Die Gefahren für Demokratie und Bürgerrechte erkennend, die mit Mehrheiten für eine rechtsextreme Partei einhergehen, hatte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern aus SPD und Linken angestrebt, in der Landesverfassung festzuschreiben, dass die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Landesverfassungsgericht nicht im Landtag blockiert werden kann. Gemeinsam mit den Grünen hatte die Koalition angeführt, dies schütze das Verfassungsgericht vor politischer Einflussnahme für den Fall eines Erstarkens der AfD beziehungsweise einer Machtübernahme durch die AfD.

Die von SPD und Linken gemeinsam mit den Grünen geplante Verfassungsänderung zum Schutz des Landesverfassungsgerichts ist an den Gegenstimmen von AfD und CDU gescheitert. Das Vorhaben verfehlte nämlich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 45 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, 26 votierten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Damit wird es voraussichtlich vor der Landtagswahl im September keine weitere Schutzfunktion vor dem Risiko des Demokratieabbaus durch die AfD geben.

Hintergrund der Debatte ist das aktuelle Wahlverfahren: Bislang werden die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt. SPD, Linke und Grüne befürchteten, dass bei „schwierigen Mehrheitsverhältnissen“ eine Sperrminorität der AfD die Wahl neuer Richterinnen und Richter verzögern oder komplett blockieren könnte. Um dem vorzubeugen, sah der Entwurf einen „Ersatzwahlmechanismus“ vor: Im Falle einer andauernden Blockade im Landtag sollte das Landesverfassungsgericht selbst drei Kandidatinnen und/oder Kandidaten vorschlagen, von denen anschließend eine Person mit absoluter Mehrheit gewählt werden kann.

Die SPD spricht dabei von einer „Notbremse“. Die CDU sieht dagegen in der aktuellen politischen Situation im Mecklenburg-Vorpommern keine Notwendigkeit des Handelns, um den Rechtsstaat vor autoritären Tendenzen zu schützen und zu bewahren. Die Brandmauer gegen die extreme Rechte scheitert anscheinend an der Furcht der CDU vor einer Berührung mit der Partei Die Linke. Oder werden in Schwerin so bereits neue Kooperationen vorbereitet?

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union, Dr. Wolfram Grams, bringt seine große Sorge angesichts dieser Entwicklung zum Ausdruck.

Wolfram Grams für den Bundesvorstand

Der Beitrag Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Gefahren für Demokratie und Bürgerrechte erkennend, die mit Mehrheiten für eine rechtsextreme Partei einhergehen, hatte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern aus SPD und Linken angestrebt, in der Landesverfassung festzuschreiben, dass die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Landesverfassungsgericht nicht im Landtag blockiert werden kann. Gemeinsam mit den Grünen hatte die Koalition angeführt, dies schütze das Verfassungsgericht vor politischer Einflussnahme für den Fall eines Erstarkens der AfD beziehungsweise einer Machtübernahme durch die AfD.

Die von SPD und Linken gemeinsam mit den Grünen geplante Verfassungsänderung zum Schutz des Landesverfassungsgerichts ist an den Gegenstimmen von AfD und CDU gescheitert. Das Vorhaben verfehlte nämlich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 45 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, 26 votierten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Damit wird es voraussichtlich vor der Landtagswahl im September keine weitere Schutzfunktion vor dem Risiko des Demokratieabbaus durch die AfD geben.

Hintergrund der Debatte ist das aktuelle Wahlverfahren: Bislang werden die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt. SPD, Linke und Grüne befürchteten, dass bei „schwierigen Mehrheitsverhältnissen“ eine Sperrminorität der AfD die Wahl neuer Richterinnen und Richter verzögern oder komplett blockieren könnte. Um dem vorzubeugen, sah der Entwurf einen „Ersatzwahlmechanismus“ vor: Im Falle einer andauernden Blockade im Landtag sollte das Landesverfassungsgericht selbst drei Kandidatinnen und/oder Kandidaten vorschlagen, von denen anschließend eine Person mit absoluter Mehrheit gewählt werden kann.

Die SPD spricht dabei von einer „Notbremse“. Die CDU sieht dagegen in der aktuellen politischen Situation im Mecklenburg-Vorpommern keine Notwendigkeit des Handelns, um den Rechtsstaat vor autoritären Tendenzen zu schützen und zu bewahren. Die Brandmauer gegen die extreme Rechte scheitert anscheinend an der Furcht der CDU vor einer Berührung mit der Partei Die Linke. Oder werden in Schwerin so bereits neue Kooperationen vorbereitet?

