung unserer persönlichen Daten und die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht.“

Ahmad Mosamem Rahimi, der vor den Taliban fliehen musste, berichtete über den Umgang der Bundesregierung mit ihm und anderen Afghan*innen, denen Deutschland Schutz zugesagt hatte: „Obwohl ich alle meine Unterlagen hatte und mir versprochen worden war, dass ich nach Deutschland kommen dürfe, wartete ich in Pakistan fast zwei Jahre lang auf mein Visum. Während dieser Zeit wusste ich nicht, ob und wann ich nach Deutschland einreisen könnte oder ob die pakistanische Polizei mich nach Afghanistan zurückschicken würde, wo ich der Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt wäre. Während dieser ganzen Zeit musste ich Ausbeutung, Misshandlung und einen tiefen Mangel an Respekt erdulden.“

Athena Möller, Jura-Studentin und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, führte für die Redaktion durch die Veranstaltung. Sie stellte fest: „Es ist zunehmend anmaßend, von der Bevölkerung und insbesondere der jüngeren Generation Loyalität gegenüber dem deutschen Staat zu erwarten, während dieser ihre Grundrechte nicht ausreichend wahrt. Obwohl die Grundrechte 2025 besorgniserregend oft und intensiv verletzt wurden, scheinen Politik und Staatsapparat diesbezüglich kaum Konsequenzen tragen zu müssen. Der Grundrechte-Report nimmt sie in die Pflicht und stellt klar, welche Vorgehensweisen aus welchen Gründen zu beanstanden und zu verurteilen sind.“

Das Buch ist ab dem 27. Mai 2026 über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/). Rezensionsexemplare (auch als pdf) zu Pressezwecken können über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interview-Wünsche wenden Sie sich bitte an Carola Otte und Dr. Philip Dingeldey unter 030/2045 0256 oder info@humanistische-union.de.

Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Nina Diarra, Franziska Görlitz, Rolf Gössner, Max Putzer, Rainer Rehak, Theresa Tschenker, Lea Welsch, Rosemarie Will, Michèle Winkler, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2026, ISBN: 978-3-596-71370-7, 240 Seiten, 15,00 Euro.

Der Grundrechte-Report 2026 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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Welche Probleme gibt es in der Ukraine durch den Krieg?

In der Ukraine sind in den inzwischen dreieinhalb Jahren des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs zahlreiche Menschen verletzt oder getötet und in großem Umfang Wohngebiete, Industrieanlagen und Infrastrukturen zerstört oder beschädigt worden, zum Teil mit gravierenden Umweltfolgen. Millionen Menschen haben das Land verlassen, andere sind aus den Kampfgebieten oder den russisch besetzten Gebieten in andere Regionen des Landes geflohen. Die ökonomische Lage hat sich dramatisch verschlechtert.

Auch wenn wir derzeit nicht wissen, wie lange der Krieg dauert, welche weiteren Schäden dabei entstehen, wie viele weitere Menschen getötet oder an Körper und Seele schwer verletzt werden, ob oder welche Teile der Ukraine unter russischer Besatzung bleiben werden und wer beziehungsweise wie viele von den Millionen Geflüchteten an ihre Wohnorte zurückkehren können und wollen: Der Krieg und seine Folgen werden – wie es bei anderen länger andauernden Kriegen der Fall war – die Ukraine auf Jahre und Jahrzehnte hinaus prägen.

Da sind zunächst die Toten, Verletzten und Traumatisierten, deren Zahl jetzt schon in die Hunderttausende, wenn nicht in die Millionen geht. Die Trauer um die Toten wird auch nach einem Ende des Krieges nicht aufhören, diejenigen, die dauerhaft behindert bleiben, werden weiter behandelt und versorgt werden müssen, benötigen Hilfsmittel, vielleicht Umschulungen, um weiter berufstätig bleiben zu können. Auch Kriegstraumata sind oft langwierig oder können im Lauf des späteren Lebens reaktiviert werden. Zahlreiche Leben sind durch den Verlust oder die bleibende Behinderung von Angehörigen unwiderruflich verändert worden – aus Eltern, die gemeinsam für ihr Kind oder ihre Kinder gesorgt haben, sind Alleinerziehende oder Alleinverdienende geworden, Kinder zu Halbwaisen oder Waisen, wer sein Kind oder seine Kinder verloren hat, wird niemals Enkel haben. Auch die, die das Land verlassen haben und nicht zurückkehren können oder wollen hinterlassen eine Lücke, die oft nicht oder nur schwer zu schließen ist.

Dazu kommen die Zerstörungen im weiteren Sinne, die oft mit gravierenden Umweltschäden einhergehen. Dazu gehören nicht nur zerstörte Gebäude und Infrastrukturen, sondern auch die Belastung von Flächen durch Schadstoffe, Munitionsreste, Blindgänger und Minen (Macguire et al. 2025).

Welche Konflikte sind absehbar?

Wie in jedem Krieg werden die Kriegsfolgen sehr ungleich verteilt sein. Die einen haben Glück, ihr Haus oder ihre Wohnung sind unversehrt, ihr Beruf wurde auch im Krieg gebraucht, sie selber und ihre Angehörigen haben den Krieg psychisch und physisch im Wesentlichen gut überstanden. Andere werden buchstäblich alles verloren haben – ihre Wohnung, ihre Angehörigen, ihre Gesundheit, ihren Beruf, ihre Heimat. Es wird daher zu Konflikten kommen zwischen denjenigen, die ihr vorheriges Leben einigermaßen wieder aufnehmen können und denjenigen, die auf Dauer unter den Kriegsfolgen leiden; zwischen denjenigen, die ihre Wohnungen noch haben und denjenigen, die in Notquartieren oder beengt bei Freunden oder Verwandten leben müssen; zwischen denjenigen, deren Qualifikation noch oder wieder gefragt ist, und denjenigen, deren Arbeitsplatz oder Lebensgrundlage zerstört wurde. Dazu kommen Konflikte zwischen denen, die in andere, sichere Länder geflohen waren oder ihre Angehörigen im Ausland in Sicherheit bringen konnten und denjenigen, die nicht fliehen konnten oder wollten und jahrelang Luftangriffen ausgesetzt waren. Ein großes Problem ist auch der Umgang mit denjenigen, die als Soldaten gekämpft haben, dabei verletzt oder traumatisiert wurden, vielleicht auch in Kriegsgefangenschaft geraten sind (Thirion 2025). Soldaten werden demobilisiert werden müssen, werden nach Jahren im Krieg vor der Frage stehen, ob und wie sie wieder in ihren zivilen Beruf zurückkehren können.

Es wird politische Konflikte darum geben, wie die knappen menschlichen und finanziellen Ressourcen verwendet werden. Was kann und soll im alten Stil wiederaufgebaut werden, wo sind Änderungen nötig, wer entscheidet beispielsweise darüber, ob das Kohlekraftwerk wieder instandgesetzt oder durch einen Windpark und Solaranlagen ersetzt wird? Sollen neue Häuser möglichst schnell und preiswert oder langsamer und aufwendiger, dafür besser isoliert und zumindest teilweise barrierearm oder barrierefrei gebaut werden? Oder gibt es für den Wiederaufbau in dünn besiedelten Gebieten ganz andere Möglichkeiten (Schmitter 2025)? Was soll – außer Wohnungen – in welcher Reihenfolge wieder instand gesetzt oder gebaut werden – Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Sportanlagen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude, Universitäten, Produktionsstätten? Was ist mit Großbauten wie dem Kachowka-Staudamm – soll er wieder hergestellt werden (Garashuk 2025)? Wie hoch sollen die Entschädigungen und Renten für Kriegsversehrte, für Verwitwete oder für Halb- oder Vollwaisen sein? Wird es Umschulungen geben für die, die nicht mehr im erlernten Beruf arbeiten können, oder müssen diese Menschen massive Lohnverluste hinnehmen? Wer muss die Kosten für Minen- und Kampfmittelräumung tragen – der Staat oder diejenigen, denen die Grundstücke gehören? Werden die vielen Selbsthilfeeinrichtungen, die im Krieg aus der Not heraus entstanden sind, professionalisiert und erhalten oder werden diejenigen, die sich darin engagiert haben, einfach nach Hause geschickt und alte Strukturen wiederhergestellt? Wer kann und will aus dem Exil zurückkehren, welche Erwartungen bringen diejenigen mit, welche Hilfen sollen sie bekommen (Zaitseva-Chipak 2025; Strelnyk 2025)? Was ist mit denjenigen, die aus dem Exil zurückkehren und denen manches, was sie dort kennen gelernt haben, besser gefallen hat als die Vorkriegsstrukturen in der Ukraine – können sie ihre Erfahrungen mit andersartigen Bildungs-, Verkehrs-, Verwaltungssystemen einbringen oder müssen sie sich wohl oder übel anpassen? Wie wirken sich veränderte Rollenverteilungen zwischen den Geschlechtern aus (Strelnyk 2025)?

Dabei ist zu beachten, dass die Ukraine schon vor dem vollumfänglichen Angriffskrieg Russlands mit ungelösten Problemen kämpfte. Eines davon war die „Großkorruption“ (Europäischer Rechnungshof 2021). Durch den Krieg ist es schwierig geworden, Daten zur Korruption zu erheben, es gab aber immer wieder Pressemeldungen dazu, sowohl im militärischen Beschaffungswesen als auch bei der Einberufung von Wehrpflichtigen. Andererseits hat die EU durch die Entscheidung im Juni 2022, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, stärkere Einflussmöglichkeiten, die sie auch nutzt und weiter nutzen sollte (Jackson/Huss/Keudel 2024; Zhernakov/Barchuk 2024).

Ein ebenfalls aktuell schon vorhandenes Problem ist der Umgang mit Menschen, die in zeitweise von der russischen Armee besetzten Gebieten lebten und massivem Druck ausgesetzt waren, sich an die Vorgaben der russischen Besatzungsbehörden anzupassen. Was aus ihrer Sicht eine Überlebensstrategie war, ist aus Sicht der ukrainischen Behörden teilweise strafbare Kollaboration. Die Frage, wie möglichst trennscharf zwischen strafbarer Kollaboration und sinnvoller Weise nicht strafbaren Überlebensstrategien unterschieden werden kann, wird jetzt schon von ukrainischen Fachleuten diskutiert (Lunova 2024).

Konfliktträchtig sind auch die unterschiedlichen Narrative von Krieg und Frieden, die sich während der Sowjetzeit und seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und verschiedenen Regionen entwickelt haben. Diese veränderten sich deutlich ab 2014 durch die Maidan-Proteste, die Annexion der Krim und den Krieg im Donbas und nochmals durch den vollumfänglichen Angriff Russlands auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 (Holyk 2025).

Räume für Planungen und Konzepte schaffen und erhalten – auch in Deutschland

Unter den Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, sind viele, die bereit und in der Lage sind, sich mit diesen Themen zu befassen. Ukrainische Wissenschaftler*innen arbeiten zum Beispiel am Zentrum für Osteuropa und internationale Studien (ZOiS) oder im Kompetenznetzwerk für interdisziplinäre Ukrainestudien (KIU) der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder dazu. Auch in den seit 2006 von mehreren Forschungseinrichtungen gemeinsam herausgegebenen Ukraine-Analysen kommen regelmäßig ukrainische Wissenschaftler*innen zu Wort. Städte, die Partnerschaften mit ukrainischen Städten haben, leisten nicht nur praktische Hilfe, sondern unterstützen auch ihre Partnerstädte dabei, Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die teilweise schon lange vor dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine mit ukrainischen Organisationen zusammengearbeitet haben, entwickeln mit ihren Partnerorganisationen Ideen für eine Nachkriegs-Ukraine. Dazu zählen Organisationen wie Pro Peace (früher: forumZFD), CRISP (Crisis Simulation for Peace e. V.), die Kurve Wustrow und die aus der DDR-Frauenbewegung hervorgegangene Organisation OWEN – Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung e.V.

Denn auch in der Ukraine gibt es Menschen, die schon aktuell trotz des Krieges bereit und in der Lage sind, über die Bewältigung der Kriegsfolgen einschließlich der schon bestehenden oder sich abzeichnenden Konflikte nachzudenken. Und es gibt Geldgeber aus vielen Ländern, die diese Arbeit unterstützen. Im März 2023 wurde von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Plattform Wiederaufbau Ukraineⁱ gegründet, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den vielen Organisationen, die mit ukrainischen Partnern zusammenarbeiten, unterstützen soll (Hopp-Nishanka 2024). Es ist zu hoffen, dass diese Plattform nicht den geplanten Mittelkürzungen im Haushalt des BMZ zum Opfer fällt.

Ausblick

Die Ukraine ist als Mitglied des Europarates und aufgrund des Assoziierungsabkommens von 2014 und durch den Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union (seit Juni 2022) eng mit der EU und weiteren europäischen Staaten verbunden. Daraus ergibt sich, dass die EU nicht nur beim wirtschaftlichen Wiederaufbau, sondern vermutlich auch bei der Absicherung eines Waffenstillstandes oder eines Friedensvertrages eine wichtige Rolle spielen wird. Und es wird notwendig sein, eine neue europäische Friedensordnung zu entwickeln. Dazu wird es hilfreich sein, auf die Erfahrungen des Kalten Kriegs zurückzugreifen, wo etwa mit dem KSZE-Prozess Anfang der 1970er Jahre ein Rahmen für wirtschaftliche, technologische, wissenschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit zwischen den damaligen Blöcken geschaffen wurde, die sich hoch gerüstet und in tiefem Misstrauen gegenüber standen (Ehrhart 2025).

Dr. Ute Finckh-Krämer, geb. 1956, Dr. rer. nat., MdB a.D. (2013-2017, unter anderem im Auswärtigen Ausschuss). Sie ist Co-Vorsitzende des Sprecher*innenrates der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Zahlreiche Veröffentlichungen zu friedenspolitischen Themen.

Literatur

Ehrhart, Hans-Georg 2025: Europäische Sicherheit nach dem Ukrainekrieg, in: Ivanov, Johan/Schäfer, Paul (Hrsg.): Krise der Weltpolitik – Multilateralismus gefragt. Beilage zu Wissenschaft und Frieden, H. 2 (Dossier 100), S. 16-18.

Europäischer Rechnungshof 2021: Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU-Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse, Luxemburg, https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR21_23/SR_fight-against-grand-corruption-in-Ukraine_DE.pdf.

Gardashuk, Tetiana 2025: Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine – zwei Jahre danach, in: Europa-Universität Viadrina KIUrious (Interview series), https://www.kiu.europa-uni.de/en/publications/kiurious/3kiurious-2/index.html.

Holyk, Roman 2025: Memories of the War and the War of Memories; in: Sereda, Viktoriya (Hrsg.): War, Migration, Memory. Perspectives on Russia’s War Against Ukraine, Bielefeld, S. 29-50, https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/2c/8d/78/oa9783839475874AOauXKQIbLAn3.pdf.

Hopp-Nishanka, Ulrike 2025: The German Platform for the Reconstruction of Ukraine – Working Together for Greater Efficiency, Effectiveness, and Transparency, in: Charlemagne Prize Academy (Hrsg.): Report on the Future of the Union, Aachen, S. 82-84.

Jackson, David/Huss, Oksana/Keudel, Oleksandra 2024: Advancing corruption prevention in Ukraine: a constructive approach, Bergen, https://www.u4.no/publications/advancing-anti-corruption-in-ukraine-a-constructive-prevention-approach.pdf.

Lunova, Alena (Hrsg.) 2024: Survival or Crime: how Ukraine punishes collaborationism, Kyiv, https://zmina.ua/wp-content/uploads/sites/2/2025/04/colaboratz_eng_web.pdf.

Macguire, Eoghan/Csák, Gyula/Williams, Logan/Reich, Galen/Bachorz, Boris 2025: Ukraine’s Contaminated Land: Clearing Landmines With Rakes, Tractors and Drones, in: Bellingcat vom 02.07.2025, https://www.bellingcat.com/news/2025/07/02/ukraines-contaminated-land-clearing-landmines-with-rakes-tractors-and-drones/.

Schmitter, Elke 2025: Hier hat jede Fuge Sinn, in: taz vom 21.06.2025, https://taz.de/Wiederaufbau-in-der-Ukraine/!6092662/.

Strelnyk, Olena 2025: Gender, War, and Forced Displacement; in: Sereda, Viktoriya (Hrsg.): War, Migration, Memory. Perspectives on Russia’s War Against Ukraine, Bielefeld, S. 263-279, https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/82/87/b4/oa9783839475874SsE4yVvguAMvT.pdf.

Thirion, Caroline 2025: Die Seele im Krieg, in: Le Monde Diplomatique, H. 6, S. 11.

Zaitseva-Chipak, Natalia 2025: Ukrainian Forcibly Displaced Persons in Germany; in: Sereda, Viktoriya (Hrsg.): War, Migration, Memory. Perspectives on Russia’s War Against Ukraine, Bielefeld, S. 291-312, https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/82/87/b4/oa9783839475874SsE4yVvguAMvT.pdf.

