Auch im zwanzigsten Jahr der Deutschen Einheit mangelt es nicht an Vorschlägen, wie diese sich noch intensiver gestalten ließe. Sei es eine neue Verfassung, wie sie der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering jüngst ins Spiel brachte, sei es eine Kombination der Nationalhymnen der beiden früheren Teile Deutschlands, wie sie der Journalist Heribert Prantl anregte. „Auferstanden aus Ruinen, blühe Deutsches Vaterland“. Auch der Vorschlag des Leipziger Pfarrers Führer, den Terminus „Bundesrepublik“ für Deutschland nicht mehr zu verwenden, und das angestrebte Denkmal zur deutschen Einheit dürften in diese Galerie von wohlmeinenden Initiativen passen, denen eines gemein ist: Sie antworten auf ein Bedürfnis, das aktuell nicht mehr artikuliert wird, und sind gesättigt vom schlechten Gewissen, das wenigstens symbolisch festschreiben will, was materiell nicht erreicht wurde.

Zugleich fangen Politiker wie der Mecklenburg-Vorpommersche Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) an, am Unrechtscharakter der Diktatur in der DDR zu zweifeln, ein Zweifel, den man bislang lediglich unter Altkadern der Partei „Die Linke“ beheimatet wusste. Auch diese Äußerungen – immerhin von einem gestandenen Verwaltungsjuristen, der es besser wissen müsste, formuliert – zeugen von einer fortbestehenden Verunsicherung darüber, welchen Wein man der Bevölkerung der ehemaligen DDR über ihr Land einschenken darf, ohne dass er ihr wieder hochkommt. Glaubt man den Umfragen, so hat sich bei ihr ein leicht verklärender Rückblick auf die früheren Verhältnisse breit gemacht, der sich aus dem Verdruss an den bestehenden speist. Er ist schon deshalb ärgerlich, weil er das Grandioseste, was dieses Volk hervorgebracht hat, die friedliche Revolution von 1989, in einem schalen Licht erscheinen lässt. In den posthumen Weichzeichnungen schmilzt sie zur Wende oder, schlimmer noch, zur westdeutschen Landnahme mit basisdemokratischer Ouvertüre. Und die Bürger im Westen scheinen die ganzen Feiern zum Jahrestag eher für eine innere Angelegenheit der früheren Bewohner der DDR zu halten.

Nun ist es nicht unerheblich, welches (Selbst-)Verständnis ein Volk von seinen Epochebrüchen entwickelt. Denn in der Ansicht über die Vergangenheit spiegelt sich die Anerkennung der Gegenwart. In der von Führer gemiedenen BRD hat es vierzig Jahre gedauert, bis aus der „Stunde Null“ der Besatzung der Tag der Befreiung wurde. Wenn man also nicht mit der Chuzpe eines Hans-Ulrich Wehler die DDR zu einer Fußnote der Geschichte erklären und deren Ende folgerichtig zu einer Marginalie degradieren und sich auf diese Weise dem Problem der gesellschaftlichen Selbstdeutung entziehen will, ist es durchaus sinnvoll, den zwanzigsten Jahrestag von 1989 zu einer Auseinandersetzung darüber zu nutzen, welchen Charakter die damaligen Ereignisse hatten und welchen Wirkung sie entfalteten. Dem will sich die vorliegende Ausgabe der vorgänge widmen.

Ilko-Sascha Kowalczuk verteidigt den Begriff der friedlichen Revolution als die einzig angemessene Klassifizierung der Ereignisse des Herbstes 1989.

Erhart Neubert untersucht, welche Erkenntnisgewinne sich aus totalitarismustheoretischer Perspektive über die DDR gewinnen lassen, ohne dass man gleich zur Gleichsetzung mit dem NS-Regime gelangen muss.

Bernd Faulenbach ordnet die friedliche Revolution in die Freiheitsbewegung Deutschlands ein und räumt diesen Elementen einer positiven Erinnerungskultur einen eigenen Platz neben dem dominierenden „negativen Gedächtnis“ der Deutschen ein.

Stefan Wolle weist nach, dass die Gegenüberstellung des Unrechts-Charakters des DDR-Regimes und einer positiv konnotierten Alltagserfahrung sich angesichts der diktatorischen Durchsetzung dieses Alltags nicht aufrechterhalten lässt.

Lothar Probst ist den Spuren nachgegangen, welche die Bürgerbewegung in der deutschen Gesellschaft hinterlassen hat – mit einem ernüchternden Ergebnis: Das hohe Lied der Zivilgesellschaft ist verstummt.

Marcus Hawel unterzieht Jürgen Habermas` Betrachtungen über die nachholende Revolution einer kritischen Nachbetrachtung und erkennt in der aktuellen Finanzkrise eine Herausforderung, in der die damals entwickelten bürgerrechtlichen Tugenden wieder, und diesmal gesamtdeutsch, gefragt sein könnten.

Hans Misselwitz setzt 1989 in Beziehung zu 1945 und vor allem zu 1968 und weitet den Blick auf die globale Bedeutung des Datums und die Veränderungen des politischen Denkens, die mit ihm einhergingen.

Wolfgang Templin unterwirft die verschiedenen Sichtweisen auf die DDR und die friedliche Revolution einer kritischen Würdigung. Der Umgang mit dieser Geschichte gibt Aufschluss über die normative Glaubwürdigkeit der verschiedenen Autoren.

Dieter Segert würdigt den Beitrag der innerparteilichen Opposition in der SED zum Umbruch im Herbst 1989. Es ist die Geschichte eines verspäteten Aufbegehrens, das die Gelegenheit zur offensiven Kooperation mit der Bürgerbewegung verpasste.

Gabriele Camphausen macht beim Umgang von Jugendlichen mit der DDR Wissensdefizite der Schüler, Lücken in der Lehrerausbildung und unzureichende Schulbücher aus. Zugleich mehren sich aber die Anstrengungen, die Mängel zu beseitigen.

In seinem Essay entwirft Holger Rogall die Elemente einer neuen, nachhaltigen Ökonomie, die sich von ihrer Marktzentrierung löst und den Markt in die gesellschaftliche Kooperation einbettet.

Charles A. von Denkowski antwortet auf Christian Raths Kritik der Bürgerrechtsbewegung aus dem letzten Heft der vorgänge. Dessen Vorwurf des Alarmismus hält er entgegen, dass das harsche Urteil über Sicherheitsmaßnahmen des Staates in der Sache berechtigt ist und ein schriller Ton für die notwendige Aufmerksamkeit sorgt.

Franz Eder sieht im Einsatz von Bundestrojanern einen ermittlungstechnischen Vorteil gegenüber den herkömmlichen Methoden, der jedoch von den Observierten leicht ausgehebelt werden kann.

Eike Hennig ist den Wählerwanderungen bei den Wahlen in Hessen nachgegangen. Vor allem in den großen Städten scheint sich die Zeit der Volksparteien dem Ende zu nähern.

Eine vom Redakteur verfasste Rezension der Biografie des Grundgesetzes von Christian Bommarius schließt diese Ausgabe der vorgänge ab, zu der ich Ihnen wie immer eine anregende Lektüre wünsche.

Ihr

Dieter Rulff

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 185, Heft 1/2009, S. 4-13

In der DDR herrschte jahrelang gesellschaftlicher Stillstand und ab Herbst 1989 brachen sich die Ereignisse nur noch auf der Überholspur ihre Bahn – so haben es viele Menschen damals wahrgenommen. Dabei hatten sich seit Jahren die Probleme angehäuft und fast jedem war klar, so kann es nicht weitergehen. Der Vereinigungsprozess türmte dann neue Probleme auf, die niemand vorhersah und vorhersehen konnte. Aber: Die oft als „Kosten der Einheit“ apostrophierten Milliarden und sozialen Entwicklungen sind keine „Kosten der Einheit“, sondern Folge der kommunistischen Diktatur. Rückwärts gewandte Propheten gibt es viele, zuverlässige Zukunftsprognosen dagegen wenige. Deutschland, Europa und die Welt haben sich seither kräftig verändert, nicht zuletzt wegen der europäischen Revolution von 1989/90.[1] Diese Veränderungen führten dazu, dass die Ereignisse umstritten blieben. Seit 1989 wird mit „1989“ Geschichtspolitik betrieben.[2] Das war unausweichlich. Aber das ist auch nicht neu. Ganz im Gegenteil, historische Selbstvergewisserung gehörte schon immer zur Politik dazu. Allein die kunstvolle Erfindung „objektiver“ Geschichtserkenntnisse, „objektiver“ Geschichtsdarstellungen erklärt die verbreitete Abneigung, hinzunehmen, dass historische Betrachtungen nicht nur gegenwarts- und standortgebunden, sondern auch gegenwarts- und zukunftsorientiert sind. Der Umgang mit „1989“ ist dafür zwar nur ein Beispiel, aber ein besonders einprägsames. Stellten die Ereignisse wirklich eine Revolution dar? Und warum existiert ein so großer Widerwillen gegen diese Einschätzung in Deutschland?

Der ersten Frage kann man sich auf zwei Wegen nähern. Einerseits befragt man zeitgenössische Dokumente von 1989/90. Dann wird man feststellen, dass die Bezeichnung „Revolution“ für die Vorgänge fast selbstverständlich war. Sie konkurrierte zwar stets mit „Umbruch“, „Wende“, „Zusammenbruch“, „Erosion“, „Scheitern“, „Implosion“ oder „Untergang“, aber 1989/90 schlossen sich diese Begriffe noch nicht gegenseitig aus. Das erscheint logisch, weil Revolutionen die anderen Prozesse, die diese Begriffe umschreiben, mit einschließen. Von einer Revolution sprachen die Menschen aus unterschiedlichen Gründen und mit sehr unterschiedlichen Erwartungen, aber dass es sich um eine solche handelte, war 1989/90 weithin unumstritten. Selbst jene Kommunisten, die damals von „Konterrevolution“ sprachen, bestätigten damit den Revolutionscharakter der Ereignisse. Die Selbsteinschätzung von Akteuren und Zeitzeugen ist bei einer Charakterisierung historischer Ereignisse allerdings nur von sehr untergeordneter Bedeutung.

Deshalb muss man andererseits versuchen, einen systematischen Weg einzuschlagen. Das Problematische des Revolutionsbegriffs beginnt bereits bei dem Umstand, dass er keine hinreichend akzeptierte Definition kennt. Ralf Dahrendorfs Feststellung von 1961, dass es „an einer historisch einigermaßen bewährten, soziologisch durchdachten Theorie“[3] von Revolutionen und an einem stichhaltigen Begriff ermangele, ist immer noch gültig. Unabhängig von diesem Umstand lassen sich Bedingungen und Erscheinungsformen feststellen, die eine Revolution charakterisieren. So bedeutet eine politische Revolution „eine grundlegende Umgestaltung der politischen Institutionen mit einem Austausch der Eliten (…) Die statt eines allmählichen Übergangs vergleichsweise abrupte Veränderung kann friedlich oder gewaltsam erfolgen. Zum Erfolg ist ab einem bestimmten Stadium eine breite Bevölkerungskoalition nötig.“[4] Zu den Voraussetzungen von Revolutionen zählen: „(1) soziale: relativ hohe soziale Dynamik bei gleichzeitiger sozialer Ungleichheit hinsichtlich der Chancen, aufgrund von Leistungen in die privilegierten Schichten aufsteigen zu können (…); (2) politische: Nichtvorhandensein ausreichender Möglichkeiten und Instrumentarien zur Steuerung der aufkommenden Krisenerscheinungen; (3) ökonomische: starre Monopolstellung einer dünnen Oberschicht hinsichtlich der Verfügungsmöglichkeit über Grundeigentum und Produktionsmittel; Ausschluss der produktiven Klassen vom gerechten Anteil am Sozialprodukt (…)“[5] Diese Voraussetzungen konstituieren eine revolutionäre Situation, die vom Legitimitätsverlust der Herrschenden ebenso gekennzeichnet ist wie vom Vorhandensein potentieller Trägerschichten, einem sich entwickelndem Unrechtsbewusstsein in der Gesellschaft von der Situation, einer drastischen Verschlechterung der allgemeinen Lage und einer sichtbaren Unsicherheit der Herrschenden.

Die konkreten Abläufe von Revolutionen unterscheiden sich erheblich voneinander.[6] Unruhen, Proteste, Demonstrationen und Streiks stoßen auf die Unfähigkeit der Herrschenden, der Krise zu begegnen. Diese weigern sich zudem, ihre Privilegien einzuschränken und die Partizipationsmöglichkeiten für die Gesellschaft zu erweitern, was zur Eroberung und Zerstörung von Regierungs- und Herrschaftsinstitutionen durch die Revolutionäre führt. Wenn man sich die historische Entwicklung 1989/90 vergegenwärtigt, dann ähneln deren Voraussetzungen, Bedingungen und Abläufe diesen allgemeinsten Aussagen über Revolutionen frappierend.

Kurt Lenk fasste Revolutionsziele auf der Grundlage der vielschichtigen Revolutionsforschungen in vier Punkten zusammen: „(1) Auflösung der Klassen und politischen Kräfte, die die Führung bisher innehatten sowie gründlicher Wechsel in der Zusammensetzung der herrschenden Schichten durch systematischen Abbau der Privilegien der alten Oberschichten; (2) Aufhebung der überkommenen Herrschafts- und Autoritätsverhältnisse zu Gunsten der Unterprivilegierten; (3) totaler Umbau der politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Struktur; (4) Herstellung einer neuen Verfassungsordnung und eines neuen Rechtssystems zur Stabilisierung der erreichten revolutionären Ziele.“[7]

Werden diese Revolutionsziele mit den Forderungen und Ergebnissen von 1989/90 verglichen, dann ergibt sich nicht nur eine deutliche Kongruenz, zugleich wird auch verständlich, warum „1989“ in der DDR weder einer besonderen geistesgeschichtlichen Vorarbeit noch einer speziellen intellektuellen Führungsschicht bedurfte. Denn die „neuen Revolutionen“, wie sie 1989/90 im kommunistischen Machtbereich stattfanden, benötigten weder einen „universalistischen Fortschrittsanspruch“ noch eine „philosophische Fundierung“.[8] Sie erstrebten nicht etwas prinzipiell Neues – wie etwa Revolutionen im 19. Jahrhundert -, sondern wollten Offene Gesellschaften, wie sie in westlichen Demokratien zu existieren schienen. Hannah Arendt beobachtete 1956, die ungarische (gescheiterte) Revolution sei weder vorbereitet worden noch wäre jemand auf sie vorbereitet gewesen. Entscheidend bei Revolutionen sei der Wille zur Freiheit.[9] Deshalb benötigte „1989“ zwar Mobilisierungseliten in Form von Bürgerbewegungen, aber keine charismatischen Führungseliten. Einige Ziele der Revolution waren unumstritten, aber nicht die Wege und die staatliche Form. Denn selbst die Einheitsgegner bis in die SED/PDS hinein orientierten sich in ihrer Suche nach „dritten Wegen“ an den verfassungsrechtlichen, juristischen, kulturellen und politischen Strukturen der Bundesrepublik. Die größten Differenzen gab es bei eigentumsrechtlichen Überlegungen, nicht bei der sozialen Marktwirtschaft.

1989/90 war in dieser Perspektive eine utopiefreie Revolution. Entscheidend war, dass trotz Seilschaften, MfS-Verstrickungen und vieler anderer Verwerfungen, die nach 1989 sichtbar wurden und den ostdeutschen Demokratisierungs- und gesamtdeutschen Einigungsprozess belasteten, das SED-System beseitigt wurde. Es brach nicht von allein zusammen. Dass es vieler Bedingungen für den Revolutionsausbruch bedurfte, ist in einer historischen Perspektive selbstverständlich. Und dass sich die Revolution in einem Entwicklungsprozess selbst aufbaute, ist es ebenso.[10]

Crane Brinton hat in seiner klassischen Studie über den Verlauf von vier großen Revolutionen eine Regelmäßigkeit als „kristallklar“ herausgestellt: „Alle vier Revolutionen begannen bei Menschen, die gegen gewisse Steuern waren, sich zum Protest gegen diese organisierten und schließlich einen Punkt erreichten, wo sie für die Beseitigung der bestehenden Regierung agierten. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass die Steuergegner eine radikale Revolution wünschten oder voraussahen. Es bedeutet, dass der Übergang vom Reden über notwendige Veränderungen (…) zu konkreten Aktionen unter dem Anreiz unpopulärer Steuern erfolgte.“[11] „1989“ als Massenbewegung begann genau nach diesem Schema. Die Revolution besaß ihre Ausgangspunkte in vielen solcher Ungerechtigkeiten. „Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.“[12] Der Griff nach der Notbremse glückte 1989/90. Dass dabei die Ereignisse typische Ungleichzeitigkeiten aufwiesen, steht als empirischer Befund einer Charakterisierung als Revolution nicht entgegen.

Wenn sich nun zusammenfassen lässt: die alte Ordnung war handlungsunfähig, delegitimiert und moralisch kompromittiert; die von ihr vertretenen Werte und Überzeugungen zerschlissen; Bürger- und Massenbewegungen stellten sich ihr entgegen und forderten neue politische, gesellschaftliche, ökonomische und kulturelle Strukturen; eine neue Ordnung wurde errichtet; innerhalb weniger Monate beseitigte die Bewegung alte Strukturen, Werte, Ideen, Kulturen und Herrschaftseliten, fast nichts war im öffentlichen Raum mehr wie zuvor, was spricht dann gegen die Bezeichnung als Revolution? Eigentlich nichts. Außer Otto Schilys Banane.

Am Wahlabend des 18. März 1990 drängelte sich auch Otto Schily, Gründungsmitglied der Grünen und gerade SPD-Mitglied geworden, vor die Kameras. In unnachahmlicher Pose kommentierte das politische Chamäleon den Ausgang der demokratischen Wahlen. Befragt, wie er die Volkskammerwahlen einschätze, zauberte er aus seinem „Zwirn“, für den ein DDR-Durchschnittsverdiener schätzungsweise ein Jahresgehalt hätte hinblättern müssen, eine Banane hervor und hielt sie grinsend vor die Kameras. Auf der DDR-Seite existierten ähnliche antidemokratische Verleumdungen des Wahlergebnisses. Stefan Heym war nur die Speerspitze all jener ostdeutschen Intellektuellen, die sich seit Jahr und Tag in den Läden des Westens bedienen konnten und nun all jene verunglimpften, die das auch endlich wollten.

Die Einwände und Vorbehalte gegen die Verwendung des Revolutionsbegriffs umfassen mehrere Ebenen, wobei gerade die Vielschichtigkeit zeigt, dass die Ablehnung des Begriffs weder auf eine bestimmte politische Haltung noch eine spezielle wissenschaftliche Methode, weder auf die regionale Herkunft noch ein spezifisches Sozialisationsmuster hindeutet, sondern sich durch die gesamte Gesellschaft hindurch zieht.

Schilys Banane symbolisiert, die Menschen hätten nichts weiter gewollt, als an den Segnungen der westlichen Konsumwelt teilhaben zu wollen. Das ist richtig, aber nur wenn man zugleich betont, was sie nicht mehr haben wollten, nämlich das politische, ökonomische und gesellschaftliche System, das ihnen die „Banane“ nicht bieten konnte. Schilys „Banane“ unterdrückt symbolisch, dass und wie die Menschen erzwangen, an „Bananen“ ungehindert heranzukommen.

Oft wird eingewandt, die Revolution sei nicht zu Ende geführt worden. Das alte System zerschellte zwar, das leugnet kaum jemand, aber die Revolutionäre selbst wollten andere Ergebnisse als sie erreichten. Das ist ein sehr beliebtes Argument in Ost wie West. Dahinter steht eine Utopiesehnsucht, die allerdings verkennt, dass die absolute Mehrheit der Menschen nach der Überwindung des Systems, das von seinen Betreibern selbst als utopische Gesellschaft gepriesen wurde, keinen Sinn für neue Utopien hatte.[13] Das überließen sie nachwachsenden Generationen, sie sehnten sich nach einer historischen Erholungspause, um in ihrem Leben auch mal ohne Gesellschaftsexperimente mit grausamen Folgen entspannen zu können. Die Rede von der „abgebrochenen Revolution“ beinhaltet im Kern die Bereitschaft für eine neue Diktatur und die Enttäuschung darüber, dass die eigenen Ideen nicht zur Mehrheitsidee gerieten. Zugleich steckt in dieser Enttäuschung eine unverhohlene Arroganz. Das eigene politische Handeln wird aus den historischen Kontexten gerissen. Manch mutiger Akteur der neuen Bewegung, manch einfallsreicher Redner auf einer Demonstration, manch beherzter Besetzer einer Machtzentrale glaubt heute nicht nur, Erbverwalter der Revolution zu sein, sondern auch, dass er die Bedingungen für sein persönliches Engagement allein geschaffen habe. Die SED-Führung war nicht am Ende, weil sich das oder jenes zutrug, weil dieses oder jenes gesagt wurde, die oder die Vereinigung gebildet wurde, sondern weil dies alles – wie im klassischen Revolutionsverlauf – zusammentraf mit einer breiten gesellschaftlichen Resonanz, einer großen gesellschaftlichen Handlungsbereitschaft – und sei es das Wagnis einer Flucht auf sich zu nehmen – und neuen Handlungsspielräumen, die sich für die SED im gleichen Maße verringerten. Mit anderen Worten, zur Revolution gehört meist auch dazu, dass sie die Männer und Frauen der ersten Handlungsphase wieder entlässt.

In Deutschland bestand eine besondere Situation, weil sich von Anfang an die Frage stellte, „Einheit durch Freiheit“ oder „Freiheit durch Einheit“. Historisch scheint das erste geschehen zu sein, symbolisiert mit den ersten freien Wahlen vom 18. März 1990. Man könnte aber ebenso behaupten, der Mauerfall am 9. November 1989 habe die zweite Alternative zum historischen Fakt erhoben. Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte. Der Mauerfall war keine eigenständige Entscheidung der SED-Führung, sondern eine gesellschaftlich erzwungene. Wer die lange Vorgeschichte des Mauerfalls ausblendet oder gering achtet, kommt schnell zu dem Schluss, „1989/90“ sei das Ergebnis von Regierungshandeln in Ost wie West. Hinzu kommt ein Umstand, der grotesk ist: den Bürgerbewegungen wird oft angelastet, was ihnen in dieser Einseitigkeit gar nicht angelastet werden kann, dass sie nämlich gegen die deutsche Einheit gewesen seien. Es ging um das „wie“, nicht um das „ob“. Eines muss dabei betont werden: die größten Widerstände gegen die Einheit kamen vor dem 3. Oktober 1990 aus der Bundesrepublik, nicht aus der DDR! In dieser Phase war es ein historisches Glück, einen Mann wie Helmut Kohl zum Kanzler zu haben. Die Idee von der Einheit war in der alten bundesdeutschen Gesellschaft und bei vielen ihrer Meinungsführer vor 1989 mehrheitlich längst verabschiedet worden.

Auch „Revolutionsromantiker“ stören sich oft an der Verwendung des Revolutionsbegriffes für „1989“. Revolutionen werden ganz oft Bedeutungen, Inhalte und Zuschreibungen zugeordnet, die viele für selbstverständlich halten, es historisch aber nicht sind. Die berühmteste lautet, ohne Blut, Rache und Opfer könne sich keine Revolution verwirklichen, weil dies bedeuten würde, dass die Machthaber zur Machtaufgabe bereit gewesen wären oder diese von sich aus abgegeben hätten. Das Argument übersieht jedoch die konkreten historischen Kontexte. Die Revolutionen gegen den Kommunismus sind dafür ein gutes Beispiel. Wegen des extremen Zentralismus und des Kadavergehorsams in den kommunistischen Herrschaftsapparaten sowie der Eingebundenheit der nationalen Systeme in das Moskauer Imperium konnten diese ohne eine neue oder klare Befehlslage nur so weitermachen wie gewohnt und nicht offensiv reagieren. In der DDR ahnte das 1989 kaum jemand, weshalb das Credo „Keine Gewalt“ – das eine Reaktion auf staatliche Gewalt darstellte – vor allem dem Selbstschutz der Demonstranten galt. Zur „Revolutionsromantik“ gehört auch der Glaube, die erste Phase der Revolution bestimme darüber, was aus ihr werden solle und wer künftig die Geschicke des Landes zu bestimmen habe. Dahinter verbergen sich die Abwesenheit von Rechtsprinzipien und die Sehnsucht nach Anarchie und basisdemokratischen Strukturmodellen. Solche Erscheinungen hat es ja 1990 konkret gegeben, auch noch nach den Wahlen, umso bitterer war die Enttäuschung bei „Revolutionsromantikern“, als später nach der Rechtmäßigkeit gefragt und auf dieser beharrt wurde. Zur „Revolutionsromantik“ gehört ferner eine tiefe Skepsis gegenüber dem Staat, nicht allein gegenüber dem überwundenen, sondern gegenüber jeglichem Staat (sofern man diesen nicht selbst in der Hand hat). Auch demokratische Aushandlungs- und Entscheidungsprozesse, die keinen basisdemokratischen Rätemodellen entsprechen, lehnen „Revolutionsromantiker“ meistens ab. Schließlich gehört zur „Revolutionsromantik“ der Glaube, eine Revolution löse alle Probleme und schaffe keine neuen. „Revolutionsromantiker“ verwechseln meist soziale Gerechtigkeit mit sozialer Gleichheit. Sie können nicht akzeptieren, dass es soziale Gleichheit in einer Offenen Gesellschaft nicht geben kann. Völlig verständnislos stehen sie Theorien gegenüber, die soziale Ungleichheiten als gesellschaftliche Entwicklungsmotoren auffassen. Das hat zwar im Kern auch Marx so gesehen, nur leiten sie daraus mit ihm ab, das könnte in ihren Gesellschaftsmodellen aufgehoben werden und in soziale Gleichheit überführt werden. Wenn sich dagegen soziale Ungleichheiten durch einen Umbruch sogar verschärfen, so wie nach 1989, kann es sich in dieser Sicht nicht um eine Revolution gehandelt haben.

Die Sehnsucht nach Arkadien beinhaltet allerdings nicht nur die soziale Komponente. Denn dahinter stehen auch gegen die individuelle und gesellschaftliche Freiheit gerichtete Annahmen. Der Revolutionsbegriff stößt daher bei all jenen auf Vorbehalte oder Ablehnung, die den Willen zur Freiheit für eine Revolution nicht als konstitutiv anerkennen, die das SED-Regime nicht als ein extrem unfreiheitliches ansehen und die nicht akzeptieren können, dass der Freiheitswille 1989 der entscheidende Schlüssel für die Herausbildung der Bürgerbewegungen, für die Massenflucht und für die Massendemonstrationen war. Zugleich wird der Revolutionsbegriff von jenen entwertet oder abgelehnt, die behaupten, die SED habe einen Beitrag geleistet, der über reaktives Verhalten hinausging.

In der öffentlichen Wahrnehmung und Darstellung der Ereignisse werden diese ganzüberwiegend als staatliches Handeln, zumal der Bundesregierung, gezeichnet. Überlagert werden die Ereignisse zudem von der Wiedervereinigung, über deren Ausgestaltung, nicht jedoch über das Tempo, in der Tat in Bonn entschieden wurde. Aber nicht nur das: seit Anfang der neunziger Jahre dominieren in der Öffentlichkeit Betrachtungsmuster, die nach Gutsherrenmanier befinden, dass die Bürgerrechtler zwar wirklich mutig waren, zum politischen Handeln sich aber leider unfähig zeigten. In unzähligen Publikationen und öffentlichen Veranstaltungen werden die Männer und Frauen der Bürgerbewegung als „mutig“, „moralisch sauber“, „menschlich angenehm“ geschildert und gezeichnet, zugleich aber schwingt dabei immer eine Abwertung mit. Das hängt damit zusammen, dass nach 1990 in die Ost-Bundesländer nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Strukturen und Rechtssysteme überführt wurden, was gewollt war, sondern auch kulturelle Praktiken, die einen Anpassungsdruck in Ostdeutschland erzeugten, der bald Widerwillen und Ablehnung produzierte. So hat die bundesdeutsche etablierte Historiographie bis zum heutigen Tag die erste erfolgreiche deutsche Revolution nicht als ihr Thema entdeckt.[14] Auch sie trug so dazu bei, dass über die DDR und die Revolution ein erschreckendes Unwissen grassiert. Denn wenn künftige Geschichtslehrer an den Universitäten kaum Möglichkeiten haben, sich mit der DDR-Geschichte auseinander zu setzen, so schlägt sich dies später auch in ihrem Beruf nieder.[15] Alle entsprechenden aktuellen Erhebungen liefern bestürzende Resultate davon, was Jugendliche in Ost wie West heute über die DDR und speziell über „1989“ wissen, besser: nicht wissen.[16] Die DDR-Revolution als Teil der deutschen und europäischen Erinnerungskultur gibt es bislang nur in Sonntagsreden.

Es dominiert nämlich bei der Betrachtung von „1989“ noch immer die Annahme, mit Gorbatschow habe alles begonnen und ihm sei alles zu verdanken. Tatsächlich war Gorbatschows Machtübernahme bereits das Ergebnis einer tiefen Krise einerseits und einer gesellschaftlichen Widerstandsbewegung andererseits, die ihren Beginn in Polen nahm. Die DDR kam erst spät dazu, weshalb das Entwicklungstempo ungleich höher ausfiel als in Polen oder Ungarn. Deshalb fand dort, wie Timothy Garton Ash formulierte, auch eher eine Revolution statt, also eine Mischung aus Reform und Revolution.[17] In der DDR und CSSR hingegen brachen Revolutionen gerade deswegen aus, weil die Machthabenden erst zu verhandeln begannen, als es für sie zu spät war. Die DDR Revolution ist ohne den internationalen Zusammenhang nicht zu erklären,[18] aber er schränkt auch wiederum, wie oft behauptet wird, die Möglichkeit, die Vorgänge als Revolution zu bezeichnen, nicht ein. Gorbatschow gehört zu diesen internationalen Zusammenhängen, auch die besondere Rolle Moskaus als Garantiemacht und Vormund für die DDR. Wer die 1848er Revolutionen, die russische Februarrevolution und den bolschewistischen Putsch 1917 oder die deutsche Novemberrevolution von 1918 ohne die offenkundigen internationalen Zusammenhänge erklären wollte, würde auch nicht weit kommen.

Nicht unausgesprochen darf bleiben, dass viele, die sich wortgewaltig und meinungsführerstark gegen die Verwendung des Revolutionsbegriffs aussprechen, von den historischen Vorgängen oft keine empirisch abgesicherten Kenntnisse haben. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass im Feld der Zeitgeschichte fast jeder zu wissen glaubt, was er (meist im Fernsehen) gesehen haben will. Das fängt schon bei der beliebten Behauptung an, die Charta 77 habe in der CSSR eine weitaus größere, gesellschaftlich sichtbarere Rolle gespielt als die Opposition in der DDR. Die Charta 77 hatte viele Prominente, das stimmt, aber ihre gesellschaftliche Wirkung war vor 1989 nicht größer oder kleiner als etwa die der IFM in der DDR. Die Einschätzung der Vorgänge in der DDR leidet zudem daran, dass sie für 1989/90 meist auf Ost-Berlin und Leipzig, auf das „Neue Forum“ sowie wenige prominent gewordene Köpfe orientiert blieb. Zugleich wird zu wenig berücksichtigt, dass auch die oppositionellen Bewegungen politisch taktierten. Deutlich wird dies etwa am Umgang mit dem Sozialismusbegriff. Das aber lässt sich nicht aus Medienberichten oder veröffentlichten Erklärungen rekonstruieren. Deshalb fällt es auch so leicht, den Mauerfall am 9. November nicht als ein Ziel der Revolution anzusehen, sondern zu behaupten, die „eigentlichen Revolutionäre“ wären zu Gunsten nationaler Zielstellungen verdrängt worden. Und deshalb ist es auch historisch nicht zutreffend, nur die Programme der bekannten Bürgerbewegungen zu den Revolutionszielen zu erklären. Das Verwirrende an dieser Revolution war – die Vorgänge in Plauen etwa stehen exemplarisch dafür -, dass Freiheits- und Einheitsforderungen von Anfang an artikuliert wurden und sich sehr schnell regionale Unterschiede zeigten. Das war damals weder den handelnden Akteuren bewusst, noch fand es in der Medienberichterstattung seinen Niederschlag. Und selbst die Massenforderung nach Reisefreiheit lässt sich interpretieren und fragen, ob es eine DDR mit offenen Grenzen hätte geben können und ob den Menschen das nicht klar war. Historiker sind nicht an die Selbstdeutungen handelnder Akteure und schon gar nicht an die Berichte beobachtender Journalisten gebunden. Hinzu kommt schließlich, dass über den Charakter der Ereignisse ja nicht die Haltung zur deutschen Frage entscheidet, sondern die Frage nach dem weiteren Umgang mit dem SED-System. Und hier waren sich Flüchtlinge, Demonstranten und Bürgerbewegungen einig.

Es gibt auch einen unausgesprochenen „Revolutionsneid“. Man muss schon fragen, wie diejenigen in der Bundesrepublik, die jahrelang von einer Revolution träumten, reagierten als plötzlich vor ihrer Haustür eine stattfand. Sie ignorier(t)en sie einfach oder verhöhn(t)en sie. Joseph Fischer drückte seine Gefühlslage einmal in einer Runde mit Mitgliedern des Bündnis 90 auf bezeichnende Weise aus. Er sagte sinngemäß, wenn „wir“ das gemacht hätten, hätten „wir“ es aber richtig gemacht. „Revolutionsneid“ speist sich auch aus der Angst, die eigene politische Biographie im Westen, die geprägt gewesen sei von Mut, Widerstand und politischer Weitsicht, würde durch 1989/90 entwertet, weil Mut und Widerstand nun ganz andere Zuschreibungen erfuhren. Den Untergang der DDR als Revolution zu bezeichnen, müsste zudem das Eingeständnis enthalten, die kommunistischen Diktaturen schon längst nicht mehr als solche wahrgenommen zu haben. Denn nur wenn es sich um undemokratische, unfreie, diktatorische Staaten handelte, machte eine Revolution historischen Sinn. Deshalb ist es von der Ablehnung des Revolutionsbegriffs oft nur ein kurzer Schritt zur Verharmlosung des politischen Systems der DDR.

Die eingangs beschriebene Selbstverständlichkeit im Osten, die Ereignisse als Revolution zu bezeichnen, ging schließlich schnell und nachhaltig verloren. Vor allem politisch handelnde Akteure aus den Bürgerbewegungen beharren auf dem Begriff, was man freilich auch als Versuch ansehen könnte, die eigene Leistung zu würdigen und der Entwertung durch andere entgegenzutreten. Revolutionen genießen an sich in unserem Land einen guten Ruf, gerade weil es davon so wenige gab. Weil dies wiederum so ist, bezeichnen viele, die sich als Verlierer der Einheit ansehen, die Ereignisse nicht mehr so, weil sich ihre Hoffnungen und Wünsche, unabhängig davon, wie realistisch sie waren, nicht erfüllten. Nach einer „richtigen“ Revolution hätte es ihnen anders ergehen müssen, meinen nicht wenige. Das trifft sich dann wiederum mit anderen Befindlichkeiten. Denn auch viele Intellektuelle und Meinungsführer der alten Bundesrepublik stehen Revolutionen nicht ablehnend gegenüber, ganz im Gegenteil. Sie könnten es sich nicht verzeihen, eine Revolution vor der eigenen Haustür verschlafen zu haben. Deshalb ignorieren sie diese einfach weiter.

Diese verschiedenen Vorbehalte gegen den Revolutionsbegriff greifen oft ineinander über, manche schließen sich auch gegenseitig aus, was keinen Widerspruch darstellt. Denn die Abwehrhaltung hat viele Ursachen und wurzelt nicht nur in einer gesellschaftlichen Gruppe. In den Geschichtsbüchern stehen Revolutionen als markante Fixpunkte historischer Entwicklungen, die zugleich einen langsamen Neuanfang markieren. In der Kultur- und Alltagsgeschichte spiegeln sich historische Zäsuren, wozu erfolgreiche Revolutionen gehören, dagegen meist erst mittel- oder langfristig. Das Leben der Menschen geht irgendwie weiter, persönlich bewahren sie mehr als sie aufgeben. Von Karl Marx stammt ein Bonmot, das im übertragenden Sinne dieses Problem auf den Punkt bringt. Am 24. Januar 1852 schrieb er an seinen Freund Friedrich Engels: „Die Hämorrhoiden haben mich diesmal mehr angegriffen als die französische Revolution.“[19]

Hoffentlich werden sich Forscher und Deuter nachfolgender Generationen wundern, wie schwer es sich die deutsche Gesellschaft und die Historiographie mit der Charakterisierung der Ereignisse 1989/90 als Revolution machte. Revolutionen haben ihren Sinn in der Negation und im Wiederbeginn und in der Suche nach Neuem. Erfolgreiche Revolutionen setzen definitiv ein Ende. Dies aber heißt auch, dass wir unsere schmale Gegenwart nur über unsere zu Geschichte gedeutete Vergangenheit begreifen können, ohne gleichzeitig Wissen über die Zukunft zu besitzen. Fest steht nur, dass die Geschichte immer weitergehen wird, so wie sie auch nie aufgehört hatte, weiterzugehen. Die vielen Endzeitstimmungen in der Geschichte erweisen sich in der Rückschau sogar als Motoren der Geschichtsentwicklung – ein Motor freilich, der den Betroffenen oft nicht nur nicht bewusst war, sondern der ihnen oftmals auch den Kopf abriss. Nicht nur unser Heute ist morgen vergangen. Auch unser Haus verändert sich stetig, nicht immer merken wir das. Deshalb hilft der Außenblick auf das Haus, um den Fortgang der Geschichte nachvollziehen zu können.

