im Sommer 2026 bestimmen zwei Themen die Berichterstattung der Medien und damit unsere Wahrnehmung: Die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer und die Hitzeglocke, die über Deutschland liegt.

Dass US-Präsident Trump versucht, die Fußball-Weltmeisterschaft in Nordamerika für sein eigenes Prestige zu instrumentalisieren, ist ihm nicht einmal vorzuwerfen, eher FIFA-Präsident Infantino, der schon in der Vergangenheit – und in der absehbaren Zukunft wird sich das wohl nicht ändern – bei seinen Allianzen nicht wählerisch war. Einziges Kriterium scheint zu sein, dass die Kasse stimmt. Ähnlich wie bei früheren Sport-Großereignissen scheint das aber in der Berichterstattung anscheinend keine Rolle mehr zu spielen.

Wesentlich kritischer in heutiger Zeit ist die Hitzewelle. Warum einige Akteure den Klimawandel weiterhin leugnen und warum die Bundesregierung – obwohl sie den menschengemachten Klimawandel offiziell als existenzielle Bedrohung identifiziert – keine sichtbaren Schritte gegen den Klimawandel oder den Hitzeschutz für die Bevölkerung ergreift, ist mit den Maßstäben der Vernunft und Wissenschaft nicht zu erklären, sondern nur damit, welche Gewinne weiterhin mit fossilen Brennstoffen erzielt werden. Völlig verrückt wird es, wenn von der „Seele“ eines Verbrennungsmotors schwadroniert wird und ein großer deutscher Sportwagenhersteller versucht, Fahrverhalten und Fahrgeräusche eines Verbrenners elektronisch zu simulieren. Fazit: Sportwagen werden nicht wegen ihres Komforts und ihrer Fahrleistungen gekauft, sondern weil sie Krach machen und stinken.

All dies hat auch abseits der unmittelbaren Konsequenzen des Klimawandels dramatische Folgen: Wir sind durch die Ignoranz des Klimawandels auf die hohen Temperaturen nicht eingestellt. Schätzungen sprechen inzwischen von über 5.000 Hitzetoten; das sind erheblich mehr, als jährlich im Straßenverkehr ums Leben kommen. Wenigstens ein Wort des Bedauerns hätte ich mir von der Bundesregierung gewünscht – doch das passt wohl nicht zu der von ihr betriebenen Politik.

Auch an anderer Stelle sind die Pläne der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Besonders kritisch aus Sicht der Bürgerrechte ist die De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Bei Nichtregierungsorganisationen und einem Teil der Medien formiert sich breiter Widerstand. Gemeinsam mit über hundert Organisationen hat die Humanistische Union eine Erklärung unterzeichnet, die klar gegen die Regierungspläne Stellung bezieht.

Ein Gründungsimpuls der Humanistischen Union war die Kritik an der Macht der Kirchen in Deutschland – immer sind wir für die klare Trennung zwischen Staat und Kirche eingetreten. Dabei ging es uns früher vor allem um die in Deutschland etablierten christlichen Konfessionen, die katholische und die evangelische Kirche.

Aktuell sind weltweit zwei Strömungen zu beobachten: einerseits der Vatikan, der – bei aller berechtigen und notwendigen Kritik – seit dem Pontifikat Franzikus’ eine deutlich sozialpolitische Agenda verfolgt. Dazu kommt die aktuelle Enzyklika von Papst Leo XIV, die sich intensiv mit den aktuellen Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz auseinandersetzt.

Im Kontrast dazu entwickelt sich eine Mischung aus religiösem Fundamentalismus einerseits und einem libertären und individualistischen Kapitalismus andererseits, die auf Carl Schmitt und Ayn Rand beruht. Damit wird die Broligarchie gerechtfertigt, eine Herrschaft der Tech-Milliardäre. Diese Männer [sic!] sehen sich als Aufhalter – Katechon – gegen den Antichristen. Peter Thiel, milliardenschwerer Investor, der insbesondere für PayPal und Palantir verantwortlich ist und die Karriere von US-Vizepräsident J.D. Vance massiv gefördert hat, ist ein wesentlicher Protagonist dieses religiösen Fundamentalismus.

Ende Mai wurde die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports veröffentlicht. „Ausgangspunkt für die staatlichen Verfassungsschutzberichte sind angebliche Sicherheitsbedürfnisse; Ausgangspunkt für den Grundrechte-Report sind Menschenwürde, Grundrechte und Rechtsstaat“, schrieb es Till Müller-Heidelberg, Mitbegründer und langjähriger Mitherausgeber des Grundrechte-Reports. Diese Worte leiten auch das Vorwort der aktuellen Ausgabe ein.

Seit 1997 dokumentieren wir Einschränkungen der Grundrechte durch Gesetze, Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsakte und sonstiges staatliches Handeln. Der autoritäre Staat kommt immer unverhohlener zum Vorschein. Prägend für das Jahr 2025 war die sprunghafte Militarisierung Deutschlands, deren Ausmaß seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos ist. Die schwarz-rote Koalition bereitet mit dem Erlass des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor und verpflichtet junge Männer zu einer Selbstauskunft über ihre „Wehrtüchtigkeit“ und zu einer umfangreichen Musterung. Damit steht in Aussicht, die Errungenschaft der Aussetzung der Wehrpflicht zu verlieren. In der Begründung des Wehrdienständerungsgesetzes hieß es 2011 noch: „Die mit gesetzlichen Pflichtdiensten verbundenen Grundrechtseingriffe [sind] nicht mehr zu rechtfertigen.“ Heute kommt der Gesetzgeber offenbar zu einer anderen Bewertung.

Doch neben dem Ausbau von Militär und Sicherheitsbehörden ist auch der zunehmende Überwachungskapitalismus eine Gefahr für die Menschenrechte. Teilweise geht er mit staatlichen Überwachungsmaßnahmen und der parallel stattfindenden Militarisierung Hand in Hand, wie die Nutzung von Palantir für die staatliche Überwachung zeigt. Teilweise fördern solche Unternehmen eine faschistische Politik, wie sie in Deutschland auch auf politischer Ebene verstärkt zu beobachten ist.

Die Zeitschrift vorgänge ist seit vielen Jahren das zentrale Organ der Humanistischen Union, mit dem wir unsere inhaltlichen Positionen und Themen voranbringen wollen. Um dies zu verstärken, wollen wir mit einem neuen Veranstaltungsformat die behandelten Themen in die Öffentlichkeit tragen: vorgänge im Hier und Jetzt ist eine Reihe von weitgehend virtuellen Diskussionsveranstaltungen, in der wir künftig eine Debatte über die Themen der vorgänge führen wollen. Die ersten beiden Veranstaltungen befassten sich mit den Ausgaben zu Einengung der Diskursräume und Weniger Demokratie wagen?. Deren Aufzeichnungen sind auf unserer Homepage humanistische-union.de zu finden. Ich wünsche viel Freude und viele neue Erkenntnisse und Einsichten beim Ansehen der Aufzeichnungen und der Lektüre der Ausgaben. Wir werden die Reihe nach der Sommerpause fortführen.

