Antrag des Bundesvorstandes der Humanistischen Union: Unvereinbarkeit von Humanistischer Union und AfD
Hinweis der Red.: Der Bundesvorstand der Humanistischen Union (HU) möchte auf der Mitgliederversammlung 2025 am 6. und 7. September einen Antrag auf Unvereinbarkeit von HU und AfD stellen. Vorab veröffentlichen wir bereits den Antragstext – samt anschließender Diskussion.
Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union möge beschließen: Eine Mitgliedschaft in der Humanistischen Union ist mit der Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht vereinbar.
Begründung:
Programm, Ziele und politische Praxis der AfD sind unvereinbar mit den Zielen der Humanistischen Union, wie sie im § 2 der Satzung festgelegt sind.
Nach der soziologischen Expertise von Wilhelm Heitmeyer wendet sich die AfD gegen die offene Gesellschaft und die Demokratie. Ihr Fundament sei eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Diskriminierung und Gewalt etwa gegen Einwandererinnen und Einwanderer werden als Notwehr ausgegeben. Der autoritäre Nationalismus ziele auf gesellschaftliche und politische Institutionen Er beabsichtige Destabilisierung, Verängstigung und einen Systemwechsel. Björn Höckes vermittelt in seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss die Vorstellung, die Demokratie in Deutschland befände sich in einem letzten Stadium der Degeneration – der Ochlokratie –, die unter Bezug auf das Phasenmodell Machiavellis nur durch eine Alleinherrschaft überwunden werden könne. Dieser Alleinherrscher bedürfe der „Tugenden“ der Wehrhaftigkeit, Unerbittlichkeit, Weisheit und Härte, die es erneut zu kultivieren gelte. Seine Aufgabe sei es sodann, politische Gegner aus Deutschland auszuschließen. Dazu bedürfe es einer Strategie zur „Rückeroberung“ Deutschlands von vermeintlich fremden Völkerschaften. Unter Bezug auf Sloterdijk fordert Höcke sodann eine „Politik der wohltemperierten Grausamkeit“ im Kontext eines „Re-Migrationsprojekts“. Damit geht es der AfD nicht „nur“ um eine ethnische, sondern zugleich um eine politische „Säuberung“, die mit Hilfe staatlicher Gewalt missliebige politische Kräfte ausschließen soll. Viel-fältige Kontakte von Funktionsträgerinnen und -trägern zur rechtsextremen Szene unterstützen die hier beschriebenen politischen Positionen.
Das Grundsatzprogramm der AfD schlägt vergleichsweise moderate Töne an. Gleichwohl ist die von Höcke vertretene Position erkennbar. Da wird die Forderung laut, das Asylrecht zu schleifen (Absatz 9.1) und die Migration zugunsten einer biologisch begründeten Bevölkerungspolitik zu beenden (Absatz 6.2).
Der menschengemachte Klimawandel wird rigoros geleugnet (Abs. 12.1) und das in der UN-Behindertenrechtskonvention verbriefte Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Absatz 8.2.6) soll für Deutschland nicht gelten.
Diese Begründung des Antrags nimmt nur eine Auswahl der rechtsextremistischen Positionen der AfD auf, die den Maximen der Humanistischen Union widersprechen. Die AfD missachtet die im § 2 der Satzung der Humanistischen Union postulierten Entfaltungsmöglichkeiten unterschiedlicher Auffassungen, die individuelle Lebensgestaltung, die „Unabhängigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie aller Bereiche, in denen gesamtgesellschaftliche und sachliche Aufgaben zu lösen sind“, die „Festigung demokratischer Solidarität und Toleranz, insbesondere auf dem Gebiet der Erziehung“, das friedliche „Zusammenleben aller Menschen im zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Verhältnis“ und den Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung.
Eine Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen „Alternative für Deutschland“ ist mit der Mitgliedschaft in der Humanistischen Union nicht zu vereinbaren.
Wolfram Grams für den Bundesvorstand der Humanistische Union