in diesen Tagen gedenken wir des 80 Jahre zurückliegenden Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Es bedeutete das faktische Ende der nationalsozialistischen Regierung in Deutschland und der Verbrechen, die damals durch Deutsche begangen wurden. Diese Verbrechen wurden jahrzehntelang aus dem öffentlichen Diskurs in Deutschland verdrängt. Nach den Nürnberger Prozessen, in denen die Zeit des Nationalsozialismus juristisch aufgearbeitet werden sollte, wurde von vielen ein „Schlussstrich“ gefordert – ein Schlussstrich unter millionenfachen Mord. Nachdem die „Haupttäter“ nicht mehr am Leben waren, wurden viele – angesichts der begangenen Verbrechen – zu lächerlichen Strafen verurteilt und waren oft nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß. Manche nahmen schnell wieder höchste Ämter in Politik und Wirtschaft ein. Prozesse, wie jener gegen Adolf Eichmann in Jerusalem sowie der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main, blieben die Ausnahme. Weitere Verfahren, die die hessische Generalstaatsanwaltschaft und ihr Leiter Fritz Bauer bereits vorbereitet hatten, wurden nach dessen unerwartetem Tod schnell beendet.

Kürzlich erinnerte ein Fernsehfilm an den Entertainer Hans Rosenthal, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre und der den Holocaust nur überlebt hat, weil er sich im Berlin der 1940er Jahre jahrelang verstecken konnte. Ausgerechnet am 9. November 1978, 40 Jahre nach den Pogromen und Morden der „Reichskristallnacht“ wurde er von den Programmverantwortlichen des ZDF dazu genötigt, seine Unterhaltungsshow Dalli-Dalli zu moderieren – das war damals der Umgang mit der deutschen Geschichte. Immerhin gelang es ihm, einen würdevollen Umgang damit zu finden.

Doch zu dieser Zeit setzte auch ein Umdenken ein. Die US-amerikanische Fernsehserie Holocaust, die 1979 im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, schockierte viele Menschen und rief die Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus eindringlich ins Gedächtnis. Am 8. Mai 1985, 40 Jahre nach Kriegsende, hielt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker – dessen Vater ebenfalls in Nürnberg vor Gericht gestanden hatte – eine vielbeachtete Rede vor dem Deutschen Bundestag, in der er den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung bezeichnete.

Damals war dies eine wichtige Aussage – und sie ist es heute noch. Sie erteilte all jenen eine Absage, die die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen wollten und das Ende des Krieges als Niederlage empfanden – nicht im Bewusstsein eigener Schuld, sondern in der Verharmlosung und Normalisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Doch sie ist auch ambivalent. Wer wurde befreit – und wovon? Waren es die Deutschen, die vom Nationalsozialismus befreit wurden, oder Europa und die Welt, die von den nationalsozialistischen Deutschen befreit wurden? War es für diejenigen, die sich am Nationalsozialismus beteiligt und von ihm profitiert hatten, vielleicht doch eine Niederlage? Freilich gab es Profiteure, die ihre Erträge aus der Kriegswirtschaft und der Zwangsarbeit in die Bundesrepublik übernehmen und weiter vermehren konnten – bis heute.

Allzu oft wird auch heute noch versucht, das „Dritte Reich“ abstrakten „Nationalsozialisten“ in die Schuhe zu schieben, die scheinbar in den 1930er Jahren aus dem Nichts kamen und 1945 wieder ins Nichts verschwanden. Doch waren es nicht oftmals unsere eigenen Großeltern und Urgroßeltern? Heute sind die vielen Gedenkveranstaltungen fast schon zur Routine geworden und damit häufig zum bloßen Ritual erstarrt. Nur so ist es erklärbar, dass 2025 im Deutschen Bundestag ein menschenverachtendes „Zustrombegrenzungsgesetz“ verhandelt und von „irregulärer Migration“ gesprochen wird, unmittelbar nach einer Gedenkstunde zur Befreiung von Auschwitz, gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei. Und nur so ist es zu erklären, dass wir „Befreiten“ uns heute anmaßen, zwischen „guten“ und „schlechten“ Befreiern zu unterscheiden und Staaten, die millionenfache Opfer bringen mussten, vom Gedenken auszugrenzen – dies gilt auch angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der hier keinesfalls verharmlost werden soll.

Gleichzeitig gewinnen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien weltweit die Oberhand. In mehreren europäischen Staaten stellen sie mittlerweile die Regierung. In Deutschland bildet eine solche Partei inzwischen die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag.