Es grüßt Sie und Euch herzlich

Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Beschluss des Koalitionsausschusses

„32. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken. Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen. In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.“

Öffentlichkeit ist die politische Währung von Demokratien. Die Forderung nach Öffentlichkeit für Regierungshandeln richtet sich seit der Aufklärung gegen das Prinzip des Amtsgeheimnisses, das Kennzeichen undemokratischer Herrschaftsausübung ist. Informationsfreiheitsgesetze etablieren Verwaltungsöffentlichkeit als Prinzip, das als voraussetzungsloser Informationsanspruch für alle konkretisiert wird.

Der Koalitionsausschuss hat am 1. Juli 2026 die faktische Abschaffung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes (Bundes-IFG) beschlossen. Im Innenministerium gibt es darüber hinaus Pläne, der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Zuständigkeit für die Informationsfreiheit zu entziehen. Mit ihrem Beschluss rütteln die Mitglieder des Koalitionsausschusses ohne Not an einer Grundfeste demokratischer Regierungssysteme.

Die Parteien der Regierungskoalition stellen mit diesem Vorhaben ihre Rolle als Schützer der Demokratie, mit der sie sich von der AfD abgrenzen wollen, in Frage.

Als Konsequenz fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stattdessen: Die Informationsfreiheit als Prinzip der Verwaltungsöffentlichkeit muss jetzt im Grundgesetz verankert werden!

Die geplante Einschränkung des Kreises der Antragsberechtigten, die Einführung einer Begründungspflicht und die Erhöhung der Bearbeitungsgebühren haben offensichtlich die Verhinderung erfolgreicher Anträge insbesondere von Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen zum Ziel. Dieses antidemokratische Vorhaben steht im offenen Widerspruch zum Versprechen im Koalitionsvertrag, das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger reformieren zu wollen.

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Kritik gegen die faktische Abschaffung des Bundes-IFG. Wie wirksam dieser Widerstand ist, ist derzeit nicht absehbar. Falls es ähnliche Kritik in den Unionsfraktionen geben sollte, ist davon bisher nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.

Die HU fragt: Ist nach dem Demokratieverständnis der Unions-Bundestagsfraktionen das Bundes-IFG entbehrlich?

Informationsfreiheitsgesetze sind international verbreitet und sind Standard für gutes Regieren in demokratischen Staaten. Deutschland ist im Jahr 2016 während der Kanzlerschaft von Angela Merkel dem global agierenden Open Government Partnership beigetreten. Im aktuellen Bericht der Bundesregierung wird angekündigt, die Informationsfreiheit in Deutschland auf Bundesebene durch ein Transparenzgesetz stärken zu wollen.

Das Bundes-IFG ermöglicht den betroffenen öffentlichen Stellen, die Herausgabe von Informationen, deren Freigabe nach ihrer Einschätzung zum Beispiel die öffentliche Sicherheit gefährdet, zu verweigern. Für Anpassungen aufgrund der neuen Sicherheitslage ist keine Gesetzesänderung notwendig.

Christoph Bruch

Der Beitrag Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern! erschien zuerst auf Humanistische Union.

die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst.

In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und staatlichen Institutionen will die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrumente der Bundesrepublik de facto abschaffen. Das IFG ermöglicht seit 20 Jahren, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent aufgedeckt werden. Sollten die geplanten Anpassungen von Ihnen umgesetzt werden, so wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der IFG-Anträge, sondern auch ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland.

Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD noch vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Der jetzige Beschluss kehrt dieses Versprechen ins Gegenteil: Kein einziger der angekündigten Punkte verspricht einen Mehrwert für die Bevölkerung, jeder von ihnen bedeutet einen massiven Rückschritt für die Informationsfreiheit. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen und Projekten fordern wir Sie dazu auf: Stoppen Sie diese Pläne! Schützen Sie das IFG und die Informationsfreiheit in ihrer heutigen Form!

Der Beschluss von Union und SPD sieht vor, künftig nur noch IFG-Anträge mit einem nachgewiesenen „berechtigten Interesse“ zuzulassen und zivilgesellschaftliche Organisationen, Pressevertreter:innen sowie Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft auszuschließen. Behörden könnten Anträge über weitere Bereichsausnahmen noch leichter ablehnen, Namen von allen Behördenmitarbeiter:innen – auch in leitenden Funktionen – sollen konsequent geschwärzt werden. Künftig wären fast alle Anträge nicht mehr zulässig und die verbleibenden könnten zu massiven Kosten für die Antragstellenden führen oder wichtige Informationen vorenthalten. Das Resultat: Das Ende der Informationsfreiheit.

Unter dem Vorwand des „Bürokratierückbaus“, der „staatlichen Resilienz“ und dem Schutz Kritischer Infrastruktur wird das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt. Dabei gilt bereits heute: Die bestehenden Regelungen ermöglichen es Behörden, sensible Sicherheitsinformationen zu schützen. Die Argumente der Bundesregierung, eingebettet in Wachstumsmaßnahmen, wirken daher vielmehr wie ein Deckmantel, um ein für die Verwaltung und Politik unbequem gewordenes Recht loszuwerden.

Die Zahlen zeigen: Die Koalitionsparteien arbeiten hier gegen den Willen der Bürger*innen.

• Ein Großteil der Bevölkerung (83 %) wünscht sich laut einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundes mehr proaktive Transparenz und Informationsfreiheit der Behörden.
• Hunderttausende stellten sich während der Koalitionsverhandlungen 2025 in einer Petition gegen den Angriff auf das IFG und konnten diesen abwehren.

Sollten die Regierungspläne wie geplant umgesetzt werden, würde Millionen Bürger*innen sowie Journalist*innen und Organisationen das Recht auf Informationsfreiheit verwehrt. Darunter leiden werden: faktenbasierte Berichterstattung, öffentliche Kontrolle, das zivilgesellschaftliche Engagement sowie das Vertrauen in die Politik. Die Demokratie braucht ein starkes IFG!