Zhernakov, Mykhailo/Barchuk, Nestor 2024: Ukraine’s judicial reform agenda: Strengthening democracy amid war, in: CMI U4 Anti corruption center vom 18.03.2024, https://www.u4.no/blog/ukraines-judicial-reform-agenda-strengthening-democracy-amid-war.

Anmerkungen

Der Beitrag Die Ukraine nach Ende des Kriegs: Perspektiven und Unterstützungsmöglichkeiten erschien zuerst auf Humanistische Union.

zwei menschen- und bürgerrechtliche Themen prägen gerade die öffentliche Debatte. Zum einen wird der Diskurs über die Migration und den Umgang mit ihr vor allem durch rechtspopulistische Kräfte bestimmt, deren Narrative aber zunehmend durch andere Parteien übernommen werden. Zum anderen wird die militärische Verteidigung – ausgehend vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – und damit auch die seit einigen Jahren ausgesetzte Wehrpflicht, die in der Vergangenheit besonders von konservativen Kräften gefordert wurde, inzwischen von einem Großteil des öffentlichen Diskurses als notwendig akzeptiert.

Nachdem wir es zumindest in Europa gewohnt waren, frei in unsere Nachbarländer reisen zu können – zumindest, wenn wir das Privileg besaßen, nicht nur in einem Land der Europäischen Union zu leben, sondern auch dort geboren zu sein – leiden wir inzwischen in Deutschland wieder unter einer rückschrittlichen Politik der nationalen Abschottung, die wir längst überwunden glaubten. Es erschreckt, wie rechtsextremen Narrativen gefolgt und eine erneute Politik der Ausgrenzung von Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, gesellschaftlich Benachteiligte betrieben wird.

Gleichzeitig wird inzwischen wieder aktiv Kriegsangst geschürt: Mit einem Angriff auf NATO-Gebiet sei ab 2029 zu rechnen. Die Bevölkerung wird aufgefordert, Vorräte anzulegen, das Militär soll aufgerüstet werden, die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht soll für Personal sorgen. Darüber toben gerade heftige Debatten. Befeuert wird in diesen Diskurs die vermeintliche Notwendigkeit einer Armee, die uns im Ernstfall verteidigt. Junge Menschen sollen wieder zu einem Dienst herangezogen werden, der viel mit Töten, Zerstören und Sterben zu tun hat. Ob Wehrpflichtige in einem modernen Krieg noch mehr sind als Kanonenfutter, wird kaum thematisiert. Zumindest wer der Feind ist, scheinen alle zu wissen: Es ist „der Russe“, der angeblich kein anderes Ziel hat, als die Welt mit Krieg zu überziehen.

Bei solchen Gelegenheiten erinnere ich gerne daran, dass es Deutschland war, das zweimal die Welt mit Kriegen überzogen hat, die Millionen Opfer gekostet haben. Zweifellos hat sich Deutschland seither geändert, und die damaligen Geschehnisse haben mit der zweifellos aggressiven Politik des heutigen Russlands nichts zu tun. Wir täten aber gut daran, aus der Geschichte und unserer historischen Verantwortung zu lernen.

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde tief in das Leben und die persönliche Autonomie der Betroffenen eingreifen und ist damit ein zentrales bürgerrechtliches Thema. Nach monatelangem medialem Stakkato ist Umfragen zufolge nun auch in Deutschland die Mehrheit für die Einberufung von Wehrpflichtigen – mindestens unter denen, die selbst nicht damit rechnen müssen, davon betroffen zu sein.

In den vergangenen Tagen wurde von mehreren Vorfällen berichtet, bei denen der Luftraum von NATO-Staaten durch Drohnen verletzt oder GPS-Signale gestört wurden. Ob solche Vorfälle nun völlig neu sind, und ob es angesichts grenznaher NATO-Manöver auch Verletzungen in der anderen Richtung geben kann, wird seltener thematisiert. Entweder wird hier tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit der NATO getestet – oder es werden unbedeutende Vorfälle aufgebauscht, um damit Stimmung zu machen. Beides wäre höchst beunruhigend, auch in Verbindung mit der Drohkulisse, bis 2029 sei mit einem Angriff Russlands auf das Gebiet der NATO oder Deutschlands zu rechnen. Wenn es das Ziel ist, in Europa Unsicherheit zu schüren, kann man sich dabei zusätzlich auf die Unterstützung zahlreicher Medien mit ihren Meldungsfluten jedes einzelnen Vorfalls verlassen.

Kriege werden von gesellschaftlichen Eliten geführt und letztlich von der Bevölkerung verloren – auf beiden Seiten. Am Ende werden beide Konfliktparteien behaupten, sie hätten sich gegen die Aggression des Gegners verteidigen müssen, wie bereits Carlo Schmid in den Verhandlungen des Parlamentarischen Rats vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland feststellte. Zweifellos gibt es Kriege, bei denen der Aggressor eindeutig feststeht – manchmal entstehen sie aber auch durch eine Dynamik vieler Einzelereignisse, die irgendwann nicht mehr zu kontrollieren ist. Wenn es zum Äußersten kommt, helfen wohl nur noch gegenseitige Verständigung und ein Mindestmaß an Vertrauen.

Danach sieht es im Moment nicht aus – und das ist die eigentliche Gefahr. Wir wissen nicht, welche diplomatischen Initiativen es hinter den Kulissen gegenüber Russland gibt; die sichtbare Politik setzt jedoch auf Konfrontation, Abgrenzung und Abschreckung durch Hochrüstung. Dieses Prinzip, so glaubt man, sei bereits im Ersten Kalten Krieg erfolgreich gewesen. Vergessen wird, dass die Welt damals mehr als einmal am Rande eines Atomkrieges stand. Eines steht fest: Die Erhöhung der aktuell gerne geforderten Kriegstüchtigkeit bedeutet vor allem, besser darin zu werden, Menschen zu töten.

Auf unserer diesjährigen Mitgliederversammlung haben wir der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke den Fritz-Bauer-Preis verliehen. Denn ein wesentlicher Grund da-für war ihr Engagement bei der Verfolgung von Verbrechen Hitlerdeutschlands, besonders bei der rechtlichen Aufarbeitung des Massakers von Sant’Anna di Stazzema, nachdem die Geschichte der juristischen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der Bundesrepublik wohl auch mit größtem Wohlwollen nur als eine Geschichte des organisierten institutionellen Versagens gelesen werden kann.

Doch das Engagement von Gabriele Heinecke im Verfahren von Sant’Anna di Stazzema ist nur ein kleiner Ausschnitt aus ihrem Wirken: Seit Jahrzehnten vertritt sie antifaschistische Akteure im Spannungsfeld von Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht und Strafrecht und erwirkt in diesem Zusammenhang grundlegende Entscheidungen der Justiz.

In ihrer beeindruckenden Dankesrede zur Preisverleihung stellt sie dar, wie ihre Arbeit auch im 21. Jahrhundert noch von den zuständigen Behörden – im Fall von Sant’Anna di Stazzema die Staatsanwaltschaft Stuttgart, ironischerweise der Geburtsort Fritz Bauers – erschwert wurde: „Man könnte – frei nach Fritz Bauer – sagen: Wenn ich das Gebäude der Staatsanwaltschaft Stuttgart besucht habe, betrat ich feindliches Inland“, betonte sie in ihrer Rede. Sie beschreibt auch den Verlauf des Verfahrens nach dem Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam. Beide Fälle scheinen Musterbeispiele dafür zu sein, die Verteidigung staatlicher Institutionen und ihrer Vertreterinnen und Vertreter um jeden Preis durchzusetzen – das ist die sogenannte Staatsräson. Die Ansprachen zum Fritz-Bauer-Preis mit der Dankesrede und der Laudatio von Jörg Arnold sind in der aktuellen Ausgabe 252 der vorgänge dokumentiert.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Im Namen des Bundesvorstands wünsche ich erhol-same Feiertage und einen guten Start in ein neues Jahr, in dem der innere und äußere Friede bewahrt und gefördert wird – gegen Militarisierung und rechtsextreme Politik

Es grüßt herzlich

Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Soweit die ideologische Erzählung, die dann noch durch den Nachsatz ergänzt wird, dass die Bewohner*innen der DDR diesen Weg in freier Entscheidung selbst gegangen seien. Sie hätten sich, angefangen von den Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990, über die Kommunalwahlen, die Wahlen zu den Parlamente der neugegründeten ostdeutschen Bundesländern und den Bundestagswahlen im Dezember des Jahres, jedes Mal mehrheitlich für die CDU als die Partei entschieden, die eine Politik des schnellen Beitritts nach Art. 23 des Grundgesetzes anstrebte.

Wie vorteilhaft aber war dieser Weg des schnellen Beitritts tatsächlich, und welche Gefahren und reale Nachteile barg er in sich? Was waren die Wege, die die anderen osteuropäischen Staaten hin zu Kapitalismus und Marktwirtschaft gingen? Wie sieht die Bilanz dieser unterschiedlichen Wege aus?

Prof. Dr. Dieter Segert war bis 2017 Professor für Transformationsprozesse in Mittel-, Südost- und Osteuropa am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind Transformationen politischer Systeme in Osteuropa, Geschichte und Erbe des europäischen Staatssozialismus, Parteienentwicklung in Osteuropa sowie Gefährdungen und Wandel der Demokratie.

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Der Beitrag Besonderheiten der Gesellschaftstransformation des deutschen Ostens im Vergleich zu anderen postkommunistischen Ländern erschien zuerst auf Humanistische Union.

Donald Trumps Comeback als 47. Präsident der Vereinigten Staaten markiert nicht nur einen politischen Wendepunkt in den USA, sondern wird auch die internationalen Beziehungen nachhaltig verändern. Der Wahlausgang, den viele Umfrageinstitute abermals falsch prognostiziert haben, spiegelt eine polarisierte Gesellschaft wider – geprägt von wirtschaftlicher Unsicherheit, kulturellen Spannungen und einem starken Misstrauen gegenüber politischen Institutionen (Vormann/Lammert 2019). Bereits in den ersten Wochen nach seiner Inauguration machten Trumps erste Amtshandlungen deutlich, dass sich das politische System der USA in einem tiefgreifenden Wandel befindet. Ob die US-Demokratie diesen überstehen kann, ist gegenwärtig nicht sicher. Die Weltordnung, an die wir uns gewöhnt haben, ist bereits jetzt ins Wanken geraten.

Die entstandene politische Dynamik übertrifft die institutionellen Checks and Balances (Levitsky/Ziblatt 2018). Die Republikanische Partei ist inzwischen vollständig auf seine Linie eingeschwenkt, und mit einer Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses wird Trump weitgehend freie Hand haben. Anders als 2016, als er bei der Besetzung von Kabinettsposten und politischen Ämtern noch auf das Parteiestablishment angewiesen war, setzt er diesmal ausschließlich auf loyale Gefolgsleute, die seine Wünsche ohne Widerstand umsetzen dürften. Seine politische Agenda weist allerdings einen kaum auflösbaren Widerspruch auf: libertärer Autoritarismus nach innen und wirtschaftlicher Nationalismus nach außen – eine Kombination, die weitreichende Folgen für die internationale Ordnung und Europa mit sich bringen kann.

In Europa wächst unterdessen die Erkenntnis, dass Trumps zweite Amtszeit in ihrer Wirkung auf die Weltpolitik mit seiner ersten kaum zu vergleichen sein wird. Seine Drohungen, den Panamakanal und Grönland notfalls mit militärischen Mitteln einzunehmen oder Kanada zum 51. Bundesstaat zu ernennen, haben für viel Erstaunen gesorgt. Dass er sich zugleich von der Welthandelsorganisation abwendet, die NATO infrage stellt und den europäischen Partnern ein Demokratiedefizit unterstellt, dürfte auch der breiteren Öffentlichkeit klarmachen, dass Europa sich neu aufstellen muss. Dabei wird die Europäische Union eine wichtige Rolle spielen müssen, denn einzelne Nationalstaaten werden im neuen globalen Machtgefüge weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch bestehen können. Im Ernstfall muss Europa sich selbst verteidigen können. Aber es muss auch demokratischer werden und die nationalen Belange mitdenken, um legitim zu sein. Nicht zuletzt auf Grund aufstrebender rechtsnationaler Strömungen, die von Trump und seinen Gefolgsleuten auch noch unterstützt werden, steht ein geeintes Europa jedoch vor großen Herausforderungen.

Der Ausgang der Wahl

Trumps Wahl war offenbar kein Versehen, sondern fußt (zumindest noch) auf relativ breiter Unterstützung. Möchte man es knapp auf den Punkt bringen: Die Demokratische Partei hat die Arbeiterklasse an den Trumpismus verloren. Die wirtschaftlichen Herausforderungen – allen voran die hartnäckig hohe Inflation – spielten Trumps simpler, aber wirkungsvoller Rhetorik in die Hände. Während die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris eine abstrakte „Opportunity Economy“ propagierte, die für viele kaum greifbar war, setzte Trump auf konkrete Botschaften: niedrigere Steuern, schärfere Einwanderungskontrollen und eine „America First“-Strategie, die er als Schutzschild gegen globale Unsicherheiten inszenierte.

Die Demokraten, die bereits 2016 und 2020 unter einer internen Zerreißprobe zwischen progressiven und moderaten Kräften litten, wirkten auch 2024 nicht geschlossen. Durch Joe Bidens späten Rückzug aus dem Rennen, hatte Harris zudem verhältnismäßig wenig Zeit für ihre Kampagne. Hinzu kamen Faktoren wie Rassismus und Sexismus, die Harris – als erste schwarze Frau an der Spitze der Demokraten – kontinuierlich begleiteten. Obwohl ihre Wahlstrategie genau dies zu vermeiden suchte, wurde sie offenbar als Vertreterin einer linken Identitätspolitik wahrgenommen. Für viele, die ins Trump-Lager wechselten oder gar nicht erst zur Wahl gingen, erschien sie dadurch als ungeeignete Führungspersönlichkeit für die wirtschaftlichen Probleme des Landes, insbesondere die Inflation. Umso mehr, da sie als Vizepräsidentin unter Biden für die wahrgenommene wirtschaftliche Schwäche mitverantwortlich gemacht wurde.

Die Demokratische Partei tut sich indessen schwer, ein überzeugendes Gegenprogramm zum Trumpismus zu entwickeln. Bereits bei der Analyse der eigenen Wahlniederlage herrscht tiefe Uneinigkeit. Fest steht: Kamala Harris gelang es nicht, die Demokratische Koalition aus städtischen Wählerschaften, Frauen und verschiedenen Minderheiten zu mobilisieren. Trump hingegen konnte seine Unterstützung in ländlichen Regionen sowie unter weißen, männlichen Wählern weiter festigen – jedoch nicht nur dort. Harris schnitt lediglich bei afroamerikanischen Frauen und weißen Frauen mit College-Abschluss besser ab als Biden vier Jahre vor ihr. Der Effekt des demografischen Wandels in den USA auf die Wahl, der eigentlich den Demokraten zugutekommen sollte, blieb aus. Besonders auffällig war die Verschiebung in der Wählergruppe mit lateinamerikanischem Hintergrund: Unabhängig vom Geschlecht konnte Trump sie in einem Maß, das in früheren Wahlkämpfen kaum vorstellbar gewesen wäre, für sich gewinnen.

Der Erfolg Trumps und der Republikanischen Partei zeigt auch, wie wirkungsvoll er andere diffamieren und seinen Personenkult aufrechterhalten konnte. Sein erneuter Wahlsieg ist ein beispielloses politisches Phänomen in den USA. Noch vor wenigen Jahren schien eine zweite Amtszeit für einen Präsidenten, der zwei Amtsenthebungsverfahren hinter sich hat und in zahllose juristische Auseinandersetzungen verwickelt ist, undenkbar. Ein Mann, der vor vier Jahren noch das Wahlergebnis kippen wollte und dafür die Massen aufstachelte, der politische Gegner als „Ungeziefer“ bezeichnet, die Medien als „Volksfeinde“ diffamiert und millionenfache Deportationen angekündigt hat, ist abermals zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Und das nicht etwa aufgrund der Verzerrungen im Wahlsystem (Stichwort: Electoral College), sondern diesmal mit der sogenannten Popular Vote, also der Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Auch Wochen nach seiner Wahl sind seine Umfragewerte stabil geblieben, obwohl er seine radikale Agenda – den massiven Rückbau des Staates, großangelegte Deportationen und die Abkehr von internationalen Partnern – konsequent vorantreibt. Von den Gegenprotesten der ersten Amtszeit ist hingegen nichts zu sehen.

Tiefere Ursachen des Trumpismus

Die dritte Welle der Demokratisierung ist endgültig gebrochen (Huntington 1991). Illiberale Strömungen, geprägt von autoritären und ethno-nationalistischen Tendenzen, haben in den vergangenen Jahrzehnten eine neue Dynamik entfaltet und nicht nur die Innenpolitik westlicher Demokratien, sondern auch die internationale Ordnung beeinflusst (Mudde 2004; Laruelle 2022). Insbesondere die Entwicklungen in den USA und Europa zeigen, dass sie zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden sind (Weinman/Vormann 2021).

