Die Gefahren für Demokratie und Bürgerrechte erkennend, die mit Mehrheiten für eine rechtsextreme Partei einhergehen, hatte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern aus SPD und Linken angestrebt, in der Landesverfassung festzuschreiben, dass die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Landesverfassungsgericht nicht im Landtag blockiert werden kann. Gemeinsam mit den Grünen hatte die Koalition angeführt, dies schütze das Verfassungsgericht vor politischer Einflussnahme für den Fall eines Erstarkens der AfD beziehungsweise einer Machtübernahme durch die AfD.

Die von SPD und Linken gemeinsam mit den Grünen geplante Verfassungsänderung zum Schutz des Landesverfassungsgerichts ist an den Gegenstimmen von AfD und CDU gescheitert. Das Vorhaben verfehlte nämlich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 45 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, 26 votierten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Damit wird es voraussichtlich vor der Landtagswahl im September keine weitere Schutzfunktion vor dem Risiko des Demokratieabbaus durch die AfD geben.

Hintergrund der Debatte ist das aktuelle Wahlverfahren: Bislang werden die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gewählt. SPD, Linke und Grüne befürchteten, dass bei „schwierigen Mehrheitsverhältnissen“ eine Sperrminorität der AfD die Wahl neuer Richterinnen und Richter verzögern oder komplett blockieren könnte. Um dem vorzubeugen, sah der Entwurf einen „Ersatzwahlmechanismus“ vor: Im Falle einer andauernden Blockade im Landtag sollte das Landesverfassungsgericht selbst drei Kandidatinnen und/oder Kandidaten vorschlagen, von denen anschließend eine Person mit absoluter Mehrheit gewählt werden kann.

Die SPD spricht dabei von einer „Notbremse“. Die CDU sieht dagegen in der aktuellen politischen Situation im Mecklenburg-Vorpommern keine Notwendigkeit des Handelns, um den Rechtsstaat vor autoritären Tendenzen zu schützen und zu bewahren. Die Brandmauer gegen die extreme Rechte scheitert anscheinend an der Furcht der CDU vor einer Berührung mit der Partei Die Linke. Oder werden in Schwerin so bereits neue Kooperationen vorbereitet?

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union, Dr. Wolfram Grams, bringt seine große Sorge angesichts dieser Entwicklung zum Ausdruck.

Wolfram Grams für den Bundesvorstand

Der Beitrag Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2025. Im Angesicht zahlreicher nationaler und internationaler Krisen greifen staatliche Stellen „zu den Waffen“: Zum einen bewaffnet sich der Staat durch Sondervermögen mit Rekordausgaben für Militär und durch eine Stärkung der Bundeswehr – und greift dabei in Grundrechte der Bürger*innen ein. Zum anderen weiten Bund und Länder ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus, von Staatstrojanern über Datenanalysen mit Palantirs „Gotham“ bis zu biometrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung. Daneben verschärfen sich die Krisen für die Menschenrechte mit Blick auf den Wohnungsmangel, den Klimawandel, die Rechte von Geflüchteten und Menschen am Rande des Existenzminimums.

Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Herta Däubler-Gmelin, Rechtsanwältin, frühere Bundesministerin der Justiz und langjährige Bundestagsabgeordnete, präsentierte den Grundrechte-Report. Sie hob die aktuell immense Bedeutung des Grundrechtsschutzes hervor: „In unserer Zeit ist Sorge um die Wirksamkeit der Grund- und Menschenrechte besonders geboten. Nicht allein wegen der Aggressionskriege, Konflikte und immer noch zunehmenden autoritären Tendenzen, sondern auch, weil globale – technische – Standards, z.B. in KI-Systemen, trotz ihrer Nützlichkeit und Bequemlichkeit immer häufiger unsere Freiheitsrechte einengen – oder auch die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefährden.“

Leo D’Andola, Schüler, berichtete über die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht: „Oft redet die Bundesregierung, wenn sie beispielsweise über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz spricht, über Sicherheit. Aber wir Jugendliche fühlen uns nicht sicher – nicht, wenn wir einen Fragebogen bekommen, den wir für die Bundeswehr ausfüllen müssen; nicht, wenn wir der Bundesregierung mitteilen müssen, wenn wir für längere Zeit ins Ausland gehen; und nicht, wenn wir über die kommenden Maßnahmen nachdenken – über Musterung, Sammlung unserer persönlichen Daten und die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht.“

Ahmad Mosamem Rahimi, der vor den Taliban fliehen musste, berichtete über den Umgang der Bundesregierung mit ihm und anderen Afghan*innen, denen Deutschland Schutz zugesagt hatte: „Obwohl ich alle meine Unterlagen hatte und mir versprochen worden war, dass ich nach Deutschland kommen dürfe, wartete ich in Pakistan fast zwei Jahre lang auf mein Visum. Während dieser Zeit wusste ich nicht, ob und wann ich nach Deutschland einreisen könnte oder ob die pakistanische Polizei mich nach Afghanistan zurückschicken würde, wo ich der Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt wäre. Während dieser ganzen Zeit musste ich Ausbeutung, Misshandlung und einen tiefen Mangel an Respekt erdulden.“

Athena Möller, Jura-Studentin und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, führte für die Redaktion durch die Veranstaltung. Sie stellte fest: „Es ist zunehmend anmaßend, von der Bevölkerung und insbesondere der jüngeren Generation Loyalität gegenüber dem deutschen Staat zu erwarten, während dieser ihre Grundrechte nicht ausreichend wahrt. Obwohl die Grundrechte 2025 besorgniserregend oft und intensiv verletzt wurden, scheinen Politik und Staatsapparat diesbezüglich kaum Konsequenzen tragen zu müssen. Der Grundrechte-Report nimmt sie in die Pflicht und stellt klar, welche Vorgehensweisen aus welchen Gründen zu beanstanden und zu verurteilen sind.“

Das Buch ist ab dem 27. Mai 2026 über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/). Rezensionsexemplare (auch als pdf) zu Pressezwecken können über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interview-Wünsche wenden Sie sich bitte an Carola Otte und Dr. Philip Dingeldey unter 030/2045 0256 oder info@humanistische-union.de.

Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Nina Diarra, Franziska Görlitz, Rolf Gössner, Max Putzer, Rainer Rehak, Theresa Tschenker, Lea Welsch, Rosemarie Will, Michèle Winkler, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2026, ISBN: 978-3-596-71370-7, 240 Seiten, 15,00 Euro.

Der Grundrechte-Report 2026 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Der Beitrag 30. Grundrechte-Report 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Podiumsdiskussion mit anschließender Debatte mit dem Publikum findet per Videokonferenz am 15. Juni 2026, 19 Uhr statt. Sie ist Teil der neuen HU-Veranstaltungsreihe „vorgänge im Hier und Jetzt“.