Wir als zivilgesellschaftliches Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen und Projekten fordern Sie daher auf: Stoppen Sie die Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes und schützen Sie die Transparenz für alle!

abgeordnetenwatch
Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR)
AlgorithmWatch
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Berlin – ADFC Berlin eV.
Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”
Amnesty International
anna elbe – Weitblick für Hamburg
Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V.
attac Deutschland
betterplace lab gGmbH
BLUE 21 e.V.
BUND – Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN)
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V.
BUNDjugend Bayern
Bürger*innenInitiative A100 (BI A100)
Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
Campact e.V
Cannabis Verband Deutschland
Center for Democracy and Information Integrity
chaos computer club e.V
Cinematographinnen
Climate+Tech Think-tank für Klima und Resilienz
codetekt e.V. – mit Nachrichtenkompetenz gegen Desinformation!
Coordination gegen BAYER-Gefahren
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Democracy International e.V.
Der Freitag
Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Deutsche Umwelthilfe
Deutscher Fundraising Verband e.V.
Deutscher Journalisten-Verband e. V.
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen e.V.
die tageszeitung (taz)
Digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights)
Europäisches Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF)
FEMNET
FIAN Deutschland e.V.
Filmzirkel Hannover
foodwatch
Forum Fairer Handel
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
Forum Umwelt & Entwicklung
FragDenStaat
Frauen Aktiv Contra Tabak e.V.
Fridays for Future Deutschland
futur eins e.V.
Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V.
Global Policy Forum Europe
Green Legal Impact Germany e.V.
Greenpeace e.V.
GRÜNE LIGA e.V.
Humanistische Union e.V.
Initiative Offene Gesellschaft e.V.
INKOTA Netzwerk e.V.
innn.it e.V.
Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung, IFT-Nord gGmbH
Interface Tech analysis and policy ideas for Europe e.V.
Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen – Organisation Intersex International Germany e.V.
Jugendpresse Deutschland e.V.
kleindatenverein
KURVE Wustrow e.V.
Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin e.V.
Lausitzer Perspektiven e.V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
LobbyControl
Mehr Demokratie e.V.
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.
NACOA Deutschland Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V.
Netzwerk Klimajournalismus Deutschland e.V.
Netzwerk Recherche e.V.
Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.
Nichtraucherschutzverband Deutschland e.V. (NRSV)
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Open Parliament TV
openPetition
Paper Trail Media
Politics for Tomorrow / nextlearning e. V.
PowerShift
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Pro Rauchfrei e.V.
ProjectTogether gGmbH
QueerScope | Verband der unabhängigen queeren Filmfestivals in Deutschland e.V.
Reporter ohne Grenzen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.)
Rettet den Regenwald e.V.
Romero Initiative e.V.
Schrödinger & Katze e. V.
Sea-Eye e.V.
Sea-Watch e.V.
SÜDWIND e.V.
SUPERRR Lab gGmbH
teilensWert e.V.
Transparency International Deutschland e.V.
Umweltinstitut München e.V.
urgewald
Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher e.V.
Verband der Requisite & Set Decoration e.V.
Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.v.
Verfassungsblog gGmbH
Weltladen Hailer
Werkstatt Ökonomie e.V.
Wikimedia Deutschland
Women Engage for a Common Future (WECF) Deutschland e.V.
zerforschung

Der Beitrag Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck. Bestimmte Arten von Versammlungen werden pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geräumt, die Äußerung von Meinungen wegen ihres Inhalts kriminalisiert, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen unter Generalverdacht gestellt. Der Report behandelt außerdem unter anderem die anhaltende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, den Umgang mit Menschen in Haft und Strafvollzug sowie die Militarisierung von Politik und Gesellschaft.

Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Maximilian Steinbeis, freier Publizist und Geschäftsführer des Verfassungsblogs, präsentierte den Grundrechte-Report heute in Berlin. Er unterstrich, wie wichtig der Einsatz für die Grundrechte aktuell ist: „Wir leben in dunklen Zeiten. Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen. Genau zur richtigen Zeit.“

Sevda Can Arslan, die in der Initiative 2. Mai aktiv ist, trug vor: „Die vielen Fälle von tödlicher Polizeigewalt haben ein Muster: Die Getöteten sind marginalisiert und befinden sich häufig in psychischen Krisen. Immer ist im Polizeinarrativ von Notwehr die Rede, nie von institutionellem Rassismus. Die Hinterbliebenen werden allein gelassen und müssen selbst für Aufklärung und Gerechtigkeit sorgen. Doch die Deutungshoheit der Polizei beginnt immer mehr zu bröckeln, zu viele Menschen sagen inzwischen, dass dies keine Einzelfälle sind.“

Jessica Grimm, Strafverteidigerin in Berlin, berichtete über Strafverfahren gegen Studierende, die aus Protest u.a. gegen den Krieg in Gaza Teile der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Freien Universität besetzt haben: „Meinungsfreiheit versus Staatsräson: Die in Deutschland wiederauflebenden Studierendenproteste werden von staatlichen Institutionen mit drastischen Grundrechtseinschränkungen beantwortet. Das Recht auf Protest ist fundamental und muss verteidigt werden. Dem geht der Grundrechte-Report nach.“

Charlotte Ellinghaus, die Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg studiert und Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) ist, erläuterte die Ziele der Redaktion des Grundrechte-Reports: „Die im Report erläuterten Fälle zeigen deutlich, wie unsere per Grundgesetz geschützten Bürgerrechte zunehmend durch den deutschen Staat eingeschränkt werden. Der Report dokumentiert, an welchen Stellen und mit welchen Mitteln diese Entwicklung vorangetrieben wird und möchte damit zum politischen Engagement gegen diese Tendenz motivieren.“

Das Buch ist ab dem 28. Mai 2025 über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/). Rezensionsexemplare (auch als pdf) zu Pressezwecken können über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an Carola Otte und Dr. Philip Dingeldey unter 030 – 2045 0256 oder info@humanistische-union.de.

Grundrechte-Report 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Charlotte Ellinghaus, Rolf Gössner, Martin Heiming, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, John Philipp Thurn, Marie Volkmann, Rosemarie Will, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2025, ISBN: 978-3-596-71238-0, 240 Seiten, 14,00 Euro.

Der Grundrechte-Report 2025 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

Der Beitrag Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, setzen viele Vorschläge auf Überwachung, Kriminalisierung und eine gefährliche Aushöhlung des Datenschutzes. Wir appellieren daher insbesondere an die SPD, sich für den Grundrechtsschutz in den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.

Viele katastrophale migrationspolitische Ankündigungen sowie den Vorstoß der CDU/CSU, das 2006 verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz wieder abzuschaffen, sehen wir als Bürgerrechtsorganisation, die jahrelang für das IFG gekämpft hat, als überaus kritisch. Für beide haben sich auch bereits breite zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen die Abschaffung gebildet. Es gibt jedoch auch viele andere bürgerrechtlich problematische Aspekte im Papier, die bislang weniger intensiv in der Öffentlichkeit kritisiert wurden. Komplementär zum staatlichen Transparenzgebot ist nämlich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung sowie der Datenschutz. Hier finden es besonders alarmierend, dass die CDU/CSU die faktische Einführung der Chatkontrolle und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordern. Das sind Maßnahmen, die grundlegende Freiheitsrechte infrage stellen und eine Massenüberwachung etablieren würden.

Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders zu kritisieren:

Einführung der Vorrats­da­ten­spei­che­rung

Einig sind sich die Koalitionäre, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen und Portnummern wieder eingeführt werden soll. Diese Wiedereinführung ist ein gefährlicher und verfassungsrechtlich höchst problematischer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Diese Speicherung stellt eine Gesellschaft unter Generalverdacht und widerspricht mehrfachen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs. Solch eine Massenüberwachung öffnet zudem Tür und Tor für Missbrauch durch Behörden. Statt gezielter Kriminalitätsbekämpfung setzen die Verhandlungsparteien auf ein Instrument, das in keiner Weise nachweislich zur Sicherheit beiträgt, aber eine digitale unverhältnismäßige Massenüberwachung ermöglicht. Es ist ein Frontalangriff auf die informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz.

Einführung der Chatkon­trolle

Der CDU/CSU zufolge sollen auch elektronische Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden. Das wäre eine Zustimmung zur Chatkontrolle auf EU-Ebene.

Nachrichten und Onlineinhalte von Nutzenden zu entschlüsseln, zu überwachen und damit die freie und private Kommunikation zu untergraben, halten wir für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Bedroht werden dadurch die digitale Privatsphäre und faktisch auch die Äußerungsfreiheit. Zudem hat sich gezeigt, dass solche Maßnahmen beispielsweise Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unsere Freiheitsrechte auf skandalöse Weise bedrohen. Mit einer solchen Chatkontrolle wird ein umfassendes Überwachungspaket geschaffen, das sich potentiell gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet. Es nimmt den Menschen die Möglichkeit, selbstbestimmt über ihr Leben mit einer Technologie zu entscheiden.

Biome­tri­sche Raster­fahn­dung

Sicherheitsbehörden sollen beiden Parteien zufolge eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können“. Dadurch würden eine Big-Data-Software und biometrische Internetrasterfahndung eingeführt werden. Dafür benötigen Sicherheitsbehörden eine riesige biometrische Datenbank. Das eröffnet auch die Gefahr, dass große Datenmengen von problematischen KI-Softwares wie Palantir ausgewertet werden. Dem AI Act der EU zufolge ist eine solche biometrische Datenbank, die Massenüberwachung ermöglichen würde, aber verboten. Daher halten wir auch diese Idee für einen grundrechtswidrig und skandalös.

Ausweitung der KFZ-Kenn­zei­chen­kon­trolle

Die Koalitionäre möchten „zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus“ erlauben. Dies spricht dafür, dass sie § 163g STPO ausweiten wollen, der derzeit das Kennzeichenscanning nur zur Ermittlung des Aufenthaltsortes oder der Identität von Täterinnen und Tätern bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und nur vorübergehend und nicht flächendeckend ermöglicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Koalitionäre an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 erinnern, das dem KFZ-Kennzeichenscanning deutliche Grenzen gesetzt hat.

Änderung vom Daten­schutz­be­auf­tragten zum Daten­nut­zungs­be­auf­tragten

Die Umbenennung des Amtes der Datenschutzbeauftragten in eine „Datennutzungsbeauftragte“ könnte man für eine reine semantische Spielerei oder einen Imagewechsel halten. Dem ist aber nicht so: Dies offenbart eine tiefgreifende Veränderung der Prioritäten. Der Datenschutz – bislang als fundamentales Bürgerrecht anerkannt – wird nun dem wirtschaftlichen Verwertungsinteresse untergeordnet. Diese Neuausrichtung droht, sensible Daten von Nutzenden für kommerzielle und staatliche Zwecke freizugeben, anstatt sie davor zu schützen. Diese Begriffstransformation macht deutlich, dass Grundrechte zunehmend zur Verhandlungsmasse für ökonomische Interessen werden.

Abschaffung des Bundes­po­li­zei­be­auf­tragten

Während die SPD daran festhalten will, möchte die CDU/CSU das immer noch junge Amt des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag abschaffen. Bei aller bürgerrechtlichen Kritik, die man am Polizeibeauftragtengesetz haben kann: Gerade diese Stelle ist es, die polizeiliches Fehlverhalten durch Eingaben zumindest dokumentieren soll. Die Auflösung des Amts würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gefährden und den Menschen in Deutschland ein wichtiges Mittel entziehen, um sich gegen unverhältnismäßige Maßnahmen oder Übergriffe zu wehren. Im Zusammenhang mit der unverhältnismäßigen Ausweitung der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden ist es umso schlimmer, dass dieses Amt durch einen überbordenden und kaum kontrollierbaren Überwachungsapparat ersetzt werden soll.

Fehlende Entkri­mi­na­li­sie­rung von Schwan­ger­schafts­ab­bruch

Die Weigerung der CDU/CSU, den § 218 StGB zu reformieren und Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, ist ein eklatanter Rückschritt in der Gewährleistung reproduktiver Rechte. Während viele europäische Nachbarn längst eine entkriminalisierte und medizinisch fundierte Lösung gefunden haben, bleibt Deutschland in der Vergangenheit verhaftet. Frauen werden weiterhin durch bürokratische Hürden, moralische Bevormundung und eingeschränkte Zugänglichkeit zu sicheren Abbrüchen in ihrer körperlichen Selbstbestimmung massiv eingeschränkt. Dies ist nicht nur frauenfeindlich, sondern auch ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtstandards, die das Recht auf eine selbstbestimmte Familienplanung als grundlegendes Menschenrecht anerkennen.

Geplante Rekri­mi­na­li­sie­rung des Canna­bis­kon­sums

Nach Jahrzehnten der Kriminalisierung und einer mühsam erkämpften Reform für mehr Selbstbestimmung von Konsumierenden plant die CDU/CSU, diesen kleinen Fortschritt wieder rückgängig zu machen und Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten abermals dem strafrechtlichen Zugriff auszusetzen. Dies zeugt nicht nur von ideologischer Sturheit, sondern ignoriert auch die positiven Erfahrungen anderer Staaten, in denen Entkriminalisierung zu weniger Kriminalität und besserem Jugendschutz geführt hat. Die Rekriminalisierung verhindert aber keinen Drogenkonsum, sondern macht Menschen zu Kriminellen, die diese Droge konsumieren– dadurch werden Schwarzmarktstrukturen gestärkt. Diese Pläne sind rückständig, wissenschaftsfern und konterkarieren jegliche fortschrittliche Drogenpolitik.

Insgesamt ist kaum von Entkriminalisierung im Vertragspapier die Rede, höchstens von Kriminalisierung. Das setzt falsche Signale.

