Am 9. Februar 2014 fand die Auftaktveranstaltung der HU-Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ in Hannover statt. Etwa 20 Aktivisten schlossen das Landesamt für Verfassungsschutz symbolisch mit rot-weißem Absperrband. Werner Koep-Kerstin, Vorsitzender der HU, verdeutlichte: „In Hannover wurde gerade die traurige Skandalgeschichte der widerrechtlichen Überwachung von Journalisten wie Andrea Röpke bekannt“. Auf das Vorhaben der Landesregierung Niedersachsens, den Verfassungsschutz zu reformieren, entgegnet Astrid Goltz, Leiterin der Kampagne: „Wir haben die Chance, hier politisch etwas zu verändern, denn wir wollen den Verfassungsschutz abschaffen, weil er nicht nur gefährlich sondern auch überflüssig und unkontrollierbar ist.“ Unterstützung erhielt die Kampagne in Hannover von Martina Pöser, Kandidatin der Piraten für die Europawahl und Aktivisten der Gruppe Freiheitsfoo.

Der Beitrag 10.02.2014, Neue Presse „Aktivisten sperren Verfassungsschutz“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Landesverfassung des Bundeslandes Schleswig-Holstein soll eine Präambel erhalten. In einem Sonderausschuss beraten die Parteien darüber, ob es einen Gottesbezug darin geben soll oder nicht. Unterstützt wird das Vorhaben von der CDU, den Kirchen und dem muslimische Schura-Verband. Dagegen stuft die HU dieses Vorhaben als „zutiefst undemokratisch“ ein. Rainer Ponitka vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten merkt an: „Die Werte, nach denen wir leben, sind die Menschenrechte, die gegen die Kirchen erstritten wurden“. Auch Kirsten Wiese, Mitglied des HU-Bundesvorstandes, äußert sich kritisch im Bezug auf die Interpretation des Rechtes: „Wenn das mit Leben gefüllt werden soll, muss die Verfassung ja auch unter Bezug auf Gott ausgelegt werden.“

Artikel verfügbar unter:
http://www.taz.de/!132915/

Der Beitrag 12.02.2014, die tageszeitung „Kieler Politik bald mit neuem Chef“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

In der Debatte um die Position der Grünen zur Pädophilie zur Entstehungszeit der Partei in den 1980er Jahren wird deutlich, dass es sich hierbei nicht um die treibende Kraft pädophilen Aktivismus handelt. Bereits in den 1960er Jahren stellten linke und liberale gesellschaftliche Gruppen diesbezüglich Forderungen und brachten Ansätze zur Legitimation hervor. Pädophile Aktivisten hätten aktiv die Zusammenarbeit mit dem Schwulenverband gesucht und versucht, Einfluss auf Organisationen wie die HU oder Pro Familia zu gewinnen.

Artikel verfügbar unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/nicht-nur-zeitgeist/9226768.html

Der Beitrag 17.12.2013, Tagesspiegel „Nicht nur Zeitgeist“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Prof. Rüdiger Lautmann kommentiert die Vorwürfe, die Organisationen wie Pro Familia, der Humanistischen Union oder der Grünen-Partei gemacht werden. Inszeniert würden Skandale, bei denen Bürgerrechtsorganisationen „pädophile Verbrecher“ in ihren Reihen dulden und somit Kindesmissbrauch verantworten würden. „Der Begriff der „moral panics“ ist in der Soziologie wohletabliert und passt perfekt auf eine Aufregung, wie die Artikel sie nähren. Eine liberale Vereinigung wie Pro Familia als „Wolf im Schafspelz“ zu denunzieren mag das Publikum gruseln, gehört aber ins Reich der Märchen. Unsere Zeit, von extremen ökonomischen Risiken bedroht und von tiefen Ängsten geplagt, verdient eine solidere Aufklärung, auch im Sexuellen.“
Zugleich verteidigt Lautmann seine eigenen Forschungsarbeiten. Er habe kriminologisch das Vorgehen einzelner Täter untersucht. Die Übernahme der Opferperspektive sei erst seit Kurzem in wissenschaftlichen Untersuchungen etabliert. Dennoch spielten Motive und Vorgehen der Täter „im Strafrecht und in der Strafzumessung durchaus eine gewichtige Rolle“.