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union, Dr. Wolfram Grams, bringt seine große Sorge angesichts dieser Entwicklung zum Ausdruck.

Wolfram Grams für den Bundesvorstand

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Solche oder ähnliche Fragen stellen sich deutschlandweit viele Menschen. Sie hoffen auf rasche Antworten und befürworten harte Maßnahmen des Staates zur Lösung der Probleme. Der Ruf nach dem wehrhaften, dem starken und autoritären Staat wird immer lauter. Doch so einfach ist es leider nicht. Denn die Folgen staatsautoritärer „Lösungen“ können rasch nach hinten losgehen. Oder anders ausgedrückt: sich grundrechts-, freiheits- und demokratieschädigend auswirken und sich doch wieder hauptsächlich altgewohnt gegen „Links“ richten. Gerade in der Berufsverbotspraxis, wie sie seit geraumer Zeit wieder auflebt, zeigt sich diese Tendenz und erinnert fatal an vergangen geglaubte Zeiten.

Angesichts dieser Entwicklung und ihrer Folgen wollen wir Antworten finden etwa auf die Fragen, weshalb die AfD überhaupt so groß werden konnte, ob es sich bei den geforderten Repressionsmaßnahmen um kluge Lösungsansätze handelt oder eher um hilflose Symptombehandlung mit gravierenden „Nebenwirkungen“. Begeben wir uns auf die Suche nach Ursachen, Versäumnissen und Fehlentwicklungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sowie nach verfassungs-, demokratie- und sozialverträglichen Lösungsansätzen.

Zum Referenten: Dr. Rolf Gössner studierte Jura und Politologie an der Uni Freiburg, ist Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte. Er war Rechtsanwalt und stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Autor zahlreicher Bücher zu Innerer Sicherheit, demokratischer Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechten. Mehrfach ausgezeichnet für sein demokratisches Engagement, zuletzt mit dem Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ).

Der Vortrag von Rolf Gössner wird auf Video aufgenommen, um den am Vortrag Interessierten zu einem späterem Zeitpunkt im Netz zugänglich zu machen.

Der Beitrag „Verfassungsschutz“-Wächter gegen Rechts oder Problemfall der Demokratie? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der erste Termin ist Mittwoch, 22. April. Zur Diskussion steht von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr die Fernsehdokumentation Aufstieg rechts: Wie die AfD wurde, was sie ist. Wie wurde aus einer Euro-skeptischen Partei eine rechtsextreme Kraft? Welche Mechanismen nutzt die AfD bei ihrer Propaganda? Wie wäre ihr weiterer Aufstieg wohl noch zu verhindern? Diese Fragen stehen im Zentrum der nächsten Veranstaltung in der Reihe Filme, Fakes, Fakten.

Zu der kostenfreien Veranstaltung in der Volkshochschule Marburg an der Biegenstraße ist eine Anmeldung bis Sonntag, 19. April, erforderlich. Um einen Platz für die Veranstaltung zu buchen, klicken Sie bitte hier.

Der Folgetermin in der Reihe Filme, Fakes, Fakten ist Mittwoch, 20. Mai. Von 18:30 bis 20:00 Uhr wird die Fernsehdokumentation „Der Aufsteiger“: Wie
Propaganda und Lügen Adolf Hitler zur Macht verhalfen gezeigt und anschließend diskutiert. Auch zu dieser kostenfreien Veranstaltung ist eine vorherige Anmeldung bei der VHS Marburg erforderlich.

In seinem Buch Mein Kampf hat Adolf Hitler offen angekündigt, was er vorhatte. Dennoch wurde er mit den Stimmen der Zentrumsfraktion zum
Reichskanzler gewählt. Die Veranstaltung in der Reihe Fakes, Fakten, Filme soll den Blick dafür schärfen, wie seine Propaganda wirkte und welche Strukturen daraus heute wiederzufinden sind. Sie soll den Blick auf die Lügen lenken, denen viele Menschen Glauben geschenkt haben.

Mit ihrer gemeinsamen Veranstaltungsreihe wollen die HU und die VHS Marburg grassierenden Verschwörungserzählungen entgegentreten. Zur Diskussion stellen sie dabei Fernsehdokumentationen aus den Mediatheken von ARD und ZDF.