Fazit

Die aktuellen Pläne der zukünftigen Bundesregierung reihen sich ein in eine lange Kette von rückwärtsgewandten Angriffen auf unsere Freiheitsrechte und gefährden aktiv unsere Demokratie. Statt eine fortschrittliche, freiheitliche und transparente Politik zu gestalten, setzen die Koalitionsverhandlungsparteien oder zumindest Teile davon auf Repression, Überwachung und Kontrolle.

Viele der Forderungen halten wir für grundrechtsverletzend, da sie unverhältnismäßig sind und in die Rechte und das Leben der breiten Masse eingreifen. Wer glaubt, die Demokratie mit Massenüberwachung beispielsweise durch oligarchische Überwachungsuntenehmen im Dienste des Staates zu retten, liegt offensichtlich falsch. Denn wer Bürgerrechte derart leichtfertig aufgibt, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Staat und in die Parteien weiter erodiert.

Die Humanistische Union, als älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, wird weiterhin für eine große Breite an Grundrechten eintreten. Das Vertragsdokument legt nahe, dass die bürgerrechtliche Arbeit in der angebrochenen Legislaturperiode nicht leichter werden wird. Doch wir werden weiter für Entkriminalisierung, für staatliche Transparenz, für Datenschutz und gegen Überwachung eintreten. Dazu sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen: Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie es uns, dass wir mit mehr Energie und Kapazitäten für Ihre Grundrechte kämpfen. Zum Spenden klicken Sie bitte hier.

Philip Dingeldey, Carola Otte und Thomas Schindelbeck

Der Beitrag Koalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Koalitionsvertrag muss sich daher an diesen zwölf Mindestanforderungen messen lassen:

I. Bekenntnis gegen Überwachung

Es ist ein Irrglaube, dass zunehmende Überwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstellt. Sicherheit erfordert auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können und ihre Privatsphäre geschützt wird. Zu oft werden aktionistische Vorschläge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung als technische Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen präsentiert – ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu berücksichtigen. Stattdessen braucht es eine evidenzbasierte Politik, die differenzierte Lösungsansätze ohne Massenüberwachung verfolgt. Es ist die Aufgabe des Staates, Grundrechte zu schützen. Dazu gehört insbesondere auch, den Missbrauch von Maßnahmen, Befugnissen und Infrastrukturen durch die Feinde der Demokratie zu verhindern, heute und in Zukunft.

Wir fordern:

1. Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten. Insbesondere wird aktiv gegen jede Form von Datenbank vorgegangen, die ungezielt Bilder, Videos und Audiodateien aus dem Internet nach biometrischen Merkmalen auswertet. Die entsprechenden Befugnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden zurückgenommen.
2. Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Stattdessen werden grundrechtsschonende und effektivere Maßnahmen der Strafverfolgung wie das Quick-Freeze-Verfahren und die Login-Falle verfolgt.
3. Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt. Die Kooperationen deutscher und US-Geheimdiensten wird eingeschränkt, insbesondere wird jede Art von automatisiertem Massenaustausch von Inhalts- oder Metadaten unterbunden.
4. Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.

II. Schutz und Sicherheit für alle

IT-Angriffe wie die durch „Salt Typhoon“ zeigen die Gefahren staatlicher Hintertüren und unterstreichen: Die Stärkung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz. Gleichzeitig steht unabhängige und zivilgesellschaftliche Sicherheitsforschung, die Sicherheitslücken zum Wohle der Gesellschaft aufdeckt, immer noch unter Generalverdacht und wird kriminalisiert. Sicherheitslücken in Software müssen von allen staatlichen Stellen im Rahmen eines Schwachstellenmanagements konsequent an die Hersteller zur Behebung gemeldet werden. Sicherheit und Schutz dürfen dabei keine Frage von Privilegien sein, sondern müssen für alle Menschen gelten, insbesondere für marginalisierte Menschen und Gruppen.

Wir fordern:

1. Es wird ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit von Kommunikation insgesamt zu schützen.
2. IT-Sicherheitsforschung wird unterstützt statt kriminalisiert. Der Hackerparagraph wird abgeschafft. Es wird ein wirksames IT-Schwachstellenmanagement auch für Behörden eingeführt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird unabhängig aufgestellt.
3. Die Bundesregierung setzt sich für wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, ohne dabei durch eine verpflichtende Altersverifikation die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zu unterminieren. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets wird geschützt und ermöglicht.
4. Die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Einstellung von Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen die Sammlung personenbezogener Daten geflüchteter Menschen einzusetzen und ihre Privatsphäre und Autonomie zu respektieren.

III. Demokratie im digitalen Raum

Private Überwachung und Machtkonzentration müssen bekämpft werden. Die willkürliche und antidemokratische Machtausübung der Tech-Oligarchen um Präsident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik und ein erneuertes Bekenntnis zu dezentralen öffentlichen Räumen sowie der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen. Gesunde digitale Räume leben auch von einer resilienten Gesellschaft mit starken digitalen Kompetenzen und einem demokratischen Diskurs, in dem digitale Gewalt keinen Platz hat. Dazu fordern wir ein Gewaltschutzgesetz, das seinen Namen verdient, einen Ausbau der digitalen Bildung und die Förderung des digitalen Ehrenamts.

Wir fordern:

1. Privater Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen wird durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen bekämpft, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.
2. Die Bundesregierung legt ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind.
3. Ein digitales Gewaltschutzgesetz wird eingeführt, das Betroffene konsequent in den Fokus stellt. Dazu gehören auch die Reform der Impressumspflicht, die Berücksichtigung gruppenbezogener digitaler Gewalt und die Förderung von Beratungs- und Hilfsangeboten.
4. Gute digitale Bildung, die Menschen befähigt und frei zugänglich ist, muss zur Priorität werden und allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, zur Verfügung stehen. Wir fordern eine umfassende Strategie zur Förderung von Open Educational Resources und die Förderung des digitalen Ehrenamts.

Liste der Unter­zeich­nenden (alpha­be­tisch sortiert):

1. Agora Digitale Transformation gGmbH
2. AKTIVOLI-Landesnetzwerk Hamburg e.V.
3. Amnesty International
4. Anoxinon
5. Attac Deutschland
6. Chaos Computer Club
7. D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
8. Das NETTZ
9. Datenpunks
10. Datenpunks Bremen
11. Digitalcourage e.V.
12. Digitale Freiheit e.V.
13. Digitale Gesellschaft
14. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
15. FrauenComputerZentrumBerlin e.V.
16. Humanistische Union e.V.
17. kleindatenverein
18. LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
19. netzbegrünung – Verein für grüne Netzkultur e.V.
20. Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
21. PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
22. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
23. SUPERRR Lab
24. Topio e.V.

Der Beitrag Eine digitale Brandmauer errichten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von Frag den Staat, erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht.