* Der Text basiert auf: Ilko-Sascha Kowalczuk: Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR. München 2009, 602 S., insbes. dem Schlusskapitel.

[1] Zur Bedeutung dieser Chiffre „1989“ siehe: Ralf Dahrendorf: Der Wiederbeginn der Geschichte. Vom Fall der Mauer zum Krieg im Irak. München 2004; in Auseinandersetzung damit: Ilko-Sascha Kowalczuk: 1989 in Perspektive: Ralf Dahrendorfs Antiutopismus, in: Merkur 59(2005) 1, Nr. 669, S. 65-69.

[2] Ilko-Sascha Kowalczuk: Qualmende Vergangenheit. Zur Debatte um die SED-Diktatur, in: Vorgänge 45(2006) 4, Heft 176, S. 108-125.

[3] Ralf Dahrendorf: Über einige Probleme der soziologischen Theorie der Revolution, in: Urs Jaeggi, Sven Papcke (Hrsg.): Revolution und Theorie I. Materialien zum bürgerlichen Revolutionsverständnis. Frankfurt/M. 1974, S. 169.

[4] Ulrich Weiß: Revolutionen/Revolutionstheorien, in: Dieter Nohlen, Rainer-Olaf Schultze, Suzanne S. Schüttemeyer (Hrsg.): Lexikon der Politik. Band7: Politische Begriffe. München1998, S.563.

[5] Kurt Lenk: Revolution, in: Wolfgang W. Mickel (Hrsg.): Handlexikon zur Politikwissenschaft. Bonn 1986, S. 446.

[6] Charles Tilly: Die europäischen Revolutionen. München 1993.

[7] Lenk: Revolution, S. 447.

[8] Weiß: Revolutionen/Revolutionstheorien, S. 564.

[9] Hannah Arendt: Die Ungarische Revolution und der totalitäre Imperialismus. München 1958, S. 11-12; Dies.: Über die Revolution. München 1974, S. 184.

[10] Ausführlich dazu: Kowalczuk: Endspiel.

[11] Crane Brinton: Die Revolution und ihre Gesetze. Frankfurt/M. 1959, S. 118-119.

[12] Walter Benjamin: Über den Begriff der Geschichte, in: Ders.: Allegorien kultureller Erfahrung. Ausgewählte Schriften 1920 – 1940. Leipzig 1984, S. 168.

[13] Sehr lesenswert: Joachim Fest: Schweigende Wortführer. Überlegungen am Ende des Jahres 1989 (FAZ vom 30.12.1989), in: Ders.: Fremdheit und Nähe. Von der Gegenwart des Gewesenen. Stuttgart 1996, S. 211-219.

[14] Prononciert: Alexander Cammann: 1989 – die ignorierte Revolution, in: Ästhetik & Kommunikation, 34(2003) 122/123, S. 123-129.

[15] In mehreren Erhebungen ist das immer wieder nachgewiesen worden. Als Beispiel siehe etwa: Jens Hüttmann, Ulrich Mählert, Peer Pasternack (Hrsg.): DDR-Geschichte vermitteln. Ansätze und Erfahrungen in Unterricht, Hochschullehre und politischer Bildung. Berlin 2004.

[16] Auch dazu gibt es zahlreiche Erhebungen, siehe etwa: Ulrich Arnswald, Ulrich Bongertmann, Ulrich Mählert (Hrsg.): DDR-Geschichte im Unterricht. Schulbuchanalyse-Schülerbefragung-Modellcurriculum. Berlin 2006; Monika Deutz-Schroeder, Klaus Schroeder: Soziales Paradies oder Stasi-Staat? Das DDR-Bild von Schülern ein Ost-West-Vergleich. Stamsried 2008.

[17] Timothy Garton Ash: Ein Jahrhundert wird abgewählt. Aus den Zentren Mitteleuropas. 1980 1990. München, Wien 1990.

[18] Vgl. György Dalos: Der Vorhang geht auf. Das Ende der Diktaturen in Osteuropa. München 2009.

[19] Karl Marx, Friedrich Engels: Werke. Bd. 28, Berlin 1970, S. 12.

Der Beitrag Die Revolution von 1989. erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 185, Heft 1/2009, S. 14-25

Politische Theorien lassen sich ebenso wenig aus dem Kontext ihrer sozialen und kulturellen Voraussetzungen lösen, wie sie nur Antworten auf Fragen geben, die sie selbst stellen. Darum ist ihre Erklärungskraft immer auch begrenzt. Dennoch stellen sie ein Regelwerk für die erklärende Erzählung offener historischer Prozesse zur Verfügung. Das gilt auch für das Totalitarismustheorem. Die langen Debatten um die Totalitarismustheorien können hier nicht nachvollzogen werden. Deren Vertreter und deren Gegner warfen und werfen sich ideologische und geschichtspolitische Manipulationen vor. In Deutschland steht dafür exemplarisch der Vorwurf, die Totalitarismustheorie stelle die Einzigartigkeit von Auschwitz in Frage, da sie Nationalsozialismus und Kommunismus gleichsetze. Im Gegenzug reicht es nicht aus, darauf zu verweisen, dass jedes geschichtliche Ereignis ohnehin singulär ist. Vielmehr sind die Totalitarismustheorien unverzichtbar, weil sie vergleichende Ansätze erschließen, ohne die eine Diktaturforschung nicht auskommen kann.

Dabei gehe ich davon aus, dass andere Theorien nicht oder kaum geholfen haben, die Krisen des Kommunismus zu identifizieren und seinen Zusammenbruch zu erklären. Das gilt wenigstens für eine Reihe von Fragestellungen, die sich auf den Aufstieg und den Verfall des Kommunismus konzentrieren. So wäre nach der Verschränkung von Stabilität und Fragilität des Kommunismus, nach der Evolution kommunistischer Systeme, nach den Machtquellen und deren Versiegen, nach dem Gegenüber kommunistischer Herrschaft zur Gesellschaft und nach dem Machtverlust in der Revolution sowie der abschließenden Institutionalisierung der Freiheit in Staat und Republik zu fragen.

Bei der Beantwortung dieser Fragen wäre Hannah Arendt als Stichwortgeberin für theoretische Erklärungen vorrangig hinzuzuziehen[1]. Sie gehört in die Reihe von Denkern, die vor ihr und nach ihr auf die sich ändernden Herausforderungen totalitärer Systeme reagiert haben. Die Totalitarismustheorie entstand Anfang des 20. Jahrhunderts als Reaktion auf die neuen antidemokratischen Bewegungen wie Bolschewismus und italienischer Faschismus, die die Macht mit neuartigen Apparaten eroberten und befestigten, wie sie auch die Massen in das neue System einbeziehen und an einer politischen Gegenbewegung hindern konnten. Mit der Etablierung des Nationalsozialismus in Deutschland entwickelte sich eine Totalitarismusforschung, die sowohl analytische Potenziale als auch normative Aspekte hatte. So ging in die Theorie das Werturteil ein, dass Recht, Würde und Freiheit des Individuums Maßstäbe politischen Handelns seien.

Eine unübersehbare Schwäche dieser Konzepte waren aber die Schwierigkeiten, die Evolution und noch weniger den Zerfall von totalitären Herrschaftssystemen aufzunehmen. Das militärische Ende des deutschen Nationalsozialismus und der über Jahrzehnte für unabsehbar gehaltene Zusammenbruch des machtpolitisch erstarkten Kommunismus legten dies nahe. Selbst die zahlreichen Aufstände gegen den Kommunismus und die dauerhafte Existenz von Widerstand und Opposition wurden nicht als endogene Faktoren innerer Schwäche betrachtet.

Der Entwurf von Carl Joachim Friedrich und Zbigniew Brzezinski stellte als Merkmale für die Funktionsweisen der totalitären Herrschaft die Ideologie, die von einem einzelnen geführte Partei, die terroristische Polizei, das Monopol der Medien, das Waffenmonopol und die zentrale Wirtschaftsleitung heraus.[2] Die „Aussichten für eine revolutionäre Beseitigung eines solchen Regimes (seien) praktisch gleich Null“[3] Auch die inneren Bindungskräfte solcher Staatsgebilde, die den übergeschichtlichen Geltungsanspruch ihrer Ideologie in die durch terroristische Mittel wehrlos gemachten Individuen einpflanze, wurden überschätzt. Die Beherrschten seinen in ein Korsett von physischen und psychischen Abhängigkeiten gezwängt, die ihnen die gegen sie selbst gerichteten Maßnahmen als sinnvoll erscheinen und jeden Selbstbehauptungswillen ersterben ließen. Ein Musterbeispiel für diesen Ansatz bot George Orwell mit seinem Roman „1984“[4]. Auch hier war kein Anflug von einer Revolutionierung erkennbar.

Stabilität und Fragilität des Kommunismus

Auch das von 1945 bis 1953 entstandene Werk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ von Hannah Arendt bietet auf den ersten Blick eine statische Theorie. Der Terror, ein entscheidendes Wesensmerkmal des Totalitarismus, bewirke eine Entpersönlichung, die „Vernichtung der juristischen Person“ und die „Tötung der moralischen Person“[5] des Menschen und verhindere damit jede politische Handlung. Idealtypisch sah sie dies in der KZ-Gesellschaft verwirklicht. Dieser Definition hat sie auch durch die Einschränkung des Totalitarismus auf die Stalinzeit Rechnung getragen oder über die Unmöglichkeit von Revolutionen in totalitären Staaten sprechen lassen. Allerdings findet sich schon in diesem Buch eine Fülle von dynamischen Elementen, die auf die Überwindung des Totalitarismus verweisen. Sie stellt am Ende fest, dass der Totalitarismus nichts „Bleibendes errichten“ könne, und dass totalitäre Herrschaft den „Kern ihres Verderbens“[6] in sich trage.

Einen bemerkenswerten Tendenzwandel in der Totalitarismusforschung hat die ungarische Revolution 1956 bewirkt. Die Ungarn Agnes Heller und Ferenc Fehér haben Anfang der 1980er Jahre die Wirkungen dieser „antistalinistischen Revolution“ auf die demokratischen linken Intellektuellen beschrieben, die sich nun in größerer Zahl vom Kommunismus abwandten. Eine der wichtigsten Botschaften war aber für Heller, dass „die ungarische Revolution von 1956 für immer den Vorstellungen von der Unzerstörbarkeit der sowjetischen Regime innerhalb der Systeme die Grundlagen entzogen habe.“[7] Die Autoren wagten gar eine Prognose und sagten ein nachholendes Staatsbegräbnis für den ermordeten revolutionären Ministerpräsidenten Imre Nagy voraus. Es verging kein Jahrzehnt und das ehrenvolle Staatsbegräbnis fand als Akt der Revolution statt.

Auch Hannah Arendt war durch die ungarische Revolution tief beeindruckt. Sie entwickelte nun ihre theoretischen Ansätze weiter. Sie schrieb: „Was immer wir über das Wesen totaler Herrschaftsformen und die Methoden des totalitären Imperialismus zu wissen meinen, muss in seinem [des ungarischen Aufstandes – E. N.] Licht kontrolliert und korrigiert werden.“[8] Sie hat nun auch den totalitären Charakter der Chruschtschow-Ära nach dem Tode Stalins hervorgehoben. Vor allem aber hat sie das Ende des Kommunismus gerade unter dem Eindruck der ungarischen Ereignisse kommen sehen. Dies war für ihre Zeit eine bedeutende intellektuelle Leistung, musste sie doch diese Annahme angesichts des völlig anders orientierten intellektuellen Mainstreams in westlichen Ländern und der ungebrochenen Machtfülle des sowjetischen Imperiums behaupten.

Arendt konnte gegen diesen Trend wenig ausrichten. Obwohl die Aufstände gegen den Kommunismus seit 1918 in der Sowjetunion und nach 1945 im besetzten Osteuropa wie auch die kommunistischen Großverbrechen, die Säuberungen, der Gulag und später die Verfolgung von Dissidenten prinzipiell bekannt waren, verabschiedeten sich in den 1970er Jahren weithin die intellektuellen Eliten in Deutschland von der Totalitarismustheorie.[9] Die Ernüchterung ergriff aber Frankreich und andere westlichen Länder. 1974 wurde die Ausbürgerung von Alexander Solschenizyn aus der Sowjetunion zu einem wichtigen Ereignis für das französische Geistesleben. Hier kam es zu einem „Gulag-Schock“. Auch das Totalitarismuskonzept wurde weiter entwickelt. In der Bundesrepublik wurden wissenschaftliche Alternativen entwickelt, die manche peinliche Übernahme des Faschismuskonzeptes oder anderer ideologischer Versatzstücke der Kommunisten mit sich brachten. 1989 überrumpelte auch die Geschichtswissenschaften. Der für ideologische Einträge offene modernisierungstheoretische Ansatz im Rahmen der systemimmanenten DDR-Forschung brach mit dem Untergang des Kommunismus „wie ein Kartenhaus zusammen“[10]. Die Fragilität des Kommunismus war nicht wahrgenommen worden.

Dem Kommunismus war sogar die Fähigkeit zur Selbstmodernisierung, ja auch zur Liberalisierung zugesprochen worden. Das sinnfällige Spiel von Tauwetter und Frost hatte seit Jahrzehnten gezeigt, dass selbst reformerische und taktische Rettungsversuche scheiterten. Die Scheinliberalisierungen waren eine verzweifelte Suche nach neuen Machtressourcen, nach einer neuen breiteren Basis der Macht. Nach jeder Lockerung, nach jeder Entstalinisierungswelle kam das Herrschaftssystem ins Trudeln und die sich dynamisierenden zentrifugalen Kräfte konnten nur durch neue Restriktionen niedergehalten werden. 1989 gelang dies nicht mehr. Mit dem letzten Rettungsversuch Gorbatschows war die Stabilitätskarte verspielt.

Jetzt erwies sich das schon totgesagte Totalitarismustheorem als höchst lebendig. Sinnigerweise haben selbst Gorbatschow und Jelzin ausdrücklich dem Totalitarismus eine Absage erteilt. Karl Dietrich Bracher, der zu den wenigen gehörte, die am Totalitarismuskonzept festgehalten hatten, verwies mehrfach darauf, dass sich die „totalitäre Natur“ des Kommunismus „entgegen den Bagatellisierungen und Konvergenzprognosen falscher Entspannungsideologen schließlich im Zusammenbruch der kommunistischen Systeme noch einmal bestätigt“[11] hätten. Die Leistungsfähigkeit des Totalitarismuskonzeptes, nicht als geschlossenes Deutungssystem, wohl aber in einigen seiner speziellen Hypothesen und Ausformungen sowie in seiner deskriptiven Kraft erwies sich nun für die vergleichende Diktaturforschung als unverzichtbar.[12] Das gilt besonders für die Analyse der Untergangsszenarien.[13]

Mit der Rückkehr der Totalitarismustheorie in die politischen Wissenschaften wurde auch daran erinnert, dass einige ihrer Vertreter vorausschauend die Koordinaten beschrieben hatten, in denen sich der Niedergang des Kommunismus abspielen würde, wenn ihnen auch selbstredend die Vorstellungskraft fehlte, die realpolitischen Abläufe vorherzusagen. Jetzt wurde das Paradox von Stabilität und Fragilität bzw. von Stabilität und Revolution[14] ein Thema. Es musste erklärt werden, warum ein scheinbar hyperstabiles politisches System kollabierte. Die Totalitarismustheorie beschrieb die ausgeklügelten Herrschaftsmechanismen und -instrumente und die Verfügungsmacht über jeden einzelnen Menschen. Die Theorie konnte sich aber auch bewähren, weil sie jene internen Prozesse erklärte, die die Quellen der akkumulierten Macht versiegen ließen.

Gegenüber von Herrschaft und Gesell­schaft

Theoretische Ansätze, die die unheilbaren Schwächen und Grenzen totalitärer Systeme trotz ihrer Machtentfaltung herausarbeiteten, sind mehrfach entwickelt worden, wenngleich sie auch häufig in das Reich der Spekulationen verwiesen wurden.[15] Schon Waldemar Gurian[16] hatte 1935 darauf verwiesen, dass die totale Herrschaft am realen Menschen und an den nicht einlösbaren gesellschaftlichen Zielvorstellungen ihre Anliegen verfehlen müsse. Ähnlich hat auch Hans Buchheim[17] Anfang der 1960er Jahre prognostiziert, dass der Totalitarismus durch seine inneren Widersprüche scheitern werde. Weitergehend haben diesen Verfall verschiedene französische Totalitarismusforscher beschrieben, die von einem evolutionären Bogen vom Aufstieg zum Verfall unter machttheoretischen Aspekten ausgingen. Hier wäre unter anderen Claude Lefort zu nennen, der das zumeist vernachlässigte Versiegen der Machtquellen des Kommunismus trotz des Erhaltes seiner Gewaltpotenziale bis in seine finale Krise hinein erklärt. Das kommunistische Projekt wurde danach als der Versuch gesehen, die Spaltungen der Gesellschaften, alle Differenzierungen, Klassengegensätze, kulturelle Traditionen und Individualismen aufzuheben und einen einheitlichen Gesellschaftskörper zu schaffen. Solche Vorstellungen hätten sich seit der Französischen Revolution als die wichtigste Gegenbewegung zur bürgerlichen Demokratie Raum geschaffen. Dieser Ansatz ist mit den Analysen von Hannah Arendt kompatibel, die das Entstehen und das Verschwinden von Macht in ihr späteres Totalitarismuskonzept einbezogen hatte.

In diesen totalitarismustheoretischen Konzepten spielt das Eigenleben der Gesellschaft eine zentrale Rolle. Die demokratischen Revolutionen hätten die absolutistischen Monarchien beseitigt und setzten die im Herrscher korporierte Gesellschaft in neuer Weise frei. Die Mitglieder der demokratischen Gesellschaft werden als Bürger vorgestellt, „die das Recht haben, Rechte zu haben, und die sich wechselseitig als Träger von gleichen persönlichen und politischen Freiheitsrechten anerkennen.“[18] Die Macht der Gesellschaft über sich selbst würde im öffentlichen Austragen der Konflikte ausgeübt.

Die totalitären Entwürfe versuchten dagegen der Gesellschaft „wieder einen Körper zu geben“[19]. So wären nach der Eroberung der Herrschaft, erstmals nach ihrem erfolgreichen Putsch gegen die revolutionäre und sozialdemokratisch geführte Regierung 1917 in Russland, die Partei und ihre Führer zum Sinnbild einer gesellschaftlichen Einheit geworden, die in einem blutigen Homogenisierungsrausch versuchte, die mystifizierte Einheit aller mit allen in die Realität zu zwingen. Lefort bezeichnet diese politisierte Vision der Einheit von kosmischer Natur und menschlicher Geschichte und der Einheit aller Gegensätze in der Gesellschaft als „Phantasma“[20], dessen Kulissen nur mit äußerster Gewalt und einem politischen Geheimdienst aufrechterhalten werden konnte, der „zur Hauptstütze der Kulissen im Lande Fassadien“[21] wurde.

Die Ideologie begründete die angeblich von der Geschichte vorgesehene innerweltliche Einheit, die Identität von Partei, Staat und Gesellschaft, und diente der Identifikation aller Abweichungen, aller inneren und äußeren Feinde. Der Gesellschaftskörper und die ihn repräsentierende Partei wurden immerfort gesäubert, die Gesellschaftsmitglieder zu Gleichen, gleich Rechtlosen, und die Gesellschaft zur Manövriermasse in der totalen Verfügung der egokratischen Parteiführer. Hannah Arendt drückt das so aus: „Dem Terror gelingt es, Menschen zu organisieren, als gäbe es sie gar nicht im Plural, sondern nur im Singular, als gäbe es nur einen gigantischen Menschen auf der Erde, dessen Bewegungen in den Marsch eines automatisch notwendigen Natur- oder Geschichtsprozesses mit absoluter Sicherheit und Berechenbarkeit einfallen.“[22]

Die ursprünglichen Machtquellen der Kommunisten beruhten auf der Faszination, die ihre Vision auf Gebildete und Benachteiligte ausübte, auf der politisierten Hoffnung einer einheitlich gefassten Welt, welche die Spaltungen und Interessengegensätze der bürgerlichen Demokratie überwinden sollte. Die Ausstrahlung des Kommunismus erreichte noch westliche Intellektuelle, als seine mörderische Energie schon entfaltet war. Die frühe Sowjetunion wurde zur Pilgerstätte der gläubigen Sozialisten aus aller Welt. Nach dem Zweiten Weltkrieg, zumal nach dem Sieg über die Nationalsozialisten, fanden die Kommunisten in den von ihnen beherrschten Ländern zunächst rasch zahlreiche Anhänger und im Westen immer wieder neue Bewunderer. Die Hingabe an die Sache und der Glaube an die Versprechungen konnten dazu führen, dass die politische Gewalt als Indiz für die Größe der Aufgabe begriffen wurde.

Doch immer gab es auch Ernüchterte, Enttäuschte, Verzweifelte, Unwillige, Ungebrochene und von Wut Entbrannte. Der nicht endende Widerspruch versetzte den Kommunismus in einen latenten Verteidigungszustand. Mit offenem Terror, vorwiegend in den frühen Jahren, und manipulierter Justiz, verdeckter Steuerung, Kontrolle und Zersetzungsstrategien in der Spätzeit wurde ein Gefüge aus Unterdrückung und Selbstdisziplinierung geschaffen, das die Existenzbedingungen der realitätsfernen ideologiegeleiteten Inszenierung darstellte.

Ein politisch-ideologisches Konstrukt, das die erfahrbare Wirklichkeit abschirmte und durch die Behauptung einer fiktiven neuen Welt ersetzte, musste instabil werden, wenn es auch nur das Aufflackern des Wirklichen zuließ. Arendt hat mehrfach auf diese Instabilität[23] verwiesen und sah darin den Grund des dem Totalitarismus innewohnenden Zerstörungspotenzials. Der Kampfzustand des ursprünglichen Herrschaftsgewinns war nur in einer „permanenten Revolution“ und in der Kontrolle aller Lebensbereiche zu konservieren. „Der totalitäre Machthaber muss mit allen Mitteln die Bedingungen des Zerfalls, unter denen die Bewegung zur Macht gekommen ist, aufrechterhalten und verhindern, dass das, was er dauernd versprochen hat, wirklich eintritt, nämlich eine Neuordnung aller Lebensverhältnisse und eine neue Normalität und Stabilität, die sich auf die Neuordnung gründet.“[24] Um dies zu erreichen, darf sich die totalitäre Herrschaft nicht auf die Zerstörung von Institutionen, Rechtsverhältnissen oder von ihr unabhängige soziale Beziehungen beschränken, sondern muss versuchen, die Mitglieder der Gesellschaft derart zu „präparieren“[25], dass sie als Individuen oder gar in Zusammenschlüssen von Individuen ihr nicht gegenüberzutreten vermögen und zu keiner politischen Artikulation in der Lage sind.

Doch gerade diese angestrengte Verhinderungsstrategie erzeugte nicht nur das Dilemma einer in ihren Bewegungen gebremsten oder gar gelähmten Gesellschaft, sondern ließ für die Herrschenden und für die Beherrschten jede Individualität, jedes Eigen- und Gruppeninteresse, überhaupt alles, was nicht dem Phantasma der gesellschaftlichen Einheit entsprach, als gegen das politische System gerichtet erscheinen. Und weil eben jene absolute Verfügbarkeit, sieht man von Tötung und Massenmord ab, nicht zu verwirklichen war, installierte der Totalitarismus den Widerspruch gegen sich selbst. Das totalitäre Gebilde, ob es nun seiner idealtypischen Vollendung nahe kam oder auch nur dauerhaft die Last des unerfüllbaren totalitären Anspruchs zu tragen hatte, trug deswegen den „Keim des Untergangs“ oder den „Kern seines Verderbens“ schon in sich.[26] Da die kommunistische Nomenklatur der Gesellschaft als Lenker, Erzieher, Strafende und Belohnende gegenübertrat, wurde die dadurch erzeugte „Spaltung der Gesellschaft, die [sie] abzuschaffen behaupteten“,[27] zu ihrem unheilbaren genetischen Defekt.

Und um der Behauptung der vermeintlichen Gleichheit aller Gesellschaftsmitglieder und aller Parteimitglieder willen, richteten sie immer nur eine alle repräsentierende Person auf, den Parteiführer. Und selbst wenn es zwischen den Spitzen der Partei zu Rivalitäten kam, musste schließlich der eine gefunden werden, der das Ganze darstellte. Sein Bild, seine Eigenschaften, waren im Grunde Eigenschaften des Volkes, des von der Ideologie definierten wahren Volkes. Wer den Führer, in dem die Gesellschaft symbolisch korporiert war, nicht verehrte, ignorierte oder gar beleidigte, schändete den Volkskörper. Der totalitäre Zentralismus war in seinen Folgen „nicht nur ineffizient, sondern z[um] T[eil] chaotisch; nicht nur unproduktiv, sondern ausgesprochen kontraproduktiv“[28]. Nicht einmal die Nachfolge Regularien für die Parteiführer konnten geregelt werden, und es gab keine politische, juristische oder ökonomische Entscheidung, die nicht von „oben“ kam – faktisch und prinzipiell. Es gab keine überprüfbaren Verfahren zur Konfliktregulierung im sozialen Bereich und schon gar nicht in politischen Angelegenheiten. Denn nur der Parteiführer war in der Lage, den Feind von gestern zum Freund von heute und wieder zum Feind von morgen zu erklären, und nur er konnte sinnlose wirtschaftliche Großprojekte befehlen und bald darauf durch neue ersetzen. Die dem Führer nachgeordneten Kader mussten bei solchen Wendungen darauf bauen, dass sie auf einer höheren, für sie noch verschlossenen Weisheit beruhten. Die Henokratie des Parteiführers mit seiner ihm nachgeordneten Kaderpyramide war Ausdruck der „Strukturlosigkeit der totalen Herrschaft“[29] mit dem ihr eigenen Kompetenzwirrwarr der Doppel- und Dreifachstruktur der Apparate.

Auch die zahlreichen nachträglichen Versuche, in der DDR eine kryptische Vielfalt der Gesellschaft auszumachen, sprechen nicht für eine authentische soziale Pluralität, sondern für viele Strategien von Einzelnen und Gruppen, ein eigensinniges Leben zu führen, ohne als Abweichler, Spalter oder Andersdenkende aufzufallen. Sicher ist das Konzept von der „stillgelegten Gesellschaft“[30] nicht aufrecht zu erhalten. M. Rainer Lepsius etwa hatte für die Gesellschaft der DDR mit ihrer „Institutionenfusion“[31] schon in den Kirchen eine Ausnahme gesehen. Detlef Pollack sprach von der „konstitutiv widersprüchlichen Gesellschaft“, die von manifesten „Spannungslinien“[32] in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur durchzogen gewesen sei. Doch die „funktionale Differenzierung“ hätte nicht dazu geführt, dass diese Bereiche „die ihnen innewohnende Eigendynamik“[33] entfalten konnten. Auch das Programm „Grenzen der Diktatur“ von Ralph Jessen[34] kommt über das Aufspüren von Nischen nicht hinaus. Die Alltagsforschung, repräsentiert durch Alf Lüdtke[35] und Thomas Lindenberger[36], die auf die Eigensinnigkeit der DDR-Bürger abhebt, kann nur das partielle Unterlaufen und Aushebeln politischer Ansprüche und Erwartungen markieren.

Die abgrundtiefe Spaltung zwischen der herrschenden Parteispitze und der ohnmächtigen Gesellschaft war die Regel. Eigenständiges gesellschaftliches Leben gab es nur rudimentär in kleinen Gruppen oder religiösen und kulturellen Milieus. Das fand im gesamten Ostblock auch seine sprachlichen Ausdrucksformen. Die Menschen unterschieden zwischen „ihr“ und „uns“, zwischen „Bonzen“ und „Volk“, zwischen „oben“ und „unten“[37].

Diese Zweiteilung der Gesellschaften hat auf Seiten der Machtlosen ein Wir-Gefühl erzeugt, das in den Revolutionen öffentlichen Ausdruck fand. Vergeblich waren die Versuche die Fiktion der Einheit aufrechtzuerhalten. Während die Herrschaft bemüht war, das Handeln der Gesellschaft zu kanalisieren, zu steuern und zu instrumentalisieren, legte sie zugleich die Gesellschaft als Kraftreservoir lahm. Die Herrschenden gerieten damit in einen Teufelskreis. Sie konnten diese Fiktion zu keiner Zeit aufgeben, weil sie ihre Identität darstellte. Und die Kommunisten verbrauchten zugleich mit der durch sie selbst hervorgerufenen Spaltung ihre Machtressourcen. Zwar hielten ihnen bis zum Ende des Kommunismus einige Apparate die Treue, in der DDR etwa die SED-Kader und die MfS-Mitarbeiter, als schnöde Nutznießer und zugleich als eingeschworene Gralshüter des Phantasmas. Doch gerade dadurch wurde die Spaltung der Gesellschaft unüberbrückbar und ein schleichender Machtverfall eingeleitet, der auch nicht durch innere und äußere Hochrüstung kompensiert werden konnte.

Die kommunikationslose Zweiteilung der Gesellschaft in die „einfachen, der allgemeinen Norm unterworfenen Bürger“ und die „vereidigten und versorgten Bürger der herrschenden Klasse“ hat 1984 den Franzosen Guy Hermet veranlasst, von einer „heimtückischen Krankheit“ des Kommunismus zu sprechen. Er stellte die Hypothese auf: „Nämlich der stufenweise Verfall des Systems, bei dem Letzteres angesichts einer alles in allem separatistisch gewordenen Gesellschaft immer weniger Kontrolle über Menschen und Dinge ausübt.“[38]

Vor allem hatte das Totalitarismuskonzept seine Bewährungsprobe deshalb bestanden, weil über die Beschreibung des Spaltes zwischen Herrschaft und Gesellschaft hinaus in Ostmitteleuropa Konzepte zur Kommunismusüberwindung entwickelt wurden, die politisch-strategisch umgesetzt werden konnten und die die Schwäche des Kommunismus ebenso beschrieben und beförderten, wie sie in der Widerstandsgeschichte und den Revolutionen 1989 zum Tragen kamen. Der Franzose Jacques Rupnik hatte schon 1984 auf die eigenständige Tradition der ostmitteleuropäischen Totalitarismusdebatte verwiesen, die in den 1970er Jahren zu Entwürfen führte, in denen die Eigenentwicklung der Gesellschaft gegenüber dem an Macht und Einfluss verlierenden kommunistischen Staat konzeptioniert wurde. Er schrieb: „Die Polen stellen bezeichnenderweise den Begriff der ‚bürgerlichen Gesellschaft‘ in den Mittelpunkt, die Ungarn die Marktwirtschaft und die Tschechen ihre Verbundenheit mit der westlichen Kultur. Anders gesagt, drei ergänzende Aspekte ihres europäischen und westlichen Erbes, die zugleich Hindernisse für die Ambitionen der totalitären Machthaber darstellen.“[39]

Die ostmitteleuropäischen Denker beschrieben das Gegenüber von Gesellschaft und Parteiherrschaft, wobei der dynamische Faktor in der Gesellschaft, ihrer Kultur und Geschichte, gesehen wurde. Möglich sei eine wachsende Autonomie der Gesellschaft, so in den Entwürfen von Adam Michnik, Jacek Kuronoder Václav Havel, weil der Widerstand gegen den Totalitarismus auf ethischen Fundamenten stehe, die sich dem totalitären Zugriff entzögen. Hier wären auch die tatsächlichen Eigenbewegungen der Gesellschaft zu suchen und zu entwickeln. Oppositionelle haben in Polen, in der CSSR, in Ungarn und in der DDR, seit den 1970er Jahren Konzepte für die Rekonstruktion der Zivilgesellschaft zur Überwindung der parteiabhängigen Gesellschaft entwickelt.[40] Dies reichte von der Samisdatbewegung, den Konzepten der „Antipolitik“, der „Parallelgesellschaft“, der „Selbstorganisation“ bis zu den Dialogkonzepten oder den basisdemokratischen Entwürfen der DDR-Opposition.

Machtkampf in der Revolution

Die machtpolitische Relevanz dieser zivilgesellschaftlichen Konzepte kam 1989 zum Tragen. Ausgeführt in ihren Revolutionsanalysen haben dies etwa Hartmut Zwahr[41], Patrik von zur Mühlen[42] und Karsten Timmer[43]. Das Aufbrechen der geschlossenen Gesellschaft erschließt sich auch, wenn unter totalitarismustheoretischen Aspekten die machtpolitische Konstellation am Beginn der Revolution betrachtet wird. Auf der einen Seite standen die Oppositionellen mit einem dialogischen Konzept. Im Aufruf des Neuen Forums (NF) vom 10. September 1989 hieß es: „In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört.“ In der „gegenwärtigen krisenhaften Situation“ sei die Beteiligung vieler Menschen am „gesellschaftlichen Reformprozess“ nötig. Dazu sollte das NF als eine gemeinsame „politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen“, gebildet werden.[44] Im Aufruf von Demokratie jetzt vom 12. September 1989 klang dies so: Der „gesellschaftliche Konsens im öffentlichen Dialog“ solle gesucht und durch verantwortliche Arbeit müsse ein „lebendiger Pluralismus“ geschaffen werden.[45]

Auf der anderen Seite ließ der Oberbefehlshaber über alle bewaffneten Organe, Erich Honecker, das Politbüro am 12. Oktober 1989 erklären: „Wir werden auch künftig nicht zulassen, dass die Macht der Arbeiter und Bauern, dass die Werte, Ideale und Errungenschaften des Sozialismus angetastet werden […] Deshalb ist es das Gebot der Stunde, dass sich alle […] deutlich abgrenzen von jenen, die die Bürger für konterrevolutionäre Attacken zu missbrauchen trachten […] Die sozialistische Arbeiter- und Bauern-Macht ist von niemandem erpressbar […] Die Deutsche Demokratische Republik – das sind die Bürgerinnen und Bürger, die im demokratischen Bündnis unter der Führung der SED diesen Staat geschaffen haben.“[46]

Hier standen sich Dialog und Drohung sowie gesellschaftlicher Pluralismus und Fiktion der Einheit von Partei und Gesellschaft gegenüber. Die einen beriefen sich auf die freie offene Rede, die anderen auf die „Macht der Arbeiter und Bauern“. Die einen hatten das Wort und die anderen die Waffen. Nach Hannah Arendt hatte die Opposition allerdings die größeren Machtressourcen. Arendt band den Machtbegriff nicht an materielle, ökonomische oder militärische Potenziale, sondern allein an die Fähigkeit, Beziehungen zwischen handelnden Menschen aufzubauen. In diesem Sinne war die Erosion der Macht des Kommunismus Ausdruck der wachsenden Beziehungslosigkeit zwischen Herrschaftsapparat und Gesellschaft. Steuerungsabsichten verfehlten ihr Ziel, weil die zu Steuernden schon gar nicht mehr wussten, welchen Sinn außer der Machtbehauptung die Lenkungsvorhaben hatten. Und selbst die Versprechen der Herrschenden gingen ins Leere, weil die Adressaten nicht mehr haben wollten, was ihnen verheißen wurde. „Gerade am Machtmangel geht die Tyrannis zugrunde. Macht im echten und verlässlichen Sinne kann die Tyrannis nicht erzeugen, weil sie die Pluralität des gemeinsamen Handelns in Einstimmigkeit, das ›acting in concert‹, im Beherrschen abgeschafft hat.“[47]

Und fast prophetisch mutet die Analyse von Hannah Arendt an, die auch kleinen Gruppen friedlich Handelnder Machtpotenziale zusprach: „Macht aber besitzt eigentlich niemand, sie entsteht zwischen Menschen, wenn sie zusammen handeln, und sie verschwindet, sobald sie sich wieder zerstreuen […] So können Volksaufstände gegen die materiell absolut überlegenen Gewaltmittel eines Staates eine fast unwiderstehliche Macht erzeugen, und zwar gerade, wenn sie sich selbst der Gewalttätigkeit enthalten, in der sie ohnehin die Unterlegenen wären […]. Die einzige rein materielle, unerlässliche Vorbedingung der Machterzeugung ist das menschliche Zusammen selbst.“[48]

Und als wichtigstes Instrument im Machtkampf verstand Arendt die Sprache, die schlechthin die Beziehungen stiften kann: „Mit realisierter Macht haben wir es immer dann zu tun, wenn Worte und Taten untrennbar miteinander verflochten erscheinen, wo Worte nicht missbraucht werden, um Absichten zu verschleiern, sondern gesprochen sind, um Wirklichkeiten zu enthüllen, und wo Taten nicht missbraucht werden, um zu vergewaltigen und zu zerstören, sondern um neue Bezüge zu etablieren und zu festigen und damit neue Realitäten zu schaffen.“[49]

Die machtpolitischen Auseinandersetzungen 1989/90 wurden daher mit, um und durch die Sprache geführt. Bis heute ist ein Großteil der Erinnerung an die Revolution an Sprachereignisse geknüpft: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ „Wir wollen raus“ und „Wir bleiben hier“, „Wir sind das Volk“ und „Wir sind ein Volk“, „Ich liebe doch alle.“ „Der Sozialismus steht nicht zur Disposition“, „Sofort, unverzüglich!“, „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“ und „Überwindung der Teilung durch Teilen.“

Nach Wolf Oschließ wurde die Revolution durch die Sprache vorbereitet, ausgelöst, umgesetzt und fortgeführt.[50] Peter von Polenz sprach von einer „Sprachrevolte“[51]. Die Emanzipation der Sprache war ein machtpolitischer Akt. Die Sprache der Revolution war nun nicht etwa Folge von Einsicht, intensiver politischer Bildung, des Studiums des Grundgesetzes der Bundesrepublik oder der Befolgung guter Ratschläge. Im Sprechen selbst ereignete sich die Revolution, kam es zur Enttabuisierung des Bestehenden und zur Entdeckung neuer Möglichkeiten. Progression und Evolution der Revolution vollzogen sich in der Erweiterung des Sprachraumes. Das kommunistische Projekt war am Ende, als ihm durch Sprache und von Sprechern eine Alternative entgegengestellt wurde.

