Der Alltag im deutschen Strafvollzug und im Vollzug anderer freiheitsentziehender Maßnahmen ist nur selten Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Obwohl ca. 80.000 Personen unmittelbar – und noch weit mehr mittelbar – von den Auswirkungen einer straftatbedingten Freiheitsentziehung betroffen sind, werden in den Medien nur einzelne, spektakuläre Fälle thematisiert, die mit der alltäglichen Vollzugswirklichkeit selten etwas gemein haben. Gerade diese Vollzugswirklichkeit und die ihr zugrundeliegenden gesellschaftlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sind jedoch der Gradmesser für einen menschenwürdigen, rechtsstaatlichen und sinnstiftenden Umgang mit Inhaftierten.

Die Humanistische Union, die älteste deutsche Bürgerrechtsvereinigung, nimmt sich seit ihrer Gründung vor 50 Jahren des Themas Strafvollzug in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht an. Der vorliegende Band ist aus einer Tagung der Humanistischen Union in Bremen im September 2010 hervorgegangen, bei der über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Praktikerinnen und Praktiker über drängende Probleme im Zusammenhang mit dem deutschen Strafvollzugssystem diskutierten.

Die Beiträge, die Eingang in diesen Band gefunden haben, weisen vielfältige Zugänge mit unterschiedlichen Schwerpunkten auf. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie Zustände und Entwicklungen beim Umgang mit Gefangenen detailliert analysieren und Schlussfolgerungen präsentieren, wie erkannte Fehlentwicklungen korrigiert und Mängel beseitigt werden könnten.

Die Humanistische Union und ich möchten uns bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung bedanken, die sich der mühsamen Aufgabe stellen, durch ihre Tätigkeit Missstände aufzudecken, abzumildern und zu beseitigen und die im Austausch mit anderen ihre Erfahrungen weitergeben und selbst neue Impulse aufnehmen. Unser Dank gilt des Weiteren der Holtfort-Stiftung für die finanzielle Unterstützung der Tagung.

Ganz besonders möchte ich mich bei Professor Johannes Feest bedanken, ohne dessen Hilfe die Tagung so nicht hätte stattfinden können. Auch der Geschäftsführerin der Humanistischen Union Martina Kant und dem Geschäftsführer Sven Lüders spreche ich hiermit meinen herzlichen Dank aus für ihre intensive Mitgestaltung bei der Vor- und Nachbereitung der Tagung. Zu guter Letzt gilt mein Dank Professor Ulrich Eisenberg und den Autorinnen und Autoren dieses Bandes.

Freiburg, im Februar 2011                                                                    Jens Puschke

Der Beitrag Vorwort erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Tagung und der Tagungsband belegen nachdrücklich den Bedarf an rechtsstaatlich-kritischer Aufmerksamkeit und anhaltender wissenschaftlicher Forschung im Bereich des Strafvollzugs. Dies gilt schon für Entscheidungskriterien bezüglich Lockerungen oder Stellungnahmen zur Frage der Entlassung, wie sie zeitaufwändig von Bediensteten ständig erwartet werden. Soweit hierbei auch seitens Sachverständiger verschiedene Auflistungen wie etwa das PCL-R bzw. das PCL:YV[1] verwandt werden, lassen sie den Betroffenen nahezu rechtlos, weil die Unterlagen zwar im Sinne eines Diagnoseinstruments genutzt werden, tatsächlich jedoch einer – wissenschaftlich anerkannten methodischen Voraussetzungen entsprechenden – Zuverlässigkeits- und Gültigkeitsprüfung entbehren[2]. Sie sind geleitet von der verengenden Vorstellung, Flucht- oder Missbrauchsgefahr bzw. strafrechtlich relevante Gefährlichkeit stehe in Zusammenhang mit Elementen der Täuschung[3], und sie bewirken – ähnlich anderen methodisch vergleichbar wenig abgesicherten Auflistungen[4] – eine „Aussonderung“ durch „immer stärker reduzierte“ Einschätzungen[5]. Die Judikatur beurteilt dies weniger grundsätzlich, sondern schränkt die Nutzung (im Einklang mit dem strafrechtlichen Individualisierungsprinzip) lediglich dahingehend ein, dass konkret belegte Tatsachen festgestellt sein müssen[6], dass die der Entwicklung der Auflistung zugrundeliegende Personengruppe mit dem Abgeurteilten vergleichbar sein muss und dass eine Vergleichbarkeit auch hinsichtlich der für den Abgeurteilten zukünftig zu erwartenden Lebensumstände bestehen muss.[7]

Jens Puschke zeigt in seiner die anderen Beiträge gewissermaßen verbindenden Einleitung wesentliche rechtstatsächliche Entwicklungen vor allem bezüglich Gefangenenzahlen, Vollzugslockerungen und z.B. hinsichtlich der Situation des Personals auf und erörtert einzelne (auch) vollzugsbezogen wesentliche Urteile des BVerfG und des EGMR. Er resümiert eine anhaltende Tendenz zu mehr Punitivität und Sicherheit, die sich auf bestimmte Gruppen von als schwerwiegend beurteilten Straftaten bzw. von als gefährlich beschriebenen Abgeurteilten konzentriert. Abschließend nimmt er zu neueren gesetzgeberischen Aktivitäten bezüglich Sicherungsverwahrung Stellung.

Für Gaby Temme resultiert die Frage nach Alternativen zum Strafsystem daraus, dass Strafe Leid zufügt, wobei sie Möglichkeiten zu Alternativen auf den verschiedenen Stufen staatlicher Strafverfolgung (von Polizei bis Strafvollzug) sieht. Die Verwirklichung der Alternativen müsse wesentlich (auch) von dem der Deliktsbegehung zugrundeliegenden Konflikt her geschehen, und nicht – von diesem sozusagen abgekoppelt – (gar nur) in einem überlagerten juristischen Konflikt. Konkret stellt sie Möglichkeiten eines TOA anhand der Sentencing Circles in Kanada und der Variante des Ho’oponopono aus Hawaii dar, ferner u.a. Family Group Conferences (deren Beurteilung als positiv eine Geeignetheit bzw. Qualität der Ausbildung von Facilitator, Mediator, Vermittler oder Koordinator voraussetze) sowie Peace Circles (mit der Besonderheit der Einbeziehung der Community).

Klaus Jünschke veranschaulicht, dass Strafgefangenen keine Eigenschaften gemein seien, sondern Äußerlichkeiten in Form der sie von der Freiheit trennenden Mauer. Schon deshalb regt er u. a. an, das Gehaltenwerden in Zellen abzubauen. Konkret nimmt er zur Schuldenbelastung nach Entlassung und zur Lücke hinsichtlich einer Sozialversicherung Stellung. Für Gerhard Rehn ist Strafvollzugspolitik irrational, zumindest dann, wenn sie von vornherein auch von Verwahrung statt „Re-Sozialisierung“ ausgehe. Daher sei die Öffnung des Vollzuges das zentrale Anliegen einer solchen praktischen Vollzugspolitik, die leeren Worthülsen und einer Ökonomisierung abhold sei. – Dem nicht fern sieht Johannes Feest wirkliches Veränderungspotential für den Strafvollzug in den Bereichen Freigang oder integrative Sozialtherapie. Beides werde aber in der Realität nur (noch) eingeschränkt praktiziert.

Harald Preusker erkennt in der Schaffung des (vormaligen) StVollzG trotz einiger Mängel eine nicht wiederholbare Kulturleistung, wogegen die Föderalismusreform eher mehr Restriktion mit sich gebracht habe. Auch falle es nicht nur der fachfremden Außengesellschaft, sondern auch Teilen des Vollzugspersonals und der zuständigen Gerichte weiterhin schwer, Rechte von Gefangenen anzuerkennen und ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen. Zugleich weist er auf die hilfreiche Funktion der verschiedenen einschlägig relevanten Internationalen Vereinbarungen und Institutionen zur Wahrung von Gefangenenrechten hin. – Jochen Goerdeler erörtert ausführlich und detailliert gewaltbegünstigende Faktoren innerhalb des Strafvollzugs. Zusätzlich analysiert er die Ergebnisse der Werthebach-Kommission, zumal hier Interviews mit Gefangenen selbst geführt wurden. Die rechtstatsächlichen Erörterungen sind ebenso nüchtern wie konstruktiv und weiterführend. Resümierend wird festgehalten, dass Gewalt im Gefängnis strukturell vorgezeichnet sei durch kulturelle Übertragung und Deprivation, und dass gewaltwehrend am ehesten Transparenz, Kontrolle und Rechtsschutz seien.

Ingke Goeckenjan bezieht sich hinsichtlich Gewalttaten zunächst auf solche körperbezogener Art zwischen Gefangenen und auf die Unterlassungsverantwortlichkeit von Bediensteten. Die Aufdeckung sei wegen Besonderheiten des Strafvollzugs – wie Kooperationsverbot und Mangel an Aufmerksamkeit seitens Bediensteter – in erhöhtem Maße schwierig. So würden Strafanzeigen und Berichterstattung gegenüber Aufsichtsbehörden sehr uneinheitlich gehandhabt. Formelle Sanktionen von Gewalttaten im Strafvollzug wie z.B. disziplinarische Maßnahmen seien mit dem Problem konfrontiert, dass selten einseitige Schuldzuweisungen möglich seien, und zwar auch im Hinblick auf organisatorisches oder konkret individuelles Versagen in den Reihen der Bediensteten. Demgegenüber dienten „aufarbeitende“ Ausschüsse und Kommissionen eher der Beruhigung der Öffentlichkeit bzw. der Machterhaltung und Stabilisierung, abgesehen von der Durchsetzung ohnehin überfälliger Vorgaben bzw. Maßnahmen.

Christine Graebsch veranschaulicht eine besondere Belastung bei der Abschiebungshaft wegen der Ungewissheit hinsichtlich des Abschiebungszeitpunktes. Dies gelte umso mehr, als Unterstützung seitens Bediensteter eher fehle und Übergriffe ggfs. häufiger stattfänden als im Strafvollzug, da die Betroffenen grundsätzlich nicht wieder in die deutsche Gesellschaft gelangten. Konkret zeigt sie das Spektrum von Verzweiflungsverhalten, das bis hin zu Suizid reiche, ebenso auf wie Gefahren übermäßiger Vergabe von Psychopharmaka. Zudem weist sie darauf hin, dass es weithin an eigenständigen Regelungen zur Haftgestaltung bzw. klaren Rechtswegbestimmungen zur Erlangung von Rechtsschutz fehle. – Ergänzend wird konstatiert, dass der Polizeigewahrsam vergleichsweise noch geschlossener sei als der Strafvollzug bzw. die Abschiebungshaft. Zum Schutz Betroffener sei eine gewisse Öffnung für Ärzte ohne anwesende Polizei und für zusätzlich rechtsberatende Gruppen angezeigt.

Wenige Monate nach der Tagung sind speziell zu der schon in dem Beitrag von Jens Puschke einbezogenen Rechtsfolge Sicherungsverwahrung Spaltungstendenzen innerhalb der Judikatur offenbar geworden, und zwar zwischen dem EGMR einerseits und dem BVerfG sowie Teilen der deutschen Strafrechtsjudikatur andererseits. Dabei ist betreffend sog. „Altfälle“ die Version, der Deutsche Bundestag habe sich bezüglich § 6 II EGStGB bewusst gegen Art. 7 EMRK (in der Auslegung des EGMR) entschieden, wenig tragfähig, denn im Gesetzgebungsverfahren wurde der Konflikt eher verharmlost[8]. – Hinsichtlich der am 1.1.2011 in Kraft getretenen Neugestaltung[9] des § 463 III 4 StPO ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen zur Versagung von Entlassungsentscheidungen deshalb erheblich erhöht werden dürfen, weil in der genannten Norm die vormals enthaltenen Worte „aufgrund seines Hanges“ gestrichen wurden[10].

Die Vorgaben zur Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung bezüglich zur Tatzeit Jugendlicher bzw. Heranwachsender (§ 7 II-IV JGG[11]), deren Tat nach materiellem Jugendstrafrecht abgeurteilt wurde (§ 105 I JGG), sind von der zum 1.1.2011 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung unberührt geblieben, obgleich der rechtsstaatliche Verstoß hier im Vergleich zum allgemeinen Strafrecht noch schwerer wiegt[12]. Indes ist eine Prognose unter den gegebenen tatsächlichen Voraussetzungen verlässlich schon gar nicht möglich[13], und deshalb wäre zumindest die Vermeidung von zur Täuschung geeigneten Angaben – nicht auf Seiten der Adressaten der eingangs genannten Auflistungen, sondern der Machthabenden – angezeigt[14].