Der Beitrag Filme, Fakes, Fakten – Debatten über Dokumentationen zur Demokratie erschien zuerst auf Humanistische Union.

1. Ostdeutsch als „das Andere“ im Vergleich zum Westen, was Wahlverhalten, Produktivität, Lebensverhältnisse, Wirtschaftsleistung etc. betrifft. Innerhalb dessen wird diskutiert, ob eine Angleichung an westdeutsche Verhältnisse möglich ist. Gegen die Behauptung eines defizitären Ostens steht die ostdeutsche Selbstdefinition, gespeist aus der DDR- und Wendeerfahrung als Abwehrreaktion auf das westdeutsche „Othering“.

2. Ostdeutsch als Teilidentität. Demzufolge lässt sich die ostdeutsche Identität in eine Reihe anderer Identitäten (deutsch, europäisch, sächsisch etc.) integrieren, um die Defizitperspektive diskursiv zu schwächen.

3. Ostdeutsch als überflüssige Kategorie. Die Perspektive bezweifelt den analytischen Wert der Kategorie und hält sie für desintegrierend, da der Osten intern zu heterogen sei.

4. Ostdeutsch als nützliche analytische Kategorie. Hier wird theoriegeleitet gefragt, ob und welche ostdeutschen Besonderheiten es gibt und wie sie zu regionalen Unterschieden stehen. Hier wird das Ostdeutsche als potenziell entscheidende Kategorie behandelt.

Dr. Philip Dingeldey ist einer von zwei Bundesgeschäftsführer*innen der Humanistischen Union und hauptamtlicher Redakteur der vorgänge. Dingeldey hat in Politikwissenschaft an der Technischen Universität Darmstadt promoviert. Seine Forschungsinteressen sind Demokratietheorie, Rechtstheorie und -philosophie, kritische Theorie, Republikanismus, Liberalismus, ökologisches politisches Denken und politische Ideengeschichte. Zuletzt von ihm erschienen: Von unmittelbarer Demokratie zur Repräsentation. Eine Ideengeschichte der großen bürgerlichen Revolutionen (Transcript: Bielefeld 2022).

Dieser Artikel steht nur in der Kaufversion der Zeitschrift vorgänge zur Verfügung. Sie können das Heft hier im Online-Shop der Humanistischen Union erwerben: die Druckausgabe für 28.- € zzgl. Versand, die PDF-/Online-Version für 10.- €.

Der Beitrag Ostdeutschland als analytische und soziale Kategorie: Eine Rezension erschien zuerst auf Humanistische Union.

Obwohl man keine kontrafaktische Geschichtsschreibung betreiben soll, ist es für einen kurzen Moment reizvoll sich vorzustellen, was hätte passieren können, wenn der Prozess der deutschen Vereinigung ab 1989 anders verlaufen wäre. Analysiert man die Entwicklung in den neuen Bundesländern, so wird bis heute – auch in der Politikwissenschaft – zu wenig berücksichtigt, dass es sich bei der ehemaligen DDR um eine postkommunistische Gesellschaft handelt. Anstatt deren Transformationsprozess mit anderen postkommunistischen Systemen zu vergleichen, dominierte von Beginn an die Ausrichtung auf den „großen Bruder“ im Westen, an dessen Standards es schnellstmöglich anzuschließen gelte. Die wissenschaftliche Betrachtung ist dem realen politischen Handeln hierin gefolgt.

Welche Vor- und Nachteile sich aus der Existenz dieses Bruders für den Osten ökonomisch und kulturell ergeben haben, wurde zunächst nicht und später eher zögerlich erforscht. Es könnte sich nur in einem systematischen Vergleich mit den Neudemokratien in Mittelosteuropa belegen lassen, die bei der Umgestaltung ihrer gesellschaftlichen und politischen Ordnung weitgehend auf sich gestellt waren.ⁱ Die Entwicklung der Parteiensysteme bietet dafür ein treffendes Beispiel.

Prof. Dr. Frank Decker ist Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn. Jüngste Buchveröffentlichungen: Freiheit – Gleichheit – Vertrauen, Bonn 2025 (hrsg. mit Thomas Hartmann-Cwiertnia und Jochen Dahm); Handbuch der deutschen Parteien, 4. Aufl., Wiesbaden 2025 (hrsg. mit Viola Neu) und Politik in stürmischer Zeit, Bonn 2023 (zusammen mit Eckhard Jesse und Roland Sturm).