Zu verweisen wäre auch auf die Verbindung von Revolutionstheorie mit der Demokratietheorie bei Hannah Arendt. Im revolutionären Zusammenhandeln entstehen danach ursprüngliche Zusammenschlüsse, die Arendt entsprechend den Erfahrungen mit der ungarischen Revolution als „Räte“ bezeichnet. Diese Räte seien gleichsam die Keimzelle neu gegründeter demokratischer Institutionen, die in die Gründung demokratischer Republiken einmünden können. Hannah Arendt unterschied zwischen der Rebellion, die die Befreiung zu bringen vermag, und der Revolution, die auf die „Gründung der Freiheit“[52] zielt. Tatsächlich entstand in der Revolution 1989 eine Vielfalt von neuen Institutionen, von den Bürgerkomitees bis zu den Runden Tischen. Diese haben auf friedliche Weise den Übergang zu Vertrag und Recht bewerkstelligt und damit letztlich die (Neu-)Gründung der Republik mit ihren die Freiheit garantierenden Institutionen ermöglicht.

[1] Zum Umgang mit Hannah Arendt vgl. Henke, Klaus-Dietmar: Menschliche Spontaneität und die Sicherheit des Staates. Zur Rolle der weltanschaulichen Exekutivorgane in beiden deutschen Diktaturen und in den Reflexionen Hannah Arendts. In: Suckut, Siegfried; Süß, Walter (Hg.): Staatspartei und Staatssicherheit. Zum Verhältnis von SED und MfS. Berlin 1997, S. 293-305.

[2] Friedrich, Carl Joachim; Brzezinski, Zbigniew: Die allgemeinen Merkmale der totalitären Diktatur. In: Jesse, Eckard (Hg.): Totalitarismus im 20. Jahrhundert. Bonn 1996, S. 230 (Nachdruck eines Aufsatzes aus dem Jahr 1968).

[3] Friedrich, Carl Joachim unter Mitarbeit von Brzezinski, Zbigniew: Totalitäre Diktatur. Stuttgart 1957, S. 264.

[4] Orwell, George: 1984. Zürich 1950.

[5] Arendt, Hannah: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Frankfurt/M. 1955, S. 716.

[6] Ebenda.

[7] Ebenda, S. 12.

[8] Arendt, Hannah: Die ungarische Revolution und der totalitäre Imperialismus. München 1958, S. 12.

[9] Vgl. Ackermann, Ulrike: Sündenfall der Intellektuellen. Ein deutsch-französischer Streit von 1945 bis heute. Mit einem Vorwort von Francois Bondy. Stuttgart 2000.

[10] Lindenberger, Thomas; Sabrow, Martin: Das Findelkind der Zeitgeschichte. Zwischen Verinselung und Europäisierung: Die Zukunft der DDR-Geschichte. In: Frankfurter Rundschau v. 12.11.2003.

[11] Bracher, Karl Dietrich: Zeitgenössische Gedanken zum Revolutionsjahr 1989. In: Ders.: Wendezeiten der Geschichte. Historisch-politische Essays 1987-1992. Stuttgart 1992, S. 31.

[12] Vgl. Schmiechen-Ackermann, Detlef: Diktaturen im Vergleich. Darmstadt 2002.

[13] Heydemann, Günther; Schmiechen-Ackermann, Detlef: Zur Theorie und Methodologie vergleichender Diktaturforschung. In: Heydemann, Günther; Oberreuther, Heinrich (Hg.): Diktaturen in Deutschland – Vergleichsperspektive. Bonn 2003, S. 9-54, bes. 31-35.

[14] Vgl. Meuschel, Sigrid: Legitimation und Parteiherrschaft. Zum Paradox von Stabilität und Revolution in der DDR 1945-1989. Frankfurt/M. 1992.

[15] Dazu vergleiche die Übersicht bei Hürten, Heinz: Totalitäre Herrschaft und ihre Grenzen. In: ZfP 47(2000)2, S. 117-130.

[16] Gurian, Waldemar: Bolschewismus als Weltgefahr. Luzern 1935.

[17] Buchheim, Hans: Totalitäre Herrschaft. Wesen und Merkmale. München 1962. Dort das Kapitel: Die Grenzen totalitärer Machtentfaltung, S. 127-136.

[18] Rödel, Ulrich: Von der Totalitarismustheorie zur Demokratietheorie. Claude Lefort und Cornelius Casdoriadis. In: Söllner, Alfons; Walkenhaus, Ralf; Wieland, Karin (Hg.): Totalitarismus. Eine Ideengeschichte des 20. Jahrhunderts. Berlin 1997, In: Söllner; Walkenhaus; Wieland (Hg.): Totalitarismus. Eine Ideengeschichte. S. 216.

[19] Lefort, Claude: Fortdauer des Theologisch-Politischen? Wien 1999, S. 62.

[20] Ebenda.

[21] Henke, Klaus-Dietmar: Menschliche Spontaneität und die Sicherheit des Staates. In: Suckut; Süß (Hg.): Staatspartei und Staatssicherheit. S. 304.

[22] Arendt: Elemente und Ursprünge. S. 736.

[23] Vgl. ebenda, S. 723.

[24] Ebenda, S. 621 f.

[25] Ebenda, S. 744 f.

[26] Vgl. Henke: Menschliche Spontaneität und die Sicherheit des Staates. In: Suckut; Süß (Hg.): Staatspartei und Staatssicherheit. S. 305.

[27] Gauchet, Marcel: Die totalitäre Erfahrung und das Denken des Politischen. In: Rödel, Ulrich (Hg.): Autonome Gesellschaft und libertäre Demokratie. Frankfurt/M. 1990, S. 220.

[28] Ballenstrem, Karl Graf: Aporien der Totalitarismus-Theorie. In: Jesse (Hg.): Totalitarismus im 20. Jahrhundert. S. 242.

[29] Arendt: Elemente und Ursprünge. S. 661.

[30] Zur Diskussion um die „stillgelegte Gesellschaft“ Jessen, Ralph: Die Gesellschaft im Staatssozialismus. In: Geschichte und Gesellschaft 21(1995), S. 99.

[31] Ebenda, S. 19.

[32] Pollack, Detlef: Die konstitutive Widersprüchlichkeit der DDR. Oder: War die DDR-Gesellschaft homogen? In: Geschichte und Gesellschaft 24(1998), S. 114.

[33] Pollack, Detlef: Politischer Protest. Politisch alternative Gruppen in der DDR. Opladen 2000, S. 35.

[34] Vgl. Bessel, Richard; Jessen, Ralph (Hg.): Die Grenzen der Diktatur. Staat und Gesellschaft in der DDR. Göttingen 1996.

[35] Lüdtke, Alf: Sprache und Herrschaft in der DDR. In: Ders.; Becker, Peter (Hg.): Akten. Eingaben. Schaufenster. Die DDR und ihre Texte. Erkundungen zu Herrschaft und Alltag. Berlin 1997, S. 15.

[36] Lindenberger, Thomas: Die Diktatur der Grenzen. In: Ders. (Hg.): Herrschaft und Eigen-Sinn in der Diktatur. Studien zur Gesellschaftsgeschichte der DDR. Köln, Weimar, Wien 1999, S. 21 f.

[37] Schlögel, Karl: Der renitente Held. Arbeiterprotest in der Sowjetunion 1953-1983. Hamburg 1984. S. 36.

[38] Hermet, Guy: Vergangenheit und Gegenwart: Vom faschistischen und nazistischen Regime zum kommunistischen System. In: Jesse, Eckard (Hg.): Totalitarismus im 20. Jahrhundert. Bonn 1996, S. 196.

[39] Rupnik, Jacques: Der Totalitarismus aus der Sicht des Ostens. In: Jesse (Hg.): Totalitarismus im 20. Jahrhundert, S. 412. Übersetzung eines Artikels aus dem Jahr 1984.

[40] Vgl. Timmer, Karsten: Für eine zivile Gemeinschaft zivilisierter Bürger – Die ideellen Grundlagen der DDR-Bürgerbewegung 1989/90. In: Günter Heydmann, Gunter Mai, Werner Müller (Hg.). Revolution und Transformation in der DDR 1989/90, Berlin 1999 S. 51-64.

[41] Vgl. Zwahr, Hartmut: Ende einer Selbstzerstörung. Leipzig und die Revolution in der DDR. Göttingen 1993.

[42] Vgl. Mühlen, Patrik von zur: Aufbruch und Umbruch in der DDR. Bürgerbewegungen, kritische Öffentlichkeit und Niedergang der SED-Herrschaft. Bonn 2000.

[43] Timmer, Karsten: Für eine zivile Gemeinschaft zivilisierter Bürger Berlin 1999, S. 53.

[44] Michael Arnold u.a., Aufbruch 89 – Neues Forum (Herausgegeben am 10.9. 1989. Abgedruckt in: Rein, Gerhard: Die Opposition in der DDR. Entwürfe für einen anderen Sozialismus. Berlin 1989. S. 13f.

[45] Demokratie jetzt: Aufruf zur Einmischung in eigener Sache. Thesen für eine demokratische Umgestaltung der DDR. Berlin 12.9.1989 Abgedruckt in: Rein, Gerhard: 1989. S. 59-64.

[46] Erklärung des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. In: ND v. 12.10.1989, S. 1.

[47] Arendt: Elemente und Ursprünge. S. 749.

[48] Arendt: Vita activa oder Vom tätigen Leben. München, Zürich 1996. S. 253.

[49] Arendt, Hannah: Vita activa S. 252.

[50] Vgl. Oschließ, Wolf: Vierzig zu Null im Klassenkampf? Sprachliche Bilanz von vier Jahrzehnten DDR Berlin 1990.

[51] Polenz, Peter von: Die Sprachrevolte in der DDR im Herbst 1989. In Zeitschrift für germanistische Linguistik 1993/21 S. 127-149.

[52] Arendt, Hannah: Über die Revolution. München 1974, S. 184.

Der Beitrag Vom „Kern ihres Verderbens“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 185, Heft1/2009, S. 26-30

Die zwanzigste Wiederkehr des annus mirabilis 1989 wird in Deutschland mit beträchtlichem Aufwand begangen: wichtige Publikationen sind bereits erschienen, zahlreiche Veranstaltungen, Kongresse, Vorträge, Ausstellungen sind angekündigt, die Medien werden das Geschehen auf ihre Weise „verarbeiten“ und selbstverständlich wird es auch die obligaten Staatsakte und andere offiziöse Bekundungen geben. Und doch scheint sich in die Vorbereitungen Unsicherheit und Skepsis zu mischen, die sich aus sehr unterschiedlichen Motiven speisen. Unverkennbar beziehen sie sich sowohl auf das Geschehen als auch auf dessen Gegenwartsbezug.

Auf diesem Hintergrund soll hier in einer kleinen Skizze versucht werden, den Charakter des Geschehens von 1989, über das schon die Begrifflichkeit differiert, zu bestimmen, seine Bedeutung im Kontext der deutschen Geschichte zu kennzeichnen sowie europäische Zusammenhänge des Geschehens aufzuzeigen, um daraus Folgerungen für den Umgang mit dem Geschehen in der öffentlichen Erinnerung zu ziehen. Dies schließt eine Reflexion der gegenwärtigen Situation ein. Es geht hier also weniger um die Diskussion zeithistorischer Fragen als um den Stellenwert von 1989 in der heutigen deutschen Erinnerungskultur.

I

Dass 1989-91 eine weltgeschichtliche Zäsur bildet, ist weithin unstrittig. Doch was diese herbeigeführt hat und wie sie zu dem Vorhergehenden in Beziehung zu setzen ist, darüber gehen die Einschätzungen auseinander, was schon in der Begrifflichkeit zum Ausdruck kommt.

Nach wie vor wird in Deutschland vielfach der von Egon Krenz geprägte blasse Begriff „Wende“ gebraucht, als ob es sich nur um eine Richtungsänderung gehandelt hätte. Abgesehen davon, dass er ironischerweise mit Helmut Kohls Begriff der „geistigmoralischen Wende“ von 1982 ein Stück weit konvergiert, unterschätzt er die Tiefe des Umbruchs.

Andere sprechen von einer „Implosion“ des kommunistischen Systems. Keine Frage, dass die Jahre 1989-1991 in den kommunistischen Systemen durch eine Überlagerung längerfristiger ökonomisch-technologischer und ideologischer Erosionsprozesse mit kurzfristigen politischen Krisenphänomenen gekennzeichnet waren. Sicherlich hat der Umbruch seine längere Vorgeschichte, nicht zuletzt in der Entwicklung des „realen Sozialismus“, der angesichts der neuen technologisch-ökonomischen Herausforderungen seit den 70er Jahren gegenüber dem westlichen Kapitalismus hoffnungslos ins Hintertreffen geriet. Seine wirtschaftliche Stagnation war unübersehbar. Ob deshalb jedoch der Begriff „Implosion“ für diese Umwälzung angemessen und damit der Begriff „Revolution“ abwegig ist, ist zu bezweifeln.

Es handelte sich beim Geschehen im Herbst 1989 nicht nur um einen Zusammenbruch, sondern eben auch um die Folgen des mutigen Handelns von oppositionellen Gruppen und Volksbewegungen. Beide bewirkten, auch wenn dies nicht alle Menschen in gleicher Weise als Ziel hatten, nicht lediglich einen Regierungs- sondern einen Systemwechsel, der sich keineswegs auf die politische Ebene beschränkte, sondern Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur einschloss. Für derartige plötzliche Systemwechsel verwenden wir in der Regel den Begriff „Revolution“. Ihn für diesen Umbruch zu verweigern, ist allenfalls dann möglich, wenn man den Begriff an Bildern einer Jakobinerdiktatur als Inkarnation revolutionären Handelns oder am marxistisch-leninistischen Revolutionsverständnis ausrichtet. Gewaltanwendung würde dann als konstitutiv für eine Revolution betrachtet oder auch Revolution an einem bestimmten ideologischen Ziel gemessen. Der Begriff der „friedlichen Revolution“, der schon von den Zeitgenossen verwandt wurde, erscheint jedoch durchaus angemessen. Dem widerspricht nicht wirklich, dass das Regime bis in die erste Oktober-Hälfte 1989 durchaus Gewaltmittel anwandte. Der Begriff Herbstrevolution ist dabei keine Alternative.

Für manche reduziert sich die „Friedliche Revolution“ auf einen Aspekt der „Vorbereitung der Wiedervereinigung“. Dies unterschätzt offensichtlich die Eigengewichtigkeit der Umwälzung im Herbst 1989, die allerdings in einer zweiten Phase tatsächlich zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, d.h. zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, führte. Wesentliche Momente waren dabei sowohl das Ziel, die Überwindung des kommunistischen Systems durch Einführung der westlichen Ordnung auf Dauer zu stellen, als auch das Wiedererwachen des – niemals gänzlich verschwundenen – Zusammengehörigkeitsbewusstseins der Deutschen.

Da die Vereinigung durch staatliches Handeln nicht identisch mit der „Friedlichen Revolution“, sondern eher ihre Konsequenz war, mag man fragen, ob der Begriff der „Friedlichen Revolution“ den Gesamtprozess abdeckt oder ob man für diesen zwei Begriffe oder den der „Umwälzung 1989/90“ verwenden sollte.

II

1989/90 ist im Kontext der deutschen Geschichte zweifellos ein Datum von herausragender Bedeutung. Man kann geradezu 1989/90 als Beendigung des „deutschen Sonderwegs“ betrachten, als dessen Kennzeichen seit dem 19. Jahrhundert die lange Dauer vordemokratischer obrigkeitsstaatlicher Strukturen und entsprechende Mentalitäten, das Fehlen einer erfolgreichen Revolution und die lange ungeklärte Nationalstaatsproblematik bzw. die Überlagerung all dieser Momente bei zunehmend beschleunigtem ökonomischen Wandel aufgefasst worden sind.

Die Überwindung des SED-Systems und das Ende der DDR verweisen jedenfalls auf verschiedene Zusammenhänge dieser deutschen Geschichte. Zunächst einmal wird damit eine Diktatur beseitigt, die gewiss anderer Natur als die NS-Diktatur war und keine vergleichbare kriminelle Energie entfaltete, doch weit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt war. Dabei war das SED-System insofern spezifischer Art, als es einerseits die Übertragung des sowjetischen Systems auf den östlichen Teil Deutschlands darstellte, andererseits aber deutsche, nicht nur kommunistische Traditionen weiterführte – etwa in der Negierung von Pluralismus, in einem bestimmten Organisationsfetischismus, in einer Staatsorientierung u.a. Etlichen Beobachtern erschien die DDR sogar als der deutschere Staat, der – in manchen Hinsichten hermetisch abgeschlossen – Besonderheiten pflegte. Der Westernisierung der Bundesrepublik entsprach im Grunde nur sehr bedingt eine Sowjetisierung der DDR. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wurde auch dieser ein Teil jenes Europas, das durch internationale Offenheit geprägt ist.

Ziel der oppositionellen Gruppen war dabei durchweg nicht das kapitalistische Wirtschaftssystem, sondern die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte, der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Bei manchen verband sich dies mit Vorstellungen eines Dritten Weges. In der Volksbewegung ging es dann gewiss auch um ein anderes Leben als das in der DDR vorherrschende. Aufs Ganze gesehen hatte jedoch die Bewegung des Herbstes 1989 die Selbstbefreiung der Menschen zum Ziel. Die Bewegung des Herbstes 1989 lässt sich damit – um es pointiert zu formulieren – den Freiheitsbewegungen der deutschen Geschichte zuordnen, sie war sogar die erfolgreichste Freiheitsbewegung deutscher Geschichte. Gustav Heinemann hat in den frühen 70er Jahren nachdrücklich gefordert, die Freiheitstraditionen deutscher Geschichte bewusst zu machen und hat deshalb die Gründung des Museums für Freiheitsbewegungen der deutschen Geschichte in Rastatt angeregt. Die Bewegung des Herbstes 1989 hat in diesem Zusammenhang ihren historischen Ort.

Überwunden wurde 1989/90 auch die deutsche Zweistaatlichkeit. Damit wurde ein wesentliches Kennzeichen des „deutschen Sonderwegs“ überwunden – die mit der Reichstradition und der Staatsbildung auf territorialer Grundlage zusammenhängende Schwierigkeit, einen nationalen Staat zu gründen und ihn mit dem Prozess der Modernisierung und Demokratisierung der Gesellschaft in Einklang zu bringen. Erstmals in der deutschen Geschichte konnten 1989/90 Einheit und Freiheit, Nation und Demokratie wirklich zusammengebracht werden. Dass dies lange Zeit nicht gelungen war, hatte die deutsche von der westlichen Entwicklung unterschieden, mit großen Teilen Osteuropas aber verbunden.

Die „Friedliche Revolution“ und die deutsche Vereinigung waren in vieler Hinsicht europäische Ereignisse. Die Entwicklungen in Polen und in Ungarn, doch auch Gorbatschows Reformpolitik in der Sowjetunion ermöglichten und stimulierten den Prozess in Deutschland. Zugleich hat die „Friedliche Revolution“ in der DDR als Katalysator für das Ende der kommunistischen Herrschaft in Europa gewirkt. Die „Friedliche Revolution“ war damit Teil eines ganz Osteuropa erfassenden Prozesses. Anders als 1953, 1968,1980 war jetzt Europa insgesamt betroffen, so dass die Überwindung der Teilung Europas und des Ost-West-Gegensatzes möglich wurde. Im Grunde haben wir es 1989 wie 1848 mit einer europäischen Revolution zu tun, allerdings mit dem Unterschied, dass die Revolution 1989 nicht scheiterte.

Was die deutsche Vereinigung anbetrifft, so stieß der Vereinigungsprozess durchaus auf Vorbehalte in Europa – bei den Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Polens, zunächst auch der Sowjetunion. Bemerkenswert ist jedoch, dass sie in einer mit den Interessen der anderen europäischen Länder kompatiblen Weise realisiert werden konnte. Es wurde nicht ein autonomer Nationalstaat wiederhergestellt, sondern ein „europäisches Deutschland“, ein deutscher Nationalstaat, der sich bewusst in den europäischen Integrationsprozess eingeordnet hat, gebildet. Heinrich August Winkler hat vom „postklassischen Nationalstaat“ gesprochen. 1989/90 steht damit auch für eine neue europäische Perspektive.

III

Wenn man danach fragt, warum sich manche mit der Erinnerung an 1989/90 so schwer tun, so kommt man nicht umhin, die Folgen der Umwälzung mit einzubeziehen.

Zweifellos sind viele Bürgerinnen und Bürger in der früheren DDR von der Entwicklung seit 1990 enttäuscht. Der Wandel der Lebensverhältnisse war allzu radikal; die Menschen kamen in eine Welt, die sie vielfach als kalt und rücksichtslos empfanden. Viele hatten Probleme mit der neuen Freiheit. Adam Michnik hat dies im Hinblick auf Polen so formuliert: „… das Ende des Kommunismus offenbarte uns das tiefe Bedürfnis nach einem Leben in einer sicheren und vorhersehbaren Welt.“ So sehnten sich manche irgendwie in ihre Lebenswelt in der DDR zurück.

Das Erbe der SED-Diktatur war zudem ungleich verheerender als angenommen, in verschiedenen Hinsichten. Problematische Weichenstellungen kamen hinzu. Massive jahrelange Hilfe vom Westen wurden dadurch nötig, Mittel, die irgendwie in Westdeutschland fehlten – wenn auch keineswegs die meisten Probleme im Westen auf die zusätzlichen Lasten zurückzuführen waren. Und unter den Bedingungen eines verschärften globalisierten Wettbewerbs gelang es in den neuen Ländern nur sehr bedingt, einen selbsttragenden Aufschwung zu Stande zu bringen. Folgen waren Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit, trotz großer Transferleistungen von West- nach Ostdeutschland.

Dass dies die Erinnerung an die Umwälzung 1989/90, die Zeit der großen Erwartungen und Hoffnungen beeinträchtigen musste, war klar. „Ostalgie“ machte sich in der früheren DDR breit, stimuliert auch durch die alten Kader des SED-Systems. Kennzeichen dieser „Ostalgie“ ist, dass nur bestimmte Dinge erinnert werden. Umgekehrt werden problematische Aspekte der Gegenwart betont. Doch waren bei fairer Betrachtung die letzten 20 Jahre – wie Adam Michnik für Polen formuliert hat – keineswegs „nur ein Haufen Unglück“ – im Gegenteil.

Der Amerikaner Francis Fukuyama hat in den frühen 90er Jahren – die Geschichtsphilosophie Hegels aufgreifend – die These vom Ende der Geschichte vertreten, was so viel hieß, dass ein über das westliche Projekt hinausführendes politisches Projekt nicht mehr denkbar sei. Diese These ist sogleich auf Widerspruch gestoßen, obgleich ein derartiges alternatives Projekt nicht sichtbar wurde. Vieles wurde im früheren Herrschaftsbereich des Sowjetkommunismus inzwischen vorangebracht. Doch allzu offensichtlich traten auch problematische Seiten eines Marktradikalismus hervor. Und dieser Radikalismus mit seiner gigantischen verantwortungslosen Finanzspekulation mündet jetzt in eine große Krise ein. Dass dies das westliche Modell für viele Menschen aus der DDR – und nicht nur aus der DDR – ein Stück weit eindunkelt, ist nur zu verständlich.

Es ist deshalb klarzulegen, dass die westlichen Werte mehr waren und sind als das radikale Marktprinzip. Es geht 2009 um ein Erinnern, das nicht nur die Vorzüge der demokratischen Werte feiert, sondern deren immer wieder neu zu leistende Durchsetzung anmahnt, gerade auch in den Zeiten der Globalisierung und der Krise.

IV

Die deutsche Erinnerungskultur der Gegenwart weist besondere Merkmale auf. Charakteristisch ist die Dominanz des – wie Reinhard Koselleck formuliert hat – „negativen Gedächtnisses“, in dessen Zentrum zu Recht der Holocaust steht. In diesem Gedächtnis spielt neben der Zeit des Nationalsozialismus die SED-Diktatur eine gewisse Rolle, die von manchen – die Unterschiedlichkeit beider allzu sehr nivellierend – als „zweite deutsche Diktatur“ – bezeichnet wird. Keine Frage, dass dieses Gedächtnis für die deutsche Gesellschaft unverzichtbar ist.

Es stellt sich jedoch durchaus die Frage, ob ohne Verdrängung der negativen Erinnerungskomplexe nicht auch positive Traditionen stärker erinnert werden sollten, insbesondere die Freiheitsbewegungen deutscher Geschichte, die schon Gustav Heinemann im deutschen Geschichtsbewusstsein verankern wollte.

Zu denken ist an die Bewegung von 1848/49, an die für die demokratische Entwicklung in Deutschland zentrale sozialdemokratische Arbeiterbewegung, an den Widerstand gegen Hitler, an den 17. Juni 1953 und eben an die Bürger- und Volksbewegung 1989. 1989 wurde das nachgeholt, was vielfach als Defizit der deutschen Entwicklung betrachtet worden ist: eine erfolgreiche Revolution, im Grunde die erste in der deutschen Geschichte. Deshalb ist es an der Zeit, ihr einen besonderen Platz in der deutschen Erinnerungskultur einzuräumen. Dazu kann das Jahr 2009 beitragen.

Die Erinnerungskultur darf gewiss Diskurse über die verschiedenen Vergangenheiten nicht verhindern. Vergangenheit ist nicht still zustellen, vielmehr hat ihre Vergegenwärtigung zur Orientierung in der Gegenwart beizutragen. So ist nach der Last der Vergangenheit ebenso zu fragen wie nach dem, worauf wir stolz sein können, und dem, was auf dem Hintergrund der Geschichte in der Gegenwart zu bedenken und zu verbessern ist.

Der Beitrag Was ist zwanzig Jahre danach zu feiern? erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 185, Heft 1/2009, S. 31-39

Man konnte glücklich leben in der DDR, meinen die einen, und verweisen auf Vollbeschäftigung, Kinderkrippen, Kollegialität am Arbeitsplatz und das harmonische Miteinander der Menschen. Die anderen erinnern an Mauer und Stacheldraht, den Stasi-Knast, Unfreiheit, Verfolgung und Bevormundung. Im Kern geht es immer wieder darum, ob denn alles schlecht war, oder ob die DDR auch gute Seiten hatte.

Auch die wissenschaftliche Debatte steht auf keinem sehr viel höherem Niveau. Es hat sich in den letzten Jahren eine verfehlte Polarisierung zwischen einer politikgeschichtlich orientierten Herrschafts- und Repressionsgeschichte und einer sozialhistorisch orientierten Alltagshistorie entwickelt. Die Vertreter der beiden Richtungen werfen einander Verharmlosung bzw. Dämonisierung vor und oft genug spürt man dahinter parteipolitische Präferenzen und die Konkurrenz der Institutionen. Doch nirgendwo war der Zusammenhang stärker präsent als in der DDR selbst. Dieses dialektische Wechselverhältnis entsprach der marxistischen Theorie vom Primat der ökonomischen Basis. Der Zusammenhang wurde in den DDR-Medien ständig hergestellt – wenn auch ausschließlich im positiven Sinne. Und er wurde von den Menschen verinnerlicht – wenn auch oft im negativen Sinne. Mit anderen Worten: die Partei war an allem Schuld. Der Staat, seine Symbole und Repräsentanten, seine Ideologie und sein Machtanspruch waren allgegenwärtig. Sie durchdrangen alle Sphären des Lebens, auch das Privatleben der Menschen.

Wo ein Genosse ist, da ist die Partei

Diese Allgegenwart und Allzuständigkeit der Staatsmacht war das erste prägende Grundelement des Alltagslebens im SED-Staat. Die Einheit von Staat und Partei war nahezu vollkommen und auch durch den Artikel 1 der Verfassung abgesichert. Es blieb aber nicht bei der staatsrechtlichen Theorie. „Wo ein Genosse ist, da ist die Partei“ lautete ein viel zitiertes Schlagwort. Und die Genossen waren überall. Bereits die Kader der mittleren Verwaltungsebene waren in der Regel Mitglieder der SED. Über die Besetzung dieser Posten entschied die zuständige Abteilung im ZK der SED bzw. die regionalen Bezirks- und Kreisleitungen. Dafür in Frage kamen ausschließlich die Nomenklaturkader der SED. Gelegentlich wurde eine Ausnahme gemacht, zudem gab es hier und da ein Mitglied einer der Blockparteien, die nach einem Vereilungsschlüssel mit Posten versorgt wurden. Die Parteileitungen waren in allen Betrieben, Behörden und Bildungseinrichtungen die eigentlichen Machtzentren. In Gremien jeder Art, von den Gewerkschafts- und FDJ-Leitungen bis hin zu den Elternvertretungen an Schulen und Kindergärten wurde streng darauf geachtet, dass die SED mehrheitlich vertreten war. Die SED-Strukturen waren der Knochenbau der Gesellschaft. Ihre Macht ruhte auf drei einander bedingenden Säulen: auf Gewalt, Ideologie und der Privilegierung der Nutznießer. Gewalt war vor allem die Androhung von Gewalt. Dazu diente ein umfassendes System der Überwachung und Repression. Das Prinzip der Nutznießerschaft der Systemträger war komplementär ergänzt durch die Bestrafung der Widerwilligen. Ein ausgefeilter Mechanismus sorgte für die Förderung bzw. Einschränkung von Bildungschancen und beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten. Hinzu kam die Ideologie, ohne die das System nicht funktioniert hätte. Dabei war es relativ nebensächlich, ob die Ideologie glaubwürdig war. Hier galt der Grundsatz, credo quia absurdum est. Je absurder das Glaubensbekenntnis war, desto größer war auch die erforderliche Glaubensstärke.

Die Marx und Engels ist unbesiegbar weil sie wahr ist

„Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist“, kann man in W. I. Lenins kleiner Schrift „Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus“ lesen.[1] Die hermetische Logik dieses Zirkelschlusses war das zweite Grundelement der Alltagswirklichkeit in der DDR. Die Theorie legitimierte die politische Praxis und die diktatorische Praxis bewahrte die Theorie vor den absehbar verheerenden Folgen einer freien Diskussion. Es ging bei der marxistisch-leninistischen Lehre also keineswegs um Gedankenspiele sondern um die politische Macht. Das große Gefängnis der totalitären Macht war aus Worten und Begriffen gemauert. Die Indoktrination begann mit Kinderbüchern über das Leben und Wirken der Klassiker und Revolutionsführer und setzte sich im Fach Staatsbürgerkunde und in den FDJ-Studienjahren fort. Sie dienten nicht allein der Wissensvermittlung, sondern sollten die marxistisch-leninistische Weltanschauung zum unverlierbaren Bestandteil der sozialistischen Persönlichkeit machen. An den Hoch- und Fachschulen wiederholte jeder Student im Rahmen der obligatorischen Marxismus-Leninismus-Ausbildung die gesamte Materie noch einmal. Jedes Studienjahr begann Anfang September mit einer „Roten Woche“, die ausschließlich aus Polit-Seminaren, ML-Schulungen und FDJ-Versammlungen bestand. Im Verlauf des Semesters gab es mit einer Vorlesung und einem Seminar pro Woche regelmäßig „Rotlichtbestrahlung“. In allen Veranstaltungen kontrollierten die zuständigen Dozenten und FDJ-Funktionäre streng die Anwesenheit und werteten unentschuldigtes Fernbleiben nicht nur als Studienbummelei, sondern auch als mangelnde „politisch-ideologisch Reife“ oder gar als „antisozialistische Haltung“. Zum Abschluss des „gesellschaftswissenschaftlichen Grundstudiums“ musste jeder Student eine schriftliche Arbeit einreichen und eine mündliche Prüfung ablegen, deren Bewertung für den weiteren beruflichen Werdegang nicht unwesentlich war. Hinzu kamen das monatliche „aktuell-politische Seminar“ sowie für SED-Mitglieder die Parteilehrjahre und für alle anderen die FDJ-Schulungen. Auch das „Abzeichen für gutes Wissen“, das die meisten schon als Oberschüler oder Soldaten der NVA erworben hatten, musste vor einer Prüfungskommission der FDJ bestätigt werden. Bis 1976 zeigte es einen von Eichenlaub umgebenen kleinen Kopf von Marx vor einer blauen Fahne mit dem FDJ-Emblem, danach ersetzten ihn die ineinander geschobenen bärtigen Profile aller drei Klassiker Marx, Engels und Lenin. Das jährlich mehrere hunderttausend Mal verliehene Abzeichen gab es in den Stufen Gold, Silber und Bronze, und besonders eifrigen FDJler hefteten es an die linke Brusttasche ihres Blauhemdes.

Seltsamerweise hat die ideologische Dauerberieselung nach dem Zusammenbruch des SED-Systems nur geringe Spuren bei der DDR-Bevölkerung hinterlassen. Andere ehemalige Symbolgestalten wie das Sandmännchen, der Kobold Pittiplatsch oder die Ente Schnatterinchen aus dem Kinderfernsehen haben das Bewusstsein weit nachhaltiger beeinflusst als die revolutionäre Theorie. Die Menschen schüttelten sich kurz wie Hunde, die ins Wasser gefallen sind, und hatten all die ihnen mühevoll eingehämmerten Theorien vergessen. Selbst verbissene Nostalgiker rekurrieren seit 1989 viel stärker auf angebliche oder tatsächliche soziale Errungenschaften der DDR als auf die zentralen Thesen von Marx, Engels und Lenin. Auch die verschwommene Kapitalismus-Kritik der Linken orientiert sich eher an „allgemein menschlichen“ Aspekten als an den mühsam zu lesenden Schriften der bärtigen Propheten des Kommunismus.

Der Gärtner­s­taat

Auf dem Vorsatzblatt des dickleibigen und reich illustrierten „Handbuch des Pionierleiters“ von 1952 stand als Motto ein Wort Stalins: „Die Menschen muss man sorgsam und achtsam großziehen, so wie der Gärtner den von ihm gehegten Obstbaum großzieht“.

Ein verräterischer Satz, denkt man die gärtnerische Metaphorik konsequent zu Ende. Ein guter Gärtner beschneidet die Zweige und stutzt die Hecken. Er jätet das Unkraut und vertilgt die Schädlinge. Allein der Gärtner weiß, was gut und schlecht ist für seine Schützlinge. Die Pflänzlein werden ungefragt gestutzt und beschnitten.

Der Soziologe Zygmunt Baumann hat für den umfassenden Herrschaftsanspruch absolutistischer Systeme den Begriff des Gärtnerstaates geprägt.[2] Schon die Potentaten der Barockzeit liebten es, ihre Gärten in geometrische Strukturen zu bringen, so dass in der Natur wie im Staat alle Wege auf den Herrscher zuliefen und alle Gnade wie Sonnenstrahlen von ihm ausging. Doch Stalin hat die Verwandlung der Untertanen in Pflänzchen zur Vollendung getrieben. Er sah sich gern in der Rolle des Großen Gärtners. Er ließ sich vor wogenden Getreidefeldern und blühenden Obstbäumen malen und filmen. Und wie jeder Gärtner liebte er am meisten die zarten Setzlinge, die einst reiche Früchte tragen sollten.

Die Kindheit spielt in der Metaphorik wie in der politischen Praxis der totalitären Systeme eine zentrale Rolle. Die Führer der Arbeiterklasse ließen sich mit bezopften Mädels und strammen blonden Jungs filmen und fotografieren. Auf den bunten Plakaten sah man die Kinder glücklich lachen und hoffnungsfroh in die Zukunft schauen. In den Wochenschauen zogen die fröhlichen Scharen singend durch die Wälder, packten beim Ernteeinsatz kräftig mit an und hörten abends am Lagerfeuer mit gläubigen Augen vom heldenhaften Kampf der Revolutionäre.