Zu der Frage, nach welchen Vorschriften der Vollzug stattfindet[15], haben sich die Gesetzgebungsorgane nicht verhalten[16]. Da es sich um eine Anordnung nach materiellem Jugendstrafrecht handelt (§ 1 II JGG), scheidet – systematisch ebenso wie bei den Regelungen zum Vollzug der Jugendstrafe – eine Durchführung gemäß den Regelungen zum Vollzug bei nach allgemeinem Strafrecht Abgeurteilten aus.

Berlin, im Februar 2011                                                                     Ulrich Eisenberg

[1]       Vgl. nur Welsh/Schmidt/McKinnon/Chattha/Meyers Assessment 2008, 104 ff.; Quenzer, Jugendliche und heranwachsende Sexualstraftäter: eine empirische Studie über Rückfälligkeit und Risikofaktoren im Vergleich mit Gewaltstraftätern, 2009, S. 214 f.

[2]       Näher dazu Einwände bei Thalmann MSchrKrim 2009, 376 ff.: Konzept nicht haltbar; H. E. Müller NStZ 2011, (voraussichtlich) Heft 5. Vgl. exemplarisch zur Ablehnung der Entlassung, gestützt auf eine von einer Sachverständigen mittels dieses und eines vergleichbaren Instruments erlangte Prognoseaussage, OLG Frankfurt StV 2005, 345 ff. mit abl. Anm. Eisenberg (im anschließenden Verfahren vor der StrVollstrKammer wurde der Verurteilte entlassen).

[3]       Vorausgegangen war das Werk des Psychiaters Cleckley, „The Mask of Sanity”, dem über alle fünf Auflagen hinweg (1941–1976) als Zitat von Alanus de Insulis „Non teneas aurum totum quod splendet ut aurum“ vorangestellt ist. Dieses Werk war als Erweiterung der psychiatrischen Systematik um eine Störung intendiert, die vermöge verschiedener Stilmittel des Ausdrucks verdeckt werde, d.h. die Betroffenen verhielten sich nach außen unauffällig, und sie seien mitunter überdurchschnittlich leistungsfähig. Diese Kriterien bestätigen, dass die Beurteilung einer Persönlichkeitsstörung nicht davon abhängig sein muss, ob der Betroffene als sozial vergleichsweise konfliktfrei sowie erfolgreich lebend und insoweit akzeptiert beurteilt wird oder nicht, denn solche Umstände sind selektionsgeeignet und ggfs. irreführend, weil Wertungen der jeweiligen sozialen Umgebung von anderen Eigenschaften des Betroffenen bzw. von Belangen der Umgebung überlagert sein können. Indes ist zweifelhaft, ob die von Cleckley (5. Aufl. 1976, S. 337 ff.) zur Umschreibung der Störung angeführten, als „clinical profile“ betitelten Wertungen wissenschaftlich tragfähig sind: Superficial charm and good „intelligence“, Absence of delusions and other signs of irrational thinking, Absence of „nervousness“ or psychoneurotic manifestations, Unreliability, Untruthfulness and insincerity, Lack of remorse or shame, Inadequately motivated antisocial behavior, Poor judgment and failure to learn by experience, Pathologic egocentricity and incapacity for love, General poverty in major affective reactions, Specific loss of insight, Unresponsiveness in general interpersonal relations, Fantastic and uninviting behavior with drink and sometimes without, Suicide rarely carried out, Sex life impersonal, trivial, and poorly integrated, Failure to follow any life plan.

[4]       Etwa HCR-20, SVR-20 bzw. static 99 oder SORAG (zu den beiden letztgenannten
Eher/Rettenberger/Schilling/Pfäfflin R&P 2008, 79 ff., 86 f.: selbst in Extremgruppen Trefferquote unzureichend).

[5]       Vgl. dazu etwa Pfäfflin, in: Foerster/Dreßing (Hrsg.), Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl. 2009, S. 300.

[6]       Vgl. BGH NJW 2010, 544 (545).

[7]       BGH vom 22.7.2010 (3 StR 169/10); s. auch König RuP 2010, 67 (71 f.).

[8]       Vgl. dezidiert BGH vom 18.1.2011 (4 ARs 27/10), gegen den Anfragebeschluss BGH vom 9.11.2010 (5 StR 394/10): der eindeutige Wille des deutschen Gesetzgebers, sowie BGH vom 22.12.2010 (2 ARs 456/10): auch bei „offenkundigem Konventions­verstoß“ sei dieser Wille „zu respektieren“.

[9]       Gesetz vom 22.12.2010 (BGBl. I 2300).

[10]      In der Gesetzesbegründung ist davon nicht die Rede (vgl. BT-Drs. 17/4304). Seither stand z.B. die Gefahr, dass der Verurteilte andere als die mit dem „Hang“ im Sinne des § 66 I Nr. 4 StGB (a.F. Nr. 3) zusammenhängende Straftaten begehen wird, der Aussetzung nicht entgegen.

[11]      Eingeführt durch Gesetz vom 8.7.2008 (BGBl. I 1212), entgegen sechs fundierten Gutachten vor dem Rechtsausschuss im Mai 2008 (BT-Drs. 16/6562).

[12]      Vgl. nur Kreuzer NStZ 2010, 473 (477); Renzikowski NStZ 2010, 506 (508); Greger NStZ 2010, 676 (679).

[13]      Vgl. nur Laubentha/Baier/Nestler, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2010, Rn. 476 zu der zu dem bislang einzigen Verfahren ergangenen Entscheidung BGH JR 2010, 306 ff: an die Prognoseschwierigkeit bei nur einer Tat „hat der BGH keinen Gedanken verschwendet“.

[14]      Demgegenüber heißt es betreffend das seither einzige Verfahren in BGH JR 2010, 306 ff., der Verurteilte sei krank, und es wird mehrfach auf die Bedingungen des Jugendstrafvollzugs Bezug genommen, jedoch verschwiegen, dass er alsbald herausgenommen worden war. Ferner haben z.B. die im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zur Stellungnahme aufgeforderten Bundesvorsitzenden des „Weißen Rings“ bzw. des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands sich wie folgt geäußert (Schreiben vom 27.8.2010, S. 2 bzw. vom 26.8.2010, S. 2.): „(…) muss wegen der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers dessen Freiheitsrecht hinter dem Opferschutz zurücktreten“, und auf S. 3 des zweitgenannten Schreibens: der Verurteilte „hat nach wie vor Gewaltfantasien wie seit dem 15. Lebensjahr (…). Sogar sein soziales Umfeld scheint seinen begangenen Mord zu bagatellisieren“. Tatsächlich haben die vor der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung von dem LG Regensburg beauftragten beiden Sachverständigen eine „hohe Gefährlichkeit“ nicht bejaht. Die Behauptung von „Gewaltfantasien“ ist methodisch belastbar nicht belegt (vgl. näher Eisenberg DRiZ 2009, 219 ff. sowie JR 2010, 314 ff.), und die Version einer Bagatellisierung verdreht die Tatsache, dass Angehörige und Personen aus dem Freundeskreis die seinerzeitige tatgerichtliche Würdigung des Geschehens als falsch erachteten.

[15]      Vgl. dazu auch Nestler/Wolf NK 2008, 153 (158); Brettel ZJJ 2009, 331.

[16]      Vgl. hierzu BT-Drs. 16/9643 vom 18.6.2008. Lediglich bei der Frage entstehender Mehrkosten ist vage die Rede von „möglicherweise erforderliche(n) besondere(n) Einrichtungen und Maßnahmen für junge Untergebrachte“ (Reg-E S. 11).

Der Beitrag Begleitwort erschien zuerst auf Humanistische Union.

Dieser Beitrag will einen akzentuierten und bewertenden Überblick über aktuelle Entwicklungen und Diskussionen im Bereich des Strafvollzuges vermitteln. Hierdurch sollen Zustandsbeschreibungen, konkrete Tendenzen und Bewertungen, die in den folgenden Beiträgen dieses Bandes detailliert dargestellt werden, in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden.

I.     Ausmaß der vom Straf­vollzug unmittelbar Betroffenen

Um einen Eindruck zu vermitteln, wie viele Personen unmittelbar vom Strafvollzug und von sonstigen Formen der Inhaftierung betroffen sind, sollen zunächst aktuelle statistische Angaben dargestellt werden. Sie beziehen sich nur auf die unmittelbar Betroffenen, also die Inhaftierten selbst. Zu bedenken ist dabei natürlich, dass die Inhaftierung von Personen viel umfassendere Auswirkungen hat und einen weit größeren Personenkreis berührt. So schweigen Inhaftiertenstatistiken etwa über ehemalige Gefangene, Personen, denen Inhaftierung droht, Verwandte und Bekannte von Inhaftierten oder auch professionell und ehrenamtlich mit dem Strafvollzug beschäftigte Personen sowie letztlich über Belastungen der Allgemeinheit in Gänze, die große Teile der Kosten der Haft tragen muss.

Am Stichtag des 31.3.2010 befanden sich bundesweit insgesamt 70.341 Personen im Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe, der Sicherungsverwahrung und der Untersuchungshaft. Hinzu kommen noch weitere 1.711 Personen in sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahmen, worunter sich 555 Abschiebungshäftlinge befanden.[17] Rechnet man zu dieser Anzahl noch die Personen hinzu, die sich aufgrund strafrichterlicher Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt befanden (9.590 zum Stichtag des 31.3.2009 in den alten Bundesländern einschließlich Gesamt-Berlin)[18], so ergibt sich eine Gesamtzahl von über 80.000 inhaftierten Personen in Deutschland. Insassen, die sich zum Stichtag, vornehmlich wegen Hafturlaubs, nicht in der Vollzugsanstalt befanden, sind hierin nicht enthalten.^[19]

Das entspricht einer Quote von knapp unter 1‰ der Einwohnerzahl Deutschlands. Ohne Personen in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten kamen auf 100.000 Personen der Wohnbevölkerung ca. 86 Inhaftierte.[20] Dieser Anteil liegt im internationalen Vergleich eher im unteren Bereich. In Europa sind es insbesondere die osteuropäischen Länder, die eine wesentlich höhere Inhaftierungsquote aufweisen.[21] Und auch die USA liegen mit 748 Inhaftieren je 100.000 Einwohner im Jahr 2009 weit darüber.[22] Deutlich niedriger fallen demgegenüber die Zahlen in den skandinavischen Ländern mit Quoten um etwa 70 Inhaftierten aus.

II.    Tatsäch­liche Entwick­lungen im Straf­vollzug

Um den Umfang der Gefangenenpopulation bewerten zu können, sind die Entwicklung der Anzahl der Inhaftierten sowie Veränderungen in den Haftbedingungen näher zu betrachten.

