Editorial

Spätestens mit dem vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates kann der Klimawandel als Faktum brutum der globalen Entwicklung angesehen werden, das allenfalls noch in Zweifel zieht, wer als Wissenschaftler eigenen Eitelkeiten oder fremden Interessen dient, als Journalist spektakuläre Schlagzeilen fertigen oder als Politiker sich den Konsequenzen nicht stellen will. Mit der Review des ehemaligen Chefvolkswirtes der Weltbank Nicholas Stern sind die Folgekosten des Treibhauseffektes zudem auf einen Nenner gebracht, mit dem in jedem Staat gerechnet wird. Auf bis zu 5,5 Billionen Dollar, ein Fünftel der materiellen Wertschöpfung beziffert er den Schaden. Dem steht ein Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes gegenüber, das zu dessen Vermeidung erforderlich wäre.

Das ist eine vergleichsweise geringe Summe, und Sterns ökonomische Bilanz könnte den vorschnellen Eindruck erwecken, dass allein schon das ökonomische Nutzenkalkül für einen Sieg der Vernunft sorgen müsste. Doch nicht umsonst spricht Stern angesichts der Klimakatastrophe vom „größten Marktversagen, das es je gab“. Nicht nur der Markt hat versagt, so ließe sich ergänzen, auch die Politik vermochte bislang keinen Weg zu benennen, der Entwicklung angemessen effektiv zu begegnen. Und die Gesellschaft, als dritter Akteur, ist hin und her gerissen zwischen Maßhalten und Muddling through. Da-bei ist längst klar, dass der Schutz des Klimas keine technische Maßnahme ist, die dem Einzelnen lediglich einen Kostenbeitrag abverlangen würde, sondern eine Transformation der Gesellschaft bedeutet, hin zu einer nachhaltigen. Dieser nachhaltigen Gesellschaft ist diese Ausgabe der vorgänge gewidmet,` in der wir uns weniger mit den Szenarien des Untergang beschäftigen wollen, als vielmehr dem, was zu ändern und welchen Leitlinien dabei zu folgen ist.

Konrad Ott entwickelt das Modell eines ökologischen Ordoliberalismus, das dem Staat gegenüber der Ökonomie als auch gegenüber dem Konsumenten eine zentrale Steuerungsfunktion zur Durchsetzung einer starken Nachhaltigkeit zuweist.

Holger Rogall analysiert die Grenzen klassischer Wirtschaft(-stheorie), die Probleme der Nachhaltigkeit angemessen zu erfassen, sieht zwischen beiden aber keinen Widerspruch, sondern ein Bedingungsgefüge, denn bei richtiger Steuerung entfaltet starke Nachhaltigkeit auch starke wirtschaftliche Potenziale und schafft Arbeitsplätze.
Dass damit Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit keineswegs schon in Einklang gebracht sind, weist Stephan Elkins nach. Er zeigt die ungleichen Belastungen auf, die Umweltschutzmaßnahmen für den Einzelnen bedeuten, je nachdem, über welche finanziellen Ressourcen er verfügt. In einer Gesellschaft, in der Konsum ein zentraler Faktor der Anerkennung ist, sind damit immer auch Teilhaberechte tangiert.
Felix Ekardt legt dar, dass eine Gesellschaft, die ihre Vernunftsprinzipien ernst nimmt, den Interessen künftiger Generationen die gleiche Achtung zu schenken hat wie den eigenen. Das bedeutet ein Einstehen-müssen für die Folgen des eigenen Tuns. Da es damit in den gegenwärtigen Demokratien nicht immer weit her ist, plädiert Ekardt für eine Ergänzung ihrer Prinzipien durch einen treuhänderischen Sachwalter der Interessen der künftigen Generationen.

Uta von Winterfeld macht sich stark für einen Begriff der Suffizienz, der sich nicht in einem individual-asketischen Maßhalten erschöpft, sondern das Konsumieren-müssen als eine Zumutung der Moderne auffasst, gegen die sich zu wehren, die Belange der Umwelt ein guter Grund sind.

Ein starker globaler Sachwalter des Umweltschutzes ist das Anliegen von Udo E. Simonis. Er zeichnet die bisherige Entwicklung des globalen Umweltregimes nach, prüft die in der Debatte stehenden Alternativen und plädiert für eine auf Mehrheitsentscheidung beruhende, mit Sanktionsgewalt ausgestattete „Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung“.

Wie dringlich ein solches starkes globales Umweltregime ist, macht der Beitrag von Cord Jakobeit und Chris Methmann über globale Erwärmung und Migrationsprozesse deutlich. Auch wenn die wissenschaftliche Kontroverse um die Frage, ab wann von Klimaflucht gesprochen werden kann, noch nicht ausgefochten ist, steht fest, dass die durch Klimaveränderungen verursachten oder verstärkten Notsituationen in Zukunft immer mehr Menschen zur Migration zwingen werden.

Matthias Machnig spricht angesichts der Umwälzungen und Potenziale, die eine konsequente Orientierung auf Nachhaltigkeit zeitigen würde, von einer dritten industriellen Revolution. In ihrem Zentrum steht die Steigerung der Energie- und Materialeffizienz. Gefordert ist eine ökologische Industriepolitik.

Wie stark diese Revolution noch in ihren Kinderschuhen steckt, macht Michael Cramer am Beispiel der europäischen Verkehrspolitik deutlich. Noch immer werden Riesenprojekte wie die Fehmarnbelt-Brücke verfolgt, obwohl sie durch die Entwicklung längst überholt sind. Noch immer werden Straßen-, Flugverkehr und Binnenschifffahrt gefördert statt deren Umweltkosten zu internalisieren. Vom revolutionären Dreiklang von Vermeidung, Verlagerung und Effizienz ist in Brüssel noch nicht viel zu hören.

Einen ähnlich skeptischen Blick wirft Barbara Praetorius auf die deutsche Energiepolitik. Die hat sich ergeizige Klimaziele gesteckt, doch manches bei der Einführung hochgelobte Mittel, wie die Emmissions-Zertifikate hat bislang zwar den Energiekonzernen Geld, der Luft aber keine größere Reinheit gebracht. Anderes, wie das CO2-arme Kohlkraftwerk, ist technisch nicht ausgereift und konterkariert eher sinnvolle Investitionen, wie die in Kraft-Wärme-Kopplung. Es fehlt bislang an einem Regulierungsrahmen, der Zukunftstechniken eine angemessene Chance gibt.

Wie sicher ist das Wissen über den Klimawandel? Petra Pansegrau untersucht an-hand der Entwicklung der letzten zwanzig Jahre das widersprüchliche Wechselspiel zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und seiner Perzeption in Medien und Politik.
Toleranz ist in den interkulturellen Auseinandersetzungen der letzten Jahre bisweilen zu einer rhetorischen Allzweckwaffe verkommen. In seinem Essay befreit Armin Pfahl-Traugbehr den Begriff von den mit ihm in Verbindung gebrachten kulturrelativistischen Zumutungen. Sein Plädoyer für einen Kulturpluralismus macht aus ihm ein sinnvolles Prinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Wolfgang Abendroth genoss über Jahrzehnte Reputation als ein Linker, der seine Überzeugung in Einklang mit einem starken Verfassungsbegriff formulierte. Dieses Bild hat spätestens mit der inzwischen bekannt gewordenen Ergebenheitsadresse zum Tode Walter Ulbrichts einen Riss bekommen. Eike Hennig, der bei Abendroth promoviert hat, gibt eine zeitgeschichtliche Einordnung dieses moralisch verwerflichen Wandels Abendroths, der auch ein Wandel seines Umfeldes ist. Es ist eine linke Geschichte.
Eine Rezension des aufgeklärten Multikulturalismus Heiner Bielefeldts von Gerd Pflaumer und des Standardwerkes „Der Klimawandel“ von Stephan Rahmsdorf und Hans Joachim Schellnhuber von Udo E. Simonis runden diese Ausgabe der vorgänge ab, zu der ich Ihnen wie immer eine anregende Lektüre wünsche.

Ihr

Dieter Rulff

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge 179 (Heft 3/2007), S. 4-12

Problemstellung

Die Verfassung des deutschen Grundgesetzes schützt in erster Linie die Freiheit der Lebenden, indem sie lebenden Personen Rechte einräumt, deren Einschränkung, nicht aber deren Ausübung begründungspflichtig ist. Rechte sind etwas, auf das der Einzelne „pochen“ kann, wenn Kollektive bestimmte Ziele verfolgen, um derentwillen Rechte eingeschränkt werden sollen. Rechte sind insofern „Trümpfe“ (Ronald Dworkin), die der Einzelne gegen Staat und Gesellschaft in Händen hält. Weiterhin ist die Ausübung von Rechten nicht generell, wie der Volksmund glaubt („Wo es Rechte gibt, da gibt es auch Pflichten“), für den Rechtsträger mit direkten Verpflichtungen verknüpft. Zwar wird in den Grundgesetzkommentaren bei der Explikation dessen, was der Begriff der Menschenwürde bedeutet, auf kantische Vorstellungen rekurriert, wonach die Würde in der Befähigung zur Moralität liege; die Interpretation des Rechtes auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit legt demgegenüber ein eher liberalistisches Freiheitsverständnis zugrunde, wonach die Entfaltung der Persönlichkeit zunächst bedeutet, unter Beachtung der Rechte anderer und im Rahmen der Rechtsordnung tun zu können, was einem beliebt. Der Verweis auf das „Sittengesetz“ in Art 2 (1) GG ist interpretatorisch strittig. Die staatliche Ordnung ist neutral gegenüber unterschiedlichen Vorstellungen des guten Lebens und gegenüber kulturellen und religiösen Werten, wobei es natürlich viele Konfliktfälle zwischen Rechtsordnung und kulturellen bzw. religiösen Werten geben kann, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden.
Die Pluralität der Lebensstile wird in einer freiheitlichen Ordnung nicht nur geduldet, sondern begrüßt. Unbestreitbar ist allerdings, dass die allgemeine Rechtsordnung eine gewisse Schrankenwirkung gegenüber der Entfaltung der Persönlichkeit entfalten darf. Die BürgerInnen dürfen daher auch durch umwelt- und naturschutzrechtliche Bestimmungen in ihren Verhaltensspielräumen eingeschränkt werden (etwa Betretungsverbote von Naturschutzgebieten oder Wegegebote in Nationalparks). Weiterhin ist es durch Veränderungen in der Rechtsordnung, wie etwa im Steuer- und Abgabenrecht, durchaus möglich, Anreize für bestimmte Verhaltensänderungen zu setzen (ähnlich wie es legitime Anreize im Rahmen einer pronatalistischen Bevölkerungspolitik geben
kann). Die Neutralität des Staates gegenüber Lebensstilen schließt es allerdings aus, dass von staatlicher Seite eine Lebensweise verordnet oder stark begünstigt wird, die auf Vorstellungen von ökologischer Suffizienz und „voluntary simplicity“ beruht. Zwar gibt es gute philosophische Gründe für einen solchen Lebensstil und für eine deutliche Absage an naiv hedonistischen, karrieristischen und konsumistischen Lebensstilen (Ott & Döring 2007), aber diese Gründe spielen auf einer Diskursebene, aus der sich der Staat zurück gezogen hat.
Dies impliziert allerdings keineswegs, dass der Staat sich auf sog. „Kernaufgaben“ zurückziehen und alles Übrige den rationalen Wirtschaftssubjekten und ihren Abmachungen überlassen sollte. Ein freiheitliches Verständnis von Individualrechten und kulturellem Lebensstilpluralismus impliziert keineswegs ein minimalistisches Staatsverständnis. Für diese Auffassung soll im Folgenden argumentiert werden.

Ein Argument für gute „Policey“

In tagespolitischen Debatten um den Umfang der Staatsaufgaben und um das Verhältnis von Staat und Gesellschaft tauchen theoretisch interessante Fragestellungen häufig nur noch in der Form von Metaphern auf („aufgebläht“, „entrümpeln“, „verschlanken“), die – wie der Ausdruck „bürokratisch“ – abwertende Konnotationen mit sich führen und an weit verbreitete antibürokratische Affekte appellieren. Es wäre nun verfehlt, diesen Metaphern andere Metaphern entgegenzuhalten (und etwa davor zu warnen, dass Schlankheitswahn zur zwanghaften Magersucht ausarten könne). Stattdessen ist an wesentliche Argumente zu erinnern, mit denen sich die These begründen, dass eine entwickelte, globalisierte, konsequent an den Nutzenmaximierungsbestrebungen intelligenter Produzenten und Konsumenten orientierte kapitalistische Warenwirtschaft nicht von einem neoliberalen „Nachtwächterstaat“ adäquat reguliert werden kann. Man muss den Staat gewiss nicht im Sinne einer romantischen Staatsrechtlehre als gemeinschaftliches Bündnis der vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Generationen verstehen, um diese These zu begründen.
Die erste moderne Verhältnisbestimmung von Staat und bürgerlicher Gesellschaft findet sich in der Hegelschen Rechtsphilosophie (Hegel 1821 bzw. 1976). Wenn man sich von den populären Interpretationen, die Hegel als Apologeten der preußischen Monarchie und als einen Feind der offenen Gesellschaft darstellen (so die wirkmächtige, aber unhaltbare Interpretation von Karl Popper 1960), nicht den Blick verstellen lässt, so verdient das Argument, das Hegel zu seiner Zeit zugunsten einer „guten Policey“ formuliert, auch gegenwärtig Beachtung. Für Hegel zerfällt die bürgerliche Gesellschaft bekanntlich in das „System der Bedürfnisse“, die „Rechtspflege“ und die „Besorgung“ allgemeinen Interesses durch Polizei und Korporation (§ 188). Das „System der Bedürfnisse“, d.h. das System der Wirtschaft ist ein arbeitsteiliges System allseitiger Abhängigkeit, in der die Wirtschaftsbürger eigennutzrational ihren Privatinteressen nachgehen. Diese Sphäre ist für Hegel der „Kampfplatz des individuellen Privatinteresses aller gegen alle“ (§ 289). Die Rechtspflege reguliert den Verkehr der Wirtschaftsbürger äußerlich (etwa im Vertragsrecht). Die „Policey“, d.h., modern gesprochen, die öffentliche Verwaltung, zählt für Hegel noch zur Sphäre der bürgerlichen Gesellschaft hinzu; sie vermittelt durch ihre vielfältigen regulierenden und beaufsichtigenden Tätigkeiten zwischen Staat und Gesellschaft und wird dadurch die „sichernde Macht des Allgemeinen“ (Riedel 1974). Hegel hatte dabei bereits eine Vorstellung von externen Effekten, d.h. davon, dass die „erlaubte Willkür für sich rechtlicher Handlungen“ anderen „zum Schaden oder Unrecht gereichen kann“ (§ 232). Für solche Probleme, die von der Rechtspflege nicht adäquat reguliert werden können, ist die „Policey“ zuständig. Dies gilt, mutatis mutandis, auch gegenwärtig: Da der moderne Staat mehrere Sphären frei gibt, nämlich einmal die ökonomische Sphäre, in der die Einzelnen ihren ökonomischen Privatinteressen nachgehen dürfen, und zum zweiten die Sphäre der individuellen Lebensstile, muss der Staat aus sich selbst heraus etwas aufbieten, das den immanenten Gefahren dieser Freisetzungen wirksam begegnen kann. Dies kann nur in den Formen von Recht und Administration erfolgen.

Das zentrale Argument zugunsten der Notwendigkeit einer solchen „Policey“ beruht auf der nüchternen Annahme, dass, je reiner sich das Prinzip des rationalen Eigennutzes innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ausprägt, diese selbst Institutionen ausprägen muss, um Belange von allgemeinem öffentlichen Interesse durchzusetzen. Privatpersonen sind und bleiben letztlich an ihrem privaten Vorteil orientiert. Aus der Perspektive rationaler Wirtschaftsbürger ist es prima facie rational, externe Effekte einschließlich von Risiken auf andere abzuwälzen, solange dies im Rahmen der Gesetze zulässig ist (Lärm, Emissionen, Naturschäden usw.).(1) Die ökonomischen Interaktionen der Wirtschaftsbürger selbst können administrative Institutionen weder komplett ersetzen noch aus sich selbst heraus erzeugen. Das Verhältnis zwischen der Tätigkeit der Wirtschaftsbürger und der öffentlichen Verwaltung, Hegels „Policey“ ist demnach eine Beziehung des „je mehr, um so mehr„. Je reiner, umfassender und durchdringender das Prinzip des rationalen Eigennutzes in der bürgerlichen Gesellschaft wird, umso vielfältiger und unverzichtbarer werden die Leistungen einer staatlichen Administration. Das Komplexitätsniveau der Regulierungspraxis (etwa des Ordnungsrechts) darf daher nicht hinter dem Komplexitätsniveau der Auswirkungen ökonomischer Aktivitäten zurückbleiben. Hierfür sprechen auch gegenwärtig viele Phänomene (Baurecht, Lebensmittelüberwachung, Verkehr, „Vogelgrippe“ usw.). Trotz aller populären Bürokratismuskritik wird bei den entsprechenden Skandalen immer gefragt, ob die Behörden versagt hätten. Der Glaube, man könne durch moralische Appelle an die „Selbstverantwortung“ der Wirtschaftsbürger die Administration überflüssig machen oder auch nur entlasten, wäre in hegelscher Sicht ein „abstrakter Moralismus“. Ähnliches gilt für die neuerdings beliebten Möglichkeiten, in den Gesetzen selbst Klauseln zu schaffen, durch die die gesetzlichen Bestimmungen durch private Abmachungen unterlaufen werden können.
Hegel hatte die Probleme von Umwelt- und Naturschutz noch nicht vor Augen. Es liegt aber mittlerweile eine Fülle von Literatur vor, die die Bedeutung einer Konzeption des öffentlichen Interesses, das kollektive Güter fokussiert, für die Bestimmung von moderner Staatlichkeit betonen. Der staatlichen Ordnung fällt eine Garantenstellung für die Erhaltung und den Schutz öffentlicher Güter zu. Spieltheoretisch lässt sich modellieren, was zu erwarten steht, wenn eine solche Garantenstellung nicht mehr vorhanden ist. Die Anreize für individuelles Handeln sind dann so geartet, dass es für jeden Spieler rational
ist, sich möglichst viel dieser kollektiven Güter anzueignen, wodurch sie über kurz oder lang zerstört werden. Diese Mechanismen, die Hardin als “ tragedy of the commons “ bezeichnete, die aber besser als “ tragedy off free access “ zu bezeichnen sind, wurden von Jon Elster als Musterbeispiele für soziale Widersprüche analysiert (Elster 1981). Vernünftige Personen ziehen eine Situation staatlicher Regulierung einer anarchischen Situation der “ tragedy off free access “ vor. In der Rolle vernünftiger Staatsbürger und mit Blick auf kollektive Güter ist es einsichtig, Regeln und Institutionen beizupflichten, durch die man als Privatperson eingeschränkt werden könnte.

Die Staats­ziel­be­stim­mung des Artikel 20a GG

Seit den 1970er Jahren wurde an der Verfassung der „Webfehler“ kritisiert, dass die angesichts der Naturkrise unabweisliche Zukunftsverantwortung und der Umwelt- und Naturschutz nur unzulänglich im deutschen Grundgesetz verankert sei. Seit der Änderung der Position von CDU/CSU 1987 in dieser Frage bestand ein parteiübergreifendes Einvernehmen, dass der Umweltschutz Verfassungsrang erhalten sollte. Daher gelang es im Kontext der Verfassungsänderungen nach 1990, den Artikel 20a in das Grundgesetz aufzunehmen, der das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen enthält. Der Art. 20a GG verschafft der Vorsorgepolitik staatlichen Handelns gegenüber langfristigen ökologische Gefährdungen eine stärkere Grundlage. Seit 2002 umfasst diese Staatszielbestimmung auch den Tierschutz, so dass der Tierschutz nicht mehr vor der Schwierigkeit steht, dass das Tierschutzgesetz als Einzelgesetz mit der hochrangig geschützten Forschungsfreiheit gemäß Art. 5 (3) GG kollidiert (etwa bei Tierversuchen).

Dass der Verfassungsgeber die Option einer Staatzielbestimmung den übrigen rechts-technischen Optionen vorgezogen hat (z. B. subjektives Grundrecht auf „gesunde Umwelt`), erweist sich im Kontext einer „Juristenverfassung“ als grundsätzlich richtig. Der Zustand von Natur und Umwelt wird faktisch weitaus stärker durch die einzelgesetzliche und nicht zuletzt auch durch die untergesetzliche Ebene bestimmt (durch Anhänge, Verordnungen, Richtlinien u. dergl.), so dass eine Staatszielbestimmung umweltpolitisch sachadäquat ist. Staatszielbestimmungen sind Verfassungsnormen mit rechtlich bindender Wirkung, die der Staatstätigkeit die fortdauernde Beachtung oder Erfüllung bestimmter Aufgaben – sachlich umschriebener Ziele – vorschreiben. Im Unterschied zu bloßen Programmsätzen sind sie rechtsverbindlich. Man kann die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG als eine interpretationsoffene Grundsatznorm und als Thematisierungsstrategie verstehen (Geddert-Steinacher 1995).

Was die Interpretationen des Art. 20a GG anbetrifft, so wurde zur näheren Bestimmung des Sinns des Art. 20a GG folgendes Argument vorgetragen. Die Aufnahme des Art. 20a GG darf nicht als Akt symbolischer Umweltpolitik missverstanden werden. Der Art. 20a GG ist kein Ersatz für effektive Umweltpolitik auf den verschiedenen Feldern (Naturschutz, Klimaschutz, Chemikalienpolitik, Lärmschutz usw.), sondern fordert eine solche Politik (Murswiek, 1996, Rn. 43). Ferner hätte der Verfassungsgeber eine solche Staatszielbestimmung gar nicht in das Grundgesetz aufnehmen müssen, wenn er mit der Qualität der Zustände von Natur und Umwelt insgesamt zufrieden gewesen wäre. Die Einsicht in die Erforderlichkeit einer Erweiterung der Staatsziele unterstellt eine diagnostische Gesamteinschätzung, wonach die Umweltqualität einschließlich der Qualitäten von Natur und Landschaft verbesserungsbedürftig seien.

Wenn man dieses Argument teilt, so enthält der Art. 20a GG ein Verschlechterungs-bzw. Rückschrittsverbot(2) sowie einen politisch auszufüllenden Verbesserungsauftrag (Murswiek 1996, Czybulka 1999, Kloepfer 1996, Ott 1998). Verschlechterungsverbot und Verbesserungsauftrag werden in dieser Interpretation als Regelelemente der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG verstanden. Aus dieser Interpretation ergeben sich folgende „Eckdaten“ bei der Interpretation von Art. 20a GG (Murswiek 1996):

• Umweltpolitik ist eine auf Dauer gestellte Aufgabe staatlicher Politik.
• Vorsorgestrategien sind Teil der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.
• Die Umweltsituation im Jahre 1994 kann als „benchmark“ für das dem Art. 20a GG immanente Verschlechterungsverbot gelten.
• Rückschritte beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind verfassungsrechtlich bedenklich.
• Erhebliche Eingriffe in die natürlichen Lebensgrundlagen sind begründungsbedürftig.
• Der Verbesserungsauftrag belässt dem Gesetzgeber große politische Spielräume der Prioritätensetzung.
• Art. 20a steht in enger Beziehung zur ldee der Nachhaltigkeit.

Diese Eckdaten dürfen nicht konkretistisch dahingehend missverstanden werden, als sei jede Absenkung eines Grenzwertes bereits verfassungswidrig. Es geht eher um eine bilanzierende Gesamtbetrachtung von Umweltpolitik auf den verschiedenen Handlungsfeldern. Meiner persönlichen Auffassung zufolge ist die deutsche Umweltpolitik bei aller Kritik, die man an bestimmten Entwicklungen üben kann, in ihren Strategien und Programmen dem Art. 20a GG insgesamt durchaus gerecht geworden. In Bezug auf Vorsorgestrategien ist zu sagen, dass die politische Ordnung bei langfristigen Gefährdungen der natürlichen Lebensgrundlagen (Böden, Wasser, Klima, biologische Vielfalt) ein höheres Maß an Risikoaversion zu Grunde legen darf als die durchschnittliche Risikoaversion der einzelnen BürgerInnen. Allerdings liegt hier in der Tat ein Spannungsverhältnis zur Ausübung von Rechten vor, da eine „ausufernde“ Vorsorgepolitik paternalistische Formen annehmen kann.
Eine Staatszielbestimmung und damit auch deren interpretatorisch hergeleitete Eckpunkte richten sich an alle drei staatlichen Gewalten. Dies bedeutet, dass Legislative und Exekutive auch dafür Sorge zu tragen haben, dass die Administration von ihren Kapazitäten her den Herausforderungen des Natur- und Umweltschutzes gewachsen sein muss. Dies schließt Reformen in der Umweltverwaltung keineswegs aus. Der Begriff der Reformen muss sich allerdings am Maßstab des Art. 20a GG und seiner Implikate orientieren. In einem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfra-gen wurde ausführlich dargelegt, dass die Verwaltungsveränderungen der vergangenen Jahre diesem Begriff der Reform nur selten genügen und diese sog. „Reformen“ Umweltverwaltungen nicht auf neue Herausforderungen einstellen (SRU 2007).

