Editorial

Liebe Mitglieder der Humanistischen Union,

zwei menschen- und bürgerrechtliche Themen prägen gerade die öffentliche Debatte. Zum einen wird der Diskurs über die Migration und den Umgang mit ihr vor allem durch rechtspopulistische Kräfte bestimmt, deren Narrative aber zunehmend durch andere Parteien übernommen werden. Zum anderen wird die militärische Verteidigung – ausgehend vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – und damit auch die seit einigen Jahren ausgesetzte Wehrpflicht, die in der Vergangenheit besonders von konservativen Kräften gefordert wurde, inzwischen von einem Großteil des öffentlichen Diskurses als notwendig akzeptiert.

Nachdem wir es zumindest in Europa gewohnt waren, frei in unsere Nachbarländer reisen zu können – zumindest, wenn wir das Privileg besaßen, nicht nur in einem Land der Europäischen Union zu leben, sondern auch dort geboren zu sein – leiden wir inzwischen in Deutschland wieder unter einer rückschrittlichen Politik der nationalen Abschottung, die wir längst überwunden glaubten. Es erschreckt, wie rechtsextremen Narrativen gefolgt und eine erneute Politik der Ausgrenzung von Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, gesellschaftlich Benachteiligte betrieben wird.

Gleichzeitig wird inzwischen wieder aktiv Kriegsangst geschürt: Mit einem Angriff auf NATO-Gebiet sei ab 2029 zu rechnen. Die Bevölkerung wird aufgefordert, Vorräte anzulegen, das Militär soll aufgerüstet werden, die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht soll für Personal sorgen. Darüber toben gerade heftige Debatten. Befeuert wird in diesen Diskurs die vermeintliche Notwendigkeit einer Armee, die uns im Ernstfall verteidigt. Junge Menschen sollen wieder zu einem Dienst herangezogen werden, der viel mit Töten, Zerstören und Sterben zu tun hat. Ob Wehrpflichtige in einem modernen Krieg noch mehr sind als Kanonenfutter, wird kaum thematisiert. Zumindest wer der Feind ist, scheinen alle zu wissen: Es ist „der Russe“, der angeblich kein anderes Ziel hat, als die Welt mit Krieg zu überziehen.

Bei solchen Gelegenheiten erinnere ich gerne daran, dass es Deutschland war, das zweimal die Welt mit Kriegen überzogen hat, die Millionen Opfer gekostet haben. Zweifellos hat sich Deutschland seither geändert, und die damaligen Geschehnisse haben mit der zweifellos aggressiven Politik des heutigen Russlands nichts zu tun. Wir täten aber gut daran, aus der Geschichte und unserer historischen Verantwortung zu lernen.

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde tief in das Leben und die persönliche Autonomie der Betroffenen eingreifen und ist damit ein zentrales bürgerrechtliches Thema. Nach monatelangem medialem Stakkato ist Umfragen zufolge nun auch in Deutschland die Mehrheit für die Einberufung von Wehrpflichtigen – mindestens unter denen, die selbst nicht damit rechnen müssen, davon betroffen zu sein.

In den vergangenen Tagen wurde von mehreren Vorfällen berichtet, bei denen der Luftraum von NATO-Staaten durch Drohnen verletzt oder GPS-Signale gestört wurden. Ob solche Vorfälle nun völlig neu sind, und ob es angesichts grenznaher NATO-Manöver auch Verletzungen in der anderen Richtung geben kann, wird seltener thematisiert. Entweder wird hier tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit der NATO getestet – oder es werden unbedeutende Vorfälle aufgebauscht, um damit Stimmung zu machen. Beides wäre höchst beunruhigend, auch in Verbindung mit der Drohkulisse, bis 2029 sei mit einem Angriff Russlands auf das Gebiet der NATO oder Deutschlands zu rechnen. Wenn es das Ziel ist, in Europa Unsicherheit zu schüren, kann man sich dabei zusätzlich auf die Unterstützung zahlreicher Medien mit ihren Meldungsfluten jedes einzelnen Vorfalls verlassen.