Doch es geht nicht nur um Parteien. Viele fordern wieder die Militarisierung der Gesellschaft: Rüstung und Wehrdienst werden kaum mehr hinterfragt. Der alte und neue Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert „Kriegstüchtigkeit“ und hält die Wiederaufnahme der Wehrpflicht für eine sinnvolle Option. Der Bundestag wiederum beschließt mit Verfahrenstricks eine unbegrenzte Finanzierung der Rüstung, unter dem Beifall vieler Medien und Journalistinnen und Journalisten. Der neue Bundesaußenminister Wadephul spricht sich im Einklang mit NATO-Generalsekretär Rutte dafür aus, fünf Prozent des BIP für Militär und zivile Vorhaben mit Militärbezug auszugeben – das ist fast die Hälfte des Bundeshaushalts – und liefert damit ein weiteres Beispiel für das Einknicken von Politik (und Wirtschaft) vor den Forderungen von US-Präsident Trump. Der neue Bundesinnenminister Dobrindt verstößt offen gegen Europarecht, um seine Anti-Migrations-Agenda durchzusetzen und bringt damit unsere Nachbarstaaten gegen uns auf. Die Politik der inneren Sicherheit betrachtet das Grundgesetz offenbar weitgehend als Störfaktor, indem sie erklärt, „die europa- und verfassungs-rechtlichen Spielräume aus[zu]schöpfen“ und Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und biometrische Gesichtserkennung mit Künstlicher Intelligenz durchsetzen zu wollen, was wiederum der KI-Verordnung der EU widerspricht. Anstatt durch kluge Gesetzgebung Resilienz zu schaffen, damit eine mögliche künftige rechtsextreme Regierung an grundrechtswidrigen Maßnahmen vor-sorglich gehindert wird, gibt man ihnen die Instrumente der Unterdrückung geradezu freiwillig in die Hand.

Und auch sonst gibt es Anlass zur Sorge: „Wir stehen in Deutschland an einem Punkt, an dem es nicht mehr ausreicht, auf einzelne Bedrohungen von Grundrechten hinzuweisen. Die Ausübung ziviler Freiheiten wird offensiv und mit bislang nie dagewesener Intensität behindert oder verboten“, so leiten die Herausgeber, zu denen die Humanistische Union seit Anfang gehört, ihr Vorwort zum diesjährigen Grundrechte-Report ein. Anhand von 43 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen, beispielsweise im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung, bei der Wissenschaftsförderung oder in Einbürgerungsverfahren. Während der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt, geraten nicht zuletzt der Schutz Geflüchteter und die Rechtsstaatlichkeit unter die Räder. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Themen behandelt, darunter der Umgang mit der Klimakrise, Überwachungsmaßnahmen und der begrenzte Mieterschutz. Der Grund-rechte-Report wurde am 21. Mai 2025 in Berlin vorgestellt; eine Aufzeichnung der Präsentation ist im Internet verfügbar.

Am 6. und 7. September 2025 findet in Berlin unsere diesjährige Mitgliederversammlung statt. Die Ankündigung dafür ist in dieser Ausgabe der Mitteilungen enthalten. Besonders freuen wir uns dabei, dass wir den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis im Rahmen der Versammlung an die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verleihen dürfen. Wir wollen damit ihre Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen würdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen, begangen durch Staaten und deren Organe, betroffen und geschädigt wurden. Besonders wollen wir dabei ihre Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema hervorheben. Auszeichnungswürdig ist aber auch ihr Engagement gegen NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, gegen den Rechtsruck etablierter Parteien und das Erstarken von Parteien wie der AfD, und ihr Eintreten für die Rechte von Frauen, Geflüchteten und Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten, für Versammlungsrecht und gegen Polizeigewalt. Die Verleihung wird am Samstag, 6. September, im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin stattfinden. Ich freue mich auf die Mitgliederversammlung und die Preisverleihung sowie auf interessante Diskussionen und Begegnungen.

Herzliche Grüße

Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Robert-Havemann-Saal

Greifswalder Straße 4

10405 Berlin.

Auch vergeben wir am selben Ort am Samstagabend, 6. September 2025, den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis. Dieses Mal verleiht die HU den Preis der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Wir wollen damit ihre Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen würdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen – begangen durch Staaten und deren Organe – betroffen und geschädigt wurden. Besonders wollen wir sie dabei für ihre Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema ehren. Ebenso zählt für uns aber auch Gabriele Heineckes Engagement gegen NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, den Rechtsruck etablierter Parteien, Polizeigewalt, das Erstarken von Parteien wie der AfD, und ihr Engagement für die Rechte von Frauen, Geflüchteten, Klima-Aktivistinnen und –Aktivisten sowie ihr Eintreten in Sachen Versammlungsrecht zu den Gründen. Daher hat sich der Bundesvorstand der Humanistischen Union für die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Gabriele Heinecke entschieden.