Das Konzept starker Nachhal­tig­keit

Im Kontext der theoretischen Debatte um Nachhaltigkeit wurden die konträren Konzepte der „schwachen“ und der „starken“ Nachhaltigkeit einer kritischen Prüfung unterzogen. Während im Konzept schwacher Nachhaltigkeit die Naturkapitalien gegen Sachkapitalien unlimitiert substituiert werden dürfen (und dies als völlig fair gegenüber zukünftigen Personen gilt), wird in der Konzeption starker Nachhaltigkeit diese unlimitierte Substituierbarkeit bestritten. Die Naturkapitalien sind hier nicht nur bestimmte Posten in einem Portfolio, die ein ökonomisch rationaler Portfolio-Manager auf ihre ökonomische Rendite hin betrachten und ggf. gegen gewinnbringendere Posten auswechseln darf. Vielmehr sind es kollektive Güter, die wir gerade dann für zukünftige Generationen erhalten müssen, wenn wir nicht wissen, welche Interessen und Wertvorstellungen zukünftige Personen haben werden, da es ja auch der Fall sein könnte, dass sie „biophile“ Wertvorstellungen haben werden. Es erscheint merkwürdig, wenn wir großen Wert auf Umwelterziehung und Naturpädagogik legen und gleichwohl eine Konzeption von Nachhaltigkeit favorisieren, in der Naturkapitalien als substituierbar gelten. Auch spricht die Multifunktionalität vieler ökologischer Systeme stark gegen den Substitutionsoptimisus schwacher Nachhaltigkeit Aufgrund etlicher Gründe (ausführlich Ott & Döring 2004) sind wir zukünftigen Generationen die Einhaltung einer kollektiven Handlungsregel schuldig, die uns verpflichtet, die Bestände (und insbesondere die lebendigen Fonds) der in sich heterogenen Naturkapitalien im Wesentlichen konstant zu halten und immer dann, wenn Naturkapitalien durch vergangene Handlungen stark abgebaut wurden, durch geeignete Handlungsmaßnahmen (etwa im Bereich der Renaturierungsökologie oder des ökologischen Waldumbaus) in Naturkapitalien zu investieren. Diese Erhaltungs- und Investitions-Regel befolgen wir kollektiv, indem wir uns auf bestimmte anspruchsvolle Handlungs- und Qualitätsziele bei der Bewirtschaftung und beim Schutz natürlicher Systeme einigen (Böden, Wälder, Meere usw.).(3)
Weiterhin glauben wir gezeigt zu haben, dass die Verwirklichung von ,starker‘ Nachhaltigkeit keine volkswirtschaftlich unzumutbaren Kosten mit sich bringt, dass es allerdings eines klugen Übergangsmanagements bedarf. ‚Starke‘ Nachhaltigkeit ist ein gesellschaftliches Projekt, dessen Kosten nicht allein den Gruppen der Landnutzer aufgebürdet werden dürfen, sondern anteilig von allen BürgerInnen zu tragen sind. Wäre ,starke` Nachhaltigkeit in den ökonomischen Anreizsystemen und den politischen Institutionen fest verankert (etwa durch die Honorierung ökologischer Leistungen oder die Finanzierung von Investitionen in Naturkapitalien), so gäbe es viele Koalitionschancen zwischen Protagonisten dieses Konzepts und den Gruppen der Landnutzer, die sich unter den gegenwärtigen Randbedingungen häufig feindlich gegenüber stehen (müssen). Es trifft also nicht zu, dass ,starke` Nachhaltigkeit nicht finanzierbar ist, sondern es geht darum, wofür „wir“ finanzielle Ressourcen einzusetzen (nicht) bereit sind. Man schaue nur, dass unsere Gesellschaft bereit ist, für den Umbau von Bahnhöfen, die Weltraumfahrt oder den Bau von Brücken zwischen Deutschland und Dänemark und für konventionelle Landwirtschaft Summen aufzubringen, von denen der Naturschutz nur träumen kann. Würde man auf weniger dieser Großprojekte verzichten und die hierfür vorgesehenen Summen in Natur- und Umweltschutz investieren, so wäre die Umsetzung starker Nachhaltigkeit gesichert. In Bezug auf die Landwirtschaft würde eine Umschichtung der Agrarsubventionen diese Umsetzung ermöglichen.

Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), dem ich seit dem Jahre 2000 angehören darf, vertritt in seinem Umweltgutachten 2002 ein modifiziertes Konzept starker Nachhaltigkeit. Die Zielsysteme, die der SRU u. a. in seinen letzten Sondergut-achten zum Naturschutz, zum Meeresumweltschutz, zur Mobilitätspolitik, zur Umweltverwaltung und zum Biomasseanbau vorgeschlagen hat (alle Gutachten sind unter www.umweltrat.de verfügbar) lassen sich als Vorschläge verstehen, wie die Konzeption starker Nachhaltigkeit und der Verbesserungsauftrag des Art. 20 a GG zu konkretisieren wären. Unlängst hat Gerd Winter dafür plädiert, bei der Schaffung des Umweltgesetzbuches (UGB) das Konzept der starken Nachhaltigkeit so, wie es der SRU in seinem Umweltgutachten 2002 (Kapitel 1) formuliert hat, in die Grundsätze des UGB mit aufzunehmen (GAIA 2007). Die Einsicht in die Notwendigkeit guter „Policey“, der Art. 20a GG und das Konzept starker Nachhaltigkeit ergeben eine konsistente Basis für umweltpolitisches staatliches Handeln, das auch auf eine Änderung von Verhaltensweisen abzielt.

Zur Veränderung von Lebens­stilen

Die Konzeption starker Nachhaltigkeit wird spezifiziert durch drei Leitlinien: Effizienz, Resilienz und Suffizienz. Die Debatten über Rebound-Effekte und den nach wie vor zu hohen Ressourcenverbrauch erlauben es nicht, die Hoffnungen auf eine nachhaltige Entwicklung allein auf den umwelttechnischen Fortschritt zu setzen. Wirklich nachhaltige Lösungen ergeben sich erst bei intelligenten Kombinationen aus technischem Fortschritt mit veränderten Verhaltensweisen und Einstellungen. Es wäre daher einseitig, wenn durch staatliches Handeln nur die technische Entwicklung, nicht aber die hierzu komplementären Verhaltensänderungen gefördert würden. Da, um das Bonmot von Hermann Löns zu verwenden, der empfindlichste Körperteil des Menschen die Geldbörse ist, ist der Staat berechtigt, Anreizstrukturen entsprechend zu verändern und insofern Verhalten indirekt zu beeinflussen. Dies spricht für eine ökologische Steuerreform, die Ressourcenverbrauch hoch besteuert und bestimmte verbrauchsarme Tätigkeiten fördert. So wären Anreize zugunsten veränderter Ernährungs- und Mobilitätsstile (etwa durch Kerosinsteuer) durchaus zulässig. Es wäre im Rahmen einer freiheitlichen Gesellschaft bspw. sogar zulässig, ordnungsrechtlich eine Obergrenze für den Verbrauch von PKW zu setzen oder bestimmte Produkte mit Abgaben zu belasten. Die Einführung eines Tempolimits verstößt ebenso wenig gegen die freiheitliche Ordnung wie ein Dosenpfand. Die Möglichkeiten rechtlicher Regulierung im Umweltbereich sind längst nicht ausgeschöpft, erfordern aber politische Mehrheiten, also eine Bürgerschaft mit entsprechenden Überzeugungen. Daher müssen die Überzeugungen und Wertvorstellungen der BürgerInnen, deren sozialen Anerkennungsverhältnisse, die Legitimitätsgrundlagen von Politik und die vielen zulässigen Verhaltenssteuerungen durch Ordnungs-, Steuer- und Abgabenrecht insgesamt kohärent sein und eine komplexe, für Veränderungen offene Textur ergeben. In Konzeptionen deliberativer Demokratie werden institutionelle Strukturen analysiert, innerhalb derer sich solche Texturen ausbilden können (Habermas 1992, Kap. VII und VIII). Es besteht daher kein grundsätzlicher Widerspruch zwischen einer freiheitlichen Grundordnung, deliberativer Demokratie und einer Politik starker Nachhaltigkeit, wohl aber ein Konflikt zwischen einem Wirtschaftsliberalismus und einer solchen Politik. Die theoretischen und philosophischen Grundlagen des Wirtschaftsliberalismus, darunter vor allem die sog. neoklassische Mikroökonomik sind jedoch, höflich formuliert, alles andere als selbstverständlich und stellen keine geeignete Grundlagen für Debatten über legitime staatliche Eingriffe dar. Erstens ist der viel beschworene mündige Konsument nach allem, was uns die empirische Konsumforschung lehrt, nicht einfach vorhanden, wie dies in ökonomischen Modellen unterstellt wird, sondern ein Ideal, das engagierter Verbraucherpolitik bedarf. Zweitens sind auf der Grundlage der Mikroökonomik Recht (und auch zumeist Moral) nur heteronom, d.h. fremdbestimmt auferlegte Einschränkungen der je individuellen Strategien der Nutzenmaximierung. In dieser (buchstäblich „idiotischen“) Perspektive kann man an Debatten über die Legitimitätsbedingungen und die Grenzen regulatorischer Staatstätigkeit kaum kompetent teilnehmen, da in dieser Perspektive die konzeptionelle Differenz zwischen Privatperson und Staatsbürger nicht vorhanden ist und die rechtsethisch zentrale Idee eines „mutual coercion by mutual agreement“, die auf dieser Differenz beruht, daher nicht wirklich anerkannt werden kann. Drittens sind die Marktlösungen, die gegenüber staatlichen Eingriffen favorisiert werden, häufig solche, die in idealen Modellmärkten entwickelt worden sind. Diese idealen Märkte ruhen auf starken idealisierenden Annahmen, die in der Realität nicht erfüllt sind (bspw. vollständige Information).

(1) Es gibt für den „homo oeconomicus“ keinen internen Grund, sich nicht als „free rider“ zu verhalten.

(2) Wenn irgendetwas als verbesserungsbedürftig angesehen wird, so impliziert dies pragmatisch, dass es sich nicht verschlechtern solle. Wenn ein Elternteil zu seinem Kind sagt: „Deine Schulnoten müssen sich bessern!“ so ist klar, dass sie sich nicht noch verschlechtern sollen.

(3) In einem Artikel für die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ wurden die Kerngedanken aus der Sicht des Greifswalder Ansatzes starker Nachhaltigkeit komprimiert zusammengefasst (Egan-Krieger et al. 2007).

Literatur

Czybulka, D. (1999): Ethische, verfassungtheoretische und rechtliche Vorüberlegungen zum Naturschutz. In: Erbguth, W., Müller, F., Neumann, V. (Hrsg.): Rechtstheorie und Rechtsdogmatik im Austausch. Gedächtnisschrift für Bernd Jeand’Heur. Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 796. Berlin: Duncker&Humblot, S. 83-110.

Egan-Krieger, Tanja von, Ott, Konrad, Voget, Lieske: Der Schutz des Naturerbes. Aus Politik und Zeitgeschichte, 11. Juni 2007.

Elster, Jon (1981) Logik und Gesellschaft. Frankfurt/M.

Geddert-Steinacher, T. (1995): Staatsziel Umweltschutz: Instrumentelle oder symbolische Gesetzgebung? In: Nida-Rümelin, J., v. d. Pfordten, D. (Hrsg.): Ökologische Ethik und Rechtstheorie. Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, Bd. 10. Baden-Baden.

Habermas, J. (1992): Faktizität und Geltung. Frankfurt/M.

Hegel, G. W.F. (1821): Grundlinien der Philosophie des Rechts.Werkausgabe Bd. 7, Frankfurt/M. 1976.

Heyer, K. (1912): Denkmalpflege und Heimatschutz im Deutschen Recht. Berlin. Kloepfer, M. (1998): Umweltrecht. 2. Aufl. München: Beck.

Murswiek, D. (1996): Kommentar zu Art. 20 a GG. In: Sacks, M. (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar. München.

Ott, K, Döring, R. (2004): Theorie und Praxis starker Nachhaltigkeit. Marburg.

Ott, K, Döring, R. (2007): Soziale Nachhaltigkeit: ,Suffizienz zwischen Lebensstilen und politischer Ökonomie. In: Jahrbuch für Ökologie Ökonomie. Marburg.

Ott, K (1998): Umweltethik in schwieriger Zeit. Antrittsvorlesung an der Universität Greifswald. In: Michael-Otto-Stiftung für Umweltschutz (Hrsg.): Umweltethik in schwieriger Zeit. Hamburg: Michael-Otto-Stiftung, S. 51-88.

Popper, K. (1980): Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Francke: UTB.

Riedel, M. (1975): Hegels Begriff der bürgerlichen Gesellschaft und das Problem seines geschichtlichen Ursprungs. In: ders. (Hg.): Materialien zu Hegels Rechtsphilosophie. Frankfurt/M., Bd. 2, S. 247-275.

SRU (Sachverständigenrat für Umweltfragen) (2002a): Umweltgutachten 2002. Für eine neue Vorreiterrolle. Stuttgart: Metzler-Poeschel.

Winter, G.: Umweltgesetzbuch oder Allgemeines Umweltgesetz? In: GAIA Heft 2 Jg. 2007, S. 108-109.

Der Beitrag Ökologischer Ordoliberalismus erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus vorgänge Heft 3/2007,S13-25

Irgendwann in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts begann die Menschheit erstmals mehr Stoffe zu emittieren und zu verbrauchen als die natürlichen Lebensgrundlagen absorbieren und regenerieren konnten. Seitdem lebt die Menschheit in einem steigenden Maße von der Substanz statt von den Erträgen. Die Kennzeichen dieser Ausbeutung des natürlichen Kapitals sind:

1. Klimaveränderung und Ozonloch,
2. Übernutzung der erneuerbaren Ressourcen (z.B.Süßwasser, Fische),
3. Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen (z.B. fossile Energieträger, Böden),
4. Zerstörung von Ökosystemen, Arten- und Landschaftsvielfalt,
5. Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Lärm und Schadstoffe.

Allein die möglichen Folgen der Klimaerwärmung schätzt der ehemalige Chefökonom der Weltbank Sir Niclas Stern auf bis zu 20 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, das entspricht etwa der Größenordnung der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren, mit all ihren Folgen (Stern 2006). Ohne eine ökologisch verträgliche Umstrukturierung der Industriegesellschaft hin zu einer nachhaltigen Ökonomie wird es nach allem was wir wissen kein dauerhaftes Wirtschaften auf der Erde geben. Diese Erkenntnis kann seit der Rio-Konferenz 1992 als gesellschaftlicher Konsens angesehen werden (Rogall 2003:30).

Nachhaltige Entwicklung

Es besteht allerdings überhaupt kein Konsens darüber, wie eine derartige nachhaltige Entwicklung konkret auszusehen hat. Die bislang bekannteste Formulierung stammt von der Brundtland-Kommission:

„Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“ (Hauff 1987:46).

Sie ist allgemein anerkannt, aber unpräzise. Deshalb plädiert die neue Umweltökonomie(1) für folgende Definition:

„Eine nachhaltige Entwicklung strebt für alle heute lebenden Menschen und künftigen Generationen hohe ökologische, ökonomische und sozial-kulturelle Standards in den Grenzen des Umweltraums an. Sie will somit das internationale und intergenerative Gerechtigkeitsprinzip umsetzen.“ (Roga112002: 43, Abgeordnetenhaus 2006: 12).

Dadurch werden die Grundprinzipien einer nachhaltigen Entwicklung sichtbarer: Erstens basiert eine nachhaltige Entwicklung auf dem ethischen Grundprinzip der Gerechtigkeit (international und intergenerativ). Zweitens strebt sie nicht eine einfache Verstärkung der traditionellen nachsorgeorientierten Umweltpolitik an, sondern sie umfasst alle zentralen Bereiche des menschlichen Lebens. Für den wirtschaftlichen Bereich bedeutet sie nicht weniger als den Umbau der wirtschaftlichen Abläufe und Strukturen im Sinne einer nachhaltigen Ökonomie. Dabei macht die verwendete Definition deutlich, dass eine nachhaltige Entwicklung nicht eine freudlose Gesellschaft in einer „Ökodiktatur“ anstrebt, sondern eine Gesellschaft, in der durch die Setzung von politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen die Freiheit und die Lebensqualität für alle heutigen und künftigen Generationen gesichert werden. Drittens kann eine gleichgewichtige Abwägung zwischen den ökologischen, ökonomischen und sozial-kulturellen Zielen, wie sie in der so genannten Drei-Säulen-Theorie verfolgt wird, nur innerhalb ökologischer Leitplanken, einer Fahrrinne bzw. den Naturschranken erfolgen (UBA, WBGU, WI). Die neue Umweltökonomie bezeichnet diese Ziele als Zieldreieck der Nachhaltigkeit in den Grenzen des Umweltraums.

Übersicht 1: Zieldreieck der nachhaltigen Entwicklung im Umweltraum

Diese Definition einer nachhaltigen Entwicklung ergibt sich aus der Anerkennung des intergenerativen Gerechtigkeitsgrundsatzes, nach dem jede Generation darüber entscheiden können muss, welche Güter sie wie herstellt und wie sie diese gerecht verteilt. Die Veränderung des Klimas, die Zerstörung der Ozonschicht, die Vergiftung der Böden, ausgestorbene Arten, ausgebeutete Rohstoff- und Energiequellen schränken diese Freiheit unzulässig ein, da die negativen Veränderungen nicht in akzeptablen Zeitspannen rückgängig gemacht werden können. Da die natürlichen Lebensgrundlagen eine notwendige Bedingung (Voraussetzung) für das menschliche Leben und Wirtschaften darstellen, ist ihre Zerstörung inakzeptabel. Diese Position hat das Bundesumweltministerium bereits im Jahr 1998 vertreten, als es in seinem Entwurf eines umweltpolitischen Schwerpunktprogramms formulierte:

„Dabei kommt der ökologischen Dimension – und damit auch der Umweltpolitik – eine Schlüsselrolle zu, denn die natürlichen Lebensgrundlagen begrenzen die Umsetzungsmöglichkeiten anderer Ziele (Umwelt als limitierender Faktor). Die natürlichen Voraussetzungen des Lebens auf der Erde sind nicht verhandelbar“ (BMU 1998/04: 10).

Stetiges Wirtschafts­wachstum oder Entwicklung

Durch welche Art von wirtschaftlicher Entwicklung werden nun die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung am besten erreicht? Wirtschaftliches Wachstum wurde von der neoklassischen Ökonomie unter anderem dadurch legitimiert, dass die Steigerung der Einkommen die Menschen immer glücklicher mache. Schon aus diesem Grund sei Wachstum als eins der wichtigsten ökonomischen Ziele anzusehen. Diese Aussage muss heute differenzierter erfolgen. Denn seit den 1970er Jahren liegen zahlreiche empirische Untersuchungen vor, nach denen wir den Zusammenhang von Einkommen (Wohlstand) und Zufriedenheit wie folgt beschreiben können:

(1) Sehr arme Menschen, jene, die ihre Grundbedürfnisse nur unzureichend befriedigen können, werden mit steigenden Einkommen in der Regel zufriedener und tendenziell glücklicher. Das bedeutet, dass es keine global nachhaltige Entwicklung ohne wirtschaftliche Entwicklung in den armen Ländern der Welt geben wird. Das schließt für die Entwicklungsländer eine deutliche Erhöhung der materiellen Produktion mit ein. Eine Sicherstellung der Grundbedürfnisse für eine bis 2050 auf 9 Mrd. Menschen angewachsene Welt nur durch Umverteilung ist eine Illusion. Hierfür gibt es in den Industrieländern keinerlei Akzeptanz.(2)

(2) Sind die Grundbedürfnisse erfüllt, steigt das Glücksgefühl nicht mehr entsprechend dem Einkommen (die Grenze wird mit etwa 10.000 U$ Jahreseinkommen angegeben), ja es kann sogar dazu kommen, dass eine materielle Verbesserung mit einem Absinken des Glücksgefühls einhergeht. So empfanden die Westdeutschen im Jahr 2004 trotz gestiegener Einkommen eine deutlich niedrigere Lebenszufriedenheit als im Jahr 1984. Viel entscheidender für die Zufriedenheit werden dann Beruf, sozialen Kontakte und Anerkennung (Partnerschaften, Familie, Freunde). Eine ganz zentrale Rolle spielt z.B. die Erwerbsarbeit. Menschen die arbeitslos werden sind extrem unzufrieden, unabhängig von der Höhe der staatlichen Transferzahlungen.

Dass oberhalb des Levels, bei dem die Grundbedürfnissen befriedigt sind, materielle Dinge nur wenig Einfluss auf das Zufriedenheitsgefühl haben, liegt u. a. daran, dass Menschen sich nur kurzfristig über sie freuen können. Sie gewöhnen sich schlicht daran, während Freunde und erfüllter Beruf ständig neue Impulse bieten. Diese Erkenntnisse müssten eigentlich die Gedankengebäude der Ökonomie revolutionieren, bislang werden aber die überholten Theorien weiter gelehrt (Heuser/Jungbluth 2007/07: 34).

Was ein hohes stetiges wirtschaftliches Wachstum für Folgen haben kann, zeigt das Beispiel China, das seit Anfang der neunziger Jahre hohe, teilweise zweistellige Wachstumsraten aufzuweisen hat. Nach Angaben des stellvertretenden Ministers für Umwelt Pan Yue sind u. a. folgende Umweltprobleme festzustellen:

(1) Die für Landwirtschaft und weitere Siedlungsfläche nutzbare Fläche hat sich aufgrund des Wachstums der Wüsten und Siedlungsflächen in den letzten 50 Jahren halbiert,

(2) auf einem Drittel des chinesischen Territoriums geht saurer Regen nieder,

(3) die Hälfte des Wassers der sieben größten Flüsse ist völlig unbrauchbar und ein Viertel der Bürger Chinas hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser,

(4) ein Drittel der Einwohner von Städten muss stark schadstoffbelastete Luft atmen (z.B. sind in Peking 70 bis 80 Prozent aller tödlichen Krebserkrankungen umweltbedingt. Lungenkrebs ist die häufigste Todesursache),

(5) mehr als 80 Prozent des Abfalls werden nicht umweltverträglich entsorgt und belasten damit die Umwelt,

(6) die Umweltbelastungen sorgen schon heute dafür, dass 8 bis 15 Prozent des BIP zu deren Beseitigung verwendet werden müssten.

Hinzu kommen die erheblichen Gesundheitskosten und das menschliche Leid. Pan Yue kommt zu folgendem Fazit:

„Die ökologisch belasteten Gebiete können schon jetzt ihre Bewohner nicht mehr verkraften. Deshalb müssen wir in Zukunft (…) rund 186 Millionen Bürger umsiedeln. Die anderen (chinesischen) Provinzen können aber nur 33 Millionen aufnehmen. China wird also über 150 Millionen ökologische Migranten, ja womöglich sogar ökologische Flüchtlinge haben.“ (Yue 2005: 149).

Können ja müssen die Industriestaaten und sog. Schwellerländer daher auf weiteres wirtschaftliches Wachstum verzichten? Daly u.a. bejahen diese Frage und fordern eine Gleichgewichts-Ökonomie (Steady-State Economy), d. h. ein Wirtschaftssystem, das darauf ausgerichtet ist, eine konstante Ausstattung mit materiellen Gütern zu gewährleisten, die für ein „gutes Leben“ ausreicht (Daly 1991). Leider bleiben die Ökonomen,

die sich für eine Steady-State Economy aussprechen, die Antwort schuldig, wie ein derartiger „systemsprengender Transformationsprozess“ zu bewerkstelligen wäre. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stellt nicht nur die Summe der erzeugten Güter dar, sondern als Kehrseite auch die Summe des erzielten Volkseinkommens (Arbeitnehmereinkommen, Kapitaleinkommen und Gewinne) plus der Abschreibungen in einer Volkswirtschaft. Die Forderung, auf Wachstum zu verzichten wäre gleichbedeutend mit der Forderung, die gesamtwirtschaftlichen Einkommen einzufrieren. Diese Forderung genießt aber – selbst in den relativ wohlhabenden Industriestaaten – eine geringe Akzeptanz unter der großen Mehrheit der Bevölkerung. Auch von daher ist die Zielsetzung, eine Gleichgewichts-Ökonomie kurzfristig erreichen zu wollen, nicht sehr aussichtsreich, ganz zu schweigen von einer Reihe von ökonomischen Problemen. So ist bis heute – auch von Steady- State Ökonomen – nicht schlüssig erklärt worden, wie unser auf Wachstum aufgebautes Wirtschaftssystem so umzubauen wäre, dass eine Gleichgewichts-Ökonomie funktionieren könnte. Z.B. müssten die folgenden Fragen beantwortet werden: Wie soll in einer sozial-ökologischen Markt- oder Gemischtwirtschaft die Wachstumsrate des BIP bzw. das BNE festgelegt werden? Wie soll der Staat in einer Gemischtwirtschaft das BIP und damit das Volkseinkommen, die Nettoinvestition und Neuverschuldung konstant halten, d.h. Nachfrage- und Investitionssteigerungen verhindern? Wie soll ein hoher Beschäftigungsstand trotz weiterer Produktivitätssteigerungen erreicht werden und wie die Sozialensicherungssysteme trotz demografischen Wandels aufrechterhalten werden können?

Nachhaltige wirtschaft­liche Entwicklung durch selektives Wachstum

Unstrittig ist in der ökologischen Ökonomie(3) und neuen Umweltökonomie die Auffassung, dass eine weitere wirtschaftliche Entwicklung nur im Rahmen des Umweltraumes erfolgen darf (Einhaltung der Grenzen des Umweltraumes, von anderen auch als „ökologische Leitplanken“ bezeichnet, Hinterberger 1996: 246). Da eine Strategie, die gesamtwirtschaftliche Wachstumsraten bewusst verhindern will, auf absehbare Zeit nicht als durchsetzbarer Ansatz gesehen wird, empfiehlt die neue Umweltökonomie das Konzept eines selektiven Wachstums (Eppler 1981: 147) oder einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung (andere Autoren nennen das „qualitatives Wachstum“, Majer 1984). Eine derartige Entwicklung soll erreicht werden, indem die Rahmenbedingungen mittels politisch-rechtlicher Instrumente geändert werden (Schaffung ökologischer Leitplanken).

Bei diesem Konzept geht es um die Initiierung eines Umstrukturierungsprozesses, bei dem zukunftsverträgliche Produkte, Verfahren und Strukturen nicht-nachhaltige Techniken und Produkte ersetzen. Hiernach würden die Grundelemente der sozial-ökologischen Marktwirtschaft nicht verändert werden, allerdings die sozial-ökologischen Leitplanken die ökonomische Entwicklung weit deutlicher beeinflussen als heute. Um die Grenzen des Umweltraumes bei dieser Entwicklung einhalten zu können, muss die folgende Nachhaltigkeitsformel für eine wirtschaftliche Entwicklung eingehalten werden:

Die Steigerung der Ressourcenproduktivität muss ständig größer als die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts sein.

Dabei drückt die Ressourcenproduktivität das Verhältnis von hergestellter Gütermenge zum Ressourceneinsatz (inkl. Schadstofffreisetzung) aus (z.B. BIP zu Primärenergieverbrauch oder BIP zu CO2 – Emissionen). Damit sagt die Entwicklung des Ressourcenverbrauchs etwas darüber aus, wie effizient eine Volkswirtschaft mit den natürlichen Ressourcen umgeht.

Die Einhaltung dieser Nachhaltigkeitsformel könnte das Statistische Bundesamt mittels der Umweltökonomischen Gesamtrechnung (UGR) überprüfen. Die neue Umweltökonomie empfiehlt einen Automatismus einzuführen, der dafür sorgt, dass bei Nichteinhaltung der Formel durch Umweltabgaben die Preise für Energie und Rohstoffe jährlich um z.B. real 5 Prozent erhöht werden, bis die Formel eingehalten wird und die in den Jahren zuvor überschrittenen Ressourcenverbrauche wieder ausgeglichen sind. Weizsäcker hat eine derartige Preiserhöhung im Zuge einer Ökologischen Steuerreform gefordert (Weizsäcker 1997: 164).

Für diese ökologische Umstrukturierung (Jänicke spricht von Modernisierung) der Volkswirtschaft reicht kein einzelnes Instrument oder eine Maßnahme aus. Wenn eine zukunftsverträgliche Wirtschaftsweise die Reduktion unserer Energie- und Stoffströme um 80-90 Prozent verlangt, hat nur die Ausschöpfung verschiedener Strategien Aussicht auf Erfolg (Schmidt-Bleek 1994, Deutscher Bundestag 2002/07). Hierbei sind folgende, weithin bekannte Strategiepfade einer nachhaltigen Entwicklung (Ökonomie) konsequent umzusetzen(4)

(1) Effizienzstrategie: Vorhandene Produkte werden ressourceneffizienter (inkl. schadstoffärmer) gestaltet. Leitziel ist, die Ressourceneffizienz um den Faktor 10 zu steigern (z.B. „1-Liter-Auto“).

(2) Konsistenzstrategie (auch als Substitutionsstrategie bezeichnet): Hierbei werden neue zukunftsfähige Produkte entwickelt (z.B. erneuerbare Energieträger statt Öl-Heizung).

