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23.10.2013, Hanno­ver­sche Allge­meine Zeitung „Grüne wollen uralte Privi­le­gien prüfen“

23. Oktober 2013

Über alte und neue Staatsverträge: Ein Anstoß zur Abschaffung der Staatsleistungen kommt in Niedersachsen aus der Fraktion der Grünen

Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen in Niedersachsen, möchte erreichen, dass das Land Niedersachsen seine jährlichen Zahlungen an die Kirchen einstellt. Um die Kirchen nicht zu verstimmen, wurde dieses Vorhaben bewusst nicht im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erwähnt. Mit der Debatte um den Limburger Erzbischoff Tebartz-van Elst sei nun eine neue Situation eingetreten, um über die Ablösung der Staatsleistungen zu verhandeln.
Die niedersächsischen Staatszahlungen kommen nicht nur den Kirchen, sondern auch dem Humanistischen Verband und den jüdischen Gemeinden zugute; über Staatsverträge mit muslimischen Gemeinden wird ebenfalls nachgedacht. Johann Albert Haupt, Mitglied des Landesvorstands der HU, warnt jedoch vor immer neuen Zahlungsverpflichtungen in Staatsverträgen: „Das demokratische Prinzip, dass gesetzliche Regelungen im verfassungsmäßigen Wege veränderbar sein müssen, ist in diesen Fällen außer Kraft gesetzt“. Finanzielle Verpflichtungen sollten – wenn überhaupt, dann durch „normale“ Gesetze und Parlamentsbeschlüsse eingegangen werden. Staatsverträge stoßen nach Ansicht von Johann-Albrecht Haupt vor allem Atheisten und jene Muslime „vor den Kopf“, die dem Islam nicht oder nicht mehr angehören.