Als 2016 der Brexit und die Wahl von Trump die politischen Verhältnisse in den USA und Großbritannien grundlegend veränderten, schienen viele Erklärungen für diese Phänomene greifbar, welche auch in der Forschung breit diskutiert worden sind. Je nach Disziplin konzentrierten sich Erklärungsansätze für diese Entwicklungen jedoch auf unterschiedliche Faktoren: Die Geisteswissenschaften, insbesondere die Literatur- und Kulturwissenschaften, betonten häufig die kulturellen und sozialen Veränderungen, die eine weiße, überwiegend ländliche Bevölkerung zunehmend marginalisiert erscheinen ließen. Diese Erklärungen verwiesen auf die Rolle von Rassismus, Patriarchat und Heteronormativität als zentrale Triebkräfte des Illiberalismus und betonten die kulturelle Angst vor einer „Verdrängung“ durch Minderheiten, Migration und sozialen Wandel (Norris/Inglehardt 2019).

Dieses Gefühl der Marginalisierung und Entwurzelung wird durch rechtspopulistische Politiker wie Trump in der Tat verstärkt, der mit einer ethno-nationalistischen Rhetorik die Idee eines „wahren Amerikas“ verteidigt und sozialen Wandel als Bedrohung der nationalen Identität darstellt (Assmann 2020). Francis Fukuyama (2018) argumentiert ähnlich, dass die Betonung individueller und gruppenspezifischer Identitäten eine Gegenreaktion bei denjenigen auslöste, die sich ausgeschlossen oder entwertet fühlten – und interpretiert Trumps Appell an weiße Identität und traditionelle Werte als Ausdruck dieses Widerstands gegen eine zunehmend multikulturelle und liberale Gesellschaftsordnung. Entscheidend ist dabei nicht einfach die antielitäre Haltung des sogenannten Populismus, sondern auch eine antipluralistische Politik (Mudde 2004; Müller 2016).

Das kulturelle Argument allein reicht jedoch nicht aus, um den Aufstieg des Illiberalismus zu erklären. Zahlreiche Studien belegen einen klaren Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Faktoren und der politischen Unterstützung für illiberale Politik. Die Untersuchungen von David Autor und anderen (2017) zeigen beispielsweise, dass Trumps Wahlerfolg 2016 stark mit negativen Handelsschocks durch China-Importe korrelierte. Je größer die Arbeitsplatzverluste durch den globalisierten Handel waren, desto stärker fiel die Unterstützung für Trump aus. Hinzu kommt das tiefgreifendere Problem der wachsenden Einkommens- und Vermögensungleichheit seit den 1980er Jahren (Piketty 2014; Blyth/Hopkin 2021). In vielen Regionen der USA hat diese Entwicklung das Vertrauen in das politische System – insbesondere auf Bundesebene – massiv untergraben (Lammert/Vormann 2020). Verschärft wird dies durch technokratische Regierungsvorhaben, die demokratische Mitsprache zunehmend als hinderlich betrachten (Mounk 2018; Berkowitz 2021).

Bereits im Oktober 2024, Wochen vor der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl also, prognostizierte eine Gruppe von Politikwissenschaftlern um Peter K. Enns (2024) die Wahlergebnisse auf Basis wirtschaftlicher Umfragewerte in den Einzelstaaten – mit bemerkenswerter Präzision: Der Wahlausgang wurde vom Modell für jeden einzelnen Bundesstaat richtig vorhergesagt. Das unterstreicht die zentrale Rolle wirtschaftlicher Faktoren.

Trotz der scheinbaren Gegensätze zwischen kulturellen und ökonomischen Erklärungen greifen diese oft ineinander. Da kulturelle Trends – wie demografischer Wandel und Urbanisierung – langfristig wirken, können sie den genauen Zeitpunkt illiberaler Gegenreaktionen nicht vollständig erklären. Selbst jene, die kulturell argumentieren, erkennen die Bedeutung wirtschaftlicher Bedingungen an. So argumentieren Pippa Norris und Ronald Inglehart (2019), dass wirtschaftliche Unsicherheiten die kulturelle Abwehrreaktion gegen Vielfalt und gesellschaftlichen Wandel beschleunigt haben. Umgekehrt betonen Menschen aus der Ökonomie wie Barry Eichengreen (2018), dass populistische Bewegungen oft eine kulturelle Dimension annehmen, insbesondere wenn nationale Identitäten als bedroht wahrgenommen werden. Wendy Brown (2019) beschreibt, wie der Neoliberalismus seit den 1970er Jahren nicht nur soziale Ungleichheiten verstärkt, sondern auch das demokratische Denken ausgehöhlt hat, indem er den Fokus auf individuelles Nutzenstreben statt auf einen kollektiven Gemeinsinn lenkte.

Der Trumpismus geht jedoch über Ressentiments in einer tief fragmentierten und individualisierten Gesellschaft hinaus. Er hat es geschafft, Elemente der Kapitalismuskritik und eine antielitäre Haltung für sich zu nutzen – mit erstaunlichen Parallelen zur linken Kapitalismuskritik, etwa zur Occupy-Wall-Street-Bewegung der 2010er Jahre (Stiglitz 2012; Mayer 2021). Doch während linke Bewegungen Umverteilung und soziale Reformen fordern, instrumentalisiert der rechtspopulistische Diskurs diese Kritik, um ein exklusives Zugehörigkeitsgefühl zu schaffen. Die ethnonationalistische Rhetorik stilisiert die „wahren Amerikaner“ als Opfer einer „korrupten Elite“ und als Hüter der nationalen Identität. Diese exkludierende Haltung richtet sich gegen vul-nerable Minderheiten, Zugewanderte und vermeintliche „innere Feinde“. Trump gelang es dabei meisterhaft, zwischen rassistischen Untertönen und antielitärem Revanchismus zu changieren – und so auch Minderheiten für sich zu gewinnen. Die Aussicht auf Steuersenkungen und wirtschaftliche Abschottung verstärkte diesen Effekt. Das ist ein politischer Cocktail, der offenbar bei der Arbeiterklasse verfangen hat.

Bei den Demokraten wiederum hat die Betonung der Identitätspolitik die Linke tief gespalten. Auch wenn der Stimmenanteil junger Wählerschaften bei den Präsidentschaftswahlen vielleicht nicht entscheidend war – der Abstand zwischen Trump und Harris war am Ende zu groß –, so hat die Abkehr von der Arbeiterklasse, die in weiten Teilen die Gender- und Identitätsdebatten als elitär abtut, schwerwiegende Folgen (Frank 2017). Dazu kommen die Universitätsstudierenden, die mit dem Kurs der Biden-Regierung gegenüber Israel im Gaza-Konflikt nicht einverstanden waren und für Drittparteien oder gar nicht wählten – und nach der Wahl Trumps ein böses Erwachen erleben.

Wird Trump auf Widerstände stoßen?

In seiner ersten Amtszeit konnte man noch von einem Flirt mit dem Autoritären sprechen (Lammert et al. 2021). Trump trug aktiv dazu bei, die Ideen und Ideale der liberalen Demokratie und der pluralistischen Zivilnation abzubauen und neu auszurichten. An ihre Stelle traten Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten, die als nicht zur Nation gehörig definiert wurden. Das Institutionengefüge wurde einem Frontalangriff ausgesetzt, vor allem auf die Gewaltenteilung; die Legitimität von Gerichten, Medien und der Opposition im Kongress wurde ebenso unterminiert wie demokratische Kernprozesse wie Wahlen und andere zentrale Kontrollmechanismen. Gleichzeitig wurde die Vormachtstellung der Exekutive systematisch (weiter) ausgebaut, sowohl gegenüber dem zunehmend handlungsunfähigen Kongress und den Gerichten als auch gegenüber den Bundesstaaten. Die Republikanische Partei ist Trumps Politik trotz einiger weniger Ausnahmen fast vollständig erlegen, schon damals.

Bei seinem ersten Wahlsieg war Trump jedoch völlig unvorbereitet. Um sein Kabinett und öffentliche Ämter zu besetzen, musste er auf das Parteiestablishment zurückgreifen. Für jeden Stephen Bannon gab es einen Reince Priebus. Inzwischen steht die GOP jedoch geschlossen hinter Trump, und interner Widerstand ist kaum noch zu erwarten. Senat und Repräsentantenhaus gingen bei der Wahl an die Republikaner. Mike Johnson muss im Repräsentantenhaus zwar mit einer knappen Mehrheit regieren, was Begehrlichkeiten einzelner Abgeordneter wecken könnte, die versuchen könnten, Zugeständnisse für ihre Wahlkreise durchzusetzen. Doch Trump verfügt mittlerweile über Erfahrung in der Bundespolitik und lässt sich zudem von Strategien anderer Politiker wie Viktor Orbán inspirieren – Taktiken, die in der Republikanischen Partei in den letzten Jahren intensiv analysiert wurden (Shapiro/Végh 2024). Hinzu kommt die konservative Mehrheit von sechs zu drei im Supreme Court.

Widerstand ist in erster Linie von der Partei der Demokraten regierten Bundesstaaten und Teilen der Zivilgesellschaft zu erwarten. Einige Städte haben sich bereits als „Sanctuary Cities“ für Flüchtlinge erklärt, doch Trumps Regierung droht mit massiven Sanktionen. Ähnlich wie in seiner ersten Amtszeit könnten einige Bundesstaaten und Städte in Klimapolitik und anderen Bereichen eigenständig handeln – doch Trump hat bereits in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit gezeigt, dass er keinen Widerstand dulden wird. Inwiefern ihn die Gerichte, einschließlich dem Obersten Gerichtshof, einhegen können, ist gegenwärtig eine offene Frage. Was sehr auffällt, ist das gegenwärtige Schweigen der Zivilgesellschaft. Nach seiner ersten Wahl kam es sofort am Tag nach der Inauguration zum Women’s March, der bis dahin größten Demonstration in der US-Geschichte. Allein in Washington D. C. gingen knapp eine halbe Million Menschen auf die Straße. Und auch während der ersten Amtszeit kam es immer wieder zu Protest, beispielsweise im Rahmen der Black-Lives-Matter-Bewegung. Davon ist bislang in der zweiten Amtszeit nichts zu sehen. Und dennoch: Trump hat zwar die Popular Vote gewonnen, allerdings nur mit 1,5 Prozent Vorsprung. Das ist kein Erdrutschsieg, auch wenn er ihn als solchen darstellt, um ein starkes politisches Mandat für sich daraus abzuleiten. Es gibt also nach wie vor einen großen Teil der Zivilgesellschaft, der nicht mit der Regierungspolitik einverstanden ist.

Besorgniserregend ist jedoch, dass führende Medienunternehmen wie die Washington Post und die Los Angeles Times – vermutlich aus Angst vor möglichen Repressalien – in einem strategisch entscheidenden Moment entgegen einer US-amerikanischen Tradition schon vor der Wahl darauf verzichteten, eine Kandidatur zu unterstützen, in diesem Fall die Kampagne von Kamala Harris. Diese plötzliche Zurückhaltung erfolgte zudem ohne lange Vorlaufzeit, was den Eindruck verstärkt, dass der mediale Rückhalt für die demokratischen Kräfte bröckelt. Dazu kommt, dass nach der Wahl nahezu das gesamte Unternehmertum der zukunftsträchtigen Tech-Industrien auf Trumps Linie eingeschwenkt zu sein scheint. Während Tech-Milliardäre wie Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und Sundar Pichai sich einst für Diversität und Gleichberechtigung aussprachen, haben sie sich nun weitgehend Trumps Linie angeschlossen. Das bleibt nicht ohne Folgen: Mit Unterstützung von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) wurden bereits zahlreiche unliebsame Funktionäre aus verschiedenen Ämtern der Staatsbürokratie entlassen. Die Untergrabung der Gewaltenteilung, die Aushöhlung des Staatsapparats und die gefährliche Nähe von wirtschaftlicher und politischer Macht rückt die USA immer weiter von demokratischen Prinzipien ab.

Die politische Agenda des Illiberalismus in den USA hat schon jetzt, zu Anfang seiner zweiten Präsidentschaft, weitreichende Folgen für die Gesellschaft und das politische System. Innenpolitisch hat sie zu einem Führerkult um Trump geführt, der sich selbst als Verkörperung des „wahren Volkes“ darstellt und die politischen Institutionen als „undemokratisch“ bezeichnet – eine paradoxe Umkehrung, die das Vertrauen in demokratische Strukturen unterläuft. Durch die Dämonisierung der Medien und institutioneller Kontrollmechanismen wird eine Grundlage geschaffen, um rechtsstaatliche Schutzmechanismen zu schwächen und autoritäre Tendenzen zu fördern (Levitsky/Ziblatt 2018).

Was kommt nun auf die USA und die Welt zu?

Trump wirkt in seiner zweiten Amtszeit deutlich besser vorbereitet und verfolgt eine politische Agenda, die sich als eine Form des „libertären Autoritarismus“ beschreiben lässt. Allerdings ist damit nicht jene „Metamorphose des autoritären Charakters“ gemeint, wie sie Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger beschreiben – eine Form, die jede „Einschränkung individuellen Verhaltens“ ablehnt (Nachtwey/ Amlinger 2022: 15f.). Vielmehr handelt es sich um einen Frontalangriff auf den regulierenden Staat, verbunden mit einem radikalisierten Wirtschaftsliberalismus.

Für Trumps zweite Amtszeit bedeutet dies innenpolitisch vor allem eine radikale Marktliberalisierung und den gezielten Abbau staatlicher Regulierung. Steve Bannon und andere Strategen sprechen offen von der „Demontage des regulierenden Staates“. Trump hat öffentlich angekündigt, die Macht von Bundesbehörden wie der Umweltbehörde EPA drastisch zu beschneiden, den bürokratischen Apparat des Bundes massiv zu verkleinern und Schlüsselpositionen ausschließlich mit Loyalisten zu besetzen. Ein mögliches Vorbild ist der argentinische Präsident Javier Milei, der mit seiner symbolträchtigen Motorsäge für einen kompromisslosen Staatsabbau steht. Milei wurde von Trump bereits kurz nach dessen Wiederwahl nach Mar-a-Lago eingeladen (Fischer 2024). Auch Musk scheint Mileis Programm genau studiert zu haben – und setzt es nun mit seiner „Effizienzagentur“ (DOGE) gezielt in den USA um.

Diese Politik steht für eine extreme Form des Laissez-faire, ohne Rücksicht auf ökologische oder soziale Folgen. Trumps Sozialpolitik bleibt minimalistisch: In seiner Wahlkampagne plante er eine Steuerbefreiung von Trinkgeldern und – falls umgesetzt – eine Steuergutschrift für Kinder, die einzige Überschneidung mit dem Programm von Harris. Seine industriepolitischen Pläne bleiben ähnlich vage. Der Staat soll vor allem militärisch stark bleiben, während alle anderen Bereiche staatlicher Interventionspolitik einer extremen Rosskur unterzogen werden. In seiner Wahlkampagne brachte Trump sogar das Ende der Einkommensteuer ins Gespräch – eine Maßnahme, die den Bundeshaushalt völlig umkrempeln würde. Eine derart drastische Demontage der Staatsbürokratie würde die Regierungsführung noch dysfunktionaler machen und die Responsivität der Politik drastisch verringern.

In seiner zweiten Amtszeit dürfte Trump diese extreme Vision mit neuer Konsequenz verfolgen. Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass massive Steuergeschenke an die Reichen, der Abbau des Sozial- und Interventionsstaates sowie die weitgehende Deregulierung der Märkte nicht zu mehr Korruption und wachsenden Ungleichheiten führen. Doch genau diese Probleme des sogenannten „kleinen Mannes“ sollten ja eigentlich gelöst werden – ein Versprechen, das Trump nun bereits zum zweiten Mal gegeben hat.

Nach der Finanzkrise von 2008 wurde vielfach spekuliert, ob dies das Ende des Neoliberalismus bedeuten könnte. Doch Colin Crouch (2011) sprach wenige Jahre später von dessen „seltsamem Überleben“. Der Trumpismus verstärkt diese Ambivalenz: Einerseits radikalisiert er das Marktprojekt weiter – Neoliberalismus auf Steroiden, wenn es um den Abbau des Wohlfahrtsstaates und die Schwächung von Regulierungsbehörden geht. Dieser Trend ist längst nicht mehr auf die USA beschränkt, sondern stellt weltweit die Grundlagen moderner Gesellschaften infrage (Hanson/ Kopstein 2024). Andererseits jedoch bedeutet Trumps Wirtschaftspolitik auch einen radikalen Bruch mit der neoliberalen Ideologie freier Märkte: Statt globaler Win-Win-Strategien setzt er auf transaktionale Nullsummenspiele und protektionistische Abschottung (Doyle 2023).