(3) Suffizienzstrategie: Neue Lebensstile (Dematerialisierung der Wirtschaft, neue Konsummuster wie „gut leben statt viel haben“) und strukturverändernde Maßnahmen (Leitidee: „soviel internationaler Warenaustausch wie nötig, soviel Regionalisierung wie möglich“) sollen entwickelt und allmählich umgesetzt werden.

Die oft zu beobachtende Debatte über Effizienz versus Konsistenz oder versus Suffizienz zielt also zu kurz (zu den Problemen und Grenzen der Strategiepfade s. Rogall 2008: Kap. 4.3).

Wie ist ein selektives Wachstum zu erreichen?

Viele Umweltpolitiker und -wissenschaftler hoffen, dass alle Wirtschaftsakteure durch Aufklärung und Bewusstseinsbildung erkennen, dass die Übernutzung der Natur, z.B. die Klimaerwärmung die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen und anderen Lebewesen zerstören wird, und sie sich deshalb z.B. in ihrem Energieverbrauch bewusst einschränken würden. Dem widersprechen jedoch die Erkenntnisse der Umweltökonomie, wonach sich Menschen auf Grund von sozial-ökonomischen Faktoren (Externalisierung von Umweltkosten, öffentliche-Güter-Problematik usw.) nur schwer dauerhaft nachhaltig verhalten können.

Durch die Externalisierung von Umweltkosten senden die Produkte falsche Preissignale. Konsumenten und Produzenten befinden sich im Gefangenendilemma (das Klima erwärmt sich nicht langsamer, wenn ich allein auf Flugreisen verzichte). Menschen verhalten sich bei der Auswahl von Gütern in ihrer Mehrheit oft zweckrational, d.h. wenn eine Öl-Heizung Wärme betriebswirtschaftlich preiswerter zur Verfügung stellen kann als erneuerbare Energien (da die Folgekosten der Klimaveränderung nicht im Öl-Preis enthalten sind), werden die meisten Menschen die Öl-Heizung wählen. Diesen sozial- ökonomischen Faktoren kann sich kaum jemand vollständig entziehen. Die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen sind unter ethischen Gesichtspunkten traurig aber unwiderlegbar: Ohne eine Änderung der Rahmenbedingungen mittels politisch-rechtlicher Instrumente wird es keine nachhaltige Entwicklung geben.

Die Erkenntnisse der Umweltökonomie wurden in den 1990er Jahren durch zwei große Untersuchungen empirisch bestätigt. Deren Ergebnisse zeigten, dass sich hohes Umweltbewusstsein und umweltschädliches Verhalten keinesfalls ausschließen. Umweltbewusste verfügen im Durchschnitt über eine wesentlich höhere Ausbildung als die weniger Umweltbewussten, hierdurch verfügen sie in der Regel über besser bezahlte Berufe. Zwar trennen sie sorgfältiger ihren Müll als die weniger Umweltbewussten und kaufen überdurchschnittlich viele Mehrwegflaschen, ihr höheres Einkommen führt jedoch auch zu größeren Wohnungen und Pkws sowie längeren und häufigeren Flugreisen. Dies kompensiert meist ihre Bemühungen, sich umweltfreundlicher zu verhalten (Kulke 1993; Bodenstein 1998). Dieser Unterschied zwischen Denken und Handeln wird auch deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass der Energieverbrauch der Haushalte für Wohnzwecke zwischen 1995 und 2005 um weitere 3,5 Prozent gestiegen ist (UBA 2006/11: 1), obgleich Zweidrittel große Sorge über die künftige Umweltsituation äußern. Eine große Mehrheit von 70 Prozent aller Deutschen vertritt die Ansicht: „dass die Bundesregierung mehr für den Umweltschutz tun soll“ (ganze 2 Prozent fordern, das sie weniger tun soll, BMU 2006/11: 41). Die Mehrheit der Bevölkerung plädiert dafür, „dass die Politik mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine deutliche Verringerung von klimaschädlichen Gasen zu sorgen hat, und zwar vor allem mit Vorschriften und Förderprogrammen.“ (BMU 2006/11: 42).

Aus diesen und anderen empirischen Daten zieht die neue Umweltökonomie den Schluss, dass sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Umweltmaßnahmen wünscht, die für alle Wirtschaftsakteure gelten, weil sie bei individuellen Maßnahmen nicht sicher sein können, dass sich die Mehrheit gleichermaßen umweltfreundlich verhält (Problem des Gefangenendilemmas). Die Bevölkerung verhält sich an dieser Stelle viel rationaler, als die Mehrzahl der Politiker dies wahrhaben will. Eine Erfolg versprechende Strategie für eine nachhaltige Entwicklung beschränkt sich also nicht allein auf eine Bewusstseinsbildung der Menschen, sie besteht vielmehr in der schrittweisen Umgestaltung der Rahmenbedingungen für Produzenten und Konsumenten, so dass eine ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft zum Eigeninteresse aller Akteure wird. Gelingt diese Strategie der Einführung von politisch-rechtlichen Instrumenten,

können auch die Strategiepfade einer nachhaltigen Entwicklung umgesetzt werden. Diese Aussagen gelten auch für die Unternehmen. Sie haben in ihrer überwiegenden Mehrzahl bislang keine nachhaltige Umweltschutzpolitik betrieben. Zwar haben einzelne Unternehmen – z.B. im Rahmen von Öko-Audits – beispielgebende Verbesserungen in ihren Produktionsmethoden durchgeführt, auf Grund falscher Rahmenbedingungen entwickeln sie aber nur selten wirklich nachhaltige Produkte. So produziert z. B. kein Automobilkonzern ein 1- bzw. 2-J,iter-Auto, vielmehr haben „Saurier-Fahrzeuge“ mit 500 PS immer noch ein größeres Prestige.

Übersicht 2: Umweltpolitisches Instrumentarium

Potentiale einer ökolo­gi­schen Umstruk­tu­rie­rung der Volks­wirt­schaft

Die Behauptung, Umweltschutz koste nichts sondern spare durch die Senkung der externen Kosten per Saldo Geld ein, ist etwas undifferenziert, aber im Prinzip richtig auch wenn ein mathematischer Beweis aufgrund der bekannten Monetarisierungsprobleme (was kostet eine ausgestorbene Rotkehlchenart?) kaum erfolgen kann. Ökologische Ökonomen sehen Umweltschutzmaßnahmen als volkswirtschaftliche Investitionen an, die auch Geld (Kapital) kosten, ohne die gleichwohl keine Volkswirtschaft dauerhaft existieren kann.

Um zu ermessen, welche Auswirkungen verstärkte Umweltinvestitionen im Sinne eines ökologischen Umbaus der Volkswirtschaft auf die Zielgrößen Beschäftigung und Bedürfnisbefriedigung haben, ist es wichtig zu verstehen, dass eine Zunahme von Ausgaben (z.B. der Bau einer Solaranlage) nicht allein als Kosten anzusehen ist, sondern volkswirtschaftlich zugleich immer eine Steigerung von Einkommen darstellt (die Ausgaben von einem Wirtschaftsakteur z.B. einem „Häuslebauer“ sind immer die Einnahmen von einem anderen, z.B. einem Handwerker). Vorausgesetzt die anderen Ausgaben bleiben konstant, steigen also mit wachsenden Ausgaben für Umwelttechniken auch die Einkommen. Das nennt man wirtschaftliches Wachstum. Übersteigt dieses Wachstum die Produktivitätssteigerungen entsteht hierdurch zusätzliche Beschäftigung. Das ist in Deutschland seit einigen Jahren der Fall.

Mit der modernen Umweltschutzgesetzgebung ist der Umweltschutzsektor zu einem der wichtigsten Beschäftigungsfelder in Deutschland geworden. Heute sind etwa 1,5 Mio. Menschen im Umweltschutzsektor beschäftigt (BMU 2006/03: 18). An diese „Erfolgsstory“ könnte angeknüpft und ein zunächst auf 20 Jahre konzipiertes „Programm der ökologischen Modernisierung“ durchgeführt werden. Dabei ginge es um die systematische ökologische Umstrukturierung der Wirtschaft mit dem Ziel, nachhaltige Produkte und Verfahren zu entwickeln, die die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigen können, und deren Einsatz sich durch den geringeren Ressourcenverbrauch langfristig z. T. selbst finanziert (z.B. Heizöl durch Solaranlage). Um dieses Ziel zu erreichen, sollte ein Mix aus umweltpolitischen Instrumenten eingesetzt werden.

Aus Platzgründen wird im Folgenden statt einer ausführlichen Beschreibung des Programms eine Übersicht geboten (ausführlich siehe Jänicke 2002, Rogall 2004: 192 und Rogall 2006: 409).(5)

Fazit

Der Beitrag hat die Erkenntnisse der ökologischen Ökonomie und neuen Umweltökonomie zusammengefasst, die zeigen, dass Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung (im Sinne eines selektiven Wachstums) einander bedingen. Ohne sie wird es keine dauerhafte Entwicklung auf der Erde geben. Funktionieren kann eine derartige nachhaltige Entwicklung nur wenn das heutige Wachstumsparadigma durch das Ziel eines selektiven Wachstums im Rahmen des Umweltraumes ersetzt wird.

Nachhaltigkeitsstrategien, die dieses Ziel allein durch ein umweltbewussteres Verhalten der Konsumenten erreichen wollen zielen zu kurz. Die sozial-ökonomischen Faktoren (Externalisierung, Gefangendilemma u.v.a.m.) verhindern eine individuelle nachhaltige Verhaltensweise. An diesem Marktversagen wird sich mittelfristig nichts ändern. Eine zukunftsfähige Gesellschaft kann daher keine reine Marktwirtschaft sein, sondern nur eine sozial-ökologische Markt- oder Gemischtwirtschaft, in der die demokratischen Entscheidungsträger politisch-rechtliche Instrumente im Sinne von ökologischen Leitplanken einführen. In der Folge würden nicht nur die Grenzen der Natur respektiert sondern auch die wichtigen ökonomischen Ziele Beschäftigung und Bedürfnisbefriedigung positiv beeinflusst.

* Der Artikel basiert auf der 2. Aufl. des Buches Rogall, H. (2008): Ökologische Ökonomie -Neue Umweltökonomie, Wiesbaden, das im April 2008 beim VS Verlag Wiesbaden erscheinen wird, alle Quellen die in dem Artikel nicht aufgeführt sind, finden sich dort.

1 Über die Grundlagen einer neuen Umweltökonomie wird seit Ende der 90er Jahre im Zuge der Diskussion um den Beitrag der Ökonomie für eine nachhaltige Entwicklung an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (FHW) diskutiert. Sie versteht sich als Unterschule der ökologischen Ökonomie. Dabei sprechen wir immer dann von neuer Umweltökonomie, wenn es sich um unsere eigenen Positionen handelt, die von der Mehrheitsmeinung der ökologischen Ökonomie abweicht (s. Rogall 2008, Kap. 4).

2 Die Argumentation muss hier aus Platzgründen sehr Holzschnittartig erfolgen, ohne eine gerechtere Verteilung des globalen Wohlstandes (z.B. über gerechtere Preise) wird es keine zukunftsfähige Entwicklung geben, das gilt allerdings auch für die Forderung nach einer schnellstmöglichen Dämpfung des Bevölkerungswachstums.

3 Die ökologische Ökonomie (andere Autoren sprechen von Ökonomik) ist in den 1980er Jahren aus der Kritik an der neoklassischen Umweltökonomie entstanden, sie fühlt sich einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet (vgl. Bartmann 1996 und Rogall 2002 und 2008).

4 Die Unterteilung erfolgt aus didaktischen Gründen, in der Realität ergibt sich natürlich eine Reihe von Überschneidungen, z.B. unterstützen Vertreter der Effizienzstrategie auch Techniken der Konsistenzstrategie wie umgekehrt Vertreter der Konsistenzstrategie Effizenzstrategien unterstützen. Auch kann z.B. die verstärkte Nutzung des Fahrrads als ein Teil der Konsistenz- wie der Suffizienzstrategie angesehen werden.

5 Die ökologischen Handlungsziele für 2020 und 2050 werden vorangestellt (die Reduktionsziele beziehen sich immer auf das Basisjahr 1990), gefolgt von den empfohlenen Techniken und den möglichen Beschäftigungswirkungen. Den Zahlenangaben liegen Studien zu Grunde, die teilweise unterschiedliche Abgrenzungen verwenden, manchmal den Saldo zwischen Arbeitsplatzschaffung und Abbau und manchmal nur den reinen positiven Effekt angeben. Weiterhin handelt es sich um Szenarios, bei denen von optimalen politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen ausgegangen wird. Damit können die Angaben nur die potenziellen Größenordnungen wiedergeben und dürfen nicht einfach addiert werden. Immerhin könnten bei konsequenter Anwendung deutlich über eine Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein Teil der Investitionskosten könnte durch die eingesparten natürlichen Ressourcen finanziert werden, der andere Teil bedeutet eine Umstrukturierung des Warenkorbes.

Literatur

Abgeordnetenhaus von Berlin (2006): Lokale Agenda 21 – Berlin zukunftsfähig gestalten, Broschüre, Berlin.

BMU (1998/04): Entwurf eines umweltpolitischen Schwerpunktprogramms, Broschüre. BMU (2005/O1): Umwelt und Beschäftigung, Broschüre.

BMU (2006/03): Wirtschaftssektor Umwelt, Broschüre, Berlin.

BMU (2006/11): Umweltbewusstsein in Deutschland 2006, Broschüre Berlin.

Bodenstein, G.; Elbers, H.; Spiller, A.; Zuhlsdorf, A. (1998): Umweltschützer als Zielgruppe des ökologischen Innovationsmarketings – Ergebnisse einer Befragung von BUND-Mitgliedern, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der UNI Duisburg Nr. 246, Duisburg.

Daly, H. (1991): Steady-State Economics, 2. Auflage, San Francisco.

Daly, H. (1999): Wirtschaft jenseits vom Wachstum -Die Volkswirtschaftslehre nachhaltiger Entwicklung, Salzburg, München, original: Beyond Growth, The Economics of sustainable Develpoment, Boston 1996.

Deutscher Bundestag (2002/07): Endbericht der Enquete -Kommission Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung, BT-Drs. 14/9400 vom 7.7.2002.

Eppler, E. (1981): Wege aus der Gefahr, Reinbek.

Hauff, V. (Hrsg.): Unsere gemeinsame Zukunft – Der Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, Greven 1987; Originaltitel: World Commission on Environment and Development: Our common future.

Heuser, U.J,• Jungbluth, R. (2007): Schneller? Reicher? Glücklicher! in: Die Zeit Nr. 28, 5.7.2007: 21. Hinterberger, F.; Luks, F.; Stewen, M. (1996): Ökologische Wirtschaftspolitik – Zwischen Ökodiktatur und Umweltkatastrophe, Berlin.

Jänicke, M; Volkery, A. (2002): Agenda 2002 ff – Perspektiven und Zielvorgaben nachhaltiger Entwicklung für die nächste Legislaturperiode., Kurzgutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung.

Kulke, U.: Sind wir im Umweltschutz nur Maulhelden?, in: Natur 3/1993.

Majer, H. (1984): Qualitatives Wachstum. Eine Einführung in Konzeption der Lebensqualität, Frankfurta.M.

Majer, H. (1999): Wachstum aus der Sicht der ökologischen Ökonomie, in: Jahrbuch Ökologische Ökonomik, Marburg, S. 320 ff.

Rogall, H. (2002): Neue Umweltökonomie – Ökologische Ökonomie, Opladen.

Rogall, K(2003): Akteure der nachhaltigen Entwicklung, München.

Rogall, H. (2004): Ökonomie der Nachhaltigkeit – Handlungsfelder für Politik und Wirtschaft, Wies-baden.

Rogall, H. (2006): Volkswirtschaftslehre für Sozialwissenschaftler – eine Einführung, Wiesbaden. Rogall, H. (2008): Ökologische Ökonomie – Neue Umweltökonomie, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2. Auflage, erscheint im April 2008 beim VS Verlag Wiesbaden.

Schmidt-Bleek, F. (1994): Wie viel Umwelt braucht der Mensch? MIPS – das Maß für ökologisches Wirtschaften, Berlin, Basel, Boston.

Stern, N. (2006): Stern Review – Der wirtschaftliche Aspekt des Klimawandels, Zusammenfassung: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2006/11/2006-11-24wirtschaftliche-folgen des-klimawandels.html.

UBA- Umweltbundesamt (2006/11): wie private Haushalte die Umwelt nutzen – höherer Energieverbrauch trotz Effizienzsteigerung, Papier. http://www.destatis.de/jetspeed/portaUcros/Sitesldesta–

tis/Internet/DE/Presse/pk/2006/LJGR/UBA-Hintergrundpapier,property=f le.pdf. UBA-Umweltbundesamt (2002): Nachhaltige Entwicklung in Deutschland, Berlin.

Weizsäcker, E. U. v (1997): Erdpolitik, 5. Auflage, Darmstadt.

Yue, P. (2005): Das Wunder ist bald zu Ende, Interview in: Der Spiegel 10/2005.

Der Beitrag Für eine ökologische Ökonomie erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus vorgänge Heft3/2007,S26-37

„… [T]he question of whether [environmental] sustainability and justice are compatible objectives can only be resolved empirically, and the range – and depth – of empirical research required to resolve this question has not been done“ (Dobson 1998: 243; Einfügungen in Klammern S.E.).

Man wird kaum nennenswert Widerspruch ernten, wenn man feststellt, dass der Schutz der natürlichen Umwelt als gesellschaftliche Aufgabe heute weitgehend anerkannt ist und als Zielstellung in die gesellschaftlichen Institutionen Eingang gefunden hat. Die einstmalige Polarisierung der Auseinandersetzung – stilisiert in der Konfliktstellung von Ökonomie versus Ökologie – ist vielfach der Erkenntnis gewichen, dass der Umweltschutz nicht nur gesellschaftliche Kosten erzeugt, sondern auch Chancen eröffnet.(1) Es steht zu vermuten, dass auch die Anziehungskraft des in der Folge des Brundtland-Reports und der Agenda 21 (verabschiedet auf der UNCED Konferenz in Rio de Janeiro 1992) in den ökologischen Diskurs eingegangenen Begriffs des „sustainable development“ bzw. der „nachhaltigen Entwicklung“ vor diesem Hintergrund zu sehen ist. Statt des konfligierenden Entweder-Oder legt er eine integrative Betrachtungsweise nahe. Der Begriff verweist auf die systematische Verschränkung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Entwicklungsbedingungen im globalen Maßstab und repräsentiert damit eine Formel, welche die Aufforderung enthält, Probleme in unterschiedliche Dimensionen im Zusammenhang zu denken (dazu Brand 1997, Brand/Jochum 2000). Damit ist genau besehen freilich zunächst nur das Problem benannt, das es zu lösen gilt. Karl-Werner Brand und Georg Jochum sprechen zu Recht vom Konzept der nachhaltigen Entwicklung als einer normativen Leitidee (Brand/Jochum 2000: 174).

Ungeachtet der gesellschaftlichen Normalisierung von Umweltschutz entgeht schon dem aufmerksamen Zeitungsleser nicht, dass dieser, wenn er mit anderen Prioritäten in Konflikt zu geraten droht, nach wie vor oftmals unter erheblichen Durchsetzungsschwächen leidet. Man hat es hier nicht zuletzt mit dem Problem zu tun, dass sich etwa die Einsicht in die Unzulänglichkeit der kruden Entgegensetzung von Ökonomie und Ökologie in konkreten empirischen Fällen angesichts der real vorfindlichen komplexen Gemengelage von potentiellen Gewinnern und Verlierern, kurzfristigen und langfristigen sowie individuellen und kollektiven Interessen nicht immer ohne weiteres operationalisieren lässt. Diese Seite des die Problematik der nachhaltigen Entwicklung bestimmenden Spannungsfeldes ist dabei hinsichtlich der Struktur der Konfliktkonstellationen, der Ansätze für Lösungsstrategien, Instrumente etc, verhältnismäßig gut untersucht. Jene andere Seite in diesem dreipoligen Spannungsfeld, die durch das Verhältnis von ökologischen zu sozialen Rationalitätsgesichtspunkten bestimmt ist, wurde dagegen bislang vergleichsweise weniger gut durchgearbeitet. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit – ein Befund, der im Lichte der exponierten Rolle der Frage sozialer Gerechtigkeit im Nachhaltigkeitsdiskurs überraschen mag.

Das Verhältnis zwischen Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit wird hierzulande gerade im Zuge des Diskurses um Nachhaltigkeit häufig als Frage intergenerationeller Gerechtigkeit oder im globalen Maßstab als Problem im Verhältnis zwischen Norden und Süden thematisiert (Analysen dieses Diskurses finden sich bei Brand 1997, Brand/Jochum 2000, Huber 1995). Seit einigen Jahren findet die in den USA bereits seit den 1980er Jahren geführte Debatte um „Environmental Justice“ auch in Deutschland verstärkte Aufmerksamkeit und wird unter Begriffen wie „Umweltgerechtigkeit“ oder „umweltbezogene Gerechtigkeit“ nunmehr rege rezipiert.(2) In diesem Zusammenhang wird das Problem der Umweltgerechtigkeit vor allem als eines der sozialen (Ungleich-) Verteilung von Umweltbelastungen bzw. der Folgen von Umweltbelastungen diskutiert. Auch in Deutschland sind zwischenzeitlich erste empirische Untersuchungen zu diesem Komplex durchgeführt worden (vgl. Bolte 2004). Man findet weiterhin einzelne Untersuchungen, die gerechtigkeitsrelevanten Fragen nachgehen, wie sie sich im Kontext von Verteilungsfragen in der Umweltpolitik stellen (etwa Decker 1994, Montada 1999). Auch aus diesem Blickwinkel kann die Frage nach dem Verhältnis von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit noch kaum als befriedigend ausgearbeitet gelten – was insofern verwunderlich ist, als umweltpolitische Maßnahmen sich immer wieder dem Verdacht sozialer Gerechtigkeitsdefizite ausgesetzt sahen.

Die Rezeption der Debatte um Environmental Justice hat in den letzten Jahren das akademische Interesse an Gerechtigkeitsfragen im Kontext der Umweltproblematik merklich belebt. Von hier ansetzenden Bemühungen, das Terrain mit Blick auf Perspektiven sozialwissenschaftlicher Forschung zu sichten, gehen Impulse aus, die Problematik des Zusammenhangs von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit über die in der Environmental-Justice-Debatte angelegte thematische Engführung hinaus grundsätzlicher anzugehen (vgl. Elvers 2007, Elvers/ Gross/ Heinrichs 2007, Wilke/ Lucas/ Krause 2006, kritisch zur thematischen Engfiihrung: Elkirrs im Erscheinen).

Ein zweckmäßiger Ausgangspunkt für eine systematische Klärung der Vielschichtigkeit dieser Beziehung scheint mir die keineswegs neue Erkenntnis zu sein, dass man es im Falle von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit mit zwei unterschiedlichen Wertdimensionen zu tun hat. Beim Umweltschutz geht es im Kern um die Frage, nach welchen Prinzipien sich die Mitglieder einer Gesellschaft auf die äußere Natur beziehen wollen beziehungsweise nach den Folgen der resultierenden sozialen Arrangements für dieselbe (und damit für die Gesellschaft selbst), die sie zu akzeptieren bereit sind. Bei sozialer Gerechtigkeit stehen demgegenüber Fragen der Angemessenheit sozialer Beziehungen im Zentrum des Interesses; es geht um die Frage, nach welchen Prinzipien die Mitglieder einer Gesellschaft an dieser Gesellschaft (Chancen- und Verfahrensgerechtigkeit) beziehungsweise an den Früchten oder Lasten dieser Gesellschaft partizipieren sollen (Verteilungsgerechtigkeit). Diese zwei Dimensionen können in der sozialen Realität an einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Punkte miteinander in Berührung kommen: Umweltfragen können an den unterschiedlichsten Punkten sozialer Wirklichkeit Fragen sozialer Gerechtigkeit aufwerfen, wie auch umgekehrt Fragen sozialer Gerechtigkeit Umweltfragen aufwerfen können. Diese zwei Dimensionen stehen dabei ferner in keinem a priori eindeutigen Verhältnis zueinander. Entgegen der in Diskursen zu „Environmental Justice“ oder nachhaltiger Entwicklung gelegentlich anzutreffenden Neigung, pauschal einen positiven Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz zu vermuten (dazu kritisch Dobson 1998), muss man konstatieren, dass mehr Umweltschutz weder zwangsläufig mehr soziale Gerechtigkeit zum Ergebnis hat noch mehr soziale Gerechtigkeit per se in besseren Umweltschutz mündet. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit können sowohl harmonieren als auch konfligieren. Das hängt von der konkreten Struktur des Problemzusammenhanges ab, um den es jeweils geht. Die Aufgabe, die sich die an diesen Fragen interessierte sozialwissenschaftliche Forschung zu stellen hat, ist, das Verhältnis zwischen Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit anhand empirisch relevanter Problemstellungen systematisch aufzuklären. Und hier gibt es auch knapp zehn Jahre nach dem von Dobson festgestellten, eingangs zitierten Mangel angesichts der Vielschichtigkeit der Problematik noch immer viel zu tun.

Nach dieser knappen Skizze des Feldes möchte ich mich im Folgenden der Frage der sozialen Gerechtigkeit im Kontext von Umweltpolitik zuwenden; ganz im Sinne der Diagnose möchte ich dies anhand der genaueren Betrachtung eines konkreten Umweltpolitikfeldes tun. Ich werde folgendermaßen vorgehen: Nach einigen Überlegungen zur Relevanz sozialer Gerechtigkeit für Umweltpolitik und einer sehr kurzen Charakterisierung des fraglichen Politikfeldes werde ich einige Ergebnisse aus einer Untersuchung vorstellen, die an diesem Fall ein latentes Gerechtigkeitsproblem der Umweltpolitik herauszuarbeiten sucht. Auf der Grundlage der hier gewonnenen Einsichten werden abschließend Schlussfolgerungen für die Umweltpolitik gezogen.

Zur Relevanz sozialer Gerech­tig­keit für Umwelt­po­litik

Wenn man nach der Relevanz sozialer Gerechtigkeit für Umweltpolitik fragt, dann ist zunächst einmal in umgekehrter Richtung festzuhalten, dass Umweltpolitik – wie jede andere Politik – direkt oder indirekt Verteilungswirkungen nach sich zieht, die mit Blick auf soziale Gerechtigkeit grundsätzlich unterschiedliche Folgen zeitigen können. Diese Folgen umweltpolitischer Maßnahmen können mit vorherrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen konform gehen oder eben auch nicht. Wenngleich man – wie betont – keineswegs a priori von einem sich wechselseitig befördernden Verhältnis von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit ausgehen kann, so muss man doch vermuten, dass jedenfalls ein Weniger an sozialer Gerechtigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auch weniger Umweltschutz nach sich ziehen wird und zwar dann, wenn umweltpolitisches Handeln fallspezifisch mögliche problematische gerechtigkeitspolitische Implikationen unzureichend in Rechnung stellt. Dies dürfte insbesondere in Umweltpolitikfeldern ein Faktor sein, in denen der umweltpolitische Erfolg in entscheidendem Maße von der Kooperationsbereitschaft signifikanter Teile der Bevölkerung abhängt – sei es in Form politikkonformen Handelns oder an der Wahlurne.(3) Man kann hier eine funktionale Relevanz von Gerechtigkeit für Umweltpolitik konstatieren, insofern sie auf der Ebene handelnder Akteure ein starkes Motiv stiftet, Kooperationsbereitschaft zu versagen oder zu gewähren. Umweltpolitik, die unter dem Verdacht gerät, soziale Gerechtigkeitsdefizite aufzuweisen, kann sich leicht vor politische Legitimationsprobleme gestellt sehen, die den Spielraum des Möglichen erheblich restringieren. Sofern man an Umweltschutz interessiert ist, ist man schon aus diesem Grunde gut beraten, sich mit der Analyse des Zusammenhangs zwischen Umweltpolitik und sozialer Gerechtigkeit zu befassen.