Artikel verfügbar unter:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/das-vorgehen-der-taeter/8989530.html

Der Beitrag 27.10.2013, Tagesspiegel „Das Vorgehen der Täter“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen in Niedersachsen, möchte erreichen, dass das Land Niedersachsen seine jährlichen Zahlungen an die Kirchen einstellt. Um die Kirchen nicht zu verstimmen, wurde dieses Vorhaben bewusst nicht im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erwähnt. Mit der Debatte um den Limburger Erzbischoff Tebartz-van Elst sei nun eine neue Situation eingetreten, um über die Ablösung der Staatsleistungen zu verhandeln.
Die niedersächsischen Staatszahlungen kommen nicht nur den Kirchen, sondern auch dem Humanistischen Verband und den jüdischen Gemeinden zugute; über Staatsverträge mit muslimischen Gemeinden wird ebenfalls nachgedacht. Johann Albert Haupt, Mitglied des Landesvorstands der HU, warnt jedoch vor immer neuen Zahlungsverpflichtungen in Staatsverträgen: „Das demokratische Prinzip, dass gesetzliche Regelungen im verfassungsmäßigen Wege veränderbar sein müssen, ist in diesen Fällen außer Kraft gesetzt“. Finanzielle Verpflichtungen sollten – wenn überhaupt, dann durch „normale“ Gesetze und Parlamentsbeschlüsse eingegangen werden. Staatsverträge stoßen nach Ansicht von Johann-Albrecht Haupt vor allem Atheisten und jene Muslime „vor den Kopf“, die dem Islam nicht oder nicht mehr angehören.

Der Beitrag 23.10.2013, Hannoversche Allgemeine Zeitung „Grüne wollen uralte Privilegien prüfen“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Kürzlich präsentierte die Humanistische Union in Berlin ein 70-seitiges Memorandum zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. In der Broschüre weist die HU nach, warum der Verfassungsschutz überflüssig ist (weil viele seiner Aufgaben von anderen Behörden erledigt werden), warum er demokratiefeindlich ist (weil die von ihm inkriminierten radikalen Meinungen essentiell für demokratischen Pluralismus sind) und wir lieber auf ihn verzichten sollten (seine Abschaffung würde 500 Millionen Euro jährlich einsparen). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ließ sich im Gespräch in Köln davon kaum beeindrucken. Er hielt dagegen, dass der Verfassungsschutz unabdingbar sei.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F09%2F27%2Fa0050&cHash=33c61a1564fa573b77b68615c16602f8

Der Beitrag 27.09.2013, die tageszeitung: “Humanisten haben Herz für Radikale” erschien zuerst auf Humanistische Union.

In die Videoüberwachung der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) an den U-Bahnhöfen Alexanderplatz, Zoologischer Garten und Kottbusser Tor kann die Polizei sich nun jederzeit einklinken. Die Begründung dazu liegt laut Angaben eines Polizeisprechers in einer effektiveren Eindämmung krimineller Straftaten. Kritische Stimmen hinterfragen die Neuregelung, da die erhöhte Überwachung nach Aussagen von Datenschützern weder objektiv zu mehr Sicherheit noch subjektiv zu einem höheren Sicherheitsgefühl führe. Die HU steht dem ebenso kritisch gegenüber. Das ausgeweitete Überwachungsaufkommen wurde finanziell durch den Personalabbau bei der BVG erleichtert. Somit sind nun weniger Leute vor Ort, um an den Bahnhöfen direkt in Konflikte einzugreifen.

Artikel verfügbar unter:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154841

Der Beitrag 26.08.2013, heise-online.de „Polizei darf auf manchen U-Bahnhöfen in Echtzeit zuschauen“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Burkhard Hirsch stellt in seinem Leserbrief dar, dass Terrorismus nur durch Auseinandersetzung mit seinen Ursachen zu bewältigen ist, nicht etwa durch polizeiliche oder militärische Maßnahmen. Er verweist auf einen Aufruf der HU aus dem Jahr 1978: „Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung.“

Der Beitrag August 2013, Spiegel „Als Schily noch Schily war“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bei dem Rechtsstreit um den Kirchenaustritt des Kirchenrechtlers Professor Hartmut Zapp („Steuerpflicht für Kirchenmitglieder“, F.A.Z. vom 27. September) ging es nur vordergründig um die innerkirchlichen Folgen eines nach staatlichem Recht erklärten Kirchenaustritts. Das eigentliche Problem wurde dabei ausgeklammert – die Modalitäten der Kirchensteuererhebung. Diese Modalitäten sind im Artikel 137 Absatz 6 der Weimarer Reichsverfassung, der Bestandteil des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist, festgelegt. Danach sind Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus „berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“ Es sind also die Kirchen – nicht der Staat – die zur Erhebung einer Kirchensteuer berechtigt sind. Mit keinem Wort ist in der Verfassung davon die Rede, dass die Kirchensteuer von staatlichen Finanzbehörden unter Mithilfe der Arbeitgeber einzuziehen ist.

Die beiden christlichen Kirchen, die sonst sehr auf ihr Selbstbestimmungsrecht pochen, verzichten auf ihr Recht, die Kirchensteuer selbst zu erheben. Statt dessen haben sie dieses Recht an den Staat delegiert, was sicher bequem und kostengünstig ist, aber nicht mit der Verfassung im Einklang steht.