1.   Entwicklung der Anzahl der Inhaf­tierten

a)   Entwicklung der Anzahl der Gefangenen und Verwahrten

Die Anzahl der Gefangenen und Verwahrten[23] erreichte nach Höhepunkten in den 1960er und Mitte der 1980er einen Tiefpunkt Anfang der 1990er Jahre, dem ein drastischer Anstieg folgte. 1993 waren 56.333 Personen im Strafvollzug, in der Untersuchungshaft und in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Im Jahre 2003 waren es über 76.196.[24] Bis zum Jahre 2010 nahm die Gesamtzahl der Strafgefangenen und Verwahrten dann um ca. 13% ab und lag am Stichtag des 30.11.2010 bei 67.517.[25]

Eine Beurteilung der Entwicklung der Anzahl inhaftierter Personen erfordert jedoch eine detailliertere Betrachtung. Wirft man einen Blick auf die Entwicklung der Gefangenenziffern in den unterschiedlichen Vollzugsarten, so zeigt sich ein sehr differenziertes Bild über die letzten Jahrzehnte hinweg. Die Zahlen der Strafgefangenen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, steigen in den 1990er Jahren stark an, verweilen dann auf hohem Niveau und sind seit 2007 leicht rückläufig. Ähnlich verhält es sich auch mit den Zahlen der Personen in Jugendstrafanstalten, die nach einem ebenfalls rasanten Anstieg in den 1990er Jahren seit 2004 eine abnehmende Tendenz aufweisen (Schaubild 1).[26]

Schaubild 1

Entwicklung der Inhaftiertenzahlen zum Stichtag des 31.3.
(Veränderung in Prozent seit 1965)

ab 1995 Gesamtdeutschland                                                               Quelle: Statistisches Bundesamt

Ein anderes Bild ergibt sich demgegenüber bei Personen in Untersuchungshaft. 10.941 Personen in U-Haft zum Stichtag des 31.3.2010[27] ist der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung, der fast eine Halbierung der Zahlen im Vergleich zu denen aus den 1990er Jahren darstellt. Dieser Rückgang wird zumindest teilweise mit einer wesentlich restriktiveren Zuwanderungs- bzw. Asylpolitik begründet, da gerade Nicht-Deutsche von der U-Haft wegen einer angenommenen erhöhten Fluchtgefahr besonders stark betroffen sind. Ein ermittelter Ausländeranteil von 41,4% für das Jahr 2008 bestätigt dies nachdrücklich.^[28]

Eine völlig gegenteilige Entwicklung weisen jedoch die Zahlen der Personen auf, die sich in Sicherungsverwahrung befinden. Hier ist seit Mitte der 1990er Jahren ein fast ununterbrochener Anstieg zu konstatieren, der auch durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)[29] sein Ende wohl noch nicht gefunden hat.[30] In gleicher Weise stiegen auch die Zahlen von Personen, die aufgrund strafrichterlicher Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt untergebracht wurden (Schaubild 2).[31]

Schaubild 2

Entwicklung der Inhaftiertenzahlen zum Stichtag des 31.3.
(Veränderung in Prozent seit 1995)

                                                                                                         Quelle: Statistisches Bundesamt

Der Anstieg ist des Weiteren besonderes drastisch und auch anhaltend im Bereich der Personen, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Von 1995 bis 2009 stieg die Anzahl der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Personen im Strafvollzug um über 50%.[32] Im gleichen Zeitraum ging die Anzahl der von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen für Mord (das Delikt, aufgrund dessen der weit überwiegende Teil der Verurteilungen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe erfolgt[33]) um fast 35% zurück[34].

Diese Zahlen legen die Schlussfolgerung nahe, dass eine Prioritätenverschiebung im Strafvollzug wie im gesamten System der Strafverfolgung erfolgt.[35]

Freiheitsentziehende Maßnahmen werden in Dauer und Häufigkeit stärker konzentriert auf als schwer empfundene Straftaten und auf als gefährlich beurteilte Straftäter. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Veränderung der Gefangenenstruktur wieder. Der Anteil von als besonders gefährlich beurteilten Personen an der Gefangenenpopulation, die wegen Raubes, Körperverletzung, Sexual- oder Tötungsdelikten inhaftiert wurden, also wegen Taten, die regelmäßig als schwerwiegend empfunden werden, ist heute höher als früher. So betrug er 1995 etwa 34,5%, 2008 aber bereits 39,5%.[36] Dies geht einher mit der Zunahme staatlicher Interventionen bei Personen, die wegen eines Hanges oder einer psychischen Störung als besonders gefährlich angesehen werden, wie die Zahlen zur Sicherungsverwahrung, zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt gezeigt haben. Punitivität in Form neuer Strafhärte verbindet sich mit an absoluten Sicherheitsbedürfnissen[37] orientierter Exklusion[38] von als gefährlich beurteilten Personen.

2.   Vollzugs­lo­cke­rungen im Straf­vollzug

Die These von einem zunehmenden Sicherheitsdenken, das mit erhöhter Punitivität Hand in Hand geht, wird auch durch Zahlen zur Entwicklung von Vollzugslockerungen unterstützt.

Dies betrifft zunächst die Anzahl derjenigen Personen, die sich während der Zeit der Verbüßung einer Jugendstrafe, Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung im offenen Vollzug befinden.^[39] Von 2003 bis 2010, also in einer Phase hoher Inhaftierungsraten mit leicht sinkender Tendenz seit 2005, blieb die Anzahl der Personen im geschlossenen Vollzug konstant hoch, stieg sogar leicht an, während die Anzahl der Personen im offenen Vollzug um 15,4% zurückging.^[40] Diese Zahlen werden auch strukturell durch die Veränderung der Belegungsfähigkeit in den beiden Vollzugsarten bestätigt. Während die Anzahl der Plätze im geschlossenen Vollzug 2010 2,2% über derjenigen von 2003 lag, nahm die Anzahl der Plätze im offenen Vollzug im gleichen Zeitraum um 8,8% ab.[41] Die Abnahme der Gefangenenzahlen ging somit im Durchschnitt vollständig zu Lasten des offenen Vollzuges.

Die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern sind erheblich (vgl. Schaubild 3), was den Eindruck verstärkt, dass sich die Entscheidung zwischen offenem oder geschlossenem Vollzug nicht nach der Eignung der Gefangenen und der Beurteilung einer Entweichungs- oder Missbrauchsgefahr,[42] sondern nach politischen Vorgaben richtet. Während beispielsweise in Bremen der Anteil der Haftplätze im offenen Vollzug am Stichtag des 31.3.2010 bei ca. 10% und für die reale Belegung bei 8% liegt, sind in Berlin ca. 24% der Haftplätze im offenen Vollzug und 23% der tatsächlich Inhaftierten.[43]

Schaubild 3

Gefangenenanteil im offenen Vollzug nach Bundesländern in Prozent
am Stichtag des 31.3.2010

                                                                                                         Quelle: Statistisches Bundesamt

Auch die veränderte Gewährung von Hafturlaub deutet darauf hin, dass vermeintliche Sicherheit über Resozialisierung gestellt wird. Trotz einer um ca. 11% höheren Jahresdurchschnittsbelegung in Strafvollzugsanstalten im Jahre 2007 gegenüber 1995 ging im gleichen Zeitraum die Gewährung von Urlaub aus der Haft (also die Möglichkeit für Gefangene, die Anstalt auch über Nacht zu verlassen) um ca. 15% zurück, wobei es um die Jahrtausendwende immerhin noch einen kleinen Zwischenanstieg gab.[44] Anders sieht es demgegenüber bei der Gewährung von Ausgang (die Möglichkeit einer kurzeitigen Abwesenheit aus dem Strafvollzug) aus. Hier ist nach einer Phase der Zurückhaltung zwischen 2003 und 2005 im gleichen Zeitraum ein Anstieg von ca. 31% festzustellen.[45] Es scheint so, als wenn zwar überschaubare, kurzeitige Lockerungen akzeptiert, langfristige Maßnahmen zur Wiedereingliederung aber verweigert würden, obwohl die Missbrauchsrate seit Jahren stark rückläufig ist und im Promillebereich liegt.[46]

3.   Betreuung im Straf­vollzug

Nun schließt ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis nicht zwingend größere Bemühungen um Betreuung und Behandlung im Strafvollzug aus. Im Gegenteil, der Schutz der Gesellschaft verlangt – jedenfalls bei rationaler Betrachtung – geradezu nach gezielten Resozialisierungsbemühungen. Dabei kann nur gut ausgebildetes, nicht überfordertes und daher in der Zahl ausreichendes Personal die Grundlagen für ein zukünftiges Leben der Gefangenen in Freiheit ohne Straftaten legen.[47]

Ein Blick auf einzelne statistische Angaben zur personellen und strukturellen Betreuungssituation ist demgegenüber ernüchternd, wenngleich mit einigen Lichtblicken.

Den größten Anteil des Strafvollzugspersonals stellen mit nur etwa 27.000 Stellen Personen im Allgemeinen Vollzugsdienst dar,[48] die hauptsächlich mit Aufgaben wie der Gewährleistung der Anstaltssicherheit und der Beaufsichtigung und Versorgung der Gefangenen betraut sind. Besonders gering erscheint zudem die Zahl von Personen in sog. Fachdiensten, also in den Bereichen der sozialen, psychologischen, pädagogischen, medizinischen und seelsorgerischen Betreuung. Mit 2.605 Personalstellen im Jahr 2009 kommt demnach gerade einmal eine Stelle in den Fachdiensten (insgesamt) auf 30 Haftplätze.[49] Für die psychologische Betreuung etwa ist das Verhältnis etwa 1:120.^[50]

Der Lichtblick besteht darin, dass sich der Personalbestand bei den Fachdiensten leicht erhöht. Sollte sich diese Entwicklung trotz sinkender Gefangenenzahlen fortsetzen, besteht die Hoffnung, dass Betreuung und Resozialisierungsbemühungen mehr Platz eingeräumt werden kann.[51]

Auch die Entwicklung im Bereich der speziellen therapeutischen Maßnahmen ist in der Grundtendenz positiv zu bewerten,[52] wenngleich die Verbesserungen nicht ausreichen. Die Anzahl der sozialtherapeutischen Einrichtungen hat sich ebenso wie die Anzahl der hierin bestehenden Haftplätze seit Mitte der 1990er Jahre fast verdreifacht.^[53] Am Stichtag des 31.3.2010 erreichten die sozialtherapeutischen Haftplätze damit aber immer noch nur eine Quote von knapp 2,7% an allen Haftplätzen.^[54] Bemängelt wird zudem, dass sich die Entscheidung, wer in eine sozialtherapeutische Anstalt aufgenommen wird, weniger an der (für die meisten Bundesländer noch gültigen) Vorschrift des § 9 I StVollzG orientiert, die nunmehr eine Verlegung von Sexualstraftätern, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden, als Regelfall vorsieht, sondern dass auch in diesem Bereich eher nach therapeutischen Effizienzgesichtspunkten entschieden wird.[55] Die Auswirkungen sollen sich darin zeigen, dass mutmaßlich schwieriger zu therapierende Personen nicht aufgenommen werden.^[56] Dies führe dazu, dass vornehmlich Personen, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, in die Sozialtherapie kämen. Vergewaltigungstäter würden demgegenüber, trotz einer ähnlichen Rückfallgefährdung und Therapiebedürftigkeit, seltener in sozialtherapeutischen Einrichtungen behandelt. Mit ein Grund hierfür dürfte auch in diesem Bereich die nach wie vor unbefriedigende Personalsituation sein. Ein Verhältnis von Fachkräften zu Haftplätzen von 1:7,4[57] ist weit von der vom Arbeitskreis Sozialtherapeutischer Anstalten gewünschten Relation von 1:5 entfernt.

4.   Fazit

Insgesamt deuten die Zahlen auf eine (neuerliche) Veränderung im Umgang mit Kriminalität hin. Dieser Umgang ist geprägt von punitiven Zügen. Es stehen weniger Resozialisierung und Behandlung im Vordergrund als ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und die hierfür verantwortlich gemachten Personen. Dieses härtere Vorgehen, insbesondere in Form langer und von der Außenwelt abgeschotteter Inhaftierung, ist auch auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis zurückzuführen.[58] Dem Ruf nach absoluter Sicherheit soll durch Exklusion von als gefährlich beurteilten Personengruppen entsprochen werden.

Dies bedeutet nicht, dass die Strafverfolgung und -vollstreckung nunmehr isoliert härter, mit längerer Freiheitsentziehung und mit weniger Strafaussetzungen reagiert. Bestimmte Formen abweichenden Verhaltens werden vielmehr auf allen gesellschaftlichen Ebenen als bedrohlicher wahrgenommen, was sich von der Anzeigeerstattung, über das Ermittlungsverfahren bis hin zu Urteil und Strafvollzug und auch darüber hinaus auswirken kann, man denke nur an die Diskussion zum sog. Internetpranger. Sicherheitsdenken und Punitivität durch Veränderung der gefühlten Bedrohung stehen dabei im Zusammenhang mit permanenter Verschärfung des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems und medialer Berichterstattung.

Von den Auswirkungen dieser Entwicklung sind vor allem als Täter beurteilte Personen in den Bereichen Gewalt- und Sexualdelinquenz betroffen. Eine andere Entwicklung scheint sich demgegenüber im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu zeigen. Obwohl dieser Bereich in den letzten Jahren medial intensiv begleitet wurde, man denke nur an die Fälle VW, Siemens, Ackermann und Zumwinkel, lässt sich eine zunehmende justizielle Härte bisher nicht ausmachen. Zwar steigen bei exponierten Delikten wie der Untreue und strafbaren Zuwiderhandlungen gegen Zoll- und Steuerbestimmungen die Verurteilungen tendenziell an, der Anteil an verhängten Freiheitsstrafen ist dabei jedoch rückläufig bei gleichzeitig steigenden Strafaussetzungen zur Bewährung.[59] Interessant dürfte sein, ob im Zusammenhang mit der Finanzkrise und der dadurch noch einmal verschärften Wahrnehmung von Bedrohung und Unrecht der Anteil der unbedingten Freiheitsstrafen in den Jahren, die noch nicht in der Statistik enthalten sind, zugenommen hat und zunehmen wird.