Über den genauen Ablauf der Mitgliederversammlung und der Preisverleihung werden wir noch rechtzeitig mit der Tagesordnung informieren.

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Ankündigung: Mitgliederversammlung 2025 und Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Auch wenn die Humanistische Union also kein Parteiverbot fordern wird, entbindet das uns als Bürgerrechtsorganisation nicht davon, uns mit den Problemen, die die Politik der AfD für menschenrechtliche Fragen verursacht, inhaltlich umzugehen, gerade wenn die im Bundestag vertretenen Parteien dies nicht ausreichend tun.

Ein Schritt dahin ist auch zunächst die Feststellung, dass die AfD und ihre politischen Positionen nicht zur HU passen. So ist der Bundesvorstand zwar mehrheitlich gegen die Unterstützung eines Parteiverbotsverfahrens, aber ist einstimmig dafür, die Unvereinbarkeit von HU und AfD zu erklären.

Daher plant der Bundesvorstand der Humanistischen Union, auf der kommenden Mitgliederversammlung am 6. und 7. September 2025 einen Unvereinbarkeitsantrag zu stellen. Vorab freuen wir uns schon über Ihr Feedback dazu.

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Die Unvereinbarkeit von Humanistischer Union und AfD erschien zuerst auf Humanistische Union.

Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, setzen viele Vorschläge auf Überwachung, Kriminalisierung und eine gefährliche Aushöhlung des Datenschutzes. Wir appellieren daher insbesondere an die SPD, sich für den Grundrechtsschutz in den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.

Viele katastrophale migrationspolitische Ankündigungen sowie den Vorstoß der CDU/CSU, das 2006 verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz (IFG)[3] wieder abzuschaffen, sehen wir als Bürgerrechtsorganisation, die jahrelang für das IFG gekämpft hat, als überaus kritisch. Für beide haben sich auch bereits breite zivil-gesellschaftliche Bündnisse gegen die Abschaffung gebildet. Es gibt jedoch auch viele andere bürgerrechtlich problematische Aspekte im Papier, die bislang weniger intensiv in der Öffentlichkeit kritisiert wurden. Komplementär zum staatlichen Transparenzgebot ist nämlich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung sowie der Datenschutz[4]. Hier finden es besonders alarmierend, dass die CDU/CSU die faktische Einführung der Chatkontrolle und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordern. Das sind Maß-nahmen, die grundlegende Freiheitsrechte infrage stellen und eine Massenüberwachung etablieren würden.

Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders zu kritisieren:

Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Einig sind sich die Koalitionäre, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen und Portnummern[5] wieder eingeführt werden soll. Diese Wiedereinführung ist ein gefährlicher und verfassungsrechtlich höchst problematischer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Diese Speicherung stellt eine Gesellschaft unter General-verdacht und widerspricht mehrfachen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs. Solch eine Massenüberwachung öffnet zudem Tür und Tor für Missbrauch durch Behörden. Statt gezielter Kriminalitätsbekämpfung setzen die Verhandlungsparteien auf ein Instrument, das in keiner Weise nachweislich zur Sicherheit beiträgt, aber eine digitale unverhältnismäßige Massenüberwachung ermöglicht. Es ist ein Frontalangriff auf die informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz.

Einführung der Chatkontrolle

Der CDU/CSU zufolge sollen auch elektronische Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden. Das wäre eine Zustimmung zur Chatkontrolle auf EU-Ebene.

Nachrichten und Onlineinhalte von Nutzenden zu entschlüsseln, zu über-wachen und damit die freie und private Kommunikation zu untergraben, halten wir für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Bedroht werden dadurch die digitale Privatsphäre und faktisch auch die Äußerungsfreiheit. Zudem hat sich gezeigt, dass solche Maßnahmen beispielsweise Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unsere Freiheitsrechte auf skandalöse Weise bedrohen[6]. Mit einer solchen Chatkontrolle wird ein umfassendes Überwachungspaket geschaffen, das sich potentiell gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet. Es nimmt den Menschen die Möglichkeit, selbstbestimmt über ihr Leben mit einer Technologie zu entscheiden[7].

Biometrische Rasterfahndung

Sicherheitsbehörden sollen beiden Parteien zufolge eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können“. Dadurch würden eine Big-Data-Software und biometrische Internetrasterfahndung eingeführt werden. Dafür benötigen Sicherheitsbehörden eine riesige biometrische Datenbank. Das eröffnet auch die Gefahr, dass große Datenmengen von problematischen KI-Softwares wie Palantir ausgewertet werden. Dem AI Act der EU[8] zufolge ist eine solche biometrische Datenbank, die Massenüberwachung ermöglichen würde, aber verboten. Daher halten wir auch diese Idee für grundrechtswidrig und skandalös[9].