Der sozialistische Kinderkult wurde aus unterschiedlichen Quellen gespeist. Die kommunistische Utopie zielte nicht allein auf radikale Veränderung der ökonomischen und politischen Strukturen. Sie zielte auf den Neuen Menschen. Er sollte aufopferungsvoll, ehrlich, gesund und stark sein, die Heimat, die Partei und das Vaterland lieben. Dem Staat und seinem Erziehungssystem oblag es, diese Tugenden durchzusetzen. Die allumfassende pädagogische Anspruch war das dritte Grundelement des Alltagslebens in der DDR. Auch dies blieb nicht graue Theorie, sondern griff tief in den Schulalltag ein.

Am Montagmorgen begann die Woche mit dem Fahnenappell. Am Schultor standen Ordnungspioniere mit Armbinden und schrieben jeden auf, der zu spät kam. Er musste dann draußen warten, bis der Appell vorbei war. Die anderen traten in Dreierreihen an. Vorne stand der Direktor und kommandierte: „Hisst Flagge!“. Zwei uniformierte Pioniere zogen die Staatsflagge der DDR am Mast hoch. Dann hielt der Direktor eine Rede, nahm Auszeichnungen vor und sprach Tadel aus. Die Getadelten mussten vortreten und sich vor der gesamten Schule zurechtweisen lassen. Dann wurde gesungen. „Fröhlich sein und singen, stolz das rote Halstuch tragen“, obwohl gar nicht alle in der Pionierorganisation waren. Auch in die FDJ traten manche nicht ein. Dadurch sanken ihre Chancen auf einen der begehrten Plätze an der Erweiterten Oberschule beträchtlich.

Überhaupt war das der Punkt, an dem die Schulobrigkeit ihren Hebel ansetzte. Nur etwa zehn Prozent der Schüler wurden zur Abiturstufe zugelassen. Hier wurde rigoros sortiert. Bedingung für die Zulassungen waren Bestnoten in allen Fächern, gesellschaftliche Aktivität, bei Jungen zudem die Bereitschaftserklärung, später als Unteroffizier oder Berufssoldat dienen zu wollen.

Gerade der Unterricht an der EOS stand ganz im Zeichen der Erziehung zur allseitig gebildeten sozialistischen Persönlichkeit. In Geschichte und Deutsch war das kein Problem. Die Vorgaben für die Literaturinterpretationen lasen sich wie Dienstvorschriften zum Auseinandernehmen einer Handfeuerwaffe.

Sicherheit und Freiheits­be­rau­bung

Die Mauer war seit dem 13. August 1961 die vierte Grundtatsache des Lebens in der DDR. Sie war kein Bauwerk, sondern ein Lebenszustand. Die DDR-Bürger lebten im Bewusstsein, ihren Käfig niemals verlassen zu können, wenigstens nicht bis zum Erreichen der ironisch so genannten „Reisemündigkeit“ mit sechzig bzw. fünfundsechzig Jahren. Also richtete man sich ein. Der großen Mauer, die den Staat umgab, entsprachen viele kleine Mauern, die das Leben in der DDR reglementierten.

Erst durch die Mauer wurde die Bundesrepublik einschließlich West-Berlins zum Westen. Für die Staatspropaganda zum Reich der alten und neuen Nazis, der Revanchisten und Imperialisten, zum allgegenwärtigen Feind, der nichts anderes im Schilde führte, als die DDR zu unterwandern und aufzuweichen. Für die Masse der Bürger zum Sehnsuchtsland, zur Projektionsfolie aller unerfüllten Wünsche, zum Fluchtziel und schließlich zur neuen Autorität, an die man die Verantwortung abgab, kaum hatte man sie in einer siegreichen und friedlichen Volksbewegung errungen und schließlich zur paternalistischen Adresse aller Frustrationen, die aus dem Einigungsprozess resultierten.

Die DDR wollte so gerne eine Nation ein, ist es aber im Bewusstsein ihrer Bewohner niemals geworden. Als die Entspannungspolitik ihre ersten Erfolge zeitigte, wurde der Druck im Kessel nicht geringer, sondern größer. Die Menschen stellten zunehmend Ausreiseanträge. Immer mehr Bürger erschienen bei der Abteilung Inneres beim Rat des Kreises bzw. in Berlin beim Rat des Stadtbezirks und erklärten, sie wollten ihre Heimat für immer verlassen. Oft beriefen sie sich auf internationale Verträge, die auch die DDR unterschrieben hatte, nicht aber einzuhalten gedachte. Ein Ausreiseantrag war die radikalste Form der Verweigerung. Es war aber auch eine Kapitulation. Deswegen schwankten die DDR-Behörden zwischen der harten und weichen Linie. Seit 1984 wurden viele Anträge nach einiger Zeit bewilligt. Dennoch nahm die Zahl der Antragsteller nicht ab. Sie organisierten sich und machten die Kirche zum Podium ihres Anliegens. Die Oppositionsgruppen sahen das mit gespaltenen Gefühlen. Den Sprechchören „Wir wollen raus!“ setzen sie nach den Leipziger Montagsgebeten den Ruf entgegen „Wir bleiben hier“. Das hieß, sie wollten in der DDR etwas verändern. Das war eine deutliche Kampfansage an das SED-Regime. Im Sommer 1989 spitzte sich die Lage dramatisch zu. Die dramatischen Bilder von Flüchtlingen, die in Ungarn die Sperranlagen überwanden und in der deutschen Botschaft in Prag die Zäune überkletterten, führten der ganzen Welt vor Augen, dass die DDR am Ende war. Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, war dies das Todesurteil für den Staat, der nur noch durch die Mauer zusammen gehalten worden war.

Liebe, Sex und Familie

Liebe ist die persönlichste Sache der Welt. Doch seltsamerweise waren gerade auf dem Gebiet von Ehe, Familie und Sexualverhalten die Unterschiede zwischen Ost und West sehr deutlich. Die Gesellschaft hat das Verhalten auf diesem Gebiet tief geprägt. Dies lässt sich als der fünfte Aspekt des Alltagslebens festhalten. Aus der Statistik und aus Umfragen ergibt sich: Jungen wie Mädchen machten ihre ersten Sexualerfahrungen früher. Es wurde früher geheiratet und die Kinder kamen früher. Der Schwangerschaftsabbruch war schon seit 1972 gesetzlich geregelt. Dafür waren uneheliche Kinder und ohne Trauschein zusammen lebende Paare viel länger schon eine Normalität. Es gab mehr Seitensprünge und eine weit höhere Scheidungsrate. Durch die wirtschaftliche Selbständigkeit der Frauen waren Ansprüche auf dauernde Versorgung in der Regel gegenstandslos. Das Scheidungsverfahren war juristisch viel einfacher.

War die Diktatur das Reich der Sinnlichkeit? Tatsächlich war der Umgang mit Liebe und Sex in der DDR gelassener. Auch die verbreitete Neigung zur Freikörperkultur ist ein Hinweis dafür. Der Kern des Problems allerdings liegt im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. 1989 waren rund 86 Prozent aller Frauen berufstätig. Bei den jüngeren Frauen waren es sogar deutlich über 90 Prozent. Man mag dies als Gleichberechtigung oder als doppelte Ausbeutung sehen. Für viele Frauen begann nach Arbeitsschluss eine zweite Schicht: Kinder abholen, Schlange stehen, Behördengänge, Haushalt. All dies wohlgemerkt in der Mangelwirtschaft und bei einem niedrigeren Niveau der Haushaltstechnik. Beispielsweise gab es aus Gründen der Energieersparnis grundsätzlich keine Geschirrspülmaschinen. Die anderen Geräte waren oft alt und störanfällig. Handwerker waren schwer zu bekommen. „Handwerkertermin“ lautete deswegen oft die Begründung für Fehlzeiten und kein Chef konnte nein sagen. Auch wenn die Kinder krank waren – und Krippenkinder waren oft krank – blieb in der Regel die Frau zu Hause und verzichtete gänzlich oder teilweise auf das Gehalt. Laut Statistik lag das Durchschnittseinkommen der Frauen wesentlich unter dem der Männer.

Trotzdem waren die Frauen im Prinzip völlig ins Berufsleben integriert. Vom Staat wurde alles getan, um Frauen zu fördern. Die Wirtschaft brauchte ihre Arbeitskraft. Um die Zukunft des Sozialismus zu sichern, brauchte man aber auch Babys. Deswegen wurde in den siebziger Jahren ein umfangreiches Programm sozialpolitischer Maßnahmen entwickelt. Entscheidend waren das Babyjahr und die zinslosen Kredite für junge Ehen. Um die Frauen im Arbeitsprozess zu halten, traf die SED-Führung im Laufe der Zeit eine ganze Reihe sozialpolitischer Regelungen. Dazu gehörte die annähernd hundertprozentige Versorgung mit Krippen-, Hort- und Kindergartenplätzen.

Die gezielte Bevölkerungspolitik in der DDR blieb in der Tat nicht ohne Erfolge. Familien mit zwei bis drei Kindern waren die Regel. Wahrscheinlich hing es mit dem Rückzug ins „private Glück“ zusammen oder auch mit der Tatsache, dass wirtschaftliche Erwägungen – etwa die künftige Finanzierung der Ausbildung – bei der Entscheidung für mehrere Kinder kaum eine Rolle spielten. Manche materielle Verlockung, die heute dem Kinderwunsch entgegensteht, fehlte damals. So war der demographische Einbruch nach der Wende kein Ausdruck von Not und Elend, wohl aber eine Folge tiefer Verunsicherung.

Voll beschäftigt, halb versorgt

Ein Punkt spielte dabei eine besondere Rolle, der hier als der sechste Aspekt des DDR-Alltags zählen mag: Die Vollbeschäftigung bzw. die gänzliche Abwesenheit von Arbeitslosigkeit. Selbst notorische Verächter des SED-Systems kamen und kommen hierbei in Erklärungsnot. Dabei liegen die Ursachen vollkommen klar zu Tage.

Aufgrund des niedrigen technologischen Niveaus der DDR-Wirtschaft sowie der Republikflucht bis 1961 herrschte ein akuter Arbeitskräftemangel. Sie wurde durch die gewaltig aufgeblähten bewaffneten Organe, also Stasi, Volkspolizei, Nationale Volksarmee, und die überdimensionierten Apparate der Parteien und Massenorganisationen weiter verstärkt. An den Schreibtischen der Macht lungerten bei aller Gleichberechtigung vor allem Männer herum. Die bewaffneten Organe bestanden abgesehen vom Medizinischen Dienst sowie Küchen- und Reinigungskräften faktisch ausschließlich aus Männern. Und wenn die Arbeitskräfte überall knapp waren, im Sicherheitsbereich herrschte kein Mangel. So kam es, dass in der DDR der Ruf „keine Leute, keine Leute“ nahezu notorisch wurde. Es herrschte sogar eine gesetzmäßige Arbeitspflicht. Wer ohne ständige Beschäftigung war, musste mir Ärger rechnen.

Die Arbeit, insbesondere schwere körperliche Arbeit, war mit einer fast religiösen Aureole umgeben. Im Mutterland der Reformation gingen protestantischer Arbeitsethos, preußische Pflichterfüllung und kommunistischer Mythologie ein festes Amalgam ein. Die Menschen definierten sich über ihre Arbeit. Einen Job macht man für Geld und Erfolg, Arbeit war Sinnerfüllung. Natürlich war das oft Propagandafloskel. Es wurde viel darüber gespottet, doch wenn am 1. Mai die Aktivisten belobigt, wenn zum Frauentag die aufopferungsvollen Kolleginnen gerühmt, und wenn zum Jahresende die Bestarbeiter auf dem Betriebshof ausgehangen wurden – schlich sich in die allgemein obwaltende Spottlust gegenüber den Floskeln der Festreden ein bisschen echter Stolz ein. Es gab in der DDR eine Menge Leute, die wenig mit dem Staat und dessen Ideologie am Hut hatten, dennoch aber alles für die Planerfüllung taten, sogar den Schlendrian und die Bummelei kritisierten. Denn dies war die überall sichtbare Schattenseite des betrieblichen Lebens. Je niedriger die Qualifikation war, desto mehr wurden die Leute gebraucht. Ungelernte Hilfskräfte, Transportarbeiter oder weibliche Reinigungskräfte waren für jeden Kaderleiter Goldstaub. Kein Meister oder Abteilungsleiter durfte es wagen, den geschätzten Kollegen zu nahe zu treten, wenn es einige von ihnen mit dem Schichtbeginn nicht so genau genommen oder in sich während der Nachtschicht zu einem kleinen Schlummer zurück gezogen hatten. Auch die Nutzung betrieblicher Fahrzeuge für private Zwecke, eine Fuhre nebenbei, gewisse Abzweigungen vom Volkseigentum und anderen Unsitten musste die Leitung stillschweigend akzeptieren. So entwickelte sich oft ein stilles Übereinkommen. Die Leitung drückte ein Auge zu und verließ sich darauf, dass die Kollegen es nicht übertrieben.

Das Kollektiv

Sicherheit im Alltag bot vor allem das Kollektiv. Das ist der siebente Aspekt zur Erklärung des DDR-Alltags. Das Kollektiv war Schutzraum gegen die Obrigkeit, Notgemeinschaft und Gehäuse der Hörigkeit. Sich vom Kollektiv zu lösen, galt als gefährlicher Irrweg. Individualismus war fast schon Verbrechen. Das Kollektiv hatte immer Recht. Man sprach sogar von der Weisheit des Kollektivs.

Dabei hatten das Klassenkollektiv, das FDJ-Kollektiv an der Universität, das Arbeitskollektiv im Betrieb, selbst die Hausgemeinschaft eine seltsame Doppelfunktion. Das Kollektiv war auf der einen Seite der Transmissionsriemen zur Durchsetzung der politischen Vorgaben der Partei, Instrument der Sozialkontrolle, ideologische Kontrollinstanz – aber es war auch eine Gemeinschaft zur Bewältigung der Alltagsprobleme.

Doch der eigentliche Nährboden der viel gerühmten Kollektivität und Menschlichkeit im Alltag war der allgemeine Mangel an Dienstleistungen und Waren aller Art.

Aus Furcht vor einer politischen Destabilisierung hatte Erich Honecker der Wirtschaft feste Endverbraucherpreise verordnet. Das erwies sich als sicheres Mittel, die Wirtschaft zu ruinieren. Es entstand ein permanenter Geldüberhang, oder umgekehrt ausgedrückt, ein Mangel an angebotenen Leistungen und Waren.

In der DDR entstand eine Art Parallelgesellschaft, die von der herrschenden Partei notgedrungen geduldet wurde. Neben den Ware-Geld-Beziehungen entstand ein System von Leistungen und Gegenleistungen. Die Rolle des Geldes verschwand nicht gänzlich, wichtig aber waren Tauschbeziehungen sowie die DM als Zweitwährung. Die Gesetze des Marktes, die man feierlich die Haupttreppe hinunter geworfen hatte, krochen durch die Hintertürchen und Kellerfenster ins sozialistische Haus zurück. Es entstanden Grauzonen der Halblegalität, der Schwarzarbeit und Korruption. Die Obrigkeit sah dies mit gespaltenen Gefühlen. Kurzfristig wurden die Menschen durch die Alltagssorgen von der Politik abgelenkt, es entstand sogar eine seltsame soziale Zwischenschicht, die es sich jenseits von Staat und Ideologie wohl ergehen ließ. Die Partei sagte sich, besser die Menschen fliehen auf ihre Datschen als in den Westen.

Alles war knapp und alles war überreichlich vorhanden. Alle waren unzufrieden und alle – oder doch fast alle – passten sich an, kümmerten sich um das Nächstliegende, versuchten durchzukommen, das Beste aus der Situation zu machen. Man hatte sich eingerichtet, kannte die Spielregeln. Der Staat und die Partei mit ihren Ansprüchen, ihren Parolen und ihrer Ideologie waren an solchen Sonntagnachmittagen unendlich weit fort. Wenn es überhaupt Probleme gab, so waren es scheinbar allein Versorgungsprobleme.

Lauter Spießer, soweit das Auge reicht? Angepasste, geduckte Kleinbürger, ängstliche Untertanen, die es sich wohl ergehen ließen in dem Ländchen hinter dem Stacheldraht? Stieß das totalitäre System am Gartenzaun an seine Grenze oder war der Maschendrahtzaun die Grenze des unsichtbaren Gehäuses der Hörigkeit? War das kleine Spießerglück die Gegenwelt zur SED-Diktatur oder deren Teil? War die DDR eine Gesellschaft der willigen Untertanen, die mit ihrem Staat einen heimlichen Gesellschaftsvertrag geschlossen hatten oder war der Rückzug ins Private eine Form des Widerstehens? War die verhöhnte und geschmähte Kleinbürgerlichkeit die eigentliche Lebens- und Überlebensform der Menschen im Sozialismus, die schließlich über alle Utopien und Ideologien triumphierte? Jedenfalls paralysierte der allgemeine Schlendrian das Zwangssystem. Der hohe moralische Anspruch der sozialistischen Ideologie wurde unterminiert. Die Herrschenden hatten den Glauben an sich selbst verloren.

Der DDR-Sozialismus ist an sich selbst zugrunde gegangen. Er scheiterte nicht an seinen Unvollkommenheiten sondern an seiner Vollendung. Am Ende stand – physikalisch ausgedrückt – der Wärmetod des DDR-Sozialismus.

Die sieben Grundelemente des Lebens waren seine sieben Todsünden. Die Entmündigung der Menschen, auch der eigenen Anhängerschaft, durch die Allzuständigkeit der Partei führte zum Verlust von Verantwortung. Die Installierung eines machtgeschützten Wahrheitsmonopols zerstörte den Austausch von Informationen und Meinungen im öffentlichen Raum, den die Gesellschaft braucht, wie der Körper den Blutkreislauf. Der permanente Erziehungsanspruch des Staates hielt die Menschen im Status von Kleinkindern, denen alles vorgesetzt wird, so lange sie folgsam sind. Ein Übriges tat die Freiheitsberaubung durch die Mauer und die Stasi. Im Schutz der Mauer entwickelte sich eine Einheitsgesellschaft der Angestellten, die auch die Integration der Frauen in den Arbeitsprozess erwirkte. Dazu entwickelte sich eine Kollektivität, die teils Zwang, teils Notgemeinschaft, teils Fluchtburg war. Diese funktionierte durch die Mangelgesellschaft, die das System kurzfristig stabilisierte, langfristig aber paralysierte und seiner Abwehrkräfte beraubte.

Als die eiserne Klammer des Zwangssystems fiel, wurden die eingeübten Überlebensstrategien der Mangelgesellschaft gegenstandslos. Die Mauer beengte das Leben nicht mehr, bot aber auch keinen Schutz mehr vor dem kalten Wind des Kapitalismus, der gerade in die Phase einer schrankenlosen Globalisierung getreten war. Die relative Gleichheit der sozialistischen Einheitsgesellschaft wich schnell einer neuen Ungleichheit zwischen den Verlierern und Gewinnern der Wende. Es waren vor allem die Schattenseiten der Marktwirtschaft mit denen die Bewohner der Neuen Länder nun in Berührung kamen. Die politischen Parolen und Symbole der SED-Herrschaft wurden ersetzt durch eine aufdringliche Werbung. Die neue Gesellschaft sonderte einen beträchtlichen Prozentsatz der erwerbsfähigen Bevölkerung als nicht brauchbar aus. Menschen, deren Wert sich aus ihrer beruflichen Tätigkeit ergab, waren plötzlich nutzlos.

Das Ende der DDR wurde begleitet von einem doppelten Glaubensverlust. Die Kirche hat trotz ihrer wichtigen Rolle während der Wende – die manche eine protestantische Revolution genannte hatten – ihre Funktion als Hüterin sittlicher Werte allmählich verloren. Die DDR war wenigstens vom Anspruch her ein Staat der Sekundärtugenden. Das Leben des Einzelnen war eingebunden in eine Art kollektiver Sinnerfüllung. Fleißige Arbeit im Betrieb und gesellschaftliche Tätigkeit im Wohnbezirk waren geehrt und geachtet. Die Mühen des Alltags waren geadelt durch eine ideologisch geprägte Wertschätzung. Dieses Wertesystem brach 1989/90 zusammen, ohne dass die traditionellen Werte der Zivilgesellschaft automatisch wieder ihren Platz einnahmen. Dieser Autoritätsverlust führte zu einer diffusen Sehnsucht nach einer starken Hand, nach der Geborgenheit der Gruppe, nach einer ideologischen Sinnerfüllung jenseits jeglicher Kritik. Das macht Teile der Bevölkerung anfällig für die rückwärtsgewandte Utopie vom Arbeiter-und-Bauern-Paradies, das es niemals gegeben hat.

Die bürgerliche Gesellschaft betrat 1789 die Bühne der Geschichte mit dem schmetternden Dreiklang: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Die Freiheit hat zum zweihundertsten Jahrestag der Französischen Revolution auch im Osten Deutschlands Einzug gehalten. Auch die Gleichheit ist wenigstens im rechtlichen Sinne verwirklicht. Was viele Menschen in der Gesellschaft vermissen ist die Brüderlichkeit. Ohne sie scheinen Freiheit und Gleichheit immer wieder gefährdet.

[1] W.I. Lenin: Werke, Bd. 19, S. 3 ff., Berlin (DDR) 1977.

[2] Zygmunt Baumann: Dialektik der Ordnung. Die Moderne und der Holocaust, Hamburg 1992, S. 128.

Der Beitrag Das normale Leben erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Bundesinnenministerium, von Regierungsseite aus verantwortlich für die Feierlichkeiten zum Gedenken an den 20. Jahrestag des Herbst 1989, hatte eine Agentur beauftragt, eine Reihe von Veranstaltungen rund um die Reichstag zu planen und zu organisieren. Zu den besonders „originellen“ Vorschlägen der Agentur gehörte die Idee, dass deutsche Markenfirmen, darunter die Autoindustrie, anlässlich dieses Ereignisses auf dem Boulevard „Unter den Linden“ ihre „Produkte“ präsentieren.

Auch wenn diese peinliche Idee inzwischen aus dem Verkehr gezogen wurde, wirft sie ein bezeichnendes Licht auf die Erinnerung an die politischen Ereignisse in der DDR vor 20 Jahren: Sie droht zum Gegenstand eines hochprofessionellen, aber zugleich vollkommen sinnentleerten und kontextlosen Eventmanagements zu werden. Offensichtlich drängte sich in der Erinnerung der Mitarbeiter der Agentur als Nächstliegendes der Gedanke auf, dass es den demonstrierenden Bürgern der DDR 1989 in erster Linie um die von Otto Schily im Bundestag hochgehaltene Banane bzw. um den möglichst schnellen Zugang zu den westdeutschen Automarken gegangen sei. Aber auch viele andere geplante Veranstaltungen vermitteln den Eindruck, dass uns die im Herbst 1989 gemachten Erfahrungen heute – außer Erinnerungsromantik – nicht mehr viel zu sagen haben.

Die Bedeutung der Herbstrevolution und ihrer Akteure ist im wahrsten Sinne des Wortes historisch geworden: längst eingeordnet in den unaufhaltsamen Gang der Geschichte und weit entrückt von den aktuellen Problemen der Gegenwart im wiedervereinigten Deutschland. „Das 20. Jubiläum des Mauerfalls erscheint so interessant wie die Sonntagspredigt im Radio“, schreibt der ostdeutsche Schriftsteller Ingo Schulze in einem Essay für die Süddeutsche Zeitung (vgl. Ingo Schulze 2009). Pointiert und ironisch nimmt er die ritualisierte Art und Weise der Erinnerung an den Herbst 1989 aufs Korn. Er werde zurzeit zu zahlreichen Kongressen und Veranstaltungen eingeladen. Das sei erfreulich. Allerdings ärgere ihn, das ihm vorab immer die gleichen Fragen zugeschickt würden: Wie haben Sie den 9. November erlebt? Wie sehen Sie die deutsche Einheit, ist sie vollendet? Was muss getan werden, um die Einheit zu vollenden? Die Fragen, so Schulze, zeugen nicht nur von Unverständnis für die historische Dimension der friedlichen Revolution in der DDR, sondern auch von einer Banalisierung dieses Ereignisses. Es wird posthum nur noch aus der Perspektive ihres Endes diskutiert, ohne den originären Beitrag der ostdeutschen Bürgerbewegungen für die Überwindung einer Diktatur und die Herstellung von Freiheit zu würdigen. Zugleich zeigen die Fragen an Ingo Schulze, wie sehr sich im öffentlichen Bewusstsein der Fall der Mauer – im Sinne einer symbolischen Verdichtung – als einzig bleibendes Bild der Erinnerung an jene Zeit in den Köpfen festgesetzt hat. Dagegen verblassen die Erinnerungen an Bürgerbewegungen, Montagsdemonstrationen, Runde Tische und die Besetzung der Stasi-Zentrale und werden zu einer Fußnote der damaligen Ereignisse.

Wie wenig bleibende Spuren die Bürgerbewegungen und ihr politisches Erbe im öffentlichen Gedenken der Bundesrepublik hinterlassen haben, macht auch ein Vergleich des zwanzigsten Jahrestages der Herbstrevolution mit dem zweiten großen historischen Ereignis deutlich, das sich in diesem Jahr zum sechzigsten Male jährt – die Verabschiedung des Grundgesetzes 1949. Beide Daten symbolisieren politische Ereignisse, deren langfristige Folgen zum Zeitpunkt ihres Geschehens noch von niemandem überblickt wurden. Das Grundgesetz hat nicht nur der jungen und unfertigen Nachkriegsdemokratie ein festes Fundament gegeben, sondern sich auch später als normativer Verfassungsrahmen in politischen Konfliktsituationen bewährt. Es ist gewissermaßen die von allen anerkannte materielle und zugleich symbolische Verkörperung der Gründungsgeschichte der Bundesrepublik. Vergleicht man die Bedeutung des Grundgesetzes für die politische Fundierung der Demokratie in Deutschland mit der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR, so sucht man für die letztere sowohl auf der politisch-institutionellen als auch auf der politisch-symbolischen Ebene vergeblich nach einem annährend gleichwertigen Äquivalent. Dies ist umso erstaunlicher, als das Grundgesetz – mit Hilfe der Westalliierten – aus einer moralischen und politischen Katastrophe, die von den Deutschen selbst herbeigeführt worden war, hervorging, während 1989 einer der wenigen geglückten Momente in der deutschen Geschichte war, in denen „Einigkeit und Recht und Freiheit“ eine erfolgreiche Symbiose bildeten und ein Teil der Deutschen aus eigener Kraft eine Diktatur zum Einstürzen brachte. Wie ist diese Asymmetrie der institutionellen und symbolischen Bedeutung beider Ereignisse, die sich auch im öffentlichen Gedenken in diesem Jahr widerspiegelt, zu erklären?

Das Versagen des nachre­vo­lu­ti­o­nären Denkens

Grundsätzlich gilt für die Erinnerung an den Herbst 1989 das, was für alle historischen Ereignisse von dieser Tragweite gilt: Sie ist nur im Modus der Differenz denkbar, denn Differenz ist ein konstitutives Merkmal von Erinnerung. Die Erinnerung an das gleiche Ereignis differiert nach Epochen, geografischen Standorten, politischen und sozialen Gruppen sowie Generationen (vgl. Möller 2001). Intuitiv würde man annehmen, dass die Differenz in der Erinnerung an dieses Ereignis zwischen Ost- und Westdeutschen am größten ist, vor allem wenn man unterstellt, dass die Differenz der Erinnerung mit der geografischen Distanz zum Ort des Ereignisses wächst. Während die West-Berliner und die Bewohner der westdeutschen grenznahen Städte und Gemeinden die Wucht dieses Ereignisses immerhin noch unmittelbar erlebt haben, lief das Leben in Stuttgart, München und Bremen im Großen und Ganzen in den gewohnten Bahnen weiter.

Dennoch ist diese Sichtweise zu vereinfachend. Der Unterschied in der Erinnerung zwischen einem Mitglied des Neuen Forums und einem Mitglied aus der Führungsebene der SED kann mindestens so groß sein, wie der Unterschied zwischen beiden von ihnen und einem westdeutschen Politiker, der an den Verhandlungen zur Deutschen Einheit beteiligt war. Nicht anders verhält es sich mit einem heute 70jährigen Rentner, der 30 Jahre in Halle in einem volkseigenen Betrieb der DDR gearbeitet hat und dann in der Folge des Einigungsprozesses seine Arbeit verlor, und einem 19jährigen Abiturenten, der 1990 im selben Ort geboren wurde und seine Zukunft noch vor sich hat. Die Frage, ob es trotz dieser konstitutiven Differenz von Erinnerung gelingt, ein einigendes Band des Gedenkens zwischen verschiedenen sozialen und politischen Gruppen sowie Generationen herzustellen und es als Teil des gemeinsamen politischen Selbstverständnisses im kollektiven Gedächtnis einer politischen Gemeinschaft zu verankern, hängt nicht zuletzt davon ab, ob man in der kontroversen Auseinandersetzung um dieses Ereignis zu einer Deutung findet, die von allen geteilt und akzeptiert werden kann. Bisher spricht alles dafür, dass es zu einer solchen gemeinsamen Deutung nicht gekommen ist. Im Gegenteil: Es konkurrieren verschiedene Deutungen, die sich in ihrer Wirkung wechselseitig neutralisieren.

Symptomatisch für das Fehlen einer gemeinsam geteilten Interpretation der Ereignisse von 1989 ist die Tatsache, dass es schon um die nachträgliche politische und historische Einordnung dieser Ereignisse geradezu eine Begriffsverwirrung gibt. Man spricht einerseits von Zusammenbruch, Implosion und Kollaps, andererseits von Umbruch, Aufbruch, Wende oder auch von Revolution – dies allerdings mit sehr verschiedenen Intonationen und Konnotationen. Es konkurrieren nebeneinander die Begriffe friedliche Revolution, protestantische Revolution, nachholende Revolution, Aufhol-Revolution, abgebrochene Revolution, abgetriebene bzw. gestohlene Revolution, missglückte Revolution oder Konterrevolution (vgl. Baule 1996 und Grünbaum 1999). Für den Versuch, zu einer gemeinsamen Einordnung und Deutung der Ereignisse zu kommen und diese im kollektiven Gedächtnis der Deutschen zu verankern, ist diese Kakophonie nicht ohne Konsequenzen geblieben, weil die mit den unterschiedlichen Begriffen assoziierten Charakterisierungen der politischen Vorgänge sich größtenteils wechselseitig ausschließen. Dies wird nicht nur am Antagonismus der beiden Begriffe „friedliche Revolution“ und „Konterrevolution“ deutlich, sondern auch an der fundamentalen Differenz zwischen Revolution und Wende. Der Begriff Wende verleiht den Ereignissen allenfalls das Prädikat eines simplen Politikwechsels, der nichts über die historische Tragweite und die grundlegende Veränderung aller politischen, ökonomischen und sozialen Koordinaten aussagt; der Begriff Konterrevolution, den Vertreter der Kommunistischen Plattform aus der ehemaligen PDS bis heute zur Charakterisierung der Ereignisse gebrauchen, ist zwar im öffentlichen Diskurs immer eine marginale Position geblieben, zeigt aber nichtsdestotrotz, dass in Teilen der alten Staatspartei SED die Bewegung von 1989 als zutiefst reaktionär eingeschätzt wurde. Die reformerische Hauptströmung in der PDS erklärte die postkommunistische Partei dagegen in einem Anflug von geschichtsklitternder Anmaßung zum Teil der demokratischen Massenbewegung, als sie 2003 in die Präambel des neuen PDS-Grundsatzprogramms den Satz aufnahm: „Die Ursprünge unserer Partei liegen im Aufbruch des Herbstes 1989 in der DDR, als wir aus der SED heraus dazu beitragen wollten, die Gesellschaft in der DDR umfassend zu reformieren.“

Angesichts ihrer diffusen und widersprüchlichen begrifflichen und historischen Einordnung lässt sich auch für die Ereignisse von 1989 konstatieren, was Hannah Arendt mit Blick auf den Ausgang der Amerikanischen Revolution einst als Manko ausgemacht hatte, nämlich „das Versagen des nachrevolutionären Denkens, die Unfähigkeit, den Geist der Revolution nachträglich begrifflich zu erfassen und zu artikulieren“ (Hannah Arendt 1986:26). Bereits in den 1990er Jahren wurde in einer Reihe von Beiträgen diskutiert, wie es dazu gekommen ist, dass ein großer Teil der intellektuellen Eliten Ost- und Westdeutschlands der Bewegung für Freiheit in der DDR die Anerkennung als Revolution versagt hat. In ihrem atypischen Verlauf, ohne Blutvergießen und revolutionäre Machtübernahme, entsprachen die Ereignisse nicht den schablonenhaften Vorstellungen postmarxistischer Revolutionsauffassungen. Bernward Baule hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass gerade die Gewaltlosigkeit der Herbstrevolution und das Fehlen eines bereits vorher feststehenden politischen Telos ein Zeichen für den revolutionären Charakter der Ereignisse war. Im Zentrum stand die Erfahrung, im gemeinsamen politischen Handeln mit anderen „eine ungewohnte Mächtigkeit zu bekommen“ und einen neuen „Freiheitsraum des Politischen“ zu schaffen (Baule 1996: 86), ähnlich wie es Hannah Arendt für die Amerikanische Revolution herausgearbeitet hatte (Arendt 1994).

Die Weigerung, der Bewegung in der DDR das Prädikat „Revolution“ zuzugestehen, dürfte aber noch einen anderen Grund haben: die Verbindung des freiheitlichen mit dem nationalen Moment im Laufe des Herbst 1989. Zunächst wurde die Bürgerbewegung hier wie dort mit Hoffnung und Sympathie begleitet. Die ostdeutschen Intellektuellen sahen in ihr den Keim für einen demokratischen Sozialismus in der DDR, während ein Teil der westdeutschen Linken sich einen Impuls aus dem Osten für eine grundlegende Erneuerung der Demokratie auch im Westen erhoffte. Beide Projektionen wurden jedoch durch den raschen Übergang von dem revolutionär gestimmten „Wir sind das Volk“ zum vermeintlich reaktionären „Wir sind ein Volk“ zerstört. Die Tatsache, dass sich für die Charakterisierung dieses Übergangs die Bezeichnung „Wende in der Wende“ sprachlich durchgesetzt hat, zeigt die doppelte Entwertung der friedlichen Revolution. Am deutlichsten tritt dieser Entwertung in der Legende von der „abgetriebenen Revolution“ hervor, die schon relativ früh unter west- und ostdeutschen Intellektuellen zirkulierte. Sie unterstellt bis heute, dass der Bazillus der Wiedervereinigung gewissermaßen vom Westen in die Bürgerbewegungen getragen wurde, um diese zu zersetzen und der DDR einen eigenen „sozialistisch-demokratischen“ Entwicklungsweg zu nehmen. Tatsächlich hatte ein großer Teil der ost- und westdeutschen Intellektuellen das Paradigma der Zweistaatlichkeit als gerechte historische Strafe für die Verbrechen des Nationalsozialismus so stark verinnerlicht, dass ihr eine Bewegung, die „Freiheit und Einheit“ statt „Freiheit und Sozialismus“ verwirklichen wollte, suspekt wurde.

Dass der Ruf nach nationaler Einheit insbesondere unter westdeutschen linken Intellektuellen Aversionen auslöste, ist kaum verwunderlich. In der 68er-Generation hatte sich, als historische Lehre aus der deutschen Geschichte, eine Art „negativer Nationalismus“ herausgebildet, der „Nation“ und „Demokratie“ als natürliche Gegensätze betrachtete (vgl. Huyssen 1994). Den 68ern erschien der Ruf nach Einheit auf den Straßen von Leipzig deshalb wie ein Rückfall in die Vergangenheit, die man in der „postnationalen Konstellation“ längst für überwunden gehalten hatte. Viele linke Intellektuelle waren vor diesem Hintergrund unfähig, in der Verknüpfung von Freiheit und Einheit in der Herbstrevolution von 1989 die republikanische Perspektive eines historisch unvollendeten Projekts zu erkennen, wie sie etwa von Dieter Henrich auf den Begriff gebracht wurde, als er 1991 schrieb: „Die staatliche Einheit der Deutschen in der einen Republik ist nunmehr der Einforderung der Freiheit zu verdanken. So können die Deutschen, die nicht zu den Nationen gehören, die als solche auch eine republikanische Geschichte haben, zum ersten Mal ihre staatliche Einheit auf ein historisches Ereignis gründen, das mit den Gründungsgeschichten der Schweiz, der Niederlande und der Vereinigten Staaten wenigstens in etwa zu vergleichen ist“ (Henrich 1991: 31). Aus einer solchen Perspektive wäre es durchaus möglich gewesen, sowohl das freiheitliche als auch das nationale Moment der Herbstrevolution als eine historische Leistung, die in erster Linie von den Ostdeutschen erbracht worden war, auf eine Stufe mit der Erfolgsgeschichte der westdeutschen Nachkriegsgeschichte zu stellen.

