Editorial

Krisendiagnosen der Demokratie gibt es derzeit viele: Hierzu zählen Zeitdiagnosen über Populismus, Autoritarismus und Faschismus sowie der Befund einer inadäquaten Repräsentation der Bürger*innen im politischen System. Auch die Kritik an der wachsenden sozialen Ungleichheit als Gefahr für die politische Gleichheit und die These einer Postdemokratie oder Erosion der Demokratie sind Elemente der Diskussionen über Krisen der Demokratie. Häufig berufen sich Autor*innen dann auf die Werte der „liberalen Demokratie“, die es gegen diese Gefahren zu verteidigen gelte. Dabei gerät zum einen aus dem Blick, dass liberale Staaten auch aus sich selbst heraus demokratische Defizite generieren. Zum anderen bleiben solche Bekenntnisse dann in der Defensive: Es geht nur noch um die Bewahrung bestimmter Güter und Errungenschaften, nicht um ihre Verbesserung.

Im vorliegenden Heft wollen wir aber nicht nur versuchen, einige der Krisenaspekte der Demokratie zu erfassen, sondern auch über die Bewahrung deutlich hinausgehen. Dies wird getragen von der Annahme, dass die beste Rettung der Demokratie darin besteht, Staaten und Gesellschaften zu demokratisieren, sprich, einen Zuwachs an Demokratie zu erreichen. Begründet wird dies dadurch, dass Menschen, denen mehr (politische) Mitbestimmung eingeräumt wird, weniger autoritären Tendenzen folgen und womöglich sogar eher bereit sind, sich gegenseitig als frei und gleich zu begreifen und dabei eine gewisse Selbstwirksamkeit entfalten, indem sie aktiv mitwirken und auch Verantwortung für sich und ihr Gemeinwesen übernehmen können.

Die Fragen, welche politischen Kompetenzen die Bevölkerung erhalten soll und welche Formen verantwortlicher Mitwirkung ihnen zugetraut werden, sind nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche und bürgerrechtliche Fragen. Schließlich geht es darum, welche Beteiligungsrechte die Bürger*innen in welchen Sphären bekommen sollen, welche individuellen und kollektiven Freiheiten den Menschen zukommen, um selbstbestimmt zu leben. Damit ist auch klar, dass Demokratisierung ein Thema einer Bürgerrechtsorganisation wie der Humanistischen Union (HU) ist. So hat sich die HU in der Vergangenheit mit Fragen zu direkter Demokratie oder einer Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde befasst. Auch in den vorgängen war zumindest die Krise der Demokratie schon seit langer Zeit regelmäßig auf der Tagesordnung: So gab es Ausgaben zu Rechtspopulismus und -extremismus (Nr. 216 vom Dezember 2016), zu Ambivalenzen der politischen und zivilgesellschaftlichen Partizipation (Nr. 199 vom September 2012), zur Erosion der Demokratie (Nr. 190 vom Juni 2010) oder eine Kritik der politischen Klasse (Nr. 125 vom März 1994). Über diese Diagnosen hinausgehend hat die Humanistische Union im Jahr 2025 die Broschüre Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie veröffentlicht. Einige der hier versammelten Beiträge stellen manche Aspekte aus dieser skizzenhaften Broschüre detaillierter dar.

Das vorliegende Heft beginnt mit aktuellen Krisendiagnosen: Den Anfang macht Dirk Jörke: Er argumentiert, dass die „liberale Demokratie“ schon in ihrem Ursprung den weitgehenden Ausschluss des Volkes von politischen Sachentscheidungen bedeutet. In den vergangenen 30 Jahren hätten oligarchische Elemente in „liberalen Demokratien“ jedoch noch einmal deutlich zugenommen. Christoph Butterwegge macht die wachsende sozioökonomische Ungleichheit als Bedrohung für die Demokratie aus, da diese Ungleichheit zu rückläufiger Wahlbeteiligung ärmerer Menschen, zur Enttäuschung über das politische System und zur Konzentration von Geld und Macht in Händen weniger Hyperreiche führe. Philip Dingeldey diskutiert theoriegeschichtlich die Widersprüche und Spannungsfelder zwischen Demokratie und Repräsentation. Diese treten im Angesicht einer häufig konstatierten Krise der Demokratie deutlich hervor. Thomas Biebricher untersucht den neuen Politikertypus in Form des Unternehmers, der Politik nicht nur beeinflusst, sondern selbst zum politischen Akteur wird. Am Beispiel von Berlusconi und Trump beschreibt er dies als Gutsherrenpolitik, die zu einer Privatisierung des Politischen und zur Oligarchie führe. Florian Hartleb geht der Frage nach, in welchem Verhältnis populistische Bewegungen und Parteien zu bestehenden Demokratiedefiziten stehen. Christopher Dunn analysiert in seinem englischsprachigen Beitrag die Demokratie und Bürgerrechte gefährdenden Elemente in Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident.

