Vom Trojanischen Pferd des Odysseus bis zum Truthahn aus Kunststoff, den George W. Bush seinen Soldaten im Irak zu Thanksgiving darbot: Die Politik hat im Verlauf der Jahrtausende immer wieder Symbole für Täuschung, Betrug, List und Lüge produziert. Kanzler Kohls Falschaussage vor dem Flick-Untersuchungsausschuss, hernach als Blackout kaschiert, gilt hierzulande als klassisches Beispiel für die Lüge in der Politik, ebenso wie das laut tönende (und teuer bezahlte) „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole: mein Ehrenwort” des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, oder wie die angeblichen jüdischen Vermächtnisse der Hessen-CDU im Zuge des Parteispendenskandals. Politik und Lüge sind zwei Seiten einer Medaille, so möchte man meinen — und so beklagt sich der Steuerhinterzieher jeden Abend an seinem Stammtisch.

Ein moralisierender Blick auf die Politik ist zumeist ein Produkt der Heuchelei. Denn als Spiegel der menschlichen Leidenschaften verweist die Sphäre des Politischen auf uns selbst: Immerhin lügen wir laut seriösen psychologischen Untersuchungen durchschnittlich alle acht Minuten; wirklich schlimm ist das nur in wenigen Fällen. In der Politik wird die Lüge aber immer dann zur Gefahr für die Demokratie, wenn eine Atmosphäre der „Entwirklichung” (Hannah Arendt) entsteht und die Selbsttäuschung der Akteure über ihr eigenes Handeln alles andere dominiert. In ihrem Aufsatz. Die Lüge in der Politik, einem Meisterwerk politischer Essayistik, hat Hannah Arendt vor über dreißig Jahren auf diesen Zusammenhang verwiesen. Anhand der Pentagon-Papers, jener großangelegten internen Untersuchung der US-Administration über deren Fehler während des Vietnamkriegs, die via New York Times an die Öffentlichkeit gelangte, beschrieb Arendt die Gemengelage aus Selbsttäuschung, Ideologisierung, Imagepflege, PR-Fixiertheit und Lüge, die in der amerikanischen Regierung in Kriegszeiten herrschte. Umso erstaunlicher, dass dieser prophetisch anmutende Essay, den die vorgänge in einer gekürzten Version drucken, heute in kritischen Betrachtungen zur Politik der Bush-Regierung keine Rolle zu spielen scheint. Viele Passagen mit verblüffenden und erschreckenden Parallelen zur Gegenwart sind um einiges hellsichtiger als alle momentan eilig herunter geschriebenen Pamphlete.

Diese Ausgabe der vorgänge stellt die Frage nach der Lüge in der Politik aus aktuellem Anlass noch einmal: Auf Hannah Arendt folgt Hauke Brunkhorsts Auseinandersetzung mit ihrem Essay sowie mit ihrem einige Jahre zuvor entstandenen Text Wahrheit und Politik. Claus Offe wirft einen nüchternen Blick auf die politische Lüge und zeigt, wozu sie dient und wie man sie dennoch beschränken kann. Den „unmoralischen” Blick verficht Gerit Hoppe, der sich an einer philosophisch fundierten Rehabilitierung der Lüge versucht. Als theoretischer Stammvater von Lüge und Unmoral in öffentlichen Angelegenheiten gilt immer noch Machiavelli: Marc Schweska sieht jedoch den Meisterdenker der Renaissance eher über die soziale Ordnung rätseln. Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit: Hans–Joachim Reeb unternimmt einen systematisierenden Streifzug durch die Geschichte der Kriegsbegründungslügen. Minutiös seziert Thymian Bussemen die Kriegslügen, PR- und Propagandastrategien der Bush-Regierung vor und während des Irakkriegs. Peter Bender, Giovanni di Lorenzo und Gustav Seibt diskutieren mit Ivan Nagel dessen im Frühjahr erschienenes Falschwörterbuch, das vor der zersetzenden Wirkung der Lüge in der politischen Sprache warnt. Ein Literaturbericht rundet wie immer den Thementeil ab.

Der Essay von Gesine Schwan würdigt die 2002 verstorbene Grande Dame des deutschen Journalismus, Marion Gräfin Dönhoff. In den Kommentaren und Kolumnen lotet Stephan Klecha die Chancen einer neuen Linkspartei aus. Im Anschluss an den Rezensionsteil dokumentieren wir den Protest Hamburger Professorinnen und Professoren gegen die mittlerweile abgesagte Verleihung der Ehrendoktorwürde an den russischen Präsidenten Putin.

Täuschungsfreie Lektüre  wünscht Ihnen

Alexander Cammann

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 167 ( Heft 3/2004 ), S.3-18

Es ist kein schöner Anblick, wie die größte Supermacht der Welt bei dem Versuch, eine winzige rückständige Nation wegen einer heftig umstrittenen Sache in die Knie zu zwingen, wöchentlich tausend Nichtkombattanten tötet oder schwer verwundet.
Robert S. McNamara

I

Wie so vieles in der Geschichte haben auch die Pentagon-Papiere verschiedenen Lesern Unterschiedliches zu sagen und verschiedene Lehren zu erteilen. Manche behaupten, sie hätten erst jetzt begriffen, dass Vietnam die logische Folge des Kalten Krieges oder des ideologischen Antikommunismus sei; andere sehen darin eine einzigartige Gelegenheit, etwas darüber zu erfahren, auf welche Weise eine Regierung ihre Entscheidungen trifft. Inzwischen sind sich aber die meisten einig, dass das fundamentale Problem, mit dem uns diese Papiere konfrontieren, das der Täuschung ist. Offensichtlich hat dieses Problem vor allem auch jene beschäftigt, welche die Pentagon-Papiere für die New York Times zusammengestellt haben. Auch ist es zumindest wahrscheinlich, dass dieses Problem für das Autoren-Team, das die siebenundvierzig Bände der ursprünglichen Studie geschrieben hat, von entscheidender Bedeutung gewesen ist. Die berühmte „Glaubwürdigkeitslücke” (credibility gap), die uns seit sechs Jahren vertraut ist, hat sich plötzlich in einen Abgrund verwandelt. Der Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen, benimmt dem Leser den Atem. Atemlos realisiert er, dass er es mit der Infrastruktur der amerikanischen Außen- und Innenpolitik während fast eines Jahrzehnts zu tun hat.

Weil man sich in den obersten Rängen der Regierung so ausschweifend der politischen Unwahrhaftigkeit ergeben hatte, und weil man infolgedessen zuließ, dass sich die Lüge in gleicher Weise überall im militärischen und zivilen staatlichen Apparat breitmachte — die frisierten Zahlen der mit ,Suchen und Vernichten‘ beauftragten Einheiten; die zurechtgemachten Erfolgs- und Verlustmeldungen der Luftwaffe; die ,Fortschritte`, die Untergebene von der Front nach Washington meldeten, wohl wissend, dass ihre Leistungen nach ihren eigenen Berichten beurteilt würden —, gerät man leicht in die Versuchung, zu übertreiben und den geschichtlichen Hintergrund zu vergessen. Vor diesem Hintergrund jedoch, der ja auch nicht gerade einen makellosen Anblick bietet, muss man diese neueste Episode betrachten und beurteilen.

Geheimhaltung nämlich und Täuschung – was die Diplomaten Diskretion oder auch die arcana imperii, die Staatsgeheimnisse, nennen –, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik. Wer über diesen Sachverhalt nachdenkt, kann sich nur wundern, wie wenig Aufmerksamkeit man ihm im Laufe unseres philosophischen und politischen Denkens gewidmet hat: einerseits im Hinblick auf das Wesen des Handelns und andererseits im Hinblick auf unsere Fähigkeit, in Gedanken und Worten Tatsachen abzuleugnen. Diese unsere aktive, aggressive Fähigkeit zu lügen unterscheidet sich auffallend von unserer passiven Anfälligkeit für Irrtümer, Illusionen, Gedächtnisfehler und all dem, was man dem Versagen unserer Sinnes- und Denkorgane anlasten kann.

Ein Wesenszug menschlichen Handelns ist, dass es immer etwas Neues anfängt; das bedeutet jedoch nicht, dass es ihm jemals möglich ist, ab ovo anzufangen oder ex nihilo etwas zu erschaffen. Um Raum für neues Handeln zu gewinnen, muss etwas, das vorher da war, beseitigt oder zerstört werden; der vorherige Zustand der Dinge wird verändert. Diese Veränderung wäre unmöglich, wenn wir nicht imstande wären, uns geistig von unserem physischen Standort zu entfernen und uns vorzustellen, dass die Dinge auch anders sein könnten, als sie tatsächlich sind. Anders ausgedrückt: die bewusste Leugnung der Tatsachen –die Fähigkeit zu lügen –und das Vermögen, die Wirklichkeit zu verändern – die Fähigkeit zu handeln – hängen zusammen; sie verdanken ihr Dasein derselben Quelle: der Einbildungskraft. Es ist nämlich keineswegs selbstverständlich, dass wir sagen können „Die Sonne scheint”, wenn es tatsächlich regnet (gewisse Hirnverletzungen haben den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge). Es beweist vielmehr, dass wir mit unseren Sinnen und unserm Verstand zwar für die Welt gut ausgerüstet, dass wir ihr aber nicht als unveräußerlicher Teil eingefügt sind. Es steht uns frei, die Welt zu verändern und in ihr etwas Neues anzufangen. Ohne die geistige Freiheit, das Wirkliche zu akzeptieren oder zu verwerfen, ja oder nein zu sagen – nicht nur zu Aussagen oder Vorschlägen, um unsere Zustimmung oder Ablehnung zu bekunden, sondern zu Dingen, wie sie sich jenseits von Zustimmung oder Ablehnung unseren Sinnes- und Erkenntnisorganen darbieten –, ohne diese geistige Freiheit wäre Handeln unmöglich. Handeln aber ist das eigentliche Werk der Politik.

Wenn wir also vom Lügen und zumal vom Lügen der Handelnden sprechen, so sollten wir nicht vergessen, dass die Lüge sich nicht von ungefähr durch menschliche Sündhaftigkeit in die Politik eingeschlichen hat; schon allein aus diesem Grund wird moralische Entrüstung sie nicht zum Verschwinden bringen. Bewusste Unaufrichtigkeit hat es mit kontingenten Tatbeständen zu tun, also mit Dingen, denen an sich Wahrheit nicht inhärent ist, die nicht notwendigerweise so sind, wie sie sind. Tatsachenwahrheiten sind niemals notwendigerweise wahr. Der Historiker weiß, wie verletzlich das ganze Gewebe faktischer Realitäten ist, darin wir unser tägliches Leben verbringen. Es ist immer in Gefahr, von einzelnen Lügen durchlöchert oder durch das organisierte Lügen von Gruppen, Nationen oder Klassen in Fetzen gerissen oder verzerrt zu werden, oftmals sorgfältig verdeckt durch Berge von Unwahrheiten, dann wieder einfach der Vergessenheit anheimgegeben. Tatsachen bedürfen glaubwürdiger Zeugen, um festgestellt und festgehalten zu werden, um einen sicheren Wohnort im Bereich der menschlichen Angelegenheiten zu finden. Weshalb keine Tatsachen-Aussage jemals über jeden Zweifel erhaben sein kann – so sicher und unangreifbar wie beispielsweise die Aussage, dass zwei und zwei vier ist.

Diese Gerechtigkeit eben ist es, die die Täuschung bis zu einem gewissen Grade so leicht und so verlockend macht. Mit der Vernunft kommt sie nie in Konflikt, weil die Dinge ja tatsächlich so sein könnten, wie der Lügner behauptet. Lügen erscheinen dem Verstand häufig viel einleuchtender und anziehender als die Wirklichkeit, weil der Lügner den großen Vorteil hat, im voraus zu wissen, was das Publikum zu hören wünscht. Er hat seine Schilderung für die Aufnahme durch die Öffentlichkeit präpariert und sorgfältig darauf geachtet, sie glaubwürdig zu machen, während die Wirklichkeit die unangenehme Angewohnheit hat, uns mit dem Unerwarteten zu konfrontieren, auf das wir nicht vorbereitet waren. […]

Zu den Formen, welche die Kunst des Lügens in der Vergangenheit entwickelt hat, müssen wir jetzt zwei neue Spielarten aus jüngster Zeit hinzufügen. Da ist einmal die scheinbar harmlose Form der Public Relation-Manager in der Regierung, die bei Reklame-Experten in die Lehre gegangen sind. Public Relations sind ein Zweig der Werbung; sie verdanken sich also der Konsumgesellschaft mit ihrem maßlosen Hunger auf Waren, die durch eine Marktwirtschaft an den Mann gebracht werden sollen. Das Missliche an der Mentalität dieser Leute ist, dass sie es nur mit Meinungen und ,gutem Willen‘ zu tun haben, mit der Bereitschaft zu kaufen: also mit ungreifbaren Dingen, deren konkrete Wirklichkeit minimal ist. Das bedeutet, dass es für ihre Einfälle und Erfindungen tatsächlich keine Grenze zu geben scheint – ihnen fehlt die Macht des Politikers, zu handeln und etwas zu ,schaffen`, und damit auch die simple Erfahrung, dass die Wirklichkeit der Macht Grenzen setzt und dadurch die Phantasie wieder auf die Erde zurückholt.

Die einzige Grenze, an die ein Public Relation-Mann stößt, liegt in der Entdeckung, dass dieselben Leute, die man vielleicht ,manipulieren` kann, eine bestimmte Seife zu kaufen, sich nicht manipulieren lassen – man kann sie natürlich durch Terror dazu zwingen —, Meinungen und politische Ansichten zu ,kaufen`. Die Lehren von den unbegrenzten Möglichkeiten menschlicher Manipulierbarkeit, die seit geraumer Zeit auf dem Markt der gewöhnlichen und gelehrten Meinungen feilgehalten werden, entsprechen der Realität und den Wunschträumen der Werbe-Fachleute. Aber solche Doktrinen ändern nichts daran, wie Menschen sich ihre Meinung bilden, und sie können sie nicht davon abhalten, nach eigenem Wissen und Gewissen zu handeln; außer dem Terror ist die einzige Methode, ihr Verhalten wirksam zu beeinflussen, immer noch das alte Verfahren von Zuckerbrot und Peitsche. Wenn die jüngste Generation von Intellektuellen, die in der verrückten Atmosphäre wild gewordener Werbung aufgewachsen ist und an den Universitäten gelernt hat, dass die Politik zur einen Hälfte aus ,Image-Pflege` und zur andern Hälfte aus der gezielten Werbung für dieses „Image” besteht, fast automatisch auf die alte Methode von Zuckerbrot und Peitsche zurückgreift, wann immer die Lage für ,Theorie` zu ernst wird, so ist das nicht weiter überraschend. Für sie sollte bei dem Vietnam-Abenteuer die größte Enttäuschung in der Entdeckung liegen, dass es Leute gibt, bei denen auch Zuckerbrot und Peitsche nichts ausrichten.

(Seltsamerweise ist der einzige Mensch, der wahrscheinlich ein ideales Opfer voll-ständiger Manipulierung darstellt, der Präsident der Vereinigten Staaten. Wegen des ungeheuren Ausmaßes des Amtes muss er sich mit Beratern umgeben, den ,Managern der nationalen Sicherheit‘, wie Richard J. Barnet sie unlängst genannt hat, „die ihre Macht hauptsächlich dadurch ausüben, dass sie die Informationen sieben, die den Präsidenten erreichen, und die Welt für ihn interpretieren”. Fast möchte man behaupten, dass der Präsident, angeblich der mächtigste Mann des mächtigsten Landes, in den USA der einzige Mensch ist, dessen Handlungsspielraum von vornherein alternativ determiniert werden kann. Das ist natürlich nur möglich, weil sich die Exekutive von den legislativen Befugnissen des Kongresses emanzipiert hat. Die Manipulierbarkeit des Präsidenten ist die logische Folge seiner Isolierung in einem Regierungssystem, das nicht mehr funktioniert, wenn dem Senat die Macht genommen wird – oder wenn er sie nur mehr widerstrebend ausübt –, an der Führung der Außenpolitik mit Rat und Tat teilzunehmen. Wie wir heute wissen, besteht eine der Aufgaben des Senates darin, den Entscheidungsprozess gegen die vorübergehenden Launen und Neigungen der Gesellschaft abzuschirmen, in unserm Falle also gegen die Possen streiche der Konsumgesellschaft und der Public Relations-Manager, die ihr zu Diensten sind.)

Die zweite Spielart des Lügens kommt zwar im täglichen Leben seltener vor, spielt aber eine wichtige Rolle in den Pentagon-Papieren. Hier begegnen wir einem Typ, der in den oberen Rängen der Beamtenschaft nicht selten ist und der geistig wie moralisch auf einem erheblich höheren Niveau steht. Diese Leute, die Neil Sheehan so treffend berufsmäßige ,Problem-Löser` genannt hat, hat sich die Regierung von den Universitäten und den verschiedenen ,Denkfabriken` geholt, damit sie mit Spieltheorien und Systemanalysen sich daran machten, die ,Probleme` der Außenpolitik zu lösen. Eine erhebliche Zahl der Autoren der McNamara-Studie [=Pentagon Papers; Robert McNamara 1961-1968 Verteidigungsminister; d. Red.] gehört dieser Gruppe an; nur ganz wenige von ihnen waren je kritisch, was den Krieg in Vietnam anlangt, und dennoch verdanken wir ihnen diese wahre, wenn auch natürlich nicht vollständige Darstellung dessen, was sich innerhalb der Regierungsmaschinerie abgespielt hat.

Die Problem-Löser hat man als Männer mit großem Selbstvertrauen charakterisiert, die „anscheinend nur selten an ihrem Durchsetzungsvermögen zweifeln”; sie arbeiten mit den Militärs zusammen, von denen es heißt, es seien „Männer, gewohnt zu siegen”. Bei solchen Leuten findet man gemeinhin kein großes Bemühen um unparteiische Selbstprüfung; um so erstaunlicher, dass durch sie die Versuche der Regierung vereitelt wurden, die Rolle der Verantwortlichen hinter einem Schirm von Geheimniskrämerei zu verbergen (jedenfalls so lange, bis sie ihre Memoiren geschrieben haben – in unserem Jahrhundert die verlogenste Literaturgattung). Die Integrität jener, die den Bericht geschrieben haben, steht außer Zweifel; McNamara konnte in der Tat sicher sein, dass sie einen „umfassenden und objektiven” Bericht liefern würden ohne Rücksicht auf Personen und Interessen.

Diese moralischen Qualitäten, die Bewunderung verdienen, haben sie aber offensichtlich nicht daran gehindert, das Spiel von Täuschung und Unwahrhaftigkeit viele Jahre lang mitzuspielen. Im Vertrauen „auf Rang, Bildung und Leistung” logen sie vielleicht aus missverstandenem Patriotismus. Entscheidend ist jedoch, dass sie nicht so sehr für ihr Vaterland und ganz gewiss nicht für sein – niemals gefährdetes – Überleben gelogen haben, sondern für dessen ,Image`. Trotz ihrer unbezweifelbaren Intelligenz, die von vielen ihrer Memoranden bezeugt wird, glaubten auch sie, dass Politik nur eine Art von Public Relations sei, und wurden so zu Opfern all der absonderlichen psychologischen Voraussetzungen, die damit zusammenhängen.

Immerhin unterschieden sie sich von den gewöhnlichen Image-Fabrikanten. Der Unterschied liegt darin, dass sie trotz allem Problem-Löser waren; das heißt, sie waren nicht nur intelligent, sondern stolz auf ihre unsentimentale Rationalität, in der Tat in geradezu erschreckendem Maße erhaben über jede ,Gefühlsduselei`, vor allem aber verliebt in ,Theorien`. Sie waren eifrig auf der Suche nach Formeln, vorzugsweise Formeln in pseudo- mathematischer Sprache, um damit die gegensätzlichen Phänomene auf einen Nenner zu bringen. Sie waren also eifrig um die Entdeckung von Gesetzen bemüht, um mit deren Hilfe politische und geschichtliche Tatsachen zu erklären und vorauszusagen, als ob diese ebenso notwendig und auch so zuverlässig wären wie einst für die Physiker die Naturerscheinungen.

Nun hat aber der Naturwissenschaftler mit Dingen zu tun, die nicht von Menschen gemacht sind oder auf Grund menschlichen Handelns geschehen; man kann mit ihnen nur umgehen – sie beobachten, verstehen und eventuell sogar verändern –, indem man sich peinlich genau an die tatsächliche, einmal gegebene Wirklichkeit hält. Demgegenüber hat es der Historiker wie der Politiker mit menschlichen Angelegenheiten zu tun, mit Gegebenheiten also, die von Menschen gemacht sind und denen gegenüber sie relativ frei sind. Handelnde Menschen werden in dem Maße, wie sie sich als Herren ihrer Zukunft fühlen, immer in Versuchung geraten, sich auch zu Herren ihrer Vergangenheit zu machen. Leute, die Freude am Handeln haben und außerdem in Theorien verliebt sind, werden schwerlich die Geduld des Naturwissenschaftlers aufbringen, der abwartet, bis seine Theorien und Hypothesen von den Tatsachen bestätigt oder widerlegt werden. Sie werden vielmehr versucht sein, die Wirklichkeit – die schließlich ja von Menschen gemacht ist und also auch anders hätte ausfallen können – ihrer Theorie anzupassen, um auf diese Weise wenigstens theoretisch das beunruhigende Moment der Zufälligkeit auszuschließen. […]

II

Daß es in den Pentagon-Papieren hauptsächlich um Verheimlichung, Unwahrheit und bewusste Lüge geht, und nicht um Illusion, Irrtum, Fehlkalkulationen und ähnliches, ist vor allem dem merkwürdigen Umstand zuzuschreiben, dass die falschen Entscheidungen und lügenhaften Aussagen ständig im Widerspruch standen zu den erstaunlich genauen Tatsachenberichten des Geheimdienstes, wie sie in der Bantam-Ausgabe zitiert sind (der ersten amerikanischen Buchausgabe der Papiere). Entscheidend ist hier nicht nur, dass die planmäßigen Lügen kaum je für den Feind bestimmt waren (das ist einer der Grün-de, weshalb die Papiere keinerlei militärische Geheimnisse enthalten, die unter das Spionagegesetz fallen könnten), sondern in erster Linie, wenn nicht ausschließlich für den Hausgebrauch: für die Propaganda im Innern und zumal zur Täuschung des Kongresses. Der Tonking-Zwischenfall, bei dem der Feind alle, der Auswärtige Ausschuss, des Senats aber keinerlei Tatsachen kannte, ist dafür ein schlagendes Beispiel.

Noch bedeutsamer ist, dass fast alle Entscheidungen bei diesem katastrophalen Unternehmen in voller Kenntnis der Tatsache getroffen wurden, dass sie wahrscheinlich undurchführbar waren; deshalb mussten die Ziele dauernd gewechselt werden. Da gab es zunächst die öffentlich verkündeten Ziele: „.., dafür sorgen, dass das Volk von Südvietnam über seine Zukunft entscheiden darf`, oder: „dem Lande helfen, damit es seinen Kampf gegen die … kommunistische Verschwörung gewinnen kann` ; oder es war die Re-de von der Eindämmung Chinas und dass der Domino-Effekt vermieden oder Amerikas Ruf als „kontersubversiver Garant” geschützt werden müsse. Unlängst hat Rusk [Dean Rusk, 1961-1969 Außenminister; d. Red.] diese Ziele noch um ein weiteres ergänzt: Es sollte ein Dritter Weltkrieg verhindert werden, obwohl das anscheinend nicht in den Pentagon-Papieren vorkommt und in dem uns bekannten Verlauf keine Rolle gespielt hat. […]

Ab 1965 glaubte man immer weniger an einen eindeutigen Sieg; man strebte danach „den Feind davon zu überzeugen, dass er nicht siegen könne” (Hervorhebung von mir). Da der Feind nicht zu überzeugen war, deklarierte man als nächstes Ziel, man wolle „eine demütigende Niederlage vermeiden” – als ob eine Niederlage im Kriege nichts als Demütigung bedeutete. Die Pentagon-Papiere enthüllen vor allem die nagende Furcht vor den Folgen, die eine Niederlage nicht etwa für das Wohl der Nation, sondern „für das Ansehen der Vereinigten Staaten und des Präsidenten” haben würde. So war kurz zuvor während der vielen Debatten, ob der Einsatz von Bodentruppen gegen Nordvietnam ratsam sei, das wichtigste Argument nicht die Angst vor der Niederlage selber oder die Sorge um die Truppen im Falle eines Abzugs, sondern dies: „Sind US-Truppen erst einmal eingesetzt, so wird es schwierig sein, sie abzuziehen …, ohne die Niederlage zuzugeben.” (Hervorhebung von mir.) Schließlich gab es noch das politische Ziel, „der Welt zu zeigen, wie weit die Vereinigten Staaten für einen Freund zu gehen bereit sind” und „um Verpflichtungen nachzukommen”.

Alle diese Ziele existierten in einem wirren Neben- und Durcheinander, keines konnte die früheren verdrängen; denn jedes war für ein anderes ,Publikum` bestimmt, und für jedes musste ein neues ,Szenarium` geschaffen werden. […]

Der Endzweck waren weder Macht noch Profit. Es ging sogar nicht einmal um Einfluss in der Welt im Gefolge ganz bestimmter handfester Interessen, zu deren Durchsetzung man Prestige und Image der „größten Weltmacht” benötigte und zielbewusst ein-setzte. Das Ziel, das allen vorschwebte, war das Image selbst, wie man schon der dem Theater entlehnten Sprache der Problem-Löser mit ihren ,Szenarien` und dem jeweils angesprochenen ,Publikum` entnehmen kann. Im Hinblick auf dieses Endziel verwandelten sich alle politischen Zielsetzungen in kurzfristig austauschbare Hilfsmittel; zuletzt, als alles auf eine Niederlage hindeutete, bestand das Ziel nicht mehr darin, die demütigende Niederlage zu vermeiden, sondern Mittel und Wege zu finden, um ein Eingeständnis zu vermeiden und ,das Gesicht zu wahren‘.

Image-Pflege als Weltpolitik – nicht Welteroberung, sondern Sieg in der Reklameschlacht um die Weltmeinung – ist allerdings etwas Neues in dem wahrlich nicht kleinen Arsenal menschlicher Torheiten, von denen die Geschichte berichtet. Und dies war nicht Sache einer der drittrangigen Nationen, die mit Prahlerei sich gern für anderes entschädigen; auch nicht einer der alten Kolonialmächte, die durch den Zweiten Weltkrieg ihre frühere Stellung eingebüßt haben und sich, wie das Frankreich de Gaulles, versucht fühlen mochten, durch Bluff ihre frühere Führungsstellung zurückzugewinnen, sondern Sache der bei Kriegsende in der Tat ,führenden` Nation. Gewählte Machthaber, die den Organisatoren ihrer Wahlkampagnen so viel verdanken oder zu verdanken glauben, mögen leicht der Ansicht sein, dass man mit Manipulationen die Volksmeinung lenken und die Welt beherrschen könne. (Wenn vor einiger Zeit der ,New Yorker‘ unter ,Note and Comment‘ berichtete, „die Regierung Nixon-Agnew plane eine von Herb Klein, ihrem Public-Relations-Direktor, organisierte und geleitete Kampagne, um die ,Glaubwürdigkeit` der Presse vor der Präsidentenwahl von 1972 zu zerstören”, so entspricht das ganz dieser Public Relation-Mentalität.)

Überraschend dagegen ist der Eifer, mit dem so viele ,Intellektuelle` diesem phantastischen Unternehmen zu Hilfe eilten. Für Problem-Löser, die darauf spezialisiert sind, jeden Tatbestand in Zahlen und Prozente zu übersetzen und so berechenbar zu machen, ist es aber vielleicht nur natürlich, dass ihnen nie zu Bewusstsein kam, welch unsägliches Elend ihre ,Lösungen` – Befriedungs- und Umsiedlungsprogramme, Entlaubung, Napalm und Bomben – für einen ,Freund` bedeuteten, der ,gerettet` werden musste, und für einen ,Feind`, der, bevor wir ihn angriffen, weder den Willen noch die Macht hatte, unser Feind zu sein. Da sie jedoch nicht an Sieg und Eroberung, sondern an die Weltmeinung dachten, ist es schon erstaunlich, dass anscheinend keiner von ihnen auf die Idee kam, die ,Welt` könnte Angst vor Amerikas Freundschaft und Verpflichtungen bekommen, wenn deren ganzes Ausmaß offenkundig würde. Weder die Wirklichkeit noch der gesunde Menschenverstand scheint die Problem-Löser gestört, zu haben, als sie unermüdlich ihre Szenarien für das jeweils in Frage kommende Publikum schrieben, um es psychologisch zu beeinflussen: „die Kommunisten (die unter starken Druck gesetzt werden müssen), die Südvietnamesen (deren Moral Auftrieb bekommen muss), unsere Verbündeten (die uns als ,Bürgen` trauen müssen) und die amerikanische Öffentlichkeit (die den riskanten Einsatz von Prestige und Menschenleben der US unterstützen muss)”.

[…] Das größte und in der Tat fundamentale Fehlurteil bestand jedoch darin, dass man Krieg führte, um auf ein Publikum Eindruck zu machen, und dass man über militärische Fragen unter „politischen und Public-Relations-Gesichtspunkten” entschied (wo-bei ,politisch` die Aussicht auf die nächste Präsidentenwahl und ,Public Relations‘ das Image der USA in der Welt bedeuteten); in Betracht gezogen wurden nicht die wirklichen Risiken, sondern nur „geeignete Reklametechniken, mit deren Hilfe man den Schock einer Niederlage auf ein Minimum zu reduzieren hoffte` ; zu diesem Zweck empfahl man neben „Ablenkungs-,Offensiven‘ in anderen Ländern der Welt auch ein ,Kampf gegen die Armut‘-Programm für unterentwickelte Gebiete”. McNaughton, dem Verfasser dieses Memorandums [John T. McNaughton, hoher Beamter im Verteidigungsministerium; d. Red.], zweifellos einem ungewöhnlich intelligenten Mann, kam nicht ein Augenblick der Gedanke, dass seine ,Ablenkungen`, anders als eine Ablenkung im Theater, schwerwiegende und völlig unvorhersehbare Folgen haben würden; sie würden eben jene Welt verändern, in der die Vereinigten Staaten agierten und ihren Krieg führten.

Diese Realitätsferne ist es, die den Leser erschreckt, wenn er die Geduld hat, die Pentagon-Papiere bis zum Ende zu lesen. […] Jedenfalls ist das Verhältnis oder vielmehr Nicht-Verhältnis zwischen Wirklichkeit und Entscheidung, zwischen den Geheimdiensten und den zivilen und militärischen Behörden vielleicht das bedeutsamste, bestimmt jedoch das am besten gehütete Geheimnis, das die Pentagon-Papiere enthüllt haben.

Es wäre interessant zu wissen, wie es den Geheimdiensten gelungen ist, in dieser ,Alice-im-Wunderland-Atmosphäre` der Wirklichkeit so nahe zu bleiben – eine Atmosphäre, die die Papiere den seltsamen Machenschaften der Saigoner Regierung zu-schreiben, die aber, rückblickend, eher jene ,entwirklichte` Welt zu charakterisieren scheint, in der politische Ziele aufgestellt und militärische Entscheidungen getroffen wurden. […]

Die mit Tatsachenfindung betrauten Abteilungen der Geheimdienste hatten nichts mit den geheimen Operationen zu tun, soweit solche noch im Gange waren; das bedeutete, dass wenigstens sie nur für das Sammeln und Interpretieren von Informationen verantwortlich waren, nicht aber selber neue Tatbestände schufen. Sie mussten keine positiven Ergebnisse vorweisen und wurden von Washington nicht gedrängt, erfreuliche Berichte zu liefern, mit denen man die Maschine der Public Relations füttern oder Märchen über „stetigen Fortschritt, geradezu wundersame Verbesserungen jahrein, jahraus” zusammenbrauen konnte. Sie waren relativ unabhängig, was dazu führte, dass sie die Wahrheit berichteten – jahrein, jahraus. Anscheinend erzählten in diesen Geheimdiensten die Leute „ihren Vorgesetzten (nicht) das, von dem sie glaubten, dass es diese zu hören wünschten”; auch hat offenbar kein Kommandeur seinen Agenten gesagt, was „ein amerikanischer Divisionskommandeur einem seiner Bezirksberater sagte, der unbedingt über immer noch vorhandene unbefriedete Vietkongdörfer in seinem Gebiet berichten wollte: ,Mein Junge, hierzulande bewertet man unsere Leistungen nach unserem eigenen Zeugnis. Warum lassen Sie uns im Stich?‘.” Anscheinend waren die für die Auswertung des Nachrichtenmaterials Verantwortlichen von den Problem-Lösern und deren Verachtung für Tatsachen und das Zufällige solcher Tatsachen meilenweit entfernt. Der Preis, den sie für diese objektiven Vorzüge zahlten, bestand darin, dass ihre Berichte ohne jeden Einfluss auf die Entscheidungen und Vorschläge des Nationalen Sicherheitsrates blieben. […]

III

Zwischen den Tatsachen, die von den Geheimdiensten ermittelt wurden – manchmal (so vor allem im Fall McNamaras) von den zur Entscheidung Berufenen selber, und zumeist der informierten Öffentlichkeit bekannt –, und den Prämissen, Theorien und Hypothesen, aufgrund derer schließlich Entscheidungen getroffen wurden, klaffte ein Abgrund. Das Ausmaß unserer Fehlschläge und Katastrophen in all diesen Jahren kann man nur begreifen, wenn man diese Diskrepanz stets vor Augen hat. […]

Das wirft einiges Licht auf die Gefahren übermäßiger Geheimhaltung: nicht nur wird dem Volk und seinen gewählten Vertretern Zugang zu dem verwehrt, was sie wissen müssen, um sich eine Meinung zu bilden und Entscheidungen zu treffen; auch die Handelnden selber, die zu allem Zugang erhalten, damit sie sich über alle wesentlichen Tatsachen informieren können, bleiben in seliger Ahnungslosigkeit befangen. Das aber nicht etwa, weil eine unsichtbare Hand sie absichtlich irreführte, sondern weil sie ihre Arbeit unter Umständen und mit Denkgewohnheiten verrichten, bei denen sie weder Zeit noch Lust haben, sich auf die Suche nach den einschlägigen Tatsachen in Bergen von Dokumenten zu machen, von denen 99,5 Prozent überhaupt nicht für geheim erklärt werden sollten und die größtenteils praktisch wertlos sind. Selbst heute, da die Presse einen gewissen Teil dieser geheimen Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat und die Mitglieder des Kongresses die ganze Studie erhalten haben, sieht es nicht so aus, als hätten diejenigen, die diese Information am dringendsten brauchen, sie überhaupt gelesen oder als würden sie das jemals tun. Auf jeden Fall steht fest, daß, abgesehen von den Autoren selber, „die Leute, die diese Dokumente in der ,[New York] Times‘ gelesen haben, die ersten waren, die sie studiert haben” (Tom Wicker); was einem die liebgewordene Vorstellung fragwürdig erscheinen lässt, dass die Regierung zumindest in der Außenpolitik der arcana imperii benötige, um funktionsfähig zu bleiben.

Wenn die Staatsgeheimnisse die Köpfe der Akteure selber so vernebelt haben, dass sie die Wahrheit hinter ihren Täuschungsmanövern und ihren Lügen nicht mehr erkennen oder sich an sie erinnern, dann wird das ganze Täuschungsvorhaben, wie gut auch immer seine „Marathon-Informationskampagnen” (Rusk) und wie raffiniert ihre Reklamemethoden sein mögen, scheitern oder das Gegenteil bewirken, d.h. es wird die Leute verwirren, ohne sie zu überzeugen. Das Missliche am Lügen und Betrügen ist nämlich, dass die Wirkung ganz davon abhängt, dass der Lügner und Betrüger eine klare Vorstellung von der Wahrheit hat, die er verbergen möchte. In diesem Sinne ist die Wahrheit, auch wenn sie sich in der Öffentlichkeit nicht durchsetzt, allen Unwahrheiten unweigerlich überlegen.

Im Falle von Vietnam haben wir es neben Unwahrheiten und Verwirrung mit einer wahrhaft verblüffenden und durchaus ehrlichen Unkenntnis des wichtigen geschichtlichen Hintergrundes zu tun: die eigentlichen Akteure scheinen nicht nur nichts über die wohlbekannten Tatsachen der chinesischen Revolution und über den ihr vorausgehen-den jahrzehntealten Konflikt zwischen Moskau und Peking zu wissen. „Niemand an der Spitze wusste oder hielt es für wichtig, dass die Vietnamesen seit beinahe 2000 Jahren gegen ausländische Eindringlinge gekämpft haben”, und dass die Vorstellung von der „winzigen rückständigen Nation”, die für „zivilisierte” Nationen uninteressant ist – leider sind auch die Kritiker des Krieges häufig dieser Ansicht –, in schreiendem Widerspruch zu der sehr alten und hochstehenden Kultur dieses Gebietes steht. […] Die Ursache der katastrophalen Niederlage der Politik und der militärischen Intervention Amerikas war wirklich kein ,Morast` („die Methode des ,nur noch einen Schritt‘ – wobei jeder neue Schritt stets den Erfolg verheißt, den der vorausgegangene letzte Schritt eben-falls verheißen, aber unerklärlicherweise nicht gebracht hatte“, wie Arthur Schlesinger jr. [1961-1963 Sonderberater von Präsident Kennedy; d. Red.] schreibt, den Daniel Ellsberg zitiert, wobei er diese Vorstellung mit Recht als „Mythos” abtut); die Ursache war vielmehr die eigensinnig festgehaltene prinzipielle Mißachtung aller historischen, politischen und geographischen Tatsachen mehr als fünfundzwanzig Jahre lang.