Die Bürger­be­we­gung und die „leere Stelle der Macht“

Es wäre jedoch zu einfach, die Unfähigkeit, die Ereignisse von 1989 als erfolgreiche politische Freiheitsrevolution in die Gründungsgeschichte des vereinten Deutschland zu integrieren, allein auf das „Versagen des nachrevolutionären Denkens“ zurückzuführen. Dass es – vom Fakt der Einheit und der Errichtung der Behörde für die Stasi-Unterlagen abgesehen – zu keiner anderen relevanten politischen Materialisation und Manifestation des revolutionären Impulses der demokratischen Massenbewegung im Verfassungs- und Institutionengefüge der Bundesrepublik gekommen ist, hängt vor allem mit der Unfähigkeit der damaligen Revolutionäre zusammen, die ihnen von selbst zugewachsene Macht in politischen Einfluss umzumünzen und auf den weiteren Gang der Geschichte substantiellen Einfluss zu nehmen. Selbst in den letzten Wochen des Jahres 1989, als die Bürgerbewegung nochmals hunderttausende Menschen mobilisieren konnte und die Macht im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße lag, waren die Bürgerrechtler überhaupt nicht darauf vorbereitet, die Macht zu übernehmen. Hannah Arendt hat darauf hingewiesen, dass „selbst dann, wenn die Macht schon auf der Straße liegt, es immer noch einer Gruppe von Menschen [bedarf], die auf diese Eventualität vorbereitet und daher bereit ist, die Macht zu ergreifen und die Verantwortung zu übernehmen“ (Arendt 1987: 50). Die Bürgerbewegung hatte jedoch, so Joachim Gauck, „ein gespanntes Verhältnis zur Macht, denn sie bestand aus Menschen, die Macht immer nur als antidemokratische Macht erlebt hatten. Es war quasi ein Tugend, Macht zu hinterfragen und nicht zu übernehmen“ (Gauck 1993: 108).

Mit ihrer Einstellung folgten die Bürgerrechtler unfreiwillig einem Verständnis von Macht, das Macht auf Herrschaftsausübung und die Inanspruchnahme des staatlichen Gewaltmonopols reduziert. Hannah Arendt hat durch ihre Unterscheidung von Macht und Gewalt eine grundsätzliche andere Antwort auf die Frage gegeben, was Macht ist. „Macht“, so schreibt sie, „entspricht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln. Über Macht verfügt niemals ein Einzelner; sie ist im Besitz einer Gruppe und bleibt nur solange existent, als die Gruppe zusammenhält“ (Arendt 1987: 45). Besonders hebt Arendt die Bedeutung des Machtursprungs hervor: „Macht entsteht, wann immer Menschen sich zusammentun und gemeinsam handeln, ihre Legitimität beruht nicht auf den Zielen und Zwecken, die eine Gruppe sich jeweils setzt; sie stammt aus der Machtursprung, der mit der Gründung der Gruppe zusammenfällt“ (Arendt 1970: 53).

Die Legitimität und Autorität, die aus diesem Gründungsakt erwächst, kann aber nur überdauern, wenn Institutionen geschaffen werden, in denen diese Autorität symbolisiert und gesichert wird. Bruce Ackermann hat darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer nicht nur politisch-institutionellen, sondern auch symbolischen Verankerung „revolutionärer“ Erfahrungen nach erfolgreichen Revolutionen nur innerhalb eines kurzen Zeitfensters existiert (Ackermann 1992: 46). Ob eine derartige Verankerung mit prägender Kraft für die Zukunft, z. B. im Rahmen von Verfassungsgebungen, gelingt, hängt nicht zuletzt von der Fähigkeit der Revolutionäre ab, die von einer Bewegung verfolgten allgemeinen Leitprinzipien „in eine feste Form zu gießen“ (Ackermann 1992: 48), bevor sie auf dem Altar neuer, partikularer Interessen geopfert werden.

Folgt man Arendts und Ackermanns Überlegungen, dann stand den führenden Vertretern der Bürgerbewegungen in einem begrenzten historischen Zeitfenster die Möglichkeit offen, die aus ihrem Machtursprung erwachsene Autorität in politische Macht umzusetzen und zu institutionalisieren. Der von Bürgerrechtlern erzwungene Runde Tisch konnte zwar als Moderations- und Übergangsorgan unter Beteiligung der alten Eliten einen friedlichen Machtwechsel garantieren, aber er war kein Ersatz für eine Übernahme der Macht. Insofern hat der führende Kern der Bürgerbewegungen es versäumt, sich zu einem Zeitpunkt, als die politischen Chancenstrukturen ihnen maximalen Einfluss garantierten, die real und symbolisch „leere Stelle der Macht“[1] anzueignen. Nur auf dieser Basis hätten sie sich später als legitime Vertreter der Freiheitsrevolution erfolgreich in den Prozess der Gestaltung der deutschen Einheit, einschließlich der Verfassungsgebung, einbringen können. Bärbel Bohley hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum zwanzigsten Jahrestag der Herbst 1989 dieses Versäumnis noch einmal treffend charakterisiert: „Wir haben unsere Chance verpasst. Wir Bürgerrechtler haben auf unsere Weise auch zu eng gedacht. Wir scheiterten daran, diese Veränderungen selbst zu steuern, die wir losgetreten haben. […] Heute denke ich, wir hätten damals unsere Macht wahrnehmen und in Bonn vertreten müssen: Wer war, bitte schön, der Herr Krause? Und wer war Herr Diestel? Diese Herren, die plötzlich mit Kohl verhandelten, kannte niemand. Wir vom Neuen Forum hätten den Einigungsvertrag mitbasteln sollen“ (Bohley 2009). Stattdessen haben sich die Bürgerrechtler als „Minister ohne Geschäftsbereich“ mit einer Rolle am Katzentisch begnügt, als die Modrow-Regierung im Februar 1990 nach Bonn reiste, um mit Helmut Kohl über die Vorbereitung einer Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den beiden deutschen Staaten zu verhandeln. Spätestens nach der ersten freien Wahl zur Volkskammer, als die „Allianz für Deutschland“ einen überwältigenden Sieg verzeichnen konnte, waren die Bürgerbewegungen dann nur noch Statisten im weiteren Prozess der Deutschen Einheit.

Das verblichene und heimatlose Erbe der Bürger­be­we­gung

Dass die Bürgerbewegungen im kollektiven Gedächtnis der Deutschen heute nur noch als Fußnote eine Rolle spielen, hat also mit ihrer eigenen Machtverweigerung mindestens ebenso viel zu tun wie mit der Weigerung der intellektuellen Eliten, die Ereignisse von 1989 als Freiheitsrevolution anzuerkennen. Die Tendenz zur Historisierung, Ritualisierung und Musealisierung dieser Ereignisse ist vor diesem Hintergrund in gewisser Weise sogar konsequent. Viele Westdeutsche werden allenfalls durch den Solidaritätszuschlag daran erinnert, dass sich vor 20 Jahren auch für sie etwas Grundlegendes verändert hat, während ein Teil der Ostdeutschen immer noch mit den Folgen ihres eigenen Tuns hadert. Der zivilgesellschaftliche Impuls, der von der Bürgerbewegung im Herbst 1989 ausging, wird dieses Jahr in vielen Reden erneut beschworen werden, aber bisher hat sich niemand angeschickt, das Erbe der Bürgerbewegungen anzutreten. Dies ist umso erstaunlicher, als die Parteiendemokratie in einer veritablen Krise steckt und das Misstrauen in die Fähigkeit der Parteien heute in ganz Deutschland größer ist denn je. Alle Versuche einer Neubelebung der Bürgerbewegung sind bisher jedoch im Sande verlaufen. Selbst die Partei, die sich als kongenialer Partner der Bürgerbewegungen verstanden hat und den Namen „Bündnis 90“ heute noch in ihrem Namen trägt, weiß mit dem politischen Erbe der Freiheitsrevolution – außer einem Lippenbekenntnis – nicht so richtig etwas anzufangen. Im Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl 2009 heißt es zwar: „Das Erbe der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR und den osteuropäischen Staaten ist heute – 20 Jahre nach Mauerfall und friedlicher Revolution – aktueller denn je: Im Mittelpunkt grüner Politik, so heißt es im ersten Satz unseres Grundsatzprogramms, steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit“, aber was mit Freiheit gemeint ist, bleibt im Vagen, wenn es im Programmentwurf weiter heißt: „Freiheit heißt Emanzipation, heißt gleiche Rechte – und Freiheit gilt für alle“ (Entwurf für das Bundestagswahlprogramm 2009). Da klingt in den Formulierungen doch eher das Erbe der 68er durch als das republikanisch-freiheitliche Erbe der Revolutionäre von 1989, denen es weniger um Emanzipation als vielmehr um Freiheit in einem substantiellen Sinne ging. Dazu passt, dass sich die Spuren der Bürgerbewegung in den Grünen längst verloren haben und allenfalls noch symbolischer Natur sind. Für Werner Schulz hat es gerade noch zu einem sicheren Platz auf der Liste der Grünen zur Europawahl gereicht. Es bleibt der Eindruck, dass die Freiheitsrevolution von 1989 uns heute nicht mehr viel zusagen hat, erst recht nicht in einer Situation, in der Deutschland im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gegenwärtig einen der einschneidendsten Momente seiner Nachkriegsgeschichte erlebt. Auch wenn die Auswirkungen der Krise im alltäglichen Leben bisher kaum zu spüren sind, ist dennoch absehbar, dass das stark auf ökonomischen Erfolg ausgerichtete Denken, welches die politische Kultur seit der Gründung der Bundesrepublik nachhaltig geprägt hat, in den nächsten Monaten einen empfindlichen Dämpfer bekommen wird. Gefestigte politische Gemeinwesen greifen in solchen Momenten der Krise auf ein Repertoire an Gründungsmythen, politischen Zäsuren und Traditionen zurück, um sich ihrer selbst und ihrer Stärke, auch schwierige Situationen zu meistern, zu vergewissern. Barack Obama hat in seinem Präsidentschaftswahlkampf vorgeführt, wie man im Angesicht der Herausforderungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise die politische Nation durch den Rückgriff auf die Gründungsmythen der USA um sich scharen und vereinen kann. Insofern könnte von der Berufung auf die Freiheitsrevolution von 1989 sowie die daraus entstandene Deutsche Einheit mit ihren Verwerfungen und Schwierigkeiten durchaus ein wichtiges Signal ausgehen, nämlich die Zuversicht, dass man durch gemeinsames Handeln Krisen und schwierige Situationen bewältigen kann. Es ist bezeichnend, dass Angela Merkel, die ihre politische Karriere 1989 einst im Demokratischen Aufbruch begann, die einzige ist, die bisher auf diesen Zusammenhang hingewiesen hat.

[1] Vgl. dazu die Ausführungen von Ulrich Rödel u.a.(1989: 90). Im Rahmen ihrer zivilgesellschaftlichen Theorie gehen Rödel, Frankenberg und Dubiel in Anlehnung an Claude Lefort vom „symbolischen Dispositiv der Demokratie“ aus. Sie verstehen darunter „die Selbst-Instituierung einer autonomen Zivilgesellschaft, vermittelt durch die Herstellung einer Sphäre des Öffentlichen und Politischen gegenüber der leeren Stelle der Macht“.

Literatur

Arendt, Hannah (1987): Macht und Gewalt, 6. Auflage. München.

Arendt, Hannah (1994): Über die Revolution, 4. Auflage. München.

Baule, Bernward (1996): Freiheit und Revolution. Die Bedeutung von 1989 für die Berliner Republik, in: Baule, Bernward (Hrsg.), Hannah Arendt und die Berliner Republik. Fragen an das vereinigte Deutschland, Berlin.

Bohley, Bärbel (2009): Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 10.01. (siehe http://www.baerbelbohley.de/interviews/SZ_090110-11.htm, Zugriff am 20.3.2009).

Entwurf des Bundestagswahlprogramm 2009 von Bündnis 90/Die Grünen (siehe http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/unsere-koordinaten-klima-gerechtigkeit-freiheit.html, Zugriff am 20.3.2009).

Gauck, Joachim (1993): Interview mit Lothar Probst, in: Probst, Lothar, ‚Der Norden wacht auf!‘ Zur Geschichte des politischen Umbruchs 1989 in Rostock. Bremen.

Grünbaum, Robert (1999): Eine Revolution in Deutschland? Der Charakter des Umbruchs in der DDR von 1989/90, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, Heft Nr. 7/8, Geschichte der DDR, S. 438-451.

Henrich, Dieter (1991): Deutsche Identitäten nach der Teilung, in: Politisches Jahrbuch, Stuttgart 1991, S. 31.

Huyssen, Andreas (1994): Wider den negativen Nationalismus, in: Meyer-Gosau, Frauke/Emmerich/ Wolfgang (Hrsg.), Gewalt -Faszination und Furcht. Jahrbuch für Literatur und Politik in Deutschland, Heft 1.

Möller, Horst (2001): Erinnerungen(en), Geschichte, Identität, in: APuZ, B 28, S. 8-14.

Schulze, Ingo (2009): Mein Westen. Eine Erinnerung an den Beitritt der DDR zur BRD, in: Süddeutsche Zeitung Nr. 55 vom 7./8. März, S. 13.

Rödel, Ulrich/ Frankenberg, Günter/Dubiel, Helmut (1989): Die demokratische Frage. Frankfurt a.M.

Der Beitrag Das verblichene Erbe der Bürgerbewegung erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 185, Heft 1/2009, S. 48-58

Das Jahr 2009 ist ein vergangenheitspolitisches Schaltjahr. Vor 20 Jahren im Herbst 1989 ereignete sich der Beginn des Untergangs der Deutschen Demokratischen Republik, die vor 60 Jahren gegründet wurde. Ebenfalls vor 60 Jahren wurde am 23. Mai in der Bundesrepublik das Grundgesetz verkündet. In 2009 wird es nunmehr als eine gesamtdeutsche „demokratische Erfolgsgeschichte“ gefeiert, auf die man stolz zurückblickt angesichts der gescheiterten ersten republikanischen Verfassung, die vor 90 Jahren in Kraft trat und in einer Republik ohne Demokraten auf wenig Verteidigung gegen die Nationalsozialisten stieß, die wiederum vor 70 Jahren mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg begannen und die Welt in eine Katastrophe stürzten.

Alle diese Daten bilden ein zeitgeschichtliches Kontinuum, in dem alles miteinander zusammenhängt und für die Bewertung der Vorgänge im Herbst 1989 von Relevanz ist. Doch mit welchen Begriffen soll man zurückschauen?

Jürgen Habermas – Philosoph der Bonner Republik

Es ist der Sozialphilosoph Jürgen Habermas, der wie kein Zweiter in unserer Republik über Jahrzehnte bundesrepublikanischer Geschichte die politischen Entwicklungen nicht nur reflexiv begleitet, sondern auch die entsprechenden Stichworte geliefert hat, die sich zu prägenden, hegemonialen und die Wirklichkeit wahrnehmenden Begriffen ausgebildet haben.

Habermas‘ Begriffe besitzen allerdings eine bundesrepublikanische Schlagseite. Den schon in der Nachkriegszeit elaborierten Begriffen wie „posttraditionale Identität“, „abstrakter Verfassungspatriotismus“, „postnationale Konstellation“ oder „neue Unübersichtlichkeit“ haftet zwar keineswegs der Geruch des Provinziellen an; sie sind kosmopolitisch, international anschlussfähig, inspirierend und tonangebend. Und trotzdem klebt an ihnen das Herkunftsigel der Bonner Republik. Das ergab sich gleichsam zwangsläufig und war bis zur deutschen Einheit folgerichtig, jedenfalls nicht weiter verwunderlich angesichts einer bipolaren Weltordnung, in der das geteilte Deutschland Frontstaat zwischen den militärischen Blöcken war und sich die Bundesrepublik mit Konrad Adenauer für den Westen entschieden hatte.[1] Heinrich-August Winkler ordnet Habermas und seinesgleichen aus der Retrospektive einer „Adenauerschen Linken“[2] zu, die den Geist der Restauration der 1950er Jahre zwar bekämpfte, allerdings Adenauers Option für den Westen – der „Eindämmung durch Einbindung“ – und der Schaffung europäischer Strukturen den Vorzug vor einer voreiligen Wiedervereinigung gaben, die aus tendenziell[3] nationalistischen Gründen wiederum Kurt Schumacher favorisierte. Habermas klassifizierte die Westorientierung der Bundesrepublik als eine der größten Leistungen der Nachkriegszeit. „Dass sich die Deutschen diesseits von Elbe und Werra zum westlichen Europa rechnen, ist [jedenfalls] erst in den Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges selbstverständlich geworden“, sagte er im Mai 1987 in Kopenhagen in seiner Dankesrede zur Entgegennahme des Sonning-Preises.[4]

Die historische Bedeutung der Westorientierung lässt sich mit Helmuth Plessners Die verspätete Nation erschließen. Dort führt Plessner aus, wie der „bürgerliche Geist“ in Deutschland zu einer antiwestlichen Haltung gelangte, die schließlich in die Katastrophe führte.[5] Für die Nachkriegszeit macht Habermas eine „posttraditionale Identität“ gelten, zumal sich in der deutschen Geschichte auch vor Auschwitz keine positiven Anknüpfungspunkte für eine nationale Identität mehr finden lassen, sich die Bundesrepublik aufgrund eingeschränkter Souveränität bis 1989/90 in einer postnationalen Konstellation befand.[6] Habermas entfaltet eine „Dialektik der Normalisierung“[7], nach der erst wieder Traditionen geschaffen werden müssen, auf die man sich in der Zukunft positiv wird berufen können.[8] Im Zentrum dieser kollektiven Identitätskonstruktion[9] soll ein nichtnationalistischer Verfassungspatriotismus liberaler Prägung stehen (demokratischer Verfassungsstaat), „der sich nicht mehr auf das konkrete Ganze einer Nation, sondern auf abstrakte Verfahren und Prinzipien bezieht“[10].

Gegen den leidenschaftslosen, abstrakten Verfassungspatriotismus und gegen die nüchterne rationalistische kollektive Identitätskonstruktion, die radikal mit der deutschen Tradition brechen möchte, entbrannte 1986 der Historikerstreit,[11] der sich bis zum Vorabend der deutschen Einheit hinzog.

Norma­li­siertes Deutschland, vereintes Europa?

Seit dem Herbst 1989 veränderte sich die Gesamtkonstellation. Die in der Bonner Republik von Habermas elaborierten Begrifflichkeiten nahmen nunmehr eine Einseitigkeit an, auf Grund welcher die Bedeutung der fortschrittlichen Impulse seitens der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung nur schwer wahrgenommen werden konnten. Schon vor der „Wende“ von 1989 hatte Habermas postnationale Konstellation und posttraditionale Identität nicht mehr nur auf Westdeutschland bezogen, sondern als allgemeine Tendenz für die fortgeschrittenen westlichen Industriestaaten in Anschlag gebracht.[12] Habermas war wie viele westdeutsche Intellektuelle auf die Möglichkeit einer Wiedervereinigung nicht gerade vorbereitet und dieser gegenüber skeptisch eingestellt. Nach der deutschen Einheit interessiert er sich nunmehr für die nach vorne gerichteten Prozesse, wenn er etwa sagt: „Kohls historischer Verdienst war die Verklammerung der nationalen Wiedervereinigung mit der Einigung Europas“[13]. In der Berliner Republik seit Mitte der 1990er Jahre wird dann die Europäische Union für Habermas zum Dreh- und Angelprojekt einer ersten realen postnationalen Demokratie auf höherer Integrationsebene. Er kritisiert zwar vehement ein offenkundig gewordenes Demokratiedefizit der Europäischen Union, weil man sich der historischen Wurzeln der europäischen Integration nicht mehr erinnere.[14] Im Juni 2001 hielt Habermas in mehreren europäischen Hauptstädten eine Rede über die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung.[15] Demnach bestehe eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen den einstigen Euphorien und Visionen der Europäer unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und den Konzepten jener, die heute die politische Einigung Europas zu vollstrecken haben.[16] Die Gründungsväter hätten eher ein politisches Europa nach Vorbild der USA im Blick gehabt. Die Ideologie des Nationalismus sollte für immer geächtet sein, und dessen Bezugsgröße: der Nationalstaat, sollte durch eine höhere Integrationsebene aufgelöst werden. Mittlerweile aber werde die europäische Integration beinahe ausnahmslos vorangetrieben durch die ökonomischen Interessen. Der Wille zu neuen Integrationsebenen und sinnstiftenden, kollektiven Identitäten, so Habermas, entstehe aber vor allem als Reflex auf gesellschaftliche Krisensituationen.[17] Das sei auch der Grund, weshalb die Gründungsväter eines politischen Europas unmittelbar nach dem Krieg weitaus verständiger in der Bereitschaft für postnationale Konstellationen gewesen waren als heute: Der zivilisatorische Zusammenbruch in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts sei heute weitgehend „sachlich“ verarbeitet. Alles dränge nach „Normalität“[18]. In Europa herrsche keine Angst mehr vor einem chauvinistischen Deutschland.[19]

Allerdings unterlässt es Habermas, zur Verstärkung seiner Kritik sich positiv auf den Herbst 1989, d.h. auf die emanzipativen Impulse der ostdeutschen Bürgerbewegung dieser Zeit zu beziehen. Insofern scheint diese Phase für Habermas eine Marginalie gewesen zu sein. Ostdeutschen Intellektuellen hat Habermas durchaus etwas zu sagen, aber sie müssen sich dessen Gedankenwelt über den Umweg der Verinnerlichung und Rekonstruktion der bundesrepublikanischen Geschichte zuvor aneignen, um zu verstehen, wie und warum Habermas sich politisch positioniert. Das gilt nicht nur für die Begriffe, die in der Nachkriegszeit entstanden sind, sondern auch für weiter reichende Begriffe und Argumentationen, die sich auf „postnationale Konstellation“, „posttraditionale Identität“, „nachholende Revolution“, „Normalität“ und „Berliner Republik“ beziehen oder konsequenzlogisch darauf hinauslaufen.

Philosoph der Berliner Republik?

Habermas wurde spätestens in der Gestalt annehmenden und viel gepriesenen Berliner Republik zu deren Sozialphilosophen gekürt – wie einmal Hegel für Preußen. Es handelt sich dabei zwar nicht um bornierte Ignoranz gegenüber ostdeutschen Biographien, wenngleich es aber problematisch erscheint und Westzentrierung auch des vereinten Deutschlands widerspiegelt, wenn jemand auf den Thron des Republikphilosophen gehoben wird, der Ostdeutschen mit DDR-Sozialisation nur auf Umwegen begreiflich gemacht werden kann: Ihre „nachgeholte Revolution“[20]} setzte das vereinte Deutschland und die Europäer instand, die durch den Zweiten Weltkrieg hervorgerufenen Wunden auf der politischen Landkarte Europas zu schließen, d.h. die Teilung des Kontinents zu überwinden.

Das ist sicher ein Verdienst. Aber dass das Ganze unter kapitalistischen und neoliberalen Vorzeichen stattfand, ist sicher nicht mit der ursprünglichen Absicht vieler ostdeutscher Intellektueller vereinbar gewesen. Man könnte mithin auf die Idee kommen, dass „Siegerphilosophie“ so ausschaut, gleichsam eine Philosophie, die im öffentlichen Gebrauch der Historie zu politisierten Zwecken instrumentalisiert wird. Einen Philosophen im vereinten Deutschland zu finden, der dem Anspruch gerecht würde, beiden parallel verlaufenen Geschichten nach 1945 bis 1989/90 Geltung zu verschaffen, fällt indes außerordentlich schwer. Wer, wenn nicht Habermas? Am einfachsten wird es sein, sich erst gar nicht auf die Suche zu begeben. Der Ikonisierung scheint auch Habermas selbst nicht gerecht zu werden. Wir benötigen in Wirklichkeit überhaupt keinen Philosophen der Republik. Was wir benötigen ist eine Republik der Philosophen. Dem würde sicher auch Habermas zustimmen. Jedenfalls ist seine Diskursethik[21] die adäquate „moralisch-praktische Verfahrensrationalität“[22] für den öffentlichen Gebrauch der Vernunft in einer Republik mit lauter Philosophen. Hätten wir eine solch lebendige und gebildete Öffentlichkeit, so ließen sich die öffentlichen Diskurse nicht so ohne weiteres nach Herrschaftsinteressen ordnen,[23] und wichtige, aber für die herrschenden Eliten lästige emanzipatorische Impulse ließen sich nicht so einfach von der Oberfläche verdrängen. Zu solchen Impulsen zählen auch die politischen Ideen der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung aus dem Herbst 1989, die am Runden Tisch in einem Verfassungsentwurf kulminierten. Es handelt sich hierbei um ein unterdrücktes, vom vereinten Deutschland nicht angetretenes Erbe von 1989.

Der Verfas­sungs­ent­wurf des Runden Tisches

Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches ist das eigentliche Vermächtnis aus dieser Zeit. Diese Erkenntnis wird nicht dadurch falsch, dass sie auch von Hans Modrow geäußert wurde. Der Verfassungsentwurf war nicht nur eine Weiterführung des Grundgesetzes, sondern auch eine Konsequenz aus der eklatanten Differenz zwischen Norm und Wirklichkeit der DDR-Verfassung. Menschen-, Bürger- und Grundrechte wurden in dem Entwurf, an dem als Berater die Rechtswissenschaftler Ulrich K. Preuß, Bernhard Schlink und die derzeitige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union Rosemarie Will beteiligt gewesen waren, entsprechend stärker gewichtet. Auf eine Notstandsgesetzgebung wurde mit Rekurs auf die Proteste der außerparlamentarischen Opposition der 1960er Jahre in der Bundesrepublik ganz bewusst verzichtet. Im Gegensatz zum Grundgesetz, an dem der Verfassungsentwurf orientiert war, wurden auch soziale Grundrechte verfassungsrechtlich verankert: z.B. ein Recht auf Wohnung, Arbeit und Arbeitsförderung. Ferner wurde ein starkes Gewicht auf Elemente partizipatorischer Demokratie gelegt, die Gewerkschaften als Verfassungsgaranten mit einem politischen Mandat ausgestattet und die Mitwirkung von Bürgerbewegungen an der politischen Willensbildung hervorgehoben sowie die Möglichkeit von Bürgerentscheiden zu politischen Sachthemen vorgesehen.[24]

Zu erinnern wäre auch an den Kreis reformorientierter Intelligenz innerhalb der SED, deren geistiges Zentrum an der Humboldt-Universität angesiedelt war. Dort gründeten Wissenschaftler wie Dieter Segert und Dieter Klein ein „Institut für interdisziplinäre Zivilisationsforschung“, zu dessen Umfeld auch Christa Wolf und Volker Braun zählten. Die kritischen Intellektuellen innerhalb der SED kamen zu ähnlichen Überlegungen wie die Oppositionsgruppen gegen die SED, die unter dem Dach der evangelischen Kirche Schutz gefunden hatten, und befürworteten die Entwicklung einer Wirtschaftsdemokratie, die Stärkere Einbindung in die europäischen Strukturen, Abrüstung und Auflösung der konkurrierenden Militärblöcke.[25]

Der Verfassungsentwurf wurde im letzten Jahr der DDR in der Volkskammer nicht mehr behandelt. Das war eine verspielte Chance.[26] Stattdessen wurden in der Volkskammer Übergangsregelungen für die bestehende Verfassung der DDR vereinbart, die den Anschluss an die Bundesrepublik, d.h. den Beitritt zum Grundgesetz regelten. Im vereinten Deutschland fand dann keine Verfassungsdebatte mehr statt. Dieter Klein hat kürzlich auf einer Konferenz in Leipzig betont, dass die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung aufgrund ihrer Nicht-Verstricktheit in das SED-Regime moralisch legitimiert gewesen sei, einen solchen Verfassungsentwurf einzubringen. Es sei aber nur ein kurzes Zeitfenster gewesen, für einen demokratischen Sozialismus in der DDR einzustehen. Immerhin befand sich die DDR in der Phase ihrer Auflösung.

Die Erfahrungen der ostdeutschen Bürgerbewegung könnten heute in den Zeiten der Kapital- und Finanzkrise wiederum fruchtbar gemacht werden. Im Herbst 1989 befinde sich, so Klein, gleichsam etwas Unabgegoltenes: Die Erfahrungen, in einer nicht mehr funktionierenden Gesellschaft mit untauglichen Machtstrukturen zu leben und dennoch zu glauben, man könne an den Grundnormen festhalten, haben ostdeutsche Intellektuelle aufgrund ihrer Erfahrungen im Herbst 1989 besser reflektiert als Westdeutsche. Wenn sich heute in gewisser Hinsicht dasselbe unter neoliberalen Vorzeichen wiederholt, machten jedenfalls Westdeutsche im Gegensatz zu Ostdeutschen diese konkrete Erfahrung zum ersten Mal. Erforderlich sei ein Bruch mit dem „Weiter so“, gleichsam mit Herrschaftsdiskursen, so dass es möglich wird, ein Gesamtkonzept für eine gesellschaftliche Alternative (konkrete Utopie), zu entwickeln, in der ein humanes Leitbild verankert ist. Historische Anknüpfungspunkte finden sich im Prager Frühling und in dem Arbeiterselbstverwaltungsmodell Jugoslawiens. Insbesondere ohne den Prager Frühling hätte es vermutlich keinen Herbst 1989 in der DDR gegeben.

Das Erbe von 1989 ist demnach nicht marginal, wohl aber marginalisiert und verdrängt worden. Jedoch nicht vergessen. Ansonsten müsste Schweigen zu dieser Frage herrschen. Denn das Vergessen-Können ist etwas Notwendiges, um sich auf das Wichtige konzentrieren zu können. Was unabgegolten ist, kann aber nicht vergessen werden; es spukt herum und drängt an die öffentliche Oberfläche. „Noch das Vergessen steht unter dem Zwang des Nicht-Vergessen-Könnens; das nennen wir Verdrängung.“[27] Das sagte Habermas anlässlich der Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises 1985.

Erinne­rungs­kul­tur: Nachgeholte oder geschei­terte Revolution?

Die Erinnerungskultur hat sich darauf beschränkt, den Verlauf einer allmählichen Übergabe der DDR von den Herbstdemonstrationen über den Fall der Mauer bis zum 2+4- Vertrag über die deutsche Wiedervereinigung zu rekonstruieren. Dabei werden die ostdeutschen Proteste, die das SED-Regime gestürzt haben, als eine weitgehend unblutig verlaufene Revolution klassifiziert. Habermas bezeichnet die Umbrüche als eine „nachholende Revolution“. Selten wird sich länger an der Bedeutung der semantischen Verschiebung der im Herbst 1989 in Leipzig, Dresden und anderswo skandierten Parole „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ aufgehalten. Dabei markiert dieser semantische Umschlag das Scheitern einer revolutionären Demokratisierung des Realsozialismus seitens der ostdeutschen Intellektuellen. Zwar hat Habermas auf diesen Unterschied durchaus verwiesen.[28] Dass er aber den Schwerpunkt der Konnotation auf das Attribut „nachholende“ Revolution gelegt hat, führte zur Verallgemeinerung des historischen Augenblicks. Das wurde der Intention der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung nicht gerecht. Vom Gelingen oder Scheitern ihrer Intentionen hing weniger die Frage der Wiedervereinigung ab – oder einer normalisierten Nation, die ihre Verspätung aufgeholt habe -, sondern inwieweit das Projekt des real existierenden Sozialismus auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

Die Geschichte des real existierenden Sozialismus, insbesondere der DDR, ist zwar keine Erfolgsgeschichte. Aus ihr sind hinsichtlich des praktizierten Verhältnisses zwischen Freiheit und Gleichheit nur Erfahrungen im Sinne negativ abzuleitender Konsequenzen fruchtbar zu machen. Aber marginal ist die DDR-Geschichte keineswegs. Überhaupt können die parallel verlaufenen Geschichten der beiden deutschen Staaten, mutatis mutandis zwischen der westlichen und östlichen Hemisphäre, die durch den Eisernen Vorhang getrennt waren, nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Da Deutschland geteilter Frontstaat in der bipolaren Weltordnung gewesen war, galt in der Bundesrepublik besonders, wie auch im übrigen Westeuropa in etwas abgeschwächtem Maße, dass die herrschenden Eliten in Politik und Wirtschaft zu einem Klassenkompromiss bereit waren, der den Erhalt und sogar den zeitweiligen Ausbau des Sozialstaats ermöglichte. Jedenfalls solange, wie annähernd Vollbeschäftigung existierte und die Gewerkschaften von ihrem politischen Mandat seit 1952 nur noch punktuellen Gebrauch machten, statt dessen ihre Kompetenzen als Vertragsmacht gestalterisch zur Verbesserung der sozialen Absicherung der Lohnabhängigen einsetzten.[29] Seit Mitte der 1980er Jahre allerdings waren in Westdeutschland die für die Gewerkschaften günstigen Kampfbedingungen der Vollbeschäftigung nicht mehr gegeben. Das Kapital verlor zunehmend die Bereitschaft, den Sozialstaat mitzufinanzieren.[30] Die Phase des stetigen und bis heute anhaltenden Sozialabbaus setzte ein und beschleunigte sich ab dem Zeitpunkt, als der Realsozialismus zusammenbrach. Mit der Auflösung des Realsozialismus hatten das westliche Sozialstaatsmodell und die Soziale Marktwirtschaft als Konkurrenzmodelle ihre ideologische Funktion verloren. Insofern bestand keine Notwendigkeit mehr, im Westen einen gut funktionierenden Sozialstaat sowie einen gebändigten, Rheinischen Kapitalismus aufrechtzuerhalten. Die zu Neoliberalen gewandelten Eliten witterten die Chance, ihre eigenen Taschen zu füllen.

In der westdeutschen Öffentlichkeit begann eine breite Debatte über das Scheitern des Sozialismus. Glasnost und Perestroika wurden als Eingeständnis für seinen Bankrott interpretiert. Es griff eine weit gehende Paralysierung in der westdeutschen Linken um sich, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ihren Höhepunkt erreichte und schließlich politisches Konvertitentum, die Abkehr von Marx und sozialistischen Leitideen hervorbrachte. Zum Pendant des „Wendehalses“ im Osten fand Oskar Negt die treffende Bezeichnung des „politischen Konvertiten“ im Westen. „Der Opportunismus ist die eigentliche Geisteskrankheit der Intellektuellen.“[31] Warum es dazu kam, ist trotz virulentem Antikommunismus[32] erklärungsbedürftig, denn im undogmatischen Teil der westdeutschen Linken hat es im Nachkriegsdeutschland nie einen Zweifel daran gegeben, dass der so genannte real existierende Sozialismus, eine marxistisch-leninistische Einparteienherrschaft, bürokratischer Dogmatismus, sowie Verstaatlichung der Gesellschaft mit wirklichem Sozialismus nichts gemein hatte. Vorherrschend in der Wahrnehmung war das von Francis Fukuyama zu dieser Zeit postulierte Ende der Geschichte.[33] Zwar wurde vornehmlich in der links-liberalen Öffentlichkeit verhaltene Kritik an einem vermeintlichen Sieg des Kapitalismus geübt, aber eine grundlegende Abkehr von der materialistischen Geschichtsauffassung und von ihrem Philosophen, Karl Marx, war auch darin zu vernehmen.[34]

Statt als verlängerter Arm der am demokratischen Sozialismus interessierten DDR-Opposition zu wirken, hat sich die westdeutsche Linke in den Monaten der osteuropäischen Loslösung von den starren, stalinistischen Strukturen weitgehend von den Idealen des Sozialismus abgewandt und endgültigen Frieden mit der gezähmten kapitalistischen Variante: der sozialen Marktwirtschaft Frieden geschlossen, die aber im Untergang begriffen war.

Neoliberale Gegen­re­vo­lu­tion

Zwei Jahrzehnte nach den Umwälzungsprozessen in Osteuropa, die nachhaltig die gesamte Weltordnung verändert haben, lässt sich das Ganze im Weltmaßstab viel besser als eine neoliberale Gegenrevolution interpretieren, die hinter das Jahr 1917 zurückgehen möchte. Globalisierung und Neoliberalismus sind die entsprechenden ideologischen Schlagworte, die eine zunehmende Zentralisierung wirtschaftlicher Macht und ihrer Kapitalstrukturen begleiten. Mit dieser Zentralisierung ging eine Aushöhlung sozialer und demokratischer Partizipationsmöglichkeiten einher.

Nach dem Untergang des Realsozialismus folgten also der Aufstieg des Marktradikalismus und die Krise des Sozialstaats. Was die Menschen suchten, als sie den Realsozialismus zu Fall brachten und im Sozialstaatsgedanken des Westens zu finden glaubten, war zu diesem Zeitpunkt mithin bereits im Verschwinden begriffen. In dem, was gemeinhin seitdem als Globalisierung bezeichnet wird, erkannte Habermas eine Gefährdung für den Bestand des im nationalstaatlichen Rahmen konstituierten Rechts- und Sozialstaats.[35] Der Globale Kapitalismus depotenziere jedenfalls die sozialpolitische Gestaltungsmacht des Nationalstaats, der den politischen Herausforderungen mehr oder weniger machtlos gegenüberstehe. Sachzwänge und Imperative der Standortlogik, vor denen die Politik kapituliere, das heißt, sie übernehme das neoliberale Paradigma und wickle sich selbst ab, beherrschten unsere Parlamente, statt dass in ihnen wie anderswo über Formen nachgedacht werde, die dem demokratischen Prozess zuträglich sind und jenseits des Nationalstaats entstehen können. Die demokratische Selbststeuerung der Staatsbürger war auf den Nationalstaat als Rahmen angewiesen. Wenn dieser nun sukzessive wegfalle, so Habermas, dann müsse im postnationalen Bereich Ersatz geschaffen werden. Die Europäische Union sei die erste postnationale Demokratie, wenn sie auch noch ein deutliches legitimatorisches Defizit aufweise und dringend eine Verfassung benötige, die das Defizit beseitigt. Ralf Dahrendorf sprach indes vom Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts und prognostizierte, das 21. Jahrhundert werde zum Autoritarismus zurückkehren.