Bei der wiedergegebenen Datenlage lassen sich Assoziationen mit dem Konzept des Feindstrafrechts[60] kaum vermeiden. Die beschriebene Verschiebung der Prioritäten bzgl. der Adressaten von Strafverfolgung und Strafvollzug sind dabei tatsächliche Auswirkungen eines (Straf)Rechts, dass sich zunehmend gegen als nicht-integrierbar angesehene Personen wendet. Hiermit verbunden sind die Veränderungen und Veränderungswünsche, die sich aus der Gesellschaft heraus, also quasi von unten, entwickeln und dann Anpassungen der Gesetzgebung nach sich ziehen.

III.   Gesetzliche Grundlagen und Entwick­lungen

Die rechtstatsächlichen Befunde müssen im Zusammenhang mit den gesetzlichen Änderungen betrachtet werden.

Der Blick auf die gesetzlichen Grundlagen des Strafvollzugs ist vornehmlich geprägt von den Veränderungen durch die Föderalismusreform. Hierdurch ist die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug (Erwachsenen- wie Jugendstrafvollzug) und den Untersuchungshaftvollzug zum 1.9.2006 auf die Bundesländer übergegangen.[61] Eine Veränderung, die zu einer Aufspaltung der Gesetzgebungskompetenzen führt, da das Verfahrensrecht zur Regelung des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Vollzugs weiterhin in den Händen des Bundes verbleibt.

Während wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem eine gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug eingefordert wurde,^[62] alle Bundesländer nunmehr ein Jugendstrafvollzugsgesetz verabschiedet haben, haben von der Gesetzgebungskompetenz im Bereich des allgemeinen Strafvollzuges bisher nur Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachen und zuletzt auch Hessen Gebrauch gemacht.[63] In den übrigen Bundesländern gilt das StVollzG des Bundes bisher fort. Zieht man zudem in Betracht, dass in zehn Bundesländern das Jugendstrafvollzugsgesetz auf einem einheitlichen Entwurf beruht^[64] und Vergleichbares auch für die Regelungen zur Ausgestaltung der U-Haft gilt,^[65] ist festzustellen, dass die Föderalismusreform im Bereich des Strafvollzuges zwar (teilweise) kompetenz-rechtlich, nicht aber materiell-rechtlich umgesetzt wurde. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es, wie von den meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und auch Praktikerinnen und Praktikern von Beginn an bekräftigt, keinen inhaltlichen Bedarf für landesspezifische gesetzliche Regelungen gibt.^[66] Frieder Dünkel spricht dementsprechend auch von „der Farce der Föderalismusreform“.[67]

Das Fehlen eines auf Notwendigkeiten des Strafvollzugs beruhenden Bedarfs darf jedoch nicht gleichgesetzt werden mit dem Fehlen eines politischen Bedarfs. Zwar ist der befürchtete „Wettbewerb der Schäbigkeiten“,^[68] in der Anfangsphase der Umsetzung noch nicht umfassend eingetreten. Jedoch lässt eine zunehmend an Einzelfällen und symbolischer Wirkung orientierte Kriminalpolitik befürchten, dass ein solcher im Sinne einer politischen Instrumentalisierung vor allem der Sicherheit im Strafvollzug, noch eintreten kann. Denn treten in einem Bundesland öffentlichkeitswirksam aufbereitete Fälle von Entweichungen oder Vollzugslockerungsmissbrauch auf, werden die Strafvollzugsgesetze in anderen Bundesländern schnell in den Fokus geraten. Mit anderen Worten, es werden Stimmen laut werden, die diese Einzelfälle auf angeblich zu laxe rechtliche Bestimmungen zurückführen und mit Blick auf andere Bundesländer Verschärfungen fordern. So kann eine Spirale entstehen, die sich immer weiter dreht und Tendenzen einer Verschärfung schürt, die in der Regel nur kurzfristig mehr Sicherheit vortäuscht, in Wirklichkeit aber resozialisierungsfeindlich und daher auch in Bezug auf Sicherheitsbelange der Allgemeinheit kontraproduktiv ist.

Schaut man unter Berücksichtigung des eben Gesagten auf die neuen Strafvollzugsgesetze der Länder, so fällt zunächst auf, dass die Grundausrichtung des Strafvollzuges nicht mehr einheitlich ist. Während das Vollzugsziel des StVollzG des Bundes war, den Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (§ 2 S. 1 StVollzG-Bund), stellen die Strafvollzugsgesetze von Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen den Schutz der Allgemeinheit an die erste Stelle. Lediglich das Strafvollzugsgesetz des Landes Niedersachsen legt wenigstens die Priorität auf die Resozialisierung. Hierin wird ganz deutlich die Symbolwirkung der vom ursprünglichen Gesetz abweichenden Regelung erkennbar, indem erklärt wird: „In unserem Bundesland zählt die Sicherheit der Allgemeinheit mehr als Belange des einzelnen Straftäters“. Ein Satz, der bei großen Teilen der Wählerinnen und Wähler gut ankommen dürfte, aber einer differenzierteren Argumentation mit dem Leitgedanken „Sicherheit durch Resozialisierung“ nur wenige Chancen belässt. Über die symbolische Wirkung hinaus hat diese Priorisierung von Sicherheit aber auch tatsächlichen Einfluss, da sie die Auslegung von Rechtsbegriffen und die Ermessensausübung mitbestimmt.^[69] Ob einem Gefangenen Urlaub oder sonstige Vollzugslockerungen gewährt werden oder nicht, ist damit zuerst an zumeist vagen Sicherheitskriterien zu bemessen und erst dann sind positive Auswirkungen auf eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu bedenken.

In die gleiche falsche Richtung weist auch die Abkehr vom offenen Vollzug als gesetzlich verankertem Regelvollzug. Zwar wurde dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis (offener/geschlossener Vollzug) in der Strafvollzugspraxis nie umgesetzt.[70] Die Manifestierung des geschlossenen Vollzugs als Normalfall, wie in Bayern, Hamburg und Hessen vorgesehen, macht Resozialisierung aber wiederum ein Stück unwahrscheinlicher, insbesondere dann, wenn die Verlegung in den offenen Vollzug wie etwa in Hessen auch noch im Ermessen der Anstalt liegt.[71]

Bedenklich sind auch bundeslandspezifische zusätzliche Vollzugsaufgaben wie der Beitrag des Strafvollzuges für den Rechtsfrieden im baden-württembergischen Justizvollzugsgesetz[72] oder das Abstellen auf allgemeine Strafzwecke, also z.B. auf eine normenstabilisierende Wirkung wie sie in der Begründung zum neuen Strafvollzugsgesetz in Hessen erwähnt ist.^[73] Nicht nur, dass solche Zielvorgaben völlig unbestimmt sind und daher nicht zur Beschränkung von Rechten der Gefangen dienen dürfen. Sie widersprechen auch unmittelbar dem Resozialisierungsgedanken, wenn sie dahingehend ausgelegt werden, dass Lockerungen nicht nur wegen konkreter Sicherheitsbedenken verweigert werden können, sondern etwa auch weil sie nach Ansicht der Anstaltsleitung dem Rechtsfrieden zuwiderlaufen.

Natürlich existieren durchaus auch positive Ansätze in den landesspezifischen Regelungen. So sind etwa abschließende Disziplinartatbestände in Hessen geregelt,[74] in den Jugendstrafvollzugsgesetzen werden teilweise konkrete Freizeit- bzw. Sportangebote bestimmt[75] und Regelungen zum Übergangsmanagement wurden verbessert. Jedoch besteht auch für Verbesserungen der Preis in vielen unterschiedlichen Regelungen, die insbesondere für die Erlangung von Rechtsschutz und kompetenter Rechtsberatung nicht förderlich sind und Ungleichheit produzieren.

Insgesamt überwiegen daher auch in der Gesetzgebung die Tendenzen hin zu einer Priorisierung von Sicherheit gegenüber Resozialisierung und zu einer Überbordung des Strafvollzuges mit Zielvorgaben, die als wünschenswert empfundene Verhaltensweisen hervorbringen sollen, letztlich aber Resozialisierungsbemühungen entgegenstehen dürften.

Neben den konkreten Regelungen in den Strafvollzugsgesetzen haben auch weitere gesetzliche Änderungen Einfluss auf die Gefangenenpopulation und damit auch auf das Leben im Strafvollzug.

Obwohl die absolute Zahl der sie betreffenden Personen gering ist, sollen wegen der extrem hohen Eingriffsintensität, der großen relativen Veränderung der Insassenzahlen und des hohen Symbolwertes zunächst die kontinuierlichen Erweiterungen der Sicherungsverwahrung genannt werden. Diese bestehen in der Verlängerung des Höchstmaßes des Freiheitsentzuges von zehn Jahren auf eine unbestimmte Zeitspanne im Jahre 1998,[76] der Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung im Jahre 2002[77] und der nachträglichen Sicherungsverwahrung für nach Erwachsenenstrafrecht Verurteilte im Jahre 2004[78] sowie der nachträglichen Sicherungsverwahrung auch für nach Jugendstrafrecht Verurteilte im Jahre 2008[79]. Eine Verschärfungsflut, die sich wie gesehen auch auf die Inhaftiertenzahlen ausgewirkt hat. Seit 1.1.2011 gilt nun das neue Recht der Sicherungsverwahrung, das teilweise neuerliche Erweiterungen vor allem im Bereich der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung mit sich brachte.[80] Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde demgegenüber zwar beschränkt. Die Anordnungsmöglichkeit besteht aber für einen beachtlichen Personenkreis fort.[81]

Auch im materiellen Strafrecht gab es in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Reihe von Erweiterungen und Verschärfungen. So etwa 2009 gegen terroristische Vorbereitungshandlungen[82], 2008 und 2004 zum Schutz von sexueller Selbstbestimmung und vor sexueller Ausbeutung und Kinderpornografie,[83] 2007 gegen bestimmte Formen von Computerkriminalität[84] und gegen das sog. Stalking[85], um nur einige wenige zu nennen. Von besonderer Relevanz ist zudem das 6. Strafrechtsreformgesetz von 1998[86], durch das die Strafrahmen für Gewaltdelikte massiv erhöht wurden.

Insgesamt weist also auch der Bereich sonstiger gesetzlicher Änderungen in Richtung mehr Strafe. Entkriminalisierungen oder Strafmilderungen gab es in den letzten Jahren, zumindest durch den Gesetzgeber selbst,^[87] jedenfalls kaum. Nach der Entkriminalisierung von homosexuellen Handlungen im Jahre 1994[88] und der Absenkung von Mindeststrafen für einzelne Vermögensdelikte 1998[89], könnte neben einer Reduzierung der Mindestfreiheitsstrafe für bandenmäßige Steuerhinterziehung 2008[90] allenfalls die unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten problematische Wiedereinführung der sog. Kronzeugenregelung[91] dahingehend interpretiert werden.

Die angesprochenen Erweiterungen und Verschärfungen können dabei zum einen zur Folge haben, dass unmittelbar auf Grundlage der neuen Bestimmungen mehr Personen für längere Zeit zu freiheitsentziehenden Sanktionen verurteilt werden. Sie können aber auch im bereits erwähnten Sinne vermittelt über eine Steigerung von Kriminalitätsfurcht und Punitivität zu höherer Anzeigebereitschaft und auch zu höheren Strafen insgesamt bzw. vornehmlich in dem neu geregelten Kriminalitätsbereich führen.

IV.  Recht­spre­chung

Neben den gesetzlichen Regelungen spielen auch die sie beeinflussenden Entscheidungen der höchsten Gerichte[92] eine wichtige Rolle. Punktuell seien bedeutsame Judikate zweier Gerichte angesprochen: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendstrafvollzug[93] und die Entscheidungen des EGMR zur Sicherungsverwahrung[94].