IV

Wenn das Bild vom Morast ein Mythos ist; wenn sich weder grandiose strategische Entwürfe imperialistischer Art noch ein Wille zur Weltherrschaft entdecken lassen, ganz zu schweigen von einem Interesse an Gebietszuwachs, von Profitgier oder gar von Sorge um die nationale Sicherheit; wenn zudem der Leser keine Neigung verspürt, sich mit so allgemeinen Begriffen wie „griechische Tragödie” (Max Frankel und Leslie H. Gelb) oder mit Dolchstoßlegenden zufriedenzugeben –: dann wird – eher als Lüge und Irreführung an sich – die unlängst von Ellsberg aufgeworfene Frage „Wie konnten sie nur?” zum Kernproblem dieser trostlosen Geschichte. Schließlich ist es ja nur zu wahr, dass die Vereinigten Staaten am Ende des Zweiten Weltkrieges das reichste Land und die dominierende Macht waren, während heute, nur ein Vierteljahrhundert später, Mr. Nixons Bild von dem „jämmerlichen, hilflosen Riesen” eine unangenehm treffende Schilderung des „mächtigsten Landes auf Erden” ist. […]

Als erste Antwort auf die Frage „Wie konnten sie nur?” wird einem vermutlich der bekannte Zusammenhang zwischen Täuschung und Selbsttäuschung in den Sinn kommen. Im Widerstreit zwischen den stets über optimistischen öffentlichen Erklärungen und den düsteren und unheilschwangeren, aber wirklichkeitsnahen Berichten der Geheimdienste mussten die öffentlichen Erklärungen wahrscheinlich einfach deshalb die Oberhand gewinnen, weil sie öffentlich waren. Der große Vorteil, den öffentlich verkündete und akzeptierte Aussagen gegenüber allem haben, was ein einzelner insgeheim als Wahrheit kennt oder zu kennen glaubt, wird durch eine Anekdote aus dem Mittelalter treffend illustriert: Eine Schildwache auf Posten, die die Bewohner der Stadt vor herannahenden Feinden warnen sollte, schlug aus Spaß blinden Alarm und eilte dann selbst als letzte zu den Mauern, um die Stadt gegen die von ihr erfundenen Feinde zu verteidigen. Was den Schluss nahelegt, dass, je erfolgreicher einer lügt und je mehr Menschen er überzeugt, desto mehr Aussicht besteht, dass er am Ende an seine eigenen Lügen glaubt.

Bei der Lektüre der Pentagon-Papiere stoßen wir auf Leute, die ihr Äußerstes taten, um die Menschen zu überzeugen, d.h. sie zu manipulieren; da sie dies aber in einem freien Lande versuchten, wo Informationen aller Art zur Verfügung standen, hatten sie niemals wirklich Erfolg. Dank ihrem relativ hohen Rang und ihrer Stellung in der Regierung waren sie – trotz aller privilegierten Kenntnis von ,Staatsgeheimnissen` – gegen die Tatsachenberichte der Presse, die mehr oder minder der Wahrheit entsprachen, besser ,geschützt` als jene, die sie zu überzeugen versuchten und die sie sich vermutlich als bloßes ,Publikum` vorstellten, als Nixons ,schweigende Mehrheit‘, die akzeptiert, was immer die Regisseure ihnen vorsetzen. Aß die Pentagon-Papiere kaum eine spektakuläre Neuigkeit enthüllt haben, macht deutlich, wie sehr es den Lügnern misslungen ist, sich eine überzeugte Zuhörerschaft zu schaffen, der sie sich dann selber hätten anschließen können.

Dennoch ist der Vorgang, den Ellsberg die „innere Selbsttäuschung” genannt hat, nicht zu bezweifeln, aber es sieht so aus, als sei der normale Prozess der Selbsttäuschung umgekehrt verlaufen; es war nicht so, dass es mit Täuschung begann und mit Selbsttäuschung endete. Die Betrüger fingen mit Selbstbetrug an. Wohl dank ihrer hohen Position und ihrer erstaunlichen Selbstsicherheit waren sie von ihrem überwältigenden Erfolg – nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf dem Feld der Public Relations – so überzeugt und der Richtigkeit ihrer psychologischen Theorien über die Manipulierbarkeit von Menschen so sicher, dass sie an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit niemals zweifelten und ihren Sieg im Kampf um die Volksmeinung im voraus für gegeben hielten. Und da sie ohnehin in einer von Tatsachen unbehelligten Welt lebten, fiel es ihnen nicht schwer, der Tatsache, dass ihr Publikum sich nicht überzeugen lassen wollte, eben sowenig Aufmerksamkeit zu schenken wie anderen Tatsachen.

Die interne Welt der Regierung mit ihrer Bürokratie auf der einen, ihrem gesellschaftlichen Leben auf der anderen Seite, machte die Selbsttäuschung relativ einfach. Kein Elfenbeinturm der Gelehrten eignete sich besser dazu, Tatsachen vollständig zu ignorieren, als die verschiedenen ,Denkfabriken` für die Problemlöser und das Ansehen des Weißen Hauses für die Berater des Präsidenten. In dieser Atmosphäre, wo man eine Niederlage weniger fürchtete als ihr Eingeständnis, wurden die irreführenden Erklärungen über die schweren Rückschläge der Tet-Offensive und die Invasion in Kambodscha zusammengebraut. Entscheidend war dabei, dass in diesen internen Kreisen, aber nirgendwo sonst, die Wirklichkeit in Vietnam nur zu leicht von reinen Prestigefragen, wie der Sorge, „der erste amerikanische Präsident zu sein, der einen Krieg verliert”, und natürlich von der ständigen Furcht vor den nächsten Wahlen zugedeckt werden konnte.

Denkt man aber an die Problem-Löser im Unterschied zu den Public Relations-Experten, so ist „innere Selbsttäuschung” keine befriedigende Antwort auf die Frage: „Wie konnten sie nur?” Selbsttäuschung setzt immer noch die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Unwahrheit, zwischen Tatsachen und Erfindungen und damit einen Konflikt zwischen der Wirklichkeit und dem betrogenen Betrüger voraus, zu dem es jedoch in einem vollständig entwirklichten Denken gar nicht mehr kommt. Washington mit seiner riesigen Beamtenbürokratie ebenso wie die verschiedenen ,Denkfabriken` im Lande, welche im Auftrag dieser Bürokratie arbeiten, bieten den Problem-Lösern eine gleichsam natürliche Heimat, in der sie mit der Wirklichkeit nie in Konflikt zu geraten brauchen. Im Bereich der Politik, wo Geheimhaltung und bewusste Täuschung stets eine große Rolle gespielt haben, ist Selbstbetrug die Gefahr par excellence; der Mann, der auf seine eigenen Lügen hereinfällt, verliert jeden Kontakt nicht nur zu seinem Publikum, sondern zu der wirklichen Welt, die sich an ihm rächen wird, da er sich aus ihr ja nur heraus denken kann. Die Problem-Löser aber lebten in einer scheinbar wirklichen Welt; für sie waren die ihnen von den Geheimdiensten gelieferten Tatsachen unwirklich, und sie brauchten sich nur an ihre Verfahren zu halten, also die verschiedenen Methoden, mit denen substantiell Wirkliches in Quantität und Zahlen verwandelt wird, mit denen man Ergebnisse errechnen kann, die dann auf unerklärliche Weise die Probleme doch nicht lösten; mit dem Rechnen waren sie natürlich voll beschäftigt, jedenfalls viel zu beschäftigt, um das, was ihnen an Tatsachen geliefert wurde, wirklich zur Kenntnis zu nehmen. Der Grund, weshalb dies so viele Jahre funktionieren konnte, war eben, dass „die von den Vereinigten Staaten verfolgten Ziele fast ausschließlich psychologischer Art waren”, also ebenfalls nichts eigentlich Tatsächliches, sondern Bewusstseinszustände, die sich schwer feststellen lassen. […]

Es ist nämlich nur zu wahr, dass die amerikanische Politik keine wirklichen – guten oder schlechten – Ziele verfolgte, welche diese pseudo- mathematischen Spielereien hätten einschränken und kontrollieren können: „Weder territoriale noch wirtschaftliche Gewinne wurden in Vietnam angestrebt. Der ganze Zweck des ungeheuren und kostspieligen Einsatzes bestand darin, eine bestimmte Geistesverfassung zu erzeugen.” Den Grund aber, warum so unmäßig kostspielige Mittel, so viele Menschenleben und so viele Milliarden Dollar für politisch belanglose Zwecke eingesetzt wurden, darf man nicht nur in dem unheilvollen Überfluss jener Jahre suchen, sondern auch in Amerikas Unfähigkeit zu begreifen, dass auch großer Reichtum nicht unbegrenzt ist und es unbegrenzte Macht nicht gibt. Hinter der immer wiederholten Phrase von der „stärksten Macht auf Erden” lauerte der gefährliche Mythos der Allmacht. […]

Dieses tödliche Amalgam von „Machtarroganz”, wie Senator Fulbright [James W. Fulbright, 1959-1974 Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Senat; d. Red] es genannt hat (das heißt nicht der Drang zur Weltherrschaft, sondern das Verlangen, so auftreten zu dürfen, als ob man sie bereits hätte, ohne doch über die Mittel zu verfügen, dies durchzusetzen), mit der rein intellektuellen Arroganz von professionellen Problem-Lösern und ihrem völlig irrationalen Vertrauen in die Berechenbarkeit der Wirklichkeit, bestimmte seit Beginn der Eskalation im Jahre 1964 die außenpolitischen Entscheidungen des Landes. Was aber nicht heißen soll, daß die Problem-Löser mit ihren streng ,wissenschaftlichen` Methoden, der Wirklichkeit beizukommen und sie zu entwirklichen, die eigentlichen Urheber dieser selbstzerstörerischen Politik gewesen sind.

Die Vorläufer der Problem-Löser, die den Verstand verloren, weil sie der Rechen-kraft ihrer Gehirne mehr trauten als der Urteilskraft und der Fähigkeit, Erfahrungen zu machen und daraus zu lernen, waren die Ideologen aus der Zeit des Kalten Krieges. Der Antikommunismus als Ideologie – nicht Amerikas alte, häufig von Vorurteilen bestimmte Feindseligkeit gegen Sozialismus und Kommunismus, die in den zwanziger Jahren so stark war und unter Roosevelt immer noch eine der Hauptstützen der Republikanischen Partei bildete – stammt ursprünglich von ehemaligen Kommunisten, die eine neue Ideologie benötigten, mit der sie den Verlauf der Geschichte erklären und sicher voraussagen konnten. Diese Ideologie wurde mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die führende außenpolitische ,Theorie` in Washington. Ich erwähnte bereits, in welchem Ausmaß die schiere Unkenntnis aller einschlägigen Tatsachen und die völlige Missachtung aller Nachkriegsentwicklungen für die Überlegungen in Washington bezeichnend wurden. Man brauchte hier weder Informationen noch Fakten; man hatte hier eine ,Theorie`, und was in sie nicht passte, leugnete oder ignorierte man.

Die Methoden der älteren Generation – also die Methoden von Rusk im Gegensatz zu denen von McNamara – waren weniger kompliziert, sozusagen weniger intellektuell als die der Problem-Löser, doch schirmten sie nicht weniger wirksam gegen die Wirklichkeit ab und ruinierten die Urteils- und Lernfähigkeit in gleicher Weise. Die Älteren waren stolz darauf, aus der Vergangenheit gelernt zu haben: aus Stalins Herrschaft über alle kommunistischen Parteien – daher die Vorstellung vom „monolithischen Kommunismus”; und aus dem Umstand, dass Hitler nach München einen Krieg begonnen hatte, schlossen sie, dass jede versöhnliche Geste ein ,zweites München‘ sei. Sie waren außerstande, sich der Wirklichkeit als solcher zu stellen, weil sie immer irgendeine Analogie vor Augen hatten, die ihnen ,half`, die Wirklichkeit zu verstehen. Als Johnson – damals noch Kennedys Vizepräsident – von einer Inspektionsreise durch Südvietnam heim-kehrte und munter berichtete, Diem [Ngo Dinh Diem, 1955-1963 südvietnamesischer Präsident; d. Red.] sei „der asiatische Churchill”, hätte man annehmen können, daß das Spiel mit Analogien an reiner Absurdität zugrunde gehen würde; was keineswegs der Fall war. Man kann auch nicht sagen, dass die ausgesprochen linken Kritiker des Krieges in anderen Begriffen dachten. Diese extreme Gruppe hatte die fatale Neigung, alles, was ihnen – häufig ganz zu Recht – mißfiel, als ,faschistisch` oder ,nazistisch` zu beschimpfen und jedes Gemetzel Völkermord zu nennen, was in Vietnam offensichtlich nicht zutraf, da trotz aller Opfer die Bevölkerung zunahm. Das konnte nur eine Mentalität erzeugen, die sich gewöhnte, Gemetzel und andere Kriegsverbrechen zu übersehen, so-lange es sich nicht um Völkermord handelte.

Die Problemlöser waren von den Sünden der Ideologen bemerkenswert frei; sie glaubten an Methoden, nicht an Weltanschauungen. Deshalb konnte man ihnen auch zutrauen, „eine Zusammenstellung der Dokumente des Pentagons über Amerikas Engagement” zu liefern, die „umfassend und objektiv” war. Obwohl sie aber an so allgemein akzeptierte politische Rechtfertigungen wie die Dominotheorie nicht glaubten, erzeugten doch diese Theorien mit ihren verschiedenen Methoden der ,entwirklichung` die Atmosphäre, in der sich auch die Problem-Löser mit ihrer Arbeit bewegten. Schließlich mussten sie ja die Kalten Krieger überzeugen, deren Köpfe, wie sich dann zeigte, auf die Denkspiele, die jene zu bieten hatten, hervorragend vorbereitet waren. […]

Nun fehlt es zwar dieser vor allem in der Psychologie und Soziologie grassierenden Unfähigkeit, zwischen einleuchtenden Hypothesen und Tatsachen zu unterscheiden (so dass unbewiesene Theorien sich unter der Hand in ,Tatsachen` verwandeln), durchaus an der so faszinierenden Methoden strenge, der sich die Spieltheoretiker und Systemanalytiker befleißigen; aber die Wurzel ist doch dieselbe – beide entspringen einer Verachtung der Erfahrung, der Unfähigkeit oder mangelnden Bereitschaft, die Wirklichkeit zu befragen, aus ihr zu lernen und so zu relativ vernünftigen und relativ stimmigen Erfahrungsurteilen zu kommen.

Damit kommen wir zum Kern der Angelegenheit und können zumindest teilweise eine Antwort auf die Frage geben: Wie konnte man nur diese Politik nicht nur einleiten, sondern bis zum bitteren und absurden Ende verfolgen? ,Entwirklichung` und Problemlöserei waren erwünscht, weil Mißachtung der Wirklichkeit dieser Politik und ihren Zielen inhärent war. Was brauchten sie denn über Indochina, wie es wirklich war, zu wissen, wenn es nicht mehr war als ein ,Testfall` oder ein Dominostein, ein Mittel zur ,Eindämmung Chinas‘ oder zur Demonstration der Existenz der mächtigsten unter den Supermächten diente? Oder nehmen wir die Bombardierung Nordvietnams mit dem Hintergedanken, die Moral in Südvietnam zu stärken, ohne dass man wirklich die Absicht hatte, einen klaren Sieg zu erringen und den Krieg zu beenden. Wie konnte man an etwas so Realem wie einem Sieg interessiert sein, wenn man den Krieg weder um territorialer Gewinne noch um wirtschaftlicher Vorteile willen fortführte, schon gar nicht um einem Freund zu helfen oder eine Verpflichtung einzulösen, ja nicht einmal für die Realität der Macht (im Gegensatz zu deren bloßem Image)?

Als man dieses Stadium des Spiels erreicht hatte, wandelte sich die in der Dominotheorie beschlossene ursprüngliche Prämisse „Es kommt auf das Land gar nicht an” zu einem „Es kommt auf den Feind gar nicht an”. Und das mitten im Kriege! Die Folge war, dass der Feind – arm, misshandelt und leidend – stärker wurde, während das „mächtigste Land” von Jahr zu Jahr schwächer wurde. Heute gibt es Historiker, die behaupten, Truman habe die Bombe auf Hiroshima abwerfen lassen, um die Russen aus Osteuropa zu verjagen (mit dem bekannten Ergebnis!). Wenn das stimmt, was sehr wohl möglich ist, dann können wir die ersten Anfänge dieser Mißachtung der wirklichen Folgen einer Handlung, weil man irgendein Fernziel hat, bis zu jenem verhängnisvollen Kriegsverbrechen zurückverfolgen, das den letzten Weltkrieg beendete.

V

Zu Beginn dieser Untersuchung habe ich angedeutet, dass die von mir ausgewählten Aspekte der Pentagon-Papiere – Täuschung, Selbsttäuschung, Image-Pflege, Ideologisierung und ,Entwirklichung` – keineswegs die einzigen Perspektiven sind, unter denen man sie sehen und aus ihnen lernen kann. Da ist zum Beispiel das Faktum, dass dieses gewaltige und systematische Unternehmen einer kritischen Selbstprüfung von einem der Hauptakteure in der Regierung in Auftrag gegeben wurde; dass man, um die Dokumente zusammenzustellen und die Analysen zu schreiben, sechsunddreißig Leute auftreiben konnte, von denen eine ganze Reihe „mitgeholfen hatte, die Politik, die sie beurteilen sollten, zu initiieren oder auszuführen` ; dass einer von ihnen, als deutlich geworden war, dass niemand in der Regierung bereit war, die Ergebnisse zu verwenden oder auch nur zu lesen, sich an die Öffentlichkeit wandte und die Sache in die Presse sickern ließ; und dass schließlich die angesehensten Zeitungen im Lande es wagten, einem Material, das den Stempel ,top secret‘ trug, die weitest mögliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Mit Recht hat Neil Sheehan gesagt, dass Robert McNamaras Entscheidung, herauszufinden, warum alles schief ging, „sich vielleicht als eine der wichtigsten Entscheidungen in seinen sieben Jahren im Pentagon erweisen mag”. Sie stellte, zumindest für einen flüchtigen Augen-blick, das Ansehen dieses Landes in der Welt wieder her. Was jetzt geschehen war, hätte wohl wirklich kaum anderswo in der Welt geschehen können. Es war, als ob alle diese Leute, die in einen ungerechten Krieg verwickelt und von ihm mit Recht kompromittiert waren, sich plötzlich daran erinnerten, was sie ihren Vorfahren schuldig waren und „der Achtung”, die im Sinne der Unabhängigkeitserklärung „dies Land den Ansichten der Menschheit” schuldet.

Da ist ferner die häufig erwähnte Tatsache, die einer genauen und eingehenden Untersuchung bedarf – dass die Pentagon-Papiere nur wenige wichtige Neuigkeiten enthüllten, die dem Leser von Tageszeitungen und Wochenzeitschriften nicht zur Verfügung standen; dass überdies keine Argumente für oder wider in der „Geschichte des amerikanischen Entscheidungsprozesses in der Vietnam-Politik” – so der amtliche Titel des Berichts – sich finden, die nicht seit Jahren öffentlich in Zeitschriften, im Fernsehen und in Rundfunksendungen diskutiert worden sind. (Abgesehen von persönlichen Standpunkten und deren Wandlungen, waren nur die völlig abweichenden Ansichten der Geheimdienste durchweg unbekannt.) Daß die Öffentlichkeit seit Jahren Zugang zu einem Material hatte, das die Regierung ihr vergeblich vorzuenthalten versuchte, beweist die Unbestechlichkeit und die Macht der Presse noch nachdrücklicher als die Art, wie die ,[New York] Times‘ die Geschichte dann herausgebracht hat. Was man lange angenommen hatte, steht jetzt fest: Solange die Presse frei und nicht korrupt ist, hat sie eine ungeheuer wichtige Aufgabe zu erfüllen und kann mit Recht die vierte öffentliche Gewalt genannt werden. Eine andere Frage ist es, ob der Erste Zusatzartikel zur Verfassung ausreichen wird, um diese wesentlichste politische Freiheit zu schützen: das Recht auf nicht manipulierte Tatsacheninformation, ohne welche die ganze Meinungsfreiheit zu einem entsetzlichen Schwindel wird.

Schließlich können daraus diejenigen etwas lernen, die, wie ich selber, glaubten, dass Amerika sich auf eine imperialistische Politik eingelassen, seine alte anti koloniale Einstellung vergessen habe und vielleicht mit Erfolg daran gehe, die von Kennedy verurteilte Pax Americana zu etablieren. Was immer dieser Verdacht wert sein mag, der sich durch unsere Politik in Lateinamerika wohl rechtfertigen ließe: falls unerklärte Kriege – aggressive Kleinkriege in fernen Ländern – notwendige Mittel sind, um imperialistische Ziele zu erreichen, dann werden die Vereinigten Staaten weniger als fast jede andere Großmacht imstande sein, erfolgreich imperialistische Politik zu treiben. Denn wenn auch die Demoralisierung der amerikanischen Truppen jetzt ein beispielloses Ausmaß erreicht hat – dem ,Spiegel` zufolge gab es allein im Jahre 1970 89.088 Deserteure, 100.000 Wehrdienstverweigerer und Zehntausende von Rauschgiftsüchtigen –, so hat der Auflösungsprozess in der Armee doch schon viel früher begonnen; ihm vorausgegangen war eine ähnliche Entwicklung während des Krieges in Korea.

Man braucht nur mit ein paar heimkehrenden Veteranen dieses Krieges zu sprechen – oder Daniel Langs nüchternen und aufschlussreichen Bericht im ,New Yorker‘ über die Entwicklung eines ziemlich typischen Falles zu lesen –, um zu begreifen, dass ein entscheidender Wandel des amerikanischen ,Nationalcharakters` erforderlich wäre, bevor dieses Land sich auf eine aggressive Abenteuer-Politik mit Erfolg einlassen könnte. Zu demselben Schluss käme man natürlich auch, wenn man an die ungewöhnlich starke, hochqualifizierte und gut organisierte Opposition denkt, die sich immer wieder geltend gemacht hat. Die Nordvietnamesen, die diese Entwicklung im Laufe der Jahre sorgfältig beobachtet haben, hatten stets ihre Hoffnung darauf gesetzt, und es scheint, dass ihre Beurteilung zutreffend war.

Zweifellos kann sich das alles ändern. Eines aber ist in den letzten Monaten deutlich geworden: die halbherzigen Versuche der Regierung, verfassungsmäßige Garantien zu umgehen und diejenigen einzuschüchtern, die entschlossen sind, sich nicht einschüchtern zu lassen, und lieber ins Gefängnis gehen würden als zusehen, wie ihre Rechte und Freiheiten immer weiter beschnitten werden – diese Versuche reichen nicht aus und werden wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft nicht ausreichen, um die Republik zu zerstören. Es besteht Grund dafür, mit Daniel Langs Veteran – einem von zweieinhalb Millionen – zu hoffen, „dass unser Land infolge des Krieges die bessere Seite seines Wesens wiedergewinnen wird. ,Ich weiß, dass man darauf nicht bauen kann‘, sagte er, , aber etwas anderes will mir nicht in den Sinn kommen.”

© Piper Verlag GmbH, München 1978.

* Anm. d. Redaktion: Hannah Arendts Aufsatz Die Lüge in der Politik erschien erstmals unter dem Titel Lying in Politics in The New York Review of Books vom 18. November 1971. Der auszugsweise Abdruck folgt der deutschen Bucherstveröffentlichung in Hannah Arendt: Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays, München 1972, S. 7-43. Ungekürzt zuletzt in Hannah Arendt: In der Gegenwart. Übungen im politischen Denken, München 2000, S. 322-353. – Die durch eckige Klammern gekennzeichneten Kürzungen betreffen hauptsächlich Passagen, die sich detailliert mit der amerikanischen Politik in Vietnam und deren Vorgeschichte beschäftigen (vor allem in Ab-schnitt III). Gestrichen wurden zudem sämtliche Anmerkungen der Autorin (zumeist Quellenangaben für die zahlreichen Zitate aus den Pentagon-Papieren und aus der zeitgenössischen Publizistik). An einigen wenigen Stellen finden sich in eckigen Klammern redaktionelle Erläuterungen zu von Hannah Arendt erwähnten Personen und Institutionen. – Wir danken dem Piper Verlag, München für die freundliche Genehmigung des auszugsweisen Abdrucks.

Der Beitrag Die Lüge in der Politik erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 167 ( Heft 3/2004 ), S. 3-18

Hannah Arendt veröffentlichte 1972 in einem schmalen Band unter dem Titel  Wahrheit und Lüge in der Politik zwei Essays: Den Aufsatz Wahrheit und Politik hatte sie 1967 im New Yorker publiziert; Die Lüge in der Politik war 1971 in der New York Review of Books erschienen. Beide Texte diagnostizieren den Zustand der öffentlichen Angelegenheiten, die res publica, in der westlichen Welt. Primär geht es der Autorin zwar um die Vereinigten Staaten, als deren Bürgerin sie im ,wir` der Teilnehmerperspektive spricht. Aber der Gegenstand, der sie zum Schreiben veranlasst hat, betrifft die damalige westliche Welt im ganzen. Die „Institution gewordene Lüge”, die Arendt an der professionellen Politik ihres Landes beobachtet, ist ihr Exempel für die totalitäre Tendenz der modernen Gesellschaft überhaupt.

Die moralische Krise Amerikas – die Krise der modernen Gesell­schaft

In den 1960er Jahren waren die Vereinigten Staaten längst zum „Führungssystem” (Talcott Parsons) der weltgesellschaftlichen Entwicklung geworden. Damals lösten der Krieg in Vietnam und die amerikanische Bürgerrechtsbewegung die erste globale Protestbewegung aus. Wenig später folgten die Affäre um die Pentagon Papers und der Einbruch von Gangstern, die US-Präsident Nixon persönlich beauftragt hatte, ins Washingtoner Hotel Watergate. Dort befand sich die Zentrale der oppositionellen Demokraten und die Herren des Weißen Hauses suchten nach Akten, die geeignet waren, ihnen schwerste Verbrechen gegen den eigenen Staat nachzuweisen. Schließlich wurde der kriminelle Charakter der von Nixon und Kissinger geführten Regierung offenbar und hätte zur Amtsenthebung und Anklage des Präsidenten geführt, wäre dieser dem nicht in letzter Sekunde durch Rücktritt zuvor gekommen. Inzwischen ist Nixon verstorben, doch Kissinger wird immer noch von den langsam mahlenden Mühlen der internationalen Justiz verfolgt, hauptsächlich wegen seiner Beteiligung an der Operation Condor, die den Putsch des chilenischen Militärs 1973 auf den Weg brachte, aber auch wegen des geheimen Bombardements Kambodschas, das im Jahr 1969 begann. Dem Kongress hatte man mit Hilfe gefälschter Zielkarten weisgemacht, die Bomben wären in Vietnam abgeworfen worden.

Arendt interpretiert diese Ereignisse als Symptom für den Zustand der modernen Gesellschaft. Ihre Diagnose zieht ihre normative Kraft aus Wurzeln, die tief ins alteuropäische Denken zurückreichen. Die Lüge, das ist Gegenwart, die Wahrheit, das ist die Vergangenheit. Wahrheit ist als Aletheia der Ursprung, das „Un-Verborgene” (Heidegger), gleichermaßen das Gegenteil der Lüge wie des Irrtums. Zwar ist das Politische nicht das Reich der Wahrheit, sondern es ist der schwankenden Meinung ausgeliefert und durchaus mit strategischen Lügen verträglich. Aber eine Politik, die sich nicht nur in strategischen Machtspielen der — in diesem Fall sogar gebotenen —Täuschung bedient, sondern das öffentliche Leben im Ganzen mit der Lüge affiziert und die Täuschung der andern zur Selbsttäuschung radikalisiert, verliert ihre Autonomie gegenüber der Wahrheit. Die Wahrheit wird der Macht gefährlich und in solcher Gefahr selbst zur politischen Waffe, zur „Waffe der Kritik” (Marx). Politisch wird die Wahrheit nämlich im Widerspruch zum verlogenen Zustand der öffentlichen Angelegenheiten. So gewinnt sie, obgleich ihrem Wesen nach dem Politischen fremd, eine Politik bewegende, die Gegenwart ergreifende und – auf die Zukunft gerichtet – verändernde Kraft. Zunächst wird im folgenden die Zeitdiagnose kommentiert, anschließend Arendts Begriff der Wahrheit analysiert.

Organi­sierte politische Lüge und die Identität des Gemein­we­sens

Die Pentagon Papers waren geheim, aber sie wurden, wie so viele Geheimnisse, ausgeplaudert: eines Tages standen sie in der New York Times. Die Papiere waren eine von Verteidigungsminister McNamara 1967 angeordnete Auftragsstudie zur Kriegspolitik der Präsidenten Kennedy und Johnson, die den Krieg begonnen und ausgeweitet hatten. Sie sollte deren Fehler offen legen und, als instrumentelle Wahrheitssuche im Dienst der Regierung und ihrer Kriegsziele, dazu beitragen, solche Fehler künftig zu vermeiden. Zugleich aber handelte es sich um einen politisch hochbrisanten Text, zeigte er doch, dass die politisch herrschende Klasse seit dem ersten Kriegstag ihr Wahlvolk und seine Repräsentanten belogen, getäuscht und ausgetrickst hatte. Geheim waren die Pentagon Papers nicht nur aus dem verfassungsgemäßen Grund, ihre operativ verwertbaren Informationen vor dem Zugriff des äußeren Feindes zu schützen, sondern geheim waren sie auch, und wie sich herausstellen sollte, in erster Linie aus dem verfassungswidrigen Grund, die eigene Bürgerschaft, deren gesetzgebende Repräsentativgewalt und die Gerichte über die wahren Ziele, Gründe und Ausmaße der militärischen Operationen zu täuschen. Die „organisierte politische Lüge” war zur Bedingung der Möglichkeit, den Krieg im fernen Vietnam zu führen, geworden (Arendt 1987: 76).

Staatsgeheimnisse sind Wahrheiten, deren instrumentelle Effekte an Täuschung und Lüge gebunden sind. Das Staatsgeheimnis kann nur gewahrt werden, wenn die Regierung der Öffentlichkeit etwas anderes erzählt als das, was sie deshalb geheim hält, weil es wahr ist oder doch in ihren Augen für wahr gilt. Das widerstreitet zwar dem öffentlichen Charakter der Wahrheit, ihrer Unverborgenheit. Wahrheit war schon nach antikem, philosophischem Verständnis universell und für alle gleichermaßen gültig; und nach modernem, wissenschaftlichem Verständnis kann der Anspruch von Sätzen, wahr zu sein, nur so lange aufrechterhalten werden, wie sie der öffentlichen Kritik standhalten. „Die Wahrheit selber ist kommunizierend, sie verschwindet und kann außerhalb der Kommunikation nicht konzipiert werden […]. Nur in der Kommunikation zwischen Zeitgenossen oder zwischen Lebenden und Toten enthüllt sich die Wahrheit” (Arendt 1989: 104). Der innere Zusammenhang mit der Kommunikation macht ihre elitäre „Überheblichkeit” zunichte und „verbindet sie mit dem täglichen Leben der Menschen” (ebd.): keine Wahrheit ohne Öffentlichkeit.

Aber politisches Handeln ist einem anderen Kreis von Funktionen zugeordnet als die wissenschaftliche oder die philosophische Forschung. Politik sieht sich oft genötigt, im Verborgenen zu agieren. Ihr Telos ist nicht nur der kommunikative Streit um universelle Verständigung, sondern auch der strategisch kalkulierte Erfolg. Deshalb kommt sie ohne Geheimhaltung nicht aus. Bis heute gibt es kein Regime, das gänzlich auf sie und die zugehörigen Geheimagenten verzichten mag. Gerechtfertigt wird solch wahrheitswidriger Gebrauch von der Wahrheit mit den Imperativen der Selbsterhaltung.

Im Hobbesschen Staat rechtlich geordneter Herrschaft ist alles erlaubt, was der Selbsterhaltung der Bürger dient. Das aber ist in demokratischen Rechtsstaaten nicht mehr der Fall. Verfassungen wie die amerikanische Constitution oder das Grundgesetz verbieten Selbsterhaltung, wenn sie deren fundamentale Normen verletzt. Als höchster Ausdruck des Volkswillens und als Ermöglichungsgrund individueller und kollektiver Selbstbestimmung definiert die Verfassung, was das Gemeinwesen ist und sein will und wie es sich selbst versteht.

Das setzt der Selbsterhaltung unübersteigbare und der Geheimhaltung überdies enge Grenzen. Für den Verfassungsstaat gibt es schlimmeres als den Tod, und das ist die Vernichtung der Möglichkeitsbedingungen individueller und kollektiver Selbstbestimmung. Genau deswegen ist die derzeitige Debatte über die Verrechtlichung der Folter so unsäglich. Denn die Selbsterhaltung des Staats darf das demokratische, menschenrechtliche und rechtsstaatliche Selbst nicht zerstören und die verfasste Identität des Gemeinwesens nicht durch eine andere ersetzen. Die Verfassung, die amerikanische nicht anders als die deutsche oder die französische, kennt keinen Staat hinter dem Recht, der – als Subjekt eines rechtlich ungebundenen Willens – ohne und gegen sie agieren könnte (vgl. Brunkhorst 2003). Überschreitet der Einsatz für die Selbsterhaltung die Schranke verfassungsrechtlicher Prinzipien, dann beschädigt er das demokratische Gemeinwesen so eklatant, dass es den Einsatz zu dessen Erhaltung nicht mehr lohnt (Möllers 2001: 267).

Genau diesen Fall, in dem die Lüge den Zweck hat, tragende Prinzipien der Verfassung zu vernichten, hat Hannah Arendt im Auge. Die im Fall der Pentagon Papers offenbar werdende Beschädigung der Verfassung durch Lüge, Betrug und Selbstbetrug ist kein rechtlich heilbarer und deshalb harmloser Fall von Korruption, sondern kommt in der Qualität des Verbrechens einem Staatsstreich gleich. Was auf dem Spiel steht, ist die öffentliche Identität des Gemeinwesens als demokratischer Rechtsstaat.

Unter der organisierten politischen Lüge versteht Arendt aber nicht nur die bewusste Lüge, die von Kennedy über Johnson bis Nixon einen nicht nur völkerrechtswidrigen, sondern auch verfassungsbrechenden Krieg ermöglichte. Die organisierte politische Lüge ist auch deshalb so gefährlich, weil sie die Lüge zum „verlogenen Selbstbetrug” steigert (Arendt 1987: 92). Wer am Ende an seine eigenen Lügen glaubt, verliert die Fähigkeit, zwischen wahr und falsch zu unterscheiden. Wer aber wahr und falsch nicht mehr unterscheiden kann, verliert die Fähigkeit zur individuellen und kollektiven Selbstbestimmung ebenso die Fähigkeit zur instrumentellen Selbsterhaltung. Der „menschliche Orientierungssinn” wird durch den Selbstbetrug „vernichtet”, so dass schließlich auch „das in der Politik so wichtige Unterscheidungsvermögen zwischen Freund und Feind […] nicht mehr funktionieren” kann (Arendt 1987: 83, 81).

Lüge, Selbst­täu­schung und Exper­ten­macht

Arendt glaubt, dass die selbst destruktive Steigerung der organisierten Lüge zur Selbsttäuschung eng mit der Verwissenschaftlichung der Politik verschränkt ist. Lüge, Selbsttäuschung und Verwissenschaftlichung verstärken sich wechselseitig. Die „Spieltheorien und Systemanalysen” des Verteidigungsministeriums, die damals en vogue und deren „streng ,wissenschaftliche` Methoden” auch für die Verfasser der Pentagon Papers leitend waren, haben ebenso wie die statistisch exakten Wahlanalysen und jeweils neuesten Techniken der „Image-Pflege” die Funktion, die Politik gegen die Tatsachen zu immunisieren und den Schein zu erzeugen, das „beunruhigende Moment der Zufälligkeit” ließe sich aus dem öffentlichen Leben entfernen (ebd.: 12ff., 37). Statt die Theorien dem Test der Wirklichkeit auszusetzen, soll die Wirklichkeit den Theorien an-gepasst werden (ebd.: 14). Was die wissenschaftsgläubige Politik „mit den direkten Lügen gemeinsam hat, ist das Bestreben, die Tatsachen beiseite zu schieben”, indem man die Hintergrundanalysen der Systemanalytiker, International Relation-Spezialisten und Völkerrechtsexperten dafür verwendet, einen offensichtlichen Angriffskrieg in einen Verteidigungskrieg umzudefinieren, — damals in Vietnam nicht anders als heute im Irak (ebd.: 15). Die Theorie, der die Wirklichkeit angepasst wird, war damals die Dominotheorie, heute ist es die des preemptive war (ebd.: 24). Die Praxis, die dem folgte, war damals die gefälschte Zielkarte, heute sind es die verfeinerten Methoden des embeddedjournalism.

Auch noch in anderer Hinsicht sind die Überlegungen Arendts zur wissenschaftlich immunisierten Selbsttäuschung aktuell. Der Siegeszug des neoliberalen Paradigmas, das die fortschreitende Globalisierung seit zwei Jahrzehnten begleitet, ist das beste Beispiel. Eine ehrenwerte wissenschaftliche Theorie, deren Wahrheit, anders als die unzerstörbare der antiken Philosophen, zerbrechlich ist, wird deshalb mit unumstößlicher Gewissheit für bare Münze genommen, weil alle theoretischen Alternativen, an denen sie scheitern und aus denen sie lernen könnte, von vornherein aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen und nicht mehr ernsthaft diskutiert werden. Der hegemonial geschlossene Diskurs ermöglicht es seinen Protagonisten, „in einer von Tatsachen unbehelligten Welt zu leben” (ebd.: 33). Das ist, strukturell gesehen, im Fall des offiziellen Marxismus unter Stalin nicht anders als im Fall des neoliberalen Paradigmas, das vom soft law der OECD-Berichte über die Agenda 2010 bis zu den Staatssekretären unserer Wissenschaftsminister die Köpfe kolonisiert. Die Sabine-Christiansen-Welt zwischen Glos und Westerwelle, Clement und Bulmahn, Hundt und Henkel lässt sich nicht einmal mehr durch die für Berufspolitiker lebensbedrohliche Tatsache sinkender Popularitätswerte beeindrucken. Der Glaube an die Wahrheit einer Theorie ist stärker als das Vertrauen in gesicherte Umfragedaten.