Die DDR scheiterte an dem Mangel an Demokratie. Das vereinte Deutschland und Europa – 20 Jahre nach dem Abriss der Mauer und des Eisernen Vorhangs – drohen indes an der sozialen Frage zu scheitern. Die eklatante Differenz zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit wurde der DDR zum Verhängnis, als die Menschen, durch Perestroika und Glasnost inspiriert, sich massenweise gegen den autoritären stalinistischen Staat auflehnten. Das Gelingen der bundesrepublikanischen Demokratie ist dagegen nicht zuletzt auf die nachträgliche Aneignung des Grundgesetzes, das 1949 durch keinen Volksentscheid legitimiert wurde, im Kampf gegen dessen Verunstaltung in den 1950er Jahren durch die Einführung einer Wehrverfassung sowie der Notstandsgesetze von 1968 seitens der westdeutschen Bevölkerung zurückzuführen.[36] Zunehmende Differenz zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit, gleichsam die Aufkündigung des Klassenkompromisses, droht auch dem vereinten Deutschland zum Verhängnis, d.h. zum Menetekel seines Scheiterns zu werden, zumal sämtliche Bemühungen, 1990 eine neue gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten, von den herrschenden Eliten abgewürgt wurde.

Vom Provisorium still­schwei­gend zur gesamt­deut­schen Verfassung

Das Grundgesetz wurde 1949 auf Drängen der Westalliierten als Provisorium verkündet, die Konstituierung eines einheitlichen Nationalstaates aus allen Besatzungszonen bestimmte weiterhin die politische Naherwartung. Man sah davon ab, es rechtlich durch einen Volksentscheid zu legitimieren, weil an einer solchen plebiszitären Abstimmung ein Großteil der Deutschen, die außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik lebten, nicht hätten teilnehmen können. Außerdem war die nationalstaatliche Souveränität der gerade gegründeten Bundesrepublik durch die Hoheitsrechte der alliierten Besatzungsmächte eingeschränkt. Aus diesen beiden Gründen wurde in Art. 146 GG bestimmt, dass das Grundgesetz „seine Gültigkeit an dem Tage [verliere], an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Allerdings sahen die Verfassungsväter in Art. 23 GG eine weitere Möglichkeit vor: die des Beitretens anderer Teile Deutschlands, in denen das Grundgesetz dann in Kraft zu setzen sei. Diese Regelung war allerdings im Hinblick auf das Saarland hinzugefügt worden, das politisch erst 1955 wieder in die Bundesrepublik eingegliedert wurde.

Die Wiedervereinigung ist nicht als Neugründung der Republik verstanden worden, sondern als Beitritt Ostdeutschlands zur Bundesrepublik. Dementsprechend hat es auch keine Debatte um eine neue Verfassung gegeben.[37] Die alte wurde einfach beibehalten. Dennoch ist das Provisorium, welches die Bonner Republik dargestellt hatte, mit der Erlangung nationalstaatlicher Souveränität gleichsam aufgehoben worden. Das hätte in einem demokratischen Staat konsequenterweise eine öffentliche Debatte hinsichtlich der Neuorientierung, der Implikationen und Konsequenzen der durch die Wiedervereinigung erlangten Nationalstaatssouveränität zur Folge haben müssen, zumal nach Art. 146 GG eine verfassungspolitische Diskussion im Zuge der Wiedervereinigung geboten gewesen wäre. Heute – 20 Jahre danach – lässt sich dieses undemokratische Vorgehen nicht mehr rückgängig machen. Man hat sich damit abgefunden. Die Ignoranz gegenüber den emanzipativen Impulsen hat allerdings der Linkspartei, in der der Unmut aus Ost- und Westdeutschland sich vereinigt hat, ihren Aufstieg beschert und zu einer „Normalisierung“ der Parteienlandschaft beigetragen.

Vielleicht hätte auch – das gilt es zu bedenken – eine Debatte um eine neue, gesamtdeutsche Verfassung auch in dem Desaster geendet, dass eine solche hinter den Errungenschaften des Grundgesetzes zurückgeblieben wäre. Gleichzeitig sind aber auch Chancen vergeben worden, die sich in den Ideen des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches andeuteten. Nach dem Wegfall der ideologisch verhärteten Konfrontation im Kalten Krieg aus Stalinismus und Antikommunismus, wäre es jedenfalls durchaus vernünftig gewesen, über eine neue Verfassung nachzudenken. Anzuknüpfen wäre sowohl an die sozialistisch-demokratische Tradition der DDR-Opposition als auch an die Proteste der späten 1960er Jahre in der Bundesrepublik gewesen.

Was nach der Ernüchterung einer abermals in Deutschland gescheiterten Revolution vom Träumen übrig blieb, ist der Stoff, aus dem die Träume gemacht sind: das alltägliche Jammertal, das dessen Kritik provoziert und die sozialistische Utopie im Bewusstsein stets zur Wirklichkeit drängen lässt. Diese Utopie bleibt, wie Heiner Müller vielleicht etwas zu chiliastisch prognostizierte, „ein Menschheitstraum, an dessen Erfüllung eine Generation nach der anderen arbeiten wird bis zum Untergang unserer Welt“.[38]

[1] Vgl. Ludolf Herbst: Option für den Westen. Vom Marshallplan bis zum deutsch-französischen Vertrag, 2. durchgesehene Aufl., 1996.

[2] Heinrich August Winkler: Auf ewig in Hitlers Schatten? Anmerkungen zur deutschen Geschichte, München 2007, S. 127.

[3] Entscheidend für Schumachers Position dürfte auch gewesen sein, dass sich die Hochburgen der
SPD in Sachsen und Thüringen befanden, während Westdeutschland stärker katholisch geprägt war.

[4] Vgl. Jürgen Habermas: Geschichtsbewusstsein und posttraditionale Identität. Die Westorientierung der Bundesrepublik, in ders.: Eine Art der Schadensabwicklung, Frankfurt am Main 1987, S. 161.

[5] Vgl. Helmuth Plessner: Die verspätete Nation. Über die politische Verführbarkeit bürgerlichen Geistes, 6. Aufl., Frankfurt am Main 1998.

[6] Vgl. Habermas: Die postnationale Konstellation. Politische Essays, Frankfurt am Main 1998.

[7] Das Theorem habe ich an anderer Stelle ausführlich aus verschiedenen Aufsätzen von Habermas zusammengetragen und kritisch reflektiert. Vgl. Marcus Hawel: Das Versprechen der Normalität, in ders.: Die normalisierte Nation. Vergangenheitsbewältigung und Außenpolitik in Deutschland, Hannover 2007, S. 71-95.

[8] Vgl. Habermas: Der Golf-Krieg als Katalysator einer neuen deutschen Normalität?, in ders.: Vergangenheit als Zukunft, Zürich 1990, S. 41f. Siehe auch Habermas: Grenzen des Neohistorismus, in ders.: Die nachholende Revolution, Frankfurt am Main 1990, S. 155: Wir können uns unsere Traditionen nicht aussuchen, aber wir können wissen, dass es an uns liegt, wie wir sie fortsetzen.

[9] Vgl. Habermas: Können komplexe Gesellschaften eine vernünftige Identität ausbilden?, in ders.: Zur Rekonstruktion des Historischen Materialismus, Frankfurt am Main 1976, S. 92-129.

[10] Habermas: Geschichtsbewusstsein und posttraditionale Identität, a.a.O., S. 173. Siehe auch Jens Hackes Aufsatz: Wir-Gefühle. Repräsentationsformen kollektiver Identität bei Jürgen Habermas, in: Mittelweg 36, 17. Jg., Nr. 6 vom Dezember 2008, S. 12-31. Hacke kritisiert Habermas‘ rationalistische, aus dem Geist der Aufklärung hergeleitete kollektive, aber leidenschaftslose Identitätskonstruktion. Hacke hatte bereits umfassend die These von Habermas zur Fundamentalliberalisierung der Bundesrepublik, die durch die Proteste der späten 1960er Jahre angestoßen wurde, in Frage gestellt und die „Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik“ aus dem Geist der Restauration abgeleitet. Vgl. Jens Hacke: Philosophie der Bürgerlichkeit. Die liberalkonservative Begründung der Bundesrepublik, Göttingen 2006; siehe dagegen Gregor Kritidis, der auf die Leistungen der linkssozialistischen Opposition in der Ära Adenauer fokussiert: Linkssozialistische Opposition in der Ära Adenauer. Ein Beitrag zur Frühgeschichte der Bundesrepublik, Hannover 2008.

[11] Vgl. Historikerstreit. Die Dokumentation der Kontroverse um die Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Judenvernichtung, München 1987; siehe auch Habermas: Keine Normalisierung der Vergangenheit, in ders.: Eine Art Schadensabwicklung, a.a.O., S. 11-17.

[12] Vgl. z.B. Habermas: Geschichtsbewusstsein und posttraditionale Identität, a.a.O., S. 170.

[13] Habermas: Es gibt doch Alternativen!, in ders.: Zeit der Übergänge, Frankfurt am Main 2001, S. 1124; S. 11.

[14] Habermas: Braucht Europa eine Verfassung?, in ders.: Zeit der Übergänge, a.a.O., S. 104-129.

[15] Jürgen Habermas: Warum braucht Europa eine Verfassung? – Nur als politisches Gemeinwesen kann der Kontinent seine in Gefahr geratene Kultur und Lebensform verteidigen, in: Die Zeit, 27/2001.

[16] Siehe Joachim Perels: Die historischen Wurzeln der europäischen Einigung und die gegenwärtige Konstituierung der Verfassung, in: Christiane Lemke, Jutta Joachim und Ines Katenhusen (Hg.): Konstitutionalisierung und Governance in der EU – Perspektiven einer Europäischen Verfassung, Münster 2006, S. 29-45.

[17] Hinsichtlich dieser nicht ungefährlichen Problematik, siehe: Helmut Heit (Hg.): Die Werte Europas. Verfassungspatriotismus und Wertegemeinschaft in der EU, Münster 2004.

[18] Vgl. Habermas: Die Normalität einer Berliner Republik, Frankfurt am Main 1995.

[19] Vgl. Marcus Hawel: Die normalisierte Nation, a.a.O.

[20] Vgl. Habermas: Die nachholende Revolution, a.a.O.

[21] Siehe Habermas: Theorie des kommunikativen Handelns, 2 Bde., Frankfurt am Main 1985.

[22] Habermas: Was Theorien leisten können – und was nicht, in ders.: Vergangenheit als Zukunft, a.a.O., S. 143.

[23] Vgl. Michel Foucault: Die Ordnung des Diskurses, Frankfurt am Main 1991.

[24] Vgl. Verfassungsentwurf des Runden Tisches, dokumentiert im Internet unter: http://www.glasnost.de/verfass/9004verfass.html. Siehe auch: Der Zentrale Runde Tisch der DDR. Wortprotokoll und Dokumente, 5 Bde, hrsg. v. Uwe Thaysen, Wiesbaden 2000.

[25] Vgl. Dieter Segert: Das 41. Jahr. Eine andere Geschichte der DDR, Wien 2008.

[26] Vgl. Lotte Incesu: Verspielte Chance. Die Arbeit der gemeinsamen Verfassungskommission, in: Kritische Justiz 1990; siehe auch Wolfgang Templin: Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 1990, Nr. 5-6.

[27] Habermas: Keine Normalisierung der Vergangenheit, a.a.O., S. 11.

[28] Vgl. Habermas: Die normativen Defizite der Vereinigung, in ders.: Vergangenheit als Zukunft, a.a.O., S. 45-73; vgl. ders.: Vergangenheit als Zukunft, ebd., S. 74-96.

[29] Vgl. Oskar Negt: Wozu noch Gewerkschaften?, Göttingen 2004, S. 60ff.

[30] Vgl. Habermas: Die Krise des Wohlfahrtsstaates und die Erschöpfung utopischer Energien, in ders.: Die Neue Unübersichtlichkeit, Frankfurt am Main 1985, 141-163.

[31] Oskar Negt: Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht, Göttingen 1995, S. 9.

[32] Vgl. Jan Korte: Instrument Antikommunismus. Sonderfall Bundesrepublik, Berlin 2009, S. 112ff.

[33] Vgl. Francis Fukuyama: Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?, München 1992.

[34] Vgl. exemplarisch Marion Gräfin Dönhoff: Am Ende aller Geschichte? – Die Niederlage des Marxismus bedeutet nicht den Triumph des Kapitalismus, in: Die ZEIT vom 22.9.1989; siehe auch dies.: Zivilisiert den Kapitalismus. Grenzen der Freiheit, Stuttgart 1997.

[35] Vgl. Habermas: Braucht Europa eine Verfassung?, a.a.O.

[36] Vgl. Joachim Perels: Der Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung als Aneignung der Verfassung, in: Opposition als Triebkraft der Demokratie. Bilanz und Perspektiven der zweiten Republik. Jürgen Seifert zum 70. Geburtstag, hrsg. v. Michael Buckmiller und Joachim Perels, Hannover 1998.

[37] Vgl. Jürgen Seifert: Die gescheiterte Erneuerung des Grundgesetzes, in ders.: Politik zwischen Destruktion und Gestaltung. Studien zur Veränderung von Politik, Hannover 1997, S. 121-128.

[38] Heiner Müller: Das Liebesleben der Hyänen. Vorwort, in: Thomas Grimm: Was von den Träumen blieb. Eine Bilanz der sozialistischen Utopie, mit einem Vorwort von Heiner Müller, Berlin 1993, S. 8.

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1989 oder der Mut zur Erinne­rungs­lücke

Jubiläen sind willkommene Gelegenheiten der politischen Legitimitätsbeschaffung, indem man versucht, die erinnerungspolitische Deutungshoheit über die Ereignisse der Vergangenheit zu erlangen. Zwei Ereignisse der jüngsten deutschen Geschichte – die Gründung der Bundesrepublik 1949 und die Friedliche Revolution in der DDR 1989 – bieten sich in diesem Jahr an, auf einen historischen Nenner gebracht zu werden: 60 Jahre Grundgesetz, eine „geglückte“ Demokratie, und 20 Jahre einer ersten „gelungenen Revolution“ in Deutschland. Dazu erklang bereits vor zwei Jahren, 2007, ein prominenter „Ruf aus Leipzig“, der aufforderte, die friedliche Revolution in die „demokratische Traditionslinie der Bundesrepublik“ zu integrieren und des 9. Oktober, des Datums der entscheidenden Demonstration der 70 0000 in Leipzig, zu gedenken.[1]

Die bisherige Erfahrung zeigt, dass dieses Anliegen nicht ganz einfach ist. Voraussichtlich wird auch in diesem Jahr die Erinnerungskampagne zum Gedenkjahr mit der Feier des Mauerfalls am 9. November 1989 enden, mit hohen Würdenträgern auf der Bühne und fürs breite Publikum mit ein bisschen „Wunder“ und „Wahnsinn“. Beim letzten Mal, anlässlich des zehnjährigen Jubiläums 1999 kam es so weit, dass das offizielle Gedenken des Mauerfalls unversehens zu einer vorgezogenen Zehn-Jahres-Feier der deutschen Einheit geriet, die eigentlich erst im Jahr 2000 fällig war. Das Ereignis von 1989 war im Ergebnis von 1990 untergegangen. Nur ein riesiges schwarzes Plakat mit weißen Lettern am Alexanderplatz erinnerte über einige Wochen an das Geschehen: „Wir waren das Volk“.

Von einer „unerhörten Begebenheit“ schrieb schon 1992 Wolf Lepenies rückblickend auf 1989 und 1990[2]. Klang im Doppelsinn des Wortes das Außerordentliche des Ereignisses an, so klang aber auch schon das Vergebliche, Uneingelöste des historischen Moments mit. Von der Selbstverständlichkeit, mit der sich die Bevölkerung der DDR des Herbstes 1989 als Souverän erfand, war binnen weniger Jahre offenbar kaum etwas übrig geblieben. War man etwa beschämt, dass wir den Überschuss an Hoffnung, oder die genährten Erwartungen nicht einlösen konnten?

Der Mauerfall war und ist natürlich das Ereignis mit höchster symbolischer Kraft. Aber es war weder der Anfang noch das Ende der Revolution. Im schönen Bild der feiernden Menschen schwingt schon ein Hauch von Befreiung mit, in den Worten „Wunder“ und „Wahnsinn“ Dankbarkeit. Das was dazu gehörte, geht allerdings in dieser Party unter. In den Hintergrund tritt, dass daran nichts geschenkt war und auch noch nichts beschlossen. Vielleicht wird in diesem Jahr eine Erinnerungslücke, die Zeit der Ereignisse bis zum Mauerfall, geschlossen. Es wird in konservativen Ohren grässlich klingen, denn die „Macht der Straße“ war es, die durch Mahnwachen, Blockaden, Besetzungen, Demonstrationen das Regime in den Wochen zuvor unter Druck gesetzt hatte. Aber ebenso wichtig war, dass man danach nicht aufgab – was Egon Krenz vielleicht von der allgemeinen Reisefreiheit erhofft hatte. Was also wird mit der Zeit vom November 1989 bis Oktober 1990? Es ging ja weiter, das Ringen um die Freiheiten, die in der DDR demokratische Verhältnisse etablierten und – das sei hier angemerkt – die für den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes erforderlich waren. Die erkämpften Freiheiten, Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Organisationsfreiheit samt Medienzugang und freien Wahlen, waren auch nicht etwa nach den Volkskammerwahlen im März 1990 überflüssig, sondern heftig in Gebrauch. Dass die Erinnerung an diese zuvor nie gekannte Zeit der Freiheit politischer Gestaltung und demokratischer Kultur bislang so wenig gilt, dass diese Freiheit in gewisser Weise unerhört bleibt, ist entweder ein Symptom oder ein Skandal.

„Unsere Revolution“?

Es überrascht nicht, dass 1989 von einer konservativ-nationalen Geschichtspolitik versucht wird zu vereinnahmen. Das Jahr brachte zwar nicht das Ende von 40 Jahren staatlicher Teilung, aber einen Ausblick auf eine wieder zu erlangende staatliche Einheit. Aus dieser Perspektive wird der Herbst 1989 nur zum Vorspiel, erhält die Revolution ihre Weihen durch die deutsche Einheit. Eingebunden in das finale Deutungsmuster „geeintes Deutschland“ ist inzwischen sogar von „unserer“, der „deutschen Revolution“[3] die Rede, in der die staatliche Einheit Deutschlands zu einem Heilsereignis wird, das alle revolutionären Erwartungen erfüllt.

Es kann nicht überraschen, dass dies auch ein Weg ist, um der friedlichen Revolution in der DDR „den Stachel einer unbequemen Erinnerung“ zu nehmen. Wenn sie ihre demokratischen Weihen erst durch die Einheit erlangt, tritt der emanzipatorische Sinn und Gehalt der 89er Revolution hinter eine Geschichte zurück, „die nicht den Ostdeutschen allein gehört, sondern Teil der Geschichte aller Deutschen ist“.[4]

Überraschen sollte schließlich nicht, dass auf diesem Wege nicht das historische Geschehen, sondern die fortgesetzt gepflegte Wahrnehmung zum Zuge kommt und vermutlich die besseren Karten hat. Es sind die immer wieder verbreiteten Bilder, die mehrheitlich die Deutung von 1989 bestimmen: Bilder von ostdeutschen Flüchtlingen, die im Sommer 1989 durch die offene Grenze in Ungarn in den Westen drängen, die Verkündigungsszene auf dem Balkon der Prager Botschaft, wo sich die vorweggenommene Freiheit auf bundesdeutschem Boden ereignet, und schließlich das Finale, die überwältigende Ost-West-Begegnung und Vereinigung auf der Berliner Mauer. Die Revolution wird aus dieser Perspektive mit der Einheit eins und zugleich aufgehoben. Das vorweggenommene Ergebnis macht sie zu einem gesamtdeutschen Ereignis.

Als Franz Müntefering zu Ostern in einem Interview einräumte, „dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben“, brachte er eine Menge gegen sich auf. Aber er brachte nicht nur eine alte, längst erledigte Frage zur Sprache. Er brachte eine Realität ins Spiel, nämlich das offensichtliche, aber gehütete Geheimnis vom Scheitern einer bestimmten Vorstellung von Einheit, die von Anfang an hinter dem Begriff „Wiedervereinigung“ steht: Es ist, wie der Journalist Peter Bender es einmal formulierte, die Grundannahme wie der Grundirrtum dieser Einheits-Vorstellung, dass sie unterstellt, die Ostdeutschen seien nach 40 Jahren Teilung lediglich eine verhinderte Spezies von Westdeutschen. Es ist niemand verborgen, dass weiterhin zwei Teilgesellschaften in Deutschland nebeneinander her leben, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse auf sich warten lässt und die kulturelle Fremdheit zwischen Ost und West keineswegs erledigt ist.

Sich dieser Tatsache zu stellen war und ist ein Problem. Sie wird verständlicherweise gern verdrängt und wer darauf hinweist, steht im Geruch der üblen Nachrede. Die fortgesetzte Unfähigkeit, die Ursachen, anstatt Symptome zu thematisieren, die intellektuelle Verweigerung, einmal getroffene Entscheidungen, nach Nutzen und Kosten zu überprüfen – und wenn möglich zu korrigieren, wenn der Preis zu hoch ist. Warum geht das nicht? Ist der Preis schon zu hoch?

Wir reden hier nicht vom Geld, sondern vom Preis einer bestimmten Haltung in Sachen Einheit und Freiheit. Eine Einheits-Vorstellung, die daran hindert, ungerechte Ungleichheiten zu benennen und gerechtfertigte Unterschiede anzuerkennen, schließt jene aus, die davon negativ betroffen sind oder selbstbewusst darauf bestehen. Eine Freiheits- Vorstellung, die alles was im Einigungsprozess geschah, durch die Macht des Faktischen erklärt und legitimiert, denunziert die Hoffnungen, die auf eine gelingende deutsche Einheit gesetzt wurden und lässt die Enttäuschten als unvermeidliche Verlierer zurück.

Geschichte ist ein offener Prozess und selbstverständlich sind Einheit und Freiheit in Deutschland unvollendet. Das Grundgesetz spricht in der Präambel davon, „die Deutschen…haben…die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“ und meint die Herstellung des endgültigen Staatsgebietes, aber nicht die Verfassung der Gesellschaft, von der hier die Rede ist. Inwiefern kommt es aber auf die Verfassung an? Was Franz Müntefering zur Sprache brachte, die Weigerung, dem Land 1990 eine neue Verfassung zu geben, wie es das Grundgesetz vorsah, war eben keine Formsache. Dass damals die gemeinsame Verfassungsgebung beiseite gelegte wurde, ist der Grund, weshalb hinter der Legalität des neuen, vereinten Landes keine Legitimität für etwas Neues steht. Der Versuch, dieses Defizit durch hoch gestimmtes nationales Pathos zu übertönen, kann nur nach hinten losgehen, mit der Tendenz einer allgemeinen Entmutigung demokratischer Partizipation und der Ermutigung, die Deklassierungserfahrung, das Gefühl der Zweitklassigkeit durch nationalistisches, fremdenfeindliches Ressentiment zu kompensieren.

Gesine Schwan hat in ihrer Rede am 9. November 2008 in München daran erinnert, „dass Vergangenheit wie Gegenwart mehr Potenzial enthalten, als zur Realität wird“. Es komme darauf an, „diese Potenziale unter dem Aspekt einer angestrebten Zukunft in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausfindig zu machen“. Denn: „Deutschlands Zukunft liegt nicht im Festhalten an einem aus dem 19. Jahrhundert überkommenen Nationalgefühl. Wir brauchen ein republikanisches, ein selbstbewusst zivilgesellschaftliches Nationalverständnis, das die Nation als Aktionsgemeinschaft mündiger Bürgerinnen und Bürger begreift.“

1989, 1968 oder 1945: Wo fängt die gemeinsame Geschichte an?

Eine Gelegenheit, 1989 in das politische Selbstverständnis des vereinten Deutschlands nicht nur einzuverleiben, sondern es mit der eigenen Geschichte im Westen zu einer gemeinsamen zu verbinden, wurde 1999 verpasst. Es war der neuen rot-grünen Bundesregierung vorbehalten, den Berlin-Umzug der Bundesregierung durchzuführen, die praktisch einzige Veränderung von Rang, die sich die alte Bundesrepublik nach 1989 auferlegt hatte. Diese historisch-politische Vorlage für die „68er an der Macht“ wurde aber nicht als Ausgangspunkt für einen Brückenschlag zwischen 1968 und 1989 genutzt. Anstatt diesen Zusammenhang als Vermächtnis der kommenden „Berliner Republik“ einzuprägen, deuteten die West-68er ihren „Sieg“[5] lieber als ein fälliges Zugeständnis der Geschichte an eine Generation politisch ambitionierter Zeitgenossen.[6]

Auch das deutsche politische Feuilleton sprang damals nicht über seinen Schatten, obwohl das Fenster für eine gesamtdeutsche Aneignung des 89er Erbes weit offen stand. Vor der Bundestagswahl 1998, als der bevorstehende Abschied von der „Bonner Republik den Meinungseliten des Landes“ eine Ahnung von etwas Neuem eingab, lud die Wochenzeitung „Die Zeit“ namhafte Autoren zur Debatte. Die „Berliner Republik“ vor Augen, sprach man von einer „Neugründung der Bundesrepublik“, meinte man sogar „Züge einer nachholenden, 1989 verhinderten Verfassungsdebatte“ erkennen zu können. Doch der erhoffte Brückenschlag kam nicht zustande. Stattdessen trauerte man Bonn hinterher und hegte Befürchtungen: Davon handelte gleich der erste Beitrag zur Debatte: Klaus Harpprecht über das „Niemandsland“[7], das die Hauptstadt umgab, von einer „Gesellschaft … die in ihrer Mehrheit auf die Freiheiten des Westens pfeift“, Bürgern in „geistiger Heimatlosigkeit“. Der Osten war immer noch die „andere Republik“, trotz „Befreiung, ohne Mauer und Zaun“ und 1989 wird 1945 immer ähnlicher, als ob die DDR den Krieg verloren hätte.

Schließlich: Das Ende der DDR als „Stunde Null“. Diese Denkfigur war bald nach 1989 aufgetaucht. Sie versprach den „Marshall-Plan“, die Währungsreform und dann das „Wirtschaftswunders“ auf ostdeutschem Boden – das ganze Repertoire westdeutscher Vor- und Erfolgsgeschichte bestimmte die Vorstellungen und damit die Einhegung der „unerhörten Begebenheit“ im Horizont der westdeutschen Nachkriegszeit. Dies erinnere ihn an die fünfziger Jahre, schrieb Jürgen Habermas 1991: Zukunft werde „in der Vergangenheitsform wahrgenommen“, das déjà vu werde geschichtswirksam. „Die Bilder von damals … nehmen …die Phantasie in Beschlag, deren Beweglichkeit für die Bewältigung von Zukunftsproblemen doch nötig wäre.“ Es sei vermutlich die Neuartigkeit des Systemwechsels, “ das unerhört Neue eines solchen Übergangs“, das diese „Neigung zur Regression“ erkläre. Vieles erinnere an die Anfänge des Fliegens, als die „erste Generation die Luftschifffahrt in Begriffen interpretierte, die aus der Seeschifffahrt seit Langem bekannt waren.“[8]

Einig waren sich das linke und liberale politische Spektrum der Bundesrepublik, dass 1989 keine der Errungenschaften der Republik in Frage stellt, 1968 eingeschlossen. Der im Osten zu vollziehende gesellschaftliche Umbau sei „nicht der Vorbote von etwas Neuem, sondern Vollendung von etwas Bekanntem“, meinte der Soziologe Heinz Bude im Jahr 1999.[9] Diese Behauptung stellt einen Zusammenhang von 1989 mit der Geschichte, der westlichen Gesellschaften her, mit dem Unterschied, dass der Westen diese dem Osten voraus hat – 1968 eingeschlossen. Dazu passt, dass die 89er im Osten selbst von 1968 geprägt waren. So gesehen bedeutet die Rede von der „nachholenden Revolution“, dass 1989 eine späte Erscheinungsform ein und desselben gesellschaftlichen Veränderungsprozesses ist. Was sich in vieler Hinsicht beweisen ließe, aber von der westlichen politischen Linken nie ernsthaft versucht wurde.

Der seit den 90er Jahren immer wieder unternommene Versuch konservativer Geschichtspolitik, 1989 gegen 1968 auszuspielen, sie als sich gegenseitig aufhebende und konkurrierende Ereignisse zu interpretieren, hat keinen Erfolg gehabt, was die 68er betrifft. Es hieß, der 68er-Generation seien die Ereignisse von 1989 auf dem Weg zur Macht in die Quere gekommen.[10] Umgekehrt hätten die 68er, die heute in den Chefetagen der Medien und Kulturproduktion sitzen, dafür gesorgt, den Ereignissen von 1989 die Anerkennung zu verweigern.[11] Schließlich wurden immer wieder Versuche unternommen, die 68er Revolte als das gewalttätige Gegenbild der friedlichen 89er Revolution zu präsentieren, bis dahin, dass 1968 folgerichtig in den Terror der RAF und den „Deutschen Herbst“ gemündet sei.[12]

Dieses konservative Konzept konnte nicht verhindern, dass 1968 – trotz aller Kontroversen und trotz einer geringen Beteiligung der Bevölkerung an den Ereignissen und Aktivitäten – Teil der kollektiven Identität der Bundesrepublik geworden ist. Diese Auseinandersetzung und die daraus gewachsene breite Identifikation mit 1968 hatte jedoch den Preis, dass denselben Milieus der Zugang zu 1989 blockiert blieb. Das Ausbleiben einer Identifikation mit 1989, das unzweifelhaft von größter nationaler, europäischer und globaler Bedeutung ist, hat aber Konsequenzen für die demokratische Linke insgesamt, in Europa zumindest auch für die Verständigung zwischen Ost und West – oder jenem „alten“ und „neuen“ Europa, wie es von Weitem hieß.

Freiheit im Sozialismus probieren:
Die Neuerfindung der Opposition nach 68

Biografisch waren die meisten Akteure von 1989 von den Ereignissen 1968 direkt oder indirekt politisch geprägt. Der Soziologe Wolfgang Engler nennt 1968 „die Geburtsstunde der dritten politischen Generation der DDR“,[13] für die Prag, Paris und Westberlin jeweils Orte konkreter Utopien darstellten und die Verarbeitung ihres Scheiterns prägend war. Für diejenigen, die nicht resignierten, folgte daraus die Suche nach theoretischen Alternativen, die die informellen oder konspirativen Zirkel der 70er Jahre bestimmten. Dort befasste man sich mit der Geschichte des Kommunismus und Stalinismus, referierte man über neueste politische Philosophie oder studierte man die Erfahrungen neuer Bewegungen im Westen oder in der Dritten Welt: „Je deutlicher das Modernedefizit des real existierenden Sozialismus … desto notwendiger wurde es, westliche Denktraditionen wahrzunehmen….Ein Sozialismus, der politische Demokratie, Menschenrechte, wirtschaftliche und kulturelle Wettbewerbsformen programmatisch ausschloss, war zum Scheitern verurteilt“.[14] Der Historiker Stefan Wolle spricht von einer „gemeinsamen Achse der antiautoritären Revolte im Westen und der Reformdiskussion im Osten war der Versuch eines Ausbruchs aus der Logik des Kalten Krieges, die Suche nach neuen Wegen jenseits der etablierten Systeme. So entstand aus zwei unterschiedlichen Perspektiven eine virtuelle Projektion, geboren aus verschiedenen Wurzeln, aber vereinigt in der Negation der existierenden Gesellschaft. Das positive Leitbild hieß aus Mangel an einem besseren Begriff demokratischer Sozialismus.“[15]

Die „Suche nach neuen Wegen jenseits der etablierten Systeme“ stand im Osten seit der Niederschlagung des Prager Frühlings auf der Tagesordnung. Innenpolitisch machte die enttäuschte Hoffnung über die Reformierbarkeit des Systems „von oben“ den Weg frei für neue Formen sozialer und politischer Bewegungen „von unten“ und deren Widerstand gegen entmündigende Strukturen. Es waren die Akteure des Jahres 1968, die in Polen die Komitees zur Verteidigung der Arbeiterrechte (KOR) 1976 gründeten, einem Vorläufer der „Solidarnosc“. In der Tschechoslowakei formierten sie sich in der Bürgerinitiative Charta ´77. In der DDR kam es Anfang der 80er Jahre in der unabhängigen Friedensbewegung zu neuen oppositionellen Organisationsformen der ehemals 68er. „Neue Wege jenseits der etablierten Systeme“ hieß allem voran die Schaffung einer autonomen Öffentlichkeit als Mittel und Zweck zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation.

Das Entstehen neuer sozialer Bewegungen im Westen und einer zivilgesellschaftlichen Opposition im Osten, weisen viele Parallelen auf, wenn auch die politischen Bedingungen nicht zu vergleichen sind. Die Bewegungen reagieren ab Mitte der 70er Jahre darauf, dass die etablierten Systeme für die globalen Herausforderungen keine hinreichenden Antworten hatten, sondern sich die Widersprüche verschärften. Aus der Desillusionierung über die Reformfähigkeit des Systems wurde im Osten zunehmend die Lehre gezogen worden, dass dies nicht durch einen „Marsch durch die Institutionen“ zu verändern sei, sondern nur, jenseits der kommunistischen Parteien und deren ideologischer Vorgaben und jenseits staatlicher Institutionen. Andere versuchten es unverdrossen, und kamen schließlich zu spät. Allen ging es um freie Meinungsäußerung, freie Presse, Aufhebung der Zensur, freie Wahlen, Freizügigkeit, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz und Rehabilitierung der Opfer des Stalinismus, alles Forderungen aus dem Jahre 1968, Forderungen von Sozialisten und Kommunisten innerhalb der tschechoslowakischen KP und Reformgruppen, wie dem Manifest der „2000 Worte“.[16]

Die neue Opposition, die zivilgesellschaftliche Organisationsformen suchte, unterlief zunächst systematisch die Systemfrage. Adam Michnik, Aktivist der Warschauer Studentenproteste von 1968, einer der Repräsentanten des polnischen Widerstandes wie der heutigen polnischen Demokratie, sagte rückblickend: „Kein Oppositioneller sagte vor 1989, dass wir den Kapitalismus anstreben. Niemand forderte eine Privatisierung, niemand dachte daran.“[17] Auch die Opposition in der DDR einte 1989 bei vielfältigen Unterschieden der politischen Kultur und taktischen Vorgehens das Ziel eines demokratischen Sozialismus, einer „sozialen und ökologischen Demokratie“, wie es in den meisten der Programme hieß. Nicht von deutscher Einheit ist in den Dokumenten der Oppositionsbewegung der DDR vor dem Fall der Mauer die Rede, sondern fast ausnahmslos von einer Gesellschaft, die sozial und demokratisch verfasst sein müsse mit den dazugehörigen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger.

Es ging am Anfang darum Aktionsformen zu erfinden, die das staatliche Feindbild unterliefen und auch die Selbstidentifikation mit dem Feindstatus überwanden. Es galt zu behaupten, dass man sich im Rahmen legitimer Anliegen und legaler Formen bewegte. Das war die Bedingung für den Aufbau dauerhafter und belastbarer Strukturen. Daraus entstand eine Fülle innovativer, heute kaum nachvollziehbarer Formen und Praktiken, die sowohl die Stärken, als auch die Schwächen der Opposition widerspiegeln.

Auf der Suche nach Spielräumen für symbolische Aktionen und praktisches Handeln stand allerdings das ganze Spektrum von Lebensformen und Lebensfragen zur Verfügung. Es ging beim Beharren auf oder Brechen von herrschenden Konventionen um deren Politisierung. Vaclav Havel hat das seinerseits in dem Buch „In der Wahrheit leben“ beschrieben. Erziehungsfragen, alternative Lebensformen, praktischer Umweltschutz wie Baumpflanzaktionen waren keineswegs unpolitisch. Sie formten das Legalitätsbewusstsein, förderten eine Argumentations- und Diskussionskultur, die inklusiv, offen und nicht vorschnell konsensorientiert war, wodurch es den Teilnehmern möglich war, den „Einsatz“ selbst zu bestimmen und die Gruppe geschützt wurde, für eine bestimmte Position in Anspruch genommen zu werden. Diese Diskurse, bildeten einen alternativen Raum in der Gesellschaft: So weit wie möglich öffentlich, dialogisch, ergebnisoffenen, mit nichthierarchischen Methoden gestaltet, so dass die verschiedensten Themen alternativ gedacht, geprüft und im Konflikt vertreten werden konnten.