Der libertären Tendenz im Inland steht ein aggressiver wirtschaftlicher Nationalismus nach außen gegenüber. Während der freie Markt nach innen maximiert werden soll, setzt Trump nach außen auf Zölle, den Rückzug aus Freihandelsabkommen und die Abkehr von der liberalen Weltwirtschaftsordnung – einer Ordnung, die die USA einst selbst geschaffen haben, um damit ironischerweise erst „great“ zu werden. Nach 1945 waren die Vereinigten Staaten nicht nur willens, sondern auch fähig, eine Reihe globaler öffentlicher Güter bereitzustellen – sei es wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch –, um so ihre eigene Vormachtstellung zu festigen. Doch mit der Abkehr von internationalen Institutionen und den Grundwerten der liberalen Demokratie unterminieren sie diese Position nun doppelt: Die USA steuern auch international auf eine Identitätskrise zu. Historisch wurde ihr Führungsanspruch stets aus dem Selbstbild abgeleitet, im Interesse der Menschheit, der Aufklärung und der Demokratie zu handeln. Die Abwendung von diesen Werten wird es für sie zunehmend schwieriger machen, ihre globale Legitimität aufrechtzuerhalten.

Diese Entwicklungen haben unmittelbare praktische Konsequenzen. Multilaterale Institutionen wie die UNO, die WTO und die NATO geraten wieder unter Druck, während bilaterale Beziehungen zunehmend in den Vordergrund rücken. Bereits in seiner ersten Amtszeit zog sich Trump aus zentralen internationalen Abkommen – wie dem Pariser Klimaabkommen und dem Iran-Atomabkommen – zurück. In seiner zweiten Amtszeit dürfte dieser Rückzug noch weitergehen – sei es durch die faktische Isolierung der NATO, die strategische Instrumentalisierung von Zöllen oder die Aufkündigung weiterer internationaler Verträge.

Traditionelle Allianzen und die auf gemeinsamen Werten basierende internationale Ordnung stehen zunehmend zur Disposition. An ihre Stelle treten kurzfristige Interessen, was droht, die globale Glaubwürdigkeit der USA zu untergraben. Die Abkehr von multilateralen Strukturen und die Betonung eines „America First“-Ansatzes beschleunigen die geopolitische Machtverschiebung (Ikenberry 2018). Das weltweite Vertrauen in die USA wird man sich erst wieder erarbeiten müssen – es bleibt vorerst ein Vakuum, das China und Russland nutzen könnten, um ihren Einfluss in Europa, Asien und Afrika auszuweiten.

Momentan betrachtet Trump Zölle als maximale Verhandlungsmasse, um Handelspartner zu Zugeständnissen zu zwingen. Doch bereits jetzt zeigt sich eine gewisse Wankelmütigkeit. Trump hat in entscheidenden Momenten Rückzieher gemacht, etwa als Kanada und Mexiko Widerstand leisteten oder als seine angedrohten Strafzölle gegen China letztlich hinausgezögert wurden. Verfolgt er damit in erster Linie eine innenpolitische Strategie, um sich als starker Verhandler zu inszenieren? Kann er diese Strategie aufrechterhalten, wenn eine Drohung nach der anderen verpufft? Oder steht er am Ende vor dem gegenteiligen Problem: dass protektionistische Maßnahmen wie Strafzölle die Inflation weiter anheizen – verstärkt durch die Massendeportationen billiger Arbeitskräfte?

Keine Frage: Trumps libertärer Autoritarismus nach innen und sein wirtschaftlicher Nationalismus nach außen stehen in einem fundamentalen Widerspruch. Während massive Deregulierung und Sozialabbau die Binnenwirtschaft schwächen, dürften protektionistische Maßnahmen wie Zölle die Inflation weiter anheizen. Sollte Trump seine wirtschaftlichen Versprechen nicht einlösen können, wird er die Schuld wohl kaum bei sich selbst suchen. Stattdessen werden voraussichtlich Zugewanderte, die politische Opposition oder die Presse als Sündenböcke herhalten müssen.

Bereits im Sommer 2020, während der Proteste nach der Tötung von George Floyd, drohte Trump mit dem Einsatz des Militärs gegen Demonstrierende. Dem ehemaligen Verteidigungsminister Mark T. Esper zufolge erkundigte sich Trump sogar, ob man nicht auf die Protestierenden schießen könne (Martin/Ermyas 2022). Damals verhinderte der Kongress den Militäreinsatz, und Esper blieb im Amt, um Schlimmeres zu verhindern. Doch in einer zweiten Amtszeit, in der es kaum noch Widerstand aus den eigenen Reihen geben dürfte, lässt dieser Vorfall nichts Gutes erahnen. Eine Abwärtsspirale droht.

Sollten die nächsten Kongresswahlen ordentlich durchgeführt werden, was zu erhoffen, aber leider keineswegs sicher ist, steht die Demokratische Partei vor einer enormen Herausforderung: Sie muss eine Politik entwickeln, die die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der breiten Bevölkerung anspricht, ohne dabei die notwendige Anerkennung kultureller Vielfalt und Identitätsfragen zu vernachlässigen. Die zentrale Aufgabe wird sein, Identitäts- und Klassenpolitik stärker miteinander zu verknüpfen. Doch kann dies einer Partei gelingen, die intern tief gespalten ist?

Insgesamt ist es bemerkenswert, dass derzeit vor allem autokratische Regierungen große gesellschaftliche Zukunftsvisionen entwerfen – man denke an Chinas Belt-and-Road-Initiative oder das futuristische Megaprojekt Neom in Saudi-Arabien. Westliche Demokratien hingegen scheinen von internen Krisen absorbiert und zunehmend unfähig, eigene kohärente Zukunftsentwürfe zu formulieren. Die USA für ihren Teil scheinen bis auf Weiteres mit sich selbst beschäftigt zu sein.

Impli­ka­ti­onen für Europa

Trumps zweite Amtszeit wird aller Voraussicht nach tiefe wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Spuren hinterlassen – sowohl in den USA als auch darüber hinaus. Ob es den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten gelingt, diese Herausforderungen zu bewältigen, wird die globalen Machtverhältnisse in den kommenden Jahrzehnten maßgeblich prägen. Außenpolitisch steht der Führungsanspruch der USA weiter zur Disposition. Einst Garant internationaler Stabilität, treten sie zunehmend selbst als disruptiver Akteur auf. Mit Trumps Wiederwahl tritt die internationale Ordnung daher in eine Phase erhöhter Unsicherheit ein. Während China seine geopolitische Position in Asien und darüber hinaus weiter ausbaut (Curtis/Klaus 2024), wird Europa zunehmend in die Rolle eines Vermittlers gedrängt, der versuchen muss, multilaterale Strukturen zu bewahren und neue sicherheitspolitische Dilemmata zu vermeiden. Dies erfordert nicht nur ein verstärktes Engagement in internationalen Institutionen, sondern überhaupt erst einmal eine klare Vorstellung der eigenen Rolle als politischer Akteur in einer zunehmend multipolaren Weltordnung.

Europa sieht sich mit einem erneuten Rückzug der USA aus internationalen Institutionen konfrontiert, die für die Stabilität der globalen Ordnung essenziell sind. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind kaum zu überschätzen. Die EU, die jahrzehntelang auf ein starkes transatlantisches Bündnis gesetzt hat, steht vor einer strategischen Neuausrichtung. Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit wiederholt Zweifel an der NATO geäußert und Europa aufgefordert, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Schon zum Anfang seiner zweiten Amtszeit sind diese Forderungen nicht nur lauter, sondern auch kompromissloser geworden.

Verschiedene Wortfetzen der ersten Wochen unter Trumps neuer Administration geben einen recht klaren Eindruck von der neuen Position der USA. Europa spielt dort bestenfalls eine nachgeordnete Rolle. In seiner Amtsantrittsrede sprach Trump selbst davon, dass man sich nun um die eigenen Grenzen und nicht mehr um die Grenzen anderer kümmern würde, will heißen, Europa müsse auf sich allein gestellt die eigenen Probleme angehen. In seiner ersten Rede als Außenminister betonte auch Marco Rubio ganz ähnlich, dass man sich dem Indo-Pazifik zuwenden müsse, statt sich in Europa zu verheddern. Verteidigungsminister Pete Hegseth machte darüber hinaus deutlich, dass Europa in Zukunft selbst für seine eigene Verteidigung verantwortlich sein werde, aber auch für die Sicherheit der Ukraine.

Vizepräsident J. D. Vance betonte bei seiner ersten Europareise zwar, dass Europa den USA wichtig sei, warnte aber im selben Atemzug die EU, sich den USA bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz nicht in den Weg zu stellen – eine Kooperation unter Partnern sieht wohl anders aus. Bei seiner vielerwarteten Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die selbst zum Schauplatz eines historischen Wendepunkts in der transatlantischen Allianz wurde, sprach er nicht, wie erwartet, von den geopolitischen Gefahren, die etwa von Russland und China für Europa ausgingen. Er kritisierte stattdessen Europa selbst und unterstellte, dass dort die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie bedroht sei, weil europäische Nationen, insbesondere Deutschland, rechtsnationale Parteien vom politischen Prozess ausschlössen – eine Kritik, die auf scharfe Abweisung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz stieß.

Man wird sich sehr rasch auf ein neues Verhältnis zu den USA einstellen müssen. Und dieses wird auch drastische Konsequenzen für das Verhältnis zu Russland bedeuten. Die New York Times gingen sogar so weit, hervorzuheben, dass Trump und Putin in manchen Punkten auf einer Linie seien:

„Nach weniger als einem Monat in seiner zweiten Amtszeit hat Trump die von Moskau seit langem geschmähte US-Außenhilfebehörde U.S.A.I.D. ausgeweidet. Er hat Kabinettsmitglieder durchgesetzt, die regelmäßig die Parolen des Kremls wiederholen, darunter die neue Chefin der US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard. Er hat das Zerwürfnis mit Europa verschärft und droht Washingtons engsten Verbündeten mit einem Handelskrieg. Er hat Elon Musk gestärkt und gefördert, der auf X Unwahrheiten verbreitet, die Moskau nützen, und sich öffentlich für die rechtsextreme Bewegung in Deutschland einsetzt.“ (Sonne 2025)

Schon im Vorfeld jener Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete Annalena Baerbock, damals deutsche Außenministerin, die geopolitische Lage als eine „existenzielle Wegmarke“ für Europa. Tatsächlich scheint sich ein neues Bewusstsein für die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Kontinents und die Notwendigkeit, Kompetenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu bündeln, abzuzeichnen. Diese Notwendigkeit wird vor allem von außen an Europa herangetragen. Kommt sie auch bei den nationalen Staatschefs an? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sah in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz den Moment für ein europäisches Militär, für die „Streitkräfte von Europa“, gekommen und auch NATO-Generalsekretär Rutte unterstrich bei der gleichen Gelegenheit: „Wenn die Europäer ein Mitspracherecht haben wollen, müssen sie sich relevant machen.“

Die EU wird auf diese neuen Vorzeichen reagieren müssen, indem sie sicherheitspolitisch autarker wird und ihre Verteidigungskapazitäten ausbaut. Sicherheitsexperten warnen, dass man ohne die Hilfe der USA gegenwärtig einer Aggression gegenüber sehr ungeschützt entgegnen müsste. Es muss also schnell gehandelt werden. Gleichzeitig darf dieser Prozess nicht auf Kosten der demokratischen Legitimation gehen. Mittelfristig birgt eine stärkere Europäisierung, so sie sich denn überhaupt abzeichnet, ohne entsprechende Demokratisierung die Gefahr, populistische und extreme Kräfte innerhalb der EU weiter zu stärken. Das Aufstreben solcher Bewegungen in vielen Mitgliedstaaten kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern steht in direktem Zusammenhang mit einem wahrgenommenen Demokratiedefizit der Union. Eine Vertiefung der europäischen Integration – ohne eine gleichzeitige Stärkung demokratischer Legitimation und Partizipation – könnte diese Dynamik noch verstärken und die langfristige Stabilität der EU untergraben. Diese Kräfte könnten die Union von innen destabilisieren, während externe Bedrohungen durch Russland oder andere Akteure weiter zunehmen.

Um solidarisch zu handeln, braucht es eine stärkere politische Gemeinschaft auf europäischer Ebene und eine neue Form kultureller Identität, die nationale Eigenheiten nicht auflöst, sondern in einem multinationalen Bund integriert. In den einzelnen Staaten – insbesondere in Deutschland – muss auch die politische Linke anerkennen, dass Gemeinsinn und ein ziviler Nationalismus (Calhoun 2007) notwendige Elemente einer stabilen Gesellschaft sind. Letzteres fällt angesichts der deutschen Geschichte nachvollziehbar schwer. Dass dies unter den gegenwärtigen Umständen keine einfache Aufgabe ist, steht außer Frage. Doch wie sollen kleine europäische Staaten in einer Welt bestehen, die von Großmächten wie den USA und China dominiert wird, wenn sie sich nicht zusammenschließen?

Wirtschaftlich steht Europa vor der Herausforderung, sich global unabhängiger zu positionieren. Der anhaltende Protektionismus der USA und die Fokussierung auf eine rein nationale Wirtschaftspolitik lassen wenig Raum für ein transatlantisches Wirtschaftsnarrativ. Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, muss Europa seine Position in der globalen Wertschöpfungskette stärken und den Anschluss in Bereichen wie nachhaltige Technologien, Digitalisierung und KI sichern. Zudem muss es verhindern, durch bilaterale Einzelbeziehungen zu den USA auseinanderdividiert zu werden.

Noch schwerer wiegen die bereits angedeuteten sicherheitspolitischen Implikationen von Trumps zweiter Amtszeit. Seine anhaltende Skepsis gegenüber multilateralen Bündnissen wie der NATO stellt die transatlantische Sicherheitsarchitektur vor grundlegende Herausforderungen. Selbst die Frage, wann der Bündnisfall eintritt und welche konkreten Implikationen Art. 5 tatsächlich hat, scheint nicht abschließend geklärt. Die EU sieht sich daher zunehmend in der Pflicht, eigenständige militärische Fähigkeiten zu entwickeln, die bestenfalls nicht nur zur regionalen, sondern auch zur globalen Stabilität beitragen. Die Abhängigkeit von den USA in zentralen verteidigungspolitischen Fragen hat sich als strategisches Risiko erwiesen, das nicht länger ignoriert werden kann. Auch wenn es vielen nicht gefallen mag, erscheint eine verstärkte Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts der Wiederwahl Trumps als realpolitischer Imperativ.

Kurzum, Trumps Wiederwahl offenbart die strukturellen Schwächen Europas und unterstreicht die Notwendigkeit, sich als eigenständiger Akteur in der Weltpolitik zu etablieren. Die daraus resultierenden Herausforderungen lassen sich nicht durch kurzfristige Anpassungen bewältigen, sondern erfordern tiefgreifende strategische Reformen und eine klare Vision der europäischen Rolle in einer multipolaren Welt. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa in der Lage ist, diesen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden und seine geopolitische Position neu zu definieren.

Europas doppelte Heraus­for­de­rung

Trump positioniert sich nicht als Zerstörer der US-Demokratie – im Gegenteil. Wie andere illiberale Akteure gibt er vor, die Demokratie vor korrupten Eliten schützen zu wollen. Er scheint davon überzeugt zu sein, den Willen des Volkes zu verkörpern – eine Annahme, die durch seinen Wahlerfolg noch bestärkt wird. Dieses Demokratieverständnis untergräbt jedoch die Grundprinzipien dessen, was gemeinhin als Demokratie gilt. Alles, was dem „Willen der Mehrheit“ – den Trump eben in seiner Person verkörpert sieht – im Wege steht, gilt aus dieser Perspektive als undemokratisch. Institutionen wie Pressefreiheit, Gewaltenteilung und unabhängige Wahlen – Errungenschaften, die einst in den USA mitentwickelt wurden – werden in dieser Logik zu Hindernissen für die Erfüllung des Volkswillens erklärt. Wer Kritik an Trump äußert, wird damit zum „Feind des Volkes“ stilisiert. Diese Haltung prägte bereits seine erste Amtszeit und gipfelte im Sturm auf das Kapitol. Seitdem hat sich die Machtverschiebung zu seinen Gunsten weiter verstärkt. Der Supreme Court unterstützt zunehmend konservative Positionen, der Kongress ist in Republikanischer Hand.

Aber Trumps Politik ist in sich widersprüchlich und wird aller Voraussicht nach zu Verwerfungen führen. Die wirtschaftsnationalistische Außenpolitik, die Deportationen und der Abbau des Sozialstaats dürften die Inflation weiter anheizen und die Ungleichheit verschärfen. Gerade diejenigen, die wirtschaftlich ohnehin stark belastet sind und ihre Hoffnungen auf ihn setzten, könnten von seiner Politik schwer enttäuscht werden. Um die Unterstützung dennoch zu halten, dürfte sich der politische Ton weiter verschärfen und die Angriffe auf politisch Andersdenkende zunehmen. Zumindest zeigt das die Erfahrung aus Trumps erster Amtszeit. Ob die US-Demokratie diese drohende Abwärtsspirale übersteht, wird sich bei den Wahlen 2026 und 2028 zeigen. Die US-amerikanische Gesellschaft steht jedenfalls vor einer Zerreißprobe. Dabei ist nicht nur die weiße Arbeiterklasse zunehmend von ökonomischen Umbrüchen betroffen, sondern auch andere Bevölkerungsgruppen. Die politische Mitte und die moderate Linke haben es bisher versäumt, diese Entwicklung angemessen zu thematisieren. Die Demokratische Partei befindet sich noch immer im Schockzustand. Auch Medien und Gerichte scheinen sich uneinig darüber, wie auf die teils gesetzeswidrigen, teils aber auch nicht eindeutig illegalen Maßnahmen der Trump-Administration zu reagieren sei.