1. Jugend­s­traf­vollzug

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendstrafvollzug war zum einen besonders wichtig, weil nunmehr endlich die lang geforderte gesetzliche Grundlage auch für Maßnahmen und Eingriffe in diesem Bereich geschaffen werden musste, da Jugendstrafvollzug etwas grundlegend anderes darstellt als Erwachsenenstrafvollzug.[95]

Zum anderen sind es aber detaillierte Feststellungen des Gerichts, die besondere Aufmerksamkeit verdienen. Zunächst wird der elementare Grundsatz wiederholt, dass „nur ein auf soziale Integration ausgerichteter Strafvollzug der Pflicht zur Achtung der Menschenwürde jedes Einzelnen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Strafens entspricht“.^[96] Für den Jugendstrafvollzug stellt das Gericht dazu Anforderungen an Besuchsmöglichkeiten, an Unterbringungsmodalitäten, an den Rechtsschutz und an die personelle und finanzielle Ausstattung auf. Es fordert zudem, dass sich die gesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Vollzuges am Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse orientieren müssen;^[97] und zwar nicht nur zum Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes, sondern auch mittels begleitender Evaluationen, deren Ergebnisse ggf. zu Nachbesserungen verpflichten. Das ist eine gerichtliche Inpflichtnahme des Gesetzgebers, die rationale Argumentation unterstützen und möglichst objektiven wissenschaftlichen Erkenntnissen Gehör verschaffen soll.

Und in der Tat sehen die Jugendstrafvollzugsgesetze regelmäßig die Erhebung von Daten und die Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen vor.[98] Es bleibt abzuwarten, wie unabhängig die erstatteten Berichte sein werden und vor allem wie der Gesetzgeber negative Evaluationsergebnisse behandeln wird. Bisherige Erfahrungen mit dem Einfluss empirischer Erkenntnisse auf gesetzgeberische Entscheidungen stimmen diesbezüglich allerdings eher pessimistisch.

2. Siche­rungs­ver­wah­rung

In der aktuellen kriminalpolitischen und strafrechtswissenschaftlich-krimino­logischen Diskussion von besonderer Relevanz sind des Weiteren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung und die sich daraus ergebenden Folgen.

In den Urteilen entschied der EGMR, dass die Sicherungsverwahrung in Deutschland eine Strafe darstelle und dementsprechend auch an den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention, die für Freiheitsstrafen gelten, zu messen sei. Konkret wurde die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von zehn Jahren auf eine unbestimmte Zeitspanne im Jahre 1998 wegen der Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbotes jedenfalls dann mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für nicht vereinbar erklärt, wenn diese auch rückwirkend auf bereits verurteilte Personen Anwendung findet. Auch die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung verstoße gegen Art. 5 I 2 lit. a EMRK und sei somit konventionswidrig.

Man muss nicht mit der Auffassung des EGMR, der Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung gleichsetzt, übereinstimmen. Ergeben sich doch bereits Unterschiede daraus, dass schon die Androhung von Freiheitsstrafe psychisch vermittelt Straftaten verhindern soll, während die Sicherungsverwahrung lediglich unmittelbar durch Einwirkung auf den Täter, also durch Einsperren und bestenfalls durch Betreuung und Therapie, präventive Effekte hervorbringen soll.[99] Aber dennoch knüpfen beide Rechtsfolgen an begangene Straftaten an und dienen dazu, zukünftige Straftaten zu verhindern. Und wie der EGMR klarstellt, ist dieses unmittelbare Anknüpfen an eine strafbare Handlung Voraussetzung für eine intensiv eingreifende Freiheitsentziehung, sofern keine psychische Erkrankung i.S.d. Art. 5 I 2 lit. e EMRK vorliegt. Eine andere Interpretation, die die Sicherungsverwahrung als eine von der strafrechtlichen Verurteilung unabhängige, ausschließlich an der Gefährlichkeit orientierte Maßnahme ansieht – und sie damit auch nicht dem Rückwirkungsverbot unterstellen will – würde dazu führen, dass es keinen nachvollziehbaren Grund gäbe, weshalb der Schutz der Allgemeinheit nicht dadurch verbessert werden sollte, dass mittels jährlicher psychologischer Zwangsuntersuchung vermeintlich gefährliche Personen identifiziert und der Verwahrung zugeführt werden. Ein Szenario, das m.E. den Verstoß einer solchen Interpretation gegen die Menschenwürde offenkundig macht.

Außerdem hat der EGMR festgestellt, dass der Vollzug von Sicherungsverwahrung und des Strafvollzugs Parallelen aufweisen.[100] Ein Befund, der auch bereits gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Abstandsgebot[101] verstößt, nach der Personen in Sicherungsverwahrung wegen des von ihnen erbrachten Sonderopfers über ihre Schuld hinaus gegenüber dem Strafvollzug verbesserte Bedingungen erhalten müssen.

Die Gesetzesreform, die seit dem 1.1.2011 in Kraft ist, ist ein unzureichender Schritt, um den Vorgaben des EGMR gerecht zu werden. Zwar sind die Beschränkungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu begrüßen. Jedoch besteht die Möglichkeit, nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen nach der neuen gesetzlichen Regelung für sog. Altfälle, also Personen, die die Anlasstat vor dem 1.1.2011 begangen haben (Art. 316e I EGStGB), für Personen, die zuvor in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht waren (§ 66b StGB) und für nach Jugendstrafrecht Verurteilte[102] (§ 7 II JGG, § 106 V JGG) fort. Auch diese Fälle einer nachträglichen Anordnung weisen nicht den vom EGMR geforderten hinreichenden Bezug zur Verurteilung wegen der Tat auf. Die Regelungen müssen daher als konventionswidrig angesehen werden.[103] Zudem ist zu befürchten, wenngleich vom Gesetzgeber intendiert[104], dass die vorbehaltene Sicherungsverwahrung wegen des geplanten Verzichts auf die Feststellung eines Hanges und die Möglichkeit des Vorbehalts bei Ersttätern eine Renaissance erlebt, die der vollständigen Beibehaltung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung mindestens entspricht. Auch das neue Therapieunterbringungsgesetz, das sich unmittelbar auf die Personen bezieht, die aufgrund des Urteils des EGMR aus dem Dezember 2009 teilweise bereits aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden bzw. noch zu entlassen sind,[105] erfüllt die Vorgaben des EGMR nicht, da erneut eine Inhaftierung durch eine rückwirkende Anknüpfung an eine Straftat gerechtfertigt werden soll. Aufgrund der stark präventiven Ausrichtung der Regelungen ist zudem fraglich, ob die Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 74 I Nr. 1 GG beim Bund liegt.[106]

Es scheint dem Gesetzgeber erneut nicht gelungen zu sein, ein in sich schlüssiges, rechtstaatlichen Anforderungen genügendes Konzept der Sicherungsverwahrung zu schaffen. Betrachtet man die Situation im Strafvollzug insgesamt gerade auch unter Einbeziehung der Personen, die schwerwiegende Straftaten begangen haben, so ist festzustellen, dass die häufig angemahnte, konsequente und richtig angegangene[107] Ausrichtung des Strafvollzugs am Ziel der Resozialisierung und die dringend notwendige Erweiterung der Behandlungsmöglichkeiten in sozialtherapeutischen Einrichtungen nie wirklich umgesetzt wurden. Gerade dies würde jedoch erheblich zur Verbesserung des Schutzes der Allgemeinheit und zu einem menschenwürdigen Umgang mit den Inhaftierten beitragen. Die Institution der Sicherungsverwahrung verringert demgegenüber die Bemühungen des Gesetz- und Geldgebers, der Strafvollzugsanstalten und der Strafgefangenen selbst, schon während des Strafvollzuges effektiv auf ein Leben in Freiheit hinzuwirken. Die Reduktion von Resozialisierungsbemühungen betrifft dabei nicht nur diejenigen Gefangenen, die anschließend tatsächlich in den Vollzug der Sicherungsverwahrung kommen. Sie hat Auswirkungen auch auf diejenigen, über denen das Damoklesschwert der nachträglichen oder vorbehaltenen Sicherungsverwahrung schwebt und letztlich auch auf das Vollzugsklima insgesamt. Die Abschaffung der Sicherungsverwahrung in allen ihren Formen könnte daher zu einer erheblichen Verbesserung der Vollzugssituation führen und damit unmittelbar dem Schutz der Allgemeinheit zu Gute kommen.

V.   Fazit

Die Lage des Strafvollzuges aus rechtstaatlicher und humanistischer Sicht ist ernst. Gesetze der Länder und des Bundes verstoßen teilweise offen, teilweise versteckter gegen Vorgaben des Grundgesetzes und der EMRK. Der Vollzug ist zunehmend von Punitivität und Sicherheit geprägt. Die für die Inhaftierten wie für die Bevölkerung außerhalb der Gefängnisse so wichtige Resozialisierung tritt in den meisten Bereichen immer weiter in den Hintergrund. Auch das Versprechen, mehr Sicherheit zu schaffen, wird von den Gefängnissen nicht eingelöst.

Die Analyse der Probleme, die Frage nach der Verbesserung der Situation im Strafvollzug und in anderen Formen der Inhaftierung sowie die Suche nach Alternativen zum Strafvollzug sind daher drängender denn je.

*       Jens Puschke ist akademischer Rat am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Freiburg. Er ist außerdem Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union.

[17]      Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten, 2010.

[18]      Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Strafvollzug – Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3., Fachserie 10/Reihe 4.1, 2009, Tabelle 6.

[19]      Zum 31.03.2010 waren 1.354 Straf- und Untersuchungsgefangene abwesend, s. Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten, 2010.

[20]      Errechnet aus Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten, 2010 und Statistisches Jahrbuch, 2010.

[21]      S. die Übersichtskarte für die Gefangenenraten in Europa im Jahr 2008 Greifswalder Inventar zum Strafvollzug unter:

         http://www.rsf.uni-greifswald.de/duenkel/gis/internationale-daten/europa.html [20.2.2011].

[22]      West, Bureau of Justice Statistics: Prison Inmates at Midyear 2009 – Statistical Tables, Juni 2010, S. 2.

[23]      Ohne Personen im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt.

[24]      Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege, Fachserie 10/Reihe 1, 2010, Tabelle 4.3 (für das Jahr 1993 Stichtagserhebung zum 31.12. und Ergebnisse für Hamburg aus dem Jahr 1991; für das Jahr 2003 Stichtagserhebung zum 30.11.).

[25]      Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten, 2010.

[26]      Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Strafvollzug – Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3., Fachserie 10/Reihe 4.1, 2009, Tabelle 1.1.

[27]      Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten, 2010.

[28]      Dünkel/Geng/Morgenstern, Rechtstatsächliche Analysen, aktuelle Entwicklungen und Problemlagen des Strafvollzugs in Deutschland, 2010, S. 15.

[29]      EGMR Urteil vom 17.12.2009 – 19359/04 M./Deutschland = NJW 2010, 2495; Urteil vom 13.1.2010 – 6587/04 H./Deutschland.

[30]      S. unter V.2.

[31]      Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Strafvollzug – Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3.,Fachserie 10/Reihe 4.1, 2009, Tabelle 1.1. und Tabelle 6.

[32]      Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Strafvollzug – Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3., Fachserie 10/Reihe 4.1, 2009, Tabelle 1.1.

[33]      Vgl. Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Strafverfolgung, Fachserie 10/Reihe 3/ 2009, Tabelle 3.1. Im Jahr 2009 ergingen 102 von 104 Verurteilungen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes.

[34]      Vgl. PKS-Zeitreihen 1987 bis 2009, Tabelle 20.

[35]      Singelnstein/Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft, 2. Aufl. 2008, S. 81 ff.; vgl. auch Suhling/Schott, Der Anstieg der Gefangenenzahlen in Deutschland – Folge der Kriminalitätsentwicklung oder wachsender Strafhärte?, Forschungsberichte des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen e.V. Nr. 82, S. 52 ff.

[36]      S. Greifswalder Inventar zum Strafvollzug unter: http://www.rsf.uni-greifswald.de/duenkel/gis/erwachsenenvollzug/insassenstruktur.html [20.2.2011].

[37]      S. zur Veränderung hin zu einer sog. Risiko- bzw. Sicherheitsgesellschaft nur Prittwitz, Strafrecht und Risiko, 1993, S. 49 ff.; Singelnstein/Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft, 2. Aufl. 2008, S. 33 ff.

[38]      Gegen diesen Begriff wendet sich Jünschke in diesem Band, S. 63.

[39]      Personen in U-Haft wurden nicht berücksichtigt, da diese grundsätzlich im geschlossenen Vollzug untergebracht sind.