Die wachsende Einengung und Verschiebung öffentlicher Diskursräume sowie die Einschränkung von Äußerungsfreiheiten lassen sich vielerorts feststellen. Dies zeigt sich rechtlich anhand zunehmender strafrechtlicher Konsequenzen für bestimmte Äußerungen, der Kriminalisierung ganzer Gruppen oder Demonstrationen, aber auch gesellschaftlich in der abnehmenden Diskursfähigkeit, durch Polarisierung, Emotionalisierung, Hassrede, Rechtsruck und soziale Verwerfungen. Die Ironie des Ganzen ist, dass die Einschränkung von Diskursfreiheiten oft im Namen eines (antiwoken) Kampfes für die Redefreiheit erfolgt.

Es diskutieren:

• Prof. Dr. Jörg Arnold: Strafrechtswissenschaftler; er war bis zum Ruhestand Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht; Mitglied der vorgänge-Redaktion.
• Dr. Wolfram Grams: Oberstudiendirektor a. D., Sozialpädagoge, Politikwissenschaftler und Philosoph; stellvertretender Vorsitzender der HU und Mitglied der vorgänge-Redaktion.
• Moderation: Dr. Daniela Dahn: freie Schriftstellerin und Publizistin.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Um an der Videokonferenz teilzunehmen, klicken Sie einfach, wenn es so weit ist, hier. Um eine Anmeldung zur Veranstaltung per E-Mail an die info@humanistische-union.de wird gebeten; diese ist jedoch nicht obligatorisch.

Lektüreempfehlung zum Thema: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 253 (= 1/2026): Einengung der öffentlichen Diskursräume. Dort können Sie auch einige der vorgänge-Beiträge des Heftschwerpunktes kostenlos lesen, unter anderem denjenigen der Referenten. Um den Beitrag von Jörg Arnold und Wolfram Grams zu lesen, klicken Sie bitte hier. Sie können diese Ausgabe auch im Onlineshop der HU kaufen.

Der Beitrag von Jörg Arnold und Wolfram Grams wurde in aktualisierter Fassung auch im Overton Magazin publiziert, dort in zwei Teilen:

https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/im-gleichschritt-behinderung-und-einschraenkung-gesellschaftlicher-diskurse/.

https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/weiter-im-gleichschritt-eingehegte-diskurse/.

Der Beitrag Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräume erschien zuerst auf Humanistische Union.

Solche oder ähnliche Fragen stellen sich deutschlandweit viele Menschen. Sie hoffen auf rasche Antworten und befürworten harte Maßnahmen des Staates zur Lösung der Probleme. Der Ruf nach dem wehrhaften, dem starken und autoritären Staat wird immer lauter. Doch so einfach ist es leider nicht. Denn die Folgen staatsautoritärer „Lösungen“ können rasch nach hinten losgehen. Oder anders ausgedrückt: sich grundrechts-, freiheits- und demokratieschädigend auswirken und sich doch wieder hauptsächlich altgewohnt gegen „Links“ richten. Gerade in der Berufsverbotspraxis, wie sie seit geraumer Zeit wieder auflebt, zeigt sich diese Tendenz und erinnert fatal an vergangen geglaubte Zeiten.

Angesichts dieser Entwicklung und ihrer Folgen wollen wir Antworten finden etwa auf die Fragen, weshalb die AfD überhaupt so groß werden konnte, ob es sich bei den geforderten Repressionsmaßnahmen um kluge Lösungsansätze handelt oder eher um hilflose Symptombehandlung mit gravierenden „Nebenwirkungen“. Begeben wir uns auf die Suche nach Ursachen, Versäumnissen und Fehlentwicklungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sowie nach verfassungs-, demokratie- und sozialverträglichen Lösungsansätzen.

Zum Referenten: Dr. Rolf Gössner studierte Jura und Politologie an der Uni Freiburg, ist Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte. Er war Rechtsanwalt und stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Autor zahlreicher Bücher zu Innerer Sicherheit, demokratischer Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechten. Mehrfach ausgezeichnet für sein demokratisches Engagement, zuletzt mit dem Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ).

Der Vortrag von Rolf Gössner wird auf Video aufgenommen, um den am Vortrag Interessierten zu einem späterem Zeitpunkt im Netz zugänglich zu machen.

Der Beitrag „Verfassungsschutz“-Wächter gegen Rechts oder Problemfall der Demokratie? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der erste Termin ist Mittwoch, 22. April. Zur Diskussion steht von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr die Fernsehdokumentation Aufstieg rechts: Wie die AfD wurde, was sie ist. Wie wurde aus einer Euro-skeptischen Partei eine rechtsextreme Kraft? Welche Mechanismen nutzt die AfD bei ihrer Propaganda? Wie wäre ihr weiterer Aufstieg wohl noch zu verhindern? Diese Fragen stehen im Zentrum der nächsten Veranstaltung in der Reihe Filme, Fakes, Fakten.

Zu der kostenfreien Veranstaltung in der Volkshochschule Marburg an der Biegenstraße ist eine Anmeldung bis Sonntag, 19. April, erforderlich. Um einen Platz für die Veranstaltung zu buchen, klicken Sie bitte hier.

Der Folgetermin in der Reihe Filme, Fakes, Fakten ist Mittwoch, 20. Mai. Von 18:30 bis 20:00 Uhr wird die Fernsehdokumentation „Der Aufsteiger“: Wie
Propaganda und Lügen Adolf Hitler zur Macht verhalfen gezeigt und anschließend diskutiert. Auch zu dieser kostenfreien Veranstaltung ist eine vorherige Anmeldung bei der VHS Marburg erforderlich.

In seinem Buch Mein Kampf hat Adolf Hitler offen angekündigt, was er vorhatte. Dennoch wurde er mit den Stimmen der Zentrumsfraktion zum
Reichskanzler gewählt. Die Veranstaltung in der Reihe Fakes, Fakten, Filme soll den Blick dafür schärfen, wie seine Propaganda wirkte und welche Strukturen daraus heute wiederzufinden sind. Sie soll den Blick auf die Lügen lenken, denen viele Menschen Glauben geschenkt haben.

Mit ihrer gemeinsamen Veranstaltungsreihe wollen die HU und die VHS Marburg grassierenden Verschwörungserzählungen entgegentreten. Zur Diskussion stellen sie dabei Fernsehdokumentationen aus den Mediatheken von ARD und ZDF.

Der Beitrag Filme, Fakes, Fakten – Debatten über Dokumentationen zur Demokratie erschien zuerst auf Humanistische Union.