Auf internationaler Ebene hat Trumps Politik bereits jetzt zur Erschütterung der liberalen Weltordnung beigetragen – mit einem potenziell gefährlichen Machtvakuum als Folge. Die Wiederwahl Trumps hat insbesondere für Europa weitreichende Folgen. Die USA, einst ein verlässlicher Partner im transatlantischen Bündnis, verfolgen unter seiner Führung eine zunehmend unilaterale, transaktionale und zugleich oft erratische Außenpolitik. Einerseits ist eine Art neoimperialistischer Anspruch auf eigene Einflusssphären zu erkennen – etwa in Bezug auf Panama, Kanada oder Grönland. Andererseits gibt es, etwa durch Aussagen von Marco Rubio oder Trump selbst, auch Signale eines Rückzugs aus internationalen Angelegenheiten – paradoxerweise bei gleichzeitiger Ankündigung, den Gazastreifen in die „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln.

Europa wird gezwungen sein, sicherheitspolitisch eigenständiger zu handeln und seine Rolle in der Welt neu zu definieren. Die EU steht dabei vor der doppelten Herausforderung, ihre innere Kohärenz zu wahren, ja sogar zu festigen, um ein eigenständiges geopolitisches Profil zu entwickeln. Gleichzeitig aber kann die Sogkraft der USA, gepaart mit einer auch hierzulande weitverbreiteten Skepsis vor Europa extreme Kräfte stärken und die ohnehin fragile Einheit der EU weiter gefährden. Die zentrale Frage bleibt, wie Europa eigenständiger agieren kann, ohne dabei illiberalen Parteien in den Nationalstaaten zusätzlichen Auftrieb zu verleihen. Kurzum, es muss zugleich eine Bündelung von politischen Kompetenzen auf EU-Ebene stattfinden, ohne dabei zentripetale Kräfte in den Nationalstaaten zu befeuern.

Könnte die EU in Zukunft als eine Art multinationaler Staat fungieren? Eine föderale Struktur, die die Prinzipien der Subsidiarität achtet und zugleich weitreichende Kompetenzen der Einzelstaaten mit stärkerer Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit verbindet, wäre eine mögliche – wenn auch anspruchsvolle – Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart. Deutschland müsste in diesem Prozess vermutlich, ob gewollt oder nicht, eine Vorreiterrolle übernehmen – nicht zuletzt, weil es bereits während Trumps erster Amtszeit immer wieder Zielscheibe von Angriffen war. Dass Trump Angela Merkel demonstrativ den Handschlag verweigerte, war nicht nur eine symbolische, sondern eine programmatische Geste. Hinzu kommt, dass Musk als einflussreicher Akteur in Trumps Umfeld offenbar gezielt die deutsche Regierung ins Visier genommen hat. Deutschland kann sich international nur durch eine starke europäische Einbindung behaupten.

Vielleicht lässt sich dabei etwas aus der US-amerikanischen Geschichte lernen? Moderne Territorialstaaten sind historisch betrachtet (leider) auch Kriegsapparate. In Ermangelung funktionierender internationaler Institution werden sie es bis auf Weiteres bleiben. Sie allein waren bislang in der Lage, über Steuersysteme ausreichend Kapital für ein funktionierendes Militär zu mobilisieren, Logistikstrukturen über große Distanzen zu koordinieren und eine identitätsstiftende Einheit zu schaffen (Hall 2015). Nicht zuletzt deshalb sind Kriege oft auch Momente der staatlichen Konsolidierung. In Amerika führte die Notwendigkeit, im späten 18. Jahrhundert den Unabhängigkeitskrieg zu führen, zur Verabschiedung der bundesstaatlichen Verfassung. Die bis dahin existierende Konföderation der dreizehn souveränen Staaten ohne gemeinsames Steuersystem und Währungseinheit erwies sich als unzureichend, und die Angst, die Unabhängigkeit wieder zu verlieren, war letztlich der entscheidende Anstoß, um einzelstaatliche Bedenken zu überwinden (Vormann 2024).

Die EU steht heute vor einer ähnlichen Wegmarke. Auch hier sieht man sich äußeren Gefahren ausgeliefert und muss die eigenen Kräfte bündeln. Auch hier muss man die Partikularinteressen der souveränen Einzelstaaten mit dem Gesamtinteresse der europäischen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in Balance bringen. Allerdings hat Europa im Vergleich zu den USA einen entscheidenden Nachteil. Man teilt die eurasische Landmasse mit den geopolitischen Rivalen. Der EU fehlt der geographische Schutz und der strategische Spielraum, den der Atlantik den USA über Jahrhunderte hinweg gewährt hat. Deshalb muss sich Europa, um zu bestehen, umso schleuniger den Wappenspruch im Großen Siegel der USA zu eigen machen und „aus vielen eines“ formen: E Pluribus Unum.

Keine Frage: Sollten sich die USA endgültig von ihrer demokratischen Tradition und von ihrem transatlantischen Bekenntnis verabschieden – soweit ist es noch nicht –, würde Europa sehr darunter leiden. Was die Demokratie angeht, hat man sich über die vergangenen zwei Jahrhunderte an den USA orientiert. Kann Europa aus sich selbst heraus den demokratischen Geist aufrechterhalten? Umgekehrt gilt, was die geopolitischen Fragen angeht, aber auch: Ohne Europa als Partner wäre der Status der USA als dominante Supermacht bedroht. Es gibt einen Grund, warum Franklin D. Roosevelt sich entschieden hat, Europa von Nazi-Deutschland zu befreien. Wenn die eurasische Landmasse von China oder Russland dominiert würde und Europa tatsächlich in sich zerfiele, dann wären die Vereinigten Staaten zu einer Regionalmacht reduziert. Dessen war man sich in den 1930er Jahren sehr bewusst, aber ist man es auch heute noch, hundert Jahre später?

Jene, die sich über das Straucheln der USA schadenfroh zeigen – vielleicht sogar aus einer manchmal nicht ganz unberechtigten Kritik an ihren unilateralen Interventionen in der jüngeren Vergangenheit –, sollten nicht vergessen, dass die Stabilität der Nachkriegsordnung eng mit der internationalen Konstellation und der dominanten Stellung der USA verknüpft war. Deutschland wäre ohne die USA keine Demokratie. Wenn die USA sich zurückziehen, werden andere in das Machtvakuum vorstoßen.

Imperien hat es in der Geschichte viele gegeben. Doch vielleicht sollte man jene bevorzugen, die zumindest den Anspruch auf Demokratie erheben, damit man sie und sich an diesen Maßstäben messen kann?

Prof. Dr. Boris Vormann ist seit 2017 Professor für Politikwissenschaft am Bard College Berlin und dort Direktor der Politiksektion. Seine Forschung untersucht an der Schnittstelle von politischer Ökonomie und Geographie die Rolle des Staats in Globalisierungsprozessen, die politische Bedeutung von Nationalismus und die Krise der Demokratie.

Literatur

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Der Beitrag E Pluribus Unum: Trumps Rückkehr und Europas doppelte Herausforderung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein.

Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland. Sie bereichern uns in allen Bereichen, ob in Familie und Freundeskreis, der Nachbarschaft, den Schulen, den Sportvereinen oder den Betrieben. Viele von ihnen leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit – im Einzelhandel, im Krankenhaus, in der Industrie, in der Gastronomie, an Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr oder ehrenamtlich in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. Für uns ist klar: Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen.

Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat. Die mittlerweile in der Gesellschaft verbreiteten Gefühle von Verunsicherung und Überforderung beim Thema Flucht und Migration werden somit noch verstärkt, anstatt ihnen mit guten Konzepten für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme-, und Integrationspolitik zu begegnen. Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen. So darf es nicht weitergehen. Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.

Eine solche verantwortungsvolle Migrationspolitik…

• … schützt die Rechte der Einzelnen und somit aller – das gilt insbesondere auch für das Recht auf Asyl. Das Bekenntnis zum Recht auf Asyl im Koalitionsvertrag ist essentiell, reicht aber allein nicht aus. Es muss auch gelebt werden. Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen in Krisenländer und eine Beweislastumkehr im Asylverfahren zulasten Geflüchteter sind damit nicht vereinbar.
•  … nimmt Sorgen und Ängste ernst, ohne sie zu befeuern. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der streitbaren Diskussion und verschließt nicht die Augen vor Herausforderungen. Doch dabei darf die kommende Bundesregierung nicht den humanitären und menschenrechtlichen Kompass verlieren, der Grundlage unseres Zusammenlebens ist.
•  … fördert die Integration aller Menschen. Die nächste Bundesregierung sollte Familien Sicherheit bieten, statt mit der Aussetzung des Familiennachzugs Integration zu verhindern. Auch braucht es weiterhin Chancen für diejenigen, die schon lange bei uns sind, weshalb das Erfolgsmodell des Chancen-Aufenthaltsrechts entfristet werden sollte. Für ein freiheitliches Zusammenleben müssen zudem Wege zu sicheren und gleichen Bürgerrechten durch Einbürgerung eröffnet werden, die keine Gruppen ausschließen. Integration darf dabei nicht allein von der Arbeitsmarktintegration abhängig gemacht werden, sondern es muss allen möglich sein, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden.
• … investiert in Strukturen für erfolgreiche Integration und Aufnahme. Die im Koalitionsvertrag benannten Investitionen in die Integrationsstrukturen sind von entscheidender Bedeutung und dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Betreuungsstrukturen sowie Integrations- und weitere Sprachkurse. Integration gelingt vor Ort in den Kommunen – diese müssen daher für ihre Aufgaben effektiv, umfassend und nachhaltig finanziell ausgestattet werden.
• … nutzt alle vorhandenen Potentiale. Angesichts des Fachkräftemangels sollte die Bundesregierung konsequent alle vorhandenen Potentiale von hier ankommenden und lebenden Menschen nutzen und Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme abbauen. Hier sind bereits wichtige Schritte im Koalitionsvertrag vereinbart, doch braucht es darüber hinaus einen echten Spurwechsel und den konsequenten Abbau der Arbeitsverbote für alle Geflüchteten. Auch Gruppen wie Alleinerziehende oder Geflüchtete mit Behinderungen müssen beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden.
• … schaut über den nationalen Tellerrand. Den weltweit zu beobachtenden autoritären Entwicklungen sollte die neue Bundesregierung mit der Verteidigung einer offenen, liberalen Gesellschaft begegnen, statt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz durch die Streichung des sogenannten „Verbindungselements“ auf Drittstaaten abzuwälzen oder sich durch fragwürdige Abkommen mit Drittstaaten in politische Abhängigkeiten zu begeben. Sie sollte sich für eine solidarische Verantwortungsteilung im internationalen Flüchtlingsschutz einsetzen und sichere Zugangswege in Form von Resettlement und Aufnahmeprogrammen eröffnen, statt sie zu beenden.

Die unterzeichnenden Verbände leisten täglich ihren Beitrag für eine Gesellschaft, die ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Zusammenarbeit von Menschen verschiedenster Herkunft, Hintergründe und Fähigkeiten gewinnt. Wer die Demokratie verteidigen will, muss auch die Zivilgesellschaft und insbesondere migrantische Selbstorganisationen achten und stärken.

Daher appellieren wir an die Bundesregierung: Übernehmen Sie Verantwortung für eine offene Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der Einwanderung unterschiedlichster Art als Chance begriffen wird; in der Zugewanderte und Geflüchtete als gleichwertig anerkannt werden; in der Offenheit und Vielfalt als unsere Stärken begriffen werden.

Sie können diesen Aufruf auch als PDF-Dokument lesen. Klicken Sie dazu bitte auf den Link: https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2025/05/WPMN1RV.pdf. Diesem Dokument können Sie auch die vollständige Liste der unterzeichnenden Organisationen entnehmen.

Der Beitrag An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik erschien zuerst auf Humanistische Union.

HU-Mitglied Matthias Grünig wird in das Thema einführen.

Der erste Stammtisch ist am Dienstag, den 25. Februar, ab 19.00 Uhr im Restaurant Leonhardt (Stuttgarter Platz 21, Nähe S-Bahnhof Charlottenburg/U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße).

Die Stammtische sollen immer am vierten Dienstag im Monat sein. Der zweite Stammtisch ist am Dienstag, den 25. März.

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Weiterführende Informationen

Bundeszentrale für politische Bildung zur Europäischen Union: https://www.bpb.de/themen/europaeische-union/?field_filter_format=all&field_tags_keywords[0]=-1&d=1.

Informationen zur politischen Bildung: Europäische Union (2020): https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/IzPB_345_Europaeische-Union_barrierefrei.pdf.

Informationsportal der Europäischen Union: https://european-union.europa.eu/index_de.

Europe Direct Berlin (Informationsstelle): https://www.berlin.de/europedirect/.

Wikipedia über die Europäische Union: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union.

Der Beitrag HU-Stammtisch zur Europäischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Zeit der Witze hat damit jedoch keinesfalls ausgedient. Angesichts der Weltlage, der gestörten euro-atlantischen Kommunikation sowie den ungeregelten Umverteilungsproblemen innerhalb der größer werdenden EU könnte bald eine neue Version des Normalisierungswitzes auftauchen. Ob man dann noch lachen wird, bleibt unklar. Es mag zwar zutreffen, dass es – einmal abgesehen von den grundsätzlich optimistisch eingestellten US-Amerikanern – in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg nirgendwo eine größere Zukunftsgläubigkeit als in den Ländern der EG bzw. EU gegeben hat. Doch damit scheint es nun vorbei zu sein. Die Perspektiven sind düster. Allerdings kann man zu der Zukunft auch eine durchaus ambivalente Einstellung haben, ohne dass man wüsste, wie die Weichen anders gestellt werden sollten. Dies gilt ganz besonders für die EU – und zwar nicht nur in Bezug auf ihre Mitgliedstaaten, sondern europaweit. Man kann in Europa durchaus über die eigenen Defizite lachen, doch besagt die tschechische Erfahrung, dass es besser ist, zunächst einmal die Probleme zu bekämpfen. Ansonsten droht der EU eine hausgemachte Normalisierung, bei der die Gegenwart zusehends einem Witz gleicht.

Das aber will sicherlich niemand. Vor allem hat es die EU nicht verdient. Doch wie kann die Erfolgstory des 20. Jahrhunderts namens „europäische Integration“ im 21. Jahrhundert genauso erfolgreich fortgesetzt werden? Aus der Perspektive eines Beitrittslandes – welches allerdings seine bisherige zukunftsoptimistische Außenperspektive hoffentlich schon bald gegen diejenige eines Mitgliedsstaates eintauschen wird – lässt sich vielleicht der Bruch in den vor kurzem noch gültigen Grundsicherheiten, für welche die EU stand, am besten wahrnehmen. Tschechien galt zwar nie als musterhaft hinsichtlich der Begeisterungsfähigkeit der Bevölkerung für einen Beitritt zur Gemeinschaft. Aber vielleicht stand dahinter ein perspektivenbedingtes Missverständnis: die tschechische Gesellschaft wollte und will der EU beitreten, sie wünscht das sogar leidenschaftlich – der einzige Haken ist, dass sich dieser Wunsch auf die EU der 1980er bzw. 90er Jahre bezieht, in der die europapolitischen Energien noch ausschließlich auf die Verwirklichung von Wirtschafts- und Währungsunion konzentriert waren.

Das waren noch Zeiten, mag es bei einem solchen Gedanken auch einigen nicht-tschechischen Politikern durch den Kopf schießen: Die Hauptsorgen galten in den Jahren ab 1985 (Bekräftigung des Binnenmarktsprojekts in der „Einheitlichen Europäischen Akte“) bis zur Einführung des Euro am 1. Januar 1999 der umständlichen und kostspieligen Verteilungspolitik, vor allem im Agrarbereich, sowie den potenziellen psychischen Blessuren, die man im Zusammenhang mit der Abschaffung der traditionellen Währungen befürchtete. Parallel dazu gab es noch eine bequeme, für intellektuelle Geister als Kriegsnebenschauplatz höchst lukrative Ablenkung in Gestalt der Auseinandersetzungen über die künftige Vergemeinschaftung der EU (sprich: Erweiterung, Vertiefung und eventuelle Verfassung). Der Rekurs auf diese im Unverbindlichen schwebenden Projekte schien immer wohltuend zu wirken, da er gegenwärtige Unstimmigkeiten als ein vorübergehendes Kapitel auf dem Wege zur grundlegenden Neugestaltung Europas erscheinen ließ. Ende der 1980er Jahre kamen für die happy few der EU dann noch einige unverhoffte Glücksmomente hinzu, etwa die Selbstauflösung des Ostblocks oder die deutsche Vereinigung. Gegen eine solche Traumkonstellation konnten nicht einmal die so genannten tschechischen Eurorealisten[2] (die in Wahrheit eher Europessimisten sind) Einwände erheben.