[40]      Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten, 2010. Der kurzeitig besonders starke Rückgang der Personen im offenen Vollzug in den Jahren 2006 und 2007 ist darauf zurückzuführen, dass der Stichtag des 31.3. in diesen Jahren auf einen Freitag bzw. Samstag fiel und an diesen Tagen gerade die Gefangenenpopulation im offenen Vollzug durch urlaubsbedingte Abwesenheit kleiner ist.

[41]      Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten, 2010.

[42]      Gesetzlich vorgesehene Voraussetzungen sind nur die Zustimmung des Gefangenen, seine Eignung und die Verneinung einer Entweichungs- oder Missbrauchsgefahr, s. Lesting, in: Feest (Hrsg.), StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 10 Rn. 8 ff.; zu einer nicht sachgemäßen Eignungsprüfung auch Eisenberg, Kriminologie, 6. Aufl. 2005, § 36 Rn. 33.

[43]      Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten, 2010.

[44]      Ullenbruch, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal (Hrsg.), Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl. 2009, § 11 Rn. 6.

[45]      Ullenbruch, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal (Hrsg.), Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl. 2009, § 11 Rn. 6.

[46]      Ullenbruch, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal (Hrsg.), Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl. 2009, § 11 Rn. 6.

[47]      Vgl. auch die Forderungen von Preusker S. 97 (104), Goerdeler S. 105 (125 ff.) und Goeckenjan S. 135 (149, 154) in diesem Band.

[48]      Bundesministeriums der Justiz – Personalsituation im Justizvollzug – Übersicht bundesweit, Stand 1.9.2009.

[49]      Auskunft des Bundesministeriums der Justiz, Stand 1.9.2009.

[50]      S. Wydra, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal (Hrsg.), Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl. 2009, § 155 Rn. 3.

[51]      S. zu dieser Hoffnung auch Goerdeler S. 105 (131 f.) und Goeckenjan S. 135 (154) in diesem Band.

[52]      Kritisch zur Sozialtherapie innerhalb der Strafvollzugsanstalten Feest in diesem Band, S. 81 (85).

[53]      Niemz, Sozialtherapie im Strafvollzug, 2010, S. 7 f.

[54]      Niemz, Sozialtherapie im Strafvollzug, 2010, S. 8; Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten, 2010.

[55]      S. Hefendehl MschrKrim, 93 (2010), 24 (39).

[56]      S. Hefendehl MschrKrim, 93 (2010), 24 ff.

[57]      Niemz, Sozialtherapie im Strafvollzug, 2010, S. 25.

[58]      Singelnstein/Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft, 2. Aufl. 2008, S. 37 ff.; Hefendehl/Hohmann ZRP 2001, 23 (26); s. zum erhöhten Sicherheitsbedürfnis auch Jünschke in diesem Band, S. 63 (64).

[59]      Statistisches Bundesamt, Rechtspflege: Strafverfolgung (Fachserie 10/Reihe 3/1999-2009), Tabelle 2.3.

[60]      S. hierzu Jakobs HRRS 2004, 98. Der Begriff des „Feindstrafrechts“ weist dabei auf eine Entwicklung vor allem im Bereich des materiellen und prozessualen Strafrechts hin, bei der rechtsstaatliche Garantien für bestimmte Personen nur noch eingeschränkt gelten. Diese Personen werden zunehmend als Feinde der Gesellschaft behandelt, die sich selbst außerhalb des grundsätzlich geltenden Rechts für Bürger gestellt haben und schwer reintegrierbar sein sollen. Zur umfassenden Kritik an dem Konzept vgl. Albrecht, Kriminologie, 3. Aufl. 2005, § 6 D.; Greco, Feindstrafrecht, 2010; Hefendehl StV 2005, 156 ff.; Hörnle GA 2006, 80 (89 ff.); Schünemann GA 2001, 205 (210 ff.); Sauer NJW 2005, 1703 ff.; zu weiteren Nachweisen s. Heinrich ZStW 121 (2009), 94 (101, Fn. 37).

[61]      BGBl. I 2006, 2034.

[62]      BVerfGE 116, 69.

[63]      BayStVollzG vom 10.12.2007 (BayGVBl 2007, 866); JVollzGB-BaWü vom 10.11.2009 (BaWüGBl 2009, 545); HmbStVollzG vom 14.7.2009 (HmbGVBl I 2009, 257); NJVollzG vom 14.12.2007 (Nds.GVBl. 2007 720), HStVollzG vom 28.6.2010 (HessGVBl I 2010, 185).

[64]      Vgl. Ostendorf, in: Ostendorf (Hrsg.), Jugendstrafvollzugsrecht 2009, Erster Abschn., Rn. 3.

[65]      S. Dünkel/Geng/Morgenstern, Rechtstatsächliche Analysen, aktuelle Entwicklungen und Problemlagen des Strafvollzugs in Deutschland, 2010, S. 2.

[66]      S. Strafrechtswissenschaftler, Strafvollzugsrechtler und Kriminologen sprechen sich gegen die Änderungsvorschläge der Föderalismuskommission aus: „Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug muss beim Bund bleiben“, abrufbar unter: http://www.dvjj.de/download.php?id=243 [20.2.2011]; s. auch Pollähne, Stellungnahme für den Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze vom 09.11.2009 (Drucksache 18/1396), 2010, S. 2.

[67]      Dünkel, Die Farce der Föderalismusreform – ein Vergleich der vorliegenden Gesetzesentwürfe zum Jugendstrafvollzug, Stand 24.9.2007, abrufbar unter: http://www.rsf.uni-greifswald.de/fileadmin/mediapool/lehrstuehle/duenkel/Stand_JuVoG_24_9_2007.pdf [20.2.2011].

[68]      Dünkel/Schüler-Springorum ZfStrVo 55 (2006), 145.

[69]      S. auch Pollähne, Stellungnahme für den Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze vom 09.11.2009 (Drucksache 18/1396), 2010, S. 6.

[70]      Lesting, in: Feest (Hrsg.), StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 10 Rn. 6.

[71]      Vgl. § 13 I 2 HStVollzG.

[72]      § 2 I 2 Buch 1 JVollzGB-BaWü.

[73]      S. Pollähne, Stellungnahme für den Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze vom 09.11.2009 (Drucksache 18/1396), 2010, S. 6; s. auch § 83 II JStVollG-Bln, hierzu Eisenberg/Singelnstein ZKJ 2007, 184 (188).

[74]      Vgl. § 55 I HStVollzG, wenn auch mit weiter Öffnungsklausel in Nr. 6.

[75]      Vgl. Eisenberg NStZ 2008, 250 (258); Fiedler/Vogel, in: Ostendorf (Hrsg.), Jugendstrafvollzugsrecht 2009, Fünfter Abschn., Rn. 8.

[76]      BGBl. I 1998, 160.

[77]      BGBl. I 2002, 3344.

[78]      BGBl. I 2004, 1838.

[79]      BGBl. I 2008, 1212.

[80]      Vgl. Kinzig NJW 2011, 177 (178 ff.).

[81]      S. auch unter V.2.

[82]      BGBl. I 2009, 2437.

[83]      BGBl. I 2003, 3007; BGBl. I 2008, 2149.

[84]      BGBl. I 2007, 1786.

[85]      BGBl. I 2007, 354.

[86]      BGBl. I 1998, 164. So wurde etwa die Mindeststrafe für den besonders schweren Fall des Betruges von einem Jahr Freiheitsstrafe auf sechs Monate Freiheitsstrafe abgesenkt.

[87]      Vereinzelt wurden durch die Rechtsprechung bestimmte Verhaltensweisen aus dem Bereich des Strafbaren entnommen bzw. höhere Anforderungen an den Nachweis der Strafbarkeit gestellt.

[88]      BGBl. I 1994, 1168.

[89]      BGBl. I 1998, 164.

[90]      BGBl. I 1998, 164

[91]      BGBl. I 2007, 3198.

[92]      Allerdings werden die Vorgaben der höchsten Gerichte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens oder in der praktischen Ausgestaltung des Vollzuges häufig nicht hinreichend beachtet. Auch die Rechtsprechung der Fachgerichte stößt dann an ihre Grenzen, wenn Strafvollzugsbehörden renitent die Umsetzung der Beschlüsse verweigern. S. hierzu Feest/Lesting, in: Müller/Sander/Válková (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Eisenberg, 2009, S. 675 ff.

[93]      BVerfGE 116, 69.

[94]      EGMR Urteil vom 17.12.2009 – 19359/04 M./Deutschland = NJW 2010, 2495; Urteil vom 13.1.2010 – 6587/04 H./Deutschland.

[95]      S. zum diesem Urteil auch Goerdeler in diesem Band, S. 105 (132 ff.).

[96]      BVerfGE 116, 69 (85).

[97]      BVerfGE 116, 69 (90).

[98]      Vgl. etwa § 87 Buch 4 JVollzGB-BaWü.

[99]      Zur Notwendigkeit einer Orientierung des Strafrechts an einer psychischen Vermittlung s. Puschke, in: Hefendehl (Hrsg.), Grenzenlose Vorverlagerung des Strafrechts?, 2010, S. 9 (24 ff.).

[100]     EGMR NJW 2010, 2495 (2498 f.).

[101]     BVerfG NJW 2004, 739 (744).

[102]     S. zur Verfassungs- und Konventionswidrigkeit der jugendstrafrechtlichen Regelungen Eisenberg JR 2010, 314 ff.

[103]     So auch Kinzig NJW 2011, 177 (180).

[104]     BT-Drs. 17/3403, S. 43.

[105]     BT-Drs. 17/3403, S. 31 f.

[106]     S. hierzu Kinzig NJW 2011, 177 (181).

[107]     Kritisch zu einfachem Reformismus Rehn in diesem Band, S. 75 (79 ff.).

Der Beitrag Strafvollzug in Deutschland – eine Bestandsaufnahme erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der vorliegende Beitrag zeigt – ausgehend von der deutschen Situation – auf, welche Alternativen es zur Regelung von Konflikten zum und im Strafrechtssystem geben kann. Zurückgegriffen wird auf Modelle, die den theoretischen Konzepten der Restorative und/oder Transformative Justice angehören. Im Einzelnen handelt es sich um den Täter-Opfer-Ausgleich, die Family Group Conference und Peace Circles in der Form von Sentencing Circles und Ho’oponopono.

I.     Ausgangs­si­tua­tion

Die Ausgangssituation des Strafvollzuges für das Jahr 2010 beschreiben Dünkel, Geng und Morgenstern^[108] wie folgt: Die Gefangenenrate in Deutschland ist seit 2003 rückläufig, die Untersuchungshaftzahlen sind seit 1994 um die Hälfte zurückgegangen. Deutschland gehört im europäischen Vergleich zu den Ländern mit den niedrigsten Gefangenen- und Untersuchungshaftraten. Der befürchtete Paradigmenwechsel im Jugendstrafvollzug aufgrund der Jugendstrafvollzugsgesetze zum Schutz der Allgemeinheit^[109] und ein „Wettbewerb der Schäbigkeit“ durch die neue rechtliche föderale Struktur sei ausgeblieben. Teilweise hätten die Länder sogar erheblich investiert^[110]. Wenn die Situation des Strafvollzuges sich positiv darstellt, könnte unklar bleiben, warum überhaupt die Frage nach Alternativen zum deutschen Strafvollzugssystem gestellt werden soll. Kritisches wird durch die neueste Kommentierung von Böhm und Jehle zu den Erwachsenenvollzugsgesetzen der Länder Bayern, Hamburg und Niedersachsen angemerkt. U.a. wird aufgezeigt, dass das Vollzugsziel sich von der Resozialisierung hin zur Sicherheit der Allgemeinheit verschoben hat^[111]. Angleichungs-, Gegensteuerungs- und Integrationsgrundsatz würden zum Teil restriktiv interpretiert^[112] und die Stellung des Gefangenen sei in Bayern und Hamburg am Risikoprinzip ausgerichtet, während es in Niedersachsen auf die Mitarbeitsbereitschaft des Gefangenen ankomme^[113]. Auch Dünkel, Geng und Morgenstern^[114] konstatieren negative Entwicklungen des Strafvollzuges in den letzten Jahren: Die Zahlen der in den Maßregelvollzugs- und Entziehungsanstalten untergebrachten Straftäter habe sich in den westlichen Bundesländern seit 1980 verdreifacht. Gleiches gelte durch die restriktive Entlassungspraxis bei einer Stichtagszählung für die Sicherungsverwahrten seit 1990. Seit 1977 gebe es vermehrte Verurteilungen zu „lebenslänglich“. Die Insassenstruktur verändere sich. Es gebe viele Körperverletzungen und Betäubungsmitteldelikte, je nach Bundesland säßen sogar Täter mit leichten Betäubungsmittelverstößen ein. Die Gewalt im Strafvollzug sei gestiegen. Die Zahl der Gewalttäter im Erwachsenenvollzug liege zwischen 20 und 40%, im Jugendstrafvollzug teilweise über 60%. Zudem gebe es – abhängig vom Bundesland – einen Anstieg von Gefangenen mit Migrationshintergrund. Dünkel, Geng und Morgenstern resümieren: Es „wird deutlich, dass Gefangenenraten nicht Schicksal, sondern in erster Linie Ergebnis kriminalpolitischer Orientierungen und der justiziellen Entscheidungspraxis sind.“^[115].^[116]