Der Beitrag Parteiendemokratie und Parteiensystem in Ostdeutschland: Eine Bilanz seit 1989 erschien zuerst auf Humanistische Union.

An Silvester 1994 entfernte die letzte Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, medienwirksam das Behördenschild vom Detlev-Rohwedder-Haus und beendete symbolisch das Wirken dieser Institution. Das Ziel der Treuhandanstalt habe darin bestanden, die Kombinate und Volkseigenen Betriebe der DDR in die Organisationsformen der sozialen Marktwirtschaft zu überführen (vgl. Seibel 1998: 57f.). Resultat dessen war ein Defizit in dreistelliger Milliardenhöhe gewesen (Goschler/ Böick 2017: 27/40). Von den rund vier Millionen Arbeitsplätzen, die die Treuhandanstalt verwaltete, blieben nur 1,5 Millionen (Wissenschaftliche Dienste des Bundestages 2019: 10). Ihren Kritiker*innen zufolge war die Treuhandanstalt eine westdeutsch dominierte und von Skandalen und Korruption durchzogene Institution, die vor allem dem Vermögenstransfer von Ost nach West diente. Aus diesem Grund bezeichnet Kellermann (2021: 1) die „Treuhand“ als ein kollektives „Trauma“ der Ostdeutschen.

Paul Seibicke, M.A. Politikwissenschaft, M.A. Kulturwissenschaften, promoviert an der Universität Leipzig zu kollektiven Erinnerungs- und Vergessensprozessen am Beispiel ostdeutscher Transformationserfahrungen und der Treuhandanstalt.

Der Beitrag Die Treuhandanstalt – der Untote der ostdeutschen Erinnerungspolitik erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir sammelten keine pathetischen Jubelartikel zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung von einflussreichen politischen Personen, sondern versuchen, die ostdeutsche Entwicklung seit der friedlichen Revolution 1989 an Hand von Daten und Fakten möglichst systematisch zu skizzieren.

Dazu beginnt dieses Heft notwendiger Weise mit der ökonomischen Entwicklung von Ostdeutschland. Unerlässlich ist es dabei, den Ausgangspunkt der ökonomischen Umgestaltung Ostdeutschlands zu erläutern, weil dieser bis heute die wirtschaftliche Entwicklung im Osten scheinbar alternativlos prägt. Die ökonomischen Umwälzungen im Osten begannen mit der Wirtschafts- und Währungsunion und wurden durch die Privatisierungen durch die Treuhandanstalt in den 1990ern vollendet. Ulrich Busch beschreibt in seinem Eingangsartikel eindringlich, welche Folgen die am 1. Juli 1990 in Gang gesetzte Währungsunion für die DDR-Wirtschaft hatte. Den schockartigen Modus der Einführung der kapitalistischen Markt- und Geldwirtschaft durch die Währungsunion hält er nicht nur für den Untergang der DDR-Betriebe für ursächlich, sondern auch dafür, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland an jene des Westens bis heute nicht gelingt. Zu den Privatisierungen durch die Treuhand können wir nach dem 2020 erschienenen Standardwerkwerk Die Treuhand. Idee – Praxis – Erfahrung 1990-1994 von Marcus Böick nichts grundsätzlich Neues präsentieren. Wir haben deshalb einen Beitrag von Paul Seibicke über die Treuhand als der Untoten in der ostdeutschen Erinnerungspolitik aufgenommen. Darin wird gezeigt, wie die Treuhand im Bewusstsein der Ostdeutschen als Gespenst umgeht und immer wieder den politischen Diskurs prägt. Kontrastierend dazu wird anhand aktueller Wirtschaftsdaten von Oliver Holtemöller beschrieben, wie sich die ostdeutsche Wirtschaft seit der Wiedervereinigung entwickelt hat. Er vergleicht die ostdeutsche Wirtschaft mit der Westdeutschlands und der restlichen EU. Für ihn ist der Aufholprozess Ostdeutschlands eine Erfolgsgeschichte, die jedoch hinter den Erwartungen und Versprechungen der Wiedervereinigungszeit zurückgeblieben ist.