Doch diese glückseligen Zeiten sind jetzt vorbei. Die Diskussion über die politische Vergemeinschaftung der EU ist längst aus der verträumten Zukunft in die Niederungen der realpolitischen Positionskämpfe herabgesunken. Entscheidend sind hierfür nicht einmal die ungelösten Umverteilungsmaßnahmen. Das zentrale Problem der EU muss ganz woanders ausgemacht werden: Mit der Einführung des Euros hat sich die EU unter Zugzwang gesetzt, der ökonomischen Integration nun zwingend die politische folgen zu lassen. Denn die ganze Konstruktion eines vereinten Europas könnte furchtbar gefährdet werden, wenn nun die weitere Entwicklung ins Stocken geriete. Die Einführung des Euros, so Joschka Fischer 1999 vor dem Europäischen Parlament, „würde sich aber dann als ein großes Risiko erweisen, wenn in der Logik dieses kühnen Schrittes durch die EU nicht weitere, ähnlich kühne Schritte zur Vollendung der Integration – und das umfasst auch zwingend die schnellstmögliche Erweiterung der EU nach Ostmitteleuropa – folgen würden“. Noch vor kurzem hieß es auch in der Europapolitik, dass Träume Wirklichkeit und die Zukunft die Gegenwart werden können. Spätestens seit der Einführung des Euros geht der Satz andersrum: die Träume müssen Wirklichkeit werden, denn die Zukunft spielt sich schon in der Gegenwart ab. Dass dieser Perspektivenwechsel dabei auch mit dem Jahrhundertwechsel einhergeht, mag zwar Zufall sein, kann aber trotzdem als Omen gewertet werden. Die Europäer sitzen so in einer gemeinsamen, wenn nicht gar gemeinschaftlichen Falle: um das vollbrachte Werk nicht zu entwerten, muss man unvermindert in die Zukunft streben, auch wenn viele glauben, dass es die besseren Zeiten bereits in der Vergangenheit gab. Für ein in historischen Schizophrenien geschultes tschechische Auge kaum ein Problem, aber ob die anders sozialisierten „traditionellen“ EU-Bürger eine solche mentale Akrobatik so ohne weiteres hinkriegen?

Man hat übrigens eine ähnliche Situation kürzlich schon einmal erlebt. Es ging um die Aufnahme neuer NATO-Mitglieder aus dem einstigen gegnerischen Lager des Warschauer Paktes. Auch da sollte ein Akt vollzogen werden, welcher lange Zeit der träumerischen Zukunft zugerechnet worden war. Doch die wirklich historisch zu nennende NATO-Vergrößerung fand ähnlich wie die anstehende EU-Erweiterung unter keinem gutem Stern statt: Damals, 1999, stand der NATO gerade das Bombardement von Milosevics Jugoslawien bevor, eben befand sich die Weltgemeinschaft in einem brisanten Konflikt mit Saddams Irak. Gerade Bündnisse, die auf gemeinsamen Werten basieren, haben zu solchen Zeiten einen äußerst schwierigen Stand. Statt ein Hort für Stabilität und harmonische Konfliktbeilegung zu sein und als Leuchttürme in die Welt hinaus zu strahlen, wirken die beiden traditionsreichen Zusammenschlüsse NATO und EU im Moment besonders anfällig für die eigene Destabilisierung. Dem tschechischen Spottmund mag dies in Anbetracht der gegenwärtigen Kurzschlüsse, welche sich nun auch innerhalb der einstigen Träger der musterhaften Kunst des Interessenausgleichs abspielen, diesmal eher einen resignierten Seufzer entlocken: kaum sind wir drin, scheint es wieder vorbei.

So weit ist es aber bei weitem noch nicht. Weder in Bezug auf die NATO, in der wir Tschechen drin sind, noch im Hinblick auf die EU, wo wir noch eine Weile draußen bleiben müssen. Noch ist das Porzellan weder entlang der transatlantischen Achse noch innerhalb der EU völlig zerdeppert. Es besteht eine Rest-Chance, dass man den einstigen Zukunftsträumen kein Begräbnis der dritten Klasse ausrichten muss, und dass die Verantwortlichen stattdessen lieber an einer gemeinsamen Auffangposition für die vorübergehend ramponierte Zukunftsgläubigkeit arbeiten werden. Wie es die transatlantische Partnerschaft innerhalb der NATO hinkriegen wird, die Konflikte zu kalmieren, ist nicht nur ein Thema für die Europäer. Hier sind vor allem die Amerikaner gefragt, ihre Position zu überdenken. Das aufziehende Knirschen im Gebälk des einst als Vision so pathetisch beschworenen und inzwischen Realität werdenden Europäischen Hauses müssen aber die Europäer selber abstellen. Das einzige der fälligen Reparatur angemessene Werkzeug ist dabei die EU selbst.

Dass dies so ist, haben die erfahreneren Politiker der EU-Mitgliedstaaten längst erkannt. Rat aus Tschechien und anderen Beitrittsländer brauchen sie hierfür nicht. Es ist sogar womöglich egal, welchen formalen Weg man bei den Reparaturversuchen in der Praxis gehen wird. Offen stehen der Weg der Reformen innerhalb der bisherigen Verträge, der Weg der Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Verträge, der Weg der so genannten Konsolidierung, d.h. Bereinigung der Verträge, der Weg eines neuen Verfassungsvertrags oder gar der Weg einer gemeinsamen EU-Verfassung. Doch diese Wege an sich sind nicht das Ziel, sondern bloß das Mittel, welches sicherzustellen hat, dass das Ziel nicht aus den Augen verloren wird.

Worauf es tatsächlich ankommt, ist dagegen das Vorhandensein eines gemeinsamen Ansatzes, der sicherstellt, dass diese EU ihren Mitgliedstaaten – inklusive der im Jahre 2004 hoffentlich zu verzeichnenden Neuzugänge – trotz allen Unannehmlichkeiten und Einbußen an Attraktivität jede Mühe wert bleibt. Doch dies wird allein mit den Restvisionen und dem Restpathos der alten Mitgliedstaaten genauso wenig zu schaffen sein, wie mit dem Altwitz und der angewöhnten Abhärtung der Neuzugänge. Es stellt sich auch die Frage, ob diese unterschiedlichen mentalen und visionären Grundausstattungen der Alt-und Neumitglieder der künftigen EU überhaupt harmonieren können. Das gemeinsame „Europäertum“ kann offensichtlich kaum die Rolle eines universal einsetzbaren Schlichtungsmittel erfüllen, mit dem sich jeder Konflikt überdecken lässt. Es ist zwar richtig, dass wir alle Europäer sind. Die unterschiedlichen Lebenswege haben uns jedoch allzu unterschiedlich sozialisiert. Dieser Zustand hält noch an. Der beste Beweis dafür ist das Maß, in dem der Erweiterungsprozess an Ansehen verloren hat und damit den bereits erwähnten Perspektivenwechsel „weg von der Zukunftsgläubigkeit“ europaweit eingeleitet hat.

Die schlichtende Kraft muss also woanders getankt werden. Die EU-Bürger, die alten wie die neuen, dürfen ihre Suche nach der entsprechenden Quelle nicht lediglich auf die verwaltungstechnischen bzw. herkunftsspezifischen Fragen beschränken. Der beständige Wille zu einem institutionalisierten und auch für die komplizierteren Zeiten gewappneten Miteinander sollte von einer gemeinsamen Lebenseinstellung bzw. Erwartungshaltung zehren. „Für totale Begründungen und Änderungen, für absolute Sprünge eines die Geschichte autonom beherrschenden Tätermenschen, seien sie revolutionär oder reaktionär, sterben wir zu früh“, bemerkte zu dieser Problematik der deutsche Philosoph Odo Marquard in einem Spiegel-Interview. Gerade dieses Wissen sollte den Menschen erleichtern, sich ein „Ja zum Unvollkommenen“ abzugewinnen, ohne dabei auf Visionen gleich ganz zu verzichten. Dieses Wissen könnte die EU-Bürger zu einer neuen Loyalität gegenüber „ihrer“ EU motivieren. Gerade dieses Wissen mag uns auch mit einer abgeänderten Zukunftsperspektive wieder versöhnen.
Mein Beitrag über die EU von morgen und zur Überwindung der kriselnden Zukunftsgläubigkeit schließt also mit den Gedanken eines deutschen Philosophen ab. Es mutet nicht unbedingt besonders tschechisch an. Doch auch dies mag nur als ein weiterer Perspektivenwechsel gelten. Oder als ein neuer Witz.

1. Die Zeit seit dem Einmarsch der Armeen des Warschauer Paktes im Jahre 1968 bis zum Systemsturz im Jahre 1989.
2. Doch auch die tschechischen „Eurorealisten“, wie das jüngste Beispiel ihres Anführers und erst vor kurzem gewählten neuen Präsidenten des Landes, Václav Klaus, bewies, geben sich durchaus entwicklungsfähig: sie bleiben zwar weiterhin von der schädlichen Auswirkung einer weiteren Vertiefung des Integrationsprozesses innerhalb der EU-Strukturen überzeugt, doch sie stellen den Nutzen einer EU-Mitgliedschaft nicht mehr in Frage. Die EU-Mitgliedschaft ist dabei nicht bloß eine historisch bedingte Notwendigkeit, da es dazu keinerlei Alternativen gibt; sie ist inzwischen auch zu einer Art Prestigefrage geworden und als solche durchaus wettbewerbsfördernd.

Der Beitrag Tschechien und der EU-Beitritt: Kaum drin, schon ist alles vorbei? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die dramatische Uneinigkeit der Union in der Irak-Frage drohte auch den Quantensprung zu überschatten, den die Osterweiterung für das Projekt Europa bedeutet: Noch nie ist die Gemeinschaft auf einen Schlag um so viele neue Mitglieder gewachsen. Die damit verbundenen Probleme sind auch ohne außenpolitische Zerwürfnisse konfliktträchtig genug: Es geht nicht nur um finanzielle Transfers im Zuge der Erweiterung, sondern auch um die innere Ausgestaltung des vergrößerten Europas. Hier gibt es ein realpolitisches Governance-Problem, aber auch ein normatives Demokratie-Defizit. Setzen sich die Staats- und Regierungschefs durch, bleiben die Regierungen der Nationalstaaten die eigentlichen Machthaber in Europa, die sich ungestört und abgeschirmt den Agrarsubventionen widmen können, während die EU-Grundrechte-Charta ohne größere Folgen bleibt.

Doch trotz allem Geschacher um Quoten, Quoren und Verteilungsschlüssel: Die Erweiterung der EU ist ein eminent politisches Projekt. Mit ihr ist die Spaltung Europas fast fünfzehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer endgültig an ein Ende gekommen. Die ostmitteleuropäischen Beitrittsstaaten stehen nach einer Phase rapider gesellschaftlicher Transformation vor ihrer europäischen Zukunft. Allerdings kann von einer ungetrübten Heimkehr der ost- und mitteleuropäischen Brüder und Schwestern nach dem Ende der kommunistischen Diktatur nicht die Rede sein. Der ungarische Literaturnobelpreisträger Imre Kertész hat auf die fortdauernde Existenz der „zwei Europas“ hingewiesen: „Es gab einmal einen Marshallplan, aber es gab auch ein Jalta-Abkommen, und diese beiden bestimmten lange Zeit das Bild unseres Kontinents, ja der Welt. […] Westeuropa befand sich in dieser Zeit in einer ziemlich bequemen Situation: Es hatte unter dem Schutz der Vereinigten Staaten ’nur‘ die eigenen Probleme zu lösen, den Wohlstandsstaat zu schaffen und die Demokratie aufrecht zu erhalten. […] Aber diese trügerische Sicherheit Westeuropas stand auf einer amoralischen Grundlage – sofern wir unter Amoralität hier die Missachtung der eigenen, sich selbst gesetzten moralischen Normen verstehen. Denn von hier aus betrachtet, der östlichen Seite der Mauer oder des Eisernen Vorhangs, nahm sich der Mangel an Solidarität, wie die hiesigen kleinen Staaten ohne Bedingungen dem großen Freibeuter des Ostens, der stalinistischen Sowjetunion, hingeworfen wurden und wie diese Tat danach in selbstgefälliger Konformität zur unverrückbaren Grundlage der Weltstabilität, des Weltfriedens erklärt wurde, wie Unmoral aus. Seinen Garten im Schatten eines schändlichen Paktes zu bestellen, mag zwar eine angenehme, sogar nützliche Beschäftigung sein, aber dass in einem solchen Garten der europäische Gedanke nicht gedeiht, daran können wir nicht zweifeln. In welchem Maße nicht, zeigt die nun schon fast zehn Jahre dauernde besorgte Herumrechnerei, wie viel die Europäische Union eine Osterweiterung kosten würde, was zwar von nüchternem Verstand, jedoch von einem verkalkten Gefäßsystem und steinhartem Herzen zeugt.“

Bestätigt Kertész damit nicht im Grunde die Rumsfeldsche Dichotomie Old Europe versus New Europe? Auch wenn der Falke in Washington mit seiner polemischen Attacke auf die Demütigung der Kriegsgegner aus war: Beide verweisen jeweils auf die überwunden geglaubten mentalen Gräben, die in Europa auch nach der Erweiterung fortwirken. Diese gilt es jetzt zu überwinden, um eine attraktive Mischung aus Neu und Alt zu bekommen. Und selbst in den schlechten Vorzeichen lassen sich Hoffnungsschimmer entdecken: Schließlich wäre es nicht das erste Mal in der Geschichte der europäischen Einigung, dass am Anfang eines erfolgreichen Weges eine schwere Krise als Geburtshelfer gestanden hätte.

Diese vorgänge-Ausgabe macht die EU-Osterweiterung zum Thema. Der Schwerpunkt liegt dabei auf unseren Nachbarn Polen und Tschechien. In einer tour d’horizon informiert Wolfgang Ismayr über die institutionellen Wandlungsprozesse, die die politischen Systeme der Beitrittsländer seit 1989 hinter sich haben – es sind vielfach ähnliche, allesamt erstaunlich weite Wege, die diese Staaten in diesen vierzehn Jahren zurückgelegt haben. Uwe Radas Essay kontrastiert die politische Großwetterlage mit dem deutsch-polnischen Beziehungsalltag: Noch ist hier unter Nachbarn leider das Interesse am Westen weitaus größer als umgekehrt. Daria Dylla und Thomas Jäger untersuchen detailliert die öffentliche Meinung in Polen hinsichtlich Europas und vor allem des europäischen EU-Beitritts. Sie hinterfragen, weshalb die polnische Regierung – anders als andere Beitrittsländer – darauf verzichtet hat, frühzeitig eine Informationskampagne zu starten und weshalb so das Thema EU zum Spielball diverser europaskeptischer Populisten werden konnte. Gesine Schwan stellt am Beispiel der Europa-Universität Viadrina dar, welche Rolle Wissenschaft für die Völkerverständigung und das Zusammenwachsen Europas spielen kann. Tomás Kafka schildert die Erwartungen an Europa in der tschechischen Gesellschaft und kommt zu dem Schluss, dass sein Heimatland liebend gerne der EU der 1980er Jahre beigetreten wäre. Immer wieder wurden die sogenannten Beneg-Dekrete als Hindernis für den tschechischen EU-Beitritt bezeichnet: Samuel Salzborn verweist auf die hinter dieser Propaganda stehenden Vertriebenenverbände, die hier ihre vielleicht letzte Schlacht geschlagen haben. Folgt man Lutz Mez, steht der erweiterten EU energiepolitisch viel Ärger ins Haus: In Ostmitteleuropa setzen die meisten Regierungen noch immer auf die Kernkraft. Welche Reaktoren besonders bedrohlich erscheinen und was die EU unternommen hat, um die von ihnen ausgehenden Risiken zu mindern, ist Gegenstand seines Beitrags. Martin Frenzel analysiert, warum sich die europäische Sozialdemokratie in die Euro-Falle begeben hat und wie eine Wiederbelebung sozialdemokratischer Politik auf EU-Ebene eingeleitet werden könnte. Wie immer rundet der Literaturbericht den Thementeil ab.

Im Essay skizziert Joachim Raschke ein Szenario für die Zukunft der Grünen nach Fischer: Für die Partei könnte ein Wechsel des heimlichen Vorsitzenden in das Amt eines EU-Außenministers durchaus Chancen bergen und nicht nur für die innerparteiliche Demokratie positive Folgen haben – wenn sie sich weiterhin als rot-grüne Lagerpartei versteht und von schwarz-grünen Experimenten ablässt.