Die Täuschung wird in all diesen Fällen durch eine „Umkehr” des „normalen Prozesses der Selbsttäuschung”, bei dem jemand so lange lügt, bis er am Ende selbst dran glaubt, invisibilisiert (ebd.: 33). Nicht die Täuschung schlägt in Selbstbetrug um, sondern der Selbstbetrug steht gleich am Anfang des öffentlichen Handelns. Tony Blair und der amerikanische Außenminister Powell haben vor Beginn des letzten Irak-Kriegs vermutlich noch nicht einmal gelogen. Alles spricht im Gegenteil dafür, dass sie auf ihre eigene Theorie der rough states hereingefallen sind und die dürftigen und, wie sich herausstellte, auch noch gefälschten Daten als willkommenen Beweis ihrer Evidenz begrüßt haben, so dass sie die vielen anders lautenden Informationen verleugnen konnten. Blair und Powell haben sich einfach davon leiten lassen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Aus „unbewiesenen Theorien” werden „Tatsachen” und anders lautende „Erfahrungen” verfallen der „Verachtung” (ebd.: 40).

So plausibel und aktuell Arendts Diagnose der organisierten politischen Lüge ist, so wenig überzeugt ihre Alternative, der Rückzug aufs nationale Interesse und die Urteilskraft des guten Staatsmanns. Das eine passt nicht mehr in eine Gesellschaft, die sich der rasanten Evolution poststaatlicher und postnationaler Organisationsformen von Recht und Politik ausgesetzt sieht, und das andere passte noch nie zur egalitären Massendemokratie, die Arendt freilich immer verachtet hat. Das hängt mit den Ambivalenzen ih-res Wahrheitsverständnisses zusammen.

Wahrheit und Welt: Fiat veritas, et pereat mundus?

Ihre Reflexionen über Wahrheit und Politik beginnt Arendt mit der alten Sentenz Fiat iustitia, et pereat mundus —„Es herrsche Gerechtigkeit, auch wenn die Welt darüber zugrunde gehen mag“. Diese Übersetzung des auch von Kant an prominenter Stelle in seiner Schrift Zum ewigen Frieden zitierten Satzes legt das Missverständnis nahe, es ginge hier um den Untergang der gesamten menschlichen und politischen Welt (mundus). Gemeint ist aber nicht der Weltuntergang, sondern der Untergang einer bestimmten Welt: der an der Schwelle zur Moderne so genannten „guten Gesellschaft”. Und das war im 17. und 18. Jahrhundert die höfische Welt des Absolutismus. In den inzwischen etwas angestaubt wirkenden Redewendungen ,ein Mann von Welt‘ oder ,sich in guter Gesellschaft befinden‘ schwingt die alte, vor soziologische, letztlich auf den Aristotelismus zurückgehende Bedeutung von mundus und Gesellschaft noch mit. Die „gute Gesellschaft” der höfischen Welt war den Aufklärern des 18. Jahrhunderts aber schon lange keine gute Gesellschaft mehr; in deren Machenschaften sahen sie die einer unrechtmäßig herrschenden Halb- und Unterwelt.

Deshalb konnte Kant dem alten Spruch die unverfängliche und keineswegs moralfundamentalistische, aber „kritisch-revolutionäre” (Marx) Bedeutung geben: „Der zwar etwas rennomistisch klingende [,,.], aber wahre Satz: fiat iustitia, pereat mundus” heiße „zu deutsch: ,es herrsche Gerechtigkeit, die Schelme dieser Welt mögen auch insgesamt darüber zugrunde gehen.” (Kant 1977: 241)‘ Mit den Schelmen meinte Kant — ganz ähnlich wie die gleichaltrigen Autoren der amerikanischen Declaration of Independence 1776 — die herrschende Klasse, die Tyrannen und absoluten Regenten, die das öffentliche Leben okkupiert hatten (in der Declaration war es der englische König, der sich der „Usurpation” und des „absolute Despotism” schuldig gemacht habe), nicht aber das Volk und die neu entstehende Welt der auf politische Selbstorganisation drängenden Bürgerschaften Europas und Amerikas (in der Declaration die „good people of these colonies”, die sich gerade von der schlechten Gesellschaft alteuropäischer Fürstenhäuser verabschieden).
Arendt war sich dieser alten Bedeutung von mundus natürlich bewusst. Aber sie misstraut dem Satz trotzdem, um an seine Stelle einen andern, freilich noch provozierender klingenden zu setzen: Fiat veritas, et pereat mundus. Es mag zunächst überraschen, dass sie sich so vehement für die Wahrheit dieses Satzes über die Wahrheit ins Zeug legt, obwohl sie doch die Wahrheit immer für eine zutiefst „unpolitische Idee” gehalten und in allen ihren Schriften den größten Wert darauf gelegt hatte, die funktionale Differenz zwischen der Macht der politischen Welt und der Wahrheit des theoretischen Diskurses nicht zu verwischen.

Indem sie in der alten Sentenz iustitia durch veritas ersetzt, grenzt sie sich zunächst von Kants Idee praktischer Wahrheit, die diese mit dem deontologischen Sollen universeller Gerechtigkeit identifiziert, ab, um dann den Begriff der theoretischen Wahrheit für die Politik zu rehabilitieren. Aber wie immer bei Arendt ist auch das Argument, mit dem sie die öffentlichen Angelegenheiten an den Begriff der Wahrheit bindet, gegen die platonische Unterwerfung der politischen Welt unter das Diktat unumstößlichen Wissens gerichtet.

Die Wahrheit soll die Politik nicht kolonialisieren, ist aber eine notwendige Voraussetzung jeder gelingenden politischen Praxis. Sie ist der Politik nicht vorgeordnet, und ihre Erkenntnis bleibt unabhängig von der Politik und eine durch und durch „unpolitische” Angelegenheit (Arendt 1987: 46). Die Wahrheit ist jedoch, so könnte man den Arendtschen Gedanken im systemtheoretischen Vokabular Niklas Luhmanns reformulieren, mit der Macht strukturell gekoppelt – und zwar sowohl mit ihrer strategischen Seite, die Arendt als „Gewalt” bezeichnet, als auch mit der kommunikativen Macht des „acting in concert“.[2]

Die Grenzen, die das Operationsfeld der Macht von dem der Wahrheit trennen, sind im Falle struktureller Kopplung gesichert und müssen keine ernsthafte Verletzung fürchten; genau das ermöglicht den Austausch zwischen Politik und Erkenntnis. Die Politik steigert ihre Unabhängigkeit vom „Leben des Geistes” (Arendt 1979) und der Wissenschaft dadurch, dass sie sich vom systematischen Rückgriff auf Erkenntnisse abhängig macht. Umgekehrt die Wissenschaft: Sie steigert ihre Unabhängigkeit von der Hauke Brunkhorst: Macht und Wahrheit in struktureller Kopplung Politik durch wachsende Abhängigkeit vom Staatshaushalt, der mittlerweile sogar Philosophen nährt. Durch die gleichzeitige Steigerung von Abhängigkeit und Unabhängigkeit wird die selbstreferenziell geschlossene Autonomie des politischen Handel ebenso gesichert wie die des theoretischen Diskurses. Was die Philosophen seit Aristoteles eingesehen haben — politische, und das heißt für Arendt wie für Marx, die weltverändernde Praxis ist nur möglich, wenn sie sich nicht an unzerstörbare Wahrheit klammert —, mussten seit den Verfassungsrevolutionen des 18. Jahrhunderts auch  Politiker akzeptieren: „Woran Plato nie auch nur im Traum gedacht hat, ist Wirklichkeit geworden: Die Mächte innerhalb des politischen Raumes haben eingesehen, dass sie Stätte bedürfen, die außerhalb des eigenen Machtbereichs liegt.” (Arendt 1987: 87)

Die entscheidende Übereinstimmung Arendts mit Luhmann besteht darin, dass Po tik und Wissenschaft/Philosophie trotz wechselseitiger Abhängigkeit und Interpeneti tion nur äußerlich aufeinander bezogen sind. Auch wenn sich Arendts Begriff komm nikativer Macht deutlich vom funktionalistischen Machtbegriff Luhmanns abhebt, si; sich beide doch darin einig, dass die Wahrheit unpolitisch und der Macht äußerlich i Die Sprache der Macht lässt sich nicht in die der Wahrheit und die Sprache der Wal heit nicht in die der Macht übersetzen. Die Wahrheit hat zwar öffentlichen Charakter gehört aber wie die Stadtmauern, das Militär und das positive Recht zu den vor politischen Fundamenten und Umgrenzungen der res publica. Während die Welt des Politischen intern im performativen Vollzug weltverändernder Praxis besteht, sichert d Wahrheit den externen Bestand dieser Welt (ebd.: 54, 74). Nur im Konfliktfall richl sich die Wahrheit „anti politisch” gegen eine zu „lügendem Selbstbetrug” degenerieri auf strategisches Handeln reduzierte Politik und gewinnt dann als widersprechen Stimme in der öffentlichen Meinung — wie zu Zeiten des Watergate-Skandals — für einen Moment politische Kraft (ebd.: 86f., 92).

Zwischen Platon und Heidegger: Grenzen in Hannah Arendts Konzeption

Diesen Gedanken, der im Unterschied zu Luhmann und zur funktionalistischen Sozilogie auf einen internen Punkt der Vernetzung von kommunikativer Macht und praktischer Wahrheit zuläuft, führt Arendt jedoch nicht weiter. Grund hierfür ist ihre Fixierung auf ein rein kognitivistisches Wahrheitsverständnis. Wahrheit ist für sie entweder evidente Übereinstimmung des Denkens mit unzerstörbaren Ideen – das ist die Wahn des philosophischen Lebens –, oder sie ist empirische Übereinstimmung mit den Tatsachen – das ist die Wahrheit der Wissenschaft (ebd.: 50). Beide Begriffe der Wahr  haben in den wissenschaftlichen Revolutionen des 19. und 20. Jahrhunderts, auch durc die destruktive Leistung von Arendts Lehrer Heidegger, erheblich an Plausibilität verloren und sind, wie bei Putnam oder Habermas, durch ein praktisches und kommunikatives Wahrheitsverständnis ersetzt oder ganz abgeschafft und, wie bei Rorty, in priva Ironie und öffentlich nutzbare Technik aufgelöst worden (Rorty 1989).

Dabei hätte es im Falle Arendts nahe gelegen, den Vorstoß Heideggers zu eine Wahrheitsverständnis, das nicht mehr kognitivistisch auf Übereinstimmung von Denk und gedachter Sache verengt ist, mit dem kommunikativen Machtbegriff seiner Schülerin zu integrieren. Denn die philosophische Glanzleistung Arendts bestand doch darin, Heideggers postmetaphysische, aber unpolitische Begrifflichkeit ins Politische zu über-setzen: statt des unerdenklichen Seins die demokratische Polis als Ursprung des abendländischen Denkens, statt Hölderlin und Hitler als Dichter und Staatengründer Brecht und Jefferson.

Obwohl Arendt sofort erkannt hat, dass Heideggers Verständnis von Wahrheit als „Unverborgenheit” sich von der elitären „Überhebung” „über das tägliche Leben der Menschen”, die ihre Angelegenheiten öffentlich, eben im „unverborgenen Raum des politischen Streits unter Gleichen”, erledigen müssen, ablösen und mit dem Begriff der kommunikativen Macht verbinden lässt, bleibt es bei der eingangs zitierten Andeutung eines nicht nur externen, sondern auch internen Zusammenhangs von Wahrheit und politischer Kommunikation (Arendt 1989: 104). Diesen Gedanken auszuführen hätte den begrifflichen Rahmen eines Denkens gesprengt, für das der platonische Gegensatz von Wahrheit und Meinung zeitlebens konstitutiv blieb.

Der von Arendt nur (aristotelisch) umgedeutete, alte platonische Dualismus von Wahrheit und Meinung ist in jüngster Zeit als liberales Grundmotiv ihrer Totalitarismuskritik missverstanden worden (z.B. Heuer 1992, Vollrath 1993, Greven 1993). In Wahrheit verdankt es sich einem elitären Vorbehalt gegen die Massendemokratie und die mit ihr intern verbundene, deshalb aber keineswegs identische, moderne Wissenschaft, die jede Wahrheit in fallible Meinung zurückverwandelt. Wenn Wissenschaft auch nur Meinung, gleichwohl aber universalistisch strukturiert ist, dann gibt es, anders als bei Arendt und Luhmann, keine Meinung mehr, die dem wissenschaftlichen Diskurs schlechthin äußerlich wäre. Deshalb wird das kommunikative Kontinuum wahrheitsfunktionaler und wahrheitsanaloger Äußerungen durch die funktionale Differenzierung von Politik und Wissenschaft auch nicht gesprengt. Aber der politische Streit der Meinungen bleibt von den egalitären Bedingungen ihrer Wahrheit und Gültigkeit ebenso abhängig wie der wissenschaftliche und der philosophische. Der interne Bezug der praktischen Wahrheit zur kommunikativen Macht ändert nichts an der Notwendigkeit ihrer funktionalen Differenzierung, aber er rettet den von Kant explizit gemachten, unverfänglichen und kritischen Sinn jener alten Worte für unser politisches Leben: Fiatiustitia, et pereat mundus.

[1] Kant 1977: 241. Dem hat Kant dann noch den unmissverständlichen, von Arendt auch zitierten Satz hinzugefügt: „Die Welt wird keineswegs dadurch untergehen, dass der bösen Menschen weniger wird” (ebd.: 242).
[2] Arendt 1981: 171ff.; Arendt 1970; zum Begriff der „kommunikativen Macht” im Anschluss an Arendt: Habermas 1981: 228ff.; zur „strukturellen Kopplung” Luhmann 1990; Luhmann 1997: 92ff.

Literatur

Arendt, Hannah 1970: Macht und Gewalt, München
Arendt, Hannah 1979: Vom Leben des Geistes, Bd. 1: Das Denken, München Arendt, Hannah 1981: Vita activa, München
Arendt, Hannah 1987 [1972]: Wahrheit und Lüge in der Politik, München [Die Lüge in der Politik S. 7-43, Wahrheit und Politik S. 44-92]
Arendt, Hannah 1989: Menschen in finsterer Zeit, München
Brunkhorst, Hauke 2003: Der lange Schatten des Staatswillenspositivismus; in: Leviathan, 31. Jg., H. 4, S. 362-381
Greven, Michael Th. 1993: Hannah Arendt – Pluralität und die Gründung der Freiheit; in: Kemper, Peter (Hg.): Die Zukunft des Politischen, Frankfurt/Main, S. 69-96
Habermas, Jürgen 1981: Politisch-Philosophische Profile, Frankfurt/Main
Heuer, Wolfgang 1992: Persönliche Integrität und politisches Handeln, Berlin
Kant, Immanuel 1977 [1795]: Zum ewigen Frieden, in: Ders.: Werke XI, Frankfurt/Main
Luhmann, Niklas 1990: Verfassung als evolutionäre Errungenschaft; in: Rechtshistorisches Journal, 9. Jg., 5.176-220
Luhmann, Niklas 1997: Die Gesellschaft der Gesellschaft, Frankfurt/Main
Möllers, Christoph 2001: Staat als Argument, München
Rorty, Richard 1989: Kontingenz, Ironie und Solidarität, Frankfurt/Main

Der Beitrag Macht und Wahrheit in struktureller Kopplung erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr.167 ( Heft 3/2004 ), S. 28-38

Eine eben so alte wie einfache Einsicht besagt, dass „Politik” das Gegenteil von einer „Privatangelegenheit” ist. Politisches Handeln kann nicht von einzelnen Personen allein vollzogen werden, sondern ist immer auf die Mitwirkung anderer angewiesen: Seine politischen Ziele erreicht man nur, wenn man Unterstutzer und Mitstreiter für sie gewinnt. Das gilt nicht nur für das Handeln in demokratischen politischen Systemen, sondern auch und gerade für „totalitäre” Diktaturen. Sie stehen und fallen mit der Fähigkeit des Diktators oder der herrschenden Partei, andere durch Einsatz der strategischen Mittel von Erpressung, Bestechung, Drohung, Zwang, von Versprechung und Einschüchterung zur Kooperation zu bringen – oder jedenfalls zum Verzicht auf Opposition. Der Erfolg politischen Handelns hängt vom Handeln einer mehr oder minder großen Zahl von anderen Akteuren ab; denn niemand ist allein mächtig genug, um politische Ziele gegen alle anderen durchzusetzen.

Wie kann man in liberalen Demokratien andere Akteure zur Unterstützung eigener politischer Ziele veranlassen? Indem man Einfluss entweder auf ihre Wünsche oder auf ihr Wissen (beliefs) nimmt. Politische Präferenzen und die Wahrnehmungen bzw. Wirklichkeitsdeutungen der Menschen sind die beiden Stellgrößen, aus denen ihr Handeln und ihre Unterstützungsbereitschaft resultieren. Dabei sind die Zielsetzungen selbst noch davon abhängig, was sich aufgrund unseres Wissens über die Wirklichkeit als möglicher-weise erreichbar darstellt und was umgekehrt als „unrealistische” Wunschvorstellung aus dem Bereich vernünftiger Ziele ausscheidet. Aber nicht nur unsere Wünsche können von unserer Kenntnis der Wirklichkeit gesteuert sein, sondern umgekehrt, wie im Falle des „Wunschdenkens”, auch unser Bild von der Wirklichkeit durch unsere Präferenzen.

Die Wirklich­keit der Politik ist eine Politik mit der „Wirk­lich­keit”

Mit gewissem Recht hat man unser Zeitalter als ein „nachideologisches” bezeichnet. In unserem Zusammenhang bedeutet das, dass auf der Ebene der Wünsche, Präferenzen und Wertvorstellungen keine scharfen Gegensätze zu erwarten sind. In den 1970er Jahren richteten die beiden großen Volksparteien in der Bundesrepublik sogenannte „Grundwerte-Kommissionen” ein; es war wenig überraschend zu sehen, dass sich das jeweilige Ergebnis dieser Suche nach obersten politischen Zielen aufs Haar glich. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, dazu Wohlstand, Umweltschutz und Frieden sind – wenn auch in nuancierten Ausdeutungen – als Bezugswerte politischen Handelns so selbstverständlich und so unbestreitbar, dass es in diesem Feld kaum Gelegenheit zur Profilierung und Polarisierung gegenüber dem politischen Gegner gibt.

Wenn insofern, zugespitzt formuliert, alle sowieso dasselbe wollen, dann konzentriert sich die politische Auseinandersetzung auf die zweite unserer beiden Stellgrößen – auf das Wissen und die Wirklichkeitsdeutungen der Bürger. Je weniger „ideologisch” die Politik wird, desto mehr wird sie „kognitiv”. Jeder Funktionär einer politischen Partei weiß instinktiv, worauf es im politischen Geschäft ankommt: auf die Vermittlung von Bildern, Gewissheiten und sachlichen Entscheidungsprämissen, die, wenn sie einmal im Bewusstsein der Bürger verankert sind, deren Handeln und deren Unterstützungsbereitschaft wie von selbst in die erwünschte Richtung lenken. Wenn es der Bürger zum Beispiel für gewisslich erwiesen hält, dass eine Senkung der Unternehmenssteuer zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen wird, dann ergibt sich aus diesem „Wissen” – zusammen mit dem Allerweltsziel „Wachstum und Vollbeschäftigung” – seine rationale Unterstützung für eine Partei, die solche Steuersenkungen befürwortet.

Politische Erfolge hängen deshalb zunehmend davon ab, was „alle anderen” wissen oder nicht wissen, also davon, welches Bild sie sich von der Realität machen. Aus der Perspektive politischer Führungsgruppen bedeutet das: Erfolg hängt davon ab, was man „alle anderen” glauben machen kann – unter Umständen auch durch die hemmungslose Verbreitung von schwer überprüfbaren Lügen. Die Wirklichkeit der Politik ist eine Politik mit der „Wirklichkeit” – der fortlaufende Streit darüber, welche Sachverhalte und Kausalketten als erwartbar, gewiss und vertrauenswürdig gegeben sind und welche nicht. Gleichzeitig ist der einzelne Bürger in einer geradezu lächerlichen Weise – und ebenso zunehmend – unfähig, verlässliche Urteile über die Wirklichkeit mit eigenen Denk- und Beobachtungsmitteln, gleichsam mit unbewaffnetem Auge, zu fällen. Er ist laufend auf „Erkenntnis-” oder „Deutungshilfe” angewiesen, und die wird von Regierungen und Parteien nur allzu gern gespendet. Denn diese wissen, dass ihre politischen Erfolge entscheidend davon abhängen, welche Realitätsbilder sich im Bewusstsein der Bürger festsetzen. Darauf reagieren sie mit der strategischen Inszenierung der Wirklichkeit. Dieser strategischen Inszenierung sind wir als Bürger jedoch keineswegs wehrlos ausgeliefert: Zum einen gibt es die Parteienkonkurrenz, in deren Rahmen die meisten seitens politischer Eliten angebotenen Fehldarstellungen eine Chance haben, aufgedeckt und unschädlich gemacht zu werden. Zum anderen gibt es alternative Wissensquellen wie Medien, Wissenschaft, Vereinigungen, und die Schul- und Erwachsenenbildung. Dennoch bleiben vor allem die zeitlichen Aufwendungen, die erforderlich sind, wenn sich der Bürger durch Nutzung dieser Ressourcen einigermaßen täuschungs immun machen möchte, so abschreckend hoch, dass es gerade das Übermaß verfügbarer Information („information pollution“) ist, das die unabhängige Urteilsbildung erschwert.

Somit haben wir es mit einer Situation zu tun, die sich genau umgekehrt zu der in den untergegangenen staatssozialistischen Gesellschaften verhält. Sie waren gekennzeichnet durch das Fehlen unabhängiger Medien der gesellschaftlichen Selbstbeobachtung. Es fehlten dort nicht nur unabhängige Medien, Literatur, Wissenschaft und Rechtsprechung: es fehlte sogar ein professionelles Buchhaltungswesen, das auch nur den Leitungskadern erlaubt hätte, ökonomische Erfolge und Misserfolge unzweideutig als solche zu identifizieren. Das Bild, das die Bürger von ihrer Gesellschaft gewannen, war deshalb – jenseits des schmalen Ausschnittes der Wirklichkeit, der durch eigene Anschauung zugänglich ist – ein staatlich gefiltertes und strategisch beschönigtes Bild. Der ungarische Soziologe Elemer Hankiss, nach 1990 zeitweilig Direktor des öffentlichen Fernsehens, hat die Situation des Zuschauers staatssozialistischer Fernsehprogramme sarkastisch beschrieben. „Wir wissen”, sagt sich dieser Zuschauer, „dass die Leute, die wir da reden sehen, fortwährend lügen. Wir wissen auch, dass das auch alle anderen Zuschauer wissen. Und wir wissen, dass dies auch die Leute wissen, die da im Fernsehen reden.” Dies wird, so Hankiss, von allen Beteiligten als ein geradezu gemütlicher Gleichgewichts-zustand des vollendeten Zynismus erfahren. Wenn hingegen – nach 1990 – der Zuschauer nicht mehr sicher sein kann, dass seine gewohnte Sichtweise noch zutrifft, weil zumindest hin und wieder der eine oder andere durchaus die Wahrheit zu sagen scheint und über diese Frage zumindest z.B. mit Nachbarn und Kollegen Uneinigkeit ausbricht, dann kommt es zu nagenden Zweifeln und der durchaus belastenden und verstörenden Erfahrung, dass man sich zu einer eigenen Urteilsbildung herausgefordert sieht.

Grauzonen im Feld der politischen Lügen

Politisch-strategisch erzeugtes falsches Wissen tritt in verschiedenen Erscheinungsformen auf. Eine Lüge ist eine soziale Tatsache erst dann, wenn sie entdeckt ist – d.h., wenn sie nicht mehr nur ein inneres Erlebnis des Lügners ist, der allein – ggf. auch noch sein Beichtvater – weiß, dass er gelogen hat. Die entdeckte Lüge ist aber zunächst einmal ein Beleg dafür, dass der Lügner sich selbst belogen – oder doch getäuscht – hat, insofern er u. U. fahrlässig, jedenfalls irrtümlich davon ausgegangen war, bei seiner Lüge nicht entdeckt zu werden. Manchmal hat diese Fehleinschätzung der Chancen der Lüge etwas für den Belogenen Beleidigendes; dann handelt es sich um eine „freche” Lüge, bei der der Belogene sich empört fragt, für wie dumm, naiv, vertrauensselig, täuschbar usw. er eigentlich vom Lügner eingeschätzt worden ist, z.B. bei der Geschichte von den jüdischen Erbschaften im Zuge der Parteispendenaffäre der hessischen CDU.

Des weiteren ist für eine Lüge begriffsnotwendig, dass dem Lügner bewusst war, etwas Unwahres zu sagen – anderenfalls handelt es sich um einen Irrtum. Zudem muss der Belogene davon ausgehen und vielleicht in vorwerfbarer Naivität unterstellen, dass der Lügner die Wahrheit zu sagen beabsichtigt – sonst handelt es sich um eine fiktionale Kommunikation. Lügen kann man über feststehende Tatsachen in der Welt, nicht über in künstlerischen Zusammenhängen oder zur spielerischen Unterhaltung bloß Ausgedachten. Dabei gibt es zum einen den harten und ggf. leicht überprüfbaren Fall der retrospektiven Lüge, die durch den Zeugeneid ausgeschlossen oder doch schwer sanktioniert werden soll.

 Davon zu unterscheiden ist der weiche und weniger leicht nachweisbare Fall der prospektiven Lüge, welcher der Amtseid vorbeugen soll; sie bezieht sich entweder auf Versprechungen und die Beteuerung eigener Absichten oder aber auf Aussagen über erwartbare Entwicklungen und Trends. Ob solche Beteuerungen und Prognosen „wahr” sind bzw. entsprechende Aussagen im Geist der Wahrhaftigkeit gemacht worden sind, stellt sich erst später heraus, wenn das Publikum sie vielleicht bereits vergessen hat, während sie schon jetzt ihren werbenden Erfolg erzielen können (wie es z.B. der Fall war, als Herr Hartz im Sommer 2002 die Halbierung der Arbeitslosigkeit als Ergebnis der nach ihm benannten Gesetzgebung für das Jahr 2005 in Aussicht stellte). Insofern gibt es eine breite Grauzone im Feld politischer Lügen. Viele Versprechen können, selbst wenn sie in lauterster Absicht abgegeben worden sind, einfach deshalb nicht erfüllt werden, weil unvorhersehbare Ereignisse die Rangfolge der Prioritäten umstürzen. Immerhin könnte man eine Unehrlichkeit darin sehen, dass Politiker die einschränkende Bedingung solcher Unvorhersehbarkeiten regelmäßig zu nennen versäumen oder sie herunterspielen.

Drittens wird man von einer Lüge in einem politisch und moralisch erheblichen Sinne nur sprechen können, wenn es eine seitens des Belogenen an gesonnene oder seitens des Lügners – im Extremfall: durch Eid – sogar akzeptierte Pflicht gibt, die Wahrheit zu sagen. Im Falle von Bill Clinton/Monica Lewinsky war es so, dass dem Präsidenten diese Pflicht zwar qua gerichtlicher Befragung angesonnen war, er aber (gute) Gründe hatte, die Pflicht qua der privaten Natur des Befragungsgegenstandes nicht zu akzeptieren und die Befragung durch das Gericht als „vorwitzig” (Schopenhauer) zurückzuweisen, d.h. durch eine Falschaussage zu unterlaufen. Wenn – wie im Normalfall und im Gegensatz zu pathologischen Lügnern – der Zweck der Lüge ist, Vorteile zu erlangen oder Nachteile zu vermeiden, dann wird man, um eine Lüge skandalisieren zu können, auf eine Pflicht des Lügners verweisen, in der Lage sein zu müssen, den durch Aussprechen der Wahrheit ggf. eintretenden Nachteil in Kauf zu nehmen. Eine solche Pflicht besteht indes nach der ungemein rigorosen Auffassung Immanuel Kants stets und ohne Ausnahme: „Es ist also ein heiliges, unbedingt gebietendes, durch keine Konvenienzen einzuschränkendes Vernunft gebot; in allen Erklärungen wahrhaft (ehrlich) zu sein.” (Kant 1968 [1797]: 639f.)

Licht, Schatten und Dunkel: die politische Beleuch­tungs­technik

Diese dramaturgische Dimension moderner Politik hat der amerikanische Politikwissenschaftler Murray Edelman mit dem Begriff der „symbolischen Politik” bezeichnet. Sie findet immer dann statt, wenn politische Akteure nicht Rechte und materielle Güter verteilen und „reelle” Leistungen zustande bringen, sondern sich statt dessen die Inneneinrichtung der Köpfe der Leute zum Betätigungsfeld wählen – ohne dies allerdings zu deklarieren. Symbolische Politik ist das, was man tatsächlich und in berechneter Weise tut, wenn man nur so tut, als ob man etwas täte. Man weckt Vertrauen, nährt Illusionen,beschwichtigt Ängste, besetzt Begriffe, erregt Sympathien, kultiviert Feindschaften und Wir-Gefühle, vermittelt Sinn und lässt doch alles beim alten.

Vollendete Tatsachen, festgezurrte Einflussbeziehungen, defizitäre Haushalte, bestehende Verträge und schlichte Trägheit begrenzen das Handlungsfeld und die Gestaltungsspielräume moderner Politik. Die Hypothese hat viel für sich, dass, je mehr dies alles der Fall ist, die Politik desto stärker von der Droge symbolischer Ersatzhandlungen abhängig wird. Die Wirklichkeit, die sie verändert, ist weniger die äußere Welt als das Bild, das wir uns von ihr machen, und die Erwartungen, die wir an sie richten.

Politik hat zu tun mit der Erzeugung von Wissen bei relevanten Anderen. Dieses Wissen bezieht sich nicht nur auf das, was jetzt schon der Fall ist, sondern auch auf das, was zu erwarten ist, welche Absichten wer verfolgt, wem zu trauen ist, welche Gefahren lauern, welche Hoffnungen berechtigt erscheinen, und welche Mittel für welche Ziele mit Aussicht auf Erfolg eingesetzt werden können. Die hohe Kunst der politischen Beleuchtungstechnik besteht – wie im Theater – darin, nicht nur Licht zu werfen, sondern auch Schatten und Dunkel. Beides, Wissen und Unwissen, Hervorhebung und Bagatellisierung dient dem dramaturgischen Zweck. Es sind keine vollständigen und voll ausgeleuchteten Bilder, welche die Politik vermittelt, sondern perspektivisch interessierte, die eben soviel bereden wie sie verschweigen.

Diese politische Produktion von Wirklichkeitsbildern ist immer interessiert, nicht authentisch und in einem gar nicht einmal besonders strengen Sinne „unehrlich”. Unehrlich handelt jemand, der in einer von mindestens drei möglichen Weisen gegen die Wahrheit verstößt: er sagt etwas, was nicht wahr ist; er verschweigt pflichtwidrig etwas, das wahr ist und dessen Bekanntwerden den Erfolg seines Handelns beeinträchtigen würde; oder er verstößt in seinem Handeln gegen Normen, an die er gebunden ist oder zu denen er sich bekennt. Wenn wir die begrifflichen Messinstrumente für politische Unehrlichkeit noch etwas feiner einstellen, dann kommt auch jene Lüge in den Blick, die darin besteht, dass ich mich zu dem Ziel A (zum Beispiel Steuersenkung) und zugleich zu dem Ziel B (zum Beispiel die Steigerung bestimmter Ausgabenpositionen) bekenne, obwohl ich weiß, dass beide sich gegenseitig ausschließen können. Noch ein Stück schwieriger wird die Diagnose von Lügen, wenn wir auch solche Fälle einrechnen wollen, in denen mir der Widerspruch zwischen A und B zwar nicht bewusst ist, ich mir die einschlägigen Informationen aber leicht beschaffen könnte. Dann besteht die Lüge also in der vorwerfbaren Verletzung der Pflicht des Bürgers oder Politikers, sich zureichend zu informieren. Sicher gibt es eine „Pflicht zu wissen”. Aber wer wollte eine solche Pflicht zur Norm erheben, und wer ihre Verletzung jeweils nachweisen? Je anspruchsvoller man das Kriterium der Wahrhaftigkeit im Kommunikationsverhalten von Politikers zuspitzt, desto schwerer wird man der Auffassung widersprechen können, dass manche Unwahrhaftigkeiten ein zumindest normaler, wenn nicht gar ein legitimer Bestandteil politischen Handelns sind.

Kein Kassenwart eines Vereins, kein Schatzmeister einer politischen Partei und kein Finanzminister wird unklug genug sein, eine günstige Entwicklung der Einnahmen an die große Glocke zu hängen. Denn er kann wissen, dass das nur Begehrlichkeiten wachriefe, unter deren Ansturm sich die günstige Lage alsbald in ihr Gegenteil verkehren würde. Hier haben wir es mit der mildesten Form von Unehrlichkeit, nämlich mit dem Verschweigen, dem Auslassen, dem Herunterspielen zu tun.

Viele Vereinbarungen, und keineswegs nur im Felde der internationalen Diplomatie, machen nur dann Sinn, wenn sich die Beteiligten darauf verlassen können, dass nicht nur ihr Inhalt, sondern sogar ihr Vorhandensein geheim bleibt. Hier kommt es also auf das Geheimhalten der Tatsache an, dass es überhaupt etwas Geheimzuhalten gibt; denn wenn jeder wüsste, dass es ein geheimes Zusatzabkommen zu einem internationalen Vertrag gibt, dann hätte sich der Zweck dieses Vertrages schon erledigt.

Das Herunterspielen von Schwierigkeiten, absehbaren Engpässen, Konflikten und Haushaltsdefiziten kann sogar eine notwendige Voraussetzung für erfolgreiche politische Initiativen sein. Wenn alle Beteiligten tatsächlich immer alles wüssten, was sie wissen könnten, dann hätte diese komplette Kenntnis einen vielleicht so niederdrücken-den Entmutigungseffekt, dass politisches Handeln vollends in Lethargie und Fatalismus unterginge.

Die Authen­ti­zi­täts­lüge in der Politik

Strategisch motivierte Unehrlichkeit ist kein Privileg der Politiker, sondern kennzeichnet ebenso das Verhalten der Bürger in ihrer Beziehung zu Staat und Politik. Wer zivilrechtlich die Kompensation eines Schadens einklagt, wird diesen eher wahrheitswidrig vergrößern als verkleinern. Wer Anträge auf öffentliche Förderung stellt, wird die benötigten Mittel in Antizipation der allfälligen Kürzungen eher übertrieben hoch ansetzen. Und wer im öffentlichen Dienst verbesserte Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen fordert, der wird als Begründung tunlichst nicht allein die eigenen Einkommensinteressen, sondern vielleicht wahrheitswidrig das selbstlose Motiv eines besseren Dienstes an Schülern, Patienten und anderen Empfängern von Diensten geltend zu machen versuchen.

In allen diesen Fällen wäre eine strikte Befolgung von Ehrlichkeits- und Aufrichtigkeitsnormen schon deswegen schwer zumutbar, weil immer das Argument zur Verfügung steht, „die anderen”, d.h. die politischen Konkurrenten, verhielten sich ja auch nicht besser und es sei unzumutbar, dem einzelnen anzusinnen, auf den handfesten wirtschaftlichen bzw. politischen Kosten seiner Ehrlichkeit sitzenzubleiben. Strikte Wahrhaftigkeit kann man sich nur leisten, wenn man sehr privilegiert und unabhängig ist, wenn man sicher sein kann, dass alle anderen dieser Norm ebenfalls folgen bzw. wenn das Publikum auf die Aufdeckung von Unehrlichkeiten mit einem abschreckenden Ausmaß an Empörung und entsprechend scharfen Sanktionen reagiert.

Die Leugnung des genuin strategischen und insofern „unehrlichen” Charakters politischen Handelns ist selbst unehrlich. Die größten Lügner sind die Saubermänner, die die Politik als das sprichwörtlich schmutzige Geschäft verleumden. Es ist ein untrügliches Kennzeichen populistischer Politiker, sich selbst als nicht-strategische Akteure darzustellen – d.h. so zu tun, als ob sie nichts als „das allgemeine Gute” im Auge hätten und unablässig darauf bedacht wären, dem Volk „reinen Wein einzuschenken”, gesinnungsethisch ihren innersten Überzeugungen folgten und diese stets mit Aufrichtigkeit verträten. Es gibt so etwas wie eine populistische Lüge der Authentizität.

Ohne ein unangemessenes Ausmaß an Mitgefühl für die Angehörigen unserer politischen Eliten aufkommen zu lassen, wird man auch folgenden Gedanken berücksichtigen müssen. Berufspolitiker – andere gibt es praktisch nicht – in Demokratien unterscheiden sich von ebenfalls hart arbeitenden sonstigen Angehörigen ihrer typischen Qualifikations- und Einkommensgruppe, also etwa von Leitern einer Sparkassen-Zweigstelle, dadurch, dass sie dem für diese ganz untypischen Dauerrisiko einer Diskontinuität ihrer Berufstätigkeit ausgesetzt sind. Schließlich kennt niemand den Ausgang des nächsten Nominierungsparteitages, gar der nächsten Wahlen. Kaum jemand kann sich leisten, nur „für” die Politik zu leben und nicht auch „von” der Politik. Um trotz dieses demokrati ebedingten und abschreckenden Berufsrisikos der Politiker das notorisch knappe Personalangebot anwerben zu können, müssen politische Parteien ihnen etwas bieten: die materielle Sicherheit einer verlässlichen „Amtspatronage”.