Soziale Gerech­tig­keit im Kontext einer das Alltags­han­deln adres­sie­renden Umwelt­po­litik

Im Folgenden möchte ich die Gerechtigkeitsimplikationen von umweltpolitischen Maßnahmen an einem spezifischen Ausschnitt von Umweltpolitik genauer erkunden. Zu diesem Zweck seien einige Ergebnisse einer Untersuchung umrissen, die das Augenmerk auf umweltpolitische Maßnahmen richtet, die in der einen oder anderen Weise einen bestimmten Typus von Umweltproblemen zu adressieren suchen, nämlich solche, die eine wesentliche Wurzel in einer sinnhaft besetzten Lebenspraxis haben (vgl. Elkins 2005). Die Lebenswelt als Umweltproblemquelle – wenn man so will – stellt die Politik aufgrund der Struktur des Feldes, das sie hier zu bearbeiten hat, vor eine Reihe spezifischer Schwierigkeiten. Gerade hier haben wir es mit einem Terrain zu tun, auf dem die Erfolgschancen der Politik in besonderem Maße von der Kooperationsbereitschaft der Politikadressaten abhängen.(4) Dementsprechend bergen mutmaßliche Gerechtigkeitsdefizite einer hier ansetzenden Umweltpolitik, die eben diese Kooperationsbereitschaft unterminieren können, eine besondere Brisanz.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass mit Umweltpolitik neben ihrem sachlich unmittelbaren Zweck stets auch mittelbare Verteilungswirkungen einhergehen (dazu bspw. Decker 1994). Während solche Verteilungswirkungen utilitaristische Interessenpositionen berühren, werfen sie nicht zwangsläufig auch Gerechtigkeitsfragen auf. Die Gerechtigkeitsproblematik, um die es hier geht, ist dort angelegt, wo durch Umweltpolitik Veränderungen in den Kostenstrukturen von Lebenspraxen angestoßen werden. Ein paradigmatischer Fall wäre hier etwa eine Ökosteuer auf umweltbelastende Güter. Aber auch andere umweltpolitische Maßnahmen können vergleichbare Wirkungen zeitigen. Man kommt der hier angelegten Gerechtigkeitsproblematik auf die Spur, wenn man im Kontext solcher Umweltpolitiken der Frage nach dem „Was“ der Verteilung auf den Grund geht.

 Geht man dieser Frage genauer nach, wird man feststellen, dass eine in dieser Weise ansetzende Umweltpolitik eine spezifische Verteilung der Beiträge vornimmt, die den Bürgern abverlangt werden. Um welche Art von Beiträgen handelt es sich hier? Konfrontiert mit gesteigerten Kosten auf Märkten als Folge einer solchen Maßnahme, bewegen sich die Handlungsalternativen der Bürger entlang eines Kontinuums zwischen zwei Polen, namentlich der Leistung höherer Zahlungen für die Kontinuierung einer gewohnten Lebenspraxis mit einer bestimmten Umweltintensität auf der einen Seite und der Anpassung jener Lebenspraxis an ein niedrigeres Niveau des Umweltverbrauchs auf der anderen. In welche Richtung optiert wird, hängt dann von der Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft ab. Bei gegebener Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft besteht die Möglichkeit, die gewohnte Lebenspraxis gegen Mehrzahlung fortzusetzen, ohne dass damit notwendigerweise auch ein realer Beitrag zum Umweltschutz einhergeht. Im Falle mangelnder Zahlungsfähigkeit beziehungsweise Zahlungsbereitschaft sieht sich der Akteur genötigt, die entsprechende Anpassung der Lebenspraxis zu vollziehen, womit er zwangsläufig einen manifesten Beitrag zur Sicherung des öffentlichen Gutes Umwelt leistet. Im Ergebnis verlangt die Politik den Bürgern nicht nur unterschiedliche, sondern qualitativ ungleichartige Beiträge zur Herstellung bzw. Sicherung des öffentlichen Gutes Umwelt ab: die Einen zahlen, ohne dass sie notwendig zur Sicherung des öffentlichen Gutes beitragen; die Anderen reorganisieren ihre Lebenspraxis und leisten damit einen ebensolchen Beitrag.

Wo liegt nun das Problem? Die Gerechtigkeitsproblematik entspringt hier zwei Umständen:

1) Der autonome Entscheidungsspielraum hängt in diesem Zusammenhang von der Zahlungsfähigkeit ab. Damit wird marktvermittelte Ungleichheit (in Form unterschiedlicher Zahlungsfähigkeit) an einem Punkt wirksam, an dem die Bürger aufgrund ihres Status als Bürger legitime Ansprüche auf Geltung des Gleichheitsprinzips erheben können. Im Zuge von Umweltpolitik sind die Gesellschaftsmitglieder eben nicht nur als Marktteilnehmer adressiert – ein Kontext, in dem die Organisation des gesellschaftlichen Verkehrs nach Prinzipien von Leistungsgerechtigkeit weitgehend Anerkennung findet -, sondern zugleich in ihrem Status als Bürger. Soweit sich die Gesellschaftsmitglieder aber als Bürger begegnen, unterliegt der gesellschaftliche Verkehr jedoch Prinzipien der Gleichheit. Diese Zweideutigkeit rührt daher, dass die Akteure am Markt preisförmig mit Umweltschutzanforderungen konfrontiert werden, diese aber ihren Ursprung in politischen Entscheidungen zur Sicherung von Umweltqualität als einem öffentlichen Gut haben.
Die Bereitstellung öffentlicher Güter fällt bekanntlich deshalb in den Zuständigkeitsbereich kollektiv verbindlichen Handelns, weil sie zwar im gemeinsamen Interesse der Bürger liegt, aber aus strukturellen Gründen weder durch den Einzelnen noch in der Einstellung individuell nutzenorientierten Handelns unmittelbar gesichert werden können. Märkte weisen hier Defizite auf, weshalb diesem Sachverhalt gegebenenfalls im Zuge kollektiver Willensbildung und kollektiv verbindlichem Entscheidens abgeholfen werden muss. Im Falle von Umweltschutz geht es entsprechend darum, die Bürger durch kollektiv verbindliche Regelungen auf gemeinwohlorientiertes Handeln zu verpflichten oder nötigenfalls an ihrer statt zu handeln. Der Tatbestand, dass den Bürgern ungleiche und vor allem auch ungleichartige Lasten bei der Sicherung des Gemeinwohls zugemutet werden, kann von dieser Warte aus als eine Verletzung von mit dem Bürgerstatus verbundenen normativen Geltungsansprüchen begriffen werden.
2) Was an dieser Form der Ungleichbehandlung schwer wiegt – und dies ist der zweite für die Gerechtigkeitsproblematik relevante Umstand -, wird deutlich, wenn man sich die Bedeutung des Konsums in der modernen Gesellschaft vergegenwärtigt. Zum einen verkörpert Konsum ein Moment der sozialen Teilhabe an einer verallgemeinerten Lebensweise, historisch eingebettet in einen Prozess fortschreitender sozialer Inklusion im Zuge der Verallgemeinerung des Bürgerstatus (Marshall 1992, zur Bedeutung des Konsums in diesem Zusammenhang siehe König 2000, Siegrist/ Kaelble/ Kocka 1997, Polster 1993). Von dieser Warte aus kann der Zugang zum „Material“ einer verallgemeinerten Lebensweise als eine Bedingung und zugleich ein Ausdruck sozialer Integration im Status vollwertiger Mitgliedschaft begriffen werden. Zum anderen spielen Konsumgüter eine wichtige Rolle im Kontext der gesellschaftlichen Anforderungen an die Gestaltung eines eigenen Lebensentwurfs im Zuge von Individualisierung. Konsumgüter, seien es Artefakte oder Dienstleistungen, sind wichtige Mittel der spezifischen Ausgestaltung einer Lebenspraxis; auch als Träger sozialen Sinns auf der Ebene der einer Lebenspraxis innewohnenden Sinnkonstruktionen sind sie eng mit dieser Praxis verwoben. Insofern kommt ihnen sowohl in instrumenteller als auch symbolischer Hinsicht als Mittel der Konstruktion und Kommunikation sozialer und individueller ldentitäten eine bedeutsame Rolle zu.

Vor diesem Hintergrund können wir nun die potentielle Gerechtigkeitsproblematik einer Umweltpolitik, die über die Steigerung der Kosten von Lebenspraxen den Bürgern qualitativ ungleichartige Beiträge zum Schutz der Umwelt abverlangt, genauer ins Visier nehmen. Mit der Steigerung der Kosten umweltbelastender Praktiken greift die Politik in die Lebenspraxis ein mit dem Ziel, hier Prozesse ökologischer Rationalisierung zu induzieren. Der Tatbestand an sich mag Interessenskonflikte provozieren, wirft aber nicht zwangsläufig auch Gerechtigkeitsprobleme auf. Das hier zu konstatierende Gerechtigkeitsproblem entspringt vielmehr dem Umstand, dass die politikinduzierte „Obstruktion“ der Lebenspraxis selektiv zum Tragen kommt. Dabei ist das wirksame Selektionsprinzip nicht etwa der Grad der Beeinträchtigung des Gemeinwohls durch umweltbelastendes Handeln – also die Schädigung anderer gesellschaftlich wertvoller Güter, die es zu schützen gilt -, sondern die Zahlungsfähigkeit; umweltbeeinträchtigende Praktiken werden eben nur dort mit einem hohen Grad von Unausweichlichkeit obstruiert, wo es an Zahlungsfähigkeit zu ihrer Kontinuierung mangelt.

In dieser spezifischen Selektivität einer umweltpolitikbedingten Verteuerung der Lebenspraxis liegt ein Moment der sozialen Missachtung, welches schließlich den Kern des Gerechtigkeitsproblems konstituiert.(5) Soziale Missachtung in zweifacher Hinsicht: Zum einen ist in der selektiven Restriktion des Zugangs zu Konsumgütern die Drohung der Verweigerung von Teilhabe an einer verallgemeinerten Lebensweise und damit ein Potential der sozialen Ausgrenzung angelegt. Zum anderen werden, soweit hierbei Mittel zur Realisierung einer subjektiv sinnbesetzten individuellen Lebenspraxis verwehrt werden, legitime Erwartungen der gleichwertigen Anerkennung individueller Identitätsansprüche verletzt. In beiden Fällen haben wir es – insoweit sich diese Potentialität materialisiert – mit einer Verletzung von Geltungsansprüchen zu tun, die unter den gegebenen Bedingungen moderner Gesellschaft für die vollwertige Mitgliedschaft im Status des Bürgers konstitutiv sind.(6) Solche Verletzungen können vor der Folie der normativen Grundlagen dieser Gesellschaften mit Aussicht auf Erfolg als Ungerechtigkeit beklagt werden und bergen entsprechende Risiken für die politische Legitimation von Umweltpolitik in sich.

Was folgt für die Umwelt­po­li­tik?

Nun kann die Schlussfolgerung aus dieser Analyse der potentiellen Gerechtigkeitsprobleme einer in besagter Weise ansetzenden Umweltpolitik kaum die sein, auf umweltpolitische Maßnahmen dieses Typs zu verzichten. Sofern man an der Prämisse der Notwendigkeit von Umweltpolitik im Allgemeinen sowie der Beförderung der ökologischen Rationalisierung von Lebenspraxen im Besonderen festhalten will, wird man kaum umhin kommen, umweltbeanspruchendes Handeln mit den sozialen Kosten der Umweltnutzung zu konfrontieren – und dies auch auf der Ebene des Alltagshandelns. Eine effektive Umweltpolitik unter den Bedingungen einer modernen Gesellschaft wird insbesondere nicht auf die offenkundigen Vorteile verzichten können, dies auch vermittels des ökonomischen Preismechanismus zu tun. Es ist vielmehr die Frage zu stellen, wie Umweltpolitiken, die lebensweltlich verankerte Umweltprobleme zu adressieren trachten, der Stachel sozialer Gerechtigkeitsdefizite zu ziehen ist?

Auf der allgemeinsten Ebene scheint mir die zentrale Anforderung an eine aussichtsreiche Strategie die einer spezifischen Entkoppelung der Sachdimension von Umweltpolitik von ihrer Sozialdimension zu sein. Das heißt im vorliegenden Zusammenhang die Trennung von Fragen der auf den Schutz der Umwelt zielenden Problemlösung von den Gerechtigkeitsfragen aufwerfenden Verteilungswirkungen solcher Lösungen. Dieser Ansatz der Vermeidung bzw. Überwindung Umweltpolitik blockierender Konfliktkonstellationen ist nicht neu; Vorschläge, die in diese Richtung zielen, weisen auf die Notwendigkeit hin, mögliche Verteilungsfolgen von Umweltpolitik sozialpolitisch abzufedern, um so umweltpolitische Handlungsspielräume zu eröffnen (Decker 1994: 31 f., Nissen 1993, 1994). So empfiehlt Frank Decker (1994: 32), im Falle von Steuer- und Abgabenlösungen „ihre Gestaltung auf der Einnahmen- und Ausgabenseite jeweils unterschiedlichen Zielvorstellungen zu unterwerfen“; die Erhebung von Steuern und Abgaben sei demnach strikt am umweltpolitischen Verursacherprinzip zu orientieren, während auf der Verwendungsseite das erzielte Steueraufkommen dazu dienen solle, „unbillige soziale Härten einer Abgabenbelastung aufzufangen und auszugleichen (durch Transferzahlung u. ä.)“. Im hier interessierenden Zusammenhang ginge es entsprechend darum, Instrumente zu konzipieren, die es erlauben, die umweltpolitische Zielstellung – auch vermittels der Steigerung der Kosten umweltbelastender Praxis – zu verfolgen, ohne dass sich eine durch die Umweltpolitik verursachte systematische Ungleichverteilung der Lasten des Umweltschutzes in Abhängigkeit von Zahlungsfähigkeit einstellte.(7)

Dahingehende Überlegungen lassen allerdings häufig einen anderen bedeutsamen Gesichtspunkt außer Acht. Die tatsächlichen Chancen, mit einer in dieser Weise ansetzenden Politik gerechtigkeitsbedingte Legitimationsdefizite einzuhegen, werden meines Erachtens nicht allein von mutmaßlich objektivierbaren Verteilungswirkungen abhängen, sondern zudem maßgeblich vom spezifischen Politikdesign. Denn es muss der Politik ja nicht nur gelingen, durch geeignete Mechanismen gerechtigkeitspolitisch problematische Folgen der Umweltpolitik zu kontrollieren, sie muss es auch in einer Weise tun, in der es für die betroffenen Bürger ersichtlich ist, dass sie es tut. Soziale Gerechtigkeit – oder eine Verletzung derselben – ist ja nicht ein irgendwie offensichtlicher objektiver Tatbestand, sondern ein Zustand, dessen Ermittlung einem in sozialen Kommunikationszusammenhängen zu vollziehenden normativen Evaluationsprozess unterliegt. Es genügt eben nicht, „unbillige soziale Härten einer Abgabenbelastung aufzufangen und auszugleichen“, wie es Decker empfiehlt, es kommt ebenso darauf an, dies in einer für die politische Vermittlung geeigneten Form tun.

Hier lag sicherlich eines der Probleme der von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzten und in der bundesrepublikanischen Bevölkerung so wenig geliebten ökologischen Steuerreform. Während sie von der konzeptionellen Grundidee her dem hier vorgeschlagenen Ansatz der Entkoppelung der umweltpolitischen Problemlösung von ihren sozialen Verteilungswirkungen in gewissem Grade nachkam – und ihr dabei konzeptionelle Eleganz in der Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie bescheinigt werden muss -, litt ihre Überzeugungskraft unter dem, was ich andernorts als ein Komplexitätsproblem bezeichnet habe (zu den Details der Analyse vgl. Elkins 2005: 252-256). In der Politikkonzeption wurden vielfältige Faktoren miteinander verwoben, die in diesem Rahmen selbst nicht kontrollierbar sind, welche aber die Politik in ihrer Wirksamkeit und Nachvollziehbarkeit beeinträchtigen können. Während der Preis an der Zapfsäule merkliche Realität darstellt, verbleibt der konzeptionelle Rest (Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnnebenkosten, Verbilligung des Faktors Arbeit, Zuwachs an Arbeitsplätzen etc.) im nebulösen Bereich von schwer durchschaubaren Zusammenhängen und Spekulationen.

Ein Konzept, wie es unter dem Stichwort „Öko-Bonus“ diskutiert wird, scheint demgegenüber weitaus vielversprechender: Eine Steuer, etwa auf Energieverbrauch, wird erhoben. Die Steuereinnahmen werden am Ende einer Rechnungsperiode auf Pro-Kopf-Basis wieder an die Bürger ausbezahlt. Wer viel verbraucht, zahlt viel. Wer aufgrund eines kleinen Einkommens wenig verbraucht (kleines oder gar kein Auto, kleine Wohnung mit geringeren Heizkosten etc.) bekommt relativ gesehen viel zurückerstattet – und wer weniger verbraucht als der Durchschnitt, bekommt gar mehr zurück als ursprünglich steuerlich aufgewendet.
Mit Blick auf das hier herausgearbeitete immanente Gerechtigkeitsproblem einer die Kostenstruktur von Lebenspraxen tangierenden Umweltpolitik weist dieser Ansatz einen entscheidenden Vorteil auf: Der autonome Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Frage, inwieweit man auf umweltpolitikbedingte Steigerungen der Kosten für umweltbeanspruchende Alltagspraktiken mit der Reorganisation der eigenen Lebenspraxis reagieren will, wird im Falle der weniger zahlungskräftigen Bevölkerungsteile nicht durch Umweltpolitik selektiv beschnitten. Der Ansatz ist in dieser Hinsicht nicht nur „gerechtigkeitsneutral“, er dokumentiert zudem diesen Sachverhalt auch in für die Politikadressaten leicht nachvollziehbarer Form. Jedenfalls ist zu vermuten, dass es nur schwer gelänge, diesen Ansatz in der öffentlichen Auseinandersetzung mit Verweis auf verteilungsbedingte Gerechtigkeitsdefizite wirksam zu diskreditieren.
Der hier angerissene Punkt des konstruktiven Designs verweist im Übrigen auf eine über die hier diskutierte Gerechtigkeitsproblematik hinausweisende Dimension von Politik, die mit Blick auf ihre Wirksamkeit nicht unterschätzt werden sollte und oftmals zu wenig Beachtung findet. In der Anlage und Operationsweise jeder Politik findet symbolische Kommunikation mit dem politischen Publikum statt, es wird dem Bürger etwas mitgeteilt – es ist hier immer auch ein latenter Sinnhorizont angelegt, der über den unmittelbaren instrumentellen Zweck der jeweiligen Regelungen hinausweist. In einer Politik ist zum Beispiel eine bestimmte Lesart des zu behandelnden Problems impliziert, es werden Akteure in einer bestimmten Weise zueinander positioniert, es sind Verantwortlichkeits- und Statuszuweisungen angelegt, es werden normative Geltungsanprüche erhoben usw. Auch im Grad der Transparenz einer Politik werden – wie gesagt – Sinngehalte transportiert; es macht einen Unterschied, ob der normative Anspruch einer Politik, „sozialer Gerechtigkeit“ genüge zu tun, einer Prüfung leicht zugänglich ist oder nicht. Man kann hier in einem gegenüber der üblichen Verwendung abweichenden Sinn von „symbolischer Politik“ sprechen.(8) Dieses in Rechnung zu stellen, ist eine Bedingung der Konzeption erfolgreicher (Umwelt-)Politik.
Ich hoffe, an dem gewählten Ausschnitt von Umweltpolitik erfolgreich aufgezeigt zu haben, dass eine sorgfältige Analyse der Gerechtigkeitsimplikationen von Umweltpolitik nicht nur eine akademisch interessante Übung darstellt, sondern man auch praktisch relevante Hinweise für die konzeptionelle Verbesserung von Umweltpolitik erwarten kann. Solche Analysen legen die Grundlage, um der in der Formel der nachhaltigen Entwicklung angelegten Aufforderung, Probleme im Zusammenhang zu denken, nachkommen zu können. Die Feststellung Dobsons, dass nur auf der Grundlage empirischer Forschung entschieden werden kann, inwieweit Umweltverträglichkeit und soziale Gerechtigkeit kompatible Zielstellungen sind, kann ergänzt werden. Solche Forschung kann nicht nur Spannungen aufdecken, sie kann zugleich Hinweise dafür liefern, wie diese Zielstellungen in ein mutmaßlich praktikables Passungsverhältnis gebracht werden können.

Nimmt man diese Zielstellung ernst, kann es freilich nicht allein um Details einzelner Politiken gehen. Im Lichte der Auseinandersetzungen um die zukünftige Ausgestaltung der institutionellen Arrangements des Sozialstaats, gilt es auch über die Funktionalität sozialer Sicherung für Umweltpolitik und in diesem Kontext über den Zusammenhang zwischen Sozialstaat und der gesellschaftlichen Kapazität für Umweltschutz erneut nachzudenken. Auch auf diesem Terrain wird letztlich über die Umweltpolitik der Zukunft mitentschieden. Aber das ist ein neues Thema.

1. Für eine Übersicht der Entwicklung des ökologischen Diskurses in der Bundesrepublik in seinen verschiedenen Phasen bis Mitte der neunziger Jahre siehe Brand 1993, 1995 und Brand/ Eder/ Poferl 1997.
2. Siehe bspw. Bolte/Mielck 2004, Elvers 2005, 2007. Für eine Übersicht der deutschen Diskussion siehe Schlüns 2007. Als weitere Anzeichen für dieses verstärkte Interesse seien angeführt, dass das Umweltbundesamt zwischenzeitlich drei Sondierungsstudien in diesem Feld in Auftrag gegeben hat (Wilke/ Liedtke et al. 2006, Wilke/ Lucas! Krause 2006, Wilke/ Schlüns/ Kopatz 2006) und Fragen zum Zusammenhang von Umweltschutz und Gerechtigkeit seit 2002 Eingang in die regelmäßig vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beauftragten Untersuchungen zu Umweltbewusstsein in Deutschland gefunden haben (BMU 2002, 2004, 2006). Die Ad-hoc Gruppe „Umweltgerechtigkeit und die Natur der Gesellschaft – soziologische und epidemiologische Ergebnisse und Erklärungen“ auf dem 33. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Soziologie im Oktober 2006 in Kassel mag als zusätzliches Indiz dafür gelten, dass die Thematik auch in den deutschen Sozialwissenschaften angekommen ist.
3. Ein Verbot des Einsatzes bestimmter Biozide in Anstrichfarben für Schiffsrümpfe -um ein willkürliches Beispiel herauszugreifen – wird kaum weitreichende Gerechtigkeitsfragen aufwerfen, eine Öko-Steuer auf Energie und Treibstoffe, wie wir sehen werden, schon.
4. Anderenorts wurden diese Zusammenhänge detailliert erörtert (siehe Elkins 2005: 232-234, auch Elkins 1996 und 2000).
5. Für eine grundsätzliche Diskussion von sozialer Gerechtigkeit als Problem sozialer Anerkennung vgl. Honneth 2003 und 1992.
6. Eine detaillierte Explikation und Diskussion dieser Geltungsansprüche finden sich bei Marshall 1992, Honneth 2003 und Miller 1999.
7. Für eine Diskussion der Verteilungsfolgen, die unterschiedliche mit ökonomischen Instrumenten operierende Umweltpolitikansätze für einkommensschwache Gruppen mit sich bringen vgl. Tindale/ Hewitt 1999.
8. Für die Diskussion eines erweiterten Begriffs der „symbolischen Politik“ am Beispiel der Umweltpolitik vgl. von Prittwitz 2000.