Auch in Lübeck Schlutup besaß die Familie Quandt während der NS-Zeit zwei große Waffen- und Munitionsfabriken, in denen Tausende von Zwangsarbeiter:innen unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiteten…

Der Historiker Christian Rathmer von der Gedenkstätte Lutherkirche führt in die Dokumentation ein und gibt vertiefende Einblicke in die Geschichte des Werks in Lübeck-Schlutup, das Leben der dort eingesetzten Zwangsarbeiter*innen und die Erinnerungskultur vor Ort.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Es wird um eine Anmeldung bei der Volkshochschule Lübeck gebeten. Unter diesem Link finden Sie verschiedene Möglichkeiten zur Anmeldung: https://vhs.luebeck.de/kurssuche/kurs/Das-Schweigen-der-Quandts-eine-ausstehende-Konfrontation/CN102-103

Veranstalterinnen: VHS Lübeck, OMAS GEGEN RECHTS Lübeck, Humanistische Union Lübeck, Gedenkstätte Lutherkirche

Der Beitrag Das Schweigen der Quandts – eine ausstehende Konfrontation erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Gegenwart ist von Überlagerungskrisen und Risiken geprägt: eine Pandemie, die das öffentliche Leben global zeitweise zum Erliegen brachte, der Klimawandel, geopolitische Konflikte und hybride Kriege (Masala 2022), Digitalisierung, soziale Ungleichheit, soziokulturelle Fragmentierung. Die traditionelle politische Sprache scheint oft zu oberflächlich, technokratisch oder blind gegenüber der Tiefe dieser Umbrüche. Wie Demokratie enden, heißt das berühmt gewordene Buch der Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt (2018). Der allgegenwärtige, teilweise schon abgedroschen diskutierte Populismus ist ein politischer Stil und eine Denkweise, die Gesellschaft in zwei klare Lager spaltet: das vermeintlich „wahre Volk“ auf der einen und eine „korrupte Elite“ auf der anderen Seite. Populistische Akteure beanspruchen, den „wahren Willen des Volkes“ exklusiv zu vertreten und stellen damit pluralistische Demokratieprinzipien wie Meinungsvielfalt, institutionellen Ausgleich und Minderheitenschutz infrage (Hartleb 2017). Populismus ist keine vollständige Ideologie, sondern eine „dünne Ideologie“, die sich mit anderen politischen Ausrichtungen – etwa Nationalismus oder Sozialismus – verbinden kann (Mudde 2019). Zentrales Merkmal ist die Polarisierung, oft verbunden mit emotionalisierter Sprache, Elitekritik und der Ablehnung etablierter politischer Verfahren. Populismus gedeiht dort, wo sich Repräsentationslücken, institutionelle Intransparenz und politische Entfremdung verfestigt haben (Decker 2024). Was als Korrektiv beginnt, kann jedoch schnell zur Gefahr werden (Decker 2016): Populistische Bewegungen versprechen Erneuerung, doch einige untergraben oft jene demokratischen Prinzipien, auf die sie sich rhetorisch berufen (Mudde 2019). Dieses Spannungsverhältnis bildet den Ausgangspunkt für die folgende Analyse.

Prof. Dr. Florian Hartleb geb. 1979 in Passau, hat an der Eastern Illinois University und der Universität Passau Politikwissenschaft, Jura und Psychologie studiert und 2004 an der Technischen Universität Chemnitz promoviert. Er arbeitete an Universitäten, im Deutschen Bundestag in Berlin und beim Brüsseler Thinktank Wilfried-Martens-Centre for European Studies, bevor er von 2014 bis 2023 als Managing Director von Hanse Advice in Tallinn lebte. Er war ein Gutachter der Stadt München im Fall des OEZ-Anschlags vom 22. Juli 2016 und trug wesentlich dazu bei, dass der Fall als politisch-motiviert anerkannt wurde. Er lehrt aktuell im Rahmen seiner Habilitation an der Universität Passau sowie der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, der Universität für Weiterbildung Krems und der Katholischen Universität Lissabon. Im September 2025 übernahm er eine Professur für internationale Beziehungen an der Modul Universität Wien. Publikationen zuletzt: Gastherausgeber „Special issue: Extremismen im Vergleich”, in: Journal for Intelligence, Propaganda and Security Studies, Ausgabe 2024/1; zus. mit Gustav Gustenau (Hrsg.): Antisemitismus auf dem Vormarsch. Neue ideologische Dynamiken, Nomos: Baden-Baden, 2024; Teenager Terroristen. Wie unsere Kinder radikalisiert werden – und wie wir sie schützen können, Hoffmann & Campe: Hamburg 2025.

Dieser Artikel steht nur in der Kaufversion der Zeitschrift vorgänge zur Verfügung. Sie können das Heft im Online-Shop der Humanistischen Union erwerben: die Druckausgabe für 14.- € zzgl. Versand, die PDF-/Online-Version für 5.- €.

Der Beitrag Populismus und Demokratiedefizit: Wechselwirkung oder Widerspruch? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im vorliegenden Heft wollen wir aber nicht nur versuchen, einige der Krisenaspekte der Demokratie zu erfassen, sondern auch über die Bewahrung deutlich hinausgehen. Dies wird getragen von der Annahme, dass die beste Rettung der Demokratie darin besteht, Staaten und Gesellschaften zu demokratisieren, sprich, einen Zuwachs an Demokratie zu erreichen. Begründet wird dies dadurch, dass Menschen, denen mehr (politische) Mitbestimmung eingeräumt wird, weniger autoritären Tendenzen folgen und womöglich sogar eher bereit sind, sich gegenseitig als frei und gleich zu begreifen und dabei eine gewisse Selbstwirksamkeit entfalten, indem sie aktiv mitwirken und auch Verantwortung für sich und ihr Gemeinwesen übernehmen können.

Die Fragen, welche politischen Kompetenzen die Bevölkerung erhalten soll und welche Formen verantwortlicher Mitwirkung ihnen zugetraut werden, sind nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche und bürgerrechtliche Fragen. Schließlich geht es darum, welche Beteiligungsrechte die Bürger*innen in welchen Sphären bekommen sollen, welche individuellen und kollektiven Freiheiten den Menschen zukommen, um selbstbestimmt zu leben. Damit ist auch klar, dass Demokratisierung ein Thema einer Bürgerrechtsorganisation wie der Humanistischen Union (HU) ist. So hat sich die HU in der Vergangenheit mit Fragen zu direkter Demokratie oder einer Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde befasst. Auch in den vorgängen war zumindest die Krise der Demokratie schon seit langer Zeit regelmäßig auf der Tagesordnung: So gab es Ausgaben zu Rechtspopulismus und -extremismus (Nr. 216 vom Dezember 2016), zu Ambivalenzen der politischen und zivilgesellschaftlichen Partizipation (Nr. 199 vom September 2012), zur Erosion der Demokratie (Nr. 190 vom Juni 2010) oder eine Kritik der politischen Klasse (Nr. 125 vom März 1994). Über diese Diagnosen hinausgehend hat die Humanistische Union im Jahr 2025 die Broschüre Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie veröffentlicht. Einige der hier versammelten Beiträge stellen manche Aspekte aus dieser skizzenhaften Broschüre detaillierter dar.