Politische Parteien und ihre Mandatsträger stecken deshalb in einem Zwiespalt. Sie müssen kollektiv und individuell Vorsorge treffen für die Eventualität eines wahlpolitischen Misserfolges, zugleich müssen sie das aber in einer so verdeckten Weise tun, dass diese Vorsorge nicht öffentlich sichtbar wird, sonst gefährden sie ihre Chancen beim wählenden Publikum erst recht. So erklärt sich einerseits die unersättliche finanzielle Begehrlichkeit der Parteien, trotz aller öffentlichen Parteienfinanzierung; andererseits ihre Tendenz, die Praxis dieser Begehrlichkeit und deren Erfolge durch Lügen oder pflichtwidrige Wahrheitsverweigerung zu bemänteln.

Die politische Lüge erzeugt heilsamen Argwohn

Die Tatsache, dass Politiker mit der Wahrheit strategisch umgehen müssen, ist nicht nur nicht zu leugnen; sie ist vielleicht nicht einmal ernstlich zu bedauern. Vielmehr wird die nüchterne Anerkennung der Tatsache, dass dies so ist, durch zwei ihrer eher tröstlichen Wirkungen erleichtert.

Erstens sind dem Verschweigen, der Lüge, der Täuschung und der Korruption der Politiker gewisse Grenzen gesetzt. Sie können die Realität nicht beliebig manipulieren – dagegen bestehen in einigermaßen funktionstüchtigen demokratischen Verfassungsstaaten Schranken in Gestalt parlamentarischer Untersuchungs- und Kontrollrechte, der Medien, der Parteienkonkurrenz, der Gerichte und letztlich des politischen Wissens und des guten Gedächtnisses der Bürger.

Zweitens aber dürfte die Anerkennung des innigen Zusammenhanges von Politik und Lüge bei den Bürgern einen ebenso realistischen wie heilsamen Argwohn kultivieren. Dieser Argwohn, der das Gegenteil von Zynismus und selbst ein produktives Element einer demokratischen politischen Kultur ist, veranlasst die Bürger, ihren Vertrauensvorschuss für die Politik oder einzelne Politiker und deren Deutungsangebote knapp zu halten. Weit davon entfernt, dem populistischen Trugbild einer „ehrlichen” Politik nachzujagen und sich im Falle der Enttäuschung dieses Trugbildes moralisch indigniert vom schmutzigen Geschäft der Politik abzuwenden, wird der mit heilsamem Argwohn die Politik beobachtende Bürger gegen den Bann und die Verführung einer als durch und durch ehrlich, aufrichtig, authentisch oder gar wissenschaftlich abgesegnet daherkommenden Politik immun sein. So hat es mir immer als ein Vorzug der amerikanischen politischen Kultur eingeleuchtet, dass dort Politiker immer in erster Linie als Akteure gelten, die ihren eigenen Vorteil, ihre Machterhaltungs- und Bereicherungsinteressen im Auge haben — und denen man deshalb entsprechend gründlich auf die Finger schauen muss.

In Grenzen gehören also „falsche Aussagen”, d.h. Irreführungen, Vereinfachungen, Geheimhaltung, Beschönigung, Verschweigen und wahrheitswidrige polemische Unterstellung ganz unverzichtbar zum Handeln von Politikern. Ebenso gehört dazu die Sicherung von Vorteilen für Personen und für Organisationen, die, würden sie bekannt, auf öffentliche Missbilligung stoßen müssten und deshalb am Bekanntwerden gehindert oder, falls dies nicht gelingt, nach Kräften dementiert werden.

Insti­tu­ti­onen für die Wahrheit?

Aus diesen Überlegungen ließe sich lernen, dass politische Ehrlichkeit keine moralische Kategorie von Bürgern und Politikern ist, sondern eine Eigenschaft institutioneller Systeme. Die Politik ist nur so ehrlich wie die Institutionen wirksam sind, die Unehrlichkeit jenseits bestimmter Bagatellschwellen riskant machen und die Wahrscheinlichkeit steigern, dass die Urheber strategischer Täuschungen mit einem abschreckenden Maße von Wahrscheinlichkeit eine Enttäuschung erleben und ihre unehrlichen Wirklichkeitsinszenierungen korrigiert werden. Die Norm politischer Ehrlichkeit wird dann eingelöst, wenn im Rahmen hinreichend sensibler und fairer Institutionen falsche Aussagen schlechte Chancen haben. Falsche Aussagen kommen dann zwar unvermeidlich vor, aber institutionelle Mechanismen der Aufdeckung und Korrektur sorgen dafür, dass sie keinen gravierenden Schaden anrichten.

Was beispielsweise den Parteifinanzierungsskandal der CDU im Jahr 2000 betrifft, so gab es verschiedentlich ein erleichtertes Aufatmen über die Tatsache, dass die Angelegenheit „jedenfalls herausgekommen ist”. Wenn ich mich nicht täusche, war dieses Aufatmen vornehmlich in Ostdeutschland zu vernehmen. Hier gab es, zumindest bei denen, die nicht mit Häme auf die Defekte der vor kurzem eingeführten westdeutschen Musterdemokratie deuten wollten, das freudige Staunen darüber, dass politischen Eliten eine Aufdeckung ihrer Machenschaften überhaupt widerfahren kann. Das wäre in der DDR geradezu definitionsgemäß unmöglich gewesen. Freilich können wir nicht sicher sein über das Maß von Zuverlässigkeit, mit der das geschieht. Weil es keine direkten Opfer gibt (wie bei Raub-und Tötungsdelikten), liegt die Dunkelziffer hier besonders tief im Dunkeln.

Gleichwohl haben sich institutionalisierte Kontroll-, Prüf- und Beaufsichtigungsverfahren in diesem Fall in begrenztem Umfang bewährt. Gegenwärtig wird hierzulande vielfältig darüber nachgedacht, durch welche institutionelle Innovationen man das Niveau der Ehrlichkeit politischer Kommunikation steigern und so die institutionellen Wahrheitsverbürgungen im politischen Prozess aufrüsten kann.

Hierfür kommen im Prinzip vier Ansatzpunkte in Betracht, insofern es um den Standardfall geht, dass Politiker und ihre Parteiorganisationen die Herkunft und Verwendung von Geldmitteln verschleiern oder falsch deklarieren. Zwei Fallgruppen unehrlicher Machenschaften sind dabei zu unterscheiden. Im einen Fall werden öffentliche Mittel für private Zwecke verwendet, also z.B, öffentlich bezahlte Flüge für Urlaubsreisen oder Geburtstagsbesuche. Das mag moralisch anstößig und für den Steuerzahler ärgerlich sein, hat aber nur marginalen Einfluss auf die laufende politische Entscheidungsproduktion – so lange jedenfalls, wie sich die Nutznießer nicht erpressbar machen. Zum anderen geht es um den spiegelbildlichen Fall, dass privates Geld für politische Zwecke verwendet wird, z.B. für Wahlkämpfe oder den „Kauf” von Stimmen von Abgeordneten oder die Entscheidungen von Regierungsmitgliedern. Der letztere Fall ist nicht nur moralisch, sondern auch politisch beunruhigend, weil er dazu geeignet ist, das Prinzip demokratischer Legitimität auszuhöhlen und in Verruf zu bringen. Welche Abhilfen sind für diese beiden Fallgruppen vorstellbar, um die Mängel auf der Ebene der persönlichen Wahrhaftigkeit durch institutionelle Vorkehrungen zu kompensieren und gleichsam das Versagen des Piloten durch das Umschalten auf einen Autopiloten folgenlos zu machen?

1. Zunächst kann man bei den Gelegenheiten zu illegalen Vorteilsnahmen beiderlei Natur ansetzen, die dann verschwiegen oder durch Lügen verdeckt werden. Solche Gelegenheiten wachsen, so ist argumentiert worden, mit der Amtsdauer von Amtsinhabern. Je länger die erwartete Amtsdauer eines Amtsinhabers ist, desto stärker der rationale Anreiz für Spender, in die Dankbarkeit des Begünstigten gleichsam zu investieren. Außerdem wächst mit der tatsächlichen Amtsdauer die Chance, potenziell disloyale organisationsinterne Mitarbeiter und Mitwisser auszuschalten oder unter Kontrolle zu bringen. Aus beiden Gründen könnte es eine gute Idee sein, wenn man Amtszeiten qua Gesetz begrenzt. Dieser Vorschlag hat allerdings den Nachteil, dass zugleich auch die Entscheidungsfreiheit von Parteiorganisationen und letztlich auch Wählern beeinträchtigt würde, wiederholt vom Amtsbonus bewährter Spitzenpolitiker zu profitieren. Gelegenheiten zur Abzweigung öffentlicher Mittel für private Zwecke können durch Verschärfung haushaltsrechtlicher Rechenschaftspflichten vermindert werden.

2. Man könnte die Anreize zu vermindern suchen, von sich bietenden Gelegenheiten zur Konversion privater Mittel in politische Ressourcen tatsächlich Gebrauch zu machen. Das ist die bereits in großem Umfang eingesetzte Grundidee der öffentlichen Parteienfinanzierung, die den Zusatzbedarf an ggf. verschleierungsbedürftigen weiteren Zuwendungen begrenzen soll. Da es aber trivialerweise keine Sättigungsgrenze für den Geldbedarf von Parteien gibt, zumal wenn die öffentlichen Zuwendungen sämtlichen Parteien zugutekommen, ist das wohl kein weiterführender Gedanke.

3. Man könnte drittens das Entdeckungsrisiko unerlaubter und deshalb mit Lügen zu verschleiernder Handlungen steigern. Das würde dann geschehen, wenn die gesetzlichen Transparenz- und Publizitätspflichten verschärft würden. Zwei Gesichtspunkte lassen uns jedoch zögern, allzu große Hoffnungen in diesen Typ von Lösungen zu setzen. Zum einen müssten die verschärften gesetzlichen Vorschriften ja solche sein, die die Parteien (oder jedenfalls die Parteien einer parlamentarischen Mehrheit) sich selbst auferlegen; sie werden vermutlich zögern, dies in rigoroser Weise zu tun, weil sie dann unvermeidlich auch den politischen Konkurrenten Ein-blick in ihre finanzielle Intimsphäre gewähren würden. Zum anderen würde vermutlich, wie bereits in der Vergangenheit beobachtbar, eine Spirale vorbeugender Abwehr gegen unerwünschte Einsichtnahme in Gang gesetzt. Wenn das Entdeckungsrisiko durch den Gesetzgeber verschärft wird, weicht man auf Kommunikations- und Zahlungswege aus, die außerhalb des Zugriffs der nationalen Behörden liegen. Es ist zumindest offen, wer hier am längeren Hebel sitzt.

4. Schließlich kann man die Entdeckungsfolgen verschärfen, also höhere und deshalb zuverlässiger abschreckende Strafen auf aufgedeckte Finanzierungsverstöße und Lügen aussetzen. Dabei müsste es sich um Freiheitsstrafen für natürliche Personen, nicht nur um Geldstrafen für juristische Personen handeln, weil letztere nicht abschreckend wirken, sondern nur den Bedarf an weiteren Spenden aktualisieren.

Kognitive Hygiene für die Demokratie

So wird man sich auf die bestehenden Instanzen und Mechanismen weiter verlassen müssen, welche mit der Aufdeckung von Unehrlichkeiten beauftragt oder aus strategischen Kalkülen daran interessiert sind. Dazu gehören die Medien, Polizei und Gerichte, vor allem auch die konkurrierenden Parteien, die durch die Mittel der Untersuchungsausschüsse und im Rahmen der thematischen Gestaltung ihrer Wahlkämpfe sich wechselseitig unter kritische Aufsicht stellen. Diese Aufsicht wird allerdings dann versagen, wenn die aufzudeckenden Vorkommnisse und Praktiken nicht die Angelegenheit nur einer Partei sind, sondern Anlässe zu parteiübergreifenden Praktiken des sozusagen kartellierten Lügens und Verschweigens bestehen. Unterhalb der Ebene von manifesten Verletzungen strafrechtlicher Normen („Untreue“) haben auch Polizei und Justiz keine nennenswerten Sanktionspotentiale zu ihrer Verfügung. Insofern könnte es sein, dass wir uns als Bürger täuschen – bzw. gleichsam einer Lüge zweiter Ordnung zum Opfer fallen –, wenn wir daran glauben, dass unser Institutionensystem hinreichend wirksame Abwehrmittel bereithält, um Unehrlichkeiten, Betrug und Lügen seitens der politischen Eliten aufzudecken, zu sanktionieren und für die Zukunft abzuschrecken. Können nicht auch Institutionen ihrerseits lügen, d.h. die Bürger in einer trügerischen Sicherheit hinsichtlich ihrer Fähigkeit wiegen, Lügen aufzudecken? Wir hätten es dann mit Lügen zweiter Ordnung zu tun – mit Täuschungen über die zuverlässige Aufdeckbarkeit von Täuschungen.

Das gilt selbst für die Medien, die in den aktuellen Fällen gravierender politischer Unehrlichkeiten bemerkenswerte Leistungen bei der Aufdeckung derselben zustande gebracht haben. Aber diese Leistungen hängen – in ihren Auswirkungen wie in ihrer Dauerhaftigkeit – letztlich von zwei nicht-institutionellen Voraussetzungen ab. Zum einen darf sich der Kampf der Medien gegen Korruption, Betrug und Lüge in der Politik nicht als ein Kampf gegen Windmühlenflügel darstellen: Die Politiker, deren norm- und pflichtwidrigen Machenschaften aufgedeckt werden, müssen also als Ergebnis medialer Enthüllungen „Wirkung zeigen” wie ein angeschlagener Boxer. Wenn diese Politiker sich hingegen publikumswirksam auf die indignierte Pose dessen zurückziehen können, der sich über eine „Medien-Treibjagd” usw. beschwert, dann ist mit der wahrheitsgemäßen Unterrichtung der Öffentlichkeit wenig auszurichten. Es kommt also für die Funktionsfähigkeit der genannten Kontrollinstitutionen darauf an, dass die Angesprochenen für nicht-institutionelle Kategorien wie die der Reue, der Ehre, der Beschämung, der professionellen Selbstachtung usw. überhaupt ansprechbar sind. Sind sie es nicht, so kann auch die mediale Aufklärung wenig ausrichten; diese Erkenntnis wird die Medien entmutigen, ihr Wächteramt weiterhin energisch wahrzunehmen.

In letzter Instanz hängt es von den Bürgern selbst ab, dass die Institutionen funktionieren — sowohl die Institutionen des politischen Systems selbst wie die Kontroll- und Korrekturmechanismen, die in dasselbe eingebaut sind und hoffentlich nicht nur den fälschlichen Anschein erwecken, diese Funktion der „kognitiven Hygiene” für Politik und Gesellschaft zu erfüllen. Überspitzt könnte man daher sagen, dass jede Gesellschaft die politische Elite hat, die sie verdient. Denn zu jeder Lüge gehören zwei: einer, der lügt und einer, der sich entweder aus Naivität und Mangel an demokratischem Argwohn belügen lässt oder aus Zynismus und Indifferenz selbst erwiesene Lügen für Bagatellangelegenheiten hält.

Literatur

Kant, Immanuel 1968 [1797]: Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen; in: Ders.: Werke in zwölf Bänden, hg. v. Wilhelm Weischedel, Bd. 8, Frankfurt/Main, S. 635-643

Der Beitrag Die Ehrlichkeit politischer Kommunikation erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Der Ruf des Tadelnswerten eilt der Lüge voran, während der Leumund ihrer sauberen Schwester, der Wahrheit, als unbefleckt gilt. Es scheint an der Zeit, eine Rehabilitierung der Lüge voranzutreiben.” (Sommer 1992: lOf.) So schreibt der Anthropologe Volker Sommer zu Beginn seines Buches Lob der Lüge, in welchem er vielfältige Verschleierungen und Täuschungsmanöver im Tierreich dokumentiert. Es ihm gleich zu tun und nun alle Lügner in Menschengestalt loben zu wollen, wäre provokant. Denn gemeinhin halten wir das Lügen nicht für rühmlich, sondern für tadelnswert. Viele Lügen richten erheblichen Schaden an, sind moralisch verwerflich und kaum entschuldbar. Manche Lügen sind sogar gesetzlich verboten, und kein Apologet der Lüge sollte diese gutheißen oder auch nur versuchen, sie zu rehabilitieren. Wird aber gefragt, ob sich die einseitig negative Konnotation des Begriffs ,Lüge` argumentativ stützen lässt, ob dem Lügen nicht auch positive Seiten zuzusprechen sind, und wann eine Lüge erlaubt oder gar geboten ist, dann kann dies zumindest zu einer kleinen Rehabilitierung der Lüge führen. Ein schlaglichtartiger Blick auf die Geschichte der Lüge und ihrer Bewertung mag dies verdeutlichen.

Historische Bewertungen der Lüge

Theologische Reflexionen

Dass die Lüge durch und durch abscheulich sei, empfand bereits König David. Zu Gott betend wünschte er im fünften Psalm, die Lügner mit dem Tode zu bestrafen: „Du vernichtest die Lügner. […] Aus ihren Mäulern kommt kein wahres Wort […]. Und wie sieht es drinnen aus? Dort ist das Reich der Verderbnis. Ihr Rachen ist ein offenes Grab. Auf ihrer Zunge rutscht man aus. Lass sie es büßen, oh Herr”. Woher die Lüge stamme, darüber lässt die Bibel keinen Zweifel: Ihr Vater sei der Satan selbst (vgl. Johannes 8,44). Und so käme jede Lüge einem teuflischen Abstammungszeugnis gleich: Alle Lügner wären Ausgeburten des Leibhaftigen – und jeder Fürsprecher der Lüge ein Advocatus Diaboli. Auch das Dekaloggebot bestätigt die Verderbtheit der Lüge. In der Luther-Übersetzung des Alten Testaments lautet es: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.“(2 Mose/Ex20; 5 Mose/Dtn 5) Umso erstaunlicher ist es da, dass dieses Gebot gar nicht vom Ideal der Ehrlichkeit an sich handelt, sondern ursprünglich nur auf spezifische Aussagen vor Gericht Bezug nahm. Hervorgegangen ist es aus der alten israelitischen Rechtsprechung, die keinen Staatsanwalt kannte, der offiziell Anklage erhob. Stattdessen war jedermann in der Lage, ein Verfahren in Gang zu bringen. Unter diesen Umständen war es leicht, ungerechtfertigter Weise in Rechtsstreitigkeiten verwickelt zu werden, und ein falsches Zeugnis konnte viel schneller mit der Verurteilung eines Unschuldigen enden, als dies heutzutage der Fall ist. Das Dekaloggebot gewährte hier Rechtsschutz im elementaren Sinne, denn es forderte die Ehrlichkeit vor Gericht. Ein universelles Lügenverbot jedoch war ursprünglich nicht intendiert. Die Ausweitung vom spezifischen Wahrheitsgebot vor Gericht hin zur allgemeinen Aufforderung, niemals zu lügen, trieb vornehmlich Kirchenvater Aurelius Augustinus voran. Ihn interessierten zunächst epistemologische Aspekte der Lüge. Denn die Reflexionen antiker griechischer Denker über die Unwahrheit, auf die seine Arbeit an den beiden Monographien Über die Lüge und Gegen die Lüge hätte zurückgreifen können, waren von der Tatsache bestimmt, dass die altgriechische Sprache keine unmissverständlichen Begriffe für ,Lüge`, ,lügen`, ,lügnerisch` etc, besitzt. So wird unter pseudos zugleich Irrtum und Lüge verstanden, und das Verb pseudesthai steht gleichermaßen für ,sich täuschen‘ und ,lügen`. Das moralische Problem der Lüge jedoch entsteht vollends erst durch die lateinische Scheidung von error (Irrtum) und mendacium (Lüge), da ein Lügner in der Absicht zu täuschen handelt, die dem Irrenden typischerweise fehlt. Der altgriechische Meister der Lüge, Odysseus, war seiner Zeit offenbar weit voraus.

Augustinus wegweisende Definition der Lüge, die sich heute in allen philosophischen Begriffswörterbüchern findet, akzentuiert eben diese Täuschungsabsicht als maßgebliches Charakteristikum: „Eine unwahre, mit der Absicht zu täuschen gemachte Aussage ist unstreitig eine Lüge” (Augustinus 1953: 7). Ihre moralische Verwerflichkeit erklärt der Kirchenvater aus der göttlichen Bestimmung der Sprache. Da diese nicht geschaffen sei, um Menschen zu täuschen, sondern damit der eine dem anderen seine Gedanken vermitteln könne, vergehe sich der Lügner nicht bloß am Angelogenen, dem er die Wahrheit vorenthält, sondern vor allem an der Vollkommenheit Gottes. Denn er verwendet Sprache nicht zum Zwecke, zu dem sie geschaffen ward und versündigt sich folgerichtig. In Augustinus‘ Augen wäre es sogar verboten zu lügen, wenn dies das einzige Mittel wäre, um Unschuldige vor der ungerechten Hinrichtung durch Bösewichte zu retten. Denn: „Der Tod […] tötet ja nicht die Seele, sondern den Leib, […] der lügenhafte Mund hingegen tötet nicht den Leib, sondern die Seele” (Augustinus 1953: 15). Demnach wäre es nur allzu unklug, das kurze irdische Leben durch eine Lüge retten zu wollen und dies mit dem Verlust der unsterblichen Seele zu bezahlen. Die Ambivalenz von rigoroser theoretischer Verdammung und gelegentlicher praktischer Zufluchtnahme zur Lüge blieb freilich auch Augustinus nicht verborgen. In seiner Autobiographie Bekenntnisse gesteht er freimütig, dass auch er in jungen Jahren das eine oder andere Mal gelogen habe (vgl. Augustinus 1979: 53, 92, 151f., 237f., 316f.), distanziert sich später aber ausdrücklich von diesen Taten.

Lockerungen des Wahrheitsgebotes

Es fiel mitunter schwer, völlig ohne Lügen zu leben, sodass verschiedentlich versucht wurde, das Wahrheitsgebot aufzuweichen und den säkularen Bedürfnissen anzugleichen. Bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung des Verbots der Lüge wurden so manche Lügen als verzeihlicher angesehen und nachsichtiger bewertet als andere. Doch mit der tendenziellen Verzeihbarkeit von Lügen ergaben sich neue Probleme: Wie oft wurden Lügen vergeben? Durfte die Vergebung mit in ein Täuschungsmanöver eingeplant werden? Da ein Irrtum in solchen Fragen die ewige Bestrafung nach dem Tode bedeuten konnte, waren diese Fragen durchaus interessant. Ein anderer Versuch, das Lügenverbot zu umgehen, bestand in der Zulassung von Mantelreservationen. Hiernach ist eine Lüge entschuldbar, wenn der Lügner im Stillen, in Gedanken, seiner Aussage eine Einschränkung hinzufügt, die die Lüge entschärft. Dies war besonders vor Gericht von Belang, wo Schwüre in Gottes Namen abgelegt wurden. Denn jedermann musste Angst haben, dass Gott diejenigen erschlagen werde, die in seinem Namen Lügen deckten. Wer aber im Geiste eine Einschränkung machte, die nur der Allwissende erfuhr, nicht jedoch der Richter, der brauchte sich nicht zu fürchten. Also konnte ein Mörder ruhig schwören, die Tat nicht begangen zu haben, wenn er in Gedanken eine falsche Orts- oder Zeitangabe anfügte. Noch heute wird sich gelegentlich der Mentalreservation bedient, z.B. wenn ein leicht fiebriger Hypochonder nach seiner Temperatur fragt. Dann wird ein verständiger Arzt antworten, sie sei ganz normal, und in Gedanken hinzufügen: „für dieses Krankheitsbild”. Da auf diese Weise alle Lügen insgeheim zurechtgebogen werden können, eignet sich diese Methode offenbar nicht, um gute und böse Lügen zu trennen.

Philosophische Reflexionen

Auch Niccolö Machiavelli bemühte sich kaum um die Unterscheidung von guten und weniger guten Lügen. Weltlich nüchtern sah er in der Selbsterhaltung und Machtsteigerung des Staates das vorderste Ziel des politischen Handelns, zu dessen Erreichen sich der versierte Staatsmann aller Mittel bedienen müsse, also moralischer ebenso wie unmoralischer. Eingedenk der Schlechtheit und Einfältigkeit der Menschen könne und dürfe ein kluger Herrscher Treu  und Glaube nicht halten, sofern ihm Nachteile daraus erwüchsen, oder die Gründe nicht mehr vorhanden sind, aus denen er ein Versprechen ablegte. Gleichwohl rät er dem Fürsten, die Rolle des Lügners geschickt zu bemänteln und im Heucheln und Verstellen erfahren zu sein (vgl. Machiavelli 1841: 102f.; zu Machiavelli vgl. den Beitrag von Marc Schweska in diesem Heft). Hierin kommt er dem Pseudochäus erstaunlich nahe, mit dem Erasmus von Rotterdam einen durchweg unsympathischen Lügner zeichnet. Pseudochäus treibt es auf die Spitze und empfiehlt seinem wahrheitsliebenden Dialogpartner kaltschnäuzig, mit der lumpigen Wahrheit ein schiefes Maul zu ziehen, derweilen er selbst durch seine Lügen ein angenehmes Dasein führen werde. Auf dessen Einwand, dem Menschen sei die Zunge gegeben, damit dieser die Wahrheit rede, erwidert Pseudochäus: „Vielmehr das zu reden, was ihm etwas ein-bringt, und es schaut meistens nicht viel dabei heraus, wenn man die Wahrheit sagt.” (Erasmus 1947: 54) Auch der französische Staatsmann Charles Maurice de Perigord-Talleyrand zeigte sich wenig überzeugt, dass die Funktion der Sprache genuin in der Übermittlung der Wahrheit liege. Als der spanische Gesandte Iszquierdo ihn an frühere Versprechen zugunsten Karls IV, von Spanien erinnerte, verdutzte ihn der Franzose bekanntlich mit dem Hinweis, dass der Mensch die Sprache erhalten habe, um seine Gedanken verbergen zu können. Träfe dies zu, und alle Menschen wären tatsächlich Lügner, so wie Psalm 116 uns lehrt, dann wären Aussagen in hohem Grade unzuverlässig, und niemand könnte sich auf die Informationen seiner Mitmenschen verlassen. Nicht einmal überlebensnotwendigen Botschaften wie Warnungen vor verseuchtem Trinkwasser könnte getraut werden. Und auch die Gewissheit, einem Lügner ausgesetzt zu sein, würde kaum ausreichen, um die Wahrheit indirekt erschließen zu können. Denn die Kehrseite der Wahrheit sind hunderttausend Erscheinungsformen, sodass nicht schlicht das Gegenteil der Lüge angenommen werden könnte, wie Michel de Montaigne betont. Er schreibt über die Lügner: „In Wahrheit ist das Lügen ein verfluchtes Laster. […] Wenn uns Schwere und Abscheulichkeit dieses Lasters bewusst wären, würden wir es berechtigter mit Feuer und Schwert verfolgen als andere Schandtaten.” (Montaigne 2002: 56) Doch sogleich schränkt er sein Werturteil ein: „Wenn ich freilich jemals in die Lage käme, mich aus einer offenkundig tödlichen Gefahr durch eine dreiste, in aller Form vorgebrachte Lüge retten zu können, bin ich nicht sicher, ob ich stark genug wäre, dieser Versuchung zu widerstehn.” (ebd.: 57)

Montaigne war sich bewusst, dass das Wahrheitsgebot mit anderen Geboten konfligieren und durch sie eingeschränkt werden kann. Dies sei bereits immer dann der Fall, so Hugo Grotius, wenn dem Gegenüber das Recht fehlt, die Wahrheit zu erfahren. Dann sei es nicht verwerflich, ihn mit einer Falschaussage zu täuschen (vgl. Dietz 2002: 134-139). Zu diesem Schluss kommt auch Benjamin Constant. Er behauptet, der moralische Grundsatz, immer die Wahrheit sagen zu müssen, mache jedes menschliche Zusammenleben unmöglich. Dennoch sei es eine Pflicht, die Wahrheit zu sagen. Doch was sind Pflichten? Constant: „Die Idee der Pflicht ist von der des Rechts nicht zu trennen. Eine Pflicht ist das, was in dem einen Wesen den Rechten des anderen Genüge tut. Wo es keine Rechte gibt, gibt es auch keine Pflichten. Die Wahrheit zu sagen, ist eine Pflicht also nur denjenigen gegenüber, die ein Recht auf Wahrheit haben. Nun aber hat kein Mensch ein Recht auf die Wahrheit, die einem anderen schadet.” (Constant 1986: 24) Mit diesem Gedanken erregte Constant insbesondere Immanuel Kant, einen der wortmächtigsten Gegner der Lüge. Dieser zitiert in einer seiner Schriften anfangs Chrysippos „in seiner stoischen Kraftsprache: ,Die Natur hat dem Schwein statt Salzes eine Seele beigegeben, damit es nicht verfaule”. (Kant: Verkündigung A485) Kant ergänzt: „Die Lüge […] ist der eigentlich faule Fleck in der menschlichen Natur” (ebd.: A504). Was einen Mensch auszeichnet, der eine Seele besitzt, lässt sich folglich erahnen: Er lügt nicht. Kant vermutet katastrophale Folgen, falls geringste Ausnahmen des Lügenverbotes zugestanden würden. Wahrhaftigkeit sei eine formale Pflicht, und ihre Nichtbefolgung führe zwangsläufig zum Anwachsen der Unglaubhaftigkeit bis schließlich „Aussagen (Deklarationen) überhaupt keinen Glauben finden, mithin auch alle Rechte, die auf Verträgen gegründet werden wegfallen und ihre Kraft einbüßen; welches ein Unrecht ist, das der Menschheit überhaupt zugefügt wird”. (Kant: Vermeintes Recht A305) Nicht einmal jemand, der offensichtlich ein Verbrechen verüben möchte, dürfte durch eine Lüge daran gehindert werden, so Kant. Denn der Lügner wäre sonst für sämtliche Folgen seines Tuns verantwortlich. Und es könnte ja gerade so sein, dass durch die Lüge das Verbrechen erst ermöglicht wird. Fragt ein Mörder etwa, ob sein Opfer in spe zu Hause sei, und es wird ihm ehrlich mit Ja geantwortet, dann kann das Opfer doch unbemerkt ausgegangen sein und so seiner Ermordung entgehen. Wird jedoch gelogen, dass es nicht zu Hause sei, und es ist tatsächlich unbemerkt ausgegangen und läuft dem Mörder nun in die Arme, dann sollte der Lügner als Urheber des Verbrechens, dass er durch seine Lüge ermöglicht hat, angeklagt werden, so fordert Kant. Kein edelmütiges Motiv und nicht einmal lebensbedrohliche Situationen könnten in seinen Augen eine Lüge entschuldigen. Diese Position hat den Vorteil der Klarheit und Eindeutigkeit, doch werden wir ihr nur ungern zustimmen.

Wider den Rigorismus

Denn offensichtlich ist es nicht unter allen Umständen richtig, die Wahrheit zu sagen, und es ist nicht immer verkehrt zu lügen. Häufig gilt es zu berücksichtigen, dass Wahrhaftigkeit mit anderen Werten und Normen kollidieren kann, so etwa mit der in westlichen Gesellschaften allgemein anerkannten Pflicht, nach Möglichkeit unschuldige Personen vor großen Schäden zu bewahren. Eine exponierte Stellung der Ehrlichkeit ließe sich dort nicht rechtfertigen. Denn schließlich enthielte die Bereitschaft, alle anderen Werte der Wahrhaftigkeit zu opfern, implizit eine Hierarchie, nach der die Lüge schlimmer wäre als der Tod. Vor allem Arthur Schopenhauer wandte sich gegen Kant und dessen rigorose Ablehnung der Lüge: „Kants bei jeder Gelegenheit zur Schau getragener, unbedingter und grenzenloser Abscheu gegen die Lüge beruht entweder auf Affektation, oder auf Vorurteil: in dem Kapitel seiner ,Tugendlehre` von der Lüge schilt er diese zwar mit allen ehrenrührigen Prädikaten, bringt aber gar keinen eigentlichen Grund für ihre Verwerflichkeit bei; welches doch wirksamer gewesen wäre.” (Schopenhauer 1988: 582) Schopenhauer hielt es für vernünftiger, in manchen Situationen dem Menschen ein Recht zur Lüge zuzusprechen. So sei das Lügen vorzugsweise dann gestattet, wenn es gelte, eine List zu kontern, unbefugte Fragen abzuwehren oder einer Notwehrlage zu entkommen. Mit Friedrich Nietzsche erreicht die Apologie der Lüge schließlich ihren Höhepunkt. Anstelle jedoch Vorzüge der Lüge zu preisen, stellt er vollends die Wahrheit und deren Wertschätzung in Frage: „Der Intellekt, als ein Mittel zur Erhaltung des Individuums, entfaltet seine Hauptkräfte in der Verstellung [.,.]. Im Menschen kommt diese Verstellungskunst auf ihren Gipfel: hier ist die Täuschung, das Schmeicheln, Lügen und Trügen, das Hinter-dem-Rücken-Reden, das Repräsentieren, das im er borgten Glanzes Leben, das Maskiert sein, die verhüllende Konvention, das Bühnenspiel vor Anderen und vor sich selbst, kurz das fortwährende Herumflattern um die eine Flamme Eitelkeit so sehr die Regel und das Gesetz, das fast nichts unbegreiflicher ist, als wie unter den Menschen ein ehrlicher und reiner Trieb zur Wahrheit aufkommen konnte.“ (Nietzsche: KSA 1.876) Nietzsche ist ebenso extrem wie Kant, doch genauso wie jener vermag dieser uns nicht zu überzeugen. Denn auch Nietzsche geht zu weit, etwa wenn er behauptet, dass Wahrheiten nichts anderes wären als Illusionen, von denen man nur vergessen habe, dass sie Illusionen seien (vgl. KSA 1.880f.). Demnach gäbe es überhaupt keine Wahrheit. Dieser Satz jedoch („Es gibt keine Wahrheit!“) muss falsch sein. Denn entweder ist der Satz wahr, so dass es offenbar doch Wahrheit geben muss. Oder aber er ist falsch, so dass es erst recht Wahrheit gibt.

Gute und schöne Lügen

Diskrepanz des Wahren, Schönen und Guten

Die Wahrheit muss nicht beseitigt werden, um die Rehabilitierung der Lüge voranzubringen. Den Wert von wahrhaftigen Botschaften zu schmälern genügt völlig. Vielleicht reicht es schon aus zu sehen, dass das Wahre nicht per se mit dem Schönen und Guten zusammenfällt und auch nicht wie jene intrinsisch wertvoll ist. Zwar bewundern wir das Schöne ob seiner Schönheit und das Gute, weil es gut ist. Das Wahre aber, wie es uns die täglichen Schreckensmeldungen der Nachrichten nahe bringen, halten wir häufig weder für schön noch für gut. Das Wahre um seiner Wahrheit willen positiv zu bewerten ist also unangebracht (vgl. Rott 2003: 19f.). Nicht die Wahrheit führt häufig zu et-was Schönem und Gutem, sondern die Lüge. Manche Patienten z.B. werden von Medizinern mit Placebo-Medikamenten versorgt, die nichts anderes enthalten als Kochsalzlösung. Der Arzt aber erzählt, es handle sich um hocheffiziente Wirkstoffe — und den Patienten geht es sogleich viel besser. Mit Placebos kann der Arzt Ergebnisse erzielen, die normalerweise ausschließlich durch die Gabe aktiv wirksamer Medikamente erreicht werden. Starke Schmerzen, heftige Beschwerden und andere Symptome können auf diese Weise gelindert werden. Placebos können sogar zu Erfolgen führen, wo es keine wirklich effektive Therapie gibt: Sie können Gefühle wie Zuversicht und Geborgenheit hervorrufen und dazu beitragen, Ängste, Hoffnungs- und Hilflosigkeit zu bekämpfen. Wer wollte solche Täuschungsmanöver verteufeln?

Makel der Ehrlichkeit

Ehrlichkeit kann äußerst rücksichtslos und verletzend sein. Viele Lügen dagegen wer-den in bester Absicht getan, z.B. um jemanden glücklich zu machen, den die Wahrheit betrübt, um Sorge und Kummer zu vertreiben, um Kränkung zu ersparen oder angeknackstes Selbstbewusstsein zu schonen. Paradigmatische Fälle solcher Lügen sind beschönigende Antworten auf die Frage „Wie gefällt dir meine neue Frisur?”, ein beruhigendes „Ich bin mir sicher, es wird alles gut gehen”, wenn das Kind vor dem morgigen Mathe test nicht einschlafen kann, unrealistische Ermutigungen von Kranken etc. Andere Lügen er-möglichen Privatsphäre oder sichern ein Geheimnis, wo bloßes Schweigen schon die Antwort wäre, z.B. wenn die schwatzhafte Nachbarin fragt, ob wir wirklich so wenig verdienen oder tatsächlich so viel Bargeld in der Wohnung haben. Wieder andere Lügen sind der sozialen Intelligenz geschuldet, denn viele Menschen möchten in Gesellschaft gar nicht wissen, was die anderen tatsächlich von ihnen halten und über sie denken. Hier gilt das kaukasische Sprichwort: Wer die Wahrheit sagt, sollte die Pferde gesattelt lassen.