Befunde der Viktimologie^[117], des Abolitionismus^[118], der Kritischen Kriminologie^[119] und der Peacemaking Criminology^[120] zeigen, dass eine Konfliktbearbeitung durch das Strafrechtssystem für die Konfliktbeteiligten häufig problematisch ist. Während Foucault verdeutlicht, dass das Strafrecht historisch lediglich als ein Machtinstrument des Souveräns^[121] entstanden ist^[122], setzen sich andere Autoren mit den Wirkungen des Strafrechtssystems auf die Konfliktbeteiligten auseinander. Viktimologische Untersuchungen zeigen, dass Opfer häufig durch das Strafrechtssystem bewusst oder unbewusst sekundär viktimisiert werden, indem sie im Strafverfahren die Funktion des Zeugen übernehmen, aber an ihnen als Menschen wenig Interesse besteht^[123]. Auch wenn sich die Situation durch die in den letzten dreißig Jahren eingebrachten Veränderungen der Strafprozessordnung und durch andere Gesetze^[124], zuletzt das Zweite Opferrechtsreformgesetz^[125], verbessert hat, bleibt das ursprünglich beschriebene Problem bestehen. Das Strafrechtssystem formuliert den eigentlichen Konflikt zwischen den Beteiligten um in einen Rechtskonflikt, der mit dem Ausgangskonflikt nichts mehr zu tun hat^[126]. Insofern geht es im Strafverfahren darum, den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Dies geschieht durch gezielte Leidzufügung^[127]. Gegen Veränderungstendenzen entwickelt das Strafrechtssystem sowohl auf der Ebene des Strafverfahrens als auch auf der Ebene des Strafvollzugs Immunisierungsstrategien^[128]. Wenn also die Grundannahme ist, dass dem Leid der Opfer einer Straftat kein weiteres Leid des Opfers, seiner Angehörigen, des Täters, seiner Angehörigen und der Gesellschaft zugefügt werden soll und es um die Suche nach Lösungen für die Zukunft aller Konfliktbeteiligen geht, ist die Frage nach Alternativen zum Strafvollzugssystem berechtigt.

II.    Ebenen und Kriterien der Alter­na­ti­ven­suche

Um nach Alternativen Ausschau halten zu können und ihre Qualität zu überprüfen, bedarf es zunächst einer Klärung, welche Kriterien eine Alternative erfüllen soll und auf welcher Ebene der Konfliktregelung – vor dem Eintritt in das Strafrechtssystem, während des Strafverfahrens oder im Strafvollzug – die Alternative ansetzen soll. Letzteres lässt sich am besten am Trichtermodell von Kerner^[129] (Schaubild 1)^[130] verdeutlichen. Die Alternativensuche kann bereits vor dem ersten Polizeikontakt ansetzen und damit den Eintritt in das Strafrechtssystem gleich zu Beginn verhindern. Eine andere Möglichkeit wäre der Einsatz von Alternativen auf der Ebene der Polizei. Sofern weiterhin im Sinne des Legalitätsprinzips verfahren werden soll, könnte über Alternativen erst auf der Ebene der Staatsanwaltschaft nachgedacht werden. Soll die Gewaltenteilung beibehalten werden, bedarf es der Alternativen auf der Ebene des Strafgerichtes und wenn es lediglich um Alternativen im Vollzug ginge, müsste der Strafvollzug näher betrachtet werden. Die Kurzbeschreibung stellt das Strafverfahren stark verkürzt dar, um den wesentlichen Gedankengang zu verdeutlichen. Die im Weiteren dargestellten Alternativen können – so hier die These – auf allen Ebenen eingesetzt werden. Auf welcher Ebene der Leser die Alternativen einsetzen bzw. wirken lassen möchte, ist die persönliche Entscheidung des Lesenden. Bereits existente kriminalpolitische Modelle, die größtenteils unter dem Stichwort „Alternativen“ gehandelt wurden bzw. werden, sind die Kontrollierte Heroinabgabe und die Elektronische Fußfessel. Während die Kontrollierte Heroinabgabe für Schwerstabhängige nunmehr seit 2009 bundesweit die Kriminalisierung bereits vor der Ebene der Polizei beendet, sollte die Fußfessel eine Alternative zum Strafvollzug sein. Dazu hätte das Strafvollzugsgesetz geändert werden müssen. Das einzige Bundesland, das die Elektronische Fußfessel bisher eingeführt hat, ist Hessen. Rechtlich hat Hessen die Fußfessel allerdings als Weisung gestaltet. Sie wird durch den Richter angeordnet^[131]. Damit ist ein Net-Widening-Effekt^[132], d.h. Personen, die ansonsten keine derart starke Weisung erhalten hätten, bekommen eine Elektronische Fußfessel, nicht ausgeschlossen.

Ob nach dem hier zugrunde gelegten Verständnis die Kontrollierte Heroinabgabe und die Elektronische Fußfessel tatsächlich Alternativen sind, kann der Leser sich selbst anhand der gesetzten Kriterien für eine Alternative beantworten.

Wie im vorherigen Kapitel bereits dargestellt, muss es insbesondere um eine Leidreduzierung durch die Alternative im Vergleich zum Strafrechtssystem gehen. Die Bedürfnisse der Opfer, ihrer jeweiligen Angehörigen sollten berücksichtigt werden, um sekundäre Viktimisierungen zu vermeiden. Ebenso sollten die Bedürfnisse des Täters und seiner Angehörigen mit einbezogen werden, um eine aktive Verantwortungsübernahme zu ermöglichen, die eine Verbindlichkeit gegenüber dem Opfer sicherstellt, die ein passiv erduldetes Verfahren nicht bewirken kann. Die Konfliktregelung muss an der Zukunft ausgerichtet sein. Eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes birgt die Gefahr in sich, die Ursachen und Gründe für die Straftat nicht zu beseitigen, sondern den Rückfall bereits in die Lösung „einzuschreiben“. Ziel ist es, den sozialen – und nicht nur den Rechts- – Frieden herzustellen, der den Konflikt zwischen allen Beteiligten befriedet. Wie solche Alternativen aussehen können, wird im Folgenden dargestellt.

III.   Alter­na­tiven

Ausgehend von den zuvor festgelegten Kriterien für eine Alternative gibt es unterschiedliche theoretische Konzepte und praktische Umsetzungen derselben. Zum besseren Verständnis werden zunächst die theoretischen Konzepte kurz vorgestellt, bevor konkrete praktische Umsetzungen, insbesondere in Deutschland, näher beschrieben werden.

1.   Theore­ti­sche Konzepte

Die hier vorgestellten Alternativen lassen sich zwei theoretischen Richtungen zuordnen: Der Restorative Justice und/oder der Transformative Justice. Im Rahmen der Diskussion um Restorative und Transformative Justice taucht häufig auch der Begriff bzw. das Konzept der Transitional Justice auf. Transitional Justice beschäftigt sich mit Konfliktregelungen für Gesellschaften in Nachkriegszuständen^[133]. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf Alternativen zum deutschen Strafvollzugssystem. Deshalb erfolgt lediglich eine Betrachtung der theoretischen Ansätze der Restorative und Transformative Justice und aus diesen beiden Ansätzen ableitbare in der Praxis umsetzbare Alternativen. Beide Konzepte haben das Ziel, die soziale Gleichheit und den sozialen Frieden herzustellen und die Übernahme von Verantwortung zu bewirken. Dies soll über einen Aushandlungsprozess im sozialen Dialog zwischen allen Beteiligten geschehen^[134]. Transformative Justice geht in ihrem Anwendungsbereich über die Restorative Justice hinaus. Sie beschäftigt sich mit Gerechtigkeitsfragen, die nicht im strafrechtlichen Zusammenhang stehen. Die Gründe des Konfliktes werden auch in strukturellen Zusammenhängen gesehen. Ziel ist es zudem, Veränderungen auf struktureller Ebene zu bewirken und Sicherheit durch „Community-Building“ herbeizuführen^[135]. Ob ein tiefgreifender Unterschied zwischen den theoretischen Ansätzen der Restorative und Transformative Justice besteht, hängt von den Vertretern des Konzeptes ab und den jeweiligen praktischen Umsetzungen. Llewellyn und Howse, die ein Gutachten 1998 für die kanadische Regierung zu Restorative Justice erstellten, beschreiben insofern ein theoretisches Konzept, das sich kaum noch von Transformative Justice unterscheiden lässt^[136]. Ähnliches zeichnet sich bei der Darstellung von Restorative Justice Programmen aus der Sicht der Vereinten Nationen ab^[137]. Allerdings wird sowohl an den dort dargestellten unterschiedlichen Programmen als auch an den durch die Vereinten Nationen herausgegebenen „Basic Principles on the use of restorative justice programmes in criminal matters“ deutlich, dass die Einbindung in das nationale (Straf)Rechtssystem zu Verkürzungen der Transformative Justice führen kann^[138]. Dementsprechend sind Transformative und Restorative Justice dann nicht mehr deckungsgleich. Die aktuellen Ausführungen von Domenig für den deutschen Sprachraum zeigen auf, welche restriktiveren Konzepte zurzeit bereits durchgeführt werden und welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Transformative Justice entstehen könnten^[139].

Hier interessieren praktische Umsetzungen, deshalb wird auf genaue Abgrenzungsfragen der beiden theoretischen Ansätze nicht weiter eingegangen. Eine Typologie der praktischen Umsetzungen von Restorative Justice haben McCold und Wachtel^[140] entwickelt (Schaubild 2).

Schaubild 2: Typologie der praktischen Umsetzungen von Restorative Justice

McCold/Wachtel EForum 2003, 1 (3)

Deutlich wird, bei Konfliktregelungsmodellen der Restorative Justice in der von McCold und Wachtel vorgenommenen Kategorisierung handelt es sich gleichzeitig auch um Modelle der Transformative Justice. Ein Zusammenspiel zwischen Opferaspekten, Täterverantwortung und „Communities of Care“ muss stattfinden. Im Einzelnen werden die praktischen Umsetzungen der Family Group Conferences (Neuseeland), der Community Conferences (Australien^[141]) und der Peace Circles (Kanada) genannt. Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) erscheint nur in der Schnittmenge Opfer-Täter und wird den Restorative-Justice-Ansätzen nicht zugerechnet. Dies ist in dem weiten Verständnis der Restorative Justice im Sinne von Transformative Justice von McCold und Wachtel begründet. Die engere Definition von Restorative Justice, die eine Konfliktregelung zwischen Opfer und Täter – ohne Einbeziehung der „Community“ oder nur unter stark begrenzter Einbeziehung derselben – genügen lässt, wird insbesondere in Deutschland und im europäischen Raum vertreten^[142]. Hier geht es um Alternativen zum Strafvollzugssystem, deshalb soll einerseits nur eine Betrachtung strafrechtlich relevanter Konflikte im Sinne der Restorative Justice erfolgen, andererseits werden aber – um die gesamte Bandbreite der Alternativen zumindest anzudeuten – auch Alternativen dargestellt, die von einem Teil der Autoren als Alternativen im Sinne der Transformative Justice eingeschätzt werden. Mit Llewellyn und Howse^[143] sind die Kriterien für eine Restorative Justice in der Praxis die Folgenden: Es muss sich um einen strafrechtlich relevanten Konflikt handeln. Alle am Konflikt Beteiligten (Opfer, Täter, Angehörige, Freunde, Bekannte, Community) werden mit einbezogen. Die Teilnahme ist freiwillig. Im Dialog werden die Verletzungen aller Beteiligten gesucht und dann genau bezeichnet. Es gilt das Prinzip des „Truth-telling“ im Sinne der subjektiven und sich dann bildenden intersubjektiven Wirklichkeit (nicht im Sinne einer objektiv gegebenen Wirklichkeit). Die Konfliktbeteiligten müssen sich begegnen. Ihre Rechte sind die gesamte Zeit geschützt. Den Prozess begleitet ein „Facilitator“, ein neutraler Dritter, der lediglich den Dialog ermöglicht. Ziel des Prozesses ist die (Re)Integration anhand eines Zukunftsplanes. Strafe wird in die Konfliktregelung nicht mit einbezogen. Zur Wirksamkeitsüberprüfung und Qualitätssicherung muss eine Evaluation erfolgen^[144].