Das vorliegende Heft beginnt mit aktuellen Krisendiagnosen: Den Anfang macht Dirk Jörke: Er argumentiert, dass die „liberale Demokratie“ schon in ihrem Ursprung den weitgehenden Ausschluss des Volkes von politischen Sachentscheidungen bedeutet. In den vergangenen 30 Jahren hätten oligarchische Elemente in „liberalen Demokratien“ jedoch noch einmal deutlich zugenommen. Christoph Butterwegge macht die wachsende sozioökonomische Ungleichheit als Bedrohung für die Demokratie aus, da diese Ungleichheit zu rückläufiger Wahlbeteiligung ärmerer Menschen, zur Enttäuschung über das politische System und zur Konzentration von Geld und Macht in Händen weniger Hyperreiche führe. Philip Dingeldey diskutiert theoriegeschichtlich die Widersprüche und Spannungsfelder zwischen Demokratie und Repräsentation. Diese treten im Angesicht einer häufig konstatierten Krise der Demokratie deutlich hervor. Thomas Biebricher untersucht den neuen Politikertypus in Form des Unternehmers, der Politik nicht nur beeinflusst, sondern selbst zum politischen Akteur wird. Am Beispiel von Berlusconi und Trump beschreibt er dies als Gutsherrenpolitik, die zu einer Privatisierung des Politischen und zur Oligarchie führe. Florian Hartleb geht der Frage nach, in welchem Verhältnis populistische Bewegungen und Parteien zu bestehenden Demokratiedefiziten stehen. Christopher Dunn analysiert in seinem englischsprachigen Beitrag die Demokratie und Bürgerrechte gefährdenden Elemente in Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident.

Es folgt ein Block zu Ideen und Chancen der Demokratisierung im Bereich der Politik. Dagmar Comtesse verteidigt Ansätze der radikalen Demokratie als eine Kritik der liberalen Demokratie, um sie durch Politisierung, Polarisierung, Analyse von Widerstandspraktiken und Kritik von Institutionen sozio-politisch demokratisierbar zu denken. Ralf-Uwe Beck argumentiert für bundesweite Volksentscheide als Möglichkeit der Bevölkerung während Legislaturperioden politisch Einfluss zu nehmen und politisch mündig zu handeln. Um der Krise der Demokratie in Form von sozialer Ungleichheit und dem Repräsentationsdefizit Herr zu werden, schlägt Philip Dingeldey vor, sich die Institution des Volkstribunats anzusehen. Auf historischen Beispielen und Entwürfen aufbauend, schlägt er für Deutschland eine neue politische Institution geloster Bürger*innen vor, um repräsentative, dialogische und direktdemokratische Elemente zu kombinieren: die Bürgerkammer. Um politische Amtsinhaber*innen besser zu kontrollieren, schlägt Franz-Josef Hanke die Beschränkung von wiederholten Amtszeiten, eine größere Macht der Opposition in den deutschen Parlamenten sowie Bürgerräte und direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen vor.

Demokratie sollte nicht beim Staat enden, meinen die Beitragenden des folgenden Blocks zur Demokratisierung der Gesellschaft. Alex Demirović argumentiert, die staatlich begrenzte Demokratie führe nicht zur Teilhabe der Lohnabhängigen an den Entscheidungen der Unternehmen. Er plädiert daher für eine Wirtschaftsdemokratie, die über die parlamentarische Demokratie hinausgeht. Daran anschließend argumentiert Hans-Jürgen Urban, dass man nur mit einer Wirtschaftsdemokratie den Demokratiegefährdungen entgegenwirken könne, die systemisch – verstärkt in der Periode der ökologischen Transformation – aus den ökonomischen Feldern in Gesellschaft und Politik ausstrahlen. Mit einem Fokus auf demokratiepolitische Orientierungen Jugendlicher fragen Harry Friebel und Wibke Boysen, inwieweit der Rechtsruck in Deutschland für Jugendliche und junge Erwachsene Anlass gibt, ihre Einstellungen sowie ihr Handeln und Verhalten stärker auf die Bewahrung der Demokratie auszurichten. Franz-Josef Hanke entwickelt eine Reihe von Reformvorschlägen zur Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört die Einbindung des Publikums durch die Kandidatur für Gremien und eine Direktwahl der Rundfunkräte durch die Gebührenzahlenden.

Zudem bietet die vorliegende vorgänge-Ausgabe wieder Beiträge, die abseits des Schwerpunktes aktuelle bürgerrechtliche und gesellschaftspolitische Themen behandeln. Kathrin Groh untersucht, wie sich der Bellizismus und Szenarien eines drohenden Krieges mit Russland auf das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe auswirken. Ute Finckh-Krämer beleuchtet, welche zahlreichen Aufgaben auf die Ukraine und die Europäische Union zukommen, wenn irgendwann die Nachkriegszeit in der Ukraine beginnen wird. Auch dokumentieren wir in diesem Heft die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025. Diesen hat die HU am 6. September 2025 in Berlin der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verliehen. Wir veröffentlichen die Begrüßungsrede von Stefan Hügel, die Laudatio von Jörg Arnold und die Rede zur Annahme des Preises von Gabriele Heinecke. Zuletzt finden Sie in dieser Ausgabe zwei Rezensionen von Wolfram Grams, Stefan Hügel und Philip Dingeldey sowie unseren Nachruf auf Fritz Sack von Daniela Klimke. Im Namen der gesamten Redaktion wünsche ich Ihnen eine anregende Lektüre.

Philip Dingeldey

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union beginnt mit der Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden, Stefan Hügel. Die Mitglieder wurden satzungsgemäß und fristgerecht geladen. Till Müller-Heidelberg und Stefan Hügel werden einstimmig zur Tagungsleitung gewählt.

Zunächst folgen die Berichte aus den Regionen. In Anbetracht der Abwesenheit vieler Aktiver aus den Orts- und Landesverbänden berichten Carola Otte und Philip Dingeldey aus den Regionen. Der Landesverband Baden-Württemberg hat sich aufgelöst. Der Ortsverband Marburg hat mit der dortigen Volkshochschule die Veranstaltungsreihe Filme – Fakes –Fakten ins Leben gerufen. Zudem hat der Ortsverband 2025 zusammen mit der Stadt Marburg das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Menschenrechte“ verliehen. 2025 ging der Preis an Helena Steinhaus (Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“). Der Landesverband Berlin-Brandenburg veranstaltete im Februar 2025 das Gespräch zur Bundestagswahl mit Tom Jennissen (Digitale Gesellschaft) über die deutsche Innen- und Netzpolitik statt. Auch im Februar fand in Berlin der Stammtisch zur EU statt. Im Mai nahm der Landesverband an der Berliner Freiwilligenbörse teil. Es gab einen Spendenaufruf zur Sicherung der Geschäftsführungsstelle. Gespendet wurden 4510 Euro (Stand: 17.7.2025). Der Landesverband nimmt am Bündnis gegen die geplante ASOG-Reform teil. Geplant sind Wahlprüfsteine zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026 unter anderem mit Themendiskussionen, Diskussionen mit den Parteien und einem Fragenkatalog.