Literatur

BMU – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.) (2002): Umweltbewusstsein in Deutschland 2002. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage. http://www.umweltbewusstsein.de/ub/ (Zugriff 03.09.2007)
BMCJ- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.) (20042): Umweltbewusstsein in Deutschland 2004. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage. http://www.umweltbewusstsein.de/ub/ (Zugriff 03.09.2007)
BMU – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.) (2006): Umweltbewusstsein in Deutschland 2006. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage. http://www.umweltbewusstsein.de/ub/ (Zugriff 03.09.2007)
Bolte, Gabriele/ Andreas Mielck (Hg.) (2004): Umweltgerechtigkeit. Die soziale Verteilung von Umweltbelastungen, Weinheim, München: Juventus. „
Brand, Karl-Werner (1993): Strukturveränderungen des Umweltdiskurses in Deutschland. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 1/93: 16-24.
Brand, Karl-Werner (1995): Der ökologische Diskurs. Wer bestimmt Themen, Formen und Entwicklung der öffentlichen Umweltdebatte? In: Haan, G. de (Hrsg.): Umweltbewußtsein und Massenmedien. Perspektiven ökologischer Kommunikation. Berlin: Akademie-Verlag: 47-62.
Brand, Karl-Werner/ Eder, Klaus/ Poferl, Angelika (1997): Ökologische Kommunikation in Deutschland. Opladen: Westdeutscher Verlag.
Brand, Karl-Werner/Jochum, Georg (2000): Der deutsche Diskurs zu nachhaltiger Entwicklung, MPSTexte 1/2000. München.
Decker, Frank (1994): Ökologie und Verteilung. Eine Analyse der sozialen Folgen des Umweltschutzes. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 49/94: 22-32.
Dobson, Andrew (1998): Justice and the Environment. Conceptions of Environmental Sustainability and Theories of Distributive Justice. Oxford: Oxford University Press.
Elkins, Stephan (1996): Kulturelle. Rationalität als Restriktion ökologischer Verkehrspolitik in den Kommunen: Überlegungen zu einer vernachlässigten Problemdimension. In: Sigrun Kabisch (Hg.): Umweltverhalten und Lebensqualität in urbanen Räumen, UFZ-Bericht Nr. 19/1996, Leipzig: 144-155.
Elkins, Stephan (2000): Limits of Technocratic Politics in Environmental Policy. Some Preliminary Results of a Case Study in Local Traffic Policy in Germany. Paper prepared for the ASA Annual Meeting, August 12-16, 2000, Washington, D.C. http://www.sociotrans.com/pdf/Elkins-Limits_ Tech_Politics.pdf (Zugriff 16.12.2006).
Elkins, Stephan (2005): Soziale Gerechtigkeit als Problem umweltpolitischer Steuerung. In: Michael Corsten/ Hartmut Rosa/ Ralph Schrader (Hg.): Die Gerechtigkeit der Gesellschaft. Wiesbaden: VS: 229-260.
Elkin, Stephan (im Erscheinen): „Umweltgerechtigkeit“: Das Umweltgerechte und die soziale Gerechtigkeit – Dimensionen eines gesellschaftlichen Spannungsfeldes. Überlegungen zu einem soziologischen Begriff von Umweltgerechtigkeit. In: Rehberg, Karl-Siegbert (Hrsg.): Die Natur der Gesellschaft, Verhandlungen des 33. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Kassel: Frankfurt/ New York: Campus.
Elvers, Horst-Dietrich (2005): Umweltgerechtigkeit (Environmental Justice). Integratives Paradigma
der Gesundheits- und Sozialwissenschaften? UFZ-Diskussionspapiere 14/2005, Leipzig.
Elvers, Horst-Dietrich (2007): Umweltgerechtigkeit als Forschungsparadigma der Soziologie. In:
Soziologie, 36. Jg., Heft 1: 21-44.
Elvers, Horst-Dietrich/ Gross, Matthias/ Heinrichs, Harald (2007): The Diversity of Environmental Justice: Towards a European Approach. Unveröffentlichtes Manuskript.
Honneth, Axel (1992): Kampf um Anerkennung. Zur moralischen Grammatik sozialer Konflikte, Frankfurt a.M.: Suhrkamp (Erweiterte Ausgabe 2003).
Honneth, Axel (2003): Umverteilung als Anerkennung. Eine Erwiderung auf Nancy Fraser. In: Nancy Fraser/ Axel Honneth (2003), Umverteilung oder Anerkennung? Eine politisch-philosophische Kontroverse, Frankfurt a.M.: Suhrkamp: 129-224.
König, Wolfgang (2000): Geschichte der Konsumgesellschaft. Stuttgart: Franz Steiner Verlag. Marshall, Thomas H. (1992): Bürgerrechte und soziale Klassen. Zur Soziologie des Wohlfahrtsstaates. Frankfurt a.M., New York: Campus.
Marshall, Thomas H./Bottomore, Tom (1992): Citizenship and Social Class, London/ Concord, MA. Miller, David (1999): Principles of Social Justice, Cambridge, MA/ London.
Montada, Leo (1999): Umwelt und Gerechtigkeit. In: Linneweber, Volker/ Kals, Elisabeth (Hrsg.): Umweltgerechtes Handeln. Barrieren und Brücken. Berlin u.a.: Springer: 71-93.
Nissen, Sylke (1993): Umweltpolitik in der Beschäftigungsfalle. Marburg: Metropolis.
Nissen, Sylke (1994): Arbeitsplatzangst und politischer Immobilismus. Soziale Sicherheit und politische
Partizipation als Voraussetzungen staatlicher Handlungsfähigkeit. In: Zeitschrift für Sozialreform,
Heft 12: 781-796.
Polster, Werner (1993: Wandlungen der Lebensweise im Spiegel der Konsumentenentwicklung – Vom Dienstleistungskonsum zum demokratischen Warenkonsum. In: Klaus Voy/ Werner Polster/ Claus Thomasberger (Hg.), Gesellschaftliche Transformationsprozesse und materielle Lebensweise. Beiträge zur Wirtschafts- und Gesellschaftsgeschichte der BRD (1949-1989), Band 2, Marburg: Metropolis (1. Auflage 1991): 215-291.
Prittwitz, Volker von (2000): Symbolische Politik – Erscheinungsformen und Funktionen am Beispiel der Umweltpolitik. In: Hansjürgens, Bernd/ Lübbe-Wolff, Gertrude (Hrsg.): Symbolische Umweltpolitik.

Frankfurt/ a.M.: Suhrkamp: 259 -276.
Schlüns, Julia (2007): Umweltbezogene Gerechtigkeit in Deutschland. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 24/2007: 25-31.
Siegrist, Hannes/ Hartmut Kaelble/ Jürgen Kocka (Hg.) (1997): Europäische Konsumgeschichte. Zur gesellschaftlichen Kulturgeschichte des Konsums (18. bis 20. Jahrhundert). Frankfurt a.M./ New York: Campus.
Tindale, Stephen/ Hewitt, Chris (1999): Must the Poor Pay More? Sustainable Development, Social Justice, and Environmental Taxation. Dobson, Andrew (ed.): Fairness and Futurity. Essays on Sustainability and Justice. Oxford: Oxford University Press: 233-248.
Wilke, Georg/ Liedtke, Christa/ Lubjuhn, Sarah/ Schmitt, Martina/ Scherhorn, Gerhard (2006): Teilstudie: Potenziale für ein Konzept Ökologischer Gerechtigkeit in ausgewählten Sozial-, Umwelt und Nachhaltigkeits- Berichtssystemen. Forschungsprojekt im Auftrag des Umweltbundesamts. http://www.umweltbundesamt.de/umweltbewusstsein/oekologische-gerechtigkeit.htm (Zugriff 03. 09. 2007).
Wilke, Georg/ Lucas, Rainer/ Krause, Melanie (2006): Teilstudie: Schnittmengen zwischen den Themen Umwelt, Gerechtigkeit und Wohlfahrt im wissenschaftlichen Nachhaltigkeits- sowie Sozialstaatsdiskurs. Forschungsprojekt im Auftrag des Umweltbundesamts. http://www.umweltbundesamt.de/umweltbewusstsein/oekologische-gerechtigkeit.htm (Zugriff 03.09.2007).
Wilke, Georg/ Schlüns, Julia/ Kopatz, Michael (2006): Teilstudie: Schnittstellen zwischen den Themen Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wohlfahrt aus der Sicht umweltpolitisch relevanter Akteure. Forschungsprojekt im Auftrag des Umweltbundesamts. http://www.umweltbundesamt.de /umweltbewusstsein/oekologische-gerechtigkeit.htm (Zugriff 03.09.2007).

Der Beitrag Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus vorgänge Heft3/2007,S.38-45

Die doppelte Freiheits­ge­fähr­dung

Die liberal-demokratische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hat fast jedem ihrer lebenden Bürger ein Maß an Freiheitlichkeit und Wohlstand beschert, von dem Menschen früherer Zeiten nicht zu träumen wagten. Doch Recht und Gerechtigkeit beschränken sich auch heute noch unverändert, fast nur auf die Konfliktlösung unter zeitlich und meist auch räumlich zusammenlebenden Menschen und blenden damit die beiden Seiten des allerorten deklarierten „Jahrhundertziels Nachhaltigkeit“ (globale und Generationengerechtigkeit) aus. Unsere überkommene räumliche „Beschränktheit“ äußert sich darin, dass der erwähnte hohe Lebensstandard bisher nur einem Fünftel der Weltbevölkerung zugute kommt. Dagegen leben die Menschen im Süden oft in extremer Armut, ohne soziale Absicherung und ohne echte Bildungschance. Dazu kommen Bedrohungen durch Kriege, Bürgerkriege, autoritäre Regime oder Fundamentalismus. Auch junge und künftige Menschen erben von uns u. U. existenzbedrohende Gefährdungen des Globalklimas, der Bodenfruchtbarkeit, der Ozonschicht usw. Sollte Ländern wie China oder Indien eine Kopie unseres Wohlstandsmodells glücken und allein die dortigen 2,3 Milliarden Menschen mit (orientiert an der deutschen Personenquote) 1,2 Milliarden Pkw, einer entsprechenden Anzahl von Kühlschränken, Klimaanlagen, Waschmaschinen, über tausende Kilometer herbeigeschafften Lebens-, Genussmitteln usw. ausstatten, werden die Weltressourcen und das Klima dies wohl nicht hergeben.

Damit gerät zugleich das zentrale Prinzip liberaler Gesellschaften in Gefahr: die Freiheit. Denn die Gefährdung der Lebensgrundlagen bedroht die Freiheit einerseits durch Zerstörung ihrer unverzichtbaren vitalen Grundlagen: Ohne atembare Luft, essbare Nahrung, trinkbares Wasser und ein stabiles globales Klima – und ohne die regelmäßige Abwesenheit von Krieg und Bürgerkrieg (also auch von Verteilungskriegen um knappe Ressourcen) lässt sich mit der in den liberal-demokratischen Verfassungen garantierten Meinungs-, Versammlungs-, Eigentumsfreiheit usw. wenig anfangen. Andererseits droht die Lebensgrundlagengefährdung eines Tages eine ökodiktatorische Freiheitsbeseitigung auf den Plan zu rufen, weil grundlegende Veränderungen in demokratischen Gesellschaften selten radikal in kürzester Frist durchsetzbar sind. Die Intention des Konzepts Nachhaltigkeit ist gerade die Auflösung des beschriebenen international-intertemporalen Dilemmas, also die Herstellung von Gerechtigkeit zwischen heutigen und künftigen Menschen sowie zwischen Norden und Süden.

Der vielen Nachhaltigkeitsrhetorik stehen aber bislang in den zentralen Handlungsfeldern Ressourcenschonung und Klimaschutz nicht annähernd ausreichende Maßnahmen gegenüber. Um nur ein besonders bekanntes Beispiel für angeblich „wirksame Nachhaltigkeitspolitik“ herauszugreifen: Das völkerrechtliche Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz z.B. gibt den Industrieländern vor, ihren Klimagasausstoß bis 2012 (gemessen an 1990) um 5 Prozent zu reduzieren. Deutschland z.B. soll 21 Prozent beitragen, was in Wirklichkeit freilich nur etwa 7 Prozent heißt, da der Rest schon durch den Zusammenbruch der DDR-Industrie „erbracht“ wurde. Von jenen 7 Prozent ist bisher nur die Hälfte geschafft; aktuell steigen die Klimagasausstöße sogar wieder. In den Industriestaaten insgesamt fehlt es gar überhaupt an einer Reduktion. Doch selbst wenn das Kyoto-Protokoll eingehalten würde, würde es dem Vernehmen nach in 100 Jahren allenfalls ein Zehntel Grad durchschnittliche Erderwärmung (von insgesamt denkbaren zwei bis zehn Grad) vermeiden. Sollen die u. U. drastischen Folgen eines Klimawandels bis hin zu einem Zusammenbrechen des Golfstroms gebannt werden, muss man in der Tat zügig handeln. Und die notwendigen deutlicheren Reduktionsverpflichtungen müssen auch die Schwellenländer wie China, Indien, Indonesien, Brasilien oder Südafrika einbeziehen. Das heißt freilich keinesfalls, dass im Westen kein großer Handlungsbedarf mehr bestünde. Bisher gilt immer noch: Die 20 Prozent der „globalen Verbraucherklasse“ verbrauchen immer noch rund 80 Prozent der Weltressourcen, mit entsprechenden Folgen auch für das Weltklima – wenngleich inzwischen nicht mehr ausschließlich Westler, sondern langsam auch Mitglieder der reichen Oberschicht in den Schwellenländern zu dieser „Klasse“ gehören. Den viel beschriebenen Umweltvorreiter Europa gibt es also nur sehr bedingt.

Univer­sa­lis­ti­sche Freiheit als Schranke beliebiger Mehrheits­herr­schaft

Warum dürfen uns künftige Generationen und anderswo lebende Menschen nicht gleichgültig sein? Die Vorfrage zu dieser Frage ist freilich, ob wir normative (moralische/rechtliche) Fragen überhaupt rational – wobei ich mit rational hier schlicht meine „mit objektiven Gründen“ – entscheiden können. Dass Tatsachenaussagen „wahr“ sein können, wird selten bestritten (außer von Konstruktivisten, und auch die handeln im wirklichen Leben nicht nach dieser Einstellung). Aber können Wertungs-, Sollens-, Normaussagen „richtig“ bzw. „gerecht“ sein? Diese seit Platon unzählige Male gestellte Frage muss zumindest kurz aufgegriffen werden, weil ohne ihre Bejahung auch die Frage nach der Generationengerechtigkeit keinen Sinn ergibt. Ich selbst argumentiere dazu (sehr kurz gefasst) zumeist wie folgt.

Eine häufige, besonders von den politisch immer einflußreicher werdenden Ökonomen vertretene Position bestreitet die Möglichkeit rationaler normativer Aussagen. Richtig sei deshalb allein die Norm und allein die Ordnung einer Gesellschaft, die den rein faktischen Präferenzen der Menschen entspräche. Als Gerechtigkeitskriterium verwendet sodann der utilitaristische Präferenztheoretiker die möglichst hohe Summe der faktischen Nutzenvorstellungen der Bürger („größtes Glück der größten Zahl“).

Der wirtschaftsliberale Präferenztheoretiker orientiert sich dagegen an dem, worauf sich Egoisten im Konsens einigen könnten. Und bei politologischen Mehrheitstheorien ist die maßgebliche Präferenz das, was die Mehrheit der Bürger rein faktisch beschließt (wobei diese Position auch so lauten kann, dass es einzelne Grundfreiheiten wie etwa die Versammlungs- oder Meinungsfreiheit gibt, die nur aufgrund der rein faktischen Präferenzen einer Zweidrittelmehrheit abgeschafft werden dürfen). Wenn dies korrekt wäre, wäre die Generationengerechtigkeit jedenfalls im Moment am Ende (was ziemlich verheerend wäre), da „unsere faktischen Präferenzen“ in puncto Nachhaltigkeit (siehe soeben) wenig ausgeprägt sind (jenseits folgenloser verbaler Bekundungen).

Doch nicht nur (a) die Unfähigkeit, unserem rein faktischen Wollen einen Prüfstein anzubieten, spricht gegen einen solchen Präferenzansatz: Er schließt auch (b) einen Sein-Sollen-Fehlschluss ein: Warum sollten denn die faktischen Präferenzen der Bürger (Sein) per se als richtig gelten (Sollen)? Nächste Frage: Sollen (c) nach diesen Maßstäben dann z. B. auch mehrheitlich gewollte Diktaturen als gerecht gelten? Und (d) wessen Präferenzen sind überhaupt gemeint: die der Mehrheit, die einer Zweidrittelmehrheit, einer Vierfünftelmehrheit? Und wenn Mehrheit usw., warum dann gerade dies? Plädiert man gar für einen echten Konsens, so plädiert man letztlich für einen wirtschaftsliberalen Minimalstaat (oder die Anarchie), denn wirklich einigen werden sich alle (!) Bürger in pluralistischen Gesellschaften auf kaum etwas können. Zudem enthält die Präferenzthese (e) einen performativen Selbstwiderspruch: Wer sagt, es gebe keine allgemeinen normativen Sätze, und deshalb müsse allgemein auf Präferenzen abgestellt werden, stellt selbst einen allgemeinen normativen Satz auf und widerlegt sich damit selbst.

Ich möchte daher anders ansetzen und mit der folgenden kleinen Überlegung zeigen, dass es rationale Normen bzw. Ordnungen (und zwar sogar in einem universalen Sinne) gibt. Die Überlegung lautet wie folgt. In einer pluralistischen Welt streiten die Menschen über normative Fragen. Selbst Fundamentalisten und Autokraten tun dies und bedienen sich dabei der menschlichen Sprache. Wer aber mit Gründen (also rational, also mit Worten wie „weil, da, deshalb“) streitet, setzt logisch zweierlei voraus: (1) dass normative Fragen überhaupt mit Gründen und ergo objektiv und nicht nur subjektivpräferenzgesteuert entschieden werden können; (2) dass die möglichen Diskurspartner gleiche unparteiische Achtung verdienen. Denn Gründe sind egalitär und das Gegenteil von Gewalt und Herabsetzung; und sie richten sich an Individuen mit geistiger Autonomie, denn ohne Autonomie kann man keine Gründe prüfen. Somit sind die Achtung vor der Autonomie der Individuen (Menschenwürde) – und übrigens auch eine gewisse Unabhängigkeit von Sonderperspektiven (Unparteilichkeit), was ich hier nicht vertiefe – universale Gerechtigkeitsprinzipien. Und nur sie sind es; denn welche universalen Prinzipien könnte man unter pluralistischen Bedingungen sonst noch herleiten?

Aus der Alleinstellung dieser Prinzipien folgt das, was jede liberal-demokratische Verfassung – wenn man sie denn richtig versteht – aussagt: dass eine „gerechte“ Grundordnung auf maximaler gleicher Freiheit der Individuen beruhen muss. Deshalb darf dann aber letztlich jeder selbst entscheiden, wie er leben möchte. Wir brauchen deshalb, da sie einen wirksamen Freiheitsschutz versprechen, auch demokratische und gewaltenteilige Institutionen, aber sie können nach dem Gesagten nur zuständig sein für Konflikte zwischen verschiedenen Freiheiten und den (bei der Freiheit logisch mitgedachten) sehr zahlreichen Freiheitsvoraussetzungen wie Sozialstaatlichkeit, Bildung usw.

Für das gute Leben sind sie dagegen unzuständig. Denn rationale Maßstäbe dafür, wie man leben soll, gibt es nicht. Und jede Freiheitseinschränkung aus Gründen jenseits von Freiheit und Freiheitsvoraussetzungen würde die maximale gleiche Freiheit in Frage stellen zugunsten von Prinzipien, die selbst keine so logisch zwingende Rückbindung haben wie Würde und Unparteilichkeit, also auf bloßen „Setzungen“ beruhen und damit letztlich unbegründet sind.

Somit ist also einerseits die Möglichkeit universaler Gerechtigkeit (also die Möglichkeit objektiver Aussagen über das richtige Zusammenleben in allen Gesellschaften weltweit) und andererseits ein bestimmter Inhalt universaler Gerechtigkeit in die menschliche Sprache zwingend eingeschrieben. Dass auch eine ganze Reihe scheinbar denkbarer Einwände gegen diesen Ansatz nicht greift, habe ich andernorts zu zeigen versucht. In jedem Fall ist dies keine „von außen auferlegte“ oder gar „religiöse“ Beschränkung „der Menschen“. Vielmehr geht es um eine Rekonstruktion dessen, was der Mensch logisch voraussetzt, wenn er lebt – und dabei zumindest gelegentlich in Gründen spricht.

Von der univer­sa­lis­ti­schen zur inter­ge­ne­ra­ti­o­nellen Freiheit

Doch auch die Menschen auf der Südhalbkugel und die Menschen künftiger Generationen haben einen ebensolchen Anspruch auf gleiche Freiheit, da Gründe für eine Erweiterung der universalen zur intergenerationellen und globalen (zwischen den Gesellschaften herrschenden) Gerechtigkeit sprechen. Denn erstens ist der menschlichen Sprache, wie gesehen, die Beachtlichkeit möglicher Diskutanten und damit auch künftiger Diskutanten, eingeschrieben. Und zweitens sind zu ihrem Lebenszeitpunkt auch junge und künftige Menschen Menschen und damit Träger der Menschenrechte.
Und Rechte, die definitiv zu einem zukünftigen Zeitpunkt entstehen werden, sind schon heute beachtlich. Denn wenn ich die Lebensgrundlagen heute in einer Weise schädige, dass dieses Handeln bei jungen und künftigen Menschen später keine Freiheit (und insbesondere keine Freiheitsvoraussetzungen in Gestalt von Existenzminimum, Leben und Gesundheit mehr garantieren kann, richte ich in der Zukunft einen irreversiblen Schaden an. Und damit würden die betroffenen Rechte nicht mehr das leisten, was die menschenrechtliche Freiheit leisten soll: einen sicheren Schutz gegen Beeinträchtigungen zu gewährleisten.

Und die gleichen zwei Argumente gelten auch im Verhältnis zwischen den Nationen: Das Recht auf gleiche Freiheit muss also genau dort gelten, wo ihm die Gefahren drohen – und sie drohen ihm zunehmend über Generationen hinweg und über Landes-grenzen hinweg.

Deshalb kann man eine moderne liberale Freiheit vielleicht verstehen als Konzept einer radikalen Autonomie des Individuums – die sich indes ihrer Absolutheit ebenso bewusst sein muss wie ihrer Grenzen in der gleichen Autonomie aller anderen, auch derjenigen, die räumlich und zeitlich weit entfernt von uns sind. Das meint nicht nur, dass die Freiheitsrechte (a) eine intergenerationelle und globale Dimension bekommen. Vielmehr müssen sie endlich auch so interpretiert werden, dass sie auch (b) die elementaren physischen Freiheitsvoraussetzungen einschließen – also einen Anspruch nicht nur auf Sozialhilfe, sondern auch auf ein Vorhandensein einer einigermaßen stabilen Ressourcenbasis und eines entsprechenden Globalklimas haben.

Denn ohne ein solches Existenzminimum (und ohne Leben und Gesundheit) gibt es keine Freiheit. Ferner muss Freiheit (c) ein Einstehenmüssen für die vorhersehbaren (auch ökologischen) Folgen des eigenen Tuns – auch in anderen Ländern und in der Zukunft – einschließen. Denn Freiheit heißt Eigenständigkeit und damit Verantwortung – auch für die unangenehmen Konsequenzen des eigenen Lebensplanes. Ferner bedeutet „Freiheitsschutz dort, wo die Gefahr droht“, dass (d) die Freiheit auch einen Anspruch auf (staatlichen) Schutz vor den Mitbürgern einschließen muss – denn entgegen den liberalen Klassikern ist eben nicht „nur der Staat gefährlich“. Ich weise hier aus Raumgründen nicht nach, dass all diese Punkte nicht nur allgemein philosophisch, sondern auch verfassungsinterpretierend begründet werden können.

All dies überwindet den altliberalen, ökonomistischen Freiheitsbegriff und erzwingt – auch – eine andere Umweltpolitik. Die Einschränkung z.B. des Autoverkehrs oder eine Erhöhung der Energiepreise durch Ökosteuern ist dann nicht einfach freiheitsbeschränkend, sondern auch freiheitsermöglichend.

Freiheit und gewal­ten­tei­lige Demokratie

Doch muss all das nicht dem demokratischen Prozess überlassen bleiben? Darf die Mehrheit in einer Demokratie nicht ganz nach freiem Ermessen herrschen – und damit auch die Generationengerechtigkeit ignorieren? Viele meinen in der Tat, dass liberale Verfassungen der Mehrheit das Aufgreifen oder Nichtaufgreifen beliebiger Belange erlauben (sofern sie nicht ganz wörtlich von der Verfassung untersagt sind wie z.B. das „Führen eines Angriffskrieges“ in Art. 26 GG). Ebenso wird der Erlass einer neuen Verfassung mit beliebigem Inhalt für zulässig erachtet. Nun ist, wie gesehen, die Demokratie sicher neben Würde, Unparteilichkeit und Freiheit das zentrale Grundprinzip einer gerechten Grundordnung. Denn wenn alle Menschen gleich zu respektieren sind, müssen sie auch gleichermaßen Anteil an der gesellschaftlichen Konfliktlösung haben. Das Prinzip der gleichen Achtung impliziert gerade, dass idealtypisch jeder über sich selbst entscheiden sollte – und folglich den gleichen Bezug zur Streitentscheidungsinstanz haben muss, soweit ein Konflikt z.B. zwischen verschiedenen Freiheiten und Freiheitsvoraussetzungen besteht (was der alltägliche Gegenstand von Politik ist) und daher nicht jeder allein entscheiden kann. Dies aber bedeutet Demokratie. Ferner sichert die Demokratie die Freiheit. Wenn doch die Vernunft inhaltlich offen ist, ist die Demokratie das naheliegende Entscheidungsverfahren.

Manche Philosophen erkennen nun zwar die Freiheit an, halten letzten Endes aber wohl (z.T. implizit) die Demokratie für vorrangig. Richtig ist dabei zunächst noch, dass – so z.B. Jürgen Habermas – Freiheit und Demokratie sich gegenseitig fördern. Habermas fasst dann aber im Weiteren das Achtungsprinzip als bloße Verfahrens- und nicht als Ergebnisregel der Demokratie auf (welche die Bürger sozusagen zeitweilig von ihren Diskurspflichten entlaste). Doch diese „freiheitlichen Garantien“ erlauben der Mehrheit anscheinend immer noch, Gesetze beliebigen Inhalts zu machen, solange sich die Mehrheit dabei an der für sich weitgehend unbestimmten Unparteilichkeitsidee orientiert. Diese „radikale Demokratie“ (Habermas) unterliegt jedoch den oben formulierten Einwänden gegen Präferenzansätze (von sonstigen Einwänden gegen die Habermassche Gerechtigkeitstheorie einmal abgesehen), und zu dem entwickelten universalistischen Prinzipienset passt sie einfach nicht. Eine gewaltenteilige, durch Prinzipien eingehegte Demokratie verspricht einfach ein Mehr an Freiheit, Rationalität und Unparteilichkeit als eine „radikale“.

Insbesondere die Generationengerechtigkeit spricht gegen die radikale Demokratie. Denn die Demokratie ist für künftige und junge Menschen kein Akt der Selbst-, sondern der Fremdbestimmtheit. Denn sie sind heute keine Beteiligten der Demokratie. Und die daher erwartbare Vernachlässigung von Langzeitinteressen ist ein Kardinalproblem der Gerechtigkeit. Deshalb braucht die Freiheit künftiger Generationen komplexere Institutionen als ein bloßes Mehrheitsprinzip, zunächst einmal die Gewaltenteilung. Denn die liberale Demokratie will ja Konflikte einer realen Welt lösen und muss darum registrieren, dass Menschen tatsächlich oft eigennützig sind, auch wenn wir dies nicht sein sollten. Und der Eigennutzen eines Politikers ist die Wiederwahl; der Eigennutzen des heutigen Wählers ist ebenfalls kurzzeitorientiert. – Nebenbei ergibt sich hier eine weitere Begründung der oben hergeleiteten intergenerationellen Wirkung der Freiheit. Denn Demokratie meint Selbstbestimmung einer Gruppe von Freien. Für künftige Generationen ist die heutige Mehrheit aber eher eine Art Diktator. Also bedürfen sie starker Freiheitsgarantien.

Die Generationen- und auch die globale Gerechtigkeit führen nicht nur zur Gewaltenteilung, sondern zu Fortentwicklungsideen für die Demokratie. So könnte man Wahlen verschiedener Ebenen (z.B. Europaparlament, Bundestag, Landtage) auf Sammeltermine alle zwei oder gar vier Jahre bündeln. Damit verhindert man, dass Politik anstelle eines längerfristig orientierten rationalen Diskurses zum kurzzeitorientiert-emotionalen Dauerwahlkampf wird. Unparteilichkeits- und rationalitätsfördernd sind zudem Wiederwahlbeschränkungen für Parlaments- und Regierungsmitglieder, ebenso wie Regeln, die die Wissensübermacht der (meist gesetzesentwurformulierenden) Ministerialbürokratie gegenüber den Parlamentariern begrenzen. Zusätzliche Parlamentskammern für Langzeitgesetze mit nicht gewählten Mitgliedern wären dagegen im Lichte der „doppelten Freiheitsgefährdung“ eine wenig empfehlenswerte Option.

