Publikationen / vorgänge / vorgänge Nr. 252: Demokratisierung

Populismus und Demokra­tie­de­fi­zit: Wechsel­wir­kung oder Wider­spruch?

Populistische Akteure beanspruchen, den „wahren Willen des Volkes“ exklusiv zu vertreten und stellen damit pluralistische Demokratieprinzipien wie Meinungsvielfalt, institutionellen Ausgleich und Minderheitenschutz infrage. Populismus gedeiht dort, wo sich Repräsentationslücken, institutionelle Intransparenz und politische Entfremdung verfestigt haben. In politischen und wissenschaftlichen Debatten wird Populismus häufig als Herausforderung für die liberale Demokratie diskutiert. Doch bleibt dabei oft unklar, ob Populismus selbst ein Produkt von Demokratiedefiziten ist oder ob er diese vertieft. In seinem Beitrag geht Florian Hartleb der Frage nach, in welchem Verhältnis populistische Bewegungen und Parteien zu bestehenden Demokratiedefiziten stehen.

Populismus ist kein Betriebs­un­fall der Demokratie – er ist Ausdruck ihrer offenen Flanken

Die Gegenwart ist von Überlagerungskrisen und Risiken geprägt: eine Pandemie, die das öffentliche Leben global zeitweise zum Erliegen brachte, der Klimawandel, geopolitische Konflikte und hybride Kriege (Masala 2022), Digitalisierung, soziale Ungleichheit, soziokulturelle Fragmentierung. Die traditionelle politische Sprache scheint oft zu oberflächlich, technokratisch oder blind gegenüber der Tiefe dieser Umbrüche. Wie Demokratie enden, heißt das berühmt gewordene Buch der Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt (2018). Der allgegenwärtige, teilweise schon abgedroschen diskutierte Populismus ist ein politischer Stil und eine Denkweise, die Gesellschaft in zwei klare Lager spaltet: das vermeintlich „wahre Volk“ auf der einen und eine „korrupte Elite“ auf der anderen Seite. Populistische Akteure beanspruchen, den „wahren Willen des Volkes“ exklusiv zu vertreten und stellen damit pluralistische Demokratieprinzipien wie Meinungsvielfalt, institutionellen Ausgleich und Minderheitenschutz infrage (Hartleb 2017). Populismus ist keine vollständige Ideologie, sondern eine „dünne Ideologie“, die sich mit anderen politischen Ausrichtungen – etwa Nationalismus oder Sozialismus – verbinden kann (Mudde 2019). Zentrales Merkmal ist die Polarisierung, oft verbunden mit emotionalisierter Sprache, Elitekritik und der Ablehnung etablierter politischer Verfahren. Populismus gedeiht dort, wo sich Repräsentationslücken, institutionelle Intransparenz und politische Entfremdung verfestigt haben (Decker 2024). Was als Korrektiv beginnt, kann jedoch schnell zur Gefahr werden (Decker 2016): Populistische Bewegungen versprechen Erneuerung, doch einige untergraben oft jene demokratischen Prinzipien, auf die sie sich rhetorisch berufen (Mudde 2019). Dieses Spannungsverhältnis bildet den Ausgangspunkt für die folgende Analyse.

 

Prof. Dr. Florian Hartleb geb. 1979 in Passau, hat an der Eastern Illinois University und der Universität Passau Politikwissenschaft, Jura und Psychologie studiert und 2004 an der Technischen Universität Chemnitz promoviert. Er arbeitete an Universitäten, im Deutschen Bundestag in Berlin und beim Brüsseler Thinktank Wilfried-Martens-Centre for European Studies, bevor er von 2014 bis 2023 als Managing Director von Hanse Advice in Tallinn lebte. Er war ein Gutachter der Stadt München im Fall des OEZ-Anschlags vom 22. Juli 2016 und trug wesentlich dazu bei, dass der Fall als politisch-motiviert anerkannt wurde. Er lehrt aktuell im Rahmen seiner Habilitation an der Universität Passau sowie der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, der Universität für Weiterbildung Krems und der Katholischen Universität Lissabon. Im September 2025 übernahm er eine Professur für internationale Beziehungen an der Modul Universität Wien. Publikationen zuletzt: Gastherausgeber „Special issue: Extremismen im Vergleich”, in: Journal for Intelligence, Propaganda and Security Studies, Ausgabe 2024/1; zus. mit Gustav Gustenau (Hrsg.): Antisemitismus auf dem Vormarsch. Neue ideologische Dynamiken, Nomos: Baden-Baden, 2024; Teenager Terroristen. Wie unsere Kinder radikalisiert werden – und wie wir sie schützen können, Hoffmann & Campe: Hamburg 2025.

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