Damit hat Semsrott gegen § 353d Nr. 3 StGB verstoßen. Diesem Paragraphen zufolge ist es verboten, amtliche Dokumente eines Strafverfahrens „ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut“ zu veröffentlichen, bevor diese in öffentlicher Verhandlung erörtert wurden beziehungsweise das Verfahren abgeschlossen ist. Semsrotts Ziel ist es, eine Überprüfung der Rechtsnorm von § 353d StGB durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erreichen. Er ist nämlich überzeugt davon, dass damit die freie Berichterstattung und somit die Pressefreiheit unverhältnismäßig beschränkt wird. (Feest/Fricke/Dingeldey 2024)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat zudem in einem Urteil vom 19. März 2024 (Az. 7 U 13/23) die Frage geklärt, ob § 353d Nr. 3 StGB ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten eines*r Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens ist, dessen Dokumente veröffentlicht werden. Das OLG Hamburg ist in dieser Entscheidung zu der Meinung gelangt, dass „im Wege einer Abwägung der widerstreitenden Interessen zu prüfen ist, ob die gem. Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interessen des Verbreiters der angegriffenen Äußerung das Interesse des von der Äußerung Betroffenen daran, dass eine Verbreitung der Äußerung unterbleibt, überwiegen“. Nachdem die Zitate im Magazin „H.“ zutreffend wiedergegeben worden sind, sieht das OLG Hamburg „die Grundsätze über den Zitatschutz“ (BVerfG, Beschluss vom 31.03.1993 – 1 BvR 295/93) als gegeben an. Für die Zulässigkeit der Verbreitung der angegriffenen Zitate sprechen daher die Gesichtspunkte, die „den BGH veranlasst haben, sogar die Veröffentlichung von Tagebuchaufzeichnungen eines Beschuldigten, die sich in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten befindet und der Presse zugespielt worden sind, als zulässig anzusehen“ (OLG Hamburg, Urteil vom 19.03.2024 – 7 U 13/23; AfP 2024, S. 145ff.; BGH, Urteil vom 16.5.2023 – VI ZR 116/22; AfP 2023, S. 427 = GRUR 2023, S. 1210ff.). Selbst wenn der soziale Geltungsbereich „des Klägers hierdurch betroffen ist, ist die Beeinträchtigung indessen gering, zumal er in der Berichterstattung unstreitig zutreffend zitiert worden ist“ (OLG Hamburg, a.a.O.).

Diese Güterabwägung des OLG Hamburg und der Fall Semsrott sind gerade für das Äußerungsrecht von großer grundrechtlicher Bedeutung.

1. Ausnahms­weise nicht rechts­wid­rig?

Die Besonderheit der Entscheidung des OLG Hamburg liegt vor allem darin, dass das OLG geprüft hat, ob „das entsprechende tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise nicht rechtswidrig ist“. Zur Begründung führt der Senat das Folgende aus:

„Das entspricht ganz dem Aufbau der Überprüfung eines Verhaltens auf seine Strafbarkeit, bei der sich an eine Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen eines Strafgesetzes die Prüfung des Vorliegens von – gesondert geregelten – Rechtfertigungsgründen (insb. §§ 32ff. StGB) anschließt; im bürgerlichen Recht entspricht dem das Verhältnis der Vorschriften des Deliktrechts (§§ 823ff. BGB) zu denen über die Ausübung der Rechte, die sich in anderen Teilen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (z.B. §§ 226 ff. BGB) finden. Bei äußerungsrechtlichen Delikten kommt als solcher Rechtfertigungsgrund die Wahrnehmung berechtigter Interessen in entsprechender Anwendung des § 193 StGB bzw. des § 824 Abs. 2 BGB in Betracht“ (BVerwG, Urteil vom 08.09.1981 – 1 C 88/77, NJW 1982, 1008 ff., 1009f.)

Ungewöhnlich ist auch der weitere Text bei der Güterabwägung:

„Demgegenüber kommt dem Grundrecht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit angesichts des mit der beanstandeten Veröffentlichung verfolgten Zwecks ein besonders hohes Gewicht zu. Mit der wortlautgetreuen Wiedergabe der Äußerung des Klägers zu 2) in seiner Vernehmung hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit in hohem Maße berührenden Frage geleistet. Das hohe Informationsinteresse der Öffentlichkeit erstreckt sich auch auf die Wiedergabe der Äußerungen in ihrem Wortlaut; denn dem wörtlichen Zitat kommt wegen seiner Belegfunktion ein besonderer Dokumentationswert im Rahmen einer Berichterstattung zu.“

2. Ist § 353d Nr. 3 StGB verfas­sungs­wid­rig?

In diesen Kontext fällt auch die Debatte um die Verfassungswidrigkeit der Strafnorm § 353d Nr. 3 StGB, die unter Journalist*innen und Jurist*innen seit Jahrzehnten diskutiert wird. Abermaliger Anlass dazu sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Semsrott, den Chefredakteur für Frag den Staat bei der Open Knowledge Foundation Deutschland zur Förderung der Informationsfreiheit, weil er „bewusst illegal Gerichtsakten zur Verfolgung der ‚Letzten Generation‘ als kriminelle Vereinigung“ geleakt hat.

Die drei Beschlüsse (Semsrott 2023), die zur Anklage gegen Semsrott führten, sind auf der Homepage fragdenstaat.org frei einsehbarⁱ. Unter der Überschrift Wie die Justiz einschüchtert hat Semsrott seine Beweggründe ausgeführt:

„Zur Abschreckung trug maßgeblich bei, dass die Polizei nach der Beschlagnahmung der ‚Letzte Generation‘-Website dort meldete, die Initiative sei eine ‚kriminelle Vereinigung‘ und Spenden an sie sei ‚mithin ein strafbares Unterstützen‘. Das war offensichtlich rechtswidrig, die Polizei musste die Formulierung ändern.

Zudem dürfte es besonders ‚einschüchtern‘, dass die Justiz nicht nur wegen der Bildung, sondern auch wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermittelt: Das ist zum einen gegen das Betreiben der Website gerichtet, zielt zum anderen aber vor allem auf das Geld der ‚Letzten Generation‘ ab. Denn die Durchsuchung beim gemeinnützigen Verein, der das Spendenkonto für die Initiative führte, schüchtert bis heute offenbar institutionelle Geldgeber*innen der ‚Letzten Generation‘ ein. Viele unterstützen die Ziele der Initiative, aber haben Angst vor dem harten Durchgreifen der Justiz.“ (Semsrott 2023)

Auf die Frage, warum er diese Veröffentlichungen vorgenommen hat, erklärte Semsrott in einem taz-Interview:

„Wir wollen klären, dass der Paragraf 353d Nr. 3 verfassungswidrig ist. Eigentlich hat die Berichterstattung über diesen Fall schon fast ironisch gezeigt, worum es geht: Es ist in Deutschland verboten, wortwörtlich aus amtlichen Dokumenten von laufenden Strafverfahren zu berichten. Auch in meinem Fall dürfen Medien die Anklage gegen mich nicht veröffentlichen und nicht wortgetreu daraus zitieren. […] Aber gerade bei juristischen Fällen ist eine Ungenauigkeit natürlich problematisch. Es gehört zur Pressefreiheit, dass man sich über Originaldokumente und wortgetreue Wiedergabe bei wichtigen Strafverfahren informieren kann.“ (Joswig 2024)

Aufgrund der Anklage droht dem Frag-den-Staat-Chefredakteur bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe. Benjamin Zimmermann hat auf der Homepage von Frag den Staat die rechtliche Begründung für die behauptete Verfassungswidrigkeit von § 353d StGB ausführlich begründet (Zimmermann 2024).