Welche praktischen Umsetzungen gibt es international und mit Bezug zu Deutschland?

2.   Praktische Umsetzungen

Die bekannteste praktische Umsetzung der Restorative Justice ist in Deutschland der Täter-Opfer-Ausgleich. Varianten der Family Group Conferences finden sich als Modellprojekt unter dem Titel Verwandtschaftsrat oder Familienrat im Jugendhilfeverfahren wieder oder im strafrechtlichen Kontext als Modellprojekt Gemeinschaftskonferenzen Elmshorn^[145]. Peace Circles gibt es in Deutschland bisher nicht. Um die erweiterten Möglichkeiten und Umsetzungsformen über bisher in Deutschland existente Möglichkeiten zu verdeutlichen, werden diese anhand der Sentencing Circles in Kanada und der Variante des Ho’oponopono aus Hawaii im Folgenden dargestellt.

Der Täter-Opfer-Ausgleich sollte in den 1980er-Jahren lediglich über § 46 StGB (Strafzumessung) berücksichtigt werden und die Begeisterung über dieses neue Instrument hielt sich insbesondere unter Strafjuristen zunächst in Grenzen. Mittlerweile hat sich der Täter-Opfer-Ausgleich etabliert. Dies findet Ausdruck in der normativen Festschreibung in den §§ 153a I 2 Nr. 5, 155a, b StPO (als Diversionsentscheidung bereits auf Staatsanwaltschaftsebene für den Erwachsenenbereich), §§ 45, 47, 10 I 3 Nr. 7 JGG (im Jugend- und gegebenenfalls Heranwachsendenbereich als Diversionsentscheidung durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht oder als Weisung durch das Gericht) und § 46a Nr. 1 StGB (im Rahmen der Strafzumessung)^[146]. Genaue Zahlen für die einzelnen Bereiche liegen nur für § 153 I 2 Nr. 5 StPO detailliert vor^[147]: Bei einer Diversionsrate von 54% im Jahr 2008 – davon 80,3% Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft – lag der prozentuale Anteil der TOA-Einstellungen an den Verfahren, die insgesamt nach § 153a StPO eingestellt worden waren, bei 4,8%. Während der Anteil im Saarland 14% erreichte, belief er sich in Berlin auf 1,2% und in Thüringen auf 1,4%. Der Anteil der Abgeurteilten, denen auferlegt wurde, sich um einen Täter-Opfer-Ausgleich zu bemühen, lag bundesweit bei 0,1%. Für den Bereich des Jugendstrafrechts mit einer Diversionsrate von 70% liegen lediglich Daten für den LG-Bezirk Flensburg vor, deren Repräsentativität für das Bundesgebiet nicht nachgewiesen ist^[148].

Der Verlauf des Täter-Opfer-Ausgleichs geschieht entlang der von Llewellyn und Howse beschriebenen Kriterien. Unterschiedliche Modelle existieren wie der Dialog im Dreieck (klassisches Modell für ein Opfer und einen Täter), das Gemischte Doppel (bei Paarkonflikten) und das Staffelrad (für ein Opfer und mehrere Täter)^[149]. Die Abfrage bezüglich der Bereitschaft zu einem Täter-Opfer-Ausgleich findet erstmals bei geeigneten Fällen auf der Ebene der Polizei statt. Die endgültige Entscheidung trifft die Staatsanwaltschaft oder später das Gericht. Insofern kann die Freiwilligkeit für den Täter kritisch gesehen werden. Eine erneute Abfrage bzgl. der Bereitschaft erfolgt dann durch das Täter-Opfer-Ausgleich-Büro. Die TOA-Standards für Deutschland^[150] beschreiben den konkreten Verlauf wie folgt: Zunächst erfolgt eine schriftliche Kontaktaufnahme mit Bedenkzeit. Dann finden getrennte Vorgespräche statt. Es folgt eine Entscheidungsphase für oder gegen den Täter-Opfer-Ausgleich. Sofern die Entscheidung von beiden Beteiligten für den Täter-Opfer-Ausgleich getroffen wird, kommt es zum Ausgleichsgespräch. Dieses gestaltet sich in fünf Phasen: „1. Klärung der Gesprächsvoraussetzungen, 2. Darstellung der subjektiven Sichtweisen, 3. Tatauseinandersetzung und emotionale Tataufarbeitung, 4. Lösungsmöglichkeiten sammeln und verhandeln, 5. Ergebnisse festhalten (Vereinbarung)“^[151]. Zum Schluss erfolgt ein Abschlussbericht an den Auftraggeber (Staatsanwaltschaft oder Gericht; sofern der TOA außerhalb des Kenntnisbereichs der Strafverfolgungsbehörden stattgefunden hat, entfällt dieser). Welche Fälle dem Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen des Strafverfahrens zugewiesen werden, ist abhängig davon, inwieweit eine Berücksichtigung im Diversionsverfahren oder im normalen strafprozessualen Verlauf erfolgen soll. Allgemein ist eine Berücksichtigung bei allen Straftaten über § 46a Nr. 1 StGB im Rahmen der Strafzumessung als Strafmilderungsgrund und – sofern die konkrete Straferwartung unter einem Jahr Freiheitsstrafe oder 360 Tagessätzen liegt – ein Absehen von Strafe für den Täter möglich^[152]. Das bedeutet, dass eine Strafmilderung grundsätzlich auch bei schwerster Kriminalität – zum Beispiel einem versuchten Tötungsdelikt – möglich ist. Im Übrigen muss zwischen Jugendlichen und Erwachsenen unterschieden werden. Für Jugendliche und gegebenenfalls Heranwachsende gelten die Normen des Jugendgerichtsgesetzes. Der Täter-Opfer-Ausgleich kann hier einerseits im Rahmen einer Diversionsentscheidung gem. §§ 45, 47 JGG erfolgen oder als Weisung durch den Richter gem. § 10 I 3 Nr. 7 JGG. Im Rahmen der Diversion konkretisieren die einzelnen Diversionsrichtlinien der Bundesländer^[153] die gesetzlichen Regelungen. Im Erwachsenenrecht ist eine Einstellung gem. § 153a I 2 Nr. 5 StPO nur möglich, wenn es sich bei der Straftat um ein Vergehen handelt. Dies wären zum Beispiel Delikte wie die einfache und gefährliche Körperverletzung, der Diebstahl, besonders schwere Fälle des Diebstahls und der Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl sowie der Betrug. Die TOA-Richtlinien der einzelnen Bundesländer treffen dann nähere Regelungen, wann ein geeigneter Fall für einen TOA vorliegt. Zum Beispiel die im Februar dieses Jahres aktualisierte TOA-Richtlinie Niedersachsens^[154] hält Fälle der mittleren Kriminalität für geeignet, in Ausnahmefällen auch solche der schweren Kriminalität oder Kleinkriminalität. Insbesondere liege eine Eignung vor bei Gewaltanwendung gegen eine Person und Vermögens- oder Eigentumsdelikten.

Die letzte bundesweite TOA-Statistik für das Jahr 2005 für Deutschland gibt den folgenden Überblick^[155]: Die Täter-Opfer-Ausgleiche betrafen von der Täterseite zu 57,9% Erwachsene und zu 42,1% Jugendliche und Heranwachsende. Insgesamt gab es über 3.000 Ausgangsfälle mit über 10.000 beteiligten Personen. Zu 86,6% geschah die Einleitung im Vorverfahren, zu 75% über die Staatsanwaltschaft. Der Tatvorwurf lautete in 52,8% der Fälle: Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit. 65,4% der Täter waren männlich, um die 80% der Geschädigten und über 78% der Beschuldigten besitzen die deutsche Nationalität. 76,8% der Beschuldigten und 57% der Opfer waren zu einem Täter-Opfer-Ausgleich bereit. In 82,1% der Ausgleichsgespräche kam es zu einer einvernehmlichen, abschließenden Regelung. In 89% der Fälle wurde die vereinbarte Leistung ganz oder teilweise erbracht (teilweise bezieht sich insbesondere auf Ratenzahlungsvereinbarungen, die zum Zeitpunkt der Erfassung in der Statistik noch nicht vollständig abgeschlossen waren). In 81,2% der Fälle erfolgte eine Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Einschränkend zu diesen Daten bemerken die Bearbeiter des Berichtes für das Justizministerium – Kerner und Hartmann –, dass es sich nicht um repräsentative Daten handelt. Lediglich 28 Einrichtungen haben die Daten für 2005 weitergeleitet^[156]. Bundesländer wie Hamburg und Bremen wurden zum Beispiel nicht erfasst^[157]. Aufgrund der 20-jährigen Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs in Deutschland hat es mittlerweile unterschiedliche Versuche der Evaluation des Erfolges des Täter-Opfer-Ausgleiches gegeben. Hierzu muss zunächst die Frage der Erfolgsdefinition geklärt werden. Aus strafjustizieller Sicht werden häufig die folgenden Erfolgskriterien genannt: geringe Rückfallquote, Rechtsfrieden, Kostenreduzierung. Generell ist die Sanktionenforschung im Hinblick auf die Rückfallquoten in Deutschland nur sehr begrenzt vorhanden, insbesondere bezogen auf Forschungen mit Kontrollgruppendesign^[158]. Die vorliegenden Untersuchungen zum Täter-Opfer-Ausgleich zeigen teilweise unterschiedliche Ergebnisse^[159]. Lippelt^[160] fasst die Ergebnisse zu den Kriterien Rückfallquote und Kostenreduzierung wie folgt zusammen: Zunächst ist die Frage der Rückfallquote methodisch schwer zu erheben. Normalerweise könnte diese nur anhand von Dunkelfeldforschungen vollständig erhoben werden, hinzu kommen müssten unterschiedliche Messzeitpunkte über mehrere Jahre und eine Vergleichsgruppe, die die gleichen Ausgangsbedingungen hatte, bei der aber kein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt worden ist. Eine solche Untersuchung existiert bisher nicht. Teilweise werden Einzelkriterien erfüllt genauso wie bei Rückfalluntersuchungen zum Strafvollzug. Als vorläufiges Ergebnis kann insofern lediglich festgestellt werden, dass der Täter-Opfer-Ausgleich bei einer geringeren Belastung der Beteiligten zu keinen schlechteren Rückfallergebnissen als eine formale strafrechtliche Sanktion führt^[161]. Lippelt führt zu den Kosten aus: Ein Strafverfahren mit Täter-Opfer-Ausgleich koste ca. 667,– Euro, ein Gerichtsverfahren bei Erwachsenen im Durchschnitt 646,– Euro, bei Jugendlichen je nach Delikt zwischen 689,– und 767,– Euro. In dieser Rechnung sind allerdings die Kosten der Rechtsanwälte, Rechtspfleger und Sachkosten nicht enthalten^[162]. Der Rechtsfrieden wird durch die Einbettung des Täter-Opfer-Ausgleiches in das normale Strafverfahren wiederhergestellt. Rössner zieht insoweit folgendes Fazit: „Im empirisch ermittelten ungünstigsten Fall hat der TOA keinen messbaren Erfolg und entspricht in der präventiven Wirkung aber immer noch einer traditionellen Maßnahme. Selbst dann ist er im geeigneten Fall das vorzugswürdige Mittel, weil es sich um die klar eingriffsmildere Sanktion mit der Berücksichtigung von Opferbelangen und der Konfliktregelung handelt.“^[163].^[164]

Für die vorliegende Untersuchung besteht entlang der Kriterien für eine Alternative eine andere Definition für Erfolg: Leidreduzierung, Berücksichtigung der Bedürfnisse von Opfern, Tätern und jeweiligen Angehörigen, Zukunftsorientierung und Herstellung des sozialen Friedens. Ein Hauptkriterium zur Erhebung kann in diesem Sinne die Zufriedenheit der Konfliktbeteiligten mit dem Verfahren sein. Die postalische Untersuchung von Kunz^[165] – Rücklaufquote: 61,02%, entspricht 