Der Wert der Lüge[1]

Wer auch solche gute Lügen verurteilen will, muss auf abstrakte Schädigungen zurück-greifen: Enttäuschte Erwartungshaltungen, der Missbrauch von Vertrauen und die Beschränkung der Selbstbestimmung des Belogenen sind aussichtsreiche Kandidaten, um noch die beste aller Lügen zum Wohle der Menschheit zu diskreditieren. Warum aber sollte man erwarten, unter allen Umständen die Wahrheit gesagt zu bekommen? Wieso halten wir auch völlig fremde Menschen, die uns einen Gebrauchtwagen verkaufen oder immer famosere Wahlversprechen geben, für vertrauenswürdig? Ein Blick auf die evolutionären Ursprünge von Ehrlichkeit und Verlogenheit mag da helfen: In kleinen Gruppen von Jägern und Sammlern war es überlebenswichtig, dass jeder Zugehörige adäquate Informationen lieferte. Wenn ein Lügner seine Kumpane über Ort, Anzahl und die offenbare Kampfkraft von Tieren oder Feinden belog, dann konnte dies fatale Konsequenzen haben und womöglich den Tod vieler Angehöriger bedeuten. Die Existenz der eigenen Gruppe wurde also umso besser gesichert, je mehr ehrliche Informationen über potenzielle Gefahren und Nahrungsquellen weitergegeben wurden (vgl. Wuketits 1993: 208f.). Da aber Menschen unterschiedlichen Gemeinschaften angehören, die ganz unterschiedliche Arten und Ausprägungen der Kooperation, des Konflikts und der Konkurrenz ausbilden, wäre das Aufkommen eines Gebotes nach blinder Ehrlichkeit völlig unverständlich. Zwar ist die Forderung nach Wahrhaftigkeit ohne weiteres nachvollziehbar im Rahmen von Freundschaft und Zusammenarbeit. Keineswegs aber wäre es verständlich, warum ich auch meinem Gegner oder gar Feinde die Wahrheit schulden sollte (vgl. Mackie 1983: 233f.). Nicht umsonst betrachtet die Entwicklungspsychologie die Lüge als eine Art Intelligenztest. Denn die Fähigkeit zu lügen gilt dort als Indikator für Abstraktionsvermögen vom eigenen Wissen. Die moderne Evolutionsbiologie geht sogar einen Schritt weiter und konstatiert, dass Lügen und andere Täuschungsmanöver einen enormen Selektionsdruck für die Entwicklung von Bewusstsein, Intelligenz und Moralität dargestellt haben. Ein Großteil der psychischen Grundausstattung von Menschen, z.B. die Neigung zu Vorurteilen, Misstrauen, Sympathie und Antipathie, Schuldgefühle und Dankbarkeit, scheint durch die natürliche Auslese in unseren Gehirnen herangezüchtet worden zu sein, damit wir Betrüger entlarven und selber besser vermeiden können, bei Betrugsmanövern aufzufallen (vgl. Dawkins 2001: 303). Demnach wäre die Lüge eine treibende Kraft zur Entwicklung von Geist, Sprache und Kultur. Benutzen wir also unsere geistige Grundausrüstung und lernen aus unseren Erfahrungen. Es lohnt sich, auf der Hut zu sein, vor gemeinen Lügnern, die uns schaden und übertölpeln wollen. Ihnen wird niemand einen Freibrief für ihre Hinterhältigkeiten ausstellen wollen. Gehen wir aber auch davon aus, dass es um uns herum viele aufgeklärte Kulturwesen gibt, die ihre Intelligenz dazu verwenden, um gute und schöne Ziele zu verwirklichen, was ihnen zuweilen nur mit einer Lüge glücken kann. Solche Lügen undifferenziert als Erzübel abzuurteilen würde bedeuten, eventuell heilbringende Wirkungen von Lügen und gleichfalls eventuell schaden bringende Wirkungen von Wahrhaftigkeit zu übergehen. Deshalb müssen bei der moralischen Beurteilung kontextuelle Faktoren, wie Motiv und Konsequenz der Lüge verrechnet werden. Einige Vorschläge zur tendenziellen Evaluierung der Lüge: Je hochwertiger die konkurrierenden Werte sind, mit denen das Wahrheitsgebot kollidiert, desto eher ist es erlaubt zu lügen. Je weniger Schaden eine Lüge hervorruft, desto eher ist sie akzeptabel. Je weniger Anspruch auf Ehrlichkeit der Kommunikationspartner besitzt, desto weniger verwerflich ist die Lüge. Je trivialer die Situation ist, je weniger ernst, desto verzeihlicher ist es zu lügen. Je weniger Alternativen zur Lüge zur Verfügung stehen, desto eher ist die Lüge erlaubt. Manche Lüge wäre auf diese Weise rehabilitiert.

[1] Diese Überschrift wurde entlehnt bei Dietz 2002.

Literatur

Augustinus, Aurelius 1953 [395/420 n. Chr.]: Die Lüge und Gegen die Lüge, Würzburg Ders. 1979 [ca. 400 n. Chr.]: Bekenntnisse, Stuttgart
Constant, Benjamin 1986 [1797]: Über politische Reaktion; in: Geismann, Georg/Oberer, Hariolf (Hg.): Kant und das Recht der Lüge, Würzburg, S. 23-25
Dawkins, Richard 2001: Das egoistische Gen, Reinbek
Dietz, Simone 2002: Der Wert der Lüge. Über das Verhältnis von Sprache und Moral, Paderborn Erasmus von Rotterdam 1947 [1519]: Die Kunst zu lügen; in: Ders.: Vertraute Gespräche, Köln, S. 53-59 Kant, Immanuel 1968 [1796]: Verkündigung des nahen Abschlusses eines Traktats zum ewigen Frieden
in der Philosophie; in: Ders.: Werke in zwölf Bänden, hg. v. Wilhelm Weischedel, Bd. 6, Frank-
furtlMain, S. 403-416
Ders. 1968 [1797]: Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen; in: Ders.: Werke in zwölf Bänden, hg. v. Wilhelm Weischedel, Bd. 8, Frankfurt/Main, S. 635-643
Machiavelli, Niccolö 1841 [1532]: Der Fürst, Darmstadt
Mackie, John Leslie 1983: Ethik. Die Erfindung des moralisch Richtigen und Falschen, Stuttgart Montaigne, Michel de 2002 [1580]: Über die Lügner; in: Ders.: Essais, Bd. 1, Frankfurt/Main, S. 52-60 Nietzsche, Friedrich 1999 [1873]: Ueber Wahrheit und Lüge im aussermoralischen Sinne; in: Ders.:
Sämtliche Werke. Kritische Studienausgabe (KSA) hg. v. Giorgio Colli u. Mazzino Montinari,
Bd.l, München, S. 873-890
Rott, Hans 2003: Der Wert der Wahrheit; in: Mayer, Mathias (Hg.): Kulturen der Lüge, Köln, S. 7-34 Schopenhauer, Arthur 1988 [1840]: Preisschrift über die Grundlage der Moral; in: Arthur Schopenhauers Werke in fünf Bänden, hg. v. Gerd Haffmanns, Bd. 3, Zürich, S. 459-632
Sommer, Volker 1992: Lob der Lüge, München
Wuketits, Franz M. 1993: Verdammt zur Unmoral? Zur Naturgeschichte von Gut und Böse, München

Der Beitrag Eine kleine Rehabilitierung der Lüge erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 167 ( Heft 3/2004 ), S. 47-55

Die Frage, wie soziale Ordnung möglich ist, durchzieht unübersehbar Machiavellis politische Schriften. Das klassische staatstheoretische Problem, wie Staaten gegründet und wie sie erhalten werden, gibt dieser Frage ihre Form. Mit ihr beginnen in gewisser Hinsicht die Discorsi (verf. 1513-19, ed. 1531), denn von den neuen Ordnungen (ordini nuovi) ist bereits im ersten Satz des ersten Vorworts die Rede. Diese Vordergründigkeit, die dadurch bekräftigt wird, dass Machiavelli sie mit der Geneinwohlverpflichtung der Politik und dem Risiko der Innovation – politischer Einrichtungen, der Entdeckung unbekannter Meere und Länder, des Textes der Discorsi – verknüpft, verweist auf die Bedeutung, die der Frage nach der sozialen Ordnung in Machiavellis politischen Schriften zukommt.

Die Istorie fiorentine (verf. 1520-25), Machiavellis Geschichten von Florenz bis zum Tod Lorenzos des Prächtigen 1492, beginnen mit der Kritik vorangegangener Historiographien, weil diese das Entstehen von politischer Unordnung und innenpolitischer Gewalt nicht erklären könnten. Das erste Buch der Istorie setzt mit der Zerstörung der nachahmenswerten politischen Ordnung par excellence ein, dem Untergang des Römischen Reichs. Auch die anderen Bücher beginnen jeweils mit einem ordnungspolitischen Problem: dem Wechsel von Ordnung und Unordnung, innen- oder außenpolitischer Gewalt, Gesetz oder Ortsgründung. Die Florentiner Geschichten sind ein Versuch, die Geschichte der politischen Instabilität des Stadtstaates Florenz nicht nur zu beschreiben, sondern zu erklären. Die Frage, weshalb Florenz so häufig seine Regierungsform gewechselt hat, leitet auch Machiavellis Verfassungsdenkschrift Discorso delle cosefiorentine dopo la morte di Lorenzo de Medici il giovane (verf.1520121) ein.

Il Principe (verf. 1513-16, ed. 1532, indiziert 1559) hingegen, so stellt es Machiavelli in der Widmung dar, ist eine Erörterung der Fürstenherrschaft, gegliedert nach den Typen dieser Herrschaftsform und den Bedingungen für deren Gründung, Erhalt und Erweiterung. Der neue Fürst (principe nuovo) ist demnach nicht das alleinige Thema des Traktats, auch wenn er die Perspektive steuert. Dem neuen Principe und quasimonarchischen Herrscher, wie er in der Politik der Renaissance in Italien auftrat, hat Machiavelli seine Herrschernovelle La Vita di Castruccio Castracani gewidmet (verf. 1520) (Hoeges 1998: 51ff.).‘ Machiavellis Castruccio, der wie die Fürsten des Principe Gewalt und Täuschung gebraucht, verkörpert eine politisch-militärische Tatkraft (virtü), deren Abwesenheit in der Gegenwart Machiavelli in Dell `arte della guerra (verf. 1520, ed.1521) beklagt.

Die Erfahrung, auf die sich Machiavelli beruft, intensiviert und radikalisiert die klassische Fragestellung.[2] Entscheidend ist, dass Machiavelli stabile und erfolgreiche politische Ordnungen für unwahrscheinlich, aber möglich hält; sie sind eher eine Ausnahme als die Regel. Daher rührt sein besonderes Interesse an exemplarischen Modi und ,dramatischen` Momenten von Ordnungsgründung und Dekadenz, an Aufstieg und Fall. Vor allem jedoch sind Gründung, Krisis und Sturz, aber auch geringere Veränderungen politischer Herrschaft durchsetzt mit einer Gewalt, die sich zu – auch für Renaissanceverhältnisse – außergewöhnlichen Gewalttaten steigern konnte. Einen Eindruck davon vermitteln die politischen Morde Cesare Borgias in Sinigaglia, die Machiavelli zum exemplum der Allianz von Gewalt und Täuschung stilisierte.[3] Das politische Italien billigte im übrigen die Ermordung der rebellischen Söldnerführer und bezeichnete sie als bellissimo inganno, als schönste Täuschung. Isabella d’Este, die Herrin von Mantua, vermachte Cesare deswegen hundert Masken.

Ob man die von Machiavelli beschriebenen gewalttätigen Gründungen, Machtwechsel und Usurpationen, die Kämpfe, Krisen und Kriege nun als heroischen Ursprung oder Ausnahmezustand einschätzt, als sozialen Unfrieden oder als Übergang von einer Ordnungsweise in die andere: Alle diese Prozesse entziehen dem geltenden Recht zumindest zeitweilig seine Autorität und den moralischen Normen die Autorität des Rechts. Dass Machiavelli hierbei die Fragilität rechtlicher Beziehungen zwischen – wie auch immer verfassten – Staaten konstatiert, mag wenig überraschen. An Rechtfertigungsgründen wird es nicht fehlen, wenn der Krieg nur gewollt wird, heißt es bei Machiavelli mehrfach. Machiavelli gab wenig auf den Wert der Verträge.

Dagegen betont Machiavelli die Diskontinuität rechtsetzender und rechtserhaltender Gewalt (Benjamin 1977) in ihrer Abhängigkeit von machtpolitischen Konstellationen. Machiavelli formuliert, dass bei „den Handlungen der Menschen, zumal bei denen der Fürsten, derentwegen man kein Gericht anrufen kann, […] auf den Enderfolg” gesehen wird und nicht auf Tugend (Princ. XVIII; Machiavelli 1986a: 138ff.). Dies verdeutlicht schlagartig die Schwierigkeit, moralische Kriterien auf Situationen anzuwenden, in denen das Recht willkürlich, d.h, gewaltsam gesetzt wird. Zumal wenn man wie Machiavelli davon ausgeht, dass moralische Unterscheidungen erst innerhalb einer politischen Ordnung wirksam werden. Diese Annahme untermauern die Discorsi mit einer wenig beachteten Ursprungserzählung der Moral, die diese aus dem Primat der Selbstbehauptung hervorgehen lässt. Die „verschiedenen Regierungsformen sind durch Zufall entstanden; am Anfang der Welt, als es noch wenig Menschen gab, lebten diese zerstreut, ähnlich den wilden Tieren. Als sich später das Menschengeschlecht vermehrte, schlossen sie sich zusammen und begannen, um sich besser verteidigen zu können, den stärksten und beherztesten unter ihnen herauszustellen, machten ihn zu ihrem Führer und gehorchten ihm. Daraus entstand der Begriff von ehrenvoll und gut im Gegensatz zu verderblich und böse” (Discorsi I, 2; Machiavelli 1977: 13).

Täuschung und Gewalt

Über die konkreten Formen politischer Täuschung – Kriegslist, Vertragsbruch, Verschwörung, Betrug und Intrige, häufig mit tödlichen Folgen für die Akteure – hinaus, konzipiert Machiavelli die politische Täuschung gewissermaßen als Intelligence eines natürlichen Machtstrebens. „Gewalt” und „Täuschung” treten denn auch derart gehäuft in Machiavellis politischen Schriften als Begriffspaar auf, dass man auch jenseits des 18. Kapitel des Principe, das wegen seiner Rechtfertigung der politischen Täuschung berühmt und berüchtigt wurde, von einem systematischen Zusammenhang sprechen muss. In den Istorie fiorentine ist das Begriffspaar soweit konventionalisiert, dass es wie ein gängiger Topos der politischen Rhetorik behandelt wird. Es findet sich in beinahe jedem der acht Bücher und wird im siebenten Buch in die Darstellung der politischen Rede eingebunden. Machiavelli referiert eine Rede Piero d’Medicis an die Florentiner Ratsversammlung, in der davor gewarnt wird, dass Venedig mit Gewalt (forza) und Täuschung (inganno) versuchen könnte, Mailand gegen Florenz aufzubringen. Täuschung und Waffengewalt dienen an anderer Stelle den Florentiner Exilanten als Vorwurfsfigur: Im Stil der Reden antiker Historiographen beklagen sich die Vertriebenen beim Dogen in Venedig, dass die Medici „an tyrannisches Herrschen gewohnt, mit Trug (inganno) die Waffen ergriffen, mit Trug (inganno) sie entwaffnet, mit Trug (inganno) sie aus der Vaterstadt vertrieben” hätten (Istorie fior. VII; Machiavelli 1986b: 451).

Machiavelli unterscheidet nicht systematisch zwischen legitimen und illegitimen, legalen und illegalen Täuschungen, sondern behandelt sie in macht analytischer Perspektive als Mittel für Machterwerb, Machterhalt und Machtsteigerung. Diese Sichtweise verdankt sich der mit dem Niedergang der kaiserlich-päpstlichen Universalmonarchie und der Krise der feudalen Verpflichtungsverhältnisse gegebenen Möglichkeit, neue Fürstenherrschaften (principati nuovi) „mit eigenen Waffen und durch Tatkraft (virtute)” oder „mit fremden Waffen und durch Glück (fortuna) zu errichten” (Princ. VI, VII; Machiavelli 1986a: VI, 40f.; VII, 48f.). Diese Befreiung von legitimen und legalen Traditionen gestattete es Machiavelli, die klassische Fragestellung nach Gründung und Er-halt politischer Ordnung bis zu einem Punkt zu radikalisieren, an dem der Zusammenhang von Täuschung und Gewalt als ein ebenso destruktiver wie konstruktiver Modus politischer Macht in den Blick kam – jenseits normativer Vorgaben. Nötig war jedoch eine Abkehr von der Tradition humanistischer Fürstenspiegel und philosophischer Idealstaaten, der „bloßen Vorstellung” von Republiken und Fürstenstaaten, die „nie jemand gesehen oder tatsächlich gekannt hat” (Princ. XV; Machiavelli 1986a: 119; Skinner 2001: 51-74), damit die verdeckte Tradition des Strategemdenkens in den politischen Diskurs wieder einziehen konnte.

Eine politische Strate­gem­lehre

Die Tradition listigen Denkens und strategematischen Handelns (von Senger 1999), die die Machiavelli-Rezeption notorisch ausblendet, bestenfalls dem rhetorischen Einfluss zuschreibt, ist jedoch im Gesamtzusammenhang Machiavell’scher Texte kaum zu übersehen. Neben der „Erfahrung” der mörderischen Listigkeit Cesare Borgias, die Machiavelli nachhaltig beschäftigte, und zahlreichen anderen Beispielen in den Schriften, zitiert Machiavelli in Dell’arte della guerra ausgiebig Frontins (30-104 n. Chr.) Strategemata, ein spätrömisches Kompendium der Kriegslisten. Dies ist insofern von Bedeutung, weil die Rezeption antiker Kriegslist den Sinn für ein strategisches Wissen schärfen konnte, dass die Faktoren Zeit, Wissen und Wahrnehmung vorrangig berücksichtigt und nicht selten im Krieg — wie man seit Homer weiß — über Erfolg oder Misserfolg, Sieg oder Niederlage entscheidet.

Zum Kriegswissen gehört von jeher ein Geheimhaltungs- und Täuschungswissen, das im unsicheren Handlungsraum des Krieges besondere Spielräume eröffnet. Zu seinen Aufgaben gehört es, kriegsrelevante Informationen zu beschaffen und zu sichern und darüber hinaus falsche Informationen zu verbreiten. Informationen können nach Machiavelli/Frontin durch Diplomaten, Aufklärer, Agenten, Gefangene und, mit gebotener Vorsicht, von Überläufern beschafft werden. Geheimhaltung sichert relevante Informationen; Täuschung kann Wissen generieren und zur Desinformation des Feindes dienen. Vorsichtsmaßnahmen, um feindliche Spionage und Kriegslisten aufzudecken, sind immer notwendig. Der Einsatz von Geheimhaltung und Täuschung hilft Kräfteverhältnisse einzuschätzen, eigene Kräfte effizient einzusetzen und den Gegner zu zwingen, seine Kräfte ineffektiv zu verbrauchen. Geheimhaltung und Täuschung erleichtern es, Zeit und Raum zu beherrschen. Mit ihrer Hilfe lassen sich Abläufe sowohl beschleunigen als auch verlangsamen, Handlungen provozieren, ver- und behindern. Sie können Asymmetrien hervorrufen, die es erleichtern, den Feind zu überwältigen. Darüber hin-aus lassen sich Geheimhaltung und Täuschung als Mittel symbolischer Politik einsetzen, um Autorität und Vertrauen zu gewinnen oder zu zerstören. Kurzum: Geheimhaltung und Täuschung sind der Möglichkeit nach effizienzsteigernde Faktoren, die — wenn man die genannten Strategien formal betrachtet — auch und gerade im politischen Machtkampf eine Rolle spielen.

Dieses Geheimhaltungs- und Täuschungswissen, das heute Sache von Geheim- und Nachrichtendiensten und Public-Relations-Managern ist, hatte schon vor der Zeit des Sekretärs Machiavelli Einzug in die Sekretariate der Republiken, Fürstenstaaten und Monarchien gehalten. Spanien etwa hatte 1483 die Suprema gegründet, eine geheime Polizei- und Gerichtsbehörde des Staates mit weitreichenden Überwachungs- und Kontrollaufgaben. Auch machten Kryptographie und Kryptoanalyse, die speziellen Techniken zur Ver- und Entschlüsselung von Nachrichten, seit dem 15. Jahrhundert sprunghafte Fortschritte (Singh 2001: 44ff., 65f.). Machiavelli reflektiert diesen Zusammenhang nicht, erwähnt jedoch in den Florentiner Geschichten, dass die Republik Florenz „allerorten aufmerksame Kundschafter (esploratori) zum Auffangen der Briefträger und zum Entdecken von Komplotten” unterhielt. Er erwähnt auch, dass Briefe abgefangen wurden, die in „ungewohnten Charakteren (non consueti carrateri) geschrieben” waren und deren Sinn „auf solche Weise verworren war, dass man ihn nicht deutlich zu machen vermochte” (Istorie fior. V; Machiavelli 1986b: 334). Die Briefe waren demnach verschlüsselt und konnten durch die Florentiner Behörden nicht entziffert werden.

Das strategemische Wissen, das in der antiken Kriegskunst bereitlag, fiel bei Machiavelli auf fruchtbaren Boden. Dessen Kern, militärisch-politische Effizienz, berührt Machiavellis zentrale politische Fragen nach Gründung, Erhalt und Erweiterung politischer Macht. Darüber hinaus ist es Machiavellis Konzept eines natürlichen Selbsterhaltungs- und Machtstrebens verwandt. Ebenso besitzt die Behandlung von Zeit, Wissen und Wahrnehmung als strategische Größen im Kriegswissen eine Nähe zu Machiavellis Relationierung von Tatkraft (virtü), Kontingenz (fortuna) und Ansehen (reputazione).

Täuschung als Tugend

Der Verzicht auf teleologisch vorgängigen Sinn zwingt Machiavelli dazu, dass politische Handeln, dessen normative Komponente unter dem Namen Tugend lief, der Relation von Zweck und Mittel zu unterstellen. Das Erfahrungskonzept der „Ersetzbarkeit unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Mittel für einen identischen Zweck” (Pfeiffer 1993: 145) unterhöhlt das humanistische Tugendsystem, weil dieses die Relation von Mitteln und Zwecken allzu statisch auffasste. Werden die Einzeltugenden zudem widerstreitend, zeit- und wahrnehmungsabhängig gedacht, dann ist ein System gleichbleibender Tugenden nicht zu halten. Die insofern instabilen Tugenden bezieht Machiavelli auf eine instabile Wirklichkeit, für deren Zufälligkeit und Unberechenbarkeit fortuna steht. Die Kunst des (politischen) Handelns kann dann nur darin bestehen, die zu Handlungsmaximen geschrumpften Tugenden gelegentlich mit den stets wechselnden Zeitumständen abzugleichen. Mit der Zeitkonzeption von unverfügbarerfortuna (Glück) und sich bietender occasio (Gelegenheit) bezieht sich Machiavelli auf den antiken kairos (entscheidender Augen-blick), eine Vorstellung, „die immer schon ,besonders in der Sphäre des Agonalen (Wettkampf und Krieg) beheimatet‘ war. Er gehört jener Sphäre an, in der sich für Machiavelli politisches Handeln, in dem es immer um Machtpositionen geht und das immer seine Voraussetzungen in militärischer Stärke hat, allemal vollzieht” (Pfeiffer 1993:151).

Die Konstanz der menschlichen Natur, die Machiavelli voraussetzt, erzeugt jedoch bei stets wechselnden Zeitumständen (fortuna), die dynamischen Machtkonfigurationen entsprechen, einen Anpassungsdruck (necessitä, ,Notwendigkeit`), der es nahelegt, die einzelnen Tugenden je nach Gelegenheit zu simulieren, zumindest jedoch Laster zu verbergen, zu dissimulieren. Es entsteht gewissermaßen ein Zwang zur Dissimulation und Simulation. Geheimhaltung und Täuschung springen dort ein, wo die naturhaften Vermögen des Handelnden versagen. Das Geheimhaltungs- und Täuschungsvermögen geht ein in die Klugheit und wird Bestandteil der Tatkraft (virtü). Da ein Fürst weder alle Tugenden „besitzen noch vollständig verwirklichen kann” und zudem „manche Eigenschaft, die den Anschein der Tugend hat, bei ihrer Verwirklichung seinen Untergang herbeiführt“, jedoch „manch andere, die den Anschein des Lasters hat, ihm bei ihrer Verwirklichung zu Sicherheit und Wohlbefinden verhilft” (Princ. XV; Machiavelli 1986a: 121), genügt der Schein – vorausgesetzt, er hat Erfolg.

Da die Handlungen der Tugendhaftigkeit zudem dargestellt und wahrgenommen werden müssen, öffnet sich ein Spielraum zwischen Aktion und Repräsentation. Er gestattet es, die nur abstrakten Tugenden mit konkreten Handlungen zu vermitteln, die notwendig im Sinn des Machterhalts aus kontingenten Umständen folgen. Die Differenz von Aktion und Repräsentation, die eine zeitliche und eine symbolische Seite hat, ermöglicht es, den ,Schein` der Täuschung (den Fuchs) hinter dem ,Schein` der Repräsentation (dem Ansehen des Löwen) zu verbergen. Kontrolliert wird diese Differenz nur durch den Erfolg und die öffentliche Meinung.

Die Rolle der öffentlichen Meinung (opinione) sollte man in Machiavellis Machtanalytik jedoch nicht unterschätzen. Ihre Bedeutung liegt in der Abhängigkeit der politischen Macht vom Ansehen (reputazione), die mit den Begriffen Ruf (fama) und Ruhm (gloria) untermauert wird. Das „Ansehen” bei Machiavelli entspricht in etwa dem, was man später mit dem Begriff der Autorität ausdrücken wollte. Die Abhängigkeit des Ansehens von der Meinung bindet die Macht an das moralische Urteil, das über sie gefällt wird. Dafür liefern die Tugendkataloge den Maßstab. Da die Tugenden widersprüchlich sind, mag der Schein zeitweilig einspringen. Unumgänglich für den Gewinn von Ansehen ist jedoch politisch-militärischer Erfolg. Er verschafft Sicherheit. Sicherheit sorgt für Vertrauen, insofern sich der Machthaber an seine eigenen Gesetze hält. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Herrschaft das Böse ausschließen sollte. Alles hängt vom richtigen Moment, der Entschlossenheit und dem Erfolg des Handelns ab. Der Handlungserfolg wirkt sich auf das Ansehen und das Ansehen auf den Handlungsspielraum aus. Das Ansehen behandelt Machiavelli demnach als komplexes Verhältnis von Macht und Vertrauen, das nicht mehr nur hierarchisch und monokausal gedacht wird, sondern ein rückbezügliches Moment enthält. Das schiebt dem Machiavellismus einen Riegel vor, denn Rücksichtslosigkeit ist konsequent nur ohne Rückbezüglichkeit denkbar.

Täuschung und Staatsräson

Machiavellis Bewertung der politischen Täuschung fällt nicht so eindimensional aus, wie es der Antimachiavellismus von Kardinal Pole bis zu den Simpsons suggeriert (Lutz 1991; The Simpsons 1994; Schweska 2004).4 Im fünften Buch der Florentiner Geschichten etwa soll die „Beschreibung der Ereignisse […] dieser verderbten Welt nicht kriegerische Tapferkeit, nicht Feldherrntalent, noch Vaterlandsliebe des Bürgers” berichten, sondern der Leser „erfahren, mit welchem Trug (inganni), mit welchen Listen (astuzie) und Künsten, Fürsten, Krieger, Lenker von Freistaaten umgingen, um jenen Ruf zu bewahren, den sie ohne ihr Verdienst erworben hatten” (Machiavelli 1986b: 287). Täuschung kompensiert hier den Mangel an Tatkraft in einer Zeit des Niedergangs. Und dennoch birst die italienische Geschichte der Istorie vor Beispielen, in denen sich die Allianz aus Löwe und Fuchs, aus militärischer Stärke und politischer Täuschung, gegen diejenigen durchsetzt, „welche auf die Redlichkeit (lealtä)” bauen, wie es Machiavelli im Principe ausdrückt (Princ. XVIII; Machiavelli 1986a: 134f.).

Jedoch häufig scheitert auch das. Die Allianz aus Täuschung und Gewalt mag die virtü kräftigen, eine Garantie auf dauerhaften Erfolg im Kampf mit fortuna ist sie nicht. Gute Gesetze, gutes Militär und staatsbürgerlicher Patriotismus vermögen mehr als die virtü des Einzelnen, sei er noch so skrupellos und gerissen. Notwendig aber kann das Bö-se auch für den Staat werden: „Wo es um das Wohl und Wehe des Vaterlandes geht, darf man nicht überlegen, ob es recht oder unrecht, mild oder grausam, löblich oder schändlich ist. Man muss vielmehr jede Rücksicht beiseite lassen und darf nur die Maßnahmen ergreifen, die ihm Leben und Freiheit retten” (Disc. III, 41; Machiavelli 1977: 395). Das ist, so ließe sich zuspitzen, die Geburt der Staatsräson aus Gewalt und Täuschung.

Machiavelli bestreitet nicht, dass betrügerische Täuschung (fraude) schändlich ist; nur im Krieg zählt Täuschung so viel wie Stärke. Darauf „beruht eigentlich jede Kriegskunst” (Disc. III, 40; Machiavelli 1977: 393). Wort- und Vertragsbrüche sind abzulehnen. Sie verschaffen keinen Ruhm, auch wenn man dadurch Land und Herrschaft, z.B. neue Fürstenherrschaften erwerben kann. Der Verweis auf den Ruhm ist ein wenig merkwürdig, denn berühmt werden auch Tyrannen und Verbrecher, wie Machiavelli anderen Orts sagt. Auch unterwirft Machiavelli die Wort- und Vertragstreue einer Einschränkung, denn „erzwungene Versprechen, die den Staat betreffen, werden, sobald der Zwang aufhört, immer gebrochen, ohne dass der Vertragsbruch eine Schande wäre”. Der nächste Schritt annulliert geradezu den Wert von Verträgen, denn Fürsten (principi) halten sich generell nicht an Versprechen und brechen die Verträge, „sobald die Beweg-gründe wegfallen, die sie zum Abschluß veranlasst haben” (Disc. III, 42; Machiavelli 1977: 395f.). Große Männer „nennen Schande das Verlieren, nicht aber den Gewinn durch Trug (inganno)” (Istor. fior. VI; Machiavelli 1986b: 378f.). Das wirkt, als müsse sich Machiavelli selbst an seinen Vorsatz erinnern, Tatsachen — das wirkliche Wesen der Dinge — und nicht Einbildungen zu beschreiben. Zur Erläuterung seiner sprunghaften Wendung verweist Machiavelli auf das 18. Kapitel des Fürsten. Dort schreibt er, dass zahl-lose Beispiele aus seiner Zeit zeigen, „wie viel Friedensverträge und wie viel Versprechungen durch die Treulosigkeit der Fürsten wertlos und nichtig geworden sind; und wer es am besten verstanden hat, von der Fuchsnatur Gebrauch zu machen, hat es am besten getroffen” (Princ. XVIII; Machiavelli 1986a: 136f.).

Doch die Fuchsnatur muss man zu verbergen wissen. Wer ein großer Mann werden will, der muss ein gran simulatore e dissimulatore (Princ. XVIII; Machiavelli 1986a: 136f.), ein großer Lügner und Heuchler sein. Gewalt und Täuschung, so lehrt es Machiavellis „Anthropologie der Selbsterhaltung” (Helmut Pfeiffer), ist der sozialen Ordnung inhärent. Gute Gesetze und eine gute Regierung können Gewalt und Täuschung eindämmen, indem sie Gewalt und Täuschung maßvoll gebrauchen — eben dies ist Staatsräson.

Bei allen Provokationen Machiavellis sollte man den kleinen Angestellten nicht übersehen, den sein Biograph Prezzolini beschrieben hat, den Sekretär, der jeden Tag die Dienstbotentreppe benutzte und als Diplomat sich mit der Arroganz der Mächtigen herumschlagen musste. In Old Nicks Bemerkung, man müsse „dem Volk angehören, um das Wesen der Fürsten recht zu erkennen“ (Machiavelli 1996a: 7), liegt eine Hintergründigkeit, die man oft nicht zur Kenntnis genommen hat. Das unbestreitbare Vergnügen Machiavellis an den Paradoxien der Moral, den Aporien des Rechts und den Maskeraden der Politik ist begleitet vom bösen Blick des Volks auf die Zumutung einer notwendigen Regierung.

[1] Den Terminus „Herrschernovelle” zur Charakterisierung der Vita stammt von Dirk Hoeges. Auf die Rückbindung der Argumentation an einzelne Stellen aus Machiavellis Texten habe ich aus Platz-gründen verzichtet. Castruccio Castracani (1281-1328), Fürst von Lucca und Pisa, war ein erfolgreicher Feldherr, den Machiavelli auch in den Istorie fiorentine schildert. Machiavelli stilisiert den historischen Castruccio zum principe nuovo, der ohne adelige Abstammung aus eigener Kraft zur Herrschaft gelangt.
[2] Brief vom 4.12.1497: Alles „was man auf dieser WeIt besitzt, erkennt man durch Erfahrung” (Machiavelli 1925, Bd. 5: 323). Vgl. Princ. Kap. XVIII.
[3] Cesare Borgia (1476-1507), der Sohn Papst Alexanders VI., war der Generalkapitän der päpstlichen Truppen. Er eroberte für das Papsttum eine Reihe von Herrschaften in der Romagna. Alexander machte Cesare daraufhin zum Herzog der Romagna. Im Herbst des Jahres 1502 rebellierten seine Hauptleute Vitelli, da Fermo und Orsini. Cesare Borgia ließ sie nach der Versöhnung in Sinigaglia gefangennehmen und töten. Machiavelli, der von Oktober 1502 bis Januar 1503 als Gesandter der Republik Florenz beim Borgia war und damit relativ dicht an den Ereignissen, beschreibt und interpretiert diese in den Legazione, den Gesandtschaftsberichten an die Signoria, die Regierung von Florenz (Machiavelli 1990: 380ff.), sowie in der Descrizione del modo tenuto del Duca Valentino nello ammazzare Vitellozo Vitelli, Oliveretto da Fermo, il Signor Pagolo e il Duca di Gravina Orsini („Beschreibung der Art, wie der Herzog von Valentinois Vitellozzo Vitelli, Ohverotto da Fermo, den Signor Paolo Orsini und den Herzog von Gravina Orsini gefangennahm und tötete“), geschrieben um das Jahr 1504 (Machiavelli 1990: 375ff.). Er kommt noch einmal im 7. Kapitel des Principe auf die Ereignisse zurück.
[4] Kardinal Reginald Pole (1500-1558), päpstlicher Legat, eröffnete mit seiner Apologia ad Carolum V. (1539) den Reigen des Antimachiavellismus, in dem er die zentralen Stichworte der Dämonisierung lieferte. In der Folge Sideshow Bob Roberts der 6. Staffel (2F02, Erstsendung 9.10.1994) der beliebten amerikanischen Cartoon-Fernsehserie The Simpsons gibt Sideshow Bob den skrupellosen Politiker, der über Dunkelmänner und mittels Wahlfälschung an die Macht kommen will. Er wird des Wahlbetrugs überführt und spricht vor Gericht von einer „work of Machiavellian art”.

Literatur

Benjamin, Walter 1977 [1921]: Zur Kritik der Gewalt; in: Ders.: Gesammelte Schriften, hg. v. Rolf Tiedemann u. Hermann Schweppenhäuser, Bd. II,1, Frankfurt/Main, S.179-203
Frontinus, Sextus Julius 1963: Kriegslisten, lat. u. dt., hg, u. übers. v. Gerhard Bendz, Berlin
Hoeges, Dirk 1998: Zur Ästhetik der Macht. Machiavellis „neuer Fürst” — eine Herrschernovelle. Von „Castruccio Castracani” zu „II principe”; in: Niccolö Machiavelli: Das Leben Castruccio Castracanis aus Lucca, übers, u. hg. v. Dirk Hoeges, München, S. 43-74
Lutz, Heinrich 1961: Ragione di Stato und christliche Staatsethik im 16. Jahrhundert, Münster Machiavelli, Niccolo 1833: Sämmtliche Werke, 8 Bde., hg. u, übers. v. Johhannes Ziegler, Karlsruhe Machiavelli, Niccolö 1925: Gesammelte Schriften, 5 Bde., hg. v. Hanns Floerke, übers. v. Johannes
Ziegler u. Franz Nikolaus Baur, München
Machiavelli, Niccolö 1977: Discorsi. Gedanken über Politik und Staatsführung, hg. u. übers. v. Rudolf Zorn, 2., verb. Aufl., Stuttgart
Machiavelli, Niccolö 1986a: Il Principe/ Der Fürst, ital. u. dt„ hg. u. übers. v. Philipp Rippel, Stuttgart Machiavelli, Niccolö 1986b: Geschichte von Florenz, hg. v. Kurt Kluxen, übers, v. Alfred v. Reumont, Zürich
Machiavelli, Niccolö 1986c: Opere, a cura di Rinaldo Rinaldi, Alessandro Montevecchi et al., Torino Machiavelli, Niccolö 1990: Politische Schriften, hg. v. Herfried Münkler, übers. v. Johannes Ziegler u. Franz Nikolaus Baur, rev, v. Herfried Münkler, Frankfurt/Main
Machiavelli, Niccolö 2001 ff.: Edizione nazionale delle Opere di Niccolö Machiavelli, ed. Jean-Jacques Marchand, Rinaldo Rinaldi et al., Roma
Münkler, Herfried 1991: Analytiker der Macht: Nietzsche, Machiavelli, Thukydides; in: Michael Th. Greven (Hg.): Macht in der Demokratie, Baden-Baden, S. 9-44
Pfeiffer, Helmut 1993: Machiavellis Anthropologie der Selbsterhaltung und ihre Schreibart. Das Beispiel der „Ghiribizzi”; in: Walter Haug/Burghart Wachinger (Hg.): Innovation und Originalität, Tübingen, S.133-161
Prezzolini, Giuseppe 1929: Das Leben Niccolö Machiavellis, übers. v. Theodor Lücke, Dresden Schweska, Marc 2004: Wahrheit und Lüge als Ideologie. Das Beispiel des Machiavellismus; in: Steffen
Greschonig/Christine Sing (Hg.): Ideologien zwischen Lüge und Wahrheitsanspruch, Wiesbaden (i.
E.)
Senger, Harro von (Hg.) 1999: Die List, Frankfurt/Main
Singh, Simon 2001: Geheime Botschaften. Die Kunst der Verschlüsselung von der Antike bis in die Zeiten des Internet, übers. v. Klaus Fritz, München
Skinner, Quentin 2001: Machiavelli, übers. v. Martin Suhr, Hamburg
[The Simpsons] Oahley, Bill/Weinstein, Josh 1994: Sideshow Bob Roberts, The Simpsons Folge 2F02, Erstsend. 09.10.1994

Der Beitrag Wie ist soziale Ordnung möglich? erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 167 ( Heft 3/2004 ), S.56-64

Der am Anfang eines größeren militärischen Konfliktes regelmäßig zitierte und dem republikanischen Senator Hiram Johnson zugewiesene Ausspruch „Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit” verweist auf die intime Nähe von Lüge und Kriegsberichterstattung (vgl. Calließ 1997).‘ Im Krieg stellt die Täuschung des Gegners eine übliche, häufig notwendige militärische Handlung dar, um auf dem Gefechtsfeld erfolgreich zu sein (vgl. Kunczik 1995; Starkulla jr. 2002). Um die militärische Informationsdominanz zu erreichen, werden auch sog. Psychologische Operationen (PsyOps) durchgeführt. Die Geschichte der Kriegsberichterstattung handelt folglich von zahlreichen Inszenierungen, Manipulationen, Mythen und Lügen (vgl. Albrecht/Becker 2002; Löffelholz 2004).