In den Kommentaren und Kolumnen untersucht Stephan Lanziger die Gründung, Konsolidierung und publizistische Ausrichtung des qatarischen Senders Al-Jazeera, der auch im jüngsten Irak-Krieg wieder eine exponierte Rolle gespielt hat – die erste systematische Arbeit über diesen Sender in Deutschland. Michael Koß analysiert die Parteienfinanzierungsfalle, in die die Parteien Frankreichs und England – bald auch Deutschlands? – mehr und mehr gedrängt werden. Wie es um die erneuerbaren Energien in den USA gegenwärtig bestellt ist, erfährt man im Beitrag Carsten Ruhnaus: er verweist auf politische Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte, Förderinstrumente und Gefährdungen des weiteren Ausbaus. Ulrich Finckh beschäftigt sich einmal mehr mit der Zukunft der Wehrpflicht. Seine Analyse bestätigt: Kehrt die Bundeswehrführung wirklich zu den Vorgaben der Weizsäcker-Kommission zurück, kommt die Wehrpflicht bald an ihr definitives Ende, da sich dann nicht einmal mehr die Fiktion von Wehrgerechtigkeit aufrecht erhalten lässt. Rezensionen und eine Dokumentation runden das Heft am Ende ab.

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Unser Redaktionsmitglied Prof. Dr. Jürgen Seifert ist am 18. April 75 Jahre alt geworden. Redaktion und Verlag gratulieren ihm herzlich.

Thymian Bussemer und Alexander Cammann

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Grundrechte – in ihrer Existenz gefährdet?

Wer solch einen Vergleich wagt, provoziert die Frage, ob die Grundrechte wirklich auch bei uns schon verbrennen. Haben wir nicht eine europäische Rechtsprechung, die versucht, die Menschenrechte — wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind — europaweit zu operationalisieren? Haben wir nicht eine Europäische Grundrechtscharta formuliert, die sich an unserem ursprünglichen Grundrechtsdenken orientiert und die Chance hat, als Verfassungsrecht für die Europäische Union akzeptiert zu werden?

Das ist alles richtig und lässt hoffen, dass der Menschenrechtsgedanke hier und weltweit in Taten umgesetzt wird. Dennoch erinnert die Charta derzeit eher an den Versuch, 1848 in der Paulskirche eine alldeutsche Verfassung zu schaffen. Die Grundrechte waren auch damals bald beschlossen, aber als die Organisations-, also die Machtfrage zu beantworten war, scheiterte der ganze Versuch an den bestehenden Machtverhältnissen, also an der wirklichen Verfassung, wie sie Ferdinand Lasalle in seinem Berliner Vortrag von 1863 beschrieben hat.

Selbst in der Bundesrepublik bleiben die Grundrechtszusagen oft unerfüllt, obwohl wir sie seit 1949 als Verfassungsrecht normiert und zu Konstitutionsbedingungen des Staates erhoben haben. So haben wir 1968 Art. 10 GG geändert, um an Stelle der alliierten Abhörbefugnisse eine eigene Ausnahmebefugnis zum Abhören bei existentiellen Gemeingefahren schaffen zu können. Die Praxis der Exekutivbehörden nutzt diese Ausnahmebefugnis inzwischen längst wie eine Standardbefugnis. Und nach einem Bundesrichterbeschluss haben wir mittels dieser Befugnis sogar extra legem eine Aufenthaltssuche betrieben. Inzwischen ist sie bis Ende 2004 legalisiert (§ 100g StPO).

Wir haben mit dem „Antiterrorgesetz“ vom Januar 2002 den Nachrichtendiensten gestattet, ihre Befugnisse zur geheimen Ausforschung von Staatsgefahren im Vorfeld konkreter Gefahrenindizien in den Bereich des Vorfeldes eines potenziell strafbaren Verhaltens auszudehnen, um das so gewonnene geheimdienstliche Ausforschungsergebnis den Strafverfolgungsbehörden zuzuleiten. Das BKA bekommt also durch die Arbeitshilfe einer ganz unzuständigen Behörde im Ergebnis das, was die Bundesinnenminister schon immer wollten: eine Ausforschung im kriminogenen Milieu, sog. „Strukturermittlungen“ ohne Verdacht.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht noch im vorigen Jahr im Urteil über Zulässigkeit und Grenzen des „elektronischen Staubsaugens“ entschieden, dass strafrechtlich relevante Tatsachen, die der Bundesnachrichtendienst bei seiner funktelefonischen Auslandsüberwachung erfährt, nur ausnahmsweise bei schwerwiegenden Delikten wie Mord, Geiselnahme, Terrorismus usw. den Strafverfolgungsbehörden und der Polizei mitgeteilt werden dürfen und dass die geheimdienstliche Ausforschung keinesfalls primär der staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Aufgabenerfüllung dienen dürfe (BVerfGE 100, 313). Regierung und Parlament haben sich über diesen Urteilsspruch und die Verfassung hinweggesetzt (vgl. Erhard Denninger, in: StV Nr. 2/2002).

Behör­den­macht versus Rechts­s­taat­lich­keit

Im ersten Abhörurteil von 1968 (BVerfGE 30,1) hatte das Verfassungsgericht das heimliche Abhören als absolute Ausnahmebefugnis vom Öffentlichkeitsprinzip deklariert und ausdrücklich zur Bedingung gemacht, dass die so erlangten Kenntnisse auf keinen Fall zum persönlichen Nachteil der Betroffenen anderweitig genutzt werden dürften. Aber als die demagogisch gepflegte Furcht vor „Staatsfeinden“ im öffentlichen Dienst um sich griff, haben die Ministerpräsidenten zusammen mit Bundeskanzler Brandt 1972 im Extremistenerlass beschlossen, dass die Kenntnisse der Verfassungsschutzbehörden dienstrechtlich genutzt werden dürften. Danach kam es zu den verfassungswidrigen Regelanfragen. Die Behördenleiter waren willfährig. Auch die Verwaltungsgerichte spielten regierungstreu mit und am Ende gab sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 334) sein Placet. Nur einige Arbeitsgerichte haben sich strikt an die Verfassung gehalten. Erst als sich die politischen Ministervorgaben änderten, haben die Behörden von ihrer Praxis abgelassen. Was also nützen die Grundrechte, wenn die Amtswalter sie nicht achten? Oder sind Ministerworte stärker als die im Diensteid beschworenen Grundrechte?

Ein in der Sache unverbindlicher, aber gezielt veröffentlichter Nichtannahmebeschluss einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 1995, 680) sagt dazu in einem obiter dictum wörtlich: „Die Gehorsamspflicht des Beamten, die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört, besteht grundsätzlich auch bei rechtswidrigen (einschließlich verfassungswidrigen) Weisungen“. Die „Funktionstüchtigkeit“ der öffentlichen Verwaltung erfordere dies. Das liest sich so, als ob der Staat des Grundgesetzes durch den unbedingten Rechtsgehorsam der Beamten zusammenbrechen könnte. Jutta Limbach hat auf dem Strafverteidigertag 1996 den weit verbreiteten Missbrauch des Begriffes der Funktionstüchtigkeit offengelegt. In Wahrheit geht es um den Versuch, einzelnen Regierungsinteressen den Vorrang vor konkreten Grundrechtsbelangen einzuräumen.

Auch unsere durch die Asylrechtsdiskussion gesteigerte Xenophobie weist uns nicht als hervorragende Protagonisten der Menschenrechte aus. Die Abschiebung von Flüchtlingen, die nicht staatlich, sondern „nur“ religiös oder ethnisch im Zuge von Bürgerkriegsereignissen verfolgt worden sind, gilt weithin als konventionswidrig (vgl. Menschenrechtserklärung der UNO 1948 und Flüchtlingskonvention 1951). Was also soll demnächst in Europa gelten? Soll das deutsche „Recht des Blutes“, wie es seit 1913 bei uns gilt, weiterhin der Maßstab sein, um zu bestimmen, wer für uns der Nächste im Recht ist? Das Verbot einer Partei mit fremdenfeindlichem Gedankengut weist und allein noch nicht als Menschenfreunde aus. Wir haben zwar den Geldfluss weltweit liberalisiert, aber die damit verbundene Mobilität der Menschen soll nicht menschenrechtlichen, sondern monetären Interessen folgen. Im Grunde wird die Freiheit, die als Grundrecht formuliert ist, von uns als Möglichkeit zum Lustgenuss und nicht zugleich als Anspruch an uns selber begriffen.

Die umkämpfte Freiheit

Thomas Mann hat in seiner Rede über Deutschland und die Deutschen 1945 in der Library of Congress in Washington auf die deutsche Fixierung auf wirtschaftliche Freiheit unter Verzicht auf innere Freiheit hingewiesen. Freiheit werde als Zeichen staatlicher Souveränität, aber eben nicht als innere Freiheit vom Staat und von sich selber verstanden. Genau in dieser Ausblendung der Chance, sich frei von eigenen Abhängigkeiten zu machen, liegt die Hauptursache für die Gefährdung der Freiheit zur Selbstbestimmung im Sinne von Art. 2 I GG.

Die Freiheit als Rechtswert interessiert weniger, solange nur die Handlungsfreiheit zur Erfüllung der eigenen Wünsche erhalten bleibt. Dabei wird — wie Alexis de Tocqueville es schon 1835 in Über die Demokratie in Amerika beschrieben hat — verkannt, dass mit der Fixierung auf die Freiheit als Mittel der Lustverschaffung die innere Versklavung anfängt. Hier beginnt — wie de Tocqueville schlüssig folgert und wie wir aus Erfahrung wissen — die Chance dessen, der die Macht über andere sucht, indem er die Sicherheit der Besitzstände verspricht, um als Herrscher gewählt zu werden.

Oft sind selbst diejenigen, die den Werte- verfall beklagen, Opfer ihres eigenen Freiheitsverzichts, falls sie keine Heuchler sind. Sie wollen beliebig schnell Auto fahren und halten das für die Freiheit des „freien Bürgers“. Was aber die Schufa macht und was die Geheimdienste und das BKA mit den Daten der Bankkunden machen können, interessiert sie nur im Fall der Selbstbetroffenheit. Bis dahin ist der Glaube an die Objektivität der Staatsgewalten ungebrochen. Gustav Radbruch hat dies die Lebenslüge des Obrigkeitsstaates genannt. Im Grunde belügt der Gläubige sich selber: Denn wenn derselbe Staat wie in Schweden oder Norwegen „gläserne Portemonnaies“ einführen würde, wäre der Ruf nach mehr „Freiheit“ und „Datenschutz“ unüberhörbar und alsbald auch Wahlprogramm. Bis dahin aber wird Datenschutz weiterhin als Tatenschutz diskriminiert und nicht als Mittel zur Sicherung der persönlichen Freiheit angesehen werden. Angesichts solcher Widersprüchlichkeiten muss die Frage gestellt und beantwortet werden, welche Freiheiten und welcher Datenschutz in Europa künftig gelten sollen.

Die Sicherung der Privatsphäre wird insgesamt ein gemeinsames europäisches Thema werden, wenn die Befugnisse zum Eingriff in Grundrechtsbereiche vereinheitlicht werden sollen. Die Garantie des Privatlebens gemäß Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention mit einem Vorbehalt für die Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit lässt Raum für Eingriffsmöglichkeiten unterschiedlichster Art, soweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Postkontrolle und Telefonüberwachung sind vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als zulässig erachtet worden, auch die Nutzung von V-Mann-Informationen. Ob aber der sog. verdeckte Ermittler, also ein Beamter, der sich unter einer Legende und mit falschen Papieren nach der Wallraff-Methode das Vertrauen Verdächtiger und ihrer Umgebung erschleichen soll, um es zum Zweck der Überführung zu brechen, europa- oder gar weltweit legal und legitim sein wird, ist nicht nur eine rechtstechnische Methodenfrage, sondern letztlich eine rechtsethische Frage.

Das GG verbietet in Art. 2 Abs. I jedes private und staatliche Tun, das gegen die guten Sitten verstößt. Manche Rechtsdeuter meinen, dass dieser Normbestandteil eine sinnlose Floskel sei (vgl. Jarass/Pieroth, GG 6. Aufl. Art. 2 Rdn. 19; Murswiek, in: Sachs, GG 2. Aufl. Art. 2 Rdn. 99; Schwabe NJW 1999, 3615). Andere sehen in ihr wie in der Bezugnahme auf Gott in der Präambel den Versuch einer rechtsethischen Verankerung der Grundrechtsordnung (Podlech, AK-GG 3. Aufl. Art. 2 I Rdn. 66). Die Verweisung auf präpositive Prinzipien in einer Verfassungsurkunde zwingt also zur gemeinsamen Grenzsuche. Die Zulassung alles Nützlichen im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist kein Ausweg. Unter diesem Aspekt könnte sogar die Folter wieder als Ausnahmemethode in Betracht kommen. Einige wenige Autoren vertreten tatsächlich (wieder) solche Auffassung (so z.B. Brugger, JZ 2000, 165; ähnlich Klein schon in der 2. Aufl. und Starck in der 4. Aufl. v. von Mangoldt/- Klein/Starck, Bonner GG Art. 1 I Rdn. 71). Über das absolute nationale und internationale Folterverbot und das absolut „Unverfügbare“ im Strafprozess hat Winfried Hassemer das Nötige gesagt (FS f. Maihofer 1988: 183 ff.; ebenso Eb. Schmidt: Einführung in die Strafrechtspflege, 3. Aufl. 1965 §§ 74ff.). Schon Friedrich von Spee hat in seiner Cautio Criminalis von 1632 über die Unmöglichkeit der Bindung und Bändigung der Folterrichter und Folterknechte, also über die praktische und prozessuale Ungeeignetheit der Methode berichtet. Wenn es um die Normierung menschenrechtlicher Positionen in künftigen europäischen Verfahrensgesetzen geht, wird nicht nur auf die Folter und auf andere Mittel zur Beugung des Willens zu achten sein.

Bei der prozessualen Behandlung des agent provocateur hat nicht die deutsche Rechtsprechung, sondern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dafür gesorgt, dass diese Methode als Verstoß gegen das Prinzip der Verfahrensfairness gewertet wird (StV 1999, 127). Der BGH ist dem bisher halbherzig gefolgt, indem er sich einerseits der Bewertung angeschlossen, aber andererseits nur eine Strafmilderung für den Betroffenen als geboten erachtet hat (StV 1999, 631 und 2000, 57).

Wenn die Verteidiger heimlicher und hinterlistiger Eingriffsmethoden immer wieder auf ähnliche Methoden der Rechtsbrecher verweisen und „Waffengleichheit“ verlangen, verkennen sie, dass es keine Gleichheit im Unrecht geben kann und rechtsfremde Methoden nicht der Wiederherstellung des Rechts dienen können.

Auf der Suche nach dem Recht

Im Grunde geht es um die Frage, was sittlich vertretbar ist und was nicht. Der Christ kann auf die „Goldene Regel“ (Mt 7, 12; Lk 6, 31) verweisen. Der Agnostiker kann sich auf den „kategorischen Imperativ“ von Kant beziehen. Hans Küng hat in seinem Werk über das „Weltethos“ eine weltweit gültige Antwort gesucht. Letztlich kommt es im konkreten Fall immer auf uns selber an, was wir im Sinne ethischer Philosophien für „sittlich“ vertretbar halten. Insofern lebt die Grundrechtsordnung von Voraussetzungen, die sie, so Ernst-Wolfgang Böckenförde, selber nicht garantieren oder schaffen kann. Sie lebt von unserem Willen zum Recht. Adolf Arndt hat hinzugefügt, dass wir das Recht nie vorfinden, sondern suchen müssen (Arndt: Ges. jur. Schriften 1976: 12, 17, 50). Im Zweifel gilt also die Redlichkeit mehr als der Erfolg. Dieser hat aus sich keinen Rechtswert. Nur der Erfolg ist legitim, der unter den Bedingungen des Rechts, also unter den Bedingungen der Allgemeinverträglichkeit im Sinne des Nächstenrechts, erreicht wird. Denn das Recht ist seit Kain und Abel ein Surrogat für die fehlende Liebe. Wer an dieser Stelle meint, die Liebe sei als Rechtsmaßstab hier wie andernorts nur etwas für Rechtsphilosophen, wird gleichwohl die Frage beantworten müssen, welches Menschenbild für ihn und für die verfasste Gemeinschaft maßgebend sein soll, wenn es um die Definition der Menschenrechte, etwa bei der Gestaltung der Verfahrensrechte, geht. Denn die Verfahrensregeln sind die Mittel zur Operationalisierung des Rechtsgüterschutzes. Ist aber der Mensch im Sinne von Kant Selbstzweck und höchstes Rechtsgut in der Welt des irdischen Rechts, dann lassen sich zu seinem Schutz zwar viele Verfahrensmethoden denken und rechtfertigen, aber die absolute Grenze ist dann der Mensch selber; er darf nicht — auch nicht als Störer oder Rechtsbrecher — zum Verfahrensobjekt, zum Objekt der Staatsmacht werden. Dies hat das Verfassungsgericht von Anfang an so gesehen (vgl. BVerfGE 7, 198; 27, 1).