Ausweitung der KFZ-Kennzeichenkontrolle

Die Koalitionäre möchten „zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus“ erlauben. Dies spricht dafür, dass sie § 163g STPO ausweiten wollen, der derzeit das Kennzeichenscanning nur zur Ermittlung des Aufenthaltsortes oder der Identität von Täterinnen und Tätern bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und nur vorüber-gehend und nicht flächendeckend ermöglicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Koalitionäre an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15) erinnern, das dem KFZ-Kennzeichenscanning deutliche Grenzen gesetzt hat[10].

Änderung vom Datenschutzbeauftragten zum Datennutzungsbeauftragten

Die Umbenennung des Amtes der Datenschutzbeauftragten in eine „Daten-nutzungsbeauftragte“ könnte man für eine reine semantische Spielerei oder einen Imagewechsel halten. Dem ist aber nicht so: Dies offenbart eine tiefgreifende Veränderung der Prioritäten. Der Datenschutz – bislang als fundamentales Bürgerrecht anerkannt – wird nun dem wirtschaftlichen Verwertungsinteresse unter-geordnet. Diese Neuausrichtung droht, sensible Daten von Nutzenden für kommerzielle und staatliche Zwecke freizugeben, anstatt sie davor zu schützen. Diese Begriffstransformation macht deutlich, dass Grundrechte zunehmend zur Verhandlungsmasse für ökonomische Interessen werden.

Abschaffung des Bundespolizeibeauftragten

Während die SPD daran festhalten will, möchte die CDU/CSU das immer noch junge Amt des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag abschaffen. Bei aller bürgerrechtlichen Kritik, die man am Polizeibeauftragtengesetz haben kann: Gerade diese Stelle ist es, die polizeiliches Fehlverhalten durch Eingaben zumindest dokumentieren soll. Die Auflösung des Amts würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gefährden und den Menschen in Deutschland ein wichtiges Mittel entziehen, um sich gegen unverhältnismäßige Maß-nahmen oder Übergriffe zu wehren. Im Zusammenhang mit der unverhältnismäßigen Ausweitung der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden ist es umso schlimmer, dass dieses Amt durch einen überbordenden und kaum kontrollierbaren Überwachungs-apparat ersetzt werden soll.

Fehlende Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch

Die Weigerung der CDU/CSU, den § 218 StGB zu reformieren und Schwangerschaftsabbrüche[11] aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, ist ein eklatanter Rückschritt in der Gewährleistung reproduktiver Rechte. Während viele europäische Nachbarn längst eine entkriminalisierte und medizinisch fundierte Lösung gefunden haben, bleibt Deutschland in der Vergangenheit verhaftet. Frauen werden weiterhin durch bürokratische Hürden, moralische Bevormundung und eingeschränkte Zugänglichkeit zu sicheren Abbrüchen in ihrer körperlichen Selbstbestimmung massiv eingeschränkt. Dies ist nicht nur frauenfeindlich, sondern auch ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards, die das Recht auf eine selbstbestimmte Familienplanung als grundlegendes Menschenrecht anerkennen.

Geplante Rekriminalisierung des Cannabiskonsums

Nach Jahrzehnten der Kriminalisierung und einer mühsam erkämpften Reform für mehr Selbstbestimmung von Konsumierenden plant die CDU/CSU, diesen kleinen Fortschritt wieder rückgängig zu machen und Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten abermals dem straf-rechtlichen Zugriff auszusetzen. Dies zeugt nicht nur von ideologischer Sturheit, sondern ignoriert auch die positiven Erfahrungen anderer Staaten, in denen Entkriminalisierung zu weniger Kriminalität und besserem Jugendschutz geführt hat[12]. Die Rekriminalisierung verhindert aber keinen Drogenkonsum, sondern macht Menschen zu Kriminellen, die diese Droge konsumieren– dadurch werden Schwarzmarktstrukturen gestärkt. Diese Pläne sind rückständig, wissenschaftsfern und konterkarieren jegliche fortschrittliche Drogenpolitik.

Insgesamt ist kaum von Entkriminalisierung im Vertragspapier die Rede, höchstens von Kriminalisierung. Das setzt falsche Signale.

Fazit

Die aktuellen Pläne der zukünftigen Bundesregierung reihen sich ein in eine lange Kette von rückwärtsgewandten Angriffen auf unsere Freiheitsrechte und gefährden aktiv unsere Demokratie. Statt eine fortschrittliche, freiheitliche und transparente Politik zu gestalten, setzen die Koalitionsverhandlungsparteien oder zumindest Teile davon auf Repression, Überwachung und Kontrolle.