Eine ganz andere politisch-moralische Qualität besteht aber dann, wenn aus Anlass oder zur Begründung eines Kriegsengagements von den politischen Akteuren nicht die Wahrheit gesagt wird. Auf diesen Aspekt konzentriert sich die folgende Analyse. Die Aussagen der Politiker müssen dabei im jeweiligen historischen und gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. Die Funktion der Kriegslegitimation ist gekoppelt an das politische System und an die Relevanz von Öffentlichkeit. Während totalitäre Regime auf unbedingte Gefolgschaft dringen, müssen die politischen Akteure demokratischer Gesellschaften in einer öffentlichen Debatte um Zustimmung und Unterstützung für ihr Anliegen werben. In beiden Fällen bedienen sich die Machthaber einer breiten Palette von persuasiven Methoden, wozu letztlich auch die Lüge gehört.

Problem­au­friss aus sozial­wis­sen­schaft­li­cher Perspektive

Die Thematik wird hier als ein Ausschnitt aus dem Problemfeld der politischen Kommunikation betrachtet. Kommunikationsprozesse finden demnach im Wechselwirkungsverhältnis zwischen Politik, Öffentlichkeit und den Medien statt (vgl. Jarren/Donges 2002). Die Herstellung und Steuerung von Öffentlichkeit durch die politischen Akteure mittels publizistischer Instrumente kann als (sicherheitspolitische) Informationspolitik bezeichnet werden.

Die sicherheitspolitische Informationspolitik bedient sich verschiedener Strategien, Instrumente und Methoden. Die Verwendung von Lügen zur Kriegsbegründung muss dabei in einen größeren Zusammenhang eingeordnet werden. Wichtige Abgrenzungen ergeben sich zur Propaganda und zur PR. Die Lüge ist „die bewusst unwahre, eine Täuschung beabsichtigende Aussage, im weiteren Sinn die absichtliche Entstellung der Wahrheit, die Verdrehung der Tatsachen, die gewollte Zweideutigkeit und Unbestimmtheit und Heuchelei. Das geläufige Verständnis von L. ist, mit Täuschungsabsicht die Unwahrheit zu sagen” (Regenbogen/Meyer 1998: 390). Propaganda kann als eine Form beeinflussender Kommunikation beschrieben werden, „die die Annahme von nahe gelegten Verhaltens-weisen durch die Konstruktion eines ideologischen Weltbildes, dessen umfassender Anspruch durch Wahrheit und Glaubwürdigkeit suggerierende Techniken aufgeladen wird, und durch das Versprechen von Sanktionen sichert” (Arnold 2003: 79). PR im umfassen-den Sinne entspricht nach diesem abstrakten Verständnis der Propaganda. Es geht jeweils um einen „Prozess zur Konstruktion wünschenswerter Wirklichkeit” (Merten 1999: 260). Somit stellt das Instrument der Lüge lediglich eine Methode im Spektrum von Propagandamaßnahmen dar. Andererseits können Manipulation bzw. Täuschung als Teilelemente jeder Lüge angesehen werden. Desinformation, ein Begriff der marxistisch-leninistischen Kommunikationstheorie, beinhaltet spezifische Täuschungsmodi, entspricht aber inhaltlich der Lüge. Eine trennscharfe Abgrenzung aller dieser Begriff ist allerdings sowohl im Alltags- als auch im wissenschaftlichen Sprachgebrauch nicht erkennbar.

Die Lüge im Kontext der Kriegsbegründung kann hier als eine Form von Propaganda verstanden werden, um die Öffentlichkeit durch Täuschung über den Wahrheitsgehalt einer Aussage zur Zustimmung, Unterstützung oder Mitwirkung für militärische Handlungen zu bewegen. Diskussionen um Kriegslügen lassen sich insbesondere unter philosophischen, psychologischen, ethischen und politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten führen. Die politische Kommunikation fragt nach den Funktionen, Strukturen und Instrumenten dieser Kommunikationsform. Koppelt sie ihr Erkenntnisinteresse an die Frage nach der Realisierbarkeit von Öffentlichkeit als Chance jedes Individuums, sich umfassend über die Entscheidungen und Handlungen, die in der Sicherheitspolitik getroffen werden, zu in-formieren und seine Ziele und Interessen in den politischen Prozess einzubringen, so wird der normative Maßstab zur Bewertung der Informationspolitik vorgegeben.

Im folgenden sollen zunächst die Funktionen der Lüge im Laufe der Kriegsgeschichte identifiziert werden, dann die Akteure, Prozesse und Instrumente näher betrachtet werden, um abschließend zu einer Bewertung über Wirksamkeit und Erfolg der Lüge zu kommen. Dabei wird auf folgende bekannte Beispiele Bezug genommen (Bölsche 2003):

– Emser Depesche von Wilhelm I. (1870): Bismarck verzerrte die Veröffentlichung derart, dass Napoleon III. sie als Kriegserklärung bewertete.
– Vorgetäuschter polnischer Angriff auf den Reichssender Gleiwitz (1939): Adolf Hitler nahm die Inszenierung zum Anlass, den Zweiten Weltkrieg auszulösen.

Tonkin-Lüge (1964): Berichte über den angeblichen Überfall des US-Zerstörers Maddox durch Nordvietnamesen nutzte Präsident Johnson, um sich am Vietnam-krieg zu beteiligen.Brutkasten-Lüge (1990): eine durch die Werbeagentur Hill & Knowltou inszenierte öffentliche Anhörung einer „Augenzeugin” für vermeintliche Gräueltaten in Kuwait wurde von Präsident Bush sen. als eine Begründung für den Krieg gegen den Irak aufgegriffen.

Gräueltaten und systematische Vertreibungen durch Serben im Kosovo (1999): Die Ereignisse waren mit Anlass (Raczak) und Begründung (Rugova, Hufeisenplan) für westliche Politiker, mit NATO-Luftstreitkräften Ex-Jugoslawien anzugreifen.Massenvernichtungswaffen im Irak (2002): Sie dienten denSpitzen der US-Administration als Hauptargument für einen erneuten Krieg gegen den Irak.

Funktionen von Lügen

Die Bedeutung von Propaganda und speziell der Lüge hängt von der Stärke des Begründungszwanges für den Krieg ab. Im Laufe der Geschichte kann der Wandel in der Kriegslegitimierung nach historischen Phasen unterschieden werden (Reeb 1998: 4ff.). So wurde im Feudalismus auf die Lehre vom gerechten Krieg Bezug genommen, um die Durchsetzung des christlichen Weltgeltungsanspruchs mit militärischen Mitteln zu begründen. Der Absolutismus verknüpfte das staatliche Gewaltmonopol nach innen mit dem Kriegführungsrecht nach außen. Seit dem Zeitalter der Nationenbildung versuchen die Machthaber auch mittels des Militärs, eine Identifikation des Bürgers mit der Nation herzustellen. Das führte zu den Massenheeren und Vernichtungskriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Kontrahenten im Kalten Krieg stützten die Verteidigungsbereitschaft ihrer Bürger auf die jeweiligen Wertesysteme. Nach 1990 dienen allgemeinere Ideen wie Weltfrieden, Humanität, aber auch Sicherheit und Stabilität zur Begründung, notfalls mit militärischer Gewalt diese Werte durchzusetzen.

In Zeiten absoluter Definitionsmacht brauchte die Propaganda nicht kriegsbegründend eingesetzt zu werden. Sie erfüllte hauptsächlich militärische Funktionen im Krieg. Auch bestimmte die Geheimdiplomatie den Entscheidungsprozess über Kriegsfragen. Im weiteren Verlauf der Geschichte ist eine Zunahme an Öffentlichkeit in sicherheit sund außenpolitischen Angelegenheiten erkennbar. Sie hängt mit der Ausbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien zusammen. Diese Tendenzen zur Demokratisierung und Partizipation des Bürgers führten auch zu vermehrten Mitsprachansprüchen bei den Entscheidungen über „Krieg und Frieden”. Die öffentliche Meinung gewann als außenpolitischer Faktor an Bedeutung. Dabei wurde festgestellt, dass demokratische Gesellschaften militärischer Gewalt grundsätzlich skeptisch bis ab-lehnend gegenüber stehen. Diese „Kultur der Zurückhaltung” ist aufgrund der spezifischen Sozialisationserfahrungen in der deutschen Bevölkerung seit 1945 besonders aus-geprägt (Reeb 2003: 23). Die politischen Akteure müssen sich heute also um Zustimmung und Unterstützung in der Öffentlichkeit und — aufgrund des Budgetrechts — bei deren parlamentarischen Vertretern bemühen (Müller 2002: 2).

Die von Raum und Zeit zunehmend unabhängige Medienberichterstattung erhöht den Grad an Publizität von Informationen. Die politischen Akteure kennen die Auswirkungen beim „Kampf um Worte” und die „Macht der Bilder”. Dabei sehen sich die demokratisch gewählten Machthaber den totalitären Akteuren gegenüber, die ohne Rücksichtnahme auf gesellschaftliche und moralische Bindungen die medialen Mechanismen ausnutzen und dadurch den Begründungsdruck in pluralistischen Gesellschaften erhöhen.

Die politischen Akteure, die von der Richtigkeit und Notwendigkeit eines Krieges überzeugt sind, benötigen dafür Gründe. In totalitären Gesellschaften, in denen die Kommunikations- und Informationssysteme kontrolliert und gesteuert werden, die Bevölkerung über geringe politische Kenntnisse verfügt und keine Mitsprache besitzt, richtet sich diese Begründung eher nach außen. Die Vertreter demokratischer Gesellschaften müssen zunächst auf die eigene Öffentlichkeit einwirken. In beiden Fällen kann es zu Lügen kommen, wenn die „echten” Kriegsgründe gegenüber der Zielgruppe nicht akzeptabel oder zu komplex erscheinen und durch einfache Formeln bzw. Botschaften ersetzt werden können. Des weiteren werden Begründungen gesucht, die der Öffentlichkeit Orientierung und Entlastung bringen können („Wofür wir kämpfen“), d.h. die überzeugende Lüge dient als Verstärker, um die Massen zu mobilisieren und die Soldaten für den Kampf zu motivieren.

Die in der Kriegsgeschichte vor findbaren Muster für Kriegslügen lassen sich dem-nach in zwei Begründungsfelder zusammenfassen:
Ein beabsichtigter Krieg wird als Verteidigung getarnt bzw. der Gegner wird dazu durch Intrigen provoziert (Emser Depesche 1870, Reichssender Gleiwitz 1939, Tonkin 1964, Massenvernichtungswaffen im Irak 2002).

– Gräuelgeschichten und moralische Überhöhungen (Dämonisierung des Gegners) emotionalisieren die Öffentlichkeit zur Kriegsbereitschaft (Brutkasten-Lüge 1990, Gräueltaten im Kosovo 1999).

Diese korrespondieren mit Nutzenkalkül und Moral als den beiden Begründungspfeilern der Theorie vom demokratischen Frieden, um einen breiten Konsens für ein militärisches Engagement zu sichern (Müller 2002: 4). Während der Nutzen in der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität gesehen werden kann („Kampf gegen den Terror“), besteht das moralische Gebot in der Wahrung oder Durchsetzung von Menschenrechten (humanitäre Intervention, z.B. Kosovo 1999).

Akteure, Prozess und Instrumente

Die Verbreitung einer Lüge zum Zwecke der Kriegslegitimation setzt ein prominentes, planmäßiges und wirkungsvolles Handeln voraus. Die Aussendung von Botschaften mit weitreichenden Folgen für die Existenz eines Staates ist in der Regel den führenden politischen Akteuren vorbehalten. Die Relevanz und Glaubwürdigkeit der Aussage wird erhöht, weil nur die obersten Repräsentanten der Exekutive den unbeschränkten Zugriff auf alle Ressourcen des Staatsapparates (Geheimdienste, Militär) besitzen. Außerdem erhält die Verlautbarung des Oberbefehlshabers zusätzliches legitimatorisches Gewicht gegenüber den auf Hierarchien und dem Befehl und Gehorsam-Prinzip fixierten Streitkräften.

Lügen mit einem solchen politischen Gewicht werden nicht unvorbereitet in die Welt gesetzt. Ihnen gehen Planungen voraus, um weitgehend sicher zu stellen, dass die Aussage plausibel und unangreifbar ist. Der Professionalisierungsgrad der sicherheitspolitischen Informationsarbeit hat sich im Laufe der Zeit immer weiter erhöht und den technologischen Bedingungen angepasst. Strukturen sind geschaffen worden, um Botschaften auf ihre Glaubwürdigkeit und Wirkung zu testen und in ein kommunikatives Netzwerk einzubetten. Dazu gehören PR-Berater (Spin-Doctors) und Planungsbüros. Sie haben die Kompetenzen und Kapazitäten, um Analysen und Kommunikationsstrategien zu erstellen. Auf der Grundlage von Tatsachenberichten und analytischen Einschätzungen kreieren sie Argumentationsstränge mit hoher Stringenz und Plausibilität. Der PR-Berater gibt in Kenntnis der Wirkungsmechanismen von Medienberichterstattung den Aussagen dann den entsprechenden Drall (sexed up). Das Planungsbüro plant schließlich den richtigen Zeitpunkt und die geeignete Kommunikationsform für den politischen Akteur, um seine Lüge zu verbreiten. Entsprechende Vorwürfe gingen an den PR-Berater des britischen Premierministers, Alaistar Campbell, im Zusammenhang mit dem Irak-Dossier vom 24. September 2002.

Mit einem Office for Strategic Influence wollte das Pentagon bereits Anfang 2002 eine Organisation schaffen, um mehr oder weniger wahrheitsgemäß die Gesellschaften außerhalb der USA zu informieren bzw. zu manipulieren. Nachdem die Pläne öffentlich gemacht wurden, musste aufgrund der Proteste das Projekt in der geplanten Form eingestellt werden (Christiansen 2004). Nach dem 11. September war auch im State Departement eine Staatssekretärin für Public Diplomacy and Public Affairs engagiert worden, um das Image der USA in der arabischen Welt verbessern zu helfen. Als weitere Koordinierungsstelle entstand per Dekret des Präsidenten vom 21. Januar 2003 ein Office of Global Communications, das direkt im Weißen Haus tätig sein sollte. Es hatte den Auf-trag, „wahrheitsgemäße, genaue und effektive Mitteilungen” herauszugeben, um so die US-Interessen im Ausland zu fördern bzw. Missverständnisse zu vermeiden. Das Office of Global Communications versuchte zunächst im Hinblick auf einen bevorstehenden Irak-Krieg mit der Studie Apparatur of Lies den Propaganda-Apparat von Saddam Hussein seinerseits zu entlarven. Weitere (geheimdienstliche) Organisationen arbeiten diesen PR-Büros im Hintergrund zu (Bussemer 2003).

Ein solches Handeln ist dann wirkungsvoll, wenn die technologischen, ökonomischen und publizistischen Bedingungen beachtet werden. Medien konstruieren die Wirklichkeit nach ihren eigenen Spielregeln. Eine Information wird erst dann zur Nachricht, wenn sie bestimmte Faktoren erfüllt. Das Ungewöhnliche und Interessante hat einen höheren Publizitätswert als das Alltägliche. Aktuelle Ereignisse, die sich außerdem personalisieren lassen, werden bevorzugt thematisiert. Eine auf Beschleunigung und Sensation fixierte Berichterstattung vernachlässigt das Hintergründige. Medien agieren dabei mit einem spezifischen Wahrheitsbegriff, der nur im Idealfall Objektivität beinhaltet. Gerade die Kriegsberichterstattung unterwirft sich in ausgeprägter Weise den Sachzwängen der Nachrichtenproduktion. Die politischen Akteure tragen durch ihre Informationssteuerung (Pseudo-Events, Verknappung, Zensur) dazu bei. In ihren Bemühungen, notfalls die Wahrheit zu verschweigen, kommen ihnen die Charakteristika des Ereignisjournalismus entgegen.

Außerdem greifen Journalisten in der politischen Berichterstattung regelmäßig und meist unreflektiert auf die Verlautbarungen der politischen Führer zurück. Die Ansprache an die Nation, eine Rede oder ein Fernsehinterview eines Regierungschefs finden problemlos Sendezeiten im Fernsehen und Platz in der Tagespresse. Der Verweis auf Dossiers oder Studien dient dazu, die für die Journalisten benötigten Hintergründe zu liefern. Aufgrund fehlender Eigenrecherche greifen sie gerne auf diese Papiere zurück. Nachdem zunächst die Botschaft breit publiziert wurde, hat es im nach hinein eine kritische Berichterstattung schwer, sie argumentativ zu widerlegen.

Ein besonders wirkungsstarkes Instrument stellen Sprachbilder und Visualisierungen dar. Sprachbilder werden im Stil von Werbeslogans kreiert und sind besonders einprägsam und eindringlich. Der Gegner wird dämonisiert (Hussein und Milosevic als Teufel oder zweiter Hitler). Bilder erscheinen authentisch und lösen Emotionen aus, insbesondere wenn bestimmte Motive gewählt werden (Babies in Kuwait, Frauen und Kinder im Kosovo, hilflose Tiere am Golf). Sie sind für Fälschungen besonders anfällig.

Schließlich tragen die Verschwörungstheorien und Manipulationen im Internet dazu bei, dass Realität und Fiktion immer schwieriger zu unterscheiden sind. Insgesamt begünstigen die Entwicklungen in der Medienberichterstattung die geschickte und versteckte Lüge des politischen Akteurs.

Wirksamkeit und Erfolg

Wirksamkeit und Erfolg einer Lüge sind von bestimmten sich wechselseitig beeinflussenden Bedingungen in der Öffentlichkeit, den Medien und im politischen Prozess der Akteure abhängig.Die Bevölkerung wird umso eher der unwahren Aussage zustimmen, je uninformierter sie über die Hintergründe des Konfliktes ist. Statt sich eine eigene Meinung bilden zu können, werden in der Öffentlichkeit Stereotype bedient und kognitive Harmonien erzeugt. Dem geht oft ein fehlendes oder geringes Interesse an der Konfliktbewältigung ein-her. Wenn der militärische Einsatz nicht auf dem Boden des eigenen Landes stattfindet und das Militär als Dienstleistungsagentur in einer arbeitsteiligen Gesellschaft angesehen wird, halten sich das Engagement und das Erregungspotenzial der Bürger in Grenzen. Schließlich sind die grundlegenden gesellschaftlichen Einstellungen zu „Krieg und Frieden” entscheidend. Eine patriotische und bellizistische Grundeinstellung fördert stärker eine unreflektierte Zustimmung zur unwahren Kriegsbegründung.

Die Medien haben in demokratischen Gesellschaften u.a. die Aufgabe, die politischen Akteure zu kritisieren und zu kontrollieren („vierte Gewalt“). Außerdem sollen sich Journalisten an berufsbezogene Kriterien wie Unabhängigkeit und Objektivität ausrichten. Ein solches journalistisches Aufklärungspotenzial und die Durchsetzung publizistischer Qualitätsstandards kann in der Praxis nicht uneingeschränkt vorausgesetzt werden. Aufgrund der Berücksichtigung von ökonomischen Gesichtspunkten fehlen Ressourcen, um die „Wächterfunktion” wahrnehmen zu können. Stattdessen macht sich in den Mainstream-Medien ebenso wie in der Bevölkerung eine Rally round the Flag-Mentalität breit, die zu einseitigen Sichtweisen führt.

Schließlich dürfte eine politische Debatte um vermeintliche Lügen der Exekutive dann ausbleiben, wenn ein großer Konsens unter den Eliten in außenpolitischen Angelegenheiten vorhanden ist.

Diese Bedingungen treffen vor Beginn und in der Anfangsphase des Krieges zu. Aber auch während der militärischen Auseinandersetzung versuchen dann die politischen Akteure wenn nötig durch weitere Lügen das positive Meinungsklima aufrecht zu erhalten. Sollten sich die suggerierten politischen und militärischen Erfolge nicht ein-stellen, sind durchaus Legitimationsdefizite in der Öffentlichkeit, in den Medien und im politischen Prozess feststellbar (Müller 2003:4). Erst jetzt beginnt eine breitere Debatte über die Kriegslüge. Die Opfer und Zerstörungen des Krieges lassen sich aber nicht mehr rückgängig machen.

Selbstkritik der Medien an ihrer Berichterstattung, die Gründe und den Verlauf eines Krieges nicht intensiv hinterfragt und erörtert zu haben, ist stets erst nach den Kampfhandlungen geäußert worden. Trotz eindringlicher Appelle seit dem Golfkrieg 1991 verbesserte sich die Berichterstattung weder vor bzw. während des Kosovo-Krieges 1999 noch des Irak-Krieges 2003. Die kriegsbegründenden Umstände für die Luftangriffe gegen Ex-Jugoslawien wurden zunächst im Frühjahr 2000 (Diskussion um den „Hufeisenplan”) und dann aufgrund des Monitor-Beitrages Es begann mit einer Lüge (WDR, Februar 2001) vor einem interessierten Publikum erörtert. Eine nachhaltige Wirkung hatte diese Debatte nicht.

Diese Diskussionen zeigen aber auch, dass es dem investigativen Journalismus schwer fällt, im nachhinein eine Lüge eindeutig als solche zu enttarnen. Meist bleiben die Umstände der inkriminierten Aussage unklar und widersprüchlich. Das „Massaker von Raczak” ist genauso wenig aufgeklärt worden wie die Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen. Die jüngste sicherheitspolitische Informationsarbeit der USA war in der eigenen Bevölkerung anfangs erfolgreich. Gemäß einer Studie der Universität Maryland hielten sechzig Prozent aller US-Bürger sowie sogar achtzig Prozent der regelmäßigen Zuschauer des Fernsehsenders Fox News (Murdoch) die drei Aussagen für richtig, im Irak wären Massenvernichtungswaffen gefunden worden, es bestehe eine nachweisliche Verbindung zwischen dem Baath-Regime und Al Qaida und die weltweite öffentliche Meinung hätte den Krieg im Irak befürwortet (Pipa 2003). Dies bestätigt die Wirkung von vertrauenswürdigen Quellen. Allerdings belegen die spätere Berichterstattung und Umfrageergebnisse, dass aufgrund der neuen Entwicklung (Anschläge, getötete Soldaten) ein Zugstimmungsumschwung zum Irak-Engagement eintreten konnte. Dazu haben die im Frühjahr 2004 veröffentlichten Bilder mit Aufnahmen von misshandelten Gefangenen durch amerikanische Soldaten maßgeblich beigetragen.

Bewertung

Die Anwendung militärischer Gewalt muss an enge sozialethische Bedingungen geknüpft sein. Sie setzt in pluralistischen Gesellschaften eine eingehende Erörterung im diskursiven Verfahren voraus. Öffentlichkeit stellt in der sicherheitspolitischen Kommunikation eine normative Bezugsgröße dar. Dabei handelt es sich um ein Prinzip des größtmöglichen Ausmaßes an Teilhabe an sicherheitspolitischen Angelegenheiten. Alle Individuen sollen die Chance haben, sich umfassend über die Entscheidungen und Handlungen, die in der Sicherheitspolitik getroffen werden, zu informieren und ihre Ziele und Interessen in den politischen Prozess einbringen zu können.

Diesen demokratischen Prinzipien widerspricht die Lüge von politischen Akteuren in eklatanter Weise. Eine solche Informationspolitik ist nicht nur undemokratisch, sondern besonders auch friedensfeindlich.

[1] Das Zitat datiert auf das Jahr 1917: „The first casualty when war comes is truth” (vgl. Artus 2003).

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Der Beitrag Die Rolle der Lüge in der Kriegsgeschichte erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 167 ( Heft 3/2004 ), S.78-90

Ivan Nagel: Der Auslöser meiner Reden, Aufsätze und Briefe, die seit Anfang 2002 entstanden sind und die ich in meinem Falschwörterbuch versammelt habe, war der 11. September – im Erschrecken, im Nachdenken über das, was sich da verändert hat. Die Aufsätze sind zum großen Teil polemisch. Sie richten sich gegen Missbräuche der Sprache, der Intelligenz, der politischen Macht. Aber ihr Impuls ist trotzdem nicht polemische Empörung, sondern Trauer. Es ist die Trauer darüber, dass die Welt, die reiche Welt und die arme Welt, seit 1989 zwölf Jahre lang versäumt haben zu versuchen, ein menschlicheres, ein besseres Leben auszuprobieren. Statt dessen wurde in Machtstreben und Elendslähmung die Katastrophe abgewartet – die Katastrophe, in deren Konsequenz es nun für das Bessere, Menschlichere vielleicht zu spät ist.

Zu spät: Das ist ein Problem des Buches. Als ich diese Aufsätze schrieb, fand ich es fast unverständlich, dass sie als etwas Neues, als etwas Mutiges begrüßt wurden. Ich fand, dass das, was in ihnen steht – Analyse, Diagnose und Polemik –, dem normalen Menschenverstand längst sichtbar war. Warum haben es damals, als das Falsche vielleicht noch zu verhindern war, nicht alle gesagt? Heute dagegen ist vieles von den Prophetien dieses Buches langweilig geworden – weil es leider genau so gekommen ist. Die Prophetien, die nicht langweilig erscheinen: Es sind die, die nicht eingetreten sind. Die Evergreens unter den Propheten sind die unkontrollierbaren: immer noch die Johannes-Apokalypse, der Nostradamus. Keiner kann sie kontrollieren, viele glauben an sie. Dieses Buch ist keine Prophetie in diesem Sinn. Es ist der schlicht staatsbürgerliche Versuch, das zu sagen, wozu man damals verpflichtet war und heute verpflichtet ist, zu sagen.

Bettina Gaus: Herr Nagel, Sie haben „Falschwörter” in ganz unterschiedlichen Bereichen entlarvt, also nicht nur im Bereich der Kriegsberichterstattung, sondern beispielsweise auch im Bereich der Ökonomie. Über George W. Bush schreiben Sie: „Die Person ist nichts als die Rolle. Ganz hohl, füllt sie sich mit den eigenen Lügen. Bush scheint dumm genug, um Bush fast alles zu glauben.” Gilt das als Faustregel für die allermeisten Urheber von „Falschwörtern”? Glauben diese an das, was sie sagen?

Nagel: Es geht hier nicht nur um die Urheber von „Falschwörtern”, sondern um uns. Wir sind es, die die „Falschwörter” hören und nach einiger Zeit ziemlich hemmungslos benützen. Das Buch ist keine Presse-Kritik, sondern Politik-Kritik – und damit Kritik an uns selbst. Gott sei Dank bestehen wir nicht aus lauter George W. Bushs; wir sind nicht zur Lüge entschlossen. Aber es gibt in uns einen Grad der Abstumpfung durch öffentliche Phrasen, durch oft wiederholte Lügen. Plastischer noch als im Falle des Irakkriegs ist das bei den neoliberalen Phrasen von den „Sozialreformen” erkennbar, die uns monatelang, jahrelang wiederholt wurden und an die wir anfangen zu glauben. Bush dagegen ist kein Konsument von Propaganda: Er hat eine Mission und produziert die Falschwörter selber.

Gaus: Aber Bush glaubt an seine Falschwörter?

Nagel: Wahrscheinlich mit größter Überzeugung. Wir aber lassen sie durch Gewöhnung und Abstumpfung zu. Weil nicht Glaube sondern Stumpfheit unsere Krankheit ist, haben wir seine Kriegslügen schon fast vergessen – während wir die Reformlügen hinnehmen, uns verlassend auf deren immer noch tägliche Wiederholung durch irgendwelche Autoritäten aus Wissenschaft oder Politik.

Gaus: Sie reden jetzt über die Rolle des Publikums. Doch sind Sie der Meinung, dass beispielsweise die Verfechter der Agenda 2010 an das glauben, was sie sagen? Die Gewerkschaftsführer, die Wirtschaftsführer – glauben sie an das, was sie sagen?

Nagel: Diese Leute sind selber in einer ähnlichen Lage wie wir, ihr Publikum: Nach einiger Zeit fangen wir gemeinsam an, die Meinung, die uns als autoritative und einzig wirkliche, wichtige, richtige präsentiert wird, zu glauben. Ich vermute, dass Bush seine Propaganda nicht als Lüge, sondern als falsche Überzeugung produziert. Er hält das Gute für das Böse und das Böse für das Gute: den Krieg für Wohltat, Amerikas Herrschaft für Befreiung. Und das ist eine Katastrophe für die Welt.

Peter Bender: Die Frage ist ja ganz alt. Wir haben sie in den letzten Jahrzehnten oft diskutiert, wenn wir uns fragten, wieweit die kommunistischen Herrscher ihre eigenen phantastischen Reden selbst wirklich glauben konnten. Vieles war so absurd, dass sie es nicht glauben konnten. Aber wenn man es hundertmal sagt, dann glaubt man es – diesem Hinweis von Ivan Nagel stimme ich zu. Zeit und unablässige Wiederholung spielen dabei eine große Rolle. Man kann dann fast nicht mehr anders, als das zu glauben, was man sagt. Noch ein anderer Punkt scheint mir wichtig. Um bewusst fortwährend zu lügen, um bewusst permanent das Gegenteil der Wahrheit zu sagen, brauchen sie das Format eines Zynikers. Dieses Format haben nur sehr wenige Politiker.

Gustav Seibt: In Washington, da bin ich mir ziemlich sicher, sitzen überwiegend Überzeugungstäter. Ich habe nur einen von ihnen einmal persönlich kennen gelernt, Richard Perle, der nicht in der ersten Reihe sitzt, aber doch als neokonservativer Vordenker der Administration gilt. Mein Eindruck nach einem Abendessen, bei dem ich an seinem Tisch saß: Perle hat ein echtes Sendungsbewusstsein, so wie offenbar viele dieser Leute.

Er glaubt, Amerika müsse die Welt retten vor einer „dritten Welle des Totalitarismus”, jene bei den Neocons vorherrschenden Deutung des Terrorismus. Andererseits ist Perle ein hartgesottener Bursche, der weiß, was für Schrecknisse sich hinter collateral damage verbergen und wie „weiche Ziele” wirklich aussehen. Darüber gibt er sich keinen Illusionen hin. Im Zweifelsfall würde er sich sogar gegen eine bestimmte Form von politisch korrekter Redeweise wehren und sagen: Wir brauchen eine streitbare Demokratie, die auch den Schrecklichkeiten ins Auge sieht, die im Kampf anfallen. Daneben gibt es in Washington die religiös aufgeladenen Argumentationen bei verschiedenen Politikern. Allerdings würde ich vermuten, dass Donald Rumsfeld eher dem Zynikertypus näher kommt, von dem Peter Bender glaubt, er sei schwierig durchzuhalten.

Nagel: Es gibt mittlerweile, gerade weil die Lüge in der amerikanischen Politik eine so zentrale Rolle gespielt hat, eine Art von „Kremlinologie” der Washingtoner Verhältnisse. Das ist für eine freie Gesellschaft ein erschreckender Befund. Die Experten, die Journalisten und die Berichterstatter aus Washington rätseln auf dieselbe Weise, wie sie es früher in Moskau taten: Welche Intrigen laufen zwischen welchen Fraktionen, Gruppierungen und Gegenspielern tatsächlich hinter den Kulissen ab? Früher deutete man, weil man wusste, dass der Kreml sich in Lügen hüllt. Aus dem gleichen Grund ist man heute gezwungen, eine „Washingtonologie” zu betreiben.

Seibt: Bei dem „Falschwörterbuch” der Sozialreformen im Nagelschen Sinne haben wir, glaube ich, eine völlig andere Situation. Unsere Interessenvertretungsöffentlichkeit bedarf offenbar dieser Vokabeln: das „Steuervergünstigungsabbaugesetz” beispielsweise, diese völlig inhaltsleeren Label wie „Agenda 2010” oder „Hartz I”. Sie besagen ja im Grunde nichts anderes als die Zahnbürstenwerbung „Dr. Best klinisch getestet”. Das verrät eine ungeheure Not. Diese Bundesregierung täte ja nichts lieber, als die Reformen nicht durchzuführen. Da sie es jedoch nun schon muss, denkt sich eine Runde solche Sprachregelungen aus, gleichsam in Analogie zu „Dr. Best klinisch getestet”. Ich schätze einerseits den Grad des Zynismus im linguistischen Detail dieser Politik höher ein, andererseits aber auch den subjektiven Glauben an das „Wir müssen da jetzt durch” – gerade bei jüngeren Leuten in der SPD, die sehen, was mit ihrer Partei passiert.

Ich muss hier ehrlich sagen: In diesem wunderbar kristallin und fast unangreifbar formulierten Buch von ivan Nagel, das literarisch einfach faszinierend ist, habe ich am meisten Probleme mit dem bei uns in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikel über das Sozialreform-Wörterbuch gehabt. In diesem Fall kann vielleicht ein sinnvoller Genbrationengegensatz formuliert werden. Nagels Frage ist schon richtig: Wie viel Spannung zwischen arm und reich verträgt eine Demokratie? Aber es gibt auch eine andere Frage, die sich ebenso dringlich stellt: Wie viel Schulden verträgt eine Demokratie auf Dauer? Denn diese Schulden müssen spätestens unsere Kinder bezahlen. Und wenn sie nicht bezahlt werden, dann bekommen wir eine Vermögensvernichtung: Dann gibt es eben wieder eine Inflation – was bekanntlich der Demokratie auch nicht so gut bekommt. Es gibt da also schwere objektive Probleme, die unterschiedliche Altersgruppen unterschiedlich betreffen.

Ivan Nagel sagt, es gebe keinen Überfluss in dieser Gesellschaft. Das ist eine hochgradig relative Aussage. Es hat eine ungeheure Wohlstandssteigerung in den 1980er Jahren gegeben, und zwar in allen Schichten. Wenn ich sehe, wer heute alles mit dem Handy herum bimmelt auf der Straße, was die Leute an Kleidung tragen und was das eigentlich alles kostet; wenn ich mir dann das Wohlstandsniveau schon 100 Kilometer weiter östlich in Polen ansehe – dann gewinnen solche Aussagen etwas Schöngeistiges.
Gerade Berlin ist eine Stadt – und das empfinde ich durchaus als Vorzug –, in der man mit sehr wenig vergleichsweise gut leben kann, wesentlich besser als in München zum Beispiel. Also schon innerhalb Deutschlands sehen die sozialen Verhältnisse ganz unterschiedlich aus. Noch einmal zu den Schulden: Wenn man diese Frage ernst nimmt, dann muss man einfach feststellen, dass der weitaus größte Teil unseres Schuldenberges durch Sozialstaatsverpflichtungen entstanden ist, die ich gar nicht Schlechtreden will. Es ist gut, dass es diesen Ausgleich in Deutschland gibt. Zum Problem ist er dennoch geworden.

Nagel: Ich muss Ihnen widersprechen: Es geht auch im Falle des Sozialstaats um Lügen. Die Unhaltbarkeit von bestimmten sozialen Errungenschaften muss ohne Zweifel ausgesprochen werden. Wenn der deutsche Arbeiter dreimal teurer ist als der polnische (zwanzigmal teurer als der chinesische), wenn daher die Gefahr eines kontinuierlichen Arbeitsplatzexports in andere Länder entsteht, so muss man das diskutieren und Lösungen suchen. Aber wenn man billigere Arbeitsplätze in die Praxis schmuggeln will, in-dem man von „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes” spricht, wo man Kündbarkeit nach hire and fire meint, indem man von „Differenzierung der Lohnstrukturen” redet, wo man Niedriglöhne erzwingen will – dann entsteht eine verlogene Öffentlichkeitsstruktur: publizistisch wie politisch, in der Presse wie im Bundestag. Gerade weil die Probleme akut sind, darf man sie nicht mit einer verlogenen Sprache verschleiern.

Seibt: Vielleicht lohnt es ja, auf das allgemeine Problem der politisch korrekten Redeweise einzugehen. Ursprünglich entstand das einmal aus einer Form mit bürgerlicher Rücksichtnahme: Der Neger wurde nicht mehr „Neger” genannt…

Gaus: … wobei natürlich ein Unterschied darin besteht, ob ich einen Neger nicht mehr „Neger” nenne oder einen Angriffskrieg als „Entwaffnung” bezeichne…

Seibt: Selbstverständlich, der Unterschied ist enorm. Ich will aber nur auf den sprachlichen Mechanismus hinweisen. Es gibt in allem eine Tendenz der „Weichspülung”: Der Dieb ist der Unusual shopper, den Faulenzer nennt man „den schwächer Motivierten” und so weiter. Die Öffentlichkeit, nicht nur die Politiker, sondern wir alle, driften in diese Richtung.

Bettina Gaus: Im Tagesspiegel stehen natürlich auch viele „Falschwörter”. Manchmal, wenn auch extrem selten, stehen sie sogar in der taz. Wie oft fällt Ihnen das auf, Herr di Lorenzo?