Wer diesem Grundsatz zustimmt, wird beim Erfinden und bei der Normierung von Beweisregeln und Beweismethoden — sie werden oft verkürzt auch Ermittlungsmethoden genannt — jeweils konkret die mitmenschliche Verträglichkeit prüfen müssen. Die Nützlichkeit steht unter dem Vorbehalt der inneren Autonomie des Betroffenen. Das Täuschungsverbot in den §§ 136 und 136a StPO ist der Ausdruck solchen Vorbehaltes. Dasselbe folgt aus Art. 6 der EMRK, wo das Gebot der Verfahrensfairness besonders verankert ist.

Ist es also fair, mit „V-Leuten“, mit „undercover-Agenten“, mit „Verdeckten Ermittlern“, mit „Abhörfallen“, mit „Radarfallen“, mit heimlichen Ton- und Bildaufnahmen, mit „Wanzen“ in Wohnungen zu arbeiten? Der europäische Gesetzgeber wird genau wie wir heute vor der Frage stehen, ob eine Eskalation der Methoden zu einem insgesamt oder partiell besseren Rechtsgüterschutz führt und ob der Aufwand in einem erträglichen Verhältnis zum gedachten Erfolg steht. Wer z.B. alle Menschen vorsorglich mit Gesichtslinien und Gen-Daten erfassen will, greift unvermeidlich in den Bereich der psychischen Integrität aller Betroffenen ein; denn denknotwendig wird jedermann als potenzieller Rechtsbrecher betrachtet.

Der Staat als heimlicher Herrscher

Ein anderes Beispiel für eine übermäßige Grundrechtsbeeinträchtigung durch reines Verfahrensrecht bieten die Vorschriften, die es der Exekutive erlauben, einen Grundrechtseingriff dem Betroffenen zu verschweigen. Art. 19 IV GG garantiert — ähnlich wie Art. 6 EMRK — unbedingten gerichtlichen Rechtsschutz bei Eingriffen aller Art durch öffentliche Gewalten. Ähnlich wie Art. 48 BayPAG befugen die §§ 101 und 110d StPO die Exekutive dennoch, Eingriffsinformationen dem Betroffenen vorzuenthalten, wenn durch die Bekanntgabe Gefahren für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ oder die Unmöglichkeit der weiteren Verwendung eines „verdeckt“ arbeitenden Beamten zu besorgen sind. Der erste Vorbehalt ist so dehnbar, dass jede Rechtsverletzungsgefahr ausreichen könnte, also nicht nur eine Gefahr für Leib oder Leben. Hier wäre allerdings eine verfassungskonforme Auslegung in der Weise möglich, dass nur direkte Gemeingefahren für höchste Rechtsgüter zeitweilig Vorrang haben. Nicht „korrigierbar“ durch Auslegung ist indes der Vorbehalt zum Erhalt der weiteren Verwendung eines Beamten als verdeckter Ermittler schlechthin. Hier wird dem Methodenschutz und nicht einem Rechtsgut von höchstem Wert Vorrang eingeräumt. Diese Regelung ist ersichtlich verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über die elektronische Informationsverschaffung durch den BND bestätigt, indem es sogar in Bezug auf diese Methode die ggf. spätere Information des Betroffenen zur Wahrung seiner Grundrechtsgarantie auf Rechtsschutz für unabdingbar erklärt hat (BVerfGE 100, 313). Demgegenüber hatte der BayVerfGH (NVwZ 1996, 166 = BayVB1. 1995, 143) gemeint: „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Dass der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der verdeckten Datenerhebung praktisch nicht durchgängig verwirklicht werden kann, weil der Betroffene mangels Unterrichtung von den gegen ihn gerichteten Maßnahmen nichts erfährt, ist in der Pflicht des Staates zum möglichst effektiven Schutz seiner Bürger und der daraus folgenden Notwendigkeit begründet, in strafrechtlich relevanten Bereichen verdeckt zu handeln“.

Abgesehen von der rechtssystematischen Frage, welche Rolle die strafrechtliche Relevanz für die Auslegung einer Polizeirechtsnorm spielen kann, bleibt die Ausgangsfrage, ob die Versagung eines Hauptgrundrechtes ohne jede Verfassungsänderung überhaupt als Mittel zum Schutz der Grundrechtsordnung logisch denkbar ist. Darüber hinaus ist zu fragen, ob die Achtung vor dem Mitmenschen, also auch und besonders vor dem Beschuldigten und Störer, nicht zur Gleichbehandlung, also auch zur Gewährung des jedermann zustehenden Rechts, die Gerichte anrufen zu können, verpflichtet.

In solchen oder ähnlichen Diskussionszusammenhängen wird häufig der Einwand laut, man solle doch mehr auf die rechtsstaatliche Gesinnung der Beamten vertrauen. Die Gegenfrage, ob Redlichkeit auch die Richtigkeit garantiere, bleibt unbeantwortet. Zu fragen bleibt auch, warum rechtsethisch bedenkliche Befugnisse so viele willige Vollstrecker finden. Anscheinend lässt der Gedanke an den Handlungszweck die Frage nach der Rechtmäßigkeit immer wieder in den Hintergrund treten. Das war bei der Verfolgung kirchlicher Zwekke im Mittelalter nicht anders als bei der Verfolgung fürstlicher Interessen. Deswegen hatte Thomas von Aquin in seiner Summe der Theologie allen Anlass zu manifestieren, dass der Zweck nie die Mittel heilige. Diese Werthaltung lebt in der Rechtsethik fort. Im Zuge der totalen Machbarkeitsphilosophie des Alltags scheint indes die Immoralität fortzuschreiten. Die Konsequenz daraus zeigt sich in der Neigung zu immer weitergehenden Kontrollen des Nächsten, weil man ihm angesichts des Verlustes an moralischen Hemmungen alles zutraut. Am Ende fehlt der Glaube an die Freiheitsfähigkeit des andern.

Brüder­lich­keit als Verfas­sungs­prinzip

Angesichts dieses Verlustes an Mitmenschlichkeit könnte man daran denken, in der Grundrechtscharta für Europa ähnlich wie in der französischen Verfassung von 1946 das Prinzip der Brüderlichkeit zu verankern, um allen Bürgern, Gesetzgebern und Amtswaltern einen zusätzlichen und korrigierenden Maßstab bei der Konkretisierung des Verfassungsvollzuges, also insbesondere bei der Schaffung europaweit geltender Eingriffsnormen, zu bieten. Gerhard Leibholz hat schon 1948 gefragt, ob man nicht vorsorglich die Brüderlichkeit neben der Freiheit und Gleichheit im Grundgesetz verankern sollte (Leibholz in: Deutsche Verwaltung 1948, 73 ff.). Fritz Werner hat den Gedanken in der Festschrift für Adolf Arndt 1969 wieder aufgegriffen. Zur Erinnerung: In Deutschland hat Schiller die Brüderlichkeit in seiner Ode an die Freude verewigt. Erst in der Zeit der Restauration geriet sie als Politikum in Vergessenheit. Für die Entfaltung der Wirtschaftsfreiheit im 19. Jahrhundert war sie eher hinderlich. Auch heute würde sie nach einer ersten wahlwirksamen Euphorie vermutlich ebenso wie die Bindung an die Sittlichkeit in Art. 2 I GG alsbald zu einem Appell verblassen, weil eine wahre Verbindlichkeit zum Teilen verpflichten würde. Wir nehmen lieber den Tierschutz in die Verfassung auf. Brüderlichkeit würde auch dazu verpflichten, jede Zugriffsbefugnis auf andere als potentiellen Zugriff auf sich selber zu sehen.

EUROPOL und die grenz­über­schrei­tende Erosion der Grundrechte

Vielleicht wäre dann auch EUROPOL anders konzipiert worden. Die Europäische Union hat keinen Völkerrechtsstatus. Sie ist keine Rechtsperson, sondern ein Zusammenschluss souveräner Staaten. Also müssen Justiz- und Polizeibehörden ebenso wie andere nationale Behörden unter Beachtung von Souveränitätsvorbehalten kooperieren. Schneller geht es nur beim Geld- und Polizeiverkehr. Deswegen wurde neben einer Einheitswährung eine europäische Polizeibehörde vertraglich gegründet und mittels Ratifikationsgesetzen in allen Mitgliedsstaaten mit eigenem völkerrechtlichem Status versehen. Irgendeine übernationale Rechtsaufsicht oder eine europäische Rechtsschutzmöglichkeit wurde nicht geschaffen. Andererseits wurde allen Mitarbeitern von EUROPOL Immunität und Exemption zugebilligt. Das wäre unerheblich, wenn EUROPOL nur eine technische Servicefunktion hätte. EUROPOL kann aber mehr. Es sammelt auf den Gebieten, die allein von den nationalen Mitgliedern durch Regierungsakte bestimmt werden, vom Terrorismus bis zum Menschen- und Drogenhandel, personenbezogene Daten aus allen polizeilichen und geheimdienstlichen Quellen der Länder, verknüpft sie und liefert sie nach eigenem Ermessen an die zuständigen staatlichen Stellen. Obwohl es sich also um ständige Eingriffe in die Datenherrschaft der Betroffenen handelt und partiell auch eine rechtsstaatlich bedenkliche „Osmose“ von geheimdienstlichen und polizeilichen Informationen stattfindet, erfährt der Einzelne in der Regel nichts von seiner Betroffenheit. Fühlt er sich aber betroffen, bekommt er vielleicht Auskunft von EUROPOL; aber er kann die Auskunft weder einklagen, noch kann er gegen den „europäischen“ Zugriff spezifischen Rechtsschutz bekommen.

Die „Globalisierung“ der Polizeiarbeit, wie sie hier sichtbar wird, führt zwangsläufig zu einer entsprechenden „grenzüberschreitenden“ Erosion der Grundrechte. Ob menschenrechtliche Garantien, wie sie in der Grundrechtscharta für die EU konzipiert sind, je wieder oder jemals die Wirkung entfalten werden, wie sie in Deutschland durch das Grundgesetz erzielt werden sollte, ist eine weltweit offene Frage.

Globa­li­sie­rung der Grund­rechts­ord­nung

Das Wort „Globalisierung“ ist semantisch eine Leerformel, die nur im Kontext einen Sinn gibt. Sie stammt aus dem Wirtschaftsleben und meint die weltweite wirtschaftliche Freizügigkeit, insbesondere für die Investitions- und Gewinnströmungen. Alles, was sich hier behindernd in den Weg stellen könnte, wird als Diskriminierung und „standortfeindlich“ bewertet. Das gilt z.B. für Kautelen, die für ein gewisses Maß an sozialverträglichen Lebensbedingungen sorgen sollen. Unser Kündigungsschutzsystem wird in diesem Sinne mit Blick auf die amerikanischen Bedingungen der Arbeitswelt oft und vorschnell kritisiert.

Unbeschadet aller Bekenntnisse zur Europäischen Sozialcharta von 1961 hat längst die verbale Erosion der sozialen Grundrechte begonnen, auf die sich unsere Gesetze bisher gestützt haben, insbesondere die Kündigungsschutzregeln. So sind wir sowohl in der Alltags-, aber auch in der Gesetzessprache bereits auf dem Weg der sogenannten „Flexibilisierung“, wenn wir uns geschichtslos aus dem „Wörterbuch des Unmenschen“ (Sternberger/- Storz/Süskind) bedienen und scheinbar arglos nur noch von „Beschäftigten“ statt von Arbeitern reden. Unmündige Kinder werden „beschäftigt“, wenn sie stillgehalten werden sollen. Worte prägen das Bewusstsein. So könnte Arbeit alsbald nicht mehr als Teil der Ausübung unserer psychischen Selbstbestimmung verstanden werden, sondern nur noch als physischer Vorgang und Kostenfaktor. Dies entspräche der weithin schon geübten Kündigungspraxis nach Maßgabe der Konjunkturdaten und Gewinnerwartungen. Kürzlich war von einem Weltkonzern zu lesen, dass er einige tausend „Stellen” „abbauen“ wolle, um die Rendite zu steigern; die „Beschäftigten“ sollten „freigestellt“ werden. Es ist vergessen, dass vor 60 Jahren mit dem Beginn der Judendeportationen alle Juden von Amts wegen aus ihren Arbeitsverhältnissen ausscheiden mussten und nur noch mit täglicher „Freistellungsmöglichkeit“ „weiterbeschäftigt“ werden durften.

Auch in den sprachbildenden Nachrichtentexten mit ihren alltäglichen Stil- und Sprachmängeln werden die gefährlichen Neologismen perpetuiert. Wenn sie nicht schon das Spiegelbild der inneren Werthaltungen sind, so führen sie letztlich zu einer entsprechenden Bewusstseinsveränderung. Wortschöpfungen wie „Kriminalitätsbekämpfung“ oder „organisierte Kriminalität“ haben bereits weithin das Rechts- und Kompetenzdenken beeinflusst.

Die „Globalisierung“ der Grundrechte mit ihren Folgen hat also nicht nur rechtstechnische, sondern auch rechtsphilosophische Aspekte, wenn man den Betroffenheiten nachgeht. Insoweit sind wir nicht machtlos im Sinne der Eingangsfrage nach dem Sinn von Argumentationen. Die Philosophen haben auf Dauer noch stets mehr bewirkt als alle politischen Machthaber. Nur ist der zwischenzeitliche Leidenspreis oft sehr hoch. Deswegen bedarf es mehr als des reinen Philosophierens. Der Nächste in Rechtsnot bedarf unserer Hilfe, soweit wir können. Rechtswidrige Normen sind, soweit es an uns liegt, nicht anzuwenden. Grundrechtswidrigen Vorhaben ist laut zu widersprechen. Der Ruf nach europäischen Grundrechtsstandards darf nicht verstummen. Gäbe es sie bereits weltweit, ließe sich weniger leicht Krieg führen. Das Weltstrafgericht wäre längst in Funktion. Für den Krieg im Kosovo hätte es nicht des Rückgriffs auf die Lehre vom „gerechten Krieg“ bedurft, um das völkerrechtlich neuere Verbot des Angriffskrieges zu überwinden, weil es für Menschenrechtsverletzungen verfahrensrechtlich einwandfreie Abhilfemöglichkeiten gäbe.

Wenn man also das Wort Globalisierung nicht als Zauberwort zur Mehrung des eigenen Vorteils versteht, sondern als Mittel weltweiter Verbrüderung, dann bestünde das Heil nicht lediglich in einer Erleichterung des Geld- und Polizeiverkehrs, sondern in einer Angleichung der sozialen Sicherungssysteme, in einer einheitlichen Kartellgesetzgebung, auch in einer Rücknahme des ausufernden Strafrechts auf die Verletzung von Rechtsgütern, die allseits als solche anerkannt sind, wie Freiheit, Leben, Eigentum, Hausrecht, Freizügigkeit, Rechtsschutz etc. Das wäre eine Rechtsangleichung ohne Eliminierung der gewachsenen Kulturen. Das Verbot, bestimmte Rauschmittel zu besitzen, müsste — ein weiteres Beispiel ungleicher Ausgangslagen — angesichts des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen überprüft werden, zumal wenn andere Drogen straflos besessen werden dürfen. Die Legalisierung der Prostitution und die Entkriminalisierung der illegalen Einwanderung würden ähnliche Wirkungen auf den Menschenhandel haben. Anders werden sich die bisherigen „Kriege“ gegen Drogen- und Menschenhandel nicht beenden lassen.

Eine „Globalisierung“ im Sinne einer Rechtsangleichung und Rückbesinnung auf die Grundrechtsgüter entspräche eher unserem innerstaatlichen Verfassungsauftrag, für eine gerechte Gesellschaftsordnung zu sorgen, als jede offene oder versteckte Grundrechtsverkürzung, wie wir sie seit dreißig Jahren zur angeblichen Stärkung der sog. Inneren Sicherheit erlebt haben. Der holländische Strafrechtler Rüters hat einmal treffend gesagt, dass sich — nach niederländischem Staatsverständnis — die Stärke eines Staates weniger in seiner Polizeimacht als vielmehr in seinem Streben nach sozialer Ausgeglichenheit und Gerechtigkeit erweise.

Wir müssen also die Last der Freiheit mit ihren immanenten Risiken ertragen, wenn wir in einem solchen „starken“ Staat leben wollen. Wenn wir das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Bindung aushalten und wenn wir nicht in einem Polizeistaat leben wollen, dann bleibt uns gar keine andere Wahl, als sowohl bei uns als auch weltweit für die Geltung der Grundrechte mit Mut einzutreten und lebenslang Widerstand für das Recht zu leisten — und sei es nach dem eingangs zitierten Teelöffelprinzip.

Genau dies hat Gustav Heinemann schon 1975 in Düsseldorf gesagt: „Wir sind einem Rechtsstaat verpflichtet, der seiner selbst sicher sein muss, der mit seiner Liberalität und Humanität steht und fällt. Deshalb ist es unsere Aufgabe, gerade in dieser Zeit des Zweifels und der Gegenkräfte seine Ziele unbeirrt und unnachgiebig zu vertreten.“

• Der Text basiert auf einem Vortrag, der am 31. Mai 2002 auf der Jahrestagung der GUSTAV HEINEMANN-INITIATIVE in Stuttgart gehalten wurde.

Der Beitrag Grundrechte und Globalisierung erschien zuerst auf Humanistische Union.