Benjamin Lück, der Jurist und Verfahrenskoordinator der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), hat die gemeinsame Erklärung zur Verfassungswidrigkeit der Strafnorm § 353d Nr. 3 StGB ausführlich begründet und diese Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft wiederum publiziert. Darin heißt es unter anderem:

„Im Fall von Semsrotts Artikel diente die Berichterstattung dazu, das Vorgehen der Gerichte gegen die Klimabewegung ‚Letzte Generation‘ und gegen den gemeinnützigen Sender Radio Dreyeckland zu thematisieren und sich mit der Argumentation der Beschlüsse kritisch auseinanderzusetzen.“ (Lück 2024)ⁱⁱ

Auch der Deutsche Anwaltsverein hat sich mit dem Thema Warum wird das Zitieren aus Gerichtsentscheidungen bestraft? beschäftigt (Sehl 2024). Sehl nimmt in seiner Begründung Bezug auf eine Entscheidung des BGH im Urteil zu den Olearius-Tagebüchern, wo in den Leitsätzen ausdrücklich betont wurde, dass „dem wörtlichen Zitat wegen seiner Belegfunktion ein besonderer Dokumentationswert für die Berichterstattung zukommt“. Gleichzeitig stützt sich der BGH auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, „der für diese Fälle keine Strafbarkeit ohne Abwägung mit der Pressefreiheit fordert“ (Sehl 2024).

Und die Süddeutsche Zeitung berichtet wohlwollend zu den Motiven von Arne Semsrott, und Wolfgang Janisch, der renommierte Berichterstatter der SZ von den obersten Gerichten, führt voller Verständnis aus:

„Paragraf 353d ist seit Jahrzehnten umstritten. 1975 wurde die heute geltende Fassung ins Strafgesetzbuch aufgenommen, ein Vorläufer war bereits im Reichspressegesetz von 1874 enthalten. Dabei verfolgt die Norm einen Zweck, der sich durchaus nachvollziehen lässt. Das Verbot, solche Gerichtsdokumente vor der mündlichen Verhandlung im Wortlaut zu veröffentlichen, soll die Unvoreingenommenheit namentlich von Schöffen bewahren, die im Unterschied zu den Berufsrichtern die Anklageschrift nicht zu lesen bekommen. Sie sollen sich ihr Bild allein in der Verhandlung machen.“ (Janisch 2024)

In einem Kommentar zum Medienstrafrecht wird bei § 353d StGB darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift in ihrer „heutigen Fassung ‚Allgemeindelikt‘ ist. Der Kreis potenzieller Täter ist im Gegensatz zu Nr. 1 und Nr. 2 nicht beschränkt. Auch wenn namentlich Zeugen und Laienrichter geschützt werden sollen, kommt – was zunächst verwundern mag – auch der Betroffene selbst in Betracht“, und der Kommentar schlägt vor, dass „ein Abschlag bei der Strafzumessung erfolgen könne“ (Eidam 2023: Rn. 22).

Hoffnung auf eine Änderung der Rechtsprechung bei § 353d StGB macht auch ein mehr als zehn Jahre zurückliegender Fall: Dass Gerichte den Paragraphen einschränkend auslegen und Ermittlungsverfahren deshalb auch eingestellt werden, hat der Verteidiger von Gustl Mollath, Gerhard Strate, erlebt. „Und es sind engagierte Anwältinnen und Anwälte, von Erika Lorenz-Löblein aus München über Michael Kleine-Cosack aus Freiburg bis zum Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, die der Öffentlichkeit nach und nach immer mehr Details dieses skandalösen Vorgangs vermittelten“ (Fricke 2013: 72). In einem Zeit-Gespräch hat Strate erklärt, „öffentlichkeitswirksam dürfte auch gewesen sein, dass ich seit Januar sämtliche Dokumente, auch alle Dokumente der Staatsanwaltschaften und die Beschlüsse der Gerichte auf meine Webseite stellte und zwar so weit wie möglich ungeschwärzt“ (Rückert/Wefing 2013: 11).

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Strate wegen angeblichen Verstoßes gegen § 353d StGB einleiten lassen. Das Amtsgericht Hamburg hat allerdings dann in einem Beschluss dieses Ermittlungsverfahren und die von der Staatsanwaltschaft Augsburg gestellten Anträge „als unzulässig und unbegründet“ zurückgewiesen, weil weder objektive noch subjektive Verletzungshandlungen vorgelegen hätten und „der Schutzzweck der Norm nicht verletzt sei“.

Strate selbst schränkt allerdings ein: „Ich denke schon, dass der Druck – die öffentliche Aufmerksamkeit […] bei der Justiz eine gewisse Atmosphäre der Interessiertheit erzeugt hat. Aber auch eine Atmosphäre der Bockigkeit“ (Rückert/Wefing 2013: 12). Man kann das als hanseatisch unterkühlte Beschreibung eines „Skandals im Skandal“ beschreiben, wollte doch die Staatsanwaltschaft Augsburg mit ihrem Antrag „die Beschlagnahme des Datenspeichers, des Servers und die Löschung der Veröffentlichungen“ des Anwalts Strate und seine strafrechtliche Verfolgung erreichen. Strate hat sich selbst gut vertreten, und die Güterabwägung der Hamburger Gerichte sind zu seinen Gunsten ausgefallen (Fricke 2013: 72). Das macht zumindest Hoffnung.

Die Bundesregierung hat angekündigt, überholte Straftatbestände abzuschaffen. Darunter sollte auch § 353 d Nr. 3 fallen, so die Forderung aller Medienverbände, damit journalistische Arbeit nicht länger kriminalisiert wird (vgl. Kempen 2024).