National und transnational nötig wäre aber ein Treuhänderorgan, welches ein Klage-recht hat und zudem die Zukunftsrechte in Gesetzgebungs- und große Verwaltungsverfahren einbringt (letzteres ist dann ein Element partizipativer Demokratie, wie es generell als Ergänzung der repräsentativen Demokratie wichtig ist). Denn irgendjemand muss die Zukunftsrechte vorbringen können. Eine solche Partizipation und Klagemöglichkeit ohne eigene exekutivische (oder gesetzgebende) Entscheidungsmacht fügt sich auch unproblematisch in das demokratische System ein. Diese Rolle könnte ein „Nachweltrat“ übernehmen, der wie eine Notenbank eine (begrenzt) neben dem demokratischen Prozess liegende Form einer gestärkten Freiheitlichkeit und Unparteilichkeit der Politik wäre.

Der Generationengerechtigkeit abträglich sind dagegen Strukturen, die nicht wie Gewaltenteilung und gebündelte Wahlen einen rationalitäts- und unparteilichkeitsförderlichen Mehrebenen-Diskurs erzeugen, sondern gegenseitige Blockaden. Dies führt dann zu Kuhhändeln statt zu den stets nötigen Lernprozessen mit Diskursen, Entscheidungen und Abänderungen aufgrund des Lernens aus falschen Entscheidungen. Der deutsche Föderalismus ebenso wie die überkomplexe EU-Gesetzgebungsprozedur sollten deshalb überdacht werden.

Inter­ge­ne­ra­ti­o­nelle Abwägungen und Durch­set­zung der Nachhal­tig­keit – Abschied von einer natio­nal­staats­zen­trierten Politik­per­spek­tive

Die vorstehend gegebene Begründung und Einbettung der Generationengerechtigkeit bzw. Nachhaltigkeit zwingt die heutige Politik zu einem prinzipiellen Umdenken. Anhand der verschiedenen Freiheitsaspekte lassen sich die Regeln, nach denen der demokratisch-gewaltenteilige Prozess die intergenerationell kollidierenden Freiheitssphären zum Ausgleich bringen muss, weiter konturieren. Es sind dies Abwägungsregeln, die im Kern darauf angelegt sind, sowohl von der Freiheit der Lebenden als auch von der Freiheit der Künftigen möglichst viel übrig zu lassen. Bei alledem muss freilich betont werden, dass sich auf diese Weise zwar die Maßstäbe einer gerechten Politik in liberalen Demokratien angeben lassen. Das faktische Problem, dass heutige eigennutzenmaximierende Politiker, Wähler, Verbraucher, Unternehmer und womöglich auch Verfassungsrichter (die selbst Verbraucher usw. sind) am Ende trotzdem kollektiv die Generationengerechtigkeit ignorieren könnten, bleibt aber trotzdem virulent. Ebenso hören ja auch autoritäre Regime rein faktisch nicht auf zu existieren, nur weil man ihnen normativ Ungerechtigkeit nachweist. Trotzdem ist eine Gerechtigkeitstheorie wichtig, da Menschen nicht nur eigennützig handeln, sondern auch für gute Gründe (teilweise) empfänglich sind.

Wie aber kann die Politik ein Nachhaltigkeitsanliegen wie z.B. den Klimaschutz dann unter den Bürgern und Unternehmen durchsetzen? Wenn eine intergenerationell ausgewogene Freiheit real werden soll, wird man nicht allein auf freiwillige Initiative der Unternehmen und der heute lebenden Verbraucher („Konsumentendemokratie“ und „Selbstregulierung“) warten können. Dass ein rein freiwilliges Handeln als Konzept gegen im Detail unsichere, im Grundsatz aber erkennbare Gefährdungen wegen der menschlichen Motivationslage unrealistisch ist, übersieht die gängige wirtschaftsliberale These, dass „die Bürger“ die sozialen Probleme letztlich am besten selbst kennen und lösen können. Darum benötigt man klare Spielregeln – seien es Ökosteuern, Zertifikatmärkte, Ge- und Verbote oder noch andere Instrumente. Gerade für die Spielregeln haben wir ja die Politik als Ebene des Freiheitsausgleichs zwischen den Bürgern.

Vor diesem Hintergrund wäre eine klare Normierung nachhaltigkeitsbezogener Spielregeln mitnichten einfach freiheitseinschränkend. Sie wäre vielmehr gerade auch
freiheitsschützend. Die liberale Demokratie dient eben dazu, unparteiische Konfliktlösungen zu ermöglichen und Machtdisbalancen zwischen den Bürgern zu neutralisieren. Ökosteuern beispielsweise können dabei eine zugleich wirksame und bürokratieminimierende Form von Spielregeln sein.

Was aber ist zu tun, damit ein derartiger politischer Ansatz nicht einfach niemals zu Stande kommt, weil er schlicht den Eigennutzenkalkülen von Politikern und Wählermehrheiten widerstreitet (und wenn aus analogen Ursachen auch Unternehmen und Verbraucher eine Teufelskreisstruktur bilden)? Die wesentliche Initiative nachhaltigkeitsorientierter Bürger muss darin bestehen, eben jene Spielregeln zu bejahen und im Sinne einer „kritischen Masse“, die die Eigennutzenrationalität von Politikern und Unternehmen überhaupt erst ändern kann, einzufordern. Dabei wäre freilich die Einsicht wesentlich, dass man von der Politik weniger ein rein nationalstaatliches Handeln als vielmehr das Anstoßen globaler Aktivitäten einfordern muss. Momentan untergräbt der freihandelsbedingte globale Dumpingwettlauf um kostensparende und ergo niedrige Unternehmenssteuern, Sozial- und Umweltstandards nicht nur die Armutsbekämpfung im Süden und den westlichen Sozialstaat. Er verhindert auch in Nord und Süd eine echte Umweltpolitik, die z. B. ein Generationengerechtigkeitsthema wie das Klimaproblem wirklich angehen würde. Nationalstaaten sind nicht nur gegen das Dumping relativ ohnmächtig. Sie können auch strukturell globale Probleme wie den Klimawandel kaum lösen. Auch die bisherigen Völkerrechtsverträge im Konsens und mit beliebigem (Nicht-)Vollzug durch die Staaten bringen wenig. Dies wurde am Beispiel des Kyoto-Protokolls bereits deutlich. Soziale und Umweltbelange brauchen eine globale Politik, die die globale Ökonomie einhegt. Am besten durch eine Weiterentwicklung der WTO zu einer Art abgespeckten „globalen EU“, die nicht länger nur wirtschaftsliberal Märkte (einklagbar) öffnet, sondern weltweit bindende Umwelt-, Sozialstandards und Mindestunternehmenssteuersätze schafft. Und die Umweltstandards auch gegenüber dem bisherigen West-Niveau deutlich verschärft. Begleitet werden muss dies aber durch erhebliche Finanzhilfen an die Entwicklungsländer. Exakt so werden in diesen Monaten die EU-Beitrittsstaaten in die EU integriert. Dies wird freilich erst dann auf den Weg gebracht werden, wenn wir alle realisieren, dass der alte nationalstaatliche Fokus auf die Politik an sein Ende gelangt ist.

Der Beitrag Treuhänder künftiger Generationen gesucht erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus vorgänge Heft 3/2007,S.46-54

1.Die Bedeutung von Suffizienz für eine nachhaltige Entwicklung ergibt sich nicht automatisch. Vielmehr stellt sich die Frage nach der Qualität: Welche nachhaltige Entwicklung – und welche Suffizienz?

Nachhaltigkeit ist als Antwort auf historische Krisensituationen wirksam geworden. Ihre Ursprünge liegen in der Waldwirtschaft und der Holzkrise im 17. Jahrhundert. Aufgrund des maßlosen Abholzens der Wälder waren die Verfügung über den Rohstoff Holz und die Funktionsfähigkeit der Produktionsstätte Wald gefährdet. Nachhaltigkeit birgt eine quantitative und eine qualitative Dimension. Quantitativ soll nicht mehr Holz geschlagen werden als nachwachsen kann. Qualitativ geht es um Bodenqualität (Humusbildung), um die Qualität von Wasser (saurer Regen) und von Luft (CO2-Gehalt).

Die neuere Ausformulierung von Nachhaltigkeit geschah 1987 im Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung und im Kontext der Armutskrise in den Ländern des Südens und der globalen ökologischen Krise. In diesem Bericht wird Nachhaltigkeit nicht als Zustand, sondern als Prozess gefasst – nachhaltige Entwicklung bzw. Sustainable Development. Nachhaltig oder zukunftsfähig ist eine Entwicklung dann, wenn die Bedürfnisse der heutigen Generation befriedigt werden, ohne die Bedürfnisse der künftigen Generationen sowie deren Wahl ihres eigenen Lebensstiles zu gefährden. Diese Maxime verträgt sich nicht mit rücksichtslosem Ressourcenverbrauch und irreversibler Umweltbelastung. Hier werden einerseits Grenzen formuliert, die kapitalistischen Gesellschaften per se fremd sind. Hier wird andererseits Rücksicht auf den Status Quo genommen, indem Nachhaltigkeit und Entwicklung zu einem wachstumskonformen Konzept kombiniert werden.

Das Süd-Frauennetzwerk Development Alternatives with Women for a New Era, DAWN, plädiert stattdessen für Sustained Livelihood. Während Entwicklung als Makrostrategie mit ressourcenintensivem Wachstum vereinbar erscheint, setzt livelihood an den lokalen Lebensbedingungen und Alltagserfahrungen von Frauen an. Im Livelihood-Ansatz wird Nachhaltigkeit nicht top-down verordnet, sondern bottom-up ausgehandelt.
Sustained livelhood verweist auf sichere Lebensgrundlagen anstelle von effizienterer Naturbeherrschung (Wichterich 2002).

Nachhaltigkeit steht also sowohl für die Ökologisierung des Vorhandenen (wachstumsbasierte ökologische Modernisierung durch technische Innovationen, Effizienzsteigerung, Recycling…) als auch für grundlegende Veränderungen als Voraussetzung für das Erreichen von Nachhaltigkeit (ökologischer Strukturwandel, tiefgreifende strukturelle Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft v.a. in den Industrieländern).

Mit Suffizienz ist die Frage aufgeworfen, wie viel genug ist bzw. mit Suffizienz wird die Aussage gemacht, dass etwas genug sein kann. Im Deutschen ist Suffizienz ein Holperwort und der Alltagssprache nicht zugehörig. In anderen Sprachen wird der Begriff hingegen selbstverständlicher gebraucht, wenn auch eher als Verb oder Adjektiv. So ist mir noch das erboste „ca suffit!“ der Französin im Ohr. Was der Lehrerin reichte, war allerdings nicht unser Ressourcenverbrauch, sondern sie stieß diesen Ruf immer dann aus, wenn unser unterrichtsfernes Gequatsche sich zu einem deutlich vernehmbaren Lärmpegel entwickelt hatte. Im Englischen wird von Suffizienz eher negativ gesprochen, etwas ist not sufficient, ähnlich im Italienischen, wenn gesagt wird, es sei non sufficiente. Im substantivverliebten Deutschen ist immerhin von Insuffizienz die Rede, wenn das menschliche Herz nicht zufriedenstellend arbeitet. Ansonsten taucht dieser alltagsferne Begriff im Kontext von Ökologie und Nachhaltigkeit auf – Wolfgang Sachs hat ihn in Anlehnung an Herman Daly in die ökologische Debatte geworfen und der Effizienz gegenübergestellt. Dort, im Mainstream der Nachhaltigkeitsdebatte hat es die Suffizienz allerdings schwer. Das liegt zunächst an ihrer Position als kleine, moralisch aufgeladene und sozial harmlose Schwester des großen Bruders Effizienz.

Suffizienz hat es vor allem dann schwer und befindet sich in einer defensiven Position, wenn sie auf das individuelle Konsumverhalten reduziert wird. Mit dem moralischen Appell „Bitte verbrauche der Umwelt und den nachfolgenden Generationen zuliebe weniger und schalte auch das Standby aus“ wird sie um ihre kritische Dimension gebracht. Diese liegt darin, dass die Suffizienz einer kapitalistischen Wachstumsgesellschaft ein Dorn im gewinnmaximierenden Auge sein muss. Daher steht sie nicht für die Ökologisierung des Vorhandenen, sondern für grundlegende und strukturelle Veränderungen als Voraussetzung für Nachhaltigkeit.

2. Im Dreigestirn der Nachhaltigkeit besetzt die Suffizienz die schwächste Position und stellt zugleich die größte Herausforderung dar, weil sie mit der vorherrschenden Logik nicht kompatibel ist.

Mitte der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts haben wir in der Arbeitsgruppe Neue Wohlstandsmodelle am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie drei Wege zu neuen Wohlstandsmodellen diskutiert:

Die Effizienz als Weg zur Nachhaltigkeit ist vor allem von Ernst-Ulrich von Weizsäcker in die deutsche Debatte eingebracht worden. Seine Hoffnung war und ist, dem naturzerstörenden technischen Fortschritt eine andere Richtung zu geben. Die in der kapitalistischen Ökonomie immer schon beheimatete Vorstellung, mit möglichst wenig möglichst viel zu erreichen, sollte von der Steigerung der Arbeitsproduktivität auf die Steigerung der Ressourcenproduktivität gelenkt werden. Mittels einer „Effizienzrevolution“ und dem „Faktor Vier“ soll doppelter Wohlstand (insbesondere für die Länder des Südens) bei halbiertem Naturverbrauch erreicht werden. Damit sollen die alten Dinosauriertechnologien überwunden und soll ein neuer, besserer technischer Fortschritt erreicht werden. Der Effizienzgedanke verträgt sich mit der herrschenden Logik prächtig. Was sollte auch dagegen sprechen, die effizienzmotivierte Reduktion des Verbrauchs endlich auch zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung einzusetzen? In der Tat ist die gesellschaftliche Antwort auf die ökologische Krise heute in der Hauptsache eine Steigerung der Effizienz. Der Nachteil dieser ansonsten so kompatiblen Strategie liegt darin, dass die Effizienz dazu neigt, ihre eigenen Kinder beziehungsweise Gewinne zu fressen. Dieser so genannte „Rebound-Effekt“ entsteht beispielsweise dann, wenn der geringere Treibstoffverbrauch eines Automobils dadurch kompensiert wird, dass mehr Autos produziert, mit mehr energieverbrauchenden Zusatzgeräten (Klimaanlage, Bordcomputer…) ausgestattet und intensiver genutzt werden.

Während der Effizienzappell sich vor allem an die Produktionsseite richtet und auf verbesserte Technologien zielt, hat der Suffizienzappell in seinen Ursprüngen die Konsumseite zum Adressaten und zielt auf ein verändertes Verhalten. Damit neigt sie dazu, sich unbeliebt zu machen. So werden ihr prämoderne Askesezüge zugeschrieben, so wird mit ihr eine moralgeladene Verzichtshaltung assoziiert. Das Weniger im Mehr etablieren zu wollen ist wahrhaftig ein befremdliches Unterfangen. Dies widerspricht der herrschenden Logik und ist eher in gesellschaftlichen Nischen zu Hause.

Dass die technische Effizienz und die soziale Suffizienz als Zweigestirn einer nachhaltigen Entwicklung nicht genügen, darauf haben sowohl Joseph Huber als auch Jochen Diekmann hingewiesen, allerdings in verschiedener Absicht. Joseph Huber fügt als drittes die Konsistenz hinzu. Erst mit ihr, so sein Argument, lassen sich Aussagen über Beschaffenheit und Qualitäten von Stoffen sowie deren Verträglichkeit untereinander und mit der natürlichen Umwelt machen. Die Konsistenz stellt damit im Unterschied zur Effizienz nicht die Frage nach dem Wieviel, sondern die nach der Beschaffenheit bzw. der Qualität von Stoffen. Jochen Diekmann sieht als Drittes nicht die Konsistenz, sondern den ökologischen Strukturwandel. Er steht ihm zufolge im Grunde nicht gleichberechtigt neben den beiden anderen Zugängen, sondern es kommt ihm die zentrale Rolle zu, weil er umfassender ist und insbesondere auch organisatorische Innovationen einschließt. Dieser Gedanke hat sich allerdings im Dreigestirn der Nachhaltigkeit kaum durchsetzen können. Er ist mit dem Suffizienzzugang insofern verbunden, als dass er die ökologische Modernisierung für unzureichend hält.

Die Zeiger der Zeit stehen jedoch auf ökologischer Modernisierung. Einige Überlegungen zum Klimawandel mögen dies verdeutlichen. Um die mit dem Klimawandel einhergehenden Veränderungen zu begrenzen ist eine deutliche Reduktion des CO2-Verbrauchs erforderlich. Das klingt eigentlich nach Suffizienz. Die hegemoniale Antwort ist aber die der Effizienz. Die Bundesregierung setzt auf eine Steigerung der Energieeffizienz und der Materialeffizienz (v.a. Recycling), um den Ressourcenverbrauch und den damit verbundenen CO2-Ausstoss zu senken. Die zweite Antwort ist die der Konsistenz. Sie taucht im Kontext der erneuerbaren Energien auf. So sollen beispielsweise Biokraftstoffe die Ökonomie auf die Grundlage nachwachsender und CO2-ärmerer oder gar neutraler Rohstoffe stellen. Aber was bedeutet es für die Länder des Südens, wenn deren Flächen nicht der Herstellung von Nahrungsmitteln, sondern von Treibstoffen dienen? Und was bedeutet es für die Umwelt, wenn der „Biosprit“ den Gesetzen der Effizienz insofern gehorcht, als dass möglichst schnell möglichst viel Biokraftstoff hergestellt werden soll? Zu den „Nebenwirkungen“ der von der internationalen Energieagentur geschätzten 147 Millionen Tonnen Biokraftstoff innerhalb der nächsten 23 Jahre gehören vermehrte Bodenerosionen und Milliarden Tonnen Abwässer (Holt-Gimenez 2007, S. 13). Was wäre hier eine suffiziente und mit ökologischem Strukturwandel verbundene Antwort? Eric Holt-Gimenez formuliert sie so:

„Die Agrokraftstoffindustrie braucht keine Anreize, sondern Schranken. Dem globalen Süden die Lasten unseres exzessiven Kraftstoffverbrauchs aufzubürden, nur weil in den Tropen die Sonne länger scheint, mehr Regen fällt und fruchtbarere Landstriche existieren, ist schlechterdings skandalös. Wenn die Produktion von Biokraftstoffen nicht zulasten der Wälder und der Ernährung gehen soll, müssen Getreide-, Zuckerrohr- und Palmölindustrie auf koordinierte Weise reguliert werden. Biokraftstoffe bringen den ländlichen Gegenden nur dann nachhaltige Gewinne, wenn sie nicht als Kernstück, sondern als Ergänzung nachhaltiger ländlicher Entwicklung begriffen werden.“ (ebenda)

Innerhalb des Dreigestirns zur Nachhaltigkeit lässt sich die soziale und politische Frage der Gerechtigkeit nur aus der Suffizienzperspektive stellen.

3. Im internationalen und im Nord-Süd-Kontext wirft Suffizienz die Frage nach gerechter Verteilung auf und gemahnt an eine Begrenzung der Gier

Ein mit der Suffizienz verbundenes und über die individuelle Konsumperspektive hinausweisendes Denken scheint ganz besonders in Indien zu Hause zu sein. So hat uns Mahatma Gandhi darauf hingewiesen, dass die Welt genug für jedermanns Bedürfnisse hat – aber nicht für jedermanns Gier. So hat Amartya Sen betont, Hunger beruhe nicht auf Knappheit, sondern auf Armut. Hunger entsteht nicht, weil die Erde nicht genügend Nahrungsmittel hervorzubringen vermag, sondern weil sie ungerecht verteilt werden. Und Vandana Shiva hat im Kontext der ökologischen Krise die Frage nach einer neuen Demokratie gestellt: Die Demokratie des Lebendigen. Auch hier erklingt die Musik nachhaltiger Entwicklung nicht in effizienter Naturbeherrschung, sondern in anderen gesellschaftlichen Naturverhältnissen, die nicht auf Ausbeutung beruhen und beispielsweise dem Krieg um Wasser demokratische Prinzipien zur Regulierung des Wassers entgegensetzen.

Zwar gelobten die Regierungschefs der Welt vor sieben Jahren zum Jahrtausendwechsel, die Anzahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis 2015 zu halbieren – aber bis heute isst immer noch der Norden den Süden auf. Berechnungen von Sören Steger (Steger 2005) zeigen: Wir verbleiben nicht in unserem eigenen nördlichen „Umweltraum“, sondern unser Konsum von Lebensmitteln beansprucht Flächen weltweit:

Den größten Teil an ausländischer Fläche belegt die EU15 somit in Süd- und Lateinamerika, gefolgt von Nordamerika und Westafrika. Diese Flächenbelegung ergibt sich in Nordamerika vor allem aus Futtermitteln (in erster Linie Soja), die in Westafrika aus Importen von Kaffee und Kakao. Der Stoff also, aus dem der Wohlstand des Nordens gemacht ist, ist nicht ungerechtigkeitsneutral. Er belastet den Süden und nimmt ihm eigene Entwicklungswege. Zum Bewohnen der Erde gehört folglich eine andere Kultur des Gärtnerns.

So gesehen ist Suffizienz ein Menetekel. Sie gemahnt daran, dass anderen Menschen und dem anderen der Natur nicht alles, was der Nord-Westlichen Vorteilsbeschaffung dient, zugemutet werden darf.

Spätestens an dieser Stelle wird der Suffizienz vorgeworfen, sie sei normativ. Aber ist es nicht genauso normativ anzunehmen, es würde alles zum besten bestellt, wenn nur jeder und jede möglichst ungestört dem eigenen Vorteil, dem eigenen Gewinn, der eigenen Gier nachgehen darf?

4. Suffizienz leuchtet erst, wenn alle gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure von ihr erfasst werden, also neben Konsumentinnen und Konsumenten auch Unternehmerinnen und Unternehmer, Politikerinnen und Politiker. Suffizienz ist gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe.

Die Suffizienz, so wurde oben dargelegt, wurde zunächst für die Konsumseite und deren Maßhalten im Verbrauch thematisiert. Im Grunde muss aber die Suffizienz nicht in die privaten Haushalte hineingetragen werden, sondern sie kann vielmehr umgekehrt von der Hauswirtschaft aus entfaltet werden. Mit den eigenen Mitteln zu haushalten und sie für die (materiellen wie immateriellen) Bedürfnisse und das Wohlbefinden aller Haushaltsmitglieder einzusetzen – dieses haushälterische Prinzip liegt der Suffizienz nahe und richtet sich wie diese gegen Verschwendung. Dazu gehört auch die so genannte „Öko-Suffizienz“, die sich beispielsweise in einem sparsamen Einsatz von Energie und Wasser äußert. Schon am Beispiel des Standby zeigt sich jedoch, dass Suffizienz nicht nur im Privathaushalt wohnen kann. Wäre es denn nicht einfacher und klüger, wenn hier anstelle des zeit- und aufmerksamkeitsaufwendigen Verhaltens von Millionen von Konsumentinnen und Konsumenten die Herstellerseite einfach damit aufhören würde, solcherart Geräte zu produzieren?

Wie wäre es überhaupt um die Herstellerseite bestellt, wenn auch diese eine Suffizienzverpflichtung eingehen würde? Auch Unternehmen sind ja im Grunde Verbraucher. Ihre Bereitschaft zum sparsamen Rohstoff-, zum sparsamen Energie- und Materialverbrauch wird zumeist der Effizienzseite zugeschlagen. Tatsächlich aber lassen sich auch auf der Unternehmensseite Elemente von Suffizienz finden, die überdies einen Bezug zur Haushaltsökonomie aufweisen können. Eine Gemeinsamkeit von „naturnaher Waldwirtschaft“ und der „alten Haushaltsökonomie“ liegt beispielsweise in der Abstimmung von Ressourcenverbrauch und Ressourcennachschub. Der Grundsatz, nicht mehr Bäume zu fällen als der Wald erzeugt, gewährleistet(e), dass die Nutzung natürlicher Ressourcen nur in begrenztem Maße stattfand. Wichtig dabei ist nicht die Begrenzung an sich, sondern die Fähigkeit zu einer Begrenzung, weil sie ein Ziel hat: Die Produktionsfähigkeit des Waldes dauerhaft zu erhalten und somit nicht nur die eigene, sondern ferner die Versorgungsgrundlage zukünftiger Generationen zu sichern. Das mit Suffizienz verbundene Element der Rücksichtnahme findet sich in dem Ausdruck „Zärtliche Waldwirtschaft“, der auf einer Formulierung des Geschäftsführers eines naturnahen Forstbetriebes beruht. Er sprach von einer „zärtlichen Beziehung zum Wald“, als er eine studentische Exkursion in den „Lernwald“ geführt hat, ein kleines Waldgebiet, das völlig naturbelassen bleibt. Hier lässt sich lernen, wie der Wald sich selbst reproduziert, wenn keinerlei menschliche Eingriffe geschehen. Naturnahe Waldwirtschaft, so der Geschäftsführer, ist „Wirtschaft mit allen Sinnen“. Die Gesundheit des Waldes kann man nicht nur sehen, sondern auch riechen, schmecken, fühlen und hören. Diese Art des Wirtschaftens braucht allerdings Besonnenheit und eine Verbindung von Rationalität und Emotionalität. So entsteht eine Art zärtliche Verbindung zwischen dem Wald und den ihn bewirtschaftenden Personen. Auch dies hat mit Sorge und Aufmerksamkeit für das Andere, für die anderen zu tun. Zugleich aber ist es auch ein Maßhalten mit Blick auf Gewinn oder Umsatz des Unternehmens. Daher verweist Suffizienz in Unternehmen nicht einfach auf ein Weniger, sondern auf eine andere Art des Produzierens und Wirtschaftens.

Und die Politik beziehungsweise die politischen Akteurinnen und Akteure? Suffizienz in der Politik würde beispielsweise bedeuten, die Finanzströme in die Prävention zu lenken, anstatt in irreparable Schäden. Damit sind jedoch eine andere Steuerungspolitik und andere Politikformen angesprochen. Die Politik müsste tätig werden, um zu vermeiden und nicht, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt. Dies erfordert zeitliche und inhaltliche Weitsicht.

Allerdings ist die Suffizienz als Appell zum Maßhalten in der Politik längst zu Hause. Das macht die Sache nicht einfacher. Im Gegenteil, eine gute Möglichkeit, der mit Suffizienz verbundenen, ernsthaften Gefahr einstürzender Denkvoraussetzungen zu entgehen ist, ihr kritisches „Wir haben genug“ in ein obrigkeitliches „Ihr habt genug zu haben“ zu verwandeln. Gemaßregelt werden hier nicht Konsumentinnen und Konsumenten, sondern Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Appelle an Genügsamkeit sind in der Politik nicht neu und zunächst auch nicht in umweltschonender Absicht ausgesprochen worden. Oft – und vorzugsweise dann, wenn es im Staatshaushalt nicht gut aussieht und auch nicht recht abzusehen ist, wie und wann das zu ändern wäre – ist beispielsweise vom Gürtel die Rede gewesen, der enger geschnallt werden müsse. Dieser Appell klingt meist vorwurfsvoll – man solle nun endlich das unzeitgemäße Anspruchsdenken aufgeben. Kein Wunder also, wenn Appelle an Maßhalten unbeliebt sind. Wenngleich sie in jüngster Zeit etwas freundlicher klingen – man möge doch nun, wo die Zeiten staatlicher Wohlfahrt sich dem Ende zuneigen bzw. der Globalisierung anheim fallen, bitte private Für- und Vorsorge betreiben. Hier delegiert ein sich defensiv gebender Staat sozialpolitische Verantwortung an einzelne StaatsbürgerInnen. Ähnliches geschieht mit umweltpolitischer Verantwortung dann, wenn anstelle einer offensiven Politik die Veränderung des Verhaltens einzelner KonsumentInnen treten soll. Suffizienz-Appelle in Form von staatlich angemahntem oder verordnetem Maßhalten sind insofern fatal, als dass sie sich allzu oft an diejenigen richten oder diejenigen treffen, die immer schon Maß halten sollten oder mussten und daher mit Geld und materiellen Gütern so ganz üppig nicht ausgestattet sind.