Viele der Forderungen halten wir für grundrechtsverletzend, da sie unverhältnismäßig sind und in die Rechte und das Leben der breiten Masse eingreifen. Wer glaubt, die Demokratie mit Massenüberwachung beispielsweise durch oligarchische Überwachungsuntenehmen im Dienste des Staates zu retten, liegt offensichtlich falsch. Denn wer Bürgerrechte derart leichtfertig aufgibt, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Staat und in die Parteien weiter erodiert.

Philip Dingeldey, Carola Otte und Thomas Schindelbeck

[1] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/.

[2] https://fragdenstaat.de/dokumente/258013-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-1-innen-recht-migration-und-integration/.

[3] Siehe weiterführend: https://www.humanistische-union.de/themen/informationsfreiheit/.

[4] Siehe weiterführend: https://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/.

[5] Siehe weiterführend: https://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/vorratsdaten/.

[6] https://netzpolitik.org/2025/verschluesselte-kommunikation-breite-ablehnung-fuer-skandaloesen-hintertueren-vorschlag-der-union/.

[7] https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/chatkontrolle-stoppen/.

[8] Siehe auch Aden, Hartmut: Künstliche Intelligenz menschenrechtlich einhegen? Die Europäische Union auf dem Weg zu einer KI-Verordnung, in: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Nr. 242 = Jg. 62, H. 2, S. 55-61.

[9] Siehe auch https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/eine-digitale-brandmauer-errichten/.

[10] Siehe auch https://www.humanistische-union.de/thema/bundesverfassungsgerichtsurteil-zur-kfz-kennzeichenkontrolle-ein-grosser-sieg-fuer-die-buergerrechte/.

[11] Siehe weiterführend https://www.humanistische-union.de/themen/lebensweisen-pluralismus/recht-auf-selbstbestimmte-schwangerschaft/.

[12] Siehe auch https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2024/was-ist-von-der-cannabis-freigabe-zu-halten/.

Der Beitrag Koalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Gewalt wird mit einer Vielzahl von Gewalttaten zurückgezahlt. Der Blick auf den einzelnen Menschen ist fast unmöglich, denn wenn ein Land – wie aktuell Gaza – in großem Umfang bombardiert wird oder – wie Israel über Jahrzehnte – mit Boden-Boden-Raketen beschossen wurde und die Familie oder Bekannte vergewaltigt, ermordet oder in Bussen in die Luft gesprengt wurden, dann unterliegt der Verstand zu oft der Emotion.

Als ich davon hörte, dass Soldaten der IDF sich Kriegsverbrechen in Wort und Bild rühmten, musste ich spontan an die widerlichen Videos der Hamas etc. vom 7. Oktober denken, die tagelang auf den Straßen dieser Welt von sogenannten pro-palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten bejubelt wurden.

Viele, in Gaza, aber auch in Israel, verspüren nichts mehr außer Hass und der Wut auf alle, die die andere Flagge tragen. Insgesamt zu wenige gehen gegen diese Emotionen, die die Gewalt nur verstärken, vor. Zu viele haben nur noch das Bedürfnis, dem anderen noch mehr Schaden zuzufügen, als es der eigenen Seite angetan wurde.

Fast jeder Staat ist einem der beiden Lager zugeneigt –  einige aus Freundschaft, andere aus Scham, viele aus Angst oder Wut. Begründungen dafür werden in Ereignissen und Rationalisierungen von Ideologien, Rechten und moralischen Werten gesucht. Aber egal, wie man denkt: Am Ende sind es alle Menschen, die aus Verzweiflung ihr eigenes Leben, das ihrer Lieben und Unbekannten opfern. Genau das wird von den Machthabenden beider Seiten miss-braucht.

Aus meiner Sicht dürfen wir als deutsche Bürgerrechtsorganisation uns hier nicht vor den Karren einer der Seiten spannen lassen – weder, indem wir das Framing der arabischen Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland unterstützen, die „ihr Land befreien wollen“, noch indem wir der reaktionären israelischen Siedlerbewegung folgen und das gesamte „Heilige Land“ als Ihnen gehörend zugestehen. Beide Seiten haben unrecht, und eine wünschenswerte, friedliche Ein-Staaten-Lösung ist leider kein realistischer Weg bei all der Gewalt und dem Hass in den Menschen. Deswegen bin ich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Bis heute herrscht in großen Teilen der arabischen Welt und bei nicht wenigen Aktivistinnen und Aktivisten die Überzeugung vor, dass das Land, das den arabischen Einwohnern gehört habe, enteignet wurde. Diese Sichtweise basiert jedoch auf einer historischen Interpretation der Folgen des Ersten Weltkrieges, die nicht die gesamten Zusammenhänge berücksichtigt. Infolgedessen finden sich auch in aktuellen Diskussionen häufig Darstellungen, die die historischen Ereignisse unvollständig oder verzerrt wiedergeben. Insbesondere dann, wenn Organisationen, die der Hamas oder anderen Terrororganisationen nahestehen, als sogenannte objektive Gesprächspartner angesehen werden.