Kriege werden von gesellschaftlichen Eliten geführt und letztlich von der Bevölkerung verloren – auf beiden Seiten. Am Ende werden beide Konfliktparteien behaupten, sie hätten sich gegen die Aggression des Gegners verteidigen müssen, wie bereits Carlo Schmid in den Verhandlungen des Parlamentarischen Rats vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland feststellte. Zweifellos gibt es Kriege, bei denen der Aggressor eindeutig feststeht – manchmal entstehen sie aber auch durch eine Dynamik vieler Einzelereignisse, die irgendwann nicht mehr zu kontrollieren ist. Wenn es zum Äußersten kommt, helfen wohl nur noch gegenseitige Verständigung und ein Mindestmaß an Vertrauen.

Danach sieht es im Moment nicht aus – und das ist die eigentliche Gefahr. Wir wissen nicht, welche diplomatischen Initiativen es hinter den Kulissen gegenüber Russland gibt; die sichtbare Politik setzt jedoch auf Konfrontation, Abgrenzung und Abschreckung durch Hochrüstung. Dieses Prinzip, so glaubt man, sei bereits im Ersten Kalten Krieg erfolgreich gewesen. Vergessen wird, dass die Welt damals mehr als einmal am Rande eines Atomkrieges stand. Eines steht fest: Die Erhöhung der aktuell gerne geforderten Kriegstüchtigkeit bedeutet vor allem, besser darin zu werden, Menschen zu töten.

Auf unserer diesjährigen Mitgliederversammlung haben wir der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke den Fritz-Bauer-Preis verliehen. Denn ein wesentlicher Grund da-für war ihr Engagement bei der Verfolgung von Verbrechen Hitlerdeutschlands, besonders bei der rechtlichen Aufarbeitung des Massakers von Sant’Anna di Stazzema, nachdem die Geschichte der juristischen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der Bundesrepublik wohl auch mit größtem Wohlwollen nur als eine Geschichte des organisierten institutionellen Versagens gelesen werden kann.

Doch das Engagement von Gabriele Heinecke im Verfahren von Sant’Anna di Stazzema ist nur ein kleiner Ausschnitt aus ihrem Wirken: Seit Jahrzehnten vertritt sie antifaschistische Akteure im Spannungsfeld von Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht und Strafrecht und erwirkt in diesem Zusammenhang grundlegende Entscheidungen der Justiz.

In ihrer beeindruckenden Dankesrede zur Preisverleihung stellt sie dar, wie ihre Arbeit auch im 21. Jahrhundert noch von den zuständigen Behörden – im Fall von Sant’Anna di Stazzema die Staatsanwaltschaft Stuttgart, ironischerweise der Geburtsort Fritz Bauers – erschwert wurde: „Man könnte – frei nach Fritz Bauer – sagen: Wenn ich das Gebäude der Staatsanwaltschaft Stuttgart besucht habe, betrat ich feindliches Inland“, betonte sie in ihrer Rede. Sie beschreibt auch den Verlauf des Verfahrens nach dem Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam. Beide Fälle scheinen Musterbeispiele dafür zu sein, die Verteidigung staatlicher Institutionen und ihrer Vertreterinnen und Vertreter um jeden Preis durchzusetzen – das ist die sogenannte Staatsräson. Die Ansprachen zum Fritz-Bauer-Preis mit der Dankesrede und der Laudatio von Jörg Arnold sind in der aktuellen Ausgabe 252 der vorgänge dokumentiert.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Im Namen des Bundesvorstands wünsche ich erhol-same Feiertage und einen guten Start in ein neues Jahr, in dem der innere und äußere Friede bewahrt und gefördert wird – gegen Militarisierung und rechtsextreme Politik

Es grüßt herzlich

Stefan Hügel