Es folgt ein Block zu Ideen und Chancen der Demokratisierung im Bereich der Politik. Dagmar Comtesse verteidigt Ansätze der radikalen Demokratie als eine Kritik der liberalen Demokratie, um sie durch Politisierung, Polarisierung, Analyse von Widerstandspraktiken und Kritik von Institutionen sozio-politisch demokratisierbar zu denken. Ralf-Uwe Beck argumentiert für bundesweite Volksentscheide als Möglichkeit der Bevölkerung während Legislaturperioden politisch Einfluss zu nehmen und politisch mündig zu handeln. Um der Krise der Demokratie in Form von sozialer Ungleichheit und dem Repräsentationsdefizit Herr zu werden, schlägt Philip Dingeldey vor, sich die Institution des Volkstribunats anzusehen. Auf historischen Beispielen und Entwürfen aufbauend, schlägt er für Deutschland eine neue politische Institution geloster Bürger*innen vor, um repräsentative, dialogische und direktdemokratische Elemente zu kombinieren: die Bürgerkammer. Um politische Amtsinhaber*innen besser zu kontrollieren, schlägt Franz-Josef Hanke die Beschränkung von wiederholten Amtszeiten, eine größere Macht der Opposition in den deutschen Parlamenten sowie Bürgerräte und direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen vor.

Demokratie sollte nicht beim Staat enden, meinen die Beitragenden des folgenden Blocks zur Demokratisierung der Gesellschaft. Alex Demirović argumentiert, die staatlich begrenzte Demokratie führe nicht zur Teilhabe der Lohnabhängigen an den Entscheidungen der Unternehmen. Er plädiert daher für eine Wirtschaftsdemokratie, die über die parlamentarische Demokratie hinausgeht. Daran anschließend argumentiert Hans-Jürgen Urban, dass man nur mit einer Wirtschaftsdemokratie den Demokratiegefährdungen entgegenwirken könne, die systemisch – verstärkt in der Periode der ökologischen Transformation – aus den ökonomischen Feldern in Gesellschaft und Politik ausstrahlen. Mit einem Fokus auf demokratiepolitische Orientierungen Jugendlicher fragen Harry Friebel und Wibke Boysen, inwieweit der Rechtsruck in Deutschland für Jugendliche und junge Erwachsene Anlass gibt, ihre Einstellungen sowie ihr Handeln und Verhalten stärker auf die Bewahrung der Demokratie auszurichten. Franz-Josef Hanke entwickelt eine Reihe von Reformvorschlägen zur Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört die Einbindung des Publikums durch die Kandidatur für Gremien und eine Direktwahl der Rundfunkräte durch die Gebührenzahlenden.

Zudem bietet die vorliegende vorgänge-Ausgabe wieder Beiträge, die abseits des Schwerpunktes aktuelle bürgerrechtliche und gesellschaftspolitische Themen behandeln. Kathrin Groh untersucht, wie sich der Bellizismus und Szenarien eines drohenden Krieges mit Russland auf das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe auswirken. Ute Finckh-Krämer beleuchtet, welche zahlreichen Aufgaben auf die Ukraine und die Europäische Union zukommen, wenn irgendwann die Nachkriegszeit in der Ukraine beginnen wird. Auch dokumentieren wir in diesem Heft die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025. Diesen hat die HU am 6. September 2025 in Berlin der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verliehen. Wir veröffentlichen die Begrüßungsrede von Stefan Hügel, die Laudatio von Jörg Arnold und die Rede zur Annahme des Preises von Gabriele Heinecke. Zuletzt finden Sie in dieser Ausgabe zwei Rezensionen von Wolfram Grams, Stefan Hügel und Philip Dingeldey sowie unseren Nachruf auf Fritz Sack von Daniela Klimke. Im Namen der gesamten Redaktion wünsche ich Ihnen eine anregende Lektüre.

Philip Dingeldey