Ich stehe für das Recht aller Menschen, in Frieden in ihrer angestammten Heimat zu leben – seien sie jüdisch, arabisch, ukrainisch, syrisch etc. Gewalt, sei sie verbal, strukturell oder physisch, löst keine Probleme, sondern verlagert diese nur. Sie kann nur dann legitim sein, wenn sie als Notwehr maßvoll gebraucht wird – dies ist im aktuellen Konflikt um Gaza nicht mehr so.

Ich glaube, dass wir einen Frieden nur dann erreichen, wenn wir die andern als Menschen anerkennen und den Unmenschen auf beiden Seiten weder Gehör, noch Unterstützung gewähren.

Thomas Schindelbeck

Der Beitrag Zwischen Terror und Vergeltung: Warum wir uns weder von der Hamas noch Netanjahu vereinnahmen lassen dürfen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die CDU/CSU möchte die Software HessenDATA von Palantir Technologies[1] künftig bundesweit einsetzen. Dieses Überwachungsprogramm sieht die HU Hessen hingegen überaus kritisch. Ihr stellvertretender Landessprecher Franz-Josef Hanke hatte dagegen mit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklagt (BVerfG Urteil vom 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20).

„Es wäre eine Katastrophe für Demokratie und Freiheitsrechte, wenn die US-Regierung Zugriff auf sensible Daten der Bundesbürgerinnen und -bürger bekäme“, erklärte Hanke. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk (HR) hatte er vor dem Hersteller Palantir und seinem Gründer Peter Thiel gewarnt. Niemand könne ernsthaft ausschließen, dass der Gründer des Softwarehauses Zugriff auf die Daten bekäme.[2]

„Peter Thiel ist die braune Eminenz hinter Elon Musk und Mark Zuckerberg“, erläuterte Hanke. „Mit seinen Investitionen hat er beiden beim Aufbau ihrer Firmenimperien geholfen. US-Vizepräsident J. D. Vance ist Ziehsohn des erklärten Demokratiegegners.“

Den Namen „Palantir“ hatte der gebürtige Frankfurter Thiel aus J. R. R. Tolkins Romantrilogie Herr der Ringe entlehnt. Die Fantasy-Geschichte bezeichnet damit Steine, mit deren Hilfe man die gesamte Welt überblicken und die Zukunft voraussagen kann. „Thiels Unternehmensziel mit Palantir ist nicht weniger als die Weltherrschaft“, resümierte Hanke.

Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde von Hanke hatte das BVerfG das Land Hessen im Februar 2023 verpflichtet, das Hessische Gesetz für Sicherheit und Ordnung (HSOG) binnen eines halben Jahres zu ändern. Doch auch die geänderte Fassung erfüllt nach Hankes Auffassung nicht die strengen Anforderungen, die das Karlsruher Gericht an eine polizeiliche Datenerfassung und -auswertung formuliert hat. Seine erneute Verfassungsbeschwerde ist in Karlsruhe anhängig.

Dennoch hat der Hessische Innenminister Roman Poseck die Software von Palantir nun der Bundesebene weiterempfohlen. Dabei haben sich die Gefahren für die Demokratie nach dem Regierungswechsel in den USA noch vergrößert. „Wir sehen ja leider, dass Donald Trump und Elon Musk auch Gerichtsurteile ignorieren“, erklärte Hanke. „Was sie mit den Daten hessischer Bürgerinnen und Bürger anstellen können, das ist nicht unbedingt immer menschenfreundlich.“

Franz-Josef Hanke

[1] Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies.

[2] Siehe https://www.hessenschau.de/tv-sendung/diskussion-um-polizei-software,video-209472.html.

Der Beitrag Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschen-rechten im Jahr 2024. In bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommuni-kationsgrundrechte und damit die Grund-lagen der pluralistischen Demokratie unter Druck. Bestimmte Arten von Ver-sammlungen werden pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geräumt, die Äußerung von Meinungen wegen ihres Inhalts kriminalisiert, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen unter General-verdacht gestellt. Der Report behandelt außerdem unter anderem die anhaltende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, den Umgang mit Menschen in Haft und Strafvollzug sowie die Militarisierung von Politik und Gesellschaft.

Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunter-nehmen. Er wird von zehn Bürger-rechtsorganisationen herausgegeben.