Solange die Mittel klassischer Opposition, Parteigründung oder die Organisation von Gegenmacht in Form massiver Verweigerungsaktionen – etwa Streiks – nicht zur Verfügung standen, mussten also Formen, die an den elementaren Lebensfragen und kulturellen Selbstverständlichkeiten ansetzten, genutzt werden. Die Aufhebung des Gefühls von Ohnmacht durch das Bewusstsein von Legitimität und Kompetenz erzeugte Standfestigkeit und Argumentationsfähigkeit. Daraus erwuchs ein Legalitätsanspruch, die selbstverständliche Behauptung, bestimmte Praktiken oder Ziele ohne Gesetzes-, Verfassungs- oder Systembruch verfolgen zu können. So ermöglichte schon die Politisierung der Lebenspraxis in unterschiedlichsten Zusammenhängen und Ebenen die Erfahrung dessen, was Hannah Arendt in einem elementaren Sinn von Politik nennt: Freiheit.

Die Solidarnosc-Bewegung in Polen war Hoffnung und Lehrstück. Übertragen auf die Verhältnisse in der DDR ging es darum, auch hier zunächst eine eigene Basis, eine Struktur und Kultur für eine gesellschaftlich verankerte Opposition zu schaffen. In Polen bot diese strukturelle wie kulturelle Unabhängigkeit der Raum der katholischen Kirche. Warum sollten nicht auch in der DDR diese Rolle die Kirchen übernehmen, die von den strukturellen Möglichkeiten her partiell öffentliche, logistisch breit verankerte und in bestimmten Grenzen selbstständige Organisationen waren. Wirklich geöffnet hat sich für die Aufgabe nur die evangelische Kirche in der DDR. Das geschah nicht automatisch, sondern geschah, von Auseinandersetzungen nach außen und innen begleitet, in einem systematischen Lernprozess. Es ging darum, diese Rolle nicht nur als einen „gesellschaftsdiakonischen“ Dienst zu verstehen, also den Oppositionellen „ein Dach“ zu bieten, sondern die eigene Aufgabe der Kirche in der Zeit und in der Gesellschaft zu bestimmen.[18]

Die deutsche Frage stellte sich in jenen Jahren bis 1989 nicht ganz zufällig im Zusammenhang mit der Friedensfrage. Die Friedensfrage hatte einerseits in der DDR eine Schlüsselrolle in der politischen Auseinandersetzung inne, weil das Regime über diese Frage immer wieder Loyalität einforderte und die Opposition im Gegenzug dafür den Anspruch auf Freiheits- und Mitwirkungsrechte. Die Friedensfrage war also kein Ersatz, sondern ein Schlüssel für die Thematisierung der staatlichen Verhältnisse und der gesellschaftlichen Alternativen. Sie war auch Anfang der achtziger Jahre kein bloßer Vorwand. Sie bildete aber eine Brücke, eine Rück-Verbindung zu den aufgeschobenen Generationenfragen. zur gemeinsamen Vergangenheit aller Deutschen. Das Wissen um die gemeinsame Bedrohung verband jedoch nicht nur die Friedensbewegung in Ost und West, ein nationaler Konsens von unten, sondern auch von oben den Oggersheimer Helmut Kohl mit dem Wiebelskirchener Erich Honecker in der damals so genannten „Koalition der Vernunft“.

Das universale Konzept von 1989 nach dem Ende der Geschichte

Wir vergessen gelegentlich, dass 1989 vor allem eine Zäsur mit globaler Bedeutung war, deren Folgen, wie wir inzwischen wissen, weit über die Intentionen der Akteure des Herbstes 1989 hinausgingen. Eine sehr einflussreich gewordene Deutung der Ereignisse von 1989 setzt von Anfang an auf deren universale Bedeutung. Francis Fukuyama, 1989 Mitarbeiter des US-Außenministeriums, wurde berühmt mit seiner These vom „Ende der Geschichte“, unter der er die „völlige Erschöpfung aller Alternativen“, das „Ende der ideologischen Entwicklung der Menschheit“ verstand. Übrig bleibe der „Triumph des wirtschaftlichen und politischen Liberalismus“[19]. Jeglichen Versuch, etwas Neues zu beginnen, müsse man als Illusion zu erkennen. Vergangenheit bietet keine Orientierung in der Gegenwart, die „Zukunft“ ist die „vollendete Gegenwart“.

1989 sollte der Anfang einer neuen Epoche sein – und zwar als ein radikaler Bruch mit den seit mehr als 200 Jahren unser modernes Weltbild bestimmenden Vorstellungen eines stetigen Fortschritts, dessen Richtungssinn sich aus der Vergangenheit schließen ließe. Die Überzeugung, dass Geschichte Ausdruck einer in die Zukunft weisenden Bewegung sei, deren Ziel Verbesserung der menschlichen Gesellschaft, sei, gehörte zum „Projekt der Moderne“.

Die These vom „Ende der Geschichte“ hat eine Vorgeschichte in den 70er und 80erJahren des vorigen Jahrhunderts. In dieser Periode endet in gewisser Weise die Überzeugung, dass Zukunft allgemeinen Fortschritt bringt. Zwar erscheint noch 1976 das berühmte Buch des amerikanischen Zukunftsforschers Herman Kahn, „Vor uns die guten Jahre“. Das andere, berühmte Buch erschien 1972, es war der erste Bericht an den Club of Rome, der die „Grenzen des Wachstums“ vorhersagte. Dieser Bericht markiert eine Wende. Wachsende Skepsis, ein allgemeines Krisenbewusstsein befördern nun kritisches Zukunftsbewusstsein, die Suche nach Alternativen. Der Soziologe Ulrich Beck sprach von „Risikogesellschaft“, einem Leben „auf dem zivilisatorischen Vulkan“, und Jürgen Habermas prägte das Wort von der „Erschöpfung der utopischen Energien“[20].

Das Bewusstsein von der Ambivalenz des Fortschritts und zunehmende Ungewissheiten korrespondierten auf der anderen Seite mit der These vom Anbruch der „Postmoderne“[21]. Dahinter steht die Behauptung, die philosophischen Systeme der Moderne seien gescheitert, das „Ende der großen Erzählungen“ der Welterklärung sei gekommen. Damit verbunden war die These vom Ende der Ideologien: Es gäbe keine unterschiedlichen Werte und Interessen mehr, sondern nur noch neutrale Sachzwänge, gute oder schlechte Politik.

Der Einfluss, den postmodernes Denken auch auf die linke, insbesondere die sozialdemokratische Debatte in den 90er Jahren, hatte, spiegelt sich in damaligen Theorien des „Dritten Weges“ wider. Wenn politische Ideen keine allgemeine Orientierung mehr bieten, dann gibt es, wie Anthony Giddens formulierte, nur noch Politik „jenseits von links und rechts“, nicht mehr entlang sozialer Gegensätze und ökonomischer Interessen.[22] Bodo Hombach, der 1999 das „Schröder-Blair-Papier“ arrangierte, verstand unter „Neuer Mitte“, einen „pragmatischen Weg zwischen den Ideologien“, der sich durch Anpassungsfähigkeit an veränderte Umwelten auszeichnet.[23] Es galt als das unterscheidende Merkmal dieses Reformkonzeptes, die Verhältnisse, so wie sie sind anzuerkennen – um realistische Gestaltungsspielräume zu schaffen.

Das von dem britischen Autor Timothy Garton Ash so genannte „antiutopische 1989“- im Gegensatz zum „utopischen 1968″[24] – galt als Berufungsgrundlage für einen neuen Pragmatismus der Reformer des neuen „Dritten Weges“ und deren sozialdemokratische Parteien in Europa 1989. Zusammen sollte daraus eine „sozial und kulturell liberale, in politischer Hinsicht sozialdemokratische, globalisierten Variante eines reformierten Kapitalismus“ hervorgehen. Seine Überlegungen schließt Timothy Garton Ash allerdings im Sommer 2008 mit einem nachdenklichen Satz, der inzwischen wohl nicht weniger nachdenklich klingt: „Im 40. Jubiläumsjahr von 1968 erleben wir allerdings, wie es bedenklich im Maschinenraum dieses erneuerten Kapitalismus rumort. Was, wenn die Probleme im nächsten Jahr schlimmer werden, gerade rechtzeitig zum 20. Jubiläum von 1989?“[25]

Es sollte der Beginn einer neuen Zeitrechnung sein – nach dem Ende der Geschichte. Diesen Neuanfang von 1989 feierte vor zehn Jahren die große amerikanische Investmentbank Merrill Lynch weltweit mit einer groß aufgemachten Anzeige: „Die Welt ist 10 Jahre alt“. Was aber besagt nun die Tatsache, dass es heute, weitere 10 Jahre später, auch mit Merrill Lynch zu Ende ist?

Die Geschichte ist es offensichtlich nicht. Das große Vermächtnis von 1989 bleibt nach Ansicht von Adam Michnik angesichts der enormen Unsicherheiten in der gegenwärtige Wirtschaftskrise, die Demokratie gegen das Aufkommen populistischer und nationalistischer Demagogen zu verteidigen: In Berlin sagte er vor Kurzem: „Die Krise stürzt zahlreiche Dogmen, die bislang auf den freien Markt galten. Daher muss man alles unternehmen, damit nicht auch noch das eine gestürzt wird, woran ich grenzenlos glaube: das Dogma der Menschenrechte und der Freiheit in demokratischen Staaten.“[26]

[1] Ruf aus Leipzig, 18. Juni 2007; http://www.herbst89.de/startseite/ruf-aus-leipzig.html.

[2] Lepenies, Wolf, Folgen einer unerhörten Begebenheit : die Deutschen nach der Vereinigung, Berlin 1992.

[3] Der Theologe und DDR-Vergangenheitsforscher Erhart Neubert lässt am Ende seines neuen Buches „Unsere Revolution“1 die „deutsche Revolution“ gleichsam aus dem „Wunder der deutschen Sprache“ fließen: „Als wir sie im Osten und im Westen auf der Suche nach Auswegen benutzten, lernten wir wiederauszusprechen, was uns am Herzen und auf der Zunge lag: Deutschland.“. Vgl. Ehrhart Neubert, Unsere Revolution, 2008, München, Zürich, S. 441.

[4] Garstecki, Joachim, Ein Stachel im Fleisch, Publik-Forum (2009).

[5] Döpfner, Mathias, Sieg der Achtundsechziger, in: Die Welt, 28.9.1998, S. 1.

[6] Schlauch, Rezzo, Zitat in: Berliner Zeitung, 29.9.1998, S.3: „Wir waren doch eine unheimlich politische Generation. Es wäre doch ein Treppenwitz gewesen, wenn wir übergangen worden wären.“

[7] Harpprecht, Klaus, 1998: Im Niemandsland, in: Die Zeit, vom 10.9.1998.

[8] Jürgen Habermas, Die andere Zerstörung der Vernunft, in: Die Zeit vom 10.5.1991, S.63-64.

[9] Heinz Bude, Kein dritter Weg, nirgends, in: Frankfurter Rundschau vom 4.11.1999.

[10] Greiner, Ulrich, Die Neunundachtziger, in: Die Zeit, 16.09.1994, S.68.

[11] Garton Ash , Timothy , Die späte Morgendämmerung, in: Die Zeit, Nr. 21, 15.05.2008, S.13.

[12] von Lucke. Albrecht, 68 oder neues Biedermeier. Der Kampf um die Deutungsmacht, Berlin, 2008, S.15ff vgl. Koenen, Gerd, Das rote Jahrzehnt, Köln 2001.

[13] Engler, Wolfgang, Die Ostdeutschen. Kunde von einem verlorenen Land; Aufbau-Verlag Berlin, 1999, S. 306.

[14] Engler, Wolfgang, Ebda. S.329-30.

[15] Wolle, Stefan, Der Traum von der Revolte. Die DDR 1968. Chr. Links, Berlin 2008. S. 239.

[16] Vergl. Segert, Dieter, Prager Frühling, Gespräche über eine europäische Erfahrung, Wien 2008.

[17] Michnik, Adam, Wir waren das Volk, Teil eines Vortrags auf der Konferenz „Freiheit im Blick: Europa 1989/2009“ am 18./19.03.2009 in Berlin, in: Die Zeit, Nr. 11, 05.04.2009S. 47.

[18] Gerhard Rein, Ende November 1989, in: G. Rein (Hg.)., Die Opposition in der DDR, Wichern Verlag 1989, S.9: „Auf ein besonderes Kennzeichen der Opposition möchte ich noch hinweisen, auf die Verbindung wesentlicher Oppositionsgruppen und ihrer Initiatoren zur Evangelischen Kirche in der DDR. Sie hat den kritischen Gruppen Raum gegeben, ein Dach, unter dem sie sich treffen konnten. Ohne Spannungen war das Verhältnis Kirche und Gruppen nicht, aber die vom Staat unabhängige Kirche hat sich ohne Zweifel Verdienste beim Demokratisierungsprozess erworben. Sie hat ihn mit bewirkt. Nicht nur durch den oft zitierten „Freiraum“…“.

[19] Fukuyama, Francis, Das Ende der Geschichte?, in: Europäische Rundschau, 17.Jg.,Nr.4, Wien 1989, S. 3ff; vgl. auch Das Ende der Geschichte, München 1992.

[20] Habermas, Jürgen, Die neue Unübersichtlichkeit, 1985.

[21] Der Begriff geht auf Jean-Francois Lytord zurück. Vgl. Lyotard, J-F., orig.: La Condition postmoderne: Rapport sur le savoir, Paris 1979 ; dt.: Das postmoderne Wissen, Wien: 1999.

[22] Vgl. Giddens, Anthony,: Jenseits von Links und Rechts, Frankfurt/Main: Suhrkamp: 1999.

[23] Vgl. Hombach, Bodo (1998): Aufbruch. Die Politik der Neuen Mitte, München: Econ

[24] Garton Ash, Timothy, Die späte Morgendämmerung, in: Die Zeit, Nr. 21, 15.05.2008, S.13.

[25] Garton Ash, Timothy, a.a.O. S.13.

[26] Michnik, Adam, a.a.O., S. 47.

Der Beitrag Einheit in Freiheit oder Einheit durch Freiheit? erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 185, Heft 1/2009, S. 69-76

In diesen Monaten wird mit einer Flut von Publikationen, Veranstaltungen und Ausstellungen an die Geschichte und das Ende der DDR erinnert. Die Intensität mit der beim Jubiläum 2009 gestritten und polemisiert wird, zeigt, wie kurz zwanzig Jahre sein können. Akteure und Zeitzeugen sind zum großen Teil noch präsent, die Erinnerungen noch sehr frisch, Wahrnehmungen und Urteile mehr als kontrovers.

Die Stimmen, welche der Gründung und Existenz der DDR eine historische Legitimität unterstellen, an der „Legende vom Guten Anfang“ festhalten und die Gründe für das Scheitern des „sozialistischen Experiments“ dem aggressiven Gegner zuschreiben, sind immer noch sehr zahlreich. Zu ihnen gehören ehemalige Verantwortungsträger und SED-Funktionäre, MfS-Größen, aber auch zahlreiche DDR-Intellektuelle, ältere und jüngere Nostalgiker ganz verschiedenen Zuschnitts.

Ihnen stehen unversöhnlich Positionen gegenüber, die auf Mauer, Schießbefehl und Stacheldraht verweisen und in der DDR ein einziges großes Gefängnis sehen. Ein System, auf den Spitzen sowjetischer Bajonette errichtet und von deren Panzern geschützt. So wichtig es ist, den zweiten deutschen Staat als Diktatur und Unrechtssystem wahrzunehmen, das Ausmaß vierzigjähriger Verfolgung und Unterdrückung zu erfassen; mit einer einseitigen Fixierung darauf wird die Mobilisierungs- und Bindungskraft des kommunistischen Experiments und seiner pseudoreligiösen Heilslehre, werden die Motive der Anhänger und Verführten nicht erfasst. Der Unterdrückungsstärke des Systems entsprach eine hohe gesellschaftliche Prägungskraft, die weit über das Ende der DDR als Staat hinausreicht.

Biographische Zeugnisse individueller Entwicklungen, Brüche und Entscheidungen von Menschen, deren Leben auf unterschiedliche Weise mit der DDR verbunden war, können hier zu einer Differenzierung verhelfen, die weder Verharmlosung noch Dämonisierung zulässt. Im Streit der Zeithistoriker um das Primat von System- oder Alltagsgeschichte, gibt eine ausschließende Gegenüberstellung nur wenig Sinn. Gerade im Alltagsleben der DDR, in den so genannten Nischen, war der Charakter des Systems tausendfach präsent. Eine materialreiche, realistische Alltagsgeschichte der DDR lässt keiner Spielart der Verharmlosung Raum.

Verdrängen und Vergessen

Wer nach verklärender Memoirenliteratur in Sachen DDR sucht, ist bei der „edition ost“ gut aufgehoben. Seit den neunziger Jahren sind dort zahlreiche Größen der obersten Führungsebenen der SED, Politbüro und Zentralkomitee mit ihren Erinnerungen präsent. Weitere Funktionsträger der Partei, MfS-Generäle, Staatsfunktionäre und „Kulturschaffende“ gesellen sich ihnen hinzu. In der Buchhandlung am Sitz der Linkspartei und weiteren ausgewählten Standorten, vor allem in Ostberlin, füllen sie ganze Regale. Dort gab auch Egon Krenz, Politbüromitglied und letzter Staatsratsvorsitzender der DDR seine „Gefängnisnotizen“ heraus. Krenz galt 1989/90 als hundertprozentige Altlast, so dass er selbst für den Traditionsteil, der zur PDS mutierten SED nicht mehr in Frage kam. Sein Selbstbild als Garant des friedlichen Übergangs und neuer Mann der ersten Stunde hält keiner historischen Überprüfung stand, was seine Anhänger nicht daran hinderte bei Auftritten und Lesungen aus vorangegangenen Büchern von ihm, die Säle zu füllen. Sie nahmen auch seine 2009 erschienenen Gefängnisnotizen, eine einzige Anklage gegen den Rechtsstaat und die „Klassenjustiz“, mit ungebrochener Begeisterung auf. Ein Rechtsstaat und eine „Klassenjustiz, die ihn ausgesprochen milde behandelt hatten.

Kann man Krenz noch einer Gruppe von Ewiggestrigen und Geschichtsverleugnern zuordnen, die selbst in den Kreisen ehemaliger SED-Genossen hoch umstritten ist, so gelang es Hans Modrow als Ehrenvorsitzendem der Linkspartei zu einer wahren Integrationsfigur zu werden. Er verschaffte sich noch in den letzten Monaten der DDR einen Ruf als Reformer, der mit persönlicher Integrität für die Erneuerung der Partei und des Staatsapparates eintrat. Ganz im Gegensatz zu dieser Aura und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, betrieb er als letzter Ministerpräsident der DDR die erfolgreiche Rettung und Transformation von Finanzen, Kadern und Logistik für die im Eilverfahren zur Partei des Demokratischen Sozialismus mutierende SED. Im Rahmen der Aktion „Sündenbock“ wurde dem Ministerium für Staatsicherheit unter Erich Mielke die Hauptverantwortung für DDR-Verbrechen und DDR-Unrecht zugeschoben. Intern entschuldigte sich Modrow bei den „Tschekisten“ für dieses Manöver, dass er mit der notwendigen Rettung der Partei begründete. Die Führungsrolle der SED trat hinter dem Repressionscharakter des MfS als „Schwert und Schild“ der Partei zurück. In der öffentlichen Wahrnehmung, den Auseinandersetzungen dazu und den damit verbundenen Schuldzuweisungen, wirkt diese Verkehrung bis heute nach. Modrow trug in den mehreren Bänden seiner Erinnerungen und Rückblicke wenig dazu bei, eine Reihe offener Fragen um die letzten Monate der DDR und seine eigene Rolle in der SED zu klären. Ebenso harrt seine Doppelrolle am Runden Tisch, noch der Aufklärung.

Hans Modrow, Lothar Bisky und Gregor Gysi – auch die beiden Letzteren sind in Büchern, Artikeln und zahlreichen Auftritten in Sachen DDR Geschichte präsent – stehen für verschiedene Facetten einer gemeinsamen Grundhaltung. Es werden „Demokratiedefizite“ und mannigfache Versäumnisse in vierzig Jahren DDR-Existenz bedauert, sogar einzelne Verbrechen werden eingestanden. Festgehalten wird jedoch wird am „guten Kern“ des ganzen Unternehmens: die Errichtung einer Gesellschaftsordnung, die mit Einparteienherrschaft und zentral gelenkter Kommandowirtschaft auf anderen Fundamenten ruhte, als die kapitalistische Bundesrepublik und ihre westlichen Verbündeten. Über die gesamte Zeit der Blockkonfrontation hinweg wurde dem DDR-Bürger ein Bild der Bundesrepublik vermittelt, dass mit dem sozialstaatlich gezügelten „Rheinischen Kapitalismus“, mit praktizierter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hatte, sondern dem klassischen Ausbeuterstaat im Marxschen Sinne entsprach.

Wie willkürlich und instrumentell das Führungspersonal der Partei auf dem historischen Parkett agiert, zeigt sich bei Jubiläen, die weit hinter die Geburtsstunde der DDR zurückgehen. So beschworen Gregor Gysi, Petra Pau und Peter Sodann zum Jubiläum der Weimarer Verfassung den guten Anfang einer gefährdeten Demokratie. Die gleiche Partei pflegt an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht den Mythos der tapferen Spartakisten. Man kann Rosa Luxemburg als Revolutionärin würdigen und den Mord an ihr und Karl Liebknecht verurteilen. Zwischen dem Spartakusaufstand und einer KPD, die unter Thälmann die Weimarer Demokratie bekämpfte, die zu ihrem Untergang beitrug auf der einen Seite und den Verteidigern der Republik auf der anderen, wird man sich dann doch entscheiden müssen.

Das Festhalten am Gegenentwurf und die halbherzige Kritik des eigenen untergegangenen Systems haben Folgen. Beim angestrebten nächsten Anlauf für grundsätzliche Alternativen, werden nicht die Fundamente des alten Versuches in Frage gestellt, sondern höchstens die Umstände des zurückliegenden Scheiterns berücksichtigt.

Die Auseinandersetzung mit den sozialen Folgen eines entfesselten Kapitalismus, die aufgeklärte Konservative wie Heiner Geisler und Norbert Blüm, die zahlreiche Sozialdemokraten und Liberale bereits lange vor der gegenwärtigen Krise vornahmen, ist mehr als notwendig und verlangt die Entwicklung von Alternativen und Gegenpositionen. Ein systemfixierter Antikapitalismus, der Demokratie und Marktwirtschaft grundsätzlich in Frage stellt und sich aus der Rumpelkammer staatssozialistischer Großentwürfe bedient, gehört nicht dazu. Die fehlende, halbherzig-relativierende Auseinandersetzung mit der DDR, die Verteidigung ihrer Fundamente und Errungenschaften, bereitet den Boden für neue untaugliche Utopien.

In der Fülle der Publikationen, die sich als Ratgeber und Rezepte zum Umgang mit der unabsehbar tiefen Finanz- und Wirtschafts- und Politikkrise verstehen, fallen eine Reihe von Titeln auf, die unverhohlen Anleihen an das Gestrige machen. Sahra Wagenknecht ist es sich und ihrer Kommunistischen Plattform schuldig, in „Finanzcrash und Weltwirtschaft“ den Untergang der alten Welt zu beschwören und Umrisse des Neuen zu sehen, welche fatal an bekannte Erlösungsbotschaften erinnern. Zahlreiche ergraute PDS-Altvordere sind mit ähnlichen Tönen zu vernehmen, Franziska Drohsel, die Vorsitzende der Jungsozialisten fragt mit vollem Recht danach, was heute links sein kann. Wie verhält sie sich dann aber zu der Partei DIE LINKEN an, welche den Begriff okkupiert und ein politisches Projekt verkörpert, das nicht nur in Sachen Vergangenheitsverdrängung ein zutiefst restauratives und reaktionäres Projekt ist?

Wie verträgt sich der von Drohsel und zahlreichen anderen kritischen Sozialdemokraten vertretene Anspruch auf ein neues Verhältnis von Freiheit, Emanzipation und sozialer Gerechtigkeit, mit diesem Gegenüber? Kann er gegenwärtig oder in naher Zukunft zum Verbündeten werden oder bleibt er ein politischer Gegner, mit dem man normal umgehen und sich auseinandersetzen sollte, ohne Annäherungsszenarien zu verfallen?

Okkupa­ti­ons­re­gime und Satra­pen­staat

Das Urteil des Sozialhistorikers Hans Ulrich Wehler über die DDR ist so eindeutig wie niederschmetternd. Im 5. Band seiner Gesellschaftsgeschichte Deutschlands, der die Zeit von 1949 – 1990 umfasst, widmet er dem zweiten deutschen Nachkriegsstaat nur minimalen Raum. Gemessen am Erfolgsmodell der demokratischen Bundesrepublik existiert für ihn die DDR nur als Negativfolie, als ein von sowjetischer Seite aufgezwungenes Okkupationsregime, als Satrapenstaat. Ihr Ende hinterlässt naturgemäß wenig Spuren, so wie für ihn die deutsche Geschichte von 1945 – 1989 durch die Bundesrepublik geprägt wurde, wird es auch die Folgegeschichte danach.

Wehlers Ein- und Herunterstufung der DDR löste eine heftige öffentliche Debatte aus, in der so unterschiedliche Stimmen, wie der ostdeutsche Intellektuelle Jens Reich und die aus der DDR stammende Schriftstellerin Monika Maron zu Wort kamen. Jens Reich beklagte die Härte der historischen Urteile, fühlte sich dadurch persönlich gekränkt und unternahm den problematischen Versuch, der späten DDR Nischenqualitäten abzugewinnen, die sie nur im Binnenhorizont friedfertiger Intellektuellenkreise haben konnte. Monika Maron hingegen, die mit ihrer Biographie und ihren literarischen Texten für kein Milligramm DDR-Nostalgie zur Verfügung steht, griff Wehler auf einer anderen Ebene an. Vierzig Jahre DDR-Realgeschichte hätten eine Fülle von künstlerischer Kreativität, kultureller Eigendynamik und gesellschaftlicher Eigenständigkeit hervorgebracht, die nicht in Übereinstimmung und Deckungsgleichheit mit dem Charakter des aufgezwungenen Systems standen. Sie widersprachen ihm, standen quer dazu, suchten und schufen sich begrenzte Freiräume, die immer wieder eingeengt und zerstört wurden. Dennoch waren sie dauerhafter Bestandteil der DDR-Realität, prägten Biographien und kulturelle Identitäten, die auch in die Bundesrepublik und deren Geschichte hineinwirkten. Nicht um eine Rücknahme oder Einschränkung der harten Urteile über das DDR-System ginge es, die seien völlig berechtigt, sondern um die Blindheit gegenüber einer eigenen Gesellschaftsgeschichte der DDR, mit all ihren Schatten- aber auch Lichtseiten. Monika Maron und anderen Kritikern ist hier zuzustimmen. Das reale Gewicht der DDR-Seite im deutsch-deutschen Beziehungsgeflecht kann so nicht sichtbar werden. Sie zur bloßen Fußnote der Geschichte zu erklären, ist nicht nur arrogant, sondern realitätsfremd.

Wehlers Sicht auf die DDR-Geschichte nähert sich zahlreichen weiteren Außenblicken an, welche die Abstufungen zwischen Schwarz und Weiß, Tätern und Opfern, welche die inneren und äußeren Entwicklungen von Biographien zugunsten summarischer Urteile vernachlässigen. Damit wird nicht nur der kollektive Aufschrei all derjenigen provoziert, die ihr eigenes Positivbild beschädigt sehen, sondern die Möglichkeit verschenkt, das Innenleben einer Diktatur in all seinen Abstufungen wahrzunehmen.

Abrechnungsbücher, wie die jüngste Publikation des Historikers Hubertus Knabe, der „Honeckers Erben“ auf der Spur ist, geraten in Gefahr, die ohnehin festgefahrenen Fronten in der Vergangenheitsdebatte weiter zu verhärten. Knabe konzentriert sich auf das Fortwirken des Gestern in den politischen Zirkeln und Initiativen der Linkspartei, zeigt die Erfolge von deren Strategien und Unterwanderungstaktiken auf. Damit macht er sich zum Hassobjekt der Nostalgiker und Vergangenheitsbeschöniger aller Couleur, stößt aber auch bei zahlreichen anderen Beteiligten auf Befremden. Seine Befunde und Belege sind größtenteils stimmig und er argumentiert stringent, dennoch nimmt er sich mit dem Gestus der Unduldsamkeit und des kategorischen Urteils, viel von der erhofften Wirkung. In dem Anspruch „die Wahrheit über die Linke“ zu verkünden, steckt die Gefahr der Verabsolutierung. Zwischen dem historisch hoffnungslos festgefahrenen Block der alten Genossen, den Strategen einer gelenkten Geschichtspolitik und den zahlreichen Mitgliedern und Anhängern, die noch in der eigenen Auseinandersetzung damit stehen und eigene Fragen formulieren, sollte in Urteil und Verhalten deutlich unterschieden werden. Nicht jeder Protest gegen soziale Ungerechtigkeit und nicht jeder Aufruf zu einer Erneuerung der politischen Kultur muss zur Verteidigung von DDR-Errungenschaften führen und zur Relativierung von DDR-Unrecht beitragen. Mit der Benennung eigener Fragen und der Bereitschaft zur Diskussion, die Auseinandersetzung in die Reihen und Anhänger der Linkspartei selbst hineinzutragen, dürfte lohnender sein, als durch Generalangriffe die Reihen der Gegenüber erst recht zusammen zu schmieden.

System und Gesell­schaft

Am Beispiel der DDR zeigt sich, welche Chancen biographische Annäherungen haben können, das Verhältnis von individuellen Lebenssituationen und Gesellschaftsgeschichte genauer wahrzunehmen und auszuleuchten. Darstellungen, die nicht zur Rechtfertigung geraten, Brüche und Systemkonflikte aus dem familiären Kontext herausarbeiten, finden sich in jüngst erschienenen Büchern von Susanne Schädlich und Irina Liebmann. In „Immer wieder im Dezember: der Westen, die Stasi, der Onkel und ich“ schildert die Tochter des Schriftstellers Hans Joachim Schädlich eine Geschichte intimen Verrates, zerrissener und zerstörter Familienbeziehungen und der Schmerzen im Umgang mit der deutsch-deutschen Doppelrealität. Schädlich, der zu den DDR-Intellektuellen gehörte, die sich gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns stemmten, verlor anschließend die Existenzgrundlage und wurde mit der Familie in den Westen getrieben. Sein Bruder, der Historiker Karlheinz Schädlich, Susannes geliebter Onkel, war aus Überzeugung und Leidenschaft insgeheim für die Staatssicherheit tätig, forschte Schädlich und dessen Familie im Westen weiter aus, verriet und manipulierte ihn nach Kräften. An dieser Situation und dem Unvermögen, mit der deutsch-deutschen Zerrissenheit umzugehen, zerbrach die Familie. Nach Jahrzehnten gräbt sich Susanne Schädlich in die „lüsterngemeine Prosa“ der Stasi-Akten hinein, konfrontiert ihr Bild des Onkels mit der Realität, mit dessen Zynismus und geradezu exzentrischer Freude am Zerstörungswerk. Eine Geschichte, an deren Ende weder Heilung noch Versöhnung stehen können, höchstens die Souveränität des gewonnenen Abstandes und eine literarische Verarbeitung.

Die Schriftstellerin Irina Liebmann, als Tochter Rudolf Herrnstadts in der DDR aufgewachsen, brauchte Jahrzehnte, bis sie sich der Gestalt ihres Vaters literarisch nähern konnte. Der überzeugte Kommunist und begabte Intellektuelle Herrnstadt spielte als Chefredakteur des Neuen Deutschland und Kandidat des Politbüros der SED eine entscheidende Rolle im politischen Leben der frühen DDR. Als Gegner und Konkurrent Walter Ulbrichts setzte er sich 1953 für dessen Absetzung und einen offeneren deutschen Weg zum Sozialismus ein. Herrnstadt verlor die Auseinandersetzung gegen Ulbricht, der sich nach dem 17. Juni die Rückendeckung Moskaus sicherte, wurde, wie seine Verbündeten als Fraktionsmacher verurteilt, aller Ämter enthoben und in das Merseburger Archiv abgeschoben, wo er die Jahre bis zu seinem Tod 1962 verbrachte. Irina Liebmann nimmt sich der Person und Geschichte ihres Vaters in einer Form an, welche die Gattungsgrenzen sprengt. Romanhafte Elemente, Züge eines historischen Sachbuches, dann doch fast die Gestalt eines Dramas bestimmen die Darstellung des Lebensweges, der Konflikte und der deprimierenden letzten Lebensjahre Herrnstadts. Die Tochter vermeidet jede Mythologisierung und Verklärung, tritt in den Dialog mit ihrem Vater in einer Weise ein, die den Realitätsgehalt seiner bis zum Lebensende hochgehaltenen kommunistischen Utopie offen lässt.

In noch einmal anderer Weise kann die fünfbändige Edition der Tagebücher des Malers, Dramatikers, Regisseurs und Prosaschriftstellers Einar Schleef nicht nur die DDR-Realität nahe bringen. Die Tagebucheintragungen reichen von 1953 bis in die neunziger Jahre und spiegeln die Konflikte künstlerischer Existenz in der diktaturgeprägten DDR wider, sind Dokumente einer unausgesetzten Suche und inneren Auseinandersetzung. Schleef verweigert sich der polarisierenden Einordnung als Staatskünstler oder Widerstandskämpfer, wechselt in den siebziger Jahren die Orte seiner künstlerischen Produktionen nach Wien und in die Bundesrepublik bleibt der DDR dennoch zutiefst verbunden. Späte Höhepunkte sind die Inszenierungen der neunziger Jahre am Berliner Ensemble, die ihn erneut mit seinem Kollegen und künstlerischen Antipoden Heiner Müller zusammen bringen. Müller, dessen nachgelassene Notizen und Gespräche jetzt im Rahmen einer Gesamtedition erscheinen, wurde als Staatskünstler hofiert und als Außenseiter misstrauisch beäugt, galt den Einen als gesinnungsloser Zyniker während Andere in ihm, den Verkünder einer verschlüsselten historischen Botschaft sahen, welche die einfachen Glaubenssätze der kommunistischen Heilslehre intellektuell übersprang. Müller, der sich an der DDR rieb, die Blindheit der meisten ihrer Funktionäre verachtete, dennoch mit den Organen der Staates und dem MfS kooperierte und sich im Dienste der großen Sache sah, trat bei der Großdemonstration des 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz auf. Er trat dort für die Möglichkeit einer besseren DDR ein, einer DDR, deren letzte Stunden bereits zu schlagen begannen.

Wenn es um die Arbeit von Zeithistorikern geht, hat sich der Prinzipienstreit zwischen den Verfechtern einer Systemsicht der DDR, welche die harten Fakten der Diktatur und des Unrechtsstaates reklamieren und den Vertretern einer weitaus entspannteren Sicht auf deren Alltagsleben weitestgehend erledigt. Jede intensive Beschreibung des Alltags und der gesellschaftlichen Realität in der frühen, aber auch der späteren DDR kann mehr über Systemzwänge, Konformitätsdruck und Anpassungsleistungen aussagen, als die alleinige Fixierung auf die Staatssicherheit und die anderen Teile des Repressionsapparates. Eine solche Beschreibung wird aber auch freilegen, wie sich Verweigerung und widerständiges Verhalten im Alltag niederschlugen, wie viel Phantasie und Kreativität das Suchen eigener Lebensformen unter Zwang und Kontrolle freisetzte.

Der Historiker Stefan Wolle, selbst in der DDR geboren und aufgewachsen, legte mit seiner Arbeit „Die heile Welt der Diktatur Alltag und Herrschaft in der DDR“ bereits vor Jahren ein eindrucksvolles Porträt der Honecker-Ära vor. Das Bild, welches dabei entstand, ist ungemein farbig und enthält viele Facetten. Witz und Humor durchziehen nahezu alle Lebensbereiche, privates Leben konnte durchaus angstfrei sein, nichts jedoch fügt sich zum Genregemälde eines entspannten Pantoffelstaates. Sein Kollege Ilko-Sascha Kowalczuk unternimmt zwanzig Jahre nach den Ereignissen des Revolutionsjahres 1989 den wichtigen Versuch, die Voraussetzungen und die gesellschaftliche Vorgeschichte der Massenproteste des Herbstes nachzuzeichnen. Sein Buch „Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR“ umfasst 600 Seiten, die man am liebsten in einem Ruck durchlesen möchte. Mehr als 300 Seiten sind dabei einem Zustandbild der DDR in den achtziger Jahren, also der späten Honecker-Ära gewidmet. Ein buntes farbiges Panorama entsteht, was zugleich jedoch das Bild einer unheilbar kranken Gesellschaft ist. Die viel beschworenen sozialen Errungenschaften werden als politisch motiviertes, schlecht funktionierendes Zuteilungswesen beschrieben, deren Kosten das ohnehin ineffiziente System der Kommandowirtschaft in die Knie gehen ließ.