Es folgen die Berichte aus den Arbeitskreisen. Philip Dingeldey berichtet aus den Arbeitskreisen „Quo vadis, HU?“ und Demokratisierung. Der AK „Quo vadis, HU?“ traf sich monatlich per Videokonferenz, um über die Zukunft des Vereins zu diskutieren. Nachdem einige Fragen zur inhaltlichen und organisatorischen Aufstellung diskutiert worden waren, hat sich der AK zu einer Gesprächsgruppe für bürgerrechtliche Themen entwickelt und litt seit Mitte 2025 unter mangelnder Beteiligung. Daher ist er inzwischen eine Mailingliste. Bürgerrechtliche Themen werden nun im virtuellen Stammtisch debattiert. Der AK Demokratisierung tagte von Oktober 2023 bis August 2025 monatlich per Videokonferenz. Seitdem sind virtuelle Treffen quartalsweise geplant. Der AK hat ein Positionspapier vorgelegt, über das bei der Mitgliederversammlung 2024 diskutiert und positiv abgestimmt wurde. Danach hat sich der AK mit Rosemarie Will und dem Vorstand beraten. Das danach überarbeitete Papier erschien im Februar 2025 als kostenlose Broschüre. Zwei virtuelle Veranstaltungen waren die Folge. Im März fand in Kooperation mit dem Berlin Institut für Partizipation das Webinar „Die Demokratie retten durch mehr Mitbestimmung?“ statt. Dort sprachen und diskutierten Franz-Josef Hanke über Verbesserungsvorschläge zur Kontrolle von Regierungen und Parlamenten und Philip Dingeldey zum AK-Vorschlag zur Einrichtung einer Bürgerkammer. Zudem hielt Letzterer einen Vortrag zur Bürgerkammer im politischen Mehrebenensystem auf der virtuellen Podiumsdiskussion Bürgerbeteiligung zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung des DGIV-Arbeitskreises Regionale Gesundheitsversorgung im Juni. Derzeit plant der AK ein strategisch angelegtes Treffen verschiedener NGOs, um zu überlegen, wie Demokratisierungsvorschläge in Anbetracht der neuen Bundesregierung erfolgreich werden können. Stefan Hügel berichtet vom AK „Bürgerrechte in Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz“. Dieser wurde im September 2024 gegründet und traf sich in monatlichen Videokonferenzen. Derzeit ist der AK aber inaktiv.

Auf die Berichte aus den Arbeitskreisen folgt der Bericht des Bundesvorstands durch Stefan Hügel. Im Berichtszeitraum (November 2024 bis August 2025) wurden bei der Zeitschrift vorgänge die Verspätungen der Publikationen der Hefte aufgeholt, sodass die vorgänge zum Jahresende wieder im zeitlichen Takt sein und pünktlich erscheinen werden. Dies und der jährlich mitherausgegebene Grundrechte-Report sind die publizistische Basis der HU. Es gab eine Reihe an Pressemitteilungen. Dominant waren die Themen des Rechtsrucks in Europa und den USA, die Bundestagswahl 2025, Angriffe auf die Zivilgesellschaft vonseiten staatlicher Akteure, die rechte Kampagne gegen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, die Friedensfrage im Israel-Palästina-Konfliktes, das (Un-)Sicherheitspaket, die Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen und die Ersatzfreiheits-strafe. Weitere Aktivitäten waren die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 und Kirsten Wieses gutachterliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des Senators für Inneres und Sport: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und anderer Gesetze. Zudem wird heute Abend der Fritz-Bauer-Preis 2025 an Gabriele Heinecke verliehen (siehe den Bericht in dieser Ausgabe).

In der Aussprache werden die Aktivitäten des Bundesvorstandes und die neuen Zuständigkeiten der Bundesgeschäftsführung diskutiert. In Bezug auf die Arbeit des Vorstandes werden die Position in der Causa Brosius-Gersdorf und die rückläufigen Mitgliederzahlen diskutiert. Ulrich Fuchs kritisiert die Einmischung zur Bundesverfassungsrichterwahl. Die HU habe die Position, dass Parteien nicht das Bundesverfassungsgericht besetzen sollten, weshalb sich die HU nicht für eine Kandidatin aussprechen sollte. Wolfram Grams entgegnet, dass es sich in der Causa Brosius-Gersdorf um eine rechte und libertäre Kampagne gegen staatliche Institutionen handle und daher eine Positionierung gerechtfertigt gewesen sei. Philip Dingeldey bemerkt, dass es sich um zwei verschiedene Anliegen handle: Man müsse nicht die Prozedur einer Verfassungsrichterwahl gutheißen, um die gezielte rechte Schmutzkampagne zu kritisieren und zu skandalisieren. Gleichwohl sei die Art, wie Verfassungsrichter gewählt würden, problematisch. Hier arbeite der Vorstand bereits an Ideen, wie eine Richterwahl demokratischer und gewaltengeteilter aussehen könnte. Rosemarie Will sagt, die Kampagne sei auch eine Hetzkampagne gegen die Abschaffung des § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch), da Brosius-Gersdorf dafür einstehe. Zudem zeige sich, dass die CDU/CSU in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs sich weiter nach rechts bewege. Rosemarie Will regt an, dass so etwas deutlicher herausgearbeitet wird und mehr in Bezug auf § 218 unternommen wird.

Zum Mitgliederschwund erklärt Wolfram Grams, dass dieser fast alle Organisationen betreffe, da das Engagement fluider werde und es Atomisierungstendenzen und Polarisierung in der Gesellschaft gebe. Zudem fehle es der HU an Präsenz vor Ort, und die Anzahl an NGOs habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Till Müller-Heidelberg sagt, dass die Mitgliederentwicklung seit den 1990er Jahren ein permanentes Schrumpfen zeige – als es noch mehr Veranstaltungen vor Ort und aktive Landesverbände gab –, sodass dies dem aktuellen Bundesvorstand nicht vorgeworfen werden könne. Ulrich Fuchs meint, die HU müsse statt der Meinungsvermittlung die Meinungsbildung durch Argumente in Form von Veranstaltungen der politischen Bildung vor Ort betreiben. Stefan Hügel erklärt, dass die HU eine Mitgliederorganisation sein wolle, aber bei Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit gebe es immer seltener einen offenen Diskurs, stattdessen komme es zu Austritten. Zudem seien Veranstaltungen vor Ort heute schlechter besucht, und der Bundesvorstand könne auch nicht alleine deutschlandweit Veranstaltungen organisieren.