Der Gedanke einer eigensinnigen und sich ihrer selbst bewussten Suffizienz aber, wäre nicht gehorsam gegenüber sozial oder ökologisch motivierten Appellen zum Maßhalten. Er würde sich nicht in den angeforderten Leistungen zum Verzicht erschöpfen. Sondern er würde Suffizienz zu einer politischen Angelegenheit machen, die dem Vorhandenen entgegensteht und über die verhandelt werden muss.

5. Der Stachel der Suffizienz liegt in einer Haltung, die in dem Spiel des unendlichen Wachstums, der unendlichen Bedürfnisse bei immerwährender Knappheit nicht mitspielen mag, weil sie dieses Spiel reizlos findet.

In Anlehnung an Bertolt Brecht lässt sich dies etwa so formulieren:

Eines Tages wird Herr Keuner gefragt,
wie er es denn mit der Suffizienz halte.
„Nun ja „, antwortet Herr Keuner,
„so recht einleuchten will sie mir nicht.
Wieso soll ich plötzlich auf etwas verzichten,
das ich eigentlich noch nie haben wollte? „

Wenn nun Suffizienz weder aus der Not, noch aus der Pflicht sich einzeln verhalten der Individuen gefasst wird, wenn vielmehr Suffizienz als etwas im menschlichen (Sozial-)Vermögen schon Vorhandenes und als politische Angelegenheit gedacht wird, dann könnte es so etwas geben, wie ein Recht auf Suffizienz. Dieses würde etwa lauten:

„Niemand soll immer mehr haben wollen müssen.“

Vor dem Hintergrund eines solchen Schutzrechtes wäre es Aufgabe von Politik, Suffizienz zu schützen und zu ermöglichen. Es verhält sich aber gerade umgekehrt: Wer etwas nicht haben will, muss oft einen ungeheuren Aufwand betreiben, wird an den gesellschaftlichen Rand gedrängt oder wird systematisch daran gehindert. Welch‘ ungeheure Anstrengung beispielsweise, im System ungedrosselter Innovationsgeschwindigkeiten, keinen neuen Computer haben zu wollen, oder diesen – und sei es aus pazifistischen Gründen – weder auf-, noch nach-, noch umrüsten zu wollen.

Der Schutzgedanke gegenüber denjenigen, die nicht haben wollen, ist allerdings dem zuerst von Thomas Hobbes formulierten neuzeitlichen Staatsgedanken fremd, bzw. er ist darin nicht vorgesehen. Vorgesehen ist nur, das potentiell gewalttätige Wetteifern einzelner Menschen um ein knappes Gut in staatlich geregelte Bahnen zu lenken. Würde hingegen der Gedanke einer schützenswerten Suffizienz aufgenommen, so könnte es nicht mehr heißen, dass diejenigen, welche mit mäßigem Besitz zufrieden sind, nicht lange würden bestehen können (Hobbes 1980 [1651J). Sondern es gälte, dem von Hobbes konstruierten Zwang zur Vermehrung von Besitz, Macht und Ruhm entgegenzuwirken. Wenn aber einerseits eine politische Philosophie ungebrochen bleibt, in der nur überleben kann, wer nach deren ständiger Vermehrung trachtet, und dann andererseits Menschen aufgefordert werden, sich mit mäßigem Besitz bzw. dem schon Erreichten zu begnügen, so ist nahe liegend, dass diese den Eindruck bekommen, in den Ruin getrieben zu werden.

Damit dies nicht passiert, wäre nicht nur – und möglicherweise auch nicht vor allem – der Entgrenzung mit der konsumtiven Begrenzung von Individuen zu begegnen. Sondern Begrenzung ungezügelten Strebens nach Mehr müsste Platz im öffentlichen Raum haben. Dies aber würde bedeuten, dass der Raum nicht länger investorenfreundlich durchkommerzialisiert werden dürfte. Das mag bei einigen Unwillen auslösen – aber liegt nicht ein Widersinn darin, erst breitere Straßen, größere Einkaufszentren und höhere Mobilfunkantennen zu bauen bzw. deren Bau zuzulassen – und anschließend die einzelnen StaatsbürgerInnen und KonsumentInnen dazu aufzufordern, diese aber doch bitte nicht oder wenigstens nicht allzu sehr zu gebrauchen?

Daher ist ein Recht auf Suffizienz nur zu verwirklichen, wenn die formale Wirtschaftssphäre wieder in eine bewusst gewählte, begrenzte Kulturmatrix eingebunden wird. Dies bedeutet auch, dass sich die Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik verändern muss und über wirtschaftliche Prozesse wie Ziele demokratisch verhandelt werden kann.

Suffizienz entfaltet ihre zentralen Bedeutungen für nachhaltige Entwicklung somit dann, wenn deren Ziel auf die Sicherung der Lebensgrundlagen und den Erhalt von Produktivität gerichtet ist. Außerdem lässt sich die mit nachhaltiger Entwicklung verbundene Gerechtigkeitsfrage innerhalb des Dreigestirns zur Nachhaltigkeit nur aus der Suffizienzperspektive stellen. Im internationalen und im Nord-Süd-Kontext wirft Suffizienz die Frage nach gerechter Verteilung auf und gemahnt an eine Begrenzung der Gier. Suffizienz gemahnt daran, dass anderen Menschen und dem anderen der Natur nicht alles, was der Nord-Westlichen Vorteilsbeschaffung dient, zugemutet werden darf. Suffizienz kann ihre Kraft jedoch erst entfalten, wenn alle gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure von ihr erfasst werden. Suffizienz als Prinzip ist nicht nur für Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Politikerinnen und Politiker von hoher Bedeutung. Wenn aber der Stachel der Suffizienz in einer Haltung liegt, die im Spiel des unendlichen Wachstums und der unendlichen Bedürfnisse bei immerwährender Knappheit nicht mitspielen mag, dann wird nachhaltige Entwicklung als ökologische Modernisierung des Status Quo in Frage gestellt.

Die Bedeutung der Suffizienz für nachhaltige Entwicklung liegt nicht nur und auch nicht vor allem in der positiven Ausformulierung maßvollen Verhaltens. Vielmehr liegt die Stärke der Suffizienz in ihrem kritischen Vermögen: Nachhaltige Entwicklung bleibt ohne die Anstrengung der grundlegenden Veränderung gesellschaftlicher Prämissen und Strukturen insuffizient.

Literatur

Hobbes, Thomas (1980) [1651]: Leviathan. Stuttgart: Reclam.
Holt-Giminez, Eric (2007): Sprit vom Acker. Fünf Mythen vom Übergang zu Biokraftstoffen. In: Le Monde diplomatique, Juni 2007, S. 12 u. 13.
Wichterich, Christa (2002): Sichere Lebensgrundlagen statt effizienterer Naturbeherrschung – Das Konzept nachhaltiger Entwicklung auf feministischer Sicht. In: Görg, Christoph; Brand, Ulrich (Hg.): Mythen globalen Umweltmanagements. Rio + 10 und die Sackgassen „nachhaltiger Entwicklung“. Münster: Westfälisches Dampfboot.
Steger, Sören (2005): Der Flächenrucksack des europäischen Außenhandels mit Agrarprodukten. Erschienen am Wuppertal Institut, Wuppertal Papers Nr. 152.

Der Beitrag Keine Nachhaltigkeit ohne Suffizienz erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus vorgänge Heft3/2007,S.55-61

Aufschlag

Auf der Konferenz über globale ökologische Politik „Citizens of the Earth“ am 3. Februar 2007 in Paris wurde eine aus neun Punkten bestehende Resolution vereinbart. Unter Punkt 1 heißt es: „Today, we know that humans are destroying, at an alarming rate, resources and balances that have enabled them to evolve and are determining their future…. We must realise that we have reached a point of no return, and have caused irreparable damage“. Punkt 2 der Resolution sagt dann: „In Rio, Johannesburg, Montreal and Kyoto, the international community has moved forward on these issues. But we need to go further….“ Und unter Punkt 7 kommt die Schlussfolgerung: „We call for the transformation of the United Nations Environment Programme into a fully-fledged international Organisation that is genuinely universal. Modelled on the World Health Organisation, the United Nations Environment Organisation will be a strong voice with global recognition. It will be the instrument to assess environmental damage and understand how to repair that damage; an effective instrument to promote technologies and behaviours that respect ecosystems; a way to Support the implementation of environmental decisions all over the planet“ (Paris Call for Action).

Weite Passagen dieser Resolution erinnern an eine Formel, die Anne und Paul Ehrlich bereits vor langer Zeit aufgestellt hatten: I = P x A x T. Die globalen Umweltprobleme (I) sind eine Funktion dreier zentraler Triebkräfte: des Bevölkerungswachstum (P), der Zunahme des Verbrauchs an Gütern und Diensten (A) und der etablierten, umweltschädigenden Technologie (Ehrlich & Ehrlich 1971, Neuauflage 1990). Die beiden Ehrlichs haben erst später bemerkt, dass sie auf der rechten Seite der Gleichung eine andere wichtige Triebkraft vergessen hatten: die Institutionen, die Umweltprobleme hervorrufen oder aber lindern helfen.

Fairerweise muss man sagen, dass diese Formel nicht zur Grundlage globaler Politik geworden ist: Im strikten Sinne des Wortes gibt es ja weder Weltbevölkerungspolitik, noch Weltwachstumspolitik und Welttechnologiepolitik. Doch gibt es wichtige Institutionen, die sich der Lenkung dieser Triebkräfte widmen. Insbesondere sind die ökonomischen Interessen über die Zeit hin verstärkt formiert und positioniert worden – mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IMF), mit Welthandelsorganisation (WTO) und Internationaler Energieagentur (IEA). Wie steht es dagegen um die Formierung und Positionierung der ökologischen Interessen? Hätte es nicht angesichts des Raubbaus an Ressourcen, des Klimawandels, des Verlusts an Biodiversität und anderer globaler Umweltprobleme längst zur Errichtung einer Weltumweltorganisation kommen sollen? Parität von Ökonomie und Ökologie müsste schließlich erstes Prinzip sein, wenn der Aufruf von Paris die kritische Lage der Welt richtig beschreibt.

Die Debatte

Seit gut 35 Jahren hat es seitens der Regierungen immer wieder mal Versuche gegeben, die Bemühungen zum Schutz der globalen Ökologie zu koordinieren, durch internationales Recht, multilaterale Diplomatie und internationale Organisationen. Mehr als 500 Verträge zu etwa 25 verschiedenen Umweltproblemen wurden unterzeichnet, mindestens 18 bestehende internationale Organisationen haben ihre Aktivitäten um die Aufgabe Umweltschutz erweitert. Der größte Teil globaler Umweltpolitik bestand dabei in der Aushandlung multilateraler Kooperationsabkommen zum Schutz der Umwelt und natürlicher Ressourcen, in so genannten Umweltregimen. Dieses zentrale Konzept der globalen Umweltpolitik wird verstanden als System von Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahrensweisen, die die Akteure von Politik aufstellen oder akzeptieren, um Handlungen im Feld internationaler Beziehungen zu regulieren und zu koordinieren. Wichtige Akteure auf der internationalen Umweltbühne sind neben den Nationalstaaten, internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und internationale Konzerne, die gelegentlich in die gleiche Richtung, zumeist aber gegenläufig agieren.

Die Zahl der umfassend angelegten, wichtigen globalen Umweltregime schwankt, je nach Sichtweise und Prioritätensetzung des jeweiligen Autors zwischen sechs und zwölf – abhängig von der Unterscheidung in globale oder ubiquitär auftretende Umweltprobleme. Das „Handbuch Globale Umweltpolitik“ analysiert zum Beispiel den Verhandlungsstand und die Verhandlungsergebnisse der folgenden zehn Umweltregime: Grenzüberschreitende Luftverschmutzung, Ozonabbau, Klimawandel, gefährliche Chemikalien und Abfälle, bedrohte Arten, Walfang, Verlust an Biodiversität, Desertifikation, Wälder und Fischerei (Chasek et a1.2006). Einige Autoren sind der Meinung, dass inzwischen fast alle menschlichen Aktivitäten in irgendeiner Form von internationalen Umweltregimen erfasst würden (Haas 2007: 1). Ob solche Regime aber auch erfolgreich sind, hängt von einer Reihe von Faktoren ab – nicht zuletzt vom Prozess der Umsetzung selbst. Wer aber ist zuständig für die Konsistenz dieses Patchworks unterschiedlichster, eigenständiger Umweltregime? Wer ist zuständig für deren Effektivität – wer sorgt für die nötige Koordination, Kooperation und Integration?

Hier setzt die Diskussion um die grundlegende institutionelle Positionierung der globalen Umweltpolitik an, die seit Beginn der 1970er Jahre eine Reihe von Höhepunkten erlebt hat, die eng mit ökologischen Krisenfällen und umweltpolitischen Großereignissen, aber auch mit einzelnen Persönlichkeiten verknüpft sind. Die Geschichte der globalen Umweltpolitik ist zwar noch nicht geschrieben, doch in einzelnen Werken lassen sich viele taktisch und strategisch relevante Details finden (vgl. z.B. Simonis 1999) – und aus laufenden Forschungsprojekten sind weitere zu erwarten (besonders aus dem Global Environmental Governance-Projekt – www.glogov.org).

Die erste große institutionell-organisatorische Innovation folgte der ersten Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt in Stockholm 1972, mit Gründung des Umweltprogramms (United Nations Environment Programme – UNEP). Dies war jedoch ein Beschluss auf kleinstem gemeinsamen Nenner, der die umweltpolitische Schwäche der Vereinten Nationen bis heute prägt. UNEP ist – anders als viele meinen – keine Sonderorganisation im Sinne der UN-Charta mit eigener Rechtspersönlichkeit und Mitgliedschaft, wie Weltbank oder Weltgesundheitsorganisation; UNEP ist keine Behörde mit Kontrollmacht und Sanktionsgewalt gegen Fehlverhalten, sondern lediglich ein Programm (Nebenorgan) der UN-Generalversammlung mit Berichtspflicht gegenüber dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC). Es ist zwar das zentrale UN-Gremium im Bereich der Umweltpolitik, ist aber für diese Aufgabe nur unzureichend strukturiert und finanziell und personell nur schwach ausgestattet. UNEP hat einen aus Vertretern von 58 Staaten bestehenden Verwaltungsrat, der nach einem festgelegten Regionalschlüssel für vier Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt wird, ist aber in diesem und den anderen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen nicht lokal verankert – wie das zum Beispiel bei UNICEF der Fall ist, das sich in Deutschland auf 130 lokale Gruppen mit etwa 8.000 Aktivisten stützen kann. Kein Wunder also, dass UNICEF sehr bekannt und beliebt ist, während man UNEP bestenfalls wegen seiner nunmehr bereits zwei deutschen Direktoren kennt.

Die zweite zentrale Innovation der UN-Umweltpolitik kam mit der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (UN Commission on Sustainable Development – CSD), die im Anschluss an die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 unter Bezugnahme auf Art. 68 der UN-Charta gegründet wurde. Der Breite des in Rio beschlossenen Aktionsprogramms „Agenda 21“ entspricht die Breite der Aufgaben der CSD. Ihre vertraglich definierte Bestimmung ist es, im Sinne einer Querschnittsaufgabe den Folgeprozess der Rio-Konferenz sicherzustellen, die Integration von Umwelt- und Entwicklungspolitik voranzutreiben und die Umsetzung der „Agenda 21“ zu gewährleisten. Die Vertreter (im Ministerrang) von 53 nach einem Regionalschlüssel gewählten Mitgliedstaaten der Kommission treffen sich jährlich zu vorher bestimmten Schwerpunktthemen. Die CSD ist also – im Rahmen der Vereinten Nationen – demokratisch legitimiert. Theoretisch könnte daraus eine G 53 – eine funktionsfähige Weltregierung der Premierminister – werden, zumal sie das zentrale Zukunftsthema „sustainable development“ zur Hauptaufgabe hat. Im Anschluss an das Treffen der demokratisch nicht legitimierten G 8 in Heiligendamm 2007 ist über eine Ausweitung auf eine G 12 beziehungsweise G 20 spekuliert worden; doch diese viel näher liegende Alternative einer repräsentativen Formierung der globalen ökonomischen und ökologischen Interessen – die G 53 – ist bisher nicht entdeckt und diskutiert worden.

Neben UNEP und CSD sowie verschiedenen relevanten Sonderorganisationen, wie insbesondere FAO, IMO, UNESCO, WMO und WHO, befassen sich auch mehrere Spezialorgane der Vereinten Nationen mit umweltpolitischen Fragen, zumindest dergestalt, dass bei deren Projekten die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden. Hier sind insbesondere die Handels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) zu nennen. Auch die UN-Regionalkommissionen haben inzwischen Umweltfragen in ihre Arbeit integriert, allerdings weniger mit globalem Fokus (zu den Aufgaben der Vereinten Nationen insgesamt siehe Gareis & Varwick 2006).

Was die Finanzierung der globalen Umweltpolitik angeht, ist die 1990 gegründete Globale Umweltfazilität (Global Environment Facility – GEF) von zentraler Bedeutung. Die Weltbank verwaltet diese Einrichtung gemeinsam mit UNDP und UNEP. Aufgabe der GEF ist der Schutz globaler Umweltgüter: des Klimas, der Ozonschicht, der internationalen Gewässer, der Biodiversität sowie der Böden in den Trockengebieten. 1994 erfolgte eine strukturelle Reform dieser Einrichtung. Die GEF II ist nunmehr eine eigenständige Körperschaft mit Vollversammlung, Rat und Sekretariat. Von den 32 Sitzen im Rat werden 16 von Entwicklungsländern, 2 von Transformationsländern und 14 von OECD-Ländern eingenommen, welche zugleich 60 Prozent der Gesamtzahl der GEF-Teilnehmer und 60 Prozent der gesamten Beitragszahlungen einschließen muss (sog. doppeltes Veto). Die Entwicklungsländer könnten deshalb Entscheidungen der GEF blockieren, allerdings nicht, wie etwa in der UN-Generalversammlung, selbst durchsetzen.

Die dritte sich bietende historische Chance der grundlegenden Positionierung der globalen Umweltpolitik wurde dagegen verpasst: Die UN-Konferenz von Johannesburg 2002 hatte zwar einen anspruchsvollen und viel versprechenden Titel (UN Conference on Sustainable Development), doch zu einer institutionellen Innovation im Sinne einer Globalen Umweltorganisation (Global Environment Organisation – GEO) beziehungsweise einer Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung (World Environment and Development Organisation – WEDO) kam es nicht. In Johannesburg wurden bedeutende Fortschritte in Richtung einer globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik gemacht – man denke vor allem an die Bestätigung der von den Staats- und Regierungschefs im Jahre 2000 formulierten Millenniumsziele (Millennium Development Goals – MDGs) und die konkreten Beschlüsse zur weltweiten Verbesserung der Wasserversorgung – doch zu einer durchgreifenden Reform des Systems der Vereinten Nationen sah man sich trotz verschiedener Vorarbeiten (vgl. Annan 2002) nicht in der Lage – auch nicht im Bereich der Umweltpolitik. Woran kann das liegen?

Wenn das Naheliegende nicht geschieht, ist man zuerst und zumeist geneigt, Politikern die Schuld dafür zuzuschieben. Auf der Bühne der internationalen Umweltpolitik sind aber nicht nur Politiker als Akteure anzutreffen. Es gibt da auch noch andere, die internationalen Konzerne, die internationalen Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Zu all diesen Akteuren wäre etwas zu sagen, wenn es um die Frage geht, was globale institutionelle Innovationen zum Schutz der Umwelt verhindert oder erschwert. Ich will dagegen hier an dieser Stelle auf einen anderen Akteur zu sprechen kommen – die Wissenschaft. Man erwartet von ihr ja ganz generell, sie müsse doch Teil der Lösung eines Problems sein. Es ist aber – für unseren Fall – nicht auszuschließen, dass sie auch Teil des Problems ist.

Der Streit um Lösungen

Die aktuelle Frage lautet: Was tun mit UNEP? Wie sollte die Stärkung und Aufwertung des UN-Umweltprogramms erfolgen? Hierzu sind mehrere, höchst unterschiedliche Vorschläge unterbreitet worden, die kein stimmiges sondern ein eher diffuses Bild ergeben. Mit einem gewissen Rigorismus lassen sich allerdings drei Modelltypen herauskristallisieren, die jeweils unterschiedlichen Reformbedarf signalisieren beziehungsweise erfordern (vgl. Biermann & Simonis 1998; WBGU 2001; Rechkemmer 2005; Biermann & Bauer 2005).

Der erste Modelltyp sieht eine Aufwertung von UNEP zu einer UN-Sonderorganisation vor. Was die Funktionsweise (Mitgliedschaft, Stakeholder, Entscheidungsmechanismen) angeht, gelten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beziehungsweise die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als empfehlenswerte Muster. In diesem Fall würden die anderen umweltrelevanten Institutionen weiter bestehen, aber nicht integriert werden. Die zusätzliche juridische und politische Macht und Kompetenz ergibt sich allein aus dem Status einer Sonderorganisation gemäß UN-Charta. Diese Lösung lässt universelle Mitgliedschaft zu und macht umweltpolitische Entscheidungen und Regulierungen auf Basis qualifizierter Mehrheiten möglich, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich wären; Verwaltungsorgan wäre eine Vollversammlung mit gleichem Stimmrecht aller Mitgliedsstaaten.

Der zweite Modelltyp geht einen Schritt weiter. Mit Hinweis auf die Vielzahl der multilateralen Vereinbarungen und UN-Konventionen, die zu vielfältigen Überlappungen im Tätigkeitsbereich führen, wird eine Integration bestehender Einrichtungen und Programme vorgeschlagen – hin zu einer umfassenden Weltumweltorganisation (Global Environment Organisation – GEO). Als Muster könnte hier die aus dem GATT entstandene Welthandelsorganisation (WTO) gelten, die viele frühere handelspolitische Vereinbarungen zusammengeführt und effektive interne Entscheidungs- und Umsetzungsmechanismen entwickelt hat.

Der dritte Modelltyp besteht in einer hierarchischen internationalen Organisation auf Basis des Prinzips von Mehrheitsentscheidungen und Durchsetzungsmacht gegenüber Staaten, die die Vereinbarungen und laufenden Beschlüsse nicht erfüllen. Eine solche Organisation mit Sanktionsgewalt gilt als einzig wahre Garantie für die Überwindung des immer wieder beobachteten Trittbrettfahrerverhaltens in der internationalen Umweltpolitik. Neben der Europäischen Union gibt es auch im System der Vereinten Nationen ein Beispiel einer solchen quasi supra-nationalen Organisation – nämlich den UN-Sicherheitsrat.

Die persönliche Präferenz des Autors gilt einer auf das Konzept strikter Nachhaltigkeit (strong sustainability) fokussierenden Variante des dritten Modelltyps, deren Organisationsstruktur in Abbildung 1 skizziert ist.

Im Rahmen der wissenschaftlichen Diskussion um die Reform der globalen Umweltpolitik, die seit nunmehr rund zehn Jahren anhält, hat es eine Reihe von Ausdifferenzierungen gegeben, die sich zum Teil als Zwischenmodelle zu den oben genannten drei Modelltypen charakterisieren und zum Teil als pragmatische Anpassung an die jeweilige Realisierungschance verstehen lassen.

Hierbei spielten mehrere Fragen eine zentrale Rolle: Ob bessere Kooperation beziehungsweise Koordination schon bestehender Einrichtungen nicht deren Integration vorzuziehen sei? Ob verschiedene, bisher separate Handlungsfelder nicht zusammengelegt werden müssten? Wie die Interessen von Industrie- und Entwicklungsländern, von Nord und Süd, so berücksichtigt werden könnten, dass Widerstände gegen die Umsetzung von Reformen reduziert werden? Wie die Weltgesellschaft besser in die Funktionsweisen und Entscheidungen der Vereinten Nationen eingebunden werden könne? Ob Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung nicht doch verschiedene Dinge seien, u. a. m.

Während es den Einen um die (durchaus berechtigte) Frage ging, ob die Form einer globalen Institution nicht deren erst noch zu bestimmenden Funktionen folgen müsse (form follows function), ging es Anderen um massive (und teils unlautere) Kritik an jeder Art von Reform. Es geht nicht immer nur um bessere Erkenntnis über den Schutz der globalen Ökologie, sondern gelegentlich auch um ein ganz anderes Interesse. Wissenschaftler verstanden sich dabei oft selber als Politiker. Anstatt Politikern sorgfältig abgestimmte und inhaltlich überzeugende Modelle zu präsentieren und sie dadurch zum Händeln zu bringen, zementierten Wissenschaftler so – wissentlich oder unwissentlich – den Status quo.

Dem aber steht angesichts des Zustandes der Welt und der anhaltenden Belastung und Zerstörung der Umwelt der ökologische Imperativ entgegen, der erneut angemahnt werden muss und der in starker Formulierung in Punkt 1 des Paris Call for Action zum Ausdruck kommt: „The time has come for lucidity….We must admit to ourselves that we can no longer afford to be idle and that the risks and dangers are exacerbated with each passing day“.

Literatur

Annan,Kofi 2002: Strengthening of the United Nations. An Agenda for Further Change, New York.

Biermann, Frank & Udo E. Simonis 1998: Eine Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung. Funktionen, Chancen, Probleme, Bonn.

Biermann, Frank & Steffen Bauer (eds.) 2005: A World Environment Organization. Solution or Threat for Effective International Environmental Governance?, Aldershot.

Chasek, Pamela S., David L. Downie & Janet Welsh Brown 2006: Handbuch Globale Umweltpolitik, Berlin.

Ehrlich, Anne H. & Paul R. Ehrlich 1971 (1990): The Population Explosion, London, Sydney.

Gareis, Sven Bernhard & Johannes Varwick 2006: Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen, 4. Auflage, Opladen, Farmington Hills.

Haas, Peter M. 2007: Turning Up the Heat on Global Environmental Governance, in: The Forum, Vol. 5, Issue 2, S. 1-5.

Paris Call for Action 2007: www.citoyensdelaterre.fr/conference/.

Rechkemmer, Andreas (ed.) 2005: UNEO – Towards an International Environment Organisation, Baden-Baden.

Simonis, Udo E. (Hg.) 1999: Weltumweltpolitik. Grundriss und Bausteine eines neuen Politikfeldes, 2. Auflage, Berlin.

Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) 2001: Welt im Wandel. Neue Strukturen globaler Umweltpolitik, Berlin, Heidelberg.