Die von kirchennahen Staatskirchenrechtlern betriebene und vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Umdeutung des kirchlichen Rechts zur Steuererhebung zu einer staatlichen Verpflichtung zum Kirchensteuereinzug führte zu weiteren grotesken gesetzlichen Regelungen. So muss der die Steuerpflicht beendende Kirchenaustritt – je nach Bundesland – vor dem Standesamt oder dem Amtsgericht erklärt werden. Neben Zeitaufwand und Fahrkosten für das Aufsuchen von Standesamt oder Amtsgericht entstehen dem Austrittswilligen für die Amtshandlung des Kirchenaustritts in der Regel weitere Kosten. Vereinzelt betragen die Austrittsgebühren bis zu 60 Euro.

Religionsfreiheit in der unerwünschten Form von Freiheit von Religion hat eben seinen Preis und wird erschwert. Man stelle sich einmal vor, der Austritt aus einer Gewerkschaft, dem ADAC oder einem sonstigen Verein müsste vom Standesamt oder Amtsgericht beurkundet werden und würde eine Gebührenpflicht auslösen. …

Gerhard Saborowski, Hannover

Der Leserbrief vom 4.10.2012 wurde von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht veröffentlicht.

Der Beitrag Betrifft: Kirchensteuer erschien zuerst auf Humanistische Union.

In Heft 22/2013 berichtete das Magazin Focus über angeblich ungeklärte pro-pädophile Positionen bei der Humanistischen Union: „Freigeister mit wenig Gespür. Die ultraliberale Humanistische Union hat früher Sex mit Kindern verharmlost …“ Darin wurde die gerichtlich untersagte Beschuldigung durch den früheren Regensburger Bischof Müller wiederholt, zudem Angriffe gegen das HU-Beiratsmitglied Rüdiger Lautmann. Vorab zugesandte Stellungnahmen und Informationen der HU zum Thema wurden dagegen nicht berücksichtigt. Der Vorstand reagierte mit folgendem Leserbrief, der nicht abgedruckt wurde.

Ein Clinch unter Wissenschaftlern sowie die Wiederholung einer ehrenrührigen, gerichtlich zu unterlassenden Falschaussage reichen dem Focus zur Stimmungsmache gegen die Humanistische Union. Eine Aufklärung darüber, worin die Irrtümer und Fehler sexualliberaler Vorstreiter bestehen könnten, vermag derartiger „Qualitätsjournalismus“ nicht zu bieten. Stattdessen vergleicht der Beitrag gewissermaßen Äpfel mit Birnen, und wendet dabei auch noch zweierlei Maß an.

Auf der einen Seite konstatiert er, die Kirche habe ihre Missbrauchsgeschichte so umfassend wie keine andere Institution aufgearbeitet. Leider vergessen die Autoren zu erwähnen, dass genau dieses Vorhaben – mit der das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen beauftragt war – gescheitert ist. Es scheiterte, weil die Katholische Kirche sich weigerte, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Dagegen bescheinigt der Focus der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, sie gehe „ihre Geschichte bislang zaghaft an“. Bei dieser „Geschichte“ handelt es sich jedoch nicht um Missbrauchsfälle an Kindern, sondern um politische Stellungnahmen. Die Autoren verschweigen zudem, dass sämtliche – aus heutiger Sicht – kritischen Stellungnahmen zum Thema von der HU im Jahr 2010 veröffentlicht wurden, sie sind auf der Webseite des Vereins abrufbar. Die HU hat damit die Voraussetzungen für eine transparente, öffentliche Debatte und Kritik ihrer früheren Positionen geschaffen.

Auch jenseits dessen ist der Focus-Beitrag für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema absolut ungeeignet. In hypertrophierter Empörung werfen die Autoren propädophile Standpunkte und die Einforderung rechtsstaatlich/bürgerrechtlicher Standards im Umgang mit Pädophilen in einen Topf. Von ersteren (etwa der zitierten Stellungnahme zur Verurteilung eines Päderasten von 1983) hat sich die Humanistische Union klar distanziert. Letzteres könnte sie nur aufgeben, wenn sie ihren Anspruch einer Bürgerrechtsorganisation aufgibt. Bürgerrechte sind zuallererst Minderheitenrechte; sie kommen jenen zugute, die am Rande unserer Gesellschaft stehen, und deren Handeln oft moralisch anstößig ist. Mit ihnen will und muss eine Bürgerrechtsorganisation reden. Die politische Herausforderung besteht für Bürgerrechtler darin, auch auf die Rechte der Täter zu pochen, ohne sich mit ihnen zu verbrüdern oder ihre Taten kleinzureden.

Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender

Der Beitrag Eiferertum statt Qualitätsjournalismus erschien zuerst auf Humanistische Union.