In seiner Sitzung vom 3.6.2025 hat der Bundesvorstand einstimmig beschlossen, der Bundesgeschäftsführung drei Themenbereiche als eigene Ressorts zu geben, die diese hauptsächlich und eigenständig inhaltlich betreiben. Die Ressortzuständigkeiten der Vorstandsmitglieder bleiben davon unberührt. Die Themen, die die Bundesgeschäftsführung eigenständig bearbeiten dürfen, sind: Demokratisierung (Zuständigkeit: Philip Dingeldey); Intersektionalität und soziale Menschenrechte (Zuständigkeit: Philip Dingeldey); Datenschutz und Überwachung im Kontext des politischen Rechtsrucks (Zuständigkeit: Carola Otte). Wolfram Grams erklärt, dass der Vorstand die Institution der Entscheidung bleibt, aber die Geschäftsführung Freiräume für Kreativität und Partizipation für eine kooperative Zusammenarbeit brauche. Da es eine massive Rückläufigkeit von Vereinsaktivitäten gibt, sei diese Maßnahme geeignet, um dies aufzufangen und Aktivitäten zu generieren. Zudem bemerkt er, dass der Vorstand der Geschäftsführung die Zuständigkeiten jederzeit entziehen könne. Rosemarie Will erklärt, dass frühere Bundesvorstände sich oft mit der Mitgliederentwicklung befasst und auch nach alternativen Geschäftsmodellen gesucht haben. Dies sei aber stets im Sande verlaufen. Jetzt ginge es aber nicht mehr anders, da die Mitgliedermitarbeit weitgehend fehle.

Philip Dingeldey berichtet zur Mitgliederentwicklung. Der Trend der sinkenden Mitgliederzahlen schreitet fort. Dabei lässt sich statistisch nicht repräsentativ ermitteln, warum Menschen austreten, da die meisten keinen Grund für den Austritt angeben. Austrittsgründe können sein: Tod, Alter und Gesundheit, politische Positionen der HU oder interne Kündigungen, wenn ein nichtzahlendes Mitglied nicht mehr erreichbar ist. Insgesamt wird die HU älter, und es kommen nur wenige junge Mitglieder nach. Zwar sind 2024 mehr Menschen eingetreten als 2023, und auch die Zahl an Austritten wurde geringer. Dennoch übersteigt die Anzahl an Austritten seit Jahren die der Eintritte. Besonders problematisch ist die Mitgliederentwicklung im Jahr 2025, da es kaum zu Eintritten gekommen ist. Carola Otte berichtet zu den Finanzen 2024. Der größte Teil der Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge. Die höchsten Kosten sind die Gehälter des hauptamtlichen Personals, insbesondere seitdem andere Kosten reduziert wurden. 2024 wurde ein Minus von 8.935 Euro erwirtschaftet, da die Ausgaben steigen, aber die Einnahmen sinken. Das Defizit war 2024 geringer als in den Vorjahren – wegen zweier Erbschaften. Für 2025 prognostiziert der Vorstand ein Defizit von 67.000 Euro.

Naomi Imanishi hat den Revisionsbericht für 2022 und 2023 nachgereicht. Geprüft wurden stichprobenartig die Gewinn- und Verlustrechnung, Belege und Buchführung, Bank- und Kassenbestände sowie die Einhaltung der satzungsgemäßen Mittelverwendung. Das Eigenkapital entwickelte sich negativ (2022: -28.112,27 Euro und 2023: weitere -43.601,03 Euro). In der Bilanz werden Nachlässe aus früheren Jahren nicht gesondert ausgewiesen. Dadurch lässt sich nicht nachvollziehen, welcher Anteil des „Gesamtvermögens“ beziehungsweise des Eigenkapitals sich aus Nachlässen und welcher sich aus anderen Einnahmen speist. Der Bericht schlägt vor: Um die Transparenz und Übersichtlichkeit zu erhöhen, sollte der Jahresabschluss sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahrs erstellt werden. Ebenso sollte der Geschäftsbericht den Zeitraum des Geschäftsjahres umfassen und wesentliche Aspekte des Jahresabschlusses berücksichtigen. Es sollte zudem sichergestellt werden, dass eine Revision jährlich zeitnah nach Erstellung des Jahresabschlusses und fristgerecht für die jeweils folgende Mitgliederversammlung erfolgt. So könnten Unstimmigkeiten frühzeitig erkannt und behoben werden. Der Bericht empfiehlt der Mitgliederversammlung: die vorgelegten Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 anzunehmen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen. Auf Antrag von Till Müller-Heidelberg wird der Bundesvorstand ohne Gegenstimmen für 2022 und 2023 entlastet.

Sonntag, 7.9.2025

Am Sonntag werden die eingegangenen Anträge diskutiert und über sie entschieden.

Antrag 1: Unvereinbarkeit von Humanistischer Union und AfD

Antragsteller: Bundesvorstand der Humanistischen Union

Antragstext:

„Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union möge beschließen: Eine Mitgliedschaft in der Humanistischen Union ist mit der Mitgliedschaft in der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) nicht vereinbar.

Begründung:

Programm, Ziele und politische Praxis der AfD sind unvereinbar mit den Zielen der Humanistischen Union, wie sie im § 2 der Satzung festgelegt sind.

Nach der soziologischen Expertise von Wilhelm Heitmeyer wendet sich die AfD gegen die offene Gesellschaft und die Demokratie. Ihr Fundament sei eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Diskriminierung und Gewalt etwa gegen Einwandererinnen und Einwanderer werden als Notwehr ausgegeben. Der autoritäre Nationalismus ziele auf gesellschaftliche und politische Institutionen Er beabsichtige Destabilisierung, Verängstigung und einen Systemwechsel. Björn Höcke vermittelt in seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss die Vorstellung, die Demokratie in Deutschland befände sich in einem letzten Stadium der Degeneration – der Ochlokratie –, die unter Bezug auf das Phasenmodell Machiavellis nur durch eine Alleinherrschaft überwunden werden könne. Dieser Alleinherrscher bedürfe der ‚Tugenden‘ der Wehrhaftigkeit, Unerbittlichkeit, Weisheit und Härte, die es erneut zu kultivieren gelte. Seine Aufgabe sei es sodann, politische Gegner aus Deutschland auszuschließen. Dazu bedürfe es einer Strategie zur ‚Rückeroberung‘ Deutschlands von vermeintlich fremden Völkerschaften. Unter Bezug auf Sloterdijk fordert Höcke sodann eine ‚Politik der wohltemperierten Grausamkeit‘ im Kontext eines ‚Re-Migrationsprojekts‘. Damit geht es der AfD nicht ‚nur‘ um eine ethnische, sondern zugleich um eine politische ‚Säuberung‘, die mit Hilfe staatlicher Gewalt missliebige politische Kräfte ausschließen soll. Vielfältige Kontakte von Funktionsträgerinnen und -trägern zur rechtsextremen Szene unterstützen die hier beschriebenen politischen Positionen.

