Der Beitrag Aber es wird doch einen Rechtsschutz gegen den Missbrauch geben – der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll nur auf richterliche Anordnung zulässig sein! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der im Bundestag verhandelte Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Kommunikationsdaten auch zur Aufklärung einfacher Straftaten genutzt werden können, wenn beispielsweise jemand am Telefon beleidigt wurde – das hat mit Terrorismus wirklich nichts zu tun!

Der Beitrag Aber wenn die Kommunikationsdaten zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerster Straftaten benötigt werden – müssen wir dann nicht in den sauren Apfel beißen? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Darüber hinaus sind die Verbindungsdaten der Telekommunikation besonders sensibel, weil sie automatisiert ausgewertet werden können – aus einem sechsmonatigen Datenbestand von Verbindungsdaten lässt sich ein umfassendes Kommunikationsprofil der Betroffenen erstellen, dass sämtliche Kontaktpersonen preisgibt.

Der Beitrag Es werden doch keine Kommunikationsinhalte gespeichert, sondern nur die Verbindungsdaten der Kommunikation – das kann doch nicht so schlimm sein? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Beitrag Die Bundesjustizministerin behauptet, die Kommunikationsdaten würden bereits heute gespeichert und zur Strafverfolgung genutzt – sie sollen künftig nur länger aufbewahrt werden. erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Beitrag Welche europäische Rechtsgrundlage gibt es für die Vorratsdatenspeicherung? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Anbieter der von der Identifizierungspflicht betroffenen Dienste haben vor der Freischaltung des Nutzers eine Reihe von Daten in eine Datenbank einzuspeichern:

• Die Anbieter der von der Identifizierungspflicht betroffenen Dienste haben vor der Freischaltung des Nutzers eine Reihe von Daten in eine Datenbank einzuspeichern:
• Name und Anschrift des Inhabers
• Datum des Vertragsbeginns
• Geburtsdatum des Inhabers
• bei Festnetzanschlüssen die Anschrift des Anschlusses

Die Anbieter sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Angaben des Kunden zu überprüfen, etwa anhand eines Personalausweises. Gelöscht werden die Daten ein bis zwei Jahre nach Vertragsende (§ 95 Abs. 3 TKG). Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben haben eine Vielzahl von Stellen einen direkten Online-Zugriff auf diese Bestandsdaten (§ 112 TKG): Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der Gefahrenabwehr, Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter für Zwecke eines Strafverfahrens, Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Notrufabfragestellen, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Zollverwaltung zur Schwarzarbeitsbekämpfung.

Über diese Kundendatenbank hinaus sind Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, individuelle Auskünfte über Bestandsdaten zu erteilen (§ 113 TKG). Diese Regelung erlaubt es beispielsweise, bei einem Internetzugangsanbieter zu erfragen, welchem Kunden eine dynamisch vergebene IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war. Abgefragt werden können auch Passwörter, PINs und PUKs. Auskunft ist zu erteilen für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes.

Der Beitrag Bezieht sich das Gesetz auch auf Bestandsdaten? erschien zuerst auf Humanistische Union.

• zur Verfolgung von Straftaten,
• zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit
• zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes an die zuständigen Stellen
• zur Erteilung von Auskünften über die Identität von Telekommunikationsnutzern nach § 113 TKG.

Die Datennutzung darf aufgrund einstweiliger Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts jedoch einstweilen nur unter engeren Voraussetzungen erfolgen als im Gesetz vorgesehen.

Private Rechteinhaber haben keinen direkten Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Daten. Sie können aber Strafanzeige erstatten und dann die Ermittlungsakten einsehen. Auf dem Gebiet der Strafverfolgung ist der Zugriff zur Verfolgung „erheblicher“ oder „mittels Telekommunikation begangener Straftaten“ zulässig (§ 100g StPO). Darunter fallen etwa in Internet-Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen.

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Dazu gehören etwa Privatpersonen, die aus eigenen Mitteln einen öffentlichen WLAN-Zugang oder einen E-Mail-Dienst kostenlos anbieten. Anbieter von Webseiten, Webspace (Hosting), Foren und Chat-Diensten sind ohnehin nicht betroffen, auch wenn sie kommerziell tätig sind. Anbieter von Internetzugängen, Internet-Telefonie und E-Mail sind erst seit dem 1. Januar 2009 zur Speicherung verpflichtet. Alle Anbieter können seit dem 1. Januar 2009 wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden, wenn sie der Speicherpflicht nicht nachkommen.

Wer Verkehrsdaten auf Vorrat speichert, ohne dazu verpflichtet zu sein, handelt ordnungswidrig und kann von der Bundesnetzagentur mit einer Geldbuße bis 10.000 Euro belegt werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 17 TKG).

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1. Anbieter von Telefon­diensten einschließ­lich Mobilfunk- und Inter­net-Te­le­fon­diensten speichern

1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses

2. den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone

3. in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können, Angaben zu dem genutzten Dienst

4. im Fall mobiler Telefondienste ferner:

• die internationale Kennung für mobile Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen Anschluss
• die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes
• die Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen
• im Fall im voraus bezahlter anonymer Dienste auch die erste Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle

5.  im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-     Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses 

2. Das gilt entsprechend bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei sind die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs der Nachricht zu speichern.

3. Anbieter von Diensten der elektro­ni­schen Post (E-Mail) speichern

1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht,

2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,

3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des Abrufenden,

4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.

4. Anbieter von Inter­net­zu­gangs­diensten speichern

1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse

2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt

3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone

5. Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernden Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprünglichen und der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet.

6. Anbieter von Mobilfunknetzen für die Öffentlichkeit speichern zu den Bezeichnungen der Funkzellen Daten, aus denen sich die geografische Lage der jeweiligen Funkzelle sowie die Hauptstrahlrichtung der Funkantenne ergibt.

Der Beitrag Was wird gespeichert? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Diese Kommunikationsdaten sollen nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für alle, also flächendeckend erfasst und auf Vorrat für 6 Monate gespeichert werden.

Sie fragen, wozu das Ganze gut sein soll? Mit den gespeicherten Kommunikationsdaten sollen später eventuell schwere Straftaten aufgeklärt werden. Da zum Zeitpunkt Ihres Telefonats noch niemand weiß, ob sie sich dabei möglicherweise strafbar machen, werden die Daten vorsorglich gespeichert, damit Polizei und Sicherheitsbehörden später darauf zugreifen können.

Der Beitrag Was meint eigentlich Vorratsdatenspeicherung? erschien zuerst auf Humanistische Union.