Maximilian Steinbeis, freier Publizist und Geschäftsführer des Verfassungsblogs, präsentierte den Grundrechte-Report heute in Berlin. Er unterstrich, wie wichtig der Einsatz für die Grundrechte aktuell ist: „Wir leben in dunklen Zeiten. Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch im Geltungs-bereich des Grundgesetzes die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen. Genau zur richtigen Zeit.“

Sevda Can Arslan, die in der Initiative 2. Mai aktiv ist, trug vor: „Die vielen Fälle von tödlicher Polizeigewalt haben ein Muster: Die Getöteten sind marginalisiert und befinden sich häufig in psychischen Krisen. Immer ist im Polizeinarrativ von Notwehr die Rede, nie von institutionellem Rassismus. Die Hinterbliebenen werden allein gelassen und müssen selbst für Auf-klärung und Gerechtigkeit sorgen. Doch die Deutungshoheit der Polizei beginnt immer mehr zu bröckeln, zu viele Menschen sagen inzwischen, dass dies keine Einzelfälle sind.“

Jessica Grimm, Strafverteidigerin in Berlin, berichtete über Strafverfahren gegen Studierende, die aus Protest u.a. gegen den Krieg in Gaza Teile der Humboldt-Univer-sität zu Berlin sowie der Freien Universität besetzt haben: „Meinungsfreiheit versus Staatsräson: Die in Deutschland wiederauf-lebenden Studierendenproteste werden von staatlichen Institutionen mit drastischen Grundrechtseinschränkungen beantwortet. Das Recht auf Protest ist fundamental und muss verteidigt werden. Dem geht der Grundrechte-Report nach.“

Charlotte Ellinghaus, die Rechtswissen-schaft an der Universität Hamburg studiert und Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) ist, erläuterte die Ziele der Redaktion des Grundrechte-Reports: „Die im Report erläuterten Fälle zeigen deutlich, wie unsere per Grundgesetz geschützten Bürgerrechte zunehmend durch den deutschen Staat eingeschränkt werden. Der Report doku-mentiert, an welchen Stellen und mit welchen Mitteln diese Entwicklung voran-getrieben wird und möchte damit zum politischen Engagement gegen diese Ten-denz motivieren.“

Das Buch ist ab dem 28. Mai 2025 über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/).

Rezensionsexemplare (auch als pdf) zu Pressezwecken können über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an Carola Otte und Dr. Philip Dingeldey unter 030 – 2045 0256 oder info@humanistische-union.de.

Grundrechte-Report 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Charlotte Ellinghaus, Rolf Gössner, Martin Heiming, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, John Philipp Thurn, Marie Volkmann, Rosemarie Will, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2025, ISBN: 978-3-596-71238-0, 240 Seiten, 14,00 Euro.

Der Grundrechte-Report 2025 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

Die Redaktion des Grundrechtereports

Der Beitrag Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Lässt sich die Demokratie retten? Und wenn ja, wie? Die Humanistische Union und das Berlin Institut für Partizipation sind davon überzeugt, dass die beste Verteidigung der Demokratie darin besteht, einen Schritt nach vorne zu gehen, die Demokratie weiterzuentwickeln und das politische und gesellschaftliche System weiter zu demokratisieren. Doch nach der Bundestagswahl zeigt sich bereits: Um die Bestrebungen mehr Demokratie in Form von mehr politischer Mitbestimmungen der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, steht es bei diesen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen schlecht.

Viele Menschen in Deutschland wünschen sich mehr politische Mitbestimmung. Dazu haben wir am 13. März 2025 im Webinar Die Demokratie retten durch mehr Mitbestimmung? gemeinsam diskutiert, welche Maßnahmen sinnvoll zur Demokratisierung beitragen könnten.

Es diskutierten:

Dr. Philip Dingeldey (Humanistische Union): Eine Bürgerkammer für mehr Bürgerräte und Volksabstimmungen?[1]

Jörg Sommer (Berlin Institut für Partizipation): Was die Demokratie wirklich stärkt.[2]

Franz-Josef Hanke (Humanistische Union): Abenteuer Demokratie: Zur Kontrolle von Parlamenten und Regierungen

Astrid Köhler (Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung): Was ist gute Beteiligung?

Moderation: Dr. Laura Leißner (Berlin Institut für Partizipation)

Nach kurzen Impulsvorträgen der vier Speaker fand eine gemeinsame Fishbowldiskussion statt. Wir danken den Teilnehmenden für die anregende Diskussion.

Die Impulsvorträge haben wir für Sie aufgezeichnet. Den Mitschnitt können Sie sich unter folgendem Link ansehen: https://www.humanistische-union.de/veranstaltungsberichte/2025/die-demokratie-retten-durch-mehr-mitbestimmung-2/.[3]

Philip Dingeldey

[1] https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2025/03/Praesentation-Dingeldey-1.pdf.