An diesen Block zur wirtschaftlichen Entwicklung schließt ein Block zur Sozialstruktur und Bevölkerungsentwicklung an. Karin Lohr zeigt auf, wie sich die Sozialstruktur Ostdeutschlands in Folge der erwähnten ökonomischen Umwälzungen verändert hat. Deutlich arbeitet sie die sozialstrukturellen Unterschiede zu Westdeutschland heraus und verdeutlicht, wie sich Ostdeutschland noch lange von Westdeutschland unterscheiden wird. Ein besonderes Kapitel innerhalb der ostdeutschen Sozialstruktur ist die von Hildegard Maria Nickel beschriebene Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. Der „Gleichstellungsvorsprung“ Ostdeutschlands in Sachen Geschlechtergerechtigkeit hat heute trotz seiner Ambivalenzen teilweise Modellcharakter. Das Gegenteil gilt für den von Jochen Fleischhacker analysierten demografischen Wandel von 1990 bis 2023 in den neuen Bundesländern. Dieser verlief strukturell entgegengesetzt und negativ im Vergleich zu den alten Bundesländern.

Daran anschließend befassen sich eine Reihe von Artikeln mit den daraus resultierenden politischen Entwicklungen. Frank Decker betrachtet die Entwicklung der Parteiendemokratie und des Parteiensystem in Ostdeutschland. Trotz oder wegen der der Übernahme des westdeutschen Parteiensystems im Osten unterscheide sich das Wahlverhalten im Osten stark von dem des Westens, aber auch von anderen postsowjetischen Systemen. Julia Brade stellt die These auf, dass es eine strukturelle Diskriminierung Ostdeutscher und der ostdeutschen Erfahrungen im gesamtdeutschen Diskurs gibt und plausibilisiert dies soziologisch. Zu einer solchen Diskriminierung gehört auch die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Elitepositionen. Das ist Thema des neuen Standardwerks Ferne Eliten von 2024, herausgegeben von Raj Kollmorgen, Lars Vogel und Sabrina Zajak. Rosemarie Will liefert in ihrem Beitrag eine Langrezension des Sammelbandes. Auch neueste Zahlen ändern nichts an der Repräsentationslücke, die in der Rezension vorgestellt wird. Dieter Segert resümiert zusammenfassend die Besonderheiten der Transformation des deutschen Ostens im Vergleich zu den anderen osteuropäischen Staaten. Den Anfangsvorteilen Ostdeutschlands stellt er den gravierenden Nachteil gegenüber, dass – durch den umfassenden Eigentumstransfer von Ost nach West – in Ostdeutschland keine starke einheimische Eigentümerklasse entstanden ist, sondern die ökonomisch Mächtigen des Westens den Osten dauerhaft dominieren. Philip Dingeldey behandelt die umstrittene Frage, inwieweit Ostdeutschland eine eigenständige analytische und soziale Kategorie ist, ob Ostdeutschland von Westdeutschland überhaupt unterschieden werden kann oder muss. Er rezensiert dazu das 2024 von Lars Vogel, Astrid Lorenz und Rebecca Pates herausgegebene Buch Ostdeutschland: Identität, Lebenswelt oder politische Erfindung? und untersucht dabei auch die unterschiedlichen, teils sehr divergierenden Antworten.

Den Abschluss bildet ein historischer Block. Rosemarie Will interviewt Dieter Grimm und Hubert Rottleuthner zur Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Wolfram Grams wirft ost- und westdeutsche Blicke auf den Umgang mit der faschistischen Vergangenheit nach 1945. Er erklärt damit nicht nur viele Unterschiede beider deutscher Teilgesellschaften bis zur Wiedervereinigung, sondern zeigt auch ihre Folgen für das wiedervereinigte Deutschland. Werner Koep-Kerstin rezensiert den bislang international erfolgreichste Roman über das Ende der DDR: Jenny Erpenbecks Kairos. Abgerundet wird dies durch Klaus Wolframs Rede zur Wiedervereinigung in der Akademie der Künste zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Wir wissen, dass sie 2019 mehrere westdeutsche Zuhörer*innen und kurz danach Leser*innen verstört hat. Gleichwohl ist sie für uns eine der bis heute authentischen Reden über das Glück der Wiedervereinigung. Wolfram war Mitbegründer des Neuen Forums und musste mit der Abwicklung der Akademie der Wissenschaften der DDR seine wissenschaftliche Tätigkeit beenden.

