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12.02.2014, die tages­zei­tung „Kieler Politik bald mit neuem Chef“

02. Februar 2014

Ein Sonderausschuss des Kieler Landtages debattiert über eine neue Präambel der Landesverfassung. Darin soll ein Gottesbezug aufgenommen werden. Kirsten Wiese vom Bundesvorstand der HU warnt vor den Folgen eines solchen Bezugs für die Rechtsauslegung

Die Landesverfassung des Bundeslandes Schleswig-Holstein soll eine Präambel erhalten. In einem Sonderausschuss beraten die Parteien darüber, ob es einen Gottesbezug darin geben soll oder nicht. Unterstützt wird das Vorhaben von der CDU, den Kirchen und dem muslimische Schura-Verband. Dagegen stuft die HU dieses Vorhaben als „zutiefst undemokratisch“ ein. Rainer Ponitka vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten merkt an: „Die Werte, nach denen wir leben, sind die Menschenrechte, die gegen die Kirchen erstritten wurden“. Auch Kirsten Wiese, Mitglied des HU-Bundesvorstandes, äußert sich kritisch im Bezug auf die Interpretation des Rechtes: „Wenn das mit Leben gefüllt werden soll, muss die Verfassung ja auch unter Bezug auf Gott ausgelegt werden.“

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