[2] https://bipar.de/wp-content/uploads/2025/03/bipar_joerg_sommer_partizipative_demokratie-1.pdf.

[3] Siehe hierzu auch die kostenlose Broschüre der Humanistischen Union: Dingeldey, Philip/Bergmann, Thore/Hanke, Franz-Josef/Köhler, Michael/Oswald, Clemens/Sanders, Andreas: Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie, Humanistische Union, Berlin 2025, https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2025/03/Positionspapier_Broschur.pdf. Die Broschüre war Teil der Diskussion.

Der Beitrag Die Demokratie retten durch mehr Mitbestimmung? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Filme, Fakes, Fakten zu „Euthanasie“: Die Humanistische Union Marburg und VHS Marburg laden ein:

11. Juni 2025, 19 Uhr in der

Volkshochschule Marburg, Deutschhausstr. 38, 35037 Marburg.

Filme, Fakes, Fakten heißt eine Veranstaltungsreihe der Humanistischen Union (HU) und der Volkshochschule Marburg. Anhand von Fernsehdokumentationen von ARD und ZDF stellt sie Fakten zu Geschichte und gesellschaftlichen Entwicklungen zur Diskussion.

Am Mittwoch, 11. Juni, um 19 Uhr steht das Thema Massenmord an Kranken – Euthanasie im Dritten Reich auf dem Programm. Die Fernsehdokumentation aus der ARD-Mediathek soll Anstoß für Diskussionen über sogenanntes „Lebensunwertes Leben“ und den Umgang mit Krankheit und Behinderung sein. Anreichern möchte Kursleiter Franz-Josef Hanke die Debatte durch Beispiele von Akteuren aus Marburg.

Mit ihrer gemeinsamen Veranstaltungsreihe Filme, Fakes, Fakten wollen die HU Marburg und die städtische Volkshochschule (VHS) das Bewusstsein für Medienkompetenz und den Zusammenhang mit aktuellen politischen Entwicklungen schärfen. Dazu betrachtet die Veranstaltungsreihe verschiedene Dokumentationen. In möglichst entspannter Atmosphäre sprechen die Teilnehmenden sachlich und fachlich kompetent über die Inhalte der Dokus, über die zugrundeliegenden Fakten sowie über journalistische Techniken.

Begonnen haben HU und VHS die Reihe im Wintersemester 2024/25. Nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten hat sich das Format mittlerweile einen festen Teilnahmekreis erarbeitet. Darum wollen die Beteiligten es auch im Wintersemester 2025/26 fortsetzen.

Die Teilnahme ist gebührenfrei. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Franz-Josef Hanke

Marburg: Marburger Leuchtfeuer 2025 für Helena Steinhaus

Helena Steinhaus erhält das Marburger Leuchtfeuer 2025. Die Preisverleihung findet am 12. Juni 2025 im Marburger Rathaus statt.

Mit dem Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte würdigen die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union (HU) das Eintreten von Helena Steinhaus für einen angstfreien Bezug von Sozialleistungen. Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter hat die Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ in ihrer Jugend zeitweise selbst staatliche Leistungen – Hartz IV – bezogen. Unermüdlich weist sie auf die Folgen hin, die Sanktionen, die Stigmatisierung sowie die finanzielle Not im Allgemeinen für die Betroffenen, ihre Angehörigen und ihr soziales Umfeld haben. Zudem unterstützt und berät der Verein „Sanktionsfrei“ Leistungsbeziehende juristisch und finanziell.

Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und der Jury-Vorsitzende Egon Vaupel werden ihr das Marburger Leuchtfeuer am Donnerstag, 12. Juni, im Rahmen einer Feierstunde im Historischen Saal des Marburger Rathauses überreichen. Die Laudatio auf die Preisträgerin wird der Journalist und Aktivist Arne Semsrott halten. Semsrott ist Projektleiter von „Frag den Staat“ und Gründer der Initiative „Freiheitsfonds“.

„Helena Steinhaus fügt sich hervorragend ein in die lange Liste der bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger“, erklärte der Jury-Vorsitzende Egon Vaupel. „Sie macht da weiter, wo die Leuchtfeuer-Preisträgerin Inge Hannemann aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten musste.“ Gemeinsam mit ihr hat Steinhaus 2016 den Verein „Sanktionsfrei“ gegründet.

„Soziale Grundrechte sind ein Schwerpunkt der HU-Arbeit in Marburg“, berichtete der HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Eine menschenwürdige Existenzsicherung ist elementare Grundbedingung jeder Demokratie. Ausgrenzung und Abstiegsängste hingegen gefährden die Demokratie in ihren Grundfesten.“

Franz-Josef Hanke

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