Neben diesem umfangreichen Schwerpunkt bietet die vorliegende Ausgabe der vorgänge wie immer auch Beiträge, die sich mit aktuellen bürgerrechtlichen und gesellschaftspolitischen Themen beschäftigen. Für den Bundesvorstand der Humanistischen Union kommentieren Stefan Hügel, Johannes Feest und Wolfram Grams den neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in Hinblick auf bürgerrechtliche Problemstellungen. Dabei konzentrieren sie sich insbesondere auf die Aspekte Bildung, Innere Sicherheit, Kriminalpolitik und Friedenspolitik. Clemens Arzt analysiert das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu polizeilichen Schmerzgriffen gegen einen Aktivisten der „Letzten Generation“. Franz Segbers prognostiziert unter dem Stichwort Butter oder Kanonen? einen sich abzeichnenden Verteilungskampf im Angesicht des exorbitanten Militäretats und stellt dabei auch die soziale Frage. Lucian Krawczyk kritisiert die geplante Einführung der Strafbarkeit nichtkörperlicher sexueller Belästigungen in Bezug auf die Opferorientierung des Strafrechts. Karl-Martin Hentschel befasst sich mit Klaus Michael Kühne, dem reichsten Deutschen, woher sein Vermögen kommt und warum eine Vermögenssteuer für Milliardär*innen nötig ist. Johann- Albrecht Haupt zeigt die Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen im Jahr 2025 auf und kritisiert ihren starken Anstieg sowie den mangelnden politischen Willen den Verfassungsauftrag nach Ablösung der Staatsleistungen zu verwirklichen. Hinzu kommen noch eine Rezension von Wolfram Grams zu Reinhard Stählings Buch Schule im Brennpunkt und Johannes Feests Nachruf auf Monika Frommel.

Wir wünschen Ihnen im Namen der Redaktion eine anregende Lektüre der neuen Ausgabe der vorgänge. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Kritik.

Rosemarie Will und Philip Dingeldey

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Übrigen: Wieso sollen Mitgliedschaften in der AfD und in der HU unvereinbar sein? Der Kernpunkt des Vorwurfs von Verfassungsschutz und Politik gegen die AfD, weshalb sie rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich sei, ist ihr völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis, dass sie einen ethnisch-kulturellen Volkstumsbegriff vertrete, der unserer Verfassung widerspreche. Ich habe im Februar 2025 in den vorgängen dargelegt, dass unser Grundgesetz in Art. 116 ebenfalls eine solche „deutsche Volkszugehörigkeit“ kennt, ebenso wie das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz.[2] Das Bundesvertriebenengesetz hat sogar einen § 6 mit der offiziellen Überschrift Volkszugehörigkeit, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft nichts zu tun hat. Das kann also kein Grund für einen Unvereinbarkeitsbeschluss sein.

Bleibt die Migrationspolitik. Aber müssen wir dann nicht auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss hinsichtlich CDU/CSU und SPD fassen, deren Grenzen-zu-Politik, Verweigerung der Familienzusammenführung (obwohl Art. 6 GG mit dem Schutz von Ehe und Familie nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen gilt), Zurückweisung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Kontrolle der Grenzen nicht nur den Grundpositionen der HU, sondern auch dem Europa- und Verfassungsrecht widerspricht? Brauchen wir dann nicht einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Regierungsparteien, weil sie unverdrossen eine Vorratsdatenspeicherung wollen, obwohl sowohl der EuGH als auch das BVerfG sie bereits mehrfach für einen Verstoß gegen die Europäische Grundrechtscharta und das Grundgesetz erklärt haben? Und dabei handelt es sich nicht um einzelne Politikfelder, sondern um die Grundpositionen der HU zu Rechtsstaat, Menschen- und Freiheitsrechten und zur freien Entfaltung der Persönlichkeit.

Ein abstrakter Unvereinbarkeitsbeschluss wegen einer Mitgliedschaft nützt der HU nichts. Belassen wir es bei unserer Satzung: Wenn ein Mitglied konkret öffentlich Positionen vertritt, die mit Grundsatzpositionen der HU unvereinbar und damit für die HU schädlich sind, dann kann es auf Antrag des Bundesvorstandes durch die Schiedskommission von der HU aus-geschlossen werden, wie wir es in unserer über 60-jährigen Vereinsgeschichte auch bereits – glücklicherweise nur einmal – erlebt haben.