Die Gemütlichkeit und Wärme des Kollektivlebens kontrastiert die Einordnungs- und Kontrollfunktion, welche die gleichen Arbeits- und Wohnkollektive in Form der Hausgemeinschaften innehatten. Raubbau an der ökologischen und ökonomischen Substanz war nicht die Ausnahme sondern die Regel. Dem wachsenden Potential an Verweigerung und Aussteigertum, den Bemühungen um alternative Lebensentwürfe, den Kreisen der Dissidenten und Oppositionellen stellt Kowalczuk eine Mehrheitsgesellschaft gegenüber, die sich bis kurz vor Toresschluss systemloyal verhielt und in weiten Teilen kollaborierte. Mit veränderten Methoden und diffizileren Strategien der Kontrolle und Repression, blieb die DDR bis zu ihrem Ende eine harte Diktatur, die mit ihren Untertanen weder fürsorglich noch schonend umging. Als die Massenproteste des Herbstes 1989 eine revolutionäre Qualität erreichten, gingen die Vertreter der Macht in die Knie, weil ihnen das eigene Überleben wichtiger war als der heroische Untergang. Kowalczuk hält zu Recht am Begriff der Revolution fest und warnt zugleich vor jeder Heroisierung und damit verbundenen Illusionen. Die DDR brach als System zusammen, hinterließ jedoch die Folgen jahrzehntelanger Sozialisation und Konditionierung, stabile Prägungen und Sozialisationsmuster, die auch an die Folgegeneration weitergegeben werden.

Zwanzig Jahre nach 1989 sind die Probleme, welche der Umgang mit diesen Folgen aufwirft, noch lange nicht erledigt.

Literatur

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Kraus, Matthias (2009); Die Partei hatte manchmal Recht, Dietz

Kowalczuk, Ilko-Sascha (2009); Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR, C.H. Beck

Krenz, Egon (2009); Gefängnisnotizen, Edition-ost.

Liebmann, Irina (2008); Wäre es schön?, es wäre schön! Mein Vater Rudolf Herrnstadt, Berlin-Verlag

Mittenzwei, Werner (2003); Die Intellektuellen. Literatur und Politik in Ostdeutschland 1945-2000, Aufbau-Verlag.

Müller, Heiner (2009); Gespräche. Bd.1.-3., Suhrkamp.

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Schreiber, Jürgen (2009); Die Stasi lebt: Berichte aus einem unterwanderten Land, Knaur

Wagenknecht, Sahra (2009); Wahnsinn mit Methode Finanzcrash und Weltwirtschaft, Das Neue Berlin.

Wehler, Hans-Ulrich (2008); Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Bd.5: Bundesrepublik und DDR 19491990, C.H. Beck-Verlag.

Wolfgang Wippermann (2009); Dämonisieren durch Vergleich DDR und Drittes Reich, Rotbuch.

Stefan Wolle (1998); Die heile Welt der Diktatur Alltag und Herrschaft in der DDR, Links Verlag.

Der Beitrag Blick zurück, nicht nur im Zorn erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 185, Heft 1/2009, S. 77-86

Das Jahr 1989 wird bei verschiedenen Gruppen von Menschen sehr unterschiedlich erinnert. Das ist bei einschneidenden historischen Ereignissen nicht ungewöhnlich. Dahinter stehen gegensätzliche Erlebnisse, Gefühle und Biografien, aber auch das Resultat von Geschichtspolitik. Ein Riss geht durch die deutsche Erinnerungslandschaft, nicht nur zwischen West und Ost. Auch innerhalb der beiden Teilgesellschaften existieren kontroverse Geschichtsbilder. Im Folgenden geht es um einen in Vergessenheit geratenen Akteur des Herbstes 1989 in der DDR, der hier als „Dienstklasse“ bezeichnet wird. Warum wurde er vergessen?

Im Beitrag wird zunächst die Offenheit einer geschichtlichen Situation betont, die heute stets als linear und alternativlos erinnert wird. Danach wird erklärt, was hinter jener „Dienstklasse“ steckt und welchen Platz im System der SED-Herrschaft und ihres Wandels sie einnahm. Die Endkrise der DDR wird abschließend dahingehend analysiert, welchen Einfluss eine zum Handeln gekommene „Dienstklasse“ in ihr hatte, wie wichtige Teile dieser sozialen Gruppe sich von der herrschenden Schicht abwandten und eine eigene politische Vision ihres Staates entwickelten. Diese unterlag dann allerdings im Jahr 1990 der Politik konservativer Teile der damaligen westdeutschen Elite. Es handelt sich also um die Geschichte einer Niederlage. Warum sollte man sich daran erinnern?

Der Herbst 1989 als historisch offene Situation

Die Nacht vom 9. zum 10. November 1989 gehört zu den wenigen politischen Ereignissen, zu denen vielen Menschen gleichermaßen bewegende Geschichten einfallen. Der „Mauerfall“ in Berlin ist eines der großen Bilder des 20.Jahrhunderts. Wer ist verantwortlich für dieses unerhörte Ereignis? Inzwischen gibt es viele Antworten, viele Analysen.[1] Jedenfalls war der Mauerfall auch der Beginn vom Ende des zweiten deutschen Staates, das endgültig besiegelt wurde, als die Sowjetunion in den Verhandlungen mit der Bundesrepublik und deren NATO-Verbündeten im Sommer 1990 ihr im letzten Krieg gewonnenes Faustpfand aufgab.

Individuelle Erinnerungen und das Gedächtnis der Gesellschaft sind aber nicht identisch. Der 9. November steht nur dann im Zentrum der Ereignisse, wenn der 3. Oktober 1990 als das eigentliche Ergebnis der friedlichen Revolution gesehen wird.[2] Geschichtsbilder sind immer Produkt von Geschichtspolitik, nie eine bloße natürliche Ablagerung aus vielen individuellen Erinnerungen.

Wenn man nicht vom 3.10.1990 als zentralem Ergebnis des Herbstes 1989 ausgeht, erscheinen andere Daten des Herbstes 1989 als wichtiger, so der 4. November 1989, also der Tag der größten politischen Demonstration der späten DDR in Berlin. Oder aber das Wunder der friedlichen Demonstration am 9. Oktober in Leipzig. Oder aber der 10. September, der Tag der Gründung des „Neuen Forum“. Ausgehend davon, was für ein Ziel der Volksbewegung des Herbstes 1989 unterstellt wird, so ergibt sich mit dem anderen Kontext auch eine jeweils andere Hierarchie von Ereignissen.

Beim Streit um die Interpretation wichtiger Einzeldaten geht es v. a. um Erkenntnis der Alternativstruktur des Herbstes 1989. Die deutsche Einheit war nur eine, anfangs nicht einmal die dominierende Tendenz der Entwicklung der Ereignisse. Aber die Alternative der erneuerten und radikal demokratisierten DDR hätte der Zusammenarbeit der zwei wichtigsten politischen Akteursgruppen der späten DDR bedurft, zwischen Oppositionellen und Reformintelligenz. Diese Zusammenarbeit ist erst zustande gekommen, als sich das Zeitfenster für eine solche Entwicklung schon fast wieder geschlossen hatte.

In der Legitimationskrise der DDR traten vier Akteursgruppen in den Vordergrund: Die Ausreiser, die Angehörigen der Oppositionsgruppen, die Demonstranten in den Städten, schließlich die reformorientierte Intelligenz. Wenn man allerdings den Herbst 1989 nur als Vorhof der deutschen Einheit fasst, so wie im vorherrschenden deutschen Geschichtsbild, dann gerade verschwimmt die Rolle der vierten Akteursgruppe, mehr noch, sie verschwindet aus dem Blick. Stattdessen schieben sich die Ausreiser ganz nach vorne. Danach kommen die Demonstranten, aber deren Parolen verändert sich: anstatt „Wir sind das Volk!“ ertönt der Ruf „Wir sind ein Volk!“ Die Oppositionsgruppen werden in der offiziellen Geschichtserzählung als Helden gewürdigt, allerdings wird verschwiegen, dass sie mehrheitlich gar kein Ende der DDR sondern die Demokratisierung und grundsätzliche Erneuerung dieses Staates wollten.

Die Legiti­ma­ti­ons­krise der SED-Herr­schaft als Voraus­set­zung des Herbstes 1989

Eine Krise der Legitimation setzt das Vorhandensein einer solchen Beziehung zwischen Macht und Bevölkerung voraus. Am Tag des Mauerfalls schien nur noch Dilettantismus oder zumindest Chaos innerhalb der politischen und militärischen Elite der DDR zu herrschen. Aber immerhin blieb diese Diktatur hochgerüstet. Selbst wenn man von mächtigen regionalen Herrschaftsstrukturen absieht, den sowjetischen Soldaten, den Vertretern des sowjetischen KGB und den in der DDR stationierten sowjetischen Atomraketen, war die Bilanz eindrucksvoll. Der Politologe Müller-Enbergs hat akribisch alle Gruppen des umfangreichen Sicherheitspersonals der DDR aufgezählt.[3] Die Frage drängt sich auf, warum unter diesen Bedingungen der Übergang überhaupt friedlich verlief. Diese Gewaltlosigkeit war keine Selbstverständlichkeit sondern erwuchs aus der Abwendung von Teilen der SED-Mitgliedschaft von der Politik der SED-Führung. Wann begann das, was beim Fall der Mauer im Monat November sichtbar wurde? Wann begann das Ende der DDR? Die hier vertretene These lautet: Die Erosion des Machtverhältnisses war daran gebunden, dass eine Mehrheit der „Dienstklasse“ der DDR der SED-Führung ihre Loyalität aufkündigte.

Der Parteistaat in der DDR war (nach dem Begriff von Max Weber) eine „moderne“ Form von Herrschaft, die einer Duldung oder sogar Unterstützung durch die der Herrschaft Unterworfenen (oder durch Teile davon) bedurfte, eine Herrschaftslegitimation.[4] Relevante Teile der Bevölkerung unterstützten über mehrere Jahrzehnte die staatssozialistische Herrschaftsordnung. Die spezifische Legitimation der Herrschaftsordnung des Staatssozialismus in der DDR speiste sich aus mehreren Quellen, vor allem teilten Herrschende und Beherrschte bestimmte Wertorientierungen bezüglich der Herrschaftszwecke.[5] Im vorherrschenden Verständnis gab es in dieser Diktatur Opfer und Täter, Herrscher und Beherrschte. Besser entspricht ihrer Realität der Begriff eines dreigliedrigen Herrschaftsverhältnisses: Die vermittelnde dritte Gruppe wird durch M. Brie als „Dienstklasse“ definiert, als eine Schicht, die Herrschaft sowohl von oben nach unten übersetzt als auch auch Reaktionen und Impulse aus der Bevölkerung an die Elite weiterleitet.[6]

Der Begriff der „Dienstklasse“ ist jedoch weiter zu differenzieren: Es gibt innerhalb jener Dienstklasse die Gruppe, deren Mitglieder unmittelbar in Macht- und Verwaltungsfunktionen eingebunden sind, sowie eine Gruppe, die eher sinnstiftende Funktionen erfüllt. Zu dieser Gruppe gehörten die Ideologieproduzenten und -vermittler, also v.a. Gesellschaftswissenschaftler, Künstler, Journalisten und Lehrerschaft. Im Folgenden soll sich auf jenen sinnproduzierenden und -vermittelnden Teil der „Dienstklasse“ konzentriert werden. Der innere Lernprozess der „Dienstklasse“ ist ein wesentlicher Teil der Geschichte der DDR, der bisher wenig erforscht worden ist. Es wurde nach 1990 sehr viel Arbeit geleistet, um die Geschichte des nichtkommunistischen und antikommunistischen Widerstandes zu untersuchen. Die Herrschaftsgeschichte, vor allem die des Ministeriums für Staatssicherheit wurde aufwändig geschrieben. Aber es blieben wesentliche blinde Flecken. Das gegenüber der Macht loyale Milieu, das hier als „Dienstklasse“ bezeichnet wird, wurde weitgehend ignoriert. Hier steht diese Gruppe im Mittelpunkt der Erzählung.

Die unabge­schlos­sene Formierung der DDR-In­tel­li­genz zur Elite einer Erneuerung der DDR

Zwischen Ende 1988 und Ende 1989 lassen sich folgende vier Hauptphasen der Legitimationskrise unterscheiden: Bis Anfang Mai 1989 kam es zu einer konservativen Offensive der SED-Führung, aber im Ergebnis vertiefte das die Krise. Die zweite Phase reicht bis Mitte September 1989. In ihr wird die Krise der alten DDR einer größeren Zahl von Menschen im Land bewusst. An seinem Ende bildet sich das „Neue Forum“ heraus. Die Flucht Tausender DDR-BürgerInnen über Ungarn und die Prager Botschaft der BRD ist der wesentliche Katalysator dieser Phase. Drittens, der Zeitraum bis Mitte Oktober 1989 wird durch eine neue Aktionsform der Bevölkerung der DDR geprägt, die regelmäßigen ungenehmigten Demonstrationen, vor allem als Montagsdemonstrationen in Leipzig. Abgeschlossen wird diese Phase mit dem Sturz Honeckers am 18. Oktober. Danach entwickelt sich, viertens, eine Phase der politischen Instabilität. Die chaotische Öffnung der Grenze ist das zentrale Ereignis dieser Phase. Am Ende steht der Sonderparteitag der SED, der durch die Parteibasis gegen den Willen der Führung erzwungen wird.

Ich will diesen Prozess in drei Schritten darstellen: Zuerst soll kurz die Wirkung der sowjetischen Perestroika auf die Dienstklasse geschildert werden. Danach werde ich, zweitens, den Beitrag der reformorientierten Intelligenz (der sinnstiftenden Dienstklasse) zur Ausbildung einer kritischen DDR-Öffentlichkeit herausarbeiten. Schließlich, drittens, soll die Eroberung der SED durch eine Mitgliederbewegung beschrieben werden.

Erstens bildete sich im Jahr 1988 zwischen SED-Führung und der intellektuellen Dienstklasse ein Riss heraus, der nicht mehr gekittet werden konnte. Er entwickelte sich angesichts diametral entgegen gesetzter Einschätzungen der sowjetischen Perestroika. Wie sich heute aus damals nicht öffentlichen Meinungsumfragen ablesen lässt, sank die Zustimmung der Bevölkerung zu den Zielen der SED deutlich ab.[7] Während Teile der Mitgliedschaft ihre eigenen kritisch-solidarische Sicht auf den realen Sozialismus in der sowjetischen Politik der Perestroika wieder erkannten, behauptete die Führung der SED, jene Politik sei allein Ausdruck der besonderen sowjetischen Probleme.

In dieser Situation startete die SED-Führung im Herbst 1988 eine konservative Offensive: Am 19. November wurde die sowjetische Zeitschrift „Sputnik“ in der DDR verboten.[8] Die Proteste, die sich gegen dieses Verbot aus den Reihen der SED erhoben, wurden ignoriert oder sogar per Disziplinarverfahren niedergedrückt. Die Offensive der konservativen Kräfte reduzierte sich allerdings nicht auf Drohungen und Repressionen. Auf der Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 wurde eine neue zentrale Losung verkündet, die vom „Sozialismus in den Farben der DDR“. Das war ein zweideutiger Begriff: Einerseits war es ein Angebot an national orientierte Bürger mitzumachen. Andererseits wollte die SED-Führung die These untermauern, man benötige keine Perestroika, weil die SED selbst schon immer reformorientiert sei. Insofern setzte man auch kleinere Reformen in Gang, u. a. sollten die für 1989 vorgesehenen Kommunalwahlen demokratisiert werden, zwar nicht durch echte Wahlmöglichkeiten, aber der Bevölkerung sollte mehr Einfluss auf den Prozess der Aufstellung von Kandidaten bekommen.

Besonders die letzte Maßnahme kehrte sich gegen die SED-Führung. Bei der öffentlichen Kandidatenaufstellung wurde durch die Gruppen, die „unter dem Dach der Kirche“ in den 1980er Jahren entstanden waren, versucht, eigene Kandidatenvorschläge einzubringen. Am Wahltag, dem 7. Mai 1989, wurde dann in Großstädten wie Berlin und Leipzig die Auszählung der Stimmabgabe beobachtet und danach gegen den sichtbar werdenden Wahlbetrug protestiert.[9]

Die sinnstiftende Intelligenz betrachtete die konservative Gegenoffensive als Verrat der SED-Führung am sozialistischen Ideal. Damit begann die Abwendung von Teilen der (sinnstiftenden) Dienstklasse von der SED-Führung. Zweitens bildete sich getragen v.a. von bestimmten Gruppen der DDR-Künstler eine eigene kritische Öffentlichkeit heraus, in der sich der Lernprozess innerhalb der „Dienstklasse“ beschleunigen konnte. Immer wieder hatten prominente Künstler und Schriftsteller gegen einzelne politische Schritte der SED-Führung protestiert, so etwa gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns im Herbst 1976. An der Humboldt-Universität bildete sich ab Ende 1987 ein Netzwerk von Wissenschaftlern heraus, das sich als „Projekt für einen modernen Sozialismus“ konstituierte.

Die Kluft zwischen Dienstklasse und Elite vertiefte sich dann angesichts der Fluchtbewegung des Sommers 1989 und der absurden Reaktionen der SED-Führung darauf, wurde aber noch nicht öffentlich. Schneller als die Dienstklasse war die DDR-Opposition und gründete neue politische Verbände, so das „Neue Forum“. Danach aber solidarisierten sich einige der mit der SED verbundenen Schriftsteller und Musiker damit. Am 14. September erklärte der Berliner Schriftstellerverband seine Sorge angesichts der Fluchtbewegung, unterstützte das neue Forum und kritisierte offen die Position der SED-Führung. Wichtige Rockmusiker („Unterhaltungskünstler“) der DDR stellten sich am 18. September ebenfalls hinter den Aufruf des „Neuen Forums“. Auf Konzerten und während Theateraufführungen wurden die Aufrufe des „Neuen Forum“ und der Unterhaltungskünstler verlesen. Eine interne Information der Staatssicherheit sprach von 30 Tsd. Personen, die bis Anfang Oktober an öffentlichen (d. h. in diesem Falle: nichtkirchlichen) Veranstaltungen teilgenommen hatten, auf denen diese Resolutionen vorgetragen wurden.[10]

Auch zur Demonstrationskultur der späten DDR leistete die intellektuelle Dienstklasse ihren Beitrag. Vor allem kann man das an der zahlenmäßig größten Demonstration der späten DDR vom 4. November 1989 in Berlin ablesen. Sie wurde unmittelbar durch Schauspieler, v.a. der Berliner Theater, organisiert.[11] An dem Tag selbst sprachen auf einem Anhänger eines LKWs vor mindestens 500 Tsd. Berlinern[12] zuerst einige Schauspieler. Dann äußerten sich auch bekannte Schriftsteller, die sich bereits in den Jahren vorher für eine bessere DDR engagiert hatten: Stefan Heym, Christa Wolf, Heiner Müller, Christoph Hein. Schließlich kamen drei Vertreter der zu diesem Zeitpunkt noch illegalen oppositionellen Gruppen zu Wort. Marianne Birthler, Jens Reich und Friedrich Schorlemmer.[13] Die Reaktionen der Demonstranten auf die Reden waren je nach politischem Standpunkt natürlich deutlich unterschiedlich. Es gab Beifall oder Pfiffe oder beides gleichzeitig aus verschiedenen Ecken des Platzes. Aber an diesem Tag sah alles noch so aus, als ob wir es in der DDR selbst schaffen würden, Gesellschaft und politische Ordnung eigenverantwortlich umzugestalten.

Schließlich, drittens, einige Fakten zur Basisbewegung innerhalb der SED im Herbst 1989. Ausgangspunkt war auch hier die Sympathie für die Politik Gorbatschows und die Ablehnung der Haltung der SED-Führung dazu. Zunächst gab es in den parteiinternen Versammlungen eine größere Bereitschaft einzelner, Kritik an der Politik unverblümt zu äußern. Die Mehrheit schwieg, aber sie duldete diese Vorstöße.[14] Einzelne Parteimitglieder kündigten ihre Loyalität auf, traten aus der SED aus.

Erst ab Mitte Oktober entstand aus diesen zaghaften Gehversuchen einzelner und einer kleinen Zahl informeller Gruppierungen eine Basisbewegung in der SED. Einerseits wurde die entstandene kritische Öffentlichkeit für die eigenen Initiativen genutzt, andererseits wurden in der SED horizontale Verbindungen aufgebaut. Die SED selbst war eine riesige Organisation mit über 2 Mio. Mitgliedern. Bis dahin war sie hoch zentralisiert und von oben beherrscht worden, von jetzt ab gab es Absprachen zwischen den Basisorganisationen, zunächst innerhalb der eigenen Institution. In der Humboldt-Universität (HUB) setzte das im Oktober ein. Erste Grundorganisationen setzten sich für einen Sonderparteitag ein und auf einer Tagung der SED-Organisation der Universität Ende Oktober wurde eine politische Reform gefordert.[15] Anfang November ergaben sich dann eigene Kontakte zu benachbarten Institutionen, zunächst zur Akademie der Wissenschaften (AdW). Zusammen wurde am 8.11. eine unangemeldete Demonstration von Parteimitgliedern von HUB und AdW vor dem Gebäude der Parteiführung organisiert. Im November kam diese Bewegung noch mehr in Schwung. Unter aktiver Beteiligung des „Sozialismusprojektes“ wurde die „Plattform WF“[16] gegründet, die forderte, die Parteiführung zur Rechenschaft zu ziehen.[17] An diesem Wochenende fanden an vielen Orten mit den Kreisdelegiertenkonferenzen der SED die entscheidenden Wahlen von Delegierten zum Sonderparteitag statt. Der Aufruf der „Plattform WF“, der über den Rundfunk verbreite werden konnte, fand in einer Atmosphäre der Suche nach radikalen Lösungen einen großen Widerhall in der SED-Mitgliedschaft und hat zur Radikalisierung der Vorbereitung des Sonderparteitages beigetragen.

Wenn man sich die Bewegung in der Dienstklasse der DDR in diesen Wochen ansieht, so muss man feststellen, dass es überall – keineswegs nur in Berlin, worauf ich mich ausgehend von meinen eigenen Erinnerungen als damals Agierender konzentriere – zu Abwendung und Kritik kam. Vorher funktionierende Herrschaftsmechanismen der SED-Führung gerieten außer Kontrolle. Die Zusammensetzung der SED-Bezirkssekretariate (der Leitungsgremien der Organisationen der SED auf Grundlage der 15 territorialen Bezirke des Staates) wurde nunmehr auch ohne Konsultation mit dem Politbüro verändert. Kreisleitungen der SED wählten sich neue Führungen.[18] Natürlich war in diesem Prozess der spontane Zerfall von Autorität und bewusster Politik von Reformern unauflöslich miteinander verwoben. Zersetzungserscheinungen gab es auch innerhalb der „bewaffneten Organe“, sowohl in der Armee als auch im Ministerium für Staatssicherheit und seinen Dienststellen.[19]

Ich hatte von einer auf Werten begründeten Beziehung zwischen politischer Elite und DDR-Intelligenz gesprochen, die der Herrschaft der SED eine gewisse Stabilität verlieh, aber auch zu ihrem Wandel beitrug. Sie kam u.a. in dem Projekt eines „besseren Deutschland“ zum Ausdruck. Ganz sicher gehört zu diesem gemeinsamen Wertekanon neben dem Antifaschismus auch die Existenz eines zweiten deutschen Staates als Ergebnis der deutschen Kriegspolitik. Die Aktualität dieser Überzeugung war noch im Herbst 1989 spürbar, als sich Wissenschaftler und Künstler unterschiedlicher politischer Orientierung in dem bekannten Aufruf „Für unser Land“ vom 26. November 1989 für eine eigenständige DDR aussprachen.[20]

Alle 30 Erstunterzeichner gehören der bezeichneten DDR- „Intelligenz“ an, darunter sind solche prominenten Künstler wie Frank Beyer, Volker Braun, Stefan Heym und Christa Wolf. Unterschrieben haben auch prominente Vertreter der neuen Gruppen wie Sebastian Pflugbeil, Ulrike Poppe und Friedrich Schorlemmer. Das Problem war nur, dass zu diesem Zeitpunkt, nach der Öffnung der Grenze, dem Fall der „Mauer“, in der breiteren Bevölkerung bereits eine Umorientierung auf die deutsche Einheit begonnen hatte. Die alten Mythen verloren für die breitere Bevölkerung schneller als für jene Gruppe der „Dienstklasse“ aber auch schneller als für die oppositionellen Intellektuellen ihre Bindewirkung. Die Politik für eine Erneuerung der SED wurde aber erst politisch wirksam, als bereits mit der offenen Grenze, der Verunsicherung der Mehrheit der Bevölkerung der DDR und der Nutzung dieser neuen Situation durch die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland die Chancen auf eine Erneuerung einer eigenständigen DDR deutlich geschwunden waren.

In der Erinnerung an den Herbst 1989 muss es auch um die verpassten Gelegenheiten politischer Gestaltung gehen: Warum kam es so spät zur Zusammenarbeit der beiden auf eine Erneuerung der DDR als eigenständigem Staat gerichteten politischen Gruppierungen? Aus der Sicht des Autors liegt die Verantwortung dafür größtenteils bei den Reformern in der SED- nahen Intelligenz. Sie haben sich zu spät aus ihrer Deckung begeben und dadurch die Öffentlichkeit zu lange über ihre Kritik an der konservativen SED-Führung im Unklaren gelassen (siehe genauer Segert 2008). Im Herbst 1989 kam das „Sozialismusprojekt“ mit dem Vorschlag einer „Regierung der Rettung“ unter Einbeziehung der neuen Gruppen gegenüber der erneuerten SED-Führung nicht durch. (Ebenda, S. 97 ff.) Unsere Verbindung zu den neuen Gruppen war bis zum Herbst kaum über zufällige private Beziehungen hinausgekommen. Erst am „Runden Tisch“ (ab Dezember) ergab sich in einigen zentralen Fragen – etwa bei der Erarbeitung eines Entwurfs für eine neue DDR-Verfassung – eine Zusammenarbeit. Aber damals war das Zeitfenster der Veränderung schon wieder geschlossen. Man könnte auch die zweite Regierung Modrow (ab 5. Februar 1990) als eine Art Zusammenarbeit der beiden politischen Akteursgruppen des Herbstes 1989 verstehen – es gab dort acht Minister ohne Geschäftsbereich aus neuen politischen Gruppen (u.a. Matthias Platzeck, Wolfgang Eppelmann, Sebastian Pflugbeil, Walter Romberg, Wolfgang Ullmann). Aber zu diesem Zeitpunkt waren beide Gruppen gleichermaßen schon sehr weit von der aktuellen Stimmung in der DDR-Bevölkerung entfernt.

Warum sich für diese lange zurück­lie­gende Geschichte inter­es­sie­ren?

Die frühen Wahlen zur Volkskammer am 18. März, das rasante Schwinden der Macht der Reformer in Moskau und der energische Eingriff des konservativen Teils der politischen Klasse der Bundesrepublik für die deutsche Einheit seit Ende des Jahres 1989 entschied die Angelegenheit endgültig. Die wichtigsten beiden Wahllosungen der CDU (der DDR) vom 18. März sind charakteristisch für jene grandiose Vereinfachung, die damals den Wettbewerb um die verunsicherte DDR-Bevölkerung entschieden hat: „Ja, besser leben!“ und „Wir sind ein Volk!“ Von der Bewegung der intellektuellen Dienstklasse wie auch vom Aufbruch der politischen Opposition der DDR blieb im neuen Deutschland des 3. Oktober 1990 zunächst nicht viel.

Warum sich heute mit dieser politischen Niederlage beschäftigen? Vor allem deshalb, weil die jeweils vertretene Sicht auf relevante historische Ereignisse direkte Auswirkungen auf den Gestaltungsraum von heutiger Politik hat. Wer im Herbst 1989 nichts als den Vorhof der deutschen Wiedervereinigung sieht, der kann kaum eine adäquate Kritik an der nachfolgenden Politik der Transformation nicht nur Ostdeutschlands, sondern auch Osteuropas entwickeln. Wenn man die Krise des sowjetischen Staatssozialismus (eingeschlossen die DDR) nicht als historisch offene Situation sieht, dann kann man kaum der These widerstehen, dass es nach 1989 zu einem Ausbruch aus der Sackgasse des Staatssozialismus und der „Rückkehr auf die Magistrale des Fortschritts“[21], die kapitalistische Marktwirtschaft, kam.

Die Erklärung der deutschen Einheit 1990 als einer natürlichen Folge des Weiterbestehens der deutschen Nation über fast 41 Jahre Trennung in Gestalt zweier Staaten macht es schwierig, zu verstehen, warum sich in Deutschland heute, wie Heitmeyer in seiner jüngsten Studie[22] feststellt, zwei Gesellschaften in einem Staat herausgebildet haben.

Noch wichtiger ist aber, dass eine Interpretation der „Wende“ 1989 einzig als Vorhof zur deutschen „Wiedervereinigung“ das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen, die sich in der späten DDR zu demokratischer Partizipation und politischer Selbstbestimmung entschieden haben, beschädigt. Wer für eine stabilere Demokratie in Deutschland eintritt, der sollte daran interessiert sein, die öffentliche Erinnerungsblockade gegenüber der Selbstbefreiung der reformorientierten Intelligenz der DDR zu bekämpfen.

[1] Sehr informativ sind die verschiedenen Bücher von Hans-Hermann Hertle zum Thema. Es gibt aber auch schon literarische Satiren, die bekannteste ist die von Thomas Brussig: „Helden wie wir“, Berlin: Volk und Welt 1995.

[2] So geschieht das etwa bei Ehrhard Neubert in seinem jüngsten Buch (2008). Mittlerweile gibt es auch einen Roman, der in jener hegemonialen Deutung wurzelt: es handelt sich um Uwe Tellkamp: „Der Turm“, Frankfurt a.M.: Suhrkamp 2008.

[3] Siehe: Müller-Enbergs (1997) -die Zahlen sind auf den Seiten S. 435, 439, 440, 441.

[4] Weber unterscheidet verschiedene Idealtypen von Legitimitätsglauben, siehe: „Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon der politisch-sozialen Sprache in Deutschland“, hrsg. durch Otto Brunner/Werner Conze/ Werner Koselleck, Band 3, Stuttgart 1982, S. 679.

[5] Vgl. dazu meinen Text „Intelligenz und Macht. Zum Beitrag der intellektuellen Dienstklasse zu Stabilität und Wandel in der DDR“ (Segert 2009).

[6] Der Begriff „Dienstklasse“ wird bei Brie (1996: 42) wie folgt definiert: „die politische und die Funktionselite bzw. Nomenklatura im weiteren Sinne“, die die „Partei in der Partei“ bildete und sich „letztlich freiwillig an die Weisungen der Parteiführung band und deren Umsetzung durch das unmittelbare Kommando über die wesentlichen gesellschaftlichen Ressourcen garantierte.“

[7] Vgl. Förster/Roski 1990, S. 39, 41.

[8] Es ging der SED-Führung v. a. darum, die sowjetische revisionistische Debatte zur Geschichte der KPdSU von der Bevölkerung, nicht zuletzt von der SED-Mitgliedschaft, fernzuhalten.

[9] Es handelte sich um 10 bis 20 Prozent an Gegenstimmen in beobachteten einzelnen großstädtischen Wahllokalen. Auch die Zahl der Nichtwähler war höher als offiziell zugegeben. Die Staatssicherheit wies nicht nur auf die oppositionellen Gruppen hin, sondern auch auf eine gewachsene Zahl von Nichtwählern und Gegenstimmen unter den Studierenden der Kunsthochschule Weißensee wie an der Humboldt-Universität. Siehe Mitter / Wolle 1990, S. 101 f.

[10] Siehe Mitter / Wolle 1990, S. 215.

[11] Der Beschluss dazu wurde auf einer Gewerkschaftsversammlung am 14.10. im „Deutschen Theater“ gefasst (Segert 2008: 105 f.).

[12] Hermann Weber (1993: 106) spricht sogar von „etwa 1 Million Menschen“.

[13] Die damals aufgetretenen Redner lassen sich auf einer Website des Deutschen Historischen Museums finden, zusammen mit anderen Informationen. Siehe: http://dhme.dhm.de/ausstellungen/ 4november1989/htmrede.html [gelesen am 17.02.2009].

[14] In den Materialien eines DFG-Projektes „Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre“ (Bearbeiter: Erhard Crome, Lutz Kirschner, Rainer Land) gibt es die Abschriften von Berichten aus dem Lehrkörper der Sektion Philosophie an der HUB, in denen man das nachlesen kann. (siehe Bestand Land, Band 4) Die Dokumentation steht im Archiv der RLS in Berlin.

[15] Vgl. dazu Segert 2008, S. 87 ff. Der Antrag auf eine radikale politische Reform wurde durch R. Will und mich eingebracht.

[16] WF ist die Abkürzung für „Werk für Fernsehelektronik“, eines damals existierenden Großbetriebes in Berlin-Oberschöneweide.

[17] Beschrieben ist diese Gruppenbildung ausführlich durch einen der aktivsten Vertreter jener Gruppe, den damals gerade neugewählten Parteisekretär des Rundfunks der DDR, Thomas Falkner, in seinem gemeinsamen Buch mit Gregor Gysi. Vgl. Gysi/ Falkner 1990, S. 60 ff.

[18] Die meisten Ersten Sekretäre der Bezirksleitung (das war die Spitzenposition im SED-Apparat auf der Ebene der DDR-Bezirke) wurden in einem Konflikt mit den eigenen Genossen abgelöst, einige der Positionen (in Dresden, Berlin, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg) wechselten, weil die bisherigen Amtsinhaber in neue Positionen berufen wurden. Es kam in diesen Wochen zu einem Generationswechsel auf dieser SED-Leitungsebene. Genauer ist dieser Prozess beschrieben bei Niemann (2007).

[19] Siehe dazu die sehr genaue und materialreiche Studie von Walter Süß zur DDR-Staatssicherheit im Jahr 1989 (1999: 515 ff., 588 ff. u.a.).

[20] Siehe den Text des Aufrufes: http://www.glasnost.de/hist/ddr/89appell.html [gelesen am 17.02.09]

[21] Siehe dazu die Bilanz, die János Kornai 2006 gezogen hat.

[22] In einem Beitrag in „Die Zeit“ 50/2008 schildert Heitmeyer die in seiner Studie „Deutsche Zustände“, Folge 7, (Heitmeyer 2008) ausführlich veröffentlichen Einschätzungen der Spaltung der deutschen Gesellschaft in zwei verschiedene, sich fremd gegenüberstehende Gesellschaften: „Fast 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer präsentiert sich Deutschland zwar der Welt als staatliche Einheit, aber wir leben nach wie vor in zwei Gesellschaften.“ (http://www.zeit.de/2008/50/Wiedervereinigung?page=all) [gelesen am 17.02.2009]

Literatur

Michael Brie (1996); Staatssozialistische Länder Europas im Vergleich, in Helmut Wiesenthal (Hrsg.): Einheit als Privileg, Frankfurt a. M., S. 39-104.

Thomas Falkner/Gregor Gysi (1990); Sturm aufs Große Haus, Berlin.

Peter Förster/Günter Roski (1990); „DDR zwischen Wende und Wahl. Meinungsforscher analysieren den Umbruch 1990“, Berlin.

Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.) (2008); Deutsche Zustände VII, Frankfurt a. M.

Konrad H. Jarausch (1995); Die unverhoffte Einheit. 1989-1990, Frankfurt a. M.

János Kornai (2006); The great transformation of Central and Eastern Europe. Success and disappointment, in: Economics of Transition 14 (2006) N.2, 207-244.

Armin Mitter/Stefan Wolle (Hrsg.) (1990); „Ich liebe euch doch alle!“ Befehle und Lageberichte des MfS, Januar bis November 1989, Berlin.

Helmut Müller-Enbergs; Garanten äußerer und innerer Sicherheit, in Matthias Judt (Hrsg.); DDR-Geschichte in Dokumenten. Beschlüsse, Berichte, interne Materialien, Alltagszeugnisse, Berlin, S. 431-492.

Mario Niemann (2007);Die Sekretäreder SED-Bezirksleitungen1952 -1989,Paderborn.

Dieter Segert (2008); Das 41. Jahr. Eine andere Geschichte der DDR, Wien.

Dieter Segert (2009); Intelligenz und Macht – Der Beitrag der intellektuellen Dienstklasse zu Stabilität und Wandel in der DDR, Beitrag für den Band Astrid Lorenz/Werner Reutter (Hrsg.): Ordnung und Wandel als Herausforderungen für Staat und Gesellschaft, Opladen Leverkusen/Ridgebrook 2009, i.E.

Walter Süß (1999); Staatssicherheit am Ende: Warum es den Mächtigen 1989 nicht gelang, eine Revolution zu verhindern, Berlin.

Hermann Weber (1993); Die DDR 1945-1990, München.

Der Beitrag Der verspätete Widerstand erschien zuerst auf Humanistische Union.