3. Presse­frei­heit ohne Mittei­lungs­be­fug­nis?

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit dem Thema in einer ausführlichen Stellungnahme beschäftigt (Deutscher Bundestag 2021). Dort war erstmals zur notwendigen „Rechtswidrigkeit“ und des „Entfallens“ ausgeführt:

„Als – je nach Fallgestaltung im Einzelfall – grundsätzlich mögliche Anwendungsbeispiele für Fälle einer Rechtfertigung bei § 353d StGB werden genannt:

• „wenn eine unrichtige Presseberichterstattung über eine Anklageerhebung nur durch wörtliche Zitate aus dieser Anklageschrift widerlegt und so einer Vorverurteilung entgegengetreten werden kann“.

• „wenn der Wortlaut eines Vernehmungsprotokolls die Anwendung verbotener Verhörmethoden beweist“.

Hingewiesen wird in diesem Kontext unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf, dass auch das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit (Artikel 5 GG) als solches noch keine Mitteilungsbefugnis gebe – und zwar auch dann nicht, wenn über Verfahren von hoher oder gar höchster Bedeutung berichtet werde. „Hingegen kann es wegen des besonderen verfassungsrechtlichen Auftrags von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zulässig sein, amtliche Schriftstücke eines parallel laufenden Strafverfahrens in öffentlichen Sitzungen eines Untersuchungsausschusses zu verlesen, soweit sie für den Untersuchungsauftrag von Bedeutung sind und ihre Verwertung nicht auf eine andere Weise möglich ist“ (Deutscher Bundestag 2021: 9).

Das alles wird zu beachten sein, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde von Semsrott befassen werden wird.

Prof. Dr. Ernst Fricke ist Rechtsanwalt und Honorarprofessor für Medienrecht und Gerichtsberichterstattung an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt sowie Autor des Lehrbuchs Recht für Journalisten. Zudem ist er seit Oktober 2023 Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union und Mitglied der Redaktion der vorgänge.

Literatur

Deutscher Bundestag 2021: Wissenschaftliche Dienste, WD 7 – 3000 – 097/21. https://www.bundestag.de/resource/blob/866130/87960b9e422915a136ef923758ee4ad2/WD-7-097-21-pdf.pdf.

Eidam, Lutz 2023: § 353d StGB, in: Schumann, Heribert/Mosbacher, Andreas/König, Stefan (Hrsg.): Medienstrafrecht, Baden-Baden, S. 1132-1143.

Feest, Johannes/Fricke, Ernst/Dingeldey, Philip 2024: Zur Strafbarkeit von Veröffentlichungen amtlicher Dokumente in Strafverfahren, in: Humanistische Union vom 22.02.2024, https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/zur-strafbarkeit-von-veroeffentlichungen-amtlicher-dokumente-in-strafverfahren/.

Fricke, Ernst 2013: „Gut Ding braucht Weile“ – der Rechtsstaat, die Öffentlichkeit und die Kritik an der Justiz, in: Pommrenke, Sascha/Klöckner, Marcus B. (Hrsg.): Staatsversagen auf höchster Ebene – Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss, Frankfurt am Main, S. 59-74.

Janisch, Wolfgang 2024: Aus freien Stücken – Warum sich der Journalist Arne Semsrott anklagen lässt, in: Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2024.

Joswig, Gareth 2024: „Man sollte den Paragrafen ersatzlos streichen“ – Interview mit Arne Semsrott, in: taz vom 28.02.2024., S. 17.

Kempen, Aiko 2024: Für die Pressefreiheit muss sich das Strafrecht ändern, in: fragdenstaat.de vom 11.01.2024, https://fragdenstaat.de/blog/2024/01/11/strafrechtsreform-zur-abschaffung-von-353d-nr-3-stgb-nutzen/.

Lück, Benjamin 2024: Strafnorm § 353d gefährdet Pressefreiheit, in: freiheitsrechte.org, https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/strafnorm_353d_pressefreiheit.

Rückert, Sabine/Wefing, Heinrich 2013: Ist Gustl Mollath gesund, Herr Strate? In: Die Zeit vom 22.08.2013, S. 11f.

Sehl, Markus 2024: Warum wird das Zitieren aus Gerichtsentscheidungen bestraft? In: Anwaltsblatt, H. 1, S. 46.

Semsrott, Arne 2023: Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zur „Letzten Generation“, in: fragdenstaat.org vom 22.08.23, https://fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation.

Zimmermann, Benjamin 2024: FragDenStaat-Chefredakteur angeklagt, in: fragdenstaat.org vom 20.02.2024.

Anmerkungen

Der Beitrag Gerechtfertigte Verbreitung wörtlicher Zitate aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung oder weitere juristische „Einschüchterung“ der Medien? erschien zuerst auf Humanistische Union.

An die europäische Kommission, den Rat der EU und das europäische Parlament,

Für die Interaktion mit Behörden, Banken, Energieversorgern, bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder dem Fahrkartenkauf usw. ist die Nutzung digitaler Medien unumgänglich geworden.

Obwohl mehr als 40% der europäischen Bevölkerung nicht über die nötigen Grundkenntnisse im Umgang mit digitalen Medien verfügt, schreitet die digitale Transformation immer schneller voran. Die Einschränkung nicht-digitaler Kommunikationskanäle führt dazu, dass Betroffene keinen Zugang mehr zu grundlegenden Dienstleistungen haben.

Der Zugang zu grund­legenden Dienst­leistungen über nicht-digitale Wege muss dringend gewährleistet bleiben.

Digitale Medien werden unumgäng­lich

Der Beitrag Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss gewährleistet bleiben erschien zuerst auf Humanistische Union.

Trotz dieser Bedenken wird die Freilassung von Assange selbstverständlich als eine dringend notwendige und längst überfällige Maßnahme gegen eine ungerechtfertigte Verfolgung betrachtet. Die langjährige Inhaftierung von Assange sehen wir als unverhältnismäßig und als einen erheblichen Schaden für die Pressefreiheit. Zudem stellt der bisherige Umgang mit Assange einen wesentlich größeren Schaden für die journalistische Freiheit als der nun vereinbarte Deal mit der US-Justiz dar.

Der Beitrag Freilassung von Julian Assange: Ein Sieg für die Pressefreiheit? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir, die Humanistische Union, verneinen das. Seit vielen Jahrzehnten fordern wir schon die ersatzlose Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ als Inlandsgeheimdienst. Denn nach wie vor taugt der „Verfassungsschutz“ nicht als Frühwarnsystem, greift in die politische Meinungsbildung ein, ist schädlich, entbehrlich und unkontrollierbar. In der zweiten Folge des HU-Podcasts Bürgerrechte aktuell erläutern daher Carola Otte und Philip Dingeldey, warum wir den „Verfassungsschutz“ so fundamental kritisieren und welche Argumente hinter unseren Behauptungen stehen.

Hier können Sie sich die ganze Folge anhören. Wenn Sie sich die Folge herunterladen wollen, dann klicken Sie bitte hier: Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

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