Till Müller-Heidelberg

[1] Bundesvorstand der Humanistischen Union 2025: Die Unvereinbarkeit von Humanistischer Union und AfD, in: Mitteilungen, Nr. 254 = H. 2/2025, S. 6. Siehe auch den Antragstext des Bundesvorstands der HU in diesem Heft.

[2] Müller-Heidelberg, Till 2024: AfD versus Verfassungsschutz, in: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Nr. 247/248 = Jg. 63, H. 3-4, S. 183-190.

Der Beitrag Kommentar zum geplanten Unvereinbarkeitsbeschluss von HU und AfD erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union möge beschließen: Eine Mitgliedschaft in der Humanistischen Union ist mit der Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht vereinbar.

Begründung:

Programm, Ziele und politische Praxis der AfD sind unvereinbar mit den Zielen der Humanistischen Union, wie sie im § 2 der Satzung festgelegt sind.

Nach der soziologischen Expertise von Wilhelm Heitmeyer wendet sich die AfD gegen die offene Gesellschaft und die Demokratie. Ihr Fundament sei eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Diskriminierung und Gewalt etwa gegen Einwandererinnen und Einwanderer werden als Notwehr ausgegeben. Der autoritäre Nationalismus ziele auf gesellschaftliche und politische Institutionen Er beabsichtige Destabilisierung, Verängstigung und einen Systemwechsel. Björn Höckes vermittelt in seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss die Vorstellung, die Demokratie in Deutschland befände sich in einem letzten Stadium der Degeneration – der Ochlokratie –, die unter Bezug auf das Phasenmodell Machiavellis nur durch eine Alleinherrschaft überwunden werden könne. Dieser Alleinherrscher bedürfe der „Tugenden“ der Wehrhaftigkeit, Unerbittlichkeit, Weisheit und Härte, die es erneut zu kultivieren gelte. Seine Aufgabe sei es sodann, politische Gegner aus Deutschland auszuschließen. Dazu bedürfe es einer Strategie zur „Rückeroberung“ Deutschlands von vermeintlich fremden Völkerschaften. Unter Bezug auf Sloterdijk fordert Höcke sodann eine „Politik der wohltemperierten Grausamkeit“ im Kontext eines „Re-Migrationsprojekts“. Damit geht es der AfD nicht „nur“ um eine ethnische, sondern zugleich um eine politische „Säuberung“, die mit Hilfe staatlicher Gewalt missliebige politische Kräfte ausschließen soll. Viel-fältige Kontakte von Funktionsträgerinnen und -trägern zur rechtsextremen Szene unterstützen die hier beschriebenen politischen Positionen.

Das Grundsatzprogramm der AfD schlägt vergleichsweise moderate Töne an. Gleichwohl ist die von Höcke vertretene Position erkennbar. Da wird die Forderung laut, das Asylrecht zu schleifen (Absatz 9.1) und die Migration zugunsten einer biologisch begründeten Bevölkerungspolitik zu beenden (Absatz 6.2).

Der menschengemachte Klimawandel wird rigoros geleugnet (Abs. 12.1) und das in der UN-Behindertenrechtskonvention verbriefte Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Absatz 8.2.6) soll für Deutschland nicht gelten.

Diese Begründung des Antrags nimmt nur eine Auswahl der rechtsextremistischen Positionen der AfD auf, die den Maximen der Humanistischen Union widersprechen. Die AfD missachtet die im § 2 der Satzung der Humanistischen Union postulierten Entfaltungsmöglichkeiten unterschiedlicher Auffassungen, die individuelle Lebensgestaltung, die „Unabhängigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie aller Bereiche, in denen gesamtgesellschaftliche und sachliche Aufgaben zu lösen sind“, die „Festigung demokratischer Solidarität und Toleranz, insbesondere auf dem Gebiet der Erziehung“, das friedliche „Zusammenleben aller Menschen im zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Verhältnis“ und den Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung.

Eine Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen „Alternative für Deutschland“ ist mit der Mitgliedschaft in der Humanistischen Union nicht zu vereinbaren.

Wolfram Grams für den Bundesvorstand der Humanistische Union

Der Beitrag Antrag des Bundesvorstandes der Humanistischen Union: Unvereinbarkeit von Humanistischer Union und AfD erschien zuerst auf Humanistische Union.