Der Beitrag Institutionelle Positionierung der globalen Umweltpolitik erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus : vorgänge Heft 3/2007,S .102-109

Mindestens seit Mitte der 1980er Jahre bewegt die Debatte um Ursachen und Auswir­kungen der globalen Klima­pro­ble­matik immer mal wieder die deutsche Öffent­lich­keit. Mediale Schlag­zeilen wie „Die Erde wird ein öder Stern“, „Massentod im Morast“ oder „Warten bis wir alle gegart sind“ leiten reißerische Katas­tro­phen­mel­dungen ein und berufen sich dabei nicht auf religiös verblendete Unter­gangs­pro­pheten, sondern auf Wissen­schaftler, die die Ratio­na­lität der modernen Wissen­schaft verkörpern. Die Politik reagiert mit den in ihrer Macht stehenden Mitteln zur Abwendung der Katas­tro­phe: Die Diskussion der Geset­zes­lage in Bezug auf Möglich­keiten der CO2 Reduzie­rungen und die Veränderung der Insti­tu­ti­onen und Forschungs­land­schaft. Im Folgenden soll nachge­zeichnet werden, wie sich die unter­schied­li­chen Diskurse zum Klimawandel in der Wissen­schaft, der Politik und den Medien entwickelt haben und welche kommu­ni­ka­tiven Risiken damit verbunden sein können. In abschlie­ßenden Abschnitten werden die jüngeren Entwick­lungen und insbe­son­dere die aktuelle Situation im Jahr 2007 abgebildet, die deutlich machen, dass ein Diskurs über kommende Umwelt­ka­ta­s­tro­phen sich jeweils neu erschaffen und damit die gesell­schaft­liche Wirklich­keit jeweils neu struk­tu­rierten kann.(1)

Klimawandel – die ultimative Katastrophe

1986 erschien auf der Titelseite des deutschen Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL die bildliche Horrorvision einer der wohl schlimmsten vorstellbaren, vom Menschen selbst erzeugten Katastrophen: Der Kölner Dom zur Hälfte unter Wasser, das Bild ist zur Ikone des Klimawandels in Deutschland geworden und referierte auf eine wissenschaftliche Warnung, die ungewöhnlich deutlich und dramatisch formuliert worden war. Was war bis dahin geschehen?

Die ersten frühen wissenschaftlichen Warnungen vor den möglichen Auswirkungen steigender CO2-Emissionen gab es bereits seit Mitte der 1970er Jahre. Auch wenn in diesen Jahren noch die Erforschung des natürlichen Klimawandels als dynamisches System dominant war, wurden einige Studien veröffentlicht, die auf einen möglichen anthropogenen Einfluss auf die Stabilität des Weltklimas hinwiesen. Zu Beginn der 1980er Jahre gewannen die Warnungen an Deutlichkeit und Dramatik. Insbesondere der Arbeitskreis Energie (AKE) der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) griff das Thema auf und stellte es in einen engen Zusammenhang mit der Frage nach zukünftigen Energiequellen. Anfang 1986 trat der AKE dann mit einer „Warnung vor der drohenden Klimakatastrophe“ an die Öffentlichkeit, die die „vollständige Unbewohnbarkeit der Erde“ ankündigte. Dieser Aufruf argumentierte deutlich für eine Politik der drastischen CO2-Reduzierungen:

„Um die drohende Klimakatastrophe zu vermeiden, muss bereits jetzt wirkungsvoll damit begonnen werden, die weitere Emission der genannten Spurengase drastisch einzuschränken.“ (zitiert nach einem vollständigen Abdruck des Aufrufs in der Frankfurter Rundschau vom 19.9.1986).

Die Forderung nach einer veränderten Energiepolitik mündete sehr unverhohlen in den langfristigen Ausbau der Kernenergie, die in den Monaten nach dem Tschernobyl-Unfall auf dem Tiefpunkt ihrer Akzeptanz in Deutschland angekommen war. Entgegen bis dahin erfolgloser Versuche, die Aufmerksamkeit der Medien und der Politik für den drohenden Klimawandel zu erlangen und damit als Argument für den Ausbau der Kernenergie zu etablieren, zeigte dieser Aufruf schnell Wirkung in der Politik und den Medien.(2) Auffallend an diesem Aufruf war vor allem, dass er extrem dramatische und übertriebene Folgen und Zeiträume des anthropogenen Klimawandels aufzeigte, dass beispielsweise der mögliche Anstieg der mittleren Oberflächentemperatur um 9°C in Polnähe einen Anstieg des Meeresspiegels um „bis zu 10 Metern“ und damit ein Überschwemmungsszenario bedeuten könnte. Dies war versehen mit der verhältnismäßig konkreten Zeitangabe „unwiderruflich in den nächsten 50 Jahren“. Insbesondere die im Aufruf signalisierte Dringlichkeit ließ sofortiges Handeln notwendig erscheinen. In einem zweiten Aufruf 1987 wurde die Katastrophenwarnung zwar abgeschwächt, die im Text enthaltenen Handlungsanweisungen an die Politik jedoch beibehalten. Das Klimaproblem wurde damit zu einem ständigen Thema sowohl auf der politischen wie auch der medialen Agenda. Die wissenschaftlichen Publikationen adressierten zunehmend und expliziter politische Handlungs- und Entscheidungsinstanzen:

„Mein Wunsch lautet deshalb: Rasche Verabschiedung einer weltweiten Klimakonvention mit zugehörigen Protokollen zur Minderung der Emissionen einzelner Spurengase (…). Gleichzeitig sollten die Industrienationen, die Hauptverursacher, massiv einsteigen in eine Politik der effizienteren Energienutzung (…). Aber auch die Verlangsamung der Bevölkerungszunahme ist von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Emissionsminderung“ (H. Graßl 1989 in: Phys. Bl. 45).

„Um das Klimaänderungssignal nachweisen und um es eindeutig den Änderungen im CO2 und anderen Treibhausgasen zuzuschreiben, ist es notwendig diese Probleme zu reduzieren. Dieses erfordert einen massiven Ausbau der Rechnerkapazitäten, eine Verbesserung der Modelle und globale kontinuierliche Messkampagnen“ (U. Cubasch et al. 1995 in: Phys. B1. 51).

Begleitet waren die Studien der Klimawissenschaftler zu allen Zeiten von einer Reihe wissenschaftlicher Ungewissheiten, die sowohl Ursachen, als auch Ausmaß und Folgen der Klimaproblematik betrafen (so war beispielsweise eine Publikation von U. Cubasch 1995 „Klimamodelle – Wo stehen wir? Erreichtes und Probleme bei der Vorhersage und dem Nachweis anthropogener Klimaänderungen mit globalen Klimamodellen“ betitelt). Auf Grund der erheblich gewachsenen Datenverarbeitungskapazitäten gelang es den Wissenschaftlern aber, glaubwürdige Modellrechnungen durchzuführen und Szenarien über zukünftige Entwicklungen zu entwerfen, die Klimawandel als eine globale Bedrohung aufzeigten. Auf internationaler Ebene waren es vor allem die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), das 1988 gegründet worden war und regelmäßig Berichte über die aktuellen wissenschaftlichen Einschätzungen des anthropogen Klimawandel veröffentlicht, die zu einer erheblichen Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Warnung geführt haben. Wissenschaftliche Warnungen haben gemeinhin eine hohe Glaubwürdigkeit, weil sie zumeist auf Berechnungen, gesicherten Methoden und sorgfältigen Prüfungen in ihrer Kommunikationsgemeinschaft beruhen. Die Warnungen der Klimawissenschaftler vor dem anthropogenen Klimawandel blieben dementsprechend nicht auf die innerfachlichen Auseinandersetzungen beschränkt. Sie zwangen die Politiker, wo immer ihnen die Bewältigung der Folgen oder gar die Möglichkeit der Abwendung der Katastrophe zugerechnet werden konnte, zum Handeln.

So hatte auch im politischen Diskurs die Katastrophenwarnung der DPG eine auslösende Wirkung. Nachdem das Problem bis dahin nur vereinzelt diskutiert worden war, veränderte sich die Landschaft der politischen Entscheidungs- und Beratungsgremien danach rasant. Bereits im Jahr 1987 wurde die erste Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ einberufen. In den Folgejahren intensivierte sich die politische Aktivität nochmals durch die Gründung des Klimabeirats (1988), die Kabinettsbeschlüsse zur CO2-Minderung (1990 und 1991), die Einsetzung einer zweiten Enquete-Kommission (1990), die Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention (1992) und regelmäßige internationale „Klimagipfel“. Der Verweis auf die drohende Klimakatastrophe reichte jedoch nicht, um die fehlende Akzeptanz für die Kernenergie wiederherzustellen. Der Ausbau der Kernenergie stellte für die Regierung offenbar keine Option ihrer Klimaschutzpolitik dar. Während der ganzen Zeit stellte die Wissenschaft einen wichtigen Referenzpunkt für die Bearbeitung des Klimaproblems durch die Politik dar. Daher wurden neben den genannten Aktivitäten eine Reihe von großen Forschungsinstituten gegründet und mit hohen öffentlichen Fördermitteln ausgestattet. Begründet wurde das politische Engagement mit der Dringlichkeit des Problems. Zwei Beispiele illustrieren das:

„Wir haben – ich sagte es schon – wahrscheinlich nicht mehr viel Zeit zum gegensteuern. Was ist also zu tun? Wenn die Menschheit einen Klimakollaps vermeiden will, muss sofort gehandelt werden, denn die nächsten Jahre entscheiden darüber, ob die Erde im dritten Jahrtausend noch bewohnbar bleibt.“ (Dr. Hartenstein, SPD, 22.9.1988).

„Die Arbeiten der Enquete-Kommission haben bestätigt, dass der wissenschaftliche Sachverstand zum Thema Klimaproblematik, zur Treibhauskatastrophe so gesichert ist, dass deutlich wird, dass dringender Handlungsbedarf besteht und weiterer Aufschub nicht möglich ist. (Lippold, CDU/CSU, 20.1.1995).

Eine weit reichende politische Entscheidung war bereits im Jahr 1992 mit der nationalen Selbstverpflichtung zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 25 Prozent bis zum Jahr 2005 getroffen worden. Dieses im Rahmen der Vorverhandlungen zur Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro selbst gesteckte Ziel konnte zwar nie ereicht werden, nichtsdestotrotz war mit dieser Maßnahme die Transformation des Klimathemas in einen Gegenstand der politischen Regulierung und parlamentarischen Routinen vollzogen worden. Die frühzeitige Selbstverpflichtung zu einer substantiellen Reduzierung der CO2-Emissionen wurde nun zunehmend zu einem Glaubwürdigkeitsproblem für die Regierung.

Die deutschen Medien reagierten in spezifischer Weise. Sie griffen die in der Wissenschaft geborene Metapher von der „Klimakatastrophe“ auf und machten sie gleichermaßen zum Orientierungs- und Bezugspunkt ihrer Kommunikation. In den großen Print Medien liegen die Berichterstattungen zur Klimakatastrophe seit Mitte der 1980er Jahre auf quantitativ ungewöhnlich hohem Niveau. Die noch immer vorhandenen wissenschaftlichen Ungewissheiten in der Erforschung des anthropogenen Klimawandels wurden von den Medien bis weit in die 1990er Jahre hinein nahezu vollständig ausgeblendet. Das markanteste Merkmal des Mediendiskurses ist eine Transformation des hypothetischen Charakters wissenschaftlicher Prognosen und damit der Unsicherheit des Wissens in Gewissheiten. Schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Berichterstattung wird mit Verweis auf die autoritative Quelle Wissenschaft und deren Methoden die Sicherheit des Wissens konstatiert:

„Inzwischen aber haben Chemiker und Physiker – nach zahlreichen Messungen mit Satelliten und Simulationsversuchen in Labors – keinen Zweifel mehr, dass sich der fatale „Gewächshauseffekt“ tatsächlich einstellt“ (Der Spiegel 35/1977, 144).

„Nach Ansicht amerikanischer Wissenschaftler ist der größte Teil davon auf die Erwärmung und die damit verbundene Ausdehnung der Wassermassen zurückzuführen; (…) Wenn die Vorhersagen über die globale Erwärmung durch den zunehmenden Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre stimmen, ist in den nächsten 70 Jahren mit einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels um 20 – 30 Zentimeter zu rechnen“ (FAZ 14.4.1982, 33)

Nach der Veröffentlichung des DPG-Aufrufs entwickelt sich in den deutschen Medien ein Katastrophendiskurs, der sich u. a. darin äußert, dass die Medien sich in der dramatischen Darstellung künftiger Bedrohungen durch den Klimawandel gegenseitig überbieten.

„Überraschend war die Katastrophe nicht gekommen. Wissenschaftler hatten beizeiten gewarnt. (…) Das Desaster, der weltweite Klima-Gau ist nicht mehr aufzuhalten“ (Der Spiegel 33/1986, 122/23).

„…ist eine oft gestellt Frage gerade auch angesichts der nun drohenden Klima-Katastrophe. Zu resignieren wäre tödlich, führte letztlich zum Untergang der Menschheit“ (SZ 30./31.7.1988, 86).

Durch die Beibehaltung der metaphorischen Konstruktion „Klimakatastrophe“ gelingt es den Medien, einerseits die öffentliche Aufmerksamkeit und andererseits den Druck auf die Politik zu erhöhen. Aus Sicht der untersuchten Massenmedien hätte ein schnelles und deutlicher verantwortungsvolles Handeln, das aufgrund der frühen wissenschaftlichen Warnungen vor der Klimakatastrophe auch möglich gewesen wäre, die gefürchteten Ausmaße der Katastrophe positiv beeinflussen können. Den Politikern wird – zum Teil sehr direkt und offen – vorgeworfen, die vielfältigen wissenschaftlichen Warnungen in den Wind geschlagen und sich zu lange auf die Unsicherheiten berufen zu haben. Die Wege zu einem wirksamen Handeln hat sich die Politik dadurch aus Sicht der Medien selbst verbaut.

„In den Konzernzentrale der Auto-, Energie- und Chemieproduzenten und natürlich auf den Chefsesseln der Politik der neunziger Jahre treiben obskure Gestalten ihr Unwesen, die die Zukunft unserer Kinder ruinieren“ (FAZ 6.5.1994, 32).

„Nur noch Katastrophen-Management (…) bleibt als Gesetz des Handelns übrig“ (Der Spiegel 12/1995, 19/21).

Die kommu­ni­ka­tive Risiken für Wissen­schaft, Politik und die Medien

Die oberflächliche Betrachtung zeigt bereits, dass der anthropogene Klimawandel in der Politik und den Medien ganz unterschiedlich wahrgenommen wird. So eindeutig wie die weltumspannenden politischen Aktivitäten es nahe legen, ist die Wahrnehmung des ökologischen Risikos nicht. Die Breite und der lange Zeitraum der Diskussion verdecken den Umstand, dass die Bedrohung aus wissenschaftlicher Sicht noch keine wirklich gesicherte Erkenntnis darstellt. Es bleibt nach wie vor umstritten, welche Sicherheit und Glaubwürdigkeit die Modellrechnungen und Simulationen künftiger Klimaentwicklungen zugewiesen werden kann. Soweit überhaupt absehbar, wird der Klimawandel an unterschiedlichen Orten der Welt vermutlich unterschiedliche Folgen haben. Daraus ergibt sich, dass verschiedene nationale Regierungen und nationale Medien das Problem auch sehr unterschiedlich wahrnehmen, kommunizieren und mit unterschiedlicher Dringlichkeit versehen. Die divergierenden Wahrnehmungen und damit die Handlungsweisen, die sie begründen, gefährden nicht nur die Kommunikation im Hinblick auf das ökologische Risiko, sie gefährden auch die Urheber der Kommunikationen selbst. Neben den ökologischen Risiken bestehen damit auch Risiken der Kommunikation, die im Folgenden kurz beleuchtetet werden sollen.

Die Klimatologie hat sich von einem sehr randständigen Forschungsgebiet zu einem bedeutenden Forschungszweig entwickelt, der einen erheblichen politischen Stellenwert besitzt. Bestehende Institute und Einrichtungen wurden mit erheblich höheren Forschungsmitteln ausgestattet, neue Institute wurden gegründet und universitäre Einrichtungen haben extrem an Bedeutung gewonnen. Trotz der erheblich veränderten Forschungslandschaft und der weiterhin erheblichen öffentlichen Aufmerksamkeit mehren sich aber seit Mitte der 1990er Jahre die Stimmen, die die frühen wissenschaftlichen Warnungen als übertrieben, voreilig und strategisch bezeichnen. Damit ist in hohem Maße auch die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft gefährdet. Wenn es Wissenschaftlern gelingt, mit Warnungen vor kommenden Katastrophen an die Öffentlichkeit zu treten, wird ihnen häufig geglaubt. Sie können jedoch ihre Glaubwürdigkeit auch verlieren, wenn die vorhergesagte Katastrophe nicht eintritt bzw. das prognostizierte Ausmaß sich als übertrieben erweist. Die Wissenschaft ist aufgrund der inhärenten Unsicherheit ihrer Prognosen von dem kommunikativen Risiko des Verlusts der Glaubwürdigkeit bedroht. Dies kann insbesondere dann erheblich Folgen nach sich ziehen, wenn die Warnungen eine große politische und öffentliche Aufmerksamkeit erreicht haben.

In der Politik werden wissenschaftliche Warnungen oftmals als Handlungsanweisungen wahrgenommen. Für die Politik bedeuten solche Warnungen dann riskante Entscheidungsoptionen. Sowohl ein zu frühes Reagieren als auch ein langes Ignorieren könnten sich als falsch und damit gleichermaßen riskant erweisen. Die Politik sieht sich also vor das Dilemma gestellt, dass sie entweder durch Nichthandeln Legitimationsverlust erleidet oder diesen durch überzogene Selbstverpflichtungen und Maßnahmen auf die Zukunft verschiebt.

Durch den globalen Klimawandel ist eine sehr spezifische Bedrohung für die Politik entstanden, sollten sich die frühen wissenschaftlichen Warnungen tatsächlich als verfrüht herausstellen. Indem die deutsche Politik den Klimawandel auf ihre Agenda gesetzt und den wissenschaftlichen Warnungen geglaubt hat, hat sie letztlich auch ihre eigene Legitimität riskiert. Sollten die Warnungen zurückgenommen werden, ist die Legitimation der Politik als Ganzes aber vor allem die einzelner Politiker (und damit ihrer Wahlchancen) in besonderer Weise gefährdet. Das Klimaproblem bedeutet also neben dem ökologischen Risiko für die Politik, dass sie darüber hinaus vom Risiko des Legitimationsverlusts bedroht ist.

Für die Medien stellt sich das Problem weniger dramatisch aber durchaus spezifisch dar. Katastrophendiskurse in den Medien sind durch Überbietungen gekennzeichnet und geraten irgendwann auch an ihre Grenzen. Inzwischen spricht vieles dafür, dass die Entwicklung von immer konkreteren und immer dramatischeren Untergangsszenarien die Glaubwürdigkeit der Medienberichterstattung gefährdet und zu Übersättigungstendenzen führt. Eine gewisse „Katastrophenmüdigkeit“ auch bei einer durchaus an ökologischen Themen interessierten Leserschaft war nicht übersehen. Damit gefährden die Medien die Aufmerksamkeit für ihre eigenen Produkte. Mit sinkender Aufmerksamkeit ist aber auch das Risiko des Verlusts von Marktchancen verbunden. Seit Mitte der 1990er Jahre hat das Medieninteresse begonnen abzubröckeln. Die Zeit schlussfolgerte am 25.7.1997 dann auch „Den Meteorologen ist die Katastrophe abhanden gekommen“. Immer häufiger las man nun von Skepsis gegenüber der eigenen ursprünglichen Position. Neu und aufmerksamkeits relevant war nun zunehmend die Gegenposition. Auf diese Weise gelingt es den Medien dann letztlich doch noch dem Risiko des Verlusts der Aufmerksamkeit zu begegnen.

Vor der Katastrophe oder nach der Katas­tro­phe?

Wo stehen wir heute? Zu Beginn des neuen Jahrtausends dominierten andere Themen die Berichterstattung der deutschen Medien. Die steigende Arbeitslosigkeit und die Gefahr durch eine neue Phase des internationalen Terrorismus schienen allemal eine größere Bedrohung darzustellen als ein künftiger Klimawandel. Auch wenn die Forschung schon seit längerem von einem breiten Konsens in der wissenschaftlichen Klimadebatte ausging und zu der Aussage übergegangen war, dass der Klimawandel bereits begonnen habe, konnte das Thema keine mit den 1990er Jahren vergleichbare öffentliche Aufmerksamkeit erlangen, obwohl die Quantität der Berichterstattung und die politischen Aktivitäten sich kaum verändert haben.

Seit Anfang 2007 ist allerdings wieder Bewegung in die öffentliche Debatte um den anthropogenen Klimawandel geraten. Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat in drei Etappen im Februar, April und Mai 2007 seinen aktuellen, vierten Bericht veröffentlicht. Die nationale und internationale Politik äußert sich regelmäßig zu Einschätzungen über Dramatik und Folgen des Klimawandels und im April 2007 beschäftigte sich erstmalig der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Druck Großbritanniens mit der Frage, welche Gefahren für den Weltfrieden durch die zunehmende Erwärmung der Erde entstehen. Selbst die bis dato überwiegend skeptische amerikanische Regierung stellt während des G8-Gipfels Anfang Juli 2007 die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls in Aussicht.

Die Medienaufmerksamkeit zeigt für das 1. Quartal des Jahres 2007 einen enormen Anstieg in der Häufigkeit ihrer Berichterstattung zum Klimawandel. Dies wurde u. a. ausgelöst durch die medienwirksam inszenierte Veröffentlichung des IPCC-Reports an wechselnden Orten (Paris, Brüssel, Bangkok) mit jeweils einigen Wochen Abstand und in groß angekündigten Pressekonferenzen. Hinzu kam quasi zeitgleich ein ungewöhnlich warmes Winter- und Frühjahrswetter in Deutschland. Begleitet wird diese Intensität von einer Parallelität der warnenden und skeptischen Stimmen. War die Formulierung von Klimaskepsis in den früheren Jahren noch eine Randerscheinung, so ist sie jetzt eine sehr viel sichtbarere Variante der Berichterstattung. Der „Spiegel“ berichtete in der Woche, in der der dritte Teil des IPCC -Reports erschien, aus distanzierter Beobachterperspektive über die Verhandlungen des Weltklimarats und stellt die rivalisierenden Positionen unter der Überschrift „Sirenen des Weltgewissens“ dar (Der Spiegel 18/2007, 80). Nur eine Woche später – und damit drei Tage nach Veröffentlichung des IPCC -Berichts – wechselte das Nachrichtenmagazin dann vollends die Seiten, in dem es die Comic-Zeichnung eines schwitzenden Frauenkopfs und der Sprechblase „Hilfe … die Erde schmilzt“ sowie den Untertitel „Die große Klimahysterie“ auf das Titelblatt nahm. Im Heft selbst erschien der Leitartikel „Abschied vom Weltuntergang“, der in ungewöhnlich deutlicher Weise die Abkehr von der bisherigen Position zeigte (Der Spiegel 19/2007). In der FAZ fanden sich schon im März 2007 Überschriften wie „Ist der Klimawandel nichts als Schwindel?“ (23.3.2007) und „Klimawandel ist die natürlichste Sache der Welt“ (30.3.2007). Am 11. Juni 2007 strahlte der TV-Sender RTL eine Diskussion aus, der die deutsche Version des BBC Films „The Great Global Warming Swindle“ vorangestellt worden war. Die wissenschaftliche Expertise zur Klimamandelproblematik wird also insgesamt kritischer und als weniger aussagekräftig beurteilt. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass ein so genannter Backflash eingesetzt hat, sondern zunächst lediglich, dass die Diskussion differenzierter und polarisierter geworden ist. Dass davon auch die politischen Maßnahmen nicht unberührt bleiben können, erstaunt kaum noch.

„Die CO2-Keule wird dazu benutzt, uns ein schlechtes Gewissen einzureden, und sie wird als Alibi von den Politikern verwendet, um nicht nur den Steuerzahler immer höher zu belasten, sondern auch die unsinnigsten Projekte zu fördern“ (FAZ 24.7.2007, Ti)

In den Tagen, in denen dieser Beitrag entsteht, ist eine bizarre Diskussion entbrannt, die zunächst in der FAZ geführt und veröffentlicht wird. Am 30.8.2007 publiziert Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) einen Artikel unter der Überschrift „Alles nur Klimahysterie?“, in welchem er in ungewöhnlich scharfer Weise die Skeptiker des Klimawandels in den Medien und der Wissenschaft angreift. Damit ist insofern eine neue Qualität erreicht, als es nicht mehr um den kontroversen Austausch von mehr oder weniger konkurrierenden Positionen geht, sondern um offene – und namentliche – Diffamierung. In der darauf folgenden Woche, am 5.9.2007, antwortet ein Teil der von Rahmsdorf wegen unlauterer Methoden und Falschaussagen attackierter Wissenschaftler und Journalisten in der FAZ, dass „vielmehr (…) Stil und Inhalt (auf) eine tiefe Unsicherheit und ein bizarres Geltungsbedürfnis hinweisen“. Am 12. September 2007 schaltet sich Spiegel-Online unter dem Titel „Die rabiaten Methoden des Klimaforschers Rahmstorf‘ ein und stellt die Argumente des Klimawissenschaftlers und der Klimaskeptiker gegenüber, allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, dass Rahmstorf sich „die Erziehung von Journalisten vorstellt“ (http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,505095-2,00.htm1).

Es bleibt zu beobachten, wie dieser Streit weiter geführt wird und vor allem wie die gesellschaftlichen Systeme weiterhin mit dem Klimaproblem umgehen werden. Die Beobachtung der gesellschaftlichen Wahrnehmung des anthropogenen Klimawandels zeigt, dass ein Diskurs über kommende Umweltkatastrophen zu unterschiedlichen Zeiten und unterschiedlichen Bedingungen sich jeweils neu erschaffen kann und dann jeweils neue gesellschaftliche Wirklichkeiten konstruiert.

Wenngleich die Schwierigkeiten, eine verbindliche weltweite Klimaschutzkonvention zu verabschieden nach wie vor unüberwindlich erscheinen, lässt doch die politische Wahrnehmung und Bedrohung des Problems – fernab von der medialen Verarbeitung – erkennen, dass der anthropogene Klimawandel als ökologisches Risiko ernst genommen wird. Schließlich handelt es sich um die ultimative, die größte und zugleich auch die letzte denkbare Katastrophe, die durch die Sorglosigkeit oder Unersättlichkeit im Umgang mit Ressourcen vom Menschen selbst verursacht zu werden droht.

(1)Teile der folgenden Abschnitte sind ausführlicher veröffentlicht in Pansegrau, P. , Engels, A. & Peter Weingart 2000. Alle reden vom Klima. Kommunikationen zum Klimawandel zwischen Wissenschaft, Politik und Massenmedien. In: Forschung an der Universität Bielefeld 22/2000.

(2)Vgl. hierzu ausführlicher Weingart, P., Engels, A. & Petra Pansegrau 2002. Von der Hypothese zur Katastrophe. Der anthropogene Klimawandel im Diskurs zwischen Wissenschaft, Politik und Massenmedien. Leske + Budrich.

Der Beitrag „Winds of change“ erschien zuerst auf Humanistische Union.