Giovanni di Lorenzo: Jedenfalls bemühen sich die meisten Kollegen, darauf zu achten. Sie fallen aber immer wieder darauf herein, worüber es dann große Diskussionen in der Konferenz gibt. Wir fallen übrigens auch gelegentlich auf falsche Bilder herein, die dann zu Wörtern werden. Am Tag nach dem Angriff auf Afghanistan haben wir den Kriegseintritt der Amerikaner gemeldet, und haben, weil uns das besonders dramatisch erschien, einen verstümmelten Afghanen gezeigt. Darunter schrieben wir, dass das die ersten Opfer der amerikanischen Luftangriffe sind. Wir mussten diese Meldung korrigieren: Es waren Opfer von russischen Minen, die so verstümmelt worden waren. Wir waren so programmiert darauf, dass alles Unrecht jetzt von den Amerikanern kommt, dass wir auf dieses Bild reingefallen sind. Wir haben den Text der Textagentur Reuters übernommen. Aber der war falsch. Und so etwas passiert uns nicht nur an dieser Stelle.

Ich bin trotzdem ein bisschen skeptisch, was die Frage nach Falschwörtern in der heutigen Zeit betrifft. Ich glaube zwar, dass es in Amerika und auch, wenn Sie sich Europa anschauen, in Italien auf Zeit Manipulationsmaschinerien gibt, die auch Wirkung zeigen. Die führen auch – siehe Italien – in gewisser Weise zu postdemokratischen Regierungsformen. Diese müssen gar nicht alles unterdrücken, wenn sie die Leitmedien beherrschen. Wenn Berlusconi ein Immunitätsgesetz durchpeitscht, verstehen Sie in den Nachrichtensendungen des staatlichen italienischen Fernsehens eine Meldung darüber praktisch nicht mehr, weil dort nur das Faktum vermeldet wird, so viele stimmen dafür, so viele dagegen. Mehr erfährt man nicht. Das hat sicher für eine bestimmte Zeit eine sedierende Wirkung. Diese ist aber, glaube und hoffe ich, nicht sehr nachhaltig: die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes könnte die Leute Repolitisieren. Und Amerika: Heute ist es keinesfalls sicher, dass Bush trotz der rhetorischen Aufrüstung die Wahlen gewinnen wird. Das sind immer wieder Signale der Hoffnung.

Eine weitere Relativierung sei gestattet: Wenn wir so sehr Opfer dieses Sprachirrsinns aus Washington wären, dann könnte die Ablehnung von Bush, der amerikanischen Regierung und zum Teil auch von Amerika als Ganzem, nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein, der im Moment in Deutschland zu finden ist. Das hat Einzug gehalten in alle erdenklichen Niederungen. Wenn Sie sich am Freitagabend, nichts Böses ahnend, eine Fernsehsendung anschauen wie Sieben Tage, sieben Köpfe, wo die plattesten Kalauer geklopft werden, dann können Sie sehen, dass eine intellektuelle Leuchte wie Mike Krüger den besten Lacher mit dem Satz hatte: „Amerika war nicht eine Entdeckung, sondern ein Unfall.” Es gab riesige Lacher. Wenn zwei Tage später auf Pro 7 die hundert peinlichsten Menschen der Welt gekürt werden, dann rangiert vor irgendwelchen Busenstarlets von der Seite 3 englischer Boulevardblätter und Dieter Bohlen auf Platz 1 George W. Bush. Und von den Juroren, die dieses Ergebnis beurteilen sollten, kamen nur Sätze, die Bush als „ganz schrecklich” oder „ganz furchtbar” in dieser Abstimmung als korrekt eingeordnet fanden. Das ist im Moment der kleinste gemeinsame Nenner und somit scheint mir diese Propaganda so wirkungsvoll nicht gewesen zu sein.

Gaus: Das korrespondiert aber meines Erachtens mit einer insgesamt wachsenden Verachtung für die politische Klasse. Und da Bush der mächtigste Politiker ist, bin ich nicht sicher, ob das Beispiele für kritische Einsicht in die Mechanismen einer Verdummungsmaschinerie sind. Aber hat eigentlich die Desinformation in den letzten Jahren tatsächlich zugenommen oder war es zu Zeiten der bipolaren Welt eigentlich schlimmer? Herr Bender, Sie haben sich seit den frühen 1960er Jahren mit Ostpolitik und dem Kalten Krieg beschäftigt und zudem im vergangenen Jahr das Buch Weltmacht Amerika. Das neue Rom veröffentlicht, das sich mit der Hegemonialpolitik der USA beschäftigt. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem Ende des Wettstreits der Systeme und der öffentlichen Akzeptanz von „Falschwörtern?”

Bender: Ich neige dazu zu sagen, dass es früher genauso schlimm war. Die Verbissenheit der Ost-West-Auseinandersetzung im so genannten Kalten Krieges – in unterschiedlichen Zeiten mal stärker, mal schwächer – lässt sich durchaus vergleichen mit der gegenwärtigen Erbitterung über den Terrorismus und umgekehrt. Damals gründeten beide Seiten, die sowjetische wie die amerikanische, auf festen Ideologien, die sich in der Auseinandersetzung immer weiter verfestigten. Dabei verspann man sich zusehends in die eigene „Falschwörter“-Ideologie.

Nagel: Das Erschreckende in der jetzigen Situation ist ein verändertes, sogar offiziös umformuliertes und propagiertes Verhältnis zum Krieg. Wenn wir vom Kalten Krieg reden, dann sagen wir schon damit, dass wir fünfzig Jahre lang überlebt haben, weil es ein kalter Krieg war. Lust am Krieg und an der gewaltsamen Abschaffung des Gegners gab es, trotz aller Phrasen von der „Weltrevolution” dort und von der „Freien Welt” hier, nicht.

Dass das heute nicht mehr so ist, sollte uns zutiefst erschrecken. Mich hat es erstmals erschreckt, als ich zwei Tage nach dem 11. September 2001 hörte, wie Verteidigungsminister Rudolf Scharping darüber spekulierte, auf welche Weise man bei einer Entscheidung für den Krieg den Bundestag umgehen könnte – nämlich mit den Argumenten „Gefahr im Verzug” und „Selbstverteidigung”. Diesen Schrecken gab mir auch Schröders Erklärung der „uneingeschränkten Solidarität”; man konnte nicht ahnen, dass diese Solidarität so bald vernünftigerweise eingeschränkt werden wird.

Ich erschrak auch, man soll sich dessen nicht schämen, als alter Mensch, der heute inmitten von Generationen sitzt, die nicht mehr wissen, was der Krieg ist. Unsere Politiker schienen keine Scheu mehr vor fremder und eigener Kriegspropaganda zu haben. Sie schienen Amerikas Privilegien zu akzeptieren: erstens das Recht auf Präventivkrieg, zweitens den vertragslosen Zustand, was Atomwaffen und deren Abwehr betrifft, drittens die Immunität gegen einen Internationalen Strafgerichtshof. Man schien bereit, mit einem Spezialvölkerrecht, das nur für Amerika gilt, in einen gemeinsamen Krieg, in eine Kette von gemeinsamen Kriegen einzusteigen. Ich glaube, dass das ein riesiger qualitativer Sprung war. Jeder Sprung vom Frieden zum Krieg ist riesig und entsetzlich.

di Lorenzo: Die Gewöhnung an den Krieg und die Verharmlosung des Krieges sehe ich auch als Gefahr, da gebe ich Ihnen Recht. Zumal es auch wieder die Versuchung gibt, den Leuten einzureden, es gibt „sauber geführte Kriege” mit so genannten chirurgischen Eingriffen. Doch ich muss sagen: So schlimm die Lage heute ist, ich habe mich schon bedrohter gefühlt in meinem Leben. Mitte der 1970er Jahre, erst recht 1977, war ich, politisiert in linken Schülergruppen, empört über die „Faschisierung” der Bundesrepublik durch die staatlichen Repressionen gegen die Baader-Meinhoff-Gruppe. Wenn Sie sich heute mit der Materie befassen, können Sie sehen, wie sehr zum Beispiel die vermeintliche Isolationshaft von der Linken instrumentalisiert und aufgebauscht worden ist, gerade auch von Intellektuellen, die eigentlich immer die Aufgabe hätten, gegen den Strom zu schwimmen.

Es kamen dann viel schlimmere Bedrohungs- und Untergangsszenarien: die Nachrüstung. Kann es etwas Schlimmeres geben, als in einem Atomkrieg unterzugehen? Dann gab es das „Waldsterben”. Auch ich habe gedacht: Nur noch ein paar Jahre und es gibt keine Natur mehr in Deutschland. Und schließlich kam durch Tschernobyl die – berechtigte – Angst vor einem GAU, der die ganze Welt erfasst. Glücklicherweise trat er nicht ein, obwohl die Tschernobylschäden schlimm genug waren. Wenn ich also zurückdenke an meine eigene Sozialisation, dann sind wir von Horrorszenario zu Horrorszenario gelangt, die alle nicht eintraten. Bedrohter als heute habe ich mich allemal gefühlt. So ist meine Hoffnung diesmal, dass es genug Widerstandskraft gibt in unseren Gesellschaften: Wir fallen nicht auf das Platteste rein und auch nicht für alle Zeiten.

Gaus: Herr Seibt, Sie gehören derselben Generation an wie Giovanni di Lorenzo. Stimmen Sie ihm prinzipiell zu? Sie haben ja der „Spaßgesellschaft” den Kampf angesagt…

Seibt: Ich habe nie zu denen gehört, die der „Spaßgesellschaft” den Kampf angesagt haben. Eine ganz alberne Vorstellung.
Gaus: Zumindest haben Sie sich einigermaßen fassungslos über die von Ihnen als unpolitisch empfundene „Generation Golf” geäußert…

Seibt: Das Unpolitische hat mich weniger gestört als der neue Standesdünkel, der sich in der „Generation Golf” manifestiert.
Gaus: Ist die Akzeptanz von dem, was Ivan Nagel „Falschwörter” nennt, auch ein Generationenproblem?

Seibt: Das halte ich für abwegig. Die „Generation Golf”, auch die so genannten „Popliteraten”, wer auch immer sich dazu zählt: Sie schmeicheln sich ja, einen besonders illusionslosen Durchblick zu haben, eine Mischung aus Desillusion und Dandytum und einer gewissen Coolness und Abgebrühtheit. Sie würden auch im Wunsch, politisch in-korrekt zu sprechen und so bestimmte alt linke Bedenklichkeiten abzustreifen, sich vermutlich auch sprachlich ganz anders verhalten wollen. di Lorenzo: Für die gibt es nichts Schöneres, als ein Podium wie unseres zu ärgern. Das ist deren größte Genugtuung.

Seibt: Genau. Sie wollen gut meinende Langweiler ärgern, die da aus den seriösen Redaktionen kommen und sich recht uncool den Kopf zerbrechen. In diesen Kreisen gibt es völlig andere Aggregatzustände psychischer und sozialpsychologischer Natur. Wenn es das Bedürfnis gibt, die Welt sich schön zu reden, dann, so mein Verdacht, eher in einem protestantischen Gesinnungsmilieu.

Ich möchte den Beispielen von Herrn di Lorenzo noch eines hinzufügen: das so genannte „Berufsverbot”. So scheußlich der „Radikalenerlass” war: der Begriff „Berufs-verbot” zitierte eine nationalsozialistische Maßnahme, die den Leuten nicht etwa den Eintritt in den Staatsdienst untersagte, sondern überhaupt die Ausübung der Tätigkeit auch hinter verschlossenen Türen. Ein Maler, der Berufsverbot hatte, durfte 1933 auch zu Hause nicht malen. Der durfte überhaupt nicht malen, der durfte nicht einmal Ölfarben erwerben. Dagegen bedeutete der „Radikalenerlass”, dass jemand nicht Zeichenlehrer werden durfte, also nicht verbeamtet worden ist. Das ist ein kategorialer Unter-schied. Hier sehen wir eine dieser semantischen Verschiebungen, die niemandem mehr aufgefallen sind. Ich war damals auch und bin es bis heute ein wirklich überzeugter Gegner dieses „Radikalenerlasses”, den Willy Brandt angestoßen hatte, was er später sehr bereute. Und ich habe mich als Student bei unzähligen Unterschriftenlisten gegen diesen „Radikalenerlass” ausgesprochen. Trotzdem habe ich es als Historiker immer als eine ziemliche Dreistigkeit empfunden, hier das Wort „Berufsverbot” zu verwenden, das ja eine völlig andere historische Konnotation hatte.

Gaus: In den Schilderungen von Ihnen beiden entsteht der Eindruck, dass wir in den 1970er und 80er Jahren in einem Meinungsklima gelebt haben, das von einer bestimmten Form des Linksradikalismus vollkommen überwuchert war. Das deckt sich allerdings nicht mit meiner Erinnerung an diese Zeit; übrigens auch nicht mit den Besitzverhältnissen, die damals in der deutschen Medienlandschaft geherrscht haben. –

Bender: Herr Nagel, Sie meinten, die Kriegspropaganda habe jetzt ein Maß erreicht, das es früher nicht gegeben hat. Nun, die Kriegspropaganda, von der jetzt die Rede ist, geht gegen Schwächere. Die erledigt man militärisch in drei Wochen. Und zu den Privilegien, die sich die Amerikaner herausnehmen: Sie gab es immer schon. Die Russen haben sie sich 1956 in Ungarn herausgenommen. Die Amerikaner haben sie sich in kleinerem Format, sei es Grenada oder Panama, auch herausgenommen. Was wir jetzt an gesteigerter und natürlich empörender und manchmal ziemlich unverschämter Art, Krieg für nötig und möglich zu erklären, erleben, ist aus der Situation geboren, dass die Amerikaner glauben, sich als die einzig verbliebene Weltmacht alles leisten zu können. Aber sie zielen immer auf Schwächere. Und das haben, solange das Ost-West-Gleichgewicht es zuließ, beide Seiten auch getan, gegen irgendwelche Satelliten, die ihnen nicht passten.

Gaus: Sie üben in Ihrem Buch, Herr Nagel, auch sehr scharfe Kritik an der Missachtung des Völkerrechts im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg. Dort finden sich aber auch Passagen, die den Kosovo-Krieg demgegenüber verteidigen. Wenn Sie die Bereitschaft zur Missachtung des Völkerrechts seitens der USA für besonders verwerflich erklären – warum dann ein„Ja“ zum Kosovo-Krieg und ein „Nein” zum Krieg gegen Irak?

Nagel: Zum Kosovo-Krieg habe ich gewiss eine zwiespältige Einstellung. Ich weiß nicht und ich kann es nicht genau kontrollieren, ob Völkermord schon vor Beginn des Krieges angefangen hatte. Nach der bosnischen Analogie musste man annehmen, dass es nicht nur die Vertreibung war, die Serbiens Regierung vorhatte. Aber mehr noch: Ich glaube, dass wir im eigenen Bereich Europa auch für den Balkan mit verantwortlich sind. Ob wir im Kosovo die richtige oder die falsche Entscheidung trafen: Da schwanke ich. Aber im Kosovo, anders als im Irak und bei Saddams Völkermord vor zehn Jahren, ging es dringlich um unsere eigene Sache.

Gaus: Ich habe mich nur auf den Völkerrechtsaspekt bezogen.

Nagel: Ich saß nicht im Hirn von Milosevic, um zu wissen, wie weit das Schlimmste vorbereitet war. Nur gibt es eine Art geopolitischer Vernunft, derzufolge es einen Unterschied macht, ob man sich, wie Amerika, weltweit anmaßt, ungeliebte Regime zu beseitigen, oder ob man es als Europäer für unerträglich hält, dass in nächster Nähe Völkermord schon, wie in Bosnien, stattfindet oder im nächsten Augenblick, wie im Kosovo, stattfinden kann.

Ich glaube nicht, dass es irgendeine krankhafte Altersempfindlichkeit von mir ist, die jetzige Situation für besonders schlimm zu halten. Wenn die Nachrüstung, um das Beispiel von Herrn di Lorenzo aufzugreifen, mit der Erklärung begründet worden wäre, es sei eine Verteidigungsmaßnahme, wir aber monatelang vorher gewusst hätten, dass diese Nachrüstung keinen anderen Zweck als einen präventiven Atomkrieg gegen Russland hat – dann hätte auch ich damals mit wilder Empörung reagiert. Ich glaube, es war auch den Gegnern der Nachrüstung klar, dass Amerika und der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht bloß vorgaben, die Nachrüstung aus Gründen des militärischen Gleichgewichts zu betreiben, in Wahrheit jedoch in absehbarer Zeit einen Krieg planten.

Noch etwas anderes ist mir wichtig: Ich schäme mich überhaupt nicht, wenn ich von Amerika, vor allem nach dem Fall der Sowjetunion, mehr erwarte und etwas anderes erwarte, als ich von Amerika im Kalten Krieg erwartet habe. Amerika hat die Zeit seiner Alleinherrschaft seit 1989 nicht dazu benützt, die Welt menschenwürdiger einzurichten – obwohl in dieser Welt zum ersten Mal keine konstitutive, nicht zu beseitigende Konfrontation mehr hinderlich in Kauf zu nehmen war. Im Gegenteil: Indem Bushs Regierung jeden Gegner als „Terroristen”, als „das Böse” anklagt, schafft sie eine neue, schlimmere Konfrontation – neu und schlimm, eben weil der Gegner weder geografisch noch ideologisch definiert und eingeschränkt wird.

Erst aus diesen Gründen wird die Grundfrage meines Buches notwendig und aktuell: Bei der ständigen Kriegsbereitschaft der einzigen Weltmacht, bei der Flut von „Falschwörtern” ihrer vorbereitenden Kriegspropaganda in allen privaten und nichtprivaten Medien: Ist bei diesem Bündnis von Krieg und Lüge eine Demokratie, die Herrschaft eines urteilsfähigen Volkes, noch möglich? Und wenn sowohl die Demokratie als auch der Frieden durch aggressive Politik und massive Falschinformation gefährdet sind – was tun wir dagegen?

di Lorenzo: Wie gehen wir mit der terroristischen Bedrohung um? Diese Frage existiert nun mal; sie ist, ohne ein Weltuntergangsszenario malen zu wollen, gravierend. Die Amerikaner, da sind wir uns einig, geben die falschen Antworten. Trotzdem müssen wir auf die Frage eine Antwort finden. Und manchmal ist in der Kritik an der amerikanischen Administration und deren Vokabular auch die Verdrängung der Frage enthalten. Das sage ich, auch wenn es vielleicht eine unbequeme Wahrheit ist.

Bei aller Kritik an Amerika habe ich ein ungutes Gefühl. Wenn die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen – die unter einem besonderen Druck stehen, weil deren Ab-schneiden bei der kommenden Wahl entscheidend für die Bundesregierung ist – erwogen haben, am 8. Mai, dem Tag der Befreiung durch die Amerikaner, in Aachen eine große Veranstaltung gegen die amerikanische Politik zu organisieren – dann ist das eine Verschiebung unserer ideellen Grundlagen, die mir Sorge bereiten.

Es gibt auch unbequeme Wahrheiten in der deutschen Innenpolitik: In letzter Zeit habe ich nur deutsche Spitzenpolitiker erlebt, die, wenn das Tonband abgeschaltet ist, sagen: Das, was wir eigentlich an wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen in Deutschland leisten müssten, hält keine Regierung der Welt in einer Demokratie durch. Und das sagen Sozialdemokraten, Liberale, Christdemokraten und Grüne gleichermaßen. Auch hier gibt es das Bedürfnis, die Öffentlichkeit über Einsichten zu täuschen.

Seibt: Man sagt ja, die Heuchelei sei die Verbeugung des Lasters vor der Tugend. – Ich glaube, dass die systematischen Lügen, die wir vor allem von amerikanischer Seite er-lebt haben, auch eine Folge einer Inkomplettheit des Völkerrechtes sind. Das mag jetzt apologetisch klingen, ist aber eigentlich nicht so gemeint. Das Völkerrecht rechnet mit autonomen Subjekten souveräner Staaten und ist auf neue Formen asymmetrischer Kriege oder failed states, also gescheiterter Souveränitäten, nicht wirklich vorbereitet. Der Kernsatz des Völkerrechts ist doch nach wie vor das Selbstbestimmungsrecht, also im Grunde der Nationalstaat; daraus wird die internationale Ordnung abgeleitet. Zum Beispiel haben während der Vorgeschichte des Irak-Krieges die Informierten aller Beteiligten von Anfang an vielleicht an die Existenz von Massenvernichtungswaffen geglaubt – aber niemand hat geglaubt, dass es das wirklich zentrale Kriegsmotiv ist. Denn die Überlegungen, was man mit dem Irak macht, lassen sich bis in die Clinton-Administration zurückverfolgen. Doch man hat einfach gesehen, dass das alte Sanktionsregime zu nichts führte: Saddam blieb; die UNO und damit auch die internationale Rechtsordnung diskreditierte sich vollständig, da die Sanktionen an die Zivilbevölkerung weitergegeben wurden. Saddam hätte noch jahrzehntelang in Bagdad herrschen können; am Ende wäre er als der Sieger aus dem Konflikt gegangen. Man war in eine Situation gekommen, die von Jahr zu Jahr gefährlicher zu werden drohte, und zwar aus einer ganz altmodischen, staatspolitischen Mechanik heraus, ganz unabhängig vom 11. September, unabhängig von der Frage der Massenvernichtungswaffen. Im Hintergrund blieb die Frage präsent, was eigentlich mit einem großen Volk wie dem irakischen passiert, das schon über zehn Jahre unter diesem Sanktionsregime leben musste und das alle Opfer getragen hat, ohne dass das Regime davon in irgendeiner Weise in seiner Stabilität beschädigt worden ist.

Nagel: Aber Herr Seibt, wenn jemand falsche Maßnahmen entwirft und zwölf Jahre lang vergeblich forciert– dann ist es doch an ihm, der die falschen Maßnahmen erfand und anwandte, zu überlegen, welche Maßnahmen nun richtiger wären: gewiss nicht der kriegerische Überfall in dem Moment, wo dieses Land keine Gefahr darstellt.

Seibt: Das habe ich auch nicht gesagt. Aber die Aufhebung des Sanktionsregimes, das werden Sie zugeben, hätte einen enormen politischen Schaden bedeutet.

Nagel: Das wäre ein Prestigeverlust der Leute gewesen, die die Sanktionen durchgesetzt haben, und ein Prestigegewinn dessen, der sie überstanden hat. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Du kannst doch nicht jeden, demgegenüber du Unrecht bekommen hast, abmurksen.

Seibt: Ich will nur auf die Inkomplettheit des Völkerrechts hinweisen. Es gibt auch im Völkerrecht im Grunde keine Stellung für die Menschenrechte, also für die individuellen Bürger- und Menschenrechte. Sie sind nicht wirklich eingebaut im System des Völkerrechts; abgesehen davon, dass das Völkerrecht auch keine Instanzen hat. Es gibt kein Gewaltmonopol. Es gibt somit die ganzen Grundvoraussetzungen einer Rechtsordnung noch nicht; es kann sie auch noch nicht geben. Es ist eine schöne Utopie, die zur Hälfte nur ausgestaltet ist und auf viele reale Probleme noch keine Antworten, nicht einmal regulative Ideen gefunden hat.

In dieser Situation sah sich die amerikanische Regierung, über deren Charakter ich gar nichts Nettes sagen will, vor die Frage gestellt: Machen wir es jetzt halb völkerrechtlich? Wie agieren wir in diesem Weltöffentlichkeitsfeld? Sie sind dann den Weg der größten Verlogenheit gegangen, also mit den gefälschten oder fälschlich geglaubten – man weiß es immer noch nicht so genau – Befunden über die Massenvernichtungswaffen, womit der Sicherheitsrat gewonnen werden sollte. Das ging schief, die Lügen richteten sich gegen ihre Urheber. Aber das Ganze war eben nicht nur eine Folge von Verlogenheit, sondern auch Konsequenz einer objektiven Lücke in unserem internationalen System.

Bender: Wir Europäer müssen vorsichtig sein in unserer Kritik an Amerika. Kein größeres europäisches Land hat nicht eine imperiale Phase gehabt: Spanien, wo unter Karl V. die Sonne nicht unterging, das britische Empire, Napoleons Herrschaft von Spanien bis Moskau; schließlich unser Adolf Hitler. Wir Europäer haben uns, historisch betrachtet, in entscheidenden Fragen auch nicht um das Recht gekümmert. Es sei daran erinnert: Europa hat damit nicht aufgehört aus Einsicht, sondern aus Erschöpfung. Die Einsicht kam immer erst hinterher. Insofern erinnern wir Deutschen oft an einen Säufer, der endlich trocken ist und nun dauernd Enthaltsamkeit predigt.

di Lorenzo: Herr Nagel, hätten Sie es vor zehn Jahren für richtig gefunden, wenn es eine „Koalition der Willigen” gegeben hätte, legitimiert durch die Vereinten Nationen, wahrscheinlich unter Führung der Amerikaner, die in Ruanda den Völkermord zwischen Hutu und Tutsi verhindert hätte?

Nagel: Der amerikanische Krieg gegen den Irak wäre auf eine völlig andere Weise zu rechtfertigen gewesen in der Zeit, wo die Massenmorde an Kurden durch die Giftgaseinsätze passierten. Fünfzehn Jahre später dies als Vorwand für einen Krieg zu benützen, finde ich nicht akzeptabel.

di Lorenzo: In Ruanda hätten Sie also ein Eingreifen richtig gefunden?

Nagel: Ich glaube ja. Ich weiß nicht, ob ich einen Krieg gegen den Irak richtig gefunden hätte in dem Augenblick, als Amerika dem Irak noch sehr freundlich gegenüberstand und eine gültige Verurteilung selbst des Giftgaskrieges gegen die Kurden nicht stattfand, weil sie unter amerikanischem Druck bei den Vereinten Nationen nicht durchkam.

Gaus: Herr di Lorenzo, Ihre Prämisse war ein UNO-Mandat?

di Lorenzo: Ein UNO-Mandat, sicher. Es gibt jetzt wieder ein Land, in dem so etwas Schreckliches passiert: der Sudan, wo dunkelhäutige Muslime hellhäutigere Muslime drangsalieren. Noch sind es erst Zehntausende. Doch daraus werden Hunderttausende, wenn nicht mehr. Und wieder die Frage: Was macht die Staatengemeinschaft? Schaut sie zu?

Bender: Lassen Sie mich noch einmal auf eine der zentralen Seiten des Falschwörterbuches von ivan Nagel zurückkommen: die Methode, mit der es Kritik übt. Normaler-weise gibt es eine Sachkritik: ein Sachverhalt wird geprüft. Je komplizierter unsere Wett wird, desto weniger Leute sind jedoch dazu in der Lage, weil man von vielen komplexen Gebieten gar nichts mehr versteht. Deswegen geraten wir zunehmend in die Abhängigkeit von Experten. Mit Ihrer Wortkritik öffnen Sie aber einen Weg für Laien, Prozesse kritisch zu bewerten, die sie fachlich nicht beurteilen können. Sie haben darauf hingewiesen: Wenn sich die „Falschwörter” in der Darstellung der Sache häufen, packt den Sprachkritiker der Argwohn, dass etwas auch in der Sache selbst nicht stimmt. Wir verdanken Ihnen die im Grunde uralte Erkenntnis, dass die Analyse der Sprache ein Instrument zur Entlarvung politischer Lüge und politischer Täuschung ist.

Nagel: Meine Haltung ist sehr zwiespältig. Das Volk vermag auf eine ganz erstaunliche Weise vernünftig zu sein. Das vermindert nicht meine Angst und mein Entsetzen dar-über, mit welcher Masse von Fehlinformation, von Ideologievokabeln dieses Volk ständig bombardiert wird. Einer der ersten Sätze in meinem Buch heißt denn auch: „Dem Teppichbombardement eines fremden Volkes mit Bomben geht das Teppichbombardement des eigenen Volkes mit Lügen voraus.”

Doch ist das nicht nur ein subjektives Schwanken zwischen Zuversicht und Erschrecken: Es müssen beide Gefühls- und Verstandimpulse vorhanden sein, Zweifel und Glaube an die Vernünftigkeit des Volkes, auch des deutschen. Für unvernünftig halte ich es allerdings, Antiamerikaner der platten, bequemen Sorte zu sein. Amerika kann man eine ganze Menge vorwerfen. Aber wir werden mit der amerikanischen Vormacht weiterleben. Die Frage ist nur, zu welchen Bedingungen versuchen wir, Verbündete Amerikas zu bleiben. Erstens dürfen wir nicht verhindern, dass Amerika aus seiner falschen Politik Lektionen bezieht. Also dürfen wir nicht verschleiern, dass dieser Krieg ein falscher Krieg war. Wir dürfen keine wirtschaftliche, politische, militärische Mithilfe leisten, um den nächsten Krieg in dieser Kette von Kriegen, die Bush in vielen Reden angekündigt hat, bald zu beginnen. Und zweitens müssen wir uns fragen: Was ist das Europäische an unserer Lebensweise? Was möchten wir daran nicht aufgeben? Dazu gehören bestimmte Formen des sozialen Denkens und, weil es nicht beim Denken bleiben soll, des Sozialstaates. Nach der wüsten Vergangenheit Europas haben wir seit sechzig Jahren einiges versucht, ein lebenswerteres Leben uns und einander möglich zu machen.

* Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltete diese Podiumsdiskussion anlässlich des Erscheinens von Ivan Nagels Falschwörterbuch (berliner taschenbuchverlag: Berlin 2004; vgl. auch den Literaturbericht in diesem Heft). Sie fand am 3. Mai 2004 in der Berliner Schaubühne am Lehniner Platz statt, es moderierte Bettina Gaus (die tageszeitung).

Der Beitrag Sprachkritik als Lügenschutz? erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 167 ( Heft 3/2004 ), S.102-106

„Wie kommt es, dass heute alles Interesse auf das Wirtschaftliche fixiert ist und das Geistige, Kulturelle, Humane, das doch das Wesen Europas ausgemacht hat, an den Rand gedrängt wird!” — Diese Frage beschäftigte Marion Gräfin Dönhoff, als sie ihr 1997 erschienenes Buch Zivilisiert den Kapitalismus. Grenzen der Freiheit vorbereitete.

So hat sie es bei einer Präsentation dieses Buches an der Universität Basel berichtet, an der sie in den 1930er Jahren studiert hat. Damals bot die Schweizer Universität der Studentin Marion von Dönhoff die Möglichkeit, unauffällig weiter zu studieren, nachdem sie in Deutschland als allzu aufmüpfige junge Dame Missfallen erregt hatte. Ihre Mutter fand ein aufwändiges Studium, ja vorher schon das Abitur, eigentlich überflüssig. Aber der eigenwilligen Tochter ging es um eine solide fachliche Grundlage dafür, die elterlichen Güter in Ostpreußen ökonomisch erfolgreich zu verwalten, als die Brüder dafür nicht mehr zur Verfügung standen. Ein frühes Foto zeigt sie mit Schlips zu Pferd, ein anderes auf den Schultern zweier Brüder stehend. Es gibt auch eines im flotten Porsche. Das Extravagante, auch wo es eine erkennbare materielle Grundlage brauchte, war ihr also nicht fremd. Ja, Gräfin Dönhoff war extravagant; sie ging ihre eigenen Wege, selbstbewusst (als einzige Frau in ihrem Abiturjahrgang), anspruchsvoll, und – wie Alice Schwarzer in ihrer Biographie beschreibt – nicht ohne Ambivalenz gegenüber ihren Geschlechtsgenossinnen. Es war für sie normal, als einzige Frau unter Männern zu agieren, sehr erfolgreich und meinungsbildend. Und zugleich legte sie, ihrer preußischen Erziehung gemäß, großen Wert auf Bescheidenheit und Anspruchslosigkeit. Sich in den Vordergrund zu spielen, war verpönt. Auch Sentimentalität war Gräfin Dönhoff nicht nur fremd, sondern regelrecht zuwider. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Frau von der Lebensintensität und Entschiedenheit in der Orientierung, wie Marion Gräfin Dönhoff sie vorlebte, frei gewesen wäre von starken Gefühlen. Freilich war es eine Sache der Selbstdisziplin, der Ehre und vielleicht auch der Scheu, Gefühle als Privatsache für sich zu behalten, sie zu kaschieren mit leichter, mädchenhafter Eleganz.

Um welche Sache ging es Gräfin Dönhoff, woran orientierte sie sich und wofür stand sie ein? Auf der Ebene der Werte waren das wohl Ehrlichkeit, Nüchternheit, Pflichtbewusstsein und vor allem Anstand, der dem Begriff nach etwas mit dem „Stand” zu tun hat, dem sie angehörte und von dem sie Vorbildliches verlangte. Anstand sollte aber über das eigene soziale Milieu hinaus als Inbegriff von Würde und Freiheit, von Mut, Rücksichtnahme und Gemeinsinn allen zugänglich und für alle als Richtschnur verbindlich sein. Der Nationalsozialismus stellte eine essentielle Bedrohung all dieser Werte dar. Er war „Um der Ehre willen” – so einer ihrer Buchtitel – zu bekämpfen. Die Erinnerung an den Widerstand hat sie nach 1945 für den Rest ihres Lebens geprägt. Das Andenken der Verschwörer vom 20. Juli wach zu halten und der Nachwelt lebendig zu vermitteln, wurde ihr zur wichtigsten Aufgabe.l Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus blieb wohl auch die Folie, vor der sie später Politik beurteilte und gestaltete. „Nie wieder ist bei uns so existentiell gelebt worden, wie vor 1945, so bewusst und solange auf dem schmalen Grat zwischen Tod und Leben. Politik war zu jener Zeit stets mit dem Einsatz der ganzen Person verbunden”, so resümiert sie im Jahre 1990 die Hinrichtung von Peter Graf Yorck von Wartenburg als „Preußens letztes Kapitel”.

Heimat­ver­lust und Versöh­nungs­willen

Dass sie auch das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen, und nicht zuletzt den Verlust ihres Familiensitzes und ihrer ostpreußischen Heimat immer vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Unmenschlichkeit gedeutet hat und angegangen ist, ohne die Schmerzlichkeit dieses Verlustes und das Leid der Menschen — der Polen, die geknechtet und ermordet, und der Deutschen, die danach unter großem Leid vertrieben worden sind — zu schmälern, zeigt den Adel und die Großzügigkeit ihres Geistes. Nicht einen Augenblick hat sie bei unseren polnischen Nachbarn das Missverständnis einer einseitig deutschen Parteilichkeit ausgelöst. Nicht einen Augenblick lang hat sie sich — umgekehrt – bei den polnischen Nachbarn angebiedert.

Es ist spannend, in ihrer Aufsatzsammlung zum deutsch-polnischen Verhältnis, die 1990 unter dem Titel Polen und Deutsche. Die schwierige Versöhnung erschienen ist, sich den langen Weg zur Demokratisierung Polens und zur schließlichen staatlichen deutschen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze noch einmal vor Augen zu führen. Unbeirrt verfolgt sie in ihren Kommentaren einen Weg, der auf der einen Seite die damalige polnisch-kommunistische Geschichtsklitterung zurückweist, nach der die ehemaligen deutschen Ostgebiete schon früher überwiegend von Polen besiedelt gewesen wären; der aber vor allem gegen jede Revisionsforderung unmissverständlich klar stellt, dass es der nationalsozialistische Größenwahn war, der zum Verlust dieser Gebiete führte, einem endgültigen Verlust, dessen Anerkennung allererst für Polen und Deutsche eine gemeinsame Zukunft eröffnet. Ihre damalige Argumentation, bei der die existenzielle Bedeutung von Heimat eine wichtige Rolle spielt, hat nichts an Aktualität verloren. Deshalb sei hier ein ausführliches Zitat gestattet, das aus einem Kommentar zum Abschluss des Vertrages über die Oder-Neiße-Grenze aus dem Winter 1970 stammt: „Heimat ist für die meisten Menschen etwas, das vor aller Vernunft liegt und nicht beschreibbar ist. Etwas, das mit dem Leben und Sein jedes Heranwachsenden so eng verbunden ist, dass dort die Maßstäbe fürs Leben gesetzt werden. Für den Menschen aus dem Osten gilt das besonders. Wer dort geboren wurde, in jener großen einsamen Landschaft endloser Wälder, blauer Seen und weiter Flussniederungen, für den ist Heimat wahrscheinlich doch noch mehr als für diejenigen, die im Industriegebiet oder in Großstädten aufwuchsen.“ (Dönhoff 1991: 54). In ihrer ostpreußischen Heimat, so schreibt Gräfin Dönhoff weiter, hat die Herrschaft immer wieder gewechselt. Sie war für die Menschen nicht entscheidend, sondern entscheidend „war es, festzuhalten am Grund und Boden, der Landschaft zugeordnet zu sein”. (ebd.: 55) „Seit nun die Deutschen aus ihrer Heimat östlich von Oder und Neiße vertrieben wurden, hat es mit jenem Wechsel der Herrschaft ein Ende. Jetzt ist das Land polnisch. Fast die Hälfte aller heute in den alten deutschen Gebieten lebenden Menschen wurde bereits dort geboren. Die Polen haben, wie auch die Tschechen reinen Tisch gemacht. Nie zuvor hatte jemand im Osten versucht, sich dadurch in den endgültigen Besitz von Ländern und Provinzen zu setzen, dass er acht Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieb. Aber wer könnte es den Polen verdenken? Nie zuvor war ja auch einem Volk so viel Leid zugefügt worden wie ihnen während des Dritten Reiches.” (ebd.)

Die Ungeheu­er­lich­keit der NS-Ver­bre­chen

Die qualitativ neue Ungeheuerlichkeit der nationalsozialistischen Herrschaftsansprüche über Polen, in deren Dienst auch die deutsche Wehrmacht stand, belegte Gräfin Dönhoff mit den rassistischen Worten des deutschen Generalgouverneurs Hans Frank. „Kein Pole”, so Frank in einer Ansprache, „soll über den Rang eines Werkmeisters hinauskommen. Kein Pole wird die Möglichkeit erhalten können, an allgemeinen staatlichen Anstalten sich eine höhere Bildung anzueignen. Ich darf Sie bitten,” befahl er seinen Untergebenen, „diese klare Linie einzuhalten! […] Was wir jetzt als Führungsschicht in Polen festgestellt haben, das ist zu liquidieren; was wieder nachwächst, ist von nun an sicherzustellen und in einem entsprechenden Zeitraum wieder wegzuschaffen. [..,] Wir brauchen diese Elemente nicht erst in die Konzentrationslager des Reiches abzuschleppen; denn dann hätten wir Scherereien und einen unnötigen Briefwechsel mit den Familienangehörigen, sondern wir liquidieren die Dinge im Lande.” (zit. n. ebd.: SSf.) Hier ging es nicht einfach um eine Herrschaftseroberung, hier ging es um die andauernde Erniedrigung eines Volkes und um seine substanzielle Vernichtung.

Marion Gräfin Dönhoffs nachdrückliche Erinnerung an die historische Abfolge von nationalsozialistischer Vernichtungspolitik und der Vertreibung der Deutschen bedeutet weder eine moralische Rechtfertigung der Vertreibungsbrutalitäten, noch gar eine Inhaftnahme der Vertriebenen für die nationalsozialistischen Gräuel. Eine solche pauschale Inhaftnahme wäre ihrerseits unmoralisch, denn das ganze deutsche Volk ist für die Gräuel politisch verantwortlich. Aber wenn man als Deutsche das Grundgebot der Gerechtigkeit, sich an die Stelle des anderen zu versetzen, ernst nimmt, dann wird man die zeitliche und historische Abfolge von Nationalsozialismus und Vertreibung nicht eine Sekunde lang außer Acht lassen. Und man wird sich zugleich der innerdeutschen Gerechtigkeit in bezug auf die Folgen verpflichtet fühlen. Das gilt für die Vertriebenen und die davon verschont Gebliebenen ebenso wie für die unterschiedlichen Schicksale von Ostdeutschen und Westdeutschen.

Wie schwer Marion Gräfin Dönhoff an dem Verlust ihrer Heimat, für den sie politisch und moralisch unbeirrbar warb, zugleich getragen hat, sieht man daran, dass s Willy Brandts Einladung, der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages  wohnen, abgelehnt hat. Denn damit wurde 1970 der Verlust – politisch richtig, aber eben verbunden mit Schmerz – endgültig festgeschrieben. Willy Brandt hat dies  respektiert, ebenso wie die polnischen Nachbarn. Vorbildliches hat sie uns damit vorgelebt, hat gezeigt, dass es einen authentischen Weg der Versöhnung gibt, der die Gegenseitigkeit nicht als offenkundige oder kaschierte Schuldaufrechnung, sondern als aufrichtige Trauer über die Wunde der anderen praktiziert, in der dann auch die über die eignen Verletzungen und Verluste ihren legitimen Platz hat. Damit hat sie den Boden bereitet für eine Versöhnung, die die Geschichte des polnischen Westens wie des dein sehen Ostens in ihrer kulturellen Verschränkung vorurteilsfrei erschließen kann.

Für eine Zivili­sie­rung des Kapita­lismus

Zum Verstehen und Verzeihen gehört aber auch eine Orientierung an Werten, ohne dieses ein freiheitliches Gemeinwesen nicht gedeihen kann. Marion Gräfin Dönhoff hat dies vorgelebt. In ihrem eingangs zitierten Buch mit dem imperativischen Titel Zivilvisier den Kapitalismus und dem Untertitel Grenzen der Freiheit hat die Autorin wie in einen Vermächtnis eindringlich auf die Gefahren hingewiesen, die aus einer schrankenloser und dadurch wieder bornierten Ökonomisierung unseres Lebens und Denkens für unsere Freiheit und Würde erwächst. „Der Mensch wird als homo oeconomicus aufgefasst der streng rational seinen Vorteil kalkuliert und seinen Nutzen präzis maximiert. […]

Die Rahmenbedingungen, innerhalb derer jener homo oeconomicus agiert, sind bestimmt durch das Marktsystem, das auf dem Wettbewerb beruht, und der Motor des Wettbewerbs – ich muss besser sein als der andere – ist der Egoismus. Ein Egoismus, der vor nichts haltmacht. In seinem Gefolge wächst die Brutalität, die unseren Alltag kennzeichnet, wie auch die Korruption, die in vielen Ländern mittlerweile bis hinauf ins Kabinett reicht.” (Dönhoff 1997: 13). Damit werden weder Wettbewerb noch Marktwirtschaft – wenn sie in ihren Grenzen gehalten werden – abgelehnt. Vielmehr geht es um eine Verpflichtung des Kapitalismus auf bestimmte Werte und ethische Maximen. In den Worten Gräfin Dönhoffs: „Niemand kann bestreiten, dass das Marktsystem in seiner Effizienz von keinem anderen Wirtschaftssystem übertroffen wird; aber wenn der Markt kritiklos idealisiert wird, wenn ihm keine ethischen Grenzen gesetzt werden, wenn er sozusagen als säkularisierte Eschatologie angesehen wird, dann entartet das Ganze mit der Zeit zu einem catch-as-catch-can.“(ebd.: 14) Hier mag auch die Distanz einer außergewöhnlichen Repräsentantin des preußischen Adels gegenüber einem immerfort rechnenden Bürgertum zum Ausdruck kommen; in historischer Sicht mag man diese adlige Sicht, die im kulturellen Erbe Polens ebenfalls immer noch eine beträchtliche Rolle spielt, als Relikt einer untergegangenen Welt belächeln. Wäre dem wirklich so, gäbe es keine Werte, die dem menschlichen Leben über das Ökonomische hinaus Sinn verleihen. Dann hätten wir eine leere, trostlose Zukunft vor uns. Aber dem ist nicht so. Wir haben die Möglichkeit und die Pflicht, unsere Welt so zu gestalten, dass unser kultureller Reichtum und vor allem unsere Würde, auf die wir ein Recht haben, die uns aber auch fordert, unser Leben prägen und es allererst — sinnerfüllt — lebenswert machen. Gräfin Dönhoff hat uns dafür ein ermutigendes Beispiel gegeben. Wenn sie ihre Mahnungen mit dem Satz schließt: „Alles hängt von den Menschen ab – von jedem einzelnen von uns”, dann schenkt sie uns damit ein Motto, dessen das zusammenwachsende Europa dringend bedarf. Wir sollten es im Herzen bewahren.

* Laudatio anlässlich der Einweihung des Hörsaal-Mensa-Gebäudes der Europa-Universität Viadrina
als „Gräfin-Dönhoff-Gebäude” am 19. April 2004.
1 Die Erinnerungsarbeit von Dönhoff nach 1945 wird in der zeitgenössischen Forschung allerdings auch kritisch bewertet: vgl. das Interview mit dem Zeithistoriker Stephan Malinowski in: Der Spiegel Nr. 29 vom 12. Juli 2004, S. 46-48 oder in anderem Zusammenhang Norbert Frei: Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, München 1996, S. 174f.,
199, 222.

Literatur

Dönhoff, Marion Gräfin 1988: Kindheit in Ostpreußen, Berlin
Dönhoff, Marion Gräfin 1991: Polen und Deutsche – Die schwierige Versöhnung. Betrachtungen aus
drei Jahrzehnten, FrankfurtlMain
Dönhoff, Marion Gräfin i. Zusammenarb. m. Schwarzer, Alice 1996: Marion Dönhoff. Ein widerständiges Leben, Köln Dönhoff, Marion Gräfin 1997: Zivilisiert den Kapitalismus. Grenzen der Freiheit, Stuttgart
Innerhalb der politischen Linken in Deutschland und in den Schreibstuben der Nation bewegt seit dem Frühjahr die Gründung einer neuen Linkspartei die Gemüter. Journalisten und Politologen schätzen die Potenziale einer solchen Partei ein (Walter 2004; Walter/Spier 2004); linke Sozialdemokraten diskutieren über das Für und Wider, sich einer solchen Formation anzuschließen (dafür Putz 2004, dagegen Rünker et al. 2004).
Die politische Situation des Sommers 2004 scheint diese Debatte befördert zu haben. Die SPD musste seit der gewonnenen Bundestagswahl im Herbst 2002 — mit Ausnahme der Landtagswahl in Bremen — bei allen Wahlen Verluste hinnehmen, die teilweise dramatische Ausmaße annahmen. Anfangs versuchten viele diese Einbrüche als Probleme unzureichender „Politikvermittlung” darzustellen. Doch mehr als anderthalb Jahre nach der Agenda-2010-Rede des Bundeskanzlers im März 2003, die Sinn stiften und die Richtung vorgeben sollte, hat sich Vermittlung der SPD-Politik noch nicht positiv beim Wähler bemerkbar gemacht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Reduzierung sozialer Transferleistungen für Langzeitarbeitslose, die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Leistungseinschnitte in der Gesetzlichen Krankenkasse passen für viele kaum zu den klassischen sozialdemokratischen Grundwerten. Selbst Spitzengenossen fällt es schwer, diese Politik zu
Parteien
antizipieren. Die sozialdemokratischen Funktionäre an der Basis verstehen immer weniger ihre Vertreter in Berlin und deren Politik. Und die sozialdemokratischen Wähler fühlen sich von Reformen und Veränderungen bedroht.
Die SPD-Gegner aus den eigenen Reihen
Insofern war es logisch, dass sich gegen diese Politik Widerspruch formierte, an dessen Spitze die engsten Verbündeten der SPD stehen: die Gewerkschaften und die Sozialverbände. Sie repräsentieren, zusammen mit mittlerweile nicht mehr zur Wahl gehenden ehemaligen Wählern der SPD, ein großes Potenzial linker Wählerstimmen, das sich nicht mehr durch die Politik der SPD vertreten fühlt. Die nun als Parteigründer einer möglichen Linkspartei auf-tretenden Akteure sehen links von der SPD Möglichkeiten, dieses Potenzial für Wahlen zu mobilisieren. Unter den Führungspersonen der „Wahlalternative” sind vor allem gestandene Gewerkschafter auf der Zielgeraden ihres politischen Engagements; in ihrer politischen Sozialisation Teil der Generation Schröder, teil-weise etwas jünger, dafür aber zumeist eben so lange im politischen Geschäft wie Schröder, Müntefering und Co. Zu diesen Initiatoren stießen vor allem Attac-Aktivisten, welche über den Kreis ihrer ins Stocken geratenen Bewegung hinaus politisch gestalten wollen.
Stephan Klecha
Mit einer Linkspartei in die Offensive?
Jenseits der Schröder-SPD: Politikkonzepte, Milieu und Wählerpotenziale einer neuen Partei

Der Beitrag „Alles hängt vom Menschen ab” erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 167 ( Heft 3/2004 )S, 107-113

Innerhalb der politischen Linken in Deutschland und in den Schreibstuben der Nation bewegt seit dem Frühjahr die Gründung einer neuen Linkspartei die Gemüter. Journalisten und Politologen schätzen die Potenziale einer solchen Partei ein (Walter 2004; Walter/Spier 2004); linke Sozialdemokraten diskutieren über das Für und Wider, sich einer solchen Formation anzuschließen (dafür Putz 2004, dagegen Rünker et al. 2004).

Die politische Situation des Sommers 2004 scheint diese Debatte befördert zu haben. Die SPD musste seit der gewonnenen Bundestagswahl im Herbst 2002 – mit Ausnahme der Landtagswahl in Bremen – bei allen Wahlen Verluste hinnehmen, die teilweise dramatische Ausmaße annahmen. Anfangs versuchten viele diese Einbrüche als Probleme unzureichender „Politikvermittlung” darzustellen. Doch mehr als anderthalb Jahre nach der Agenda-2010-Rede des Bundeskanzlers im März 2003, die Sinn stiften und die Richtung vorgeben sollte, hat sich Vermittlung der SPD-Politik noch nicht positiv beim Wähler bemerkbar gemacht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Reduzierung sozialer Transferleistungen für Langzeitarbeitslose, die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Leistungseinschnitte in der Gesetzlichen Krankenkasse passen für viele kaum zu den klassischen sozialdemokratischen Grundwerten. Selbst Spitzengenossen fällt es schwer, diese Politik zu antizipieren. Die sozialdemokratischen Funktionäre an der Basis verstehen immer weniger ihre Vertreter in Berlin und deren Politik. Und die sozialdemokratischen Wähler fühlen sich von Reformen und Veränderungen bedroht.

Die SPD-Gegner aus den eigenen Reihen

Insofern war es logisch, dass sich gegen diese Politik Widerspruch formierte, an dessen Spitze die engsten Verbündeten der SPD stehen: die Gewerkschaften und die Sozialverbände. Sie repräsentieren, zusammen mit mittlerweile nicht mehr ‚zur Wahl gehenden ehemaligen Wählern der SPD, ein großes Potenzial linker Wählerstimmen, das sich nicht mehr durch die Politik der SPD vertreten fühlt. Die nun als Parteigründer einer möglichen Linkspartei auftretenden Akteure sehen links von der SPD Möglichkeiten, dieses Potenzial für Wahlen zu mobilisieren. Unter den Führungspersonen der „Wahlalternative” sind vor allem gestandene Gewerkschafter auf der Zielgeraden ihres politischen Engagements; in ihrer politischen Sozialisation Teil der Generation Schröder, teilweise etwas jünger, dafür aber zumeist eben so lange im politischen Geschäft wie Schröder, Müntefering und Co. Zu diesen Initiatoren stießen vor allem Attac-Aktivisten, welche über den Kreis ihrer ins Stocken geratenen Bewegung hinaus politisch gestalten wollen.

Ein Großteil der Initiatoren verfügt auf Grund langjähriger Tätigkeiten über die Kompetenzen und Organisationsfähigkeiten, einen Apparat aufzubauen und zu leiten. Doch gerade beim Aufbau der Strukturen müssen sie sich mit etlichen linkssektiererischen Mitstreitern herumschlagen, die Mühe haben, im politischen Diskurs einen Konsens zu entwickeln, geschweige denn diesen nach außen zu vertreten. Ein solcher Konsens ist notwendig, wenn eine Linkspartei Erfolg haben will. Erfolg bedeutet hierbei mehr als Achtungserfolge bei Wahlen oder gar den Einzug in den nächsten Bundestag: Das Erfolgskriterium wäre die Fähigkeit und Bereitschaft mitzuregieren. Dies scheint jedoch bei den neuen Linksaktivisten noch umstritten zu sein bzw. noch kaum thematisiert zu werden. Dabei ist es eine strategische Schlüsselfrage, die über die Nachhaltigkeit des Projekts entscheidet. Die Gewerkschafter in den Reihen der möglichen Linkspartei haben die Erfahrung politischer Gestaltungsmacht: Gerade die IG Metall, der die meisten Initiatoren entstammen, bezog des öfteren prononciert politische Positionen und musste gleichzeitig kompromissfähig bleiben, um (tarif-)politisch zu wirken.

Trotz dieser praktischen Gestaltungserfahrung ist den Parteigründern in spe die Richtung ihrer Aktivitäten noch weitgehend unklar: Einerseits favorisieren sie eine linke Neugründung gerade deswegen, weil sie mit den bestehenden Alternativen (z.B. PDS) unzufrieden sind, da diese in Regierungsverantwortung nicht das eingehalten haben, was man sich von ihnen versprochen hatte. Andererseits bewegen sich manche der vorgelegten politischen Positionen noch auf der Vision und Ideenebene und vermitteln dennoch den Eindruck, als wolle man sie sofort umsetzen. Zwar liegen durchaus diskussionsfähige tarif-, landes- und bundespolitische Forderungen vor (Lösing/ Troost 2004), jedoch in bezug auf die unterschiedlichen Regelungszuständigkeiten bleibt bisher offen, ob und wie eine solche politische Agenda umgesetzt werden kann und soll. Insbesondere aus dem Kreis der Bremer Arbeitsgruppe für alternative Wirtschaftspolitik, gleichsam Thinktank der neuen Linkspartei, werden zwar durchaus interessante politische Konzepte vorformuliert. An das zwangsläufige Arrangement mit verschiedenen Vetospielern im politischen System wird dabei aber fast nie gedacht. So erscheint beispielsweise unklar, wie die geforderten jährlichen 70 Mrd. Euro zur Schaffung von 1,5 Mio. Arbeitsplätzen kurzfristig mit dem — ob es einem gefällt oder nicht — verbindlichen Euro-Stabilitätspakt in Deckung gebracht werden können oder wie die eingeforderte Steigerung der Reallöhne mit einem Rentenbeitrag von über 22 Prozent realisiert werden soll. Dies spricht alles nicht gegen diese Forderungen, doch fehlt es an einer Einordnung in den gesamtpolitischen Rahmen. Das gilt vor allem in bezug auf die Europäische Union, die nicht nur über die Geldpolitik eine Reihe von Vorgaben macht, welche die Handlungsspielräume einschränken. Jede Änderung dieser Politik bräuchte Zeit und wäre nur im europäischen Kontext möglich. Die neue Formation weckt vielfach Hoffnungen und Wünsche, deren Realisierung sie nicht garantieren kann, sofern sie irgendwann politische Verantwortung übernehmen will.

Das strate­gi­sche Dilemma: Regieren, Opponieren oder beides zugleich?

Detlef Hensche hat dies in einem wohlmeinend kritischen Beitrag angedeutet und den Initiatoren Zeit zugestanden, die Programmatik zu schärfen (Hensche 2004). Allerdings stellt sich bereits jetzt in einem Frühstadium die grundsätzliche Frage, wo sich eine solche Partei inhaltlich-strategisch positionieren will. Spätestens in dem Moment, in dem eine Linkspartei in eine Situation geriete, im Bundestag Zünglein an der Waage zu sein, würde das Dilemma sichtbar. Würde sie dann eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren und zu welchem Preis? Die PDS hatte solche Fragen lange Zeit aufgeschoben, bis zur Wahlniederlage 2002; noch immer ist diese Debatte in der Partei nicht entschieden. Eine politische Partei kann sich zwar bewusst für die Oppositionsrolle entscheiden, doch sobald eine Regierungsbeteiligung oder -tolerierung möglich ist, wird diese Entscheidung nicht dauerhaft auszuhalten sein: Die eigenen Anhänger drängen auf Umsetzung der beschlossenen Politik, die Wähler strafen eine Haltung der Abstinenz ab und die handelnden Akteure wollen auch einmal am Hebel der Macht sitzen. Tritt aber eine solche Formation in eine Regierung ein, liefert sie sich den kurz- und mittelfristig nicht zu überwindenden Zwängen der Politik aus, was wieder-um ihre Anhängerschaft verschreckt — das klassische Dilemma nicht etablierter politischer Kräfte.
In den gegenwärtigen Debatten um Kooperations- oder Konfrontationskurs einer Linkspartei tauchen die Probleme wieder auf, die schon die sozialpolitische Diskussion der IG Metall-Zukunftsdebatte zwischen 1999 und 2003 beherrschten. In der IG Metall wurde damals die Frage diskutiert, ob es strategisch günstiger sei, eine defensive Abwehrschlacht für den Erhalt des Status quo gegen die Agenda 2010 und andere Reformpakete zu organisieren, oder ob es klüger wäre, die Analysen und Argumente anderer, auch neoliberaler Kräfte, aufzugreifen und kritisch zu prüfen, um sie so einer eigenen Positionsfindung nutzbar zu machen (zu den Polen der Debatte: Urban 2003 und Lang 2003). Diese Entscheidung muss eine neue Linkspartei aber schon in ihrer Gründungsphase treffen, denn bereits jetzt ist dort ein Sammelsurium linker Positionen zu beobachten: In Windeseile tauchten in der Sammlungsbewegung staatsfixierte wie anti etatistische Traditionen der Linken auf, Gewerkschafter trafen auf Leute, die Gewerkschaften für den Hort reaktionärer Politik halten. Die westdeutsche PDS liefert bis heute anschauliche Beispiele dafür, was solch eine bunte Truppe anzurichten vermag. Auch die Älteren unter den Grünen können sich auch noch an das Destruktionspotenzial derartiger Politikfreerider erinnern, die gegenwärtig in den Gründungsinitiativen für eine Linkspartei auftauchen.

Die Gründung einer Linkspartei, so da Zwischenfazit, zieht sehr heterogene Gruppe und Individuen an, die allerdings lange ein politische Heimat hatten, entweder innerhalb der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie oder innerhalb einer linken Splittergruppe. Viele die ser Akteure haben sich schon seit einiger Zeit von der SPD entfremdet oder standen  — in der Tradition linker Sektierergruppen— immer schon feindselig gegenüber. Sozialstrukturen sind sie den mittleren Arbeitnehmergeschichte verbunden mit einem leichten Hang zu linksintellektuellem Gutmenschentum. An de Gesinnung für eine Linkspartei gibt es also wenig Zweifel. Doch reicht sie, entwurzelte Wählerschichten zu binden?

Sozial­de­mo­kra­ti­sche Erosi­ons­pro­zesse

Sei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar 2003, also noch vor der Agenda-2010-Erklärung des Kanzlers, wurden die Sozialdemokraten schon übel abgestraft Doch die allerletzten traditionsreichen Bastionen blieben ihnen erhalten, so etwa in Nordhessen, in Teilen Hannovers und in Ostfriesland. Dabei erwiesen sich gerade diejenigen als sozialdemokratische Traditionswähler, die noch eng mit den Institutionen im Vor- und Umfeld der Partei verbunden waren. Obwohl die ersten Irrlichter der Agenda 2010 durch den Raum geisterten, beispielsweise beim Kündigungsschutz, votierten die gewerkschaftlich organisierten Wähler bei den Landtagswahlen immer noch mehrheitlich für die SPD — auch wenn, wie schon bei der Bundestagswahl, in dieser Gruppe bereits überdurchschnittliche Verluste zu verzeichnen waren (vgl. Einblick 3/03: 2; Roth 2003: 42). Das wahre Desaster in dieser Wählergruppe offenbarte sich erst bei der Europawahl 2004: SPD und Union lagen nunmehr bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern fast gleichauf (vgl. Einblick 12/04: 3). Eben jene Leute, die die sozialdemokratische Bewegung bisher am Leben hielten, wandten sich zwar erst nach der Agenda-2010-Erklärung des Kanzlers von der Partei ab, dann aber besonders wuchtig und — vermutlich — besonders nachhaltig. Aus dieser Gruppe rekrutiert sich jetzt der sichtbare und organisierende Kern einer möglichen Linkspartei. Interessanterweise sind jedoch diejenigen, welche bereits bei den SPD-Niederlagen im Frühjahr 2003 eine weit größere Rolle spielten, unter diesen Engagierten nicht vertreten.

Denn eine gravierende Entfremdung von der SPD setzte bereits kurz nach der Bundestagswahl 2002 gerade bei jenen Schichten ein, die nicht im Arbeitsleben stehen oder allenfalls am Rande der Facharbeitergesellschaft der Gewerkschaften ihr Dasein fristen. Abseits der Gesellschaft, beziehen diese Gruppen ihre Informationen zum politischen Weltgeschehen nicht aus der Frankfurter Rundschau, sondern allenfalls aus der Zeitung mit den großen Buchstaben. Sie sind nicht eingebunden in die tradierten sozialen Netzwerke aus Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften oder Parteien. In weiten Teilen bilden sie eine moderne Variante des „Lumpenproletariats”, das Karl Marx, bezogen auf das 19. Jahrhundert, als diejenige Gruppe beschrieb, die „in allen großen Städten eine vom industriellen Proletariat genau unterschiedene Masse bildet, ein Rekrutierplatz für Diebe und Verbrecher aller Art, von Abfällen der Gesellschaft lebend, Leute ohne bestimmten Arbeitszweig, Herumtreiber, gens sans feu et sans aveu.” (Marx 1976: 26)

Die gesell­schaft­lich Entkop­pelten suchen eine politische Heimat

Während die bundesdeutsche Gesellschaft bis in die 1980er Jahre hinein zumindest den Versuch unternahm, diese Schichten einzubinden, entkoppelte die reale Politik des Sozialabbaus ab Beginn der 1980er Jahre materiell diese Schichten zunehmend vom Rest der Gesellschaft. Mit den Bildungsaufstiegen der unteren Mittelschichten und der Arbeitereliten in höhere Mittelschichtslagen entfernten sich diese ab den späten 1960er Jahren kulturell und durch Umzüge in „bessere” Gegenden auch räumlich immer weiter von jenen Schichten (Geißler 1996; Walter 2004: 34ff., 128). Gerade aber das vermeintliche „Lumpenproletariat” besaß traditionell bei Wahlen eine Affinität zur SPD, wenn sozialdemokratische Ansprechpartner, Multiplikatoren und Kommunikatoren vor Ort „greif-bar” waren, wenn die Partei durch Menschen personalisiert war, die die Politik ganz praktisch anpackten. Mit dem Weggang der Organisatoren des alten sozialdemokratischen Milieus aus diesen Quartieren erwies sich die Mobilisierung für die Wahlen in diesen Segmenten als zunehmend schwieriger (vgl. für die Bundestagswahl 2002 Roth 2003: 42, 52). Der Medienkanzler Schröder schaffte es allerdings auf seinem Siegeszug in den 1990er Jahren, mit seinem „Bild, BamS, Glotze“-Konzept in genau jenen Schichten zu reüssieren. Mehr noch: Es gelang ihm sogar in christdemokratische Bastionen einzudringen, in denen die den Sozialdemokraten ebenbürtigen christdemokratischen bodenständigen Machertypen vor Ort ebenfalls verschwunden waren (Vester et al. 2001: 108). Doch diese Triumphe Schröders ruhten nicht auf stabilen Fundamenten, sondern auf wackeligen Stützbalken, die bei größerer Belastung barsten.

Am Spezialfall Ostdeutschland mit seinem Transformationsprozess nach 1990 — mit der Auflösung der alten Institutionen, den erfolgten berufsbiographischen Brüchen und dem fortlaufenden innerstaatlichen Migrationsprozess nach Westdeutschland — lässt sich diese Entwicklung sogar großflächig zeigen. Bei vielen Wahlen seit 1990 war zu beobachten, wie volatil und anfällig für Stimmungen Wähler ohne gesellschaftliche Verwurzelung im Umfeld von Parteien sind; zugleich sind sie schwer mobilisierbar. Ein Blick auf die Bundestagswahl 2002 nach der Flutkatastrophe im Osten belegt die Wechselhaftigkeit der Ostwähler: In Sachsen-Anhalt war im Juni die SPD-Landesregierung mit dramatischen Verlusten in die Opposition geschickt worden — im September erzielte die SPD ebendort bei der Bundestagswahl ein fulminantes Ergebnis. Kommunal-und Landtagswahlen in Ostdeutschland mit ihrer verschwindend geringen Wahlbeteiligung zeugen immer wieder von den Mobilisierungsschwierigkeiten bei den entwurzelten Nicht-Gewinnern der deutschen Einheit. Stimmungen beeinflussen stark die Wahlentscheidungen; Wahlergebnisse bekommen dadurch etwas Zu-fälliges, oft Dramatisches. In der alten Bundesrepublik waren Wahlüberraschungen seit Mitte der 1950er Jahre eher ungewöhnlich, doch in Ostdeutschland deutet sich in dieser Hinsicht ein Wandel an, der seit kurzem auch in Westdeutschland sichtbarer wird: das Ende stabiler politischer Lager.

Neue Milieus — neue Wähler­po­ten­ziale

Beim unerschlossenen Wählerpotenzial haben wir es mit politisch heimatlosen an- oder um-gelernten Arbeitern, Arbeitslosen oder auch Migranten zu tun. Wir finden in den Großstädten räumliche Verdichtungen in einstigen Arbeitervierteln, in Mietskasernen aus dem Zeit-alter des städtebaulichen Funktionalismus der 1960er und 1970er Jahre oder in klassischen Sozialhilfequartieren. Zwar bestehen (noch?) keine stabilen und integrierenden Institutionen, Vereine oder formale Zusammenschlüsse, doch sind Cliquen, spontane Gruppen oder auch marodierende Banden anzutreffen, die sozial-kulturell durchaus den Halbstarken aus den 1950er Jahren ähneln. Damit bilden sich jenseits der tradierten Organisationen andere institutionalisierte Formen; innerhalb der neuen Unterschichten sedimentieren sich — informell — somit erste zivilgesellschaftliche Organisationen und Strukturen. Eigene, wenn auch noch rudimentäre, Milieustrukturen entstehen. Allerdings finden diese Milieus noch keine Entsprechung in konsistenter politischer Lagerbildung. Sie wählen — wenn sie überhaupt wählen — besonders stimmungsabhängig. Ihre aktuelle Präferenz liegt eher bei der Union, wie die hohen Zustimmungen der Arbeiter und der jungen Männer bei Landtagswahlen oder der Europawahl belegen. Es steht jedoch zu vermuten, dass sie sich von dieser Partei ab-wenden werden, sobald sie deren Reformideen real spüren, sobald sie also die Kopfpauschale zahlen müssen und ihnen die Stütze noch weiter gestrichen wird. Diese Schichten driften dann weiter nach rechts oder vielleicht auch nach links; beide Entwicklungen sind in Europa schon zu beobachten gewesen. So drang beispielsweise Haiders FPÖ in die einstigen roten Hochburgen der Wiener Gemeindebauten vor, als sich dort im Verlauf der 1980er Jahre ähnliche Entgrenzungstendenzen abspielten. Auf der anderen Seite war der Aufstieg der trotzkistischen Gruppen in Frankreich zu Beginn dieses Jahrtausends ein Beleg dafür, dass auch eine links populistische Kraft für eine gewisse Zeit aus dem Rückzug der etablierten Parteien der Linken aus diesen Quartieren Profit schlagen kann. Auch in Deutschland gibt es in einigen Vierteln bereits Tendenzen einer solchen Entwicklung: Besonders in Ostdeutschland beginnen rechtsextremen Parteien damit, „unpolitische” Vereine, Institutionen oder Selbsthilfegruppen zu gründen und stabilisieren so ihr Milieu und perspektivisch ihre Wahlergebnisse (WitzeUWeiss 2004; Volkery 2004).

Polari­sie­rung, Popula­ri­sie­rung, Populismus

Obwohl die Gründer einer Linkspartei sozial-strukturell einer anderen Schicht angehören als diejenigen, die gegenwärtig in dramatischer Art und Weise nicht nur von der Sozialdemokratie, sondern mittel- und langfristig von der Demokratie entfremdet werden, scheint ihnen gleichwohl dieses Wählerpotenzial durchaus bewusst zu sein. Dabei treibt sie die Sehnsucht an nach dem nationalstaatlich organisierten sozialpolitischen Ausgleich früherer Dekaden. Durch die materielle wie räumliche Entkopplung fehlt den neuen Parteigründern der kulturelle Zugang zu den benachteiligten, ausgegrenzten und von der Sozialdemokratie real bereits abgeschotteten Schichten. Hingegen könnten sie im verunsicherten, sicherlich geschrumpften, aber noch nicht völlig entwurzelten sozialdemokratischen Restmilieu eventuell Gewinne erzielen – das je-doch reicht zum Durchbruch nicht.

Allenfalls populistische oder polarisierende Positionen vermögen für eine neue Partei in den Quartieren der neuen (alten) Unterschichten zu mobilisieren, nicht aber blumig formulierte Investitionsprogramme oder technisch klingende Fragestellungen der Sozialpolitik. Dies gilt umso mehr, als dass die momentan 2.000 Mitglieder der Wahlalternative vor einer Herkulesaufgabe stehen, personell und finanziell einen Wahlkampf überhaupt zu meistern. Leichte, eingängige, populistische Positionen lassen sich jedoch anders, leichter und billiger transportieren. Im europäischen Ausland, aber auch in Deutschland lassen sich hierfür etliche Beweise erbringen, wie gerade rechtspopulistische Kräfte durch einen entsprechenden Reduktionismus immer wieder den Zugang zu diesem Wählersegment finden. Auch die FDP hat in der Hochphase ihres Projekts 18 so in diesen Quartieren Fuß fassen können. Chuzpe und Unverfrorenheit gehört dazu, wenn man hier Erfolg generieren will. Doch gerade ein solcher Kurs würde den neuen Kern der entstehenden Linkspartei sprengen. Nationaler Protektionismus mit einer Spur Fremdenfeindlichkeit bricht sich am internationalistischen Weltbild überzeugter Linker; ein Lafontainescher Bonapartismus gerät schnell in Konflikt mit dem gewerkschaftlichen Miteinander. Eine größere Partei vermag Anfälle von Populismus in homöopathischen Dosen aushalten: Schröders Anti-Irak-Krieg-Kurs 2002 ist dafür in gewisser Hinsicht ein gutes Beispiel. Doch eine etablierte und große Partei hat Mechanismen zur Ausbalancierung; eine kleine Partei mit selbstbewussten Mitgliedern hingegen kann ein falscher Ton zur falschen Zeit innerlich zerreißen.

Chancen und Risiken einer neuen linken Partei

Potenzial für eine neue Partei ist vorhanden, denn neue (alte) Unterschichtmilieus sind vom politischen Wettstreit abgekoppelt, stehen etwas abseits der Gesellschaft und erwarten von der Politik nichts mehr. Sie sind die Verlierer der bisherigen rot-grünen Politik, doch würden sie auch unter einem Duo Merkel-Westerwelle verlieren. Offen ist bislang nur, wohin sie dann wechseln würden. Doch eben jene Verlierer der gegenwärtigen Politik sind andere als diejenigen, die jetzt eine neue Partei gründen wollen. Die Linksopponenten stellen die verunsicherte Kernklientel der Sozialdemokratie dar, deren alte organisatorische und kommunikative Kompetenz. Sie sprechen hier-mit Teile der alten Funktionärsgarde an, womit sie möglicherweise der SPD die verbliebenen Organisatoren des Restmilieus abspenstig machen, was den Niedergang der SPD beschleunigen mag. Die Binnenprobleme einer neuen Formation hingegen werden die Kräfte der so abgeworbenen Organisatoren jedoch in so starkem Maße aufzehren, dass für eine Außenwerbung kaum Zeit und Raum bleibt. Am Ende dürfte die SPD mehr Stimmen verlieren als eine neue Linkspartei zu gewinnen vermag.

Darüber hinaus wird eine solche Linkspartei kaum in der Lage sein, das brachliegende, von den Initiatoren erkannte Potenzial an Wählerstimmen abzuschöpfen. Zu sehr sind sie selber kulturell, materiell und sozial von diesem Potenzial abgekoppelt, zu wenig können sie auf Grund der komplexen Binnenstruktur den Wählerspagat zwischen den Milieus aushalten. Selbst wenn es aber einer Linkspartei gelingen sollte, aus dem bisherigen sozialdemokratischen Wählersegment derart viele Stimmen zu gewinnen, dass der Einzug in Parlamente gelänge, so sind zwei entscheidende Fragen nicht geklärt:

[1]. Will diese Partei gestalten und damit in bestimmte Zwänge des politischen Systems eingebunden regieren – oder wollen die handelnden, ergrauten Funktionäre in den letzten zehn Jahren ihres politisch aktiven Lebens nur ihr Gewissen in der Opposition beruhigen? [2.] Kann eine solche Partei tatsächlich eine Wahlalternative formulieren oder wird sie nur den Status quo verteidigen? In diesen beiden Fragestellungen steckt der innere Sprengstoff für eine neue linke Gruppierung. Die Bruchlinien, die eine neue Partei über kurz oder lang zerreißen würden, existieren bereits.

Literatur

Geißler, Rainer 1996: Kein Abschied von Klasse und Schicht; in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 48. Jg., H. 2, S.
319-338
Hensche, Detlef 2004: Protestbewegung oder neue Partei?; in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 49, Jg., Nr. 5, S. 561-566
Lang, Klaus 2003: Zur Entwicklung des Sozialstaats — ökonomische Grundlage. Kritik der ideologischen Unvernunft, offene Fragen; in:
Beerhorst, JoaehimlBerger, Jens-Jean (Hg.):
Die IG Metall auf dem Weg in die Mitte?, Hamburg, S. 47-57
Marx, Karl 1976: Die Klassenkämpfe in Frank-reich 1848 bis 1850; in: Marx-Engels-Werke (MEW), Berlin, Band 7, S. 9-107
Putz, Friedrich 2004: SPD-Linke und neue Linkspartei: bekämpfen, dulden oder unter-
stützen?; in: spw — Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Nr. 138, S. 44-45
Roth, Dieter 2003: Das rot-grüne Projekt an der
Wahlurne: Eine Analyse der Bundestagswahl
vom 22. September 2002, in: Egle, Christoph
et al. (Hg.): Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002, Wiesbaden, S. 29-52
Rünker, Reinhold et al. 2004: Brauchen wir eine Partei links von der SPD?; in: spw — Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Nr. 136, S. 40
Urban, Heinz-Jürgen 2003: Aktivierender oder solidarischer Sozialstaat? Perspektiven einer reformorientierten Sozialpolitik; in: Beer-
horst, Joachim/Berger, Jens-Jean (Hg.): Die
IG Metall auf dem Weg in die Mitte?, Hamburg, S. 33-46
Vester, Michel et al. 2001: Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel. Zwischen Integration und Ausgrenzung, Frankfurt/Main Walter, Franz 2004: Abschied von der Toskana.
Die SPD in der Ära Schröder, Wiesbaden
Walter, Franz/Spier, Tim 2004: Viel Lärm um
nichts? Zu den Erfolgsaussichten einer neuen
Linkspartei; in: Gewerkschaftliche Monats-hefte, 55. Jg., Nr. 6, S. 328-337
Witzel, Holger/Weiss, Maurice 2004: Väter und Söhne; in: Der Stern, Nr. 32, 29.7.2004, S. 40-45

Internet-Adressen
I,äsing, Sabine/froost, Axel 2004: Vorschläge für
Positionen der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Diskussionsmaterial zur Konferenz von www,wahlaltemative.de am 20.06.2004, http:!/www.wahlalternative. de/downloads/040620Altemativen fuerein e_solidarische_Zukunft.pdf (6.8.2004)
Volkery, Carsten 2004: „Quittung für Hartz”, Spiegel-Online, http://www.spiegel.de/politikJdeut schland/0,1518,312164,OO.htm1(9.8.2004)
Walter, Franz 2004: „Historisch neue Situation”, Interview mit Franz Walter zur Linkspartei, Spiegel Online, www.spiegel.de/politikldeut schland10,1518,307289,00.htm1 (5.7.2004

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