Das Grundsatzprogramm der AfD schlägt vergleichsweise moderate Töne an. Gleich-wohl ist die von Höcke vertretene Position erkennbar. Da wird die Forderung laut, das Asylrecht zu schleifen (Absatz 9.1) und die Migration zugunsten einer biologisch begründeten Bevölkerungspolitik zu beenden (Absatz 6.2).

Der menschengemachte Klimawandel wird rigoros geleugnet (Abs. 12.1) und das in der UN-Behindertenrechtskonvention verbriefte Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Absatz 8.2.6) soll für Deutschland nicht gelten.

Diese Begründung des Antrags nimmt nur eine Auswahl der rechtsextremistischen Positionen der AfD auf, die den Maximen der Humanistischen Union widersprechen. Die AfD missachtet die im § 2 der Satzung der Humanistischen Union postulierten Entfaltungsmöglichkeiten unterschiedlicher Auffassungen, die individuelle Lebensgestaltung, die ‚Unabhängigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie aller Bereiche, in denen gesamtgesellschaftliche und sachliche Aufgaben zu lösen sind‘, die ‚Festigung demokratischer Solidarität und Toleranz, insbesondere auf dem Gebiet der Erziehung‘, das friedliche ‚Zusammenleben aller Menschen im zwischenstaatlichen und inner-staatlichen Verhältnis‘ und den Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung.

Eine Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen ‚Alternative für Deutschland‘ ist mit der Mitgliedschaft in der Humanistischen Union nicht zu vereinbaren.“

Wolfram Grams führt darüber hinaus an, dass die AfD völkisch sei und menschen-verachtende Positionen vertrete. Sie spreche die Sprache des Unmenschen, wenn von Deportation und „Umvolkung“ die Rede sei. Zudem würde die AfD einen elitären Humanismusbegriff gebrauchen, der exkludierend wirke. Die HU pflege aber einen aufgeklärt-emanzipatorischen Humanismus.

Es entsteht eine intensive Diskussion um den Antrag. Axel Jun meint, dass die Neue Rechte ein Spektrum sei, und nicht alle, die zur Neuen Rechten gezählt werden könnten, Mitglieder der AfD seien, wodurch ein Ausschluss nach Parteizugehörigkeit fehlgehe. Zudem solle die HU Menschen, die Mitglied der AfD sind, aber ihr den Rücken kehren wollen, nicht ausschließen. Vielmehr sei es möglich, Mitglieder der AfD zum Umdenken zu bewegen. Till Müller-Heidelberg stellt fest, dass die völkische Sprache und der Fokus auf die Volkszugehörigkeit auch in Gesetzen und im Grundgesetz zu finden seien. Auch merkt er an, dass man nicht alle Mitglieder auf Parteimitgliedschaften prüfen könne und solle. Das mache den Antrag zu einem Scheinbeschluss. Die schriftliche Begründung des Antrags führe die Migrationspolitik der AfD auf. Das würde aber bedeuten, dass auch eine Mitgliedschaft in der CDU, CSU oder SPD unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der HU sein müsse, da die Migrationspolitik dieser Parteien ähnlich zur AfD sei. Das mache den Antrag abwegig. Rosemarie Will spricht sich ebenfalls gegen den Antrag aus, da er einen Bruch bedeute. Schließlich sei die HU gegen den Radikalenerlass gewesen. Zudem bestehe derzeit keine Gefahr, dass AfD und HU sich inhaltlich annähern. Wolfram Grams verteidigt den Antrag. Die Symbolik sei nötig, um klarzumachen, wo die HU steht und dass sie das Elitenprojekt Faschismus radikaldemokratisch bekämpft. Ulrich Fuchs kritisiert, dass jeder das Recht auf freie politische Meinung und politische Werbung habe. Wenn die HU den Ausschluss von AfD-Mitgliedern beschließe, behindere sie die freie Meinungsentfaltung im Verein und verstoße gegen ihre Satzung. Zudem schreibe die Satzung den Minderheitenschutz vor, und die AfD sei eine Minderheit. Stefan Hügel betont, dass der Vorstand als Antragsteller auf dem Boden der Satzung stünde. Zum einen ginge es um die Frage, wie die HU zu anderen Meinungen stehe, zum anderen, wie sich die AfD zu anderen Meinungen verhalte. Die AfD lehne Satzungen wie jene der HU ab, weil sie unterdrücken wolle, und die HU müsse dafür die AfD ablehnen. Till Müller-Heidelberg bemerkt, dass eine solche Unterdrückung nicht im Parteiprogramm der AfD zu finden sei, sondern nur in Äußerungen von AfD-Politikern. Dann müsse man sich eher von Personen und Äußerungen distanzieren.

Der Antrag wird von keiner Mehrheit unterstützt und ist damit abgelehnt.

Antrag 2: Erhöhung der Mitgliedsbeiträge

Antragsteller: Bundesvorstand der Humanistischen Union

Antragstext:

„Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

• Der reguläre Mitgliedsbeitrag pro Jahr wird von 120 Euro auf 150 Euro erhöht. Dementsprechend werden die ermäßigten Mitgliedsbeiträge von 40 Euro auf 50 Euro beziehungsweise von 80 Euro auf 100 Euro pro Jahr erhöht. Die Erhöhung tritt ab 2026 in Kraft.
• Daneben wird für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler eine kostenlose Probemitgliedschaft für ein Jahr eingeführt und beworben. Bezüglich des Versands von Druckerzeugnissen, die in der Mitgliedschaft inkludiert sind: Probemitglieder erhalten lediglich den Grundrechte-Report in gedruckter Form. Die „Mitteilungen“ und die vorgänge erhalten die Probemitglieder im ersten Jahr nur in digitaler Form.

Begründung:

Wie aus dem Revisionsbericht für 2022 und 2023 und aus dem aktuellen Finanzbericht ersichtlich wurde, ist die finanzielle Lage der Humanistischen Union prekär. Während die Mitgliedschaft kleiner wird, ist der Verein mit zahlreichen Kostensteigerungen seit der letzten Erhöhung der Mitgliedsbeiträge konfrontiert. Auch bedingt durch die Inflation haben sich seitdem die Personalkosten für die Bundesgeschäftsführung und der Mindestlohn für die Stelle für Mitgliederservice erhöht, die Mietkosten sind deutlich gestiegen und werden künftig noch weiter steigen. Zahlreiche andere Posten sind auch im Preis gestiegen – wie Papier oder Porto. Während die Ausgaben an-steigen, sinken die Mitgliedszahlen und damit auch die Einnahmen der HU. Folglich muss die Einnahmeseite erhöht werden, um die Weiterarbeit der HU zu gewährleisten. Ein Weg der dauerhaften Sicherung ist die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, zumal die letzte Beitragserhöhung einige Jahre zurückliegt: Sie wurde auf der Delegiertenkonferenz 2015 beschlossen.

Diese Beitragserhöhung soll flankiert werden durch die Probemitgliedschaft als ein Instrument der Anwerbung für potenzielle Neumitglieder aus der Zielgruppe jüngerer Menschen, die noch über kein volles eigenes Gehalt verfügen. Das soll gerade für diese Gruppe die Beitragserhöhung abschwächen, die Zahl der Mitglieder erhöhen und (bei Erfolg) den Verein etwas verjüngen.

Derzeit besteht bereits die Möglichkeit, einen erhöhten freiwilligen Mitgliedsbeitrag (etwa von 150, 180 oder 200 Euro pro Jahr) zu zahlen. Als weitere Maßnahme soll innerhalb der Mitgliedschaft offensiv darum geworben werden, freiwillig einen erhöhten Beitrag von beispielsweise 250 Euro im Jahr zu zahlen.“

Es entsteht eine Diskussion über den Antrag, Einsparungen und Risiken der Beitragserhöhung. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Antrag 3: Übertretung der jährlichen Obergrenze von zehn Prozent des Vereinsvermögens für 2025 und 2026

Antragsteller: Bundesvorstand der Humanistischen Union

Antragstext:

„Die Mitgliederversammlung möge beschließen, für die Jahre 2025 und 2026 die Übertretung der beschlossenen Obergrenze von zehn Prozent des Vereinsvermögens, die jährlich verwendet werden dürfen, zu genehmigen.

Begründung und Erläuterung:

Seit mehreren Jahren besteht ein strukturelles Defizit, das vor allem durch zurückgehende Einnahmen und steigende Ausgaben verursacht ist. Der Finanzplan enthält keine kurzfristigen Ausgaben, die bei sparsamer Haushaltsführung vermeidbar gewesen wären. Daher wird die bei der Delegiertenkonferenz 1997 beschlossene Ober-grenze von zehn Prozent des Vereinsvermögens absehbar regelmäßig überschritten.

Wir erachten die entsprechenden Ausgaben der vorgestellten Finanzplanung für unvermeidbar:

• Die Ausgaben in der genannten Höhe sind erforderlich, um die Arbeit der Humanistischen Union fortzusetzen.
• Die Ausgaben des Vereins wurden in den vergangenen Jahren inflationsbedingt deutlich höher. So stieg die Miete für die Räumlichkeiten der Bundesgeschäfts-stelle 2024 deutlich an, und sie wird auch noch mindestens einmal erhöht werden. Die Gehälter für die hauptamtlichen Mitarbeitenden wurden inflationsbedingt (bislang nur einmal, im April 2023) erhöht. Zudem sind die Kosten für Porto, Papier und Druck sind stark gestiegen.
• Die Mitgliederentwicklung hat sich verschärft. Wir beobachten in den vergangenen 15 Jahren einen erheblichen Rückgang der Mitgliederzahlen, der bisher nicht signifikant gestoppt werden konnte.
• Das Defizit der Humanistischen Union ist nicht nur finanziell, sondern auch personell. Der derzeitige Bundesvorstand ist zwar seit November 2024 wieder mit der satzungsgemäßen Mindestanzahl von Mitgliedern besetzt, aber deren zeitliche Kapazitäten sind zum Teil sehr begrenzt.

Der Bundesvorstand arbeitet gemeinsam mit der Bundesgeschäftsstelle daran, die Finanzsituation zu verbessern:

• Weiterhin arbeiten Bundesgeschäftsführung und Bundesvorstand an der Akquisition von Fördermitteln.
• Eine Verbesserung kann nur erreicht werden, wenn es gelingt, die Humanistische Union wieder als ‚politische Heimat‘ attraktiv zu machen.

Durch die folgenden Maßnahmen soll die Humanistische Union an Attraktivität gewinnen:

• Weiterhin Online-Angebote verstärken und Veranstaltungen anbieten, beispielsweise in Form von virtuellen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen.
• Stärkere Bewerbung unserer Publikationen – insbesondere vorgänge und Grundrechte-Report – durch Veranstaltungen, die inhaltlich mit diesen Publikationen in Verbindung stehen.
• Zusätzlich werden Möglichkeiten ausgeschöpft, Ausgaben zu reduzieren.
• Interne Sitzungen (Arbeitssitzungen, Sitzungen des Bundesvorstands, Arbeitskreissitzungen, Redaktionskonferenzen) werden überwiegend virtuell durchgeführt, was zu einer signifikanten Kostensenkung führt (insb. durch den Wegfall von Reisekosten).
• Die Mitteilungen sollen weitestgehend virtuell versendet werden. An die Mitglieder wird appelliert, den elektronischen Weg als Standardform der Vereinskommunikation zu wählen – sofern nicht bereits geschehen ist. Zudem werden die Mitteilungen weit-gehend synchron zu den vorgängen verschickt, um Portokosten zu sparen.“

Der Antrag wird ohne Gegenstimmen angenommen.

Damit endet die Mitgliederversammlung 2025.

Philip Dingeldey

Der Beitrag Bericht zur Mitgliederversammlung 2025 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Fortwirken führender Faschisten in der frühen Bundesrepublik verdeutlicht kaum jemand klarer als der ehemalige Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen. Seine „Organisation Gehlen“ bildete den Grundstein des – bis heute aktiven und zentralen – Bundesnachrichtendienstes (BND). Jahrzehntelang wirkte die rechtsextreme Gesinnung des Gründers und seiner Mitarbeitern dort weiter, wie Auszügen der ZDF-Doku Braune Schatten zu entnehmen ist.

Filme – Fakes – Fakten ist eine Veranstaltungsreihe der Humanistischen Union Marburg und der Volkshochschule Marburg. Bei den Veranstaltungen werden Dokumentationen aus öffentlich-rechtlichen Mediatheken in Ausschnitten gemeinsam betrachtet und anschließend aus medienanalytischer Perspektive beleuchtet. Neben den dargestellten Fakten werden auch ihre filmische Aufbereitung, die Methoden und Techniken untersucht und debattiert. Ziel ist, die Teilnehmenden für unsachliche Formate und falsche Informationen zu sensibilisieren, Medienkompetenz sowie die Entwicklung einer faktenbasierten Diskussionskultur zu fördern und darüber den grassierenden Verschwörungserzählungen entgegenzutreten. Der Referent Franz-Josef Hanke ist Journalist und engagiert sich als Bürgerrechtler bei der Humanistischen Union.

Kursnummer: 252-11400

Titel: Kontinuitäten rechtsextremer Strukturen in der (jungen) Bundesrepublik

Untertitel: Eine ausstehende Konfrontation

19. Nov. 2025, 18:30 – 20:00 Uhr, vhs, Raum 101

Die Teilnahme ist kostenlos. Jedoch ist eine Anmeldung bis zum 16.11.2025 nötig. Anmelden können Sie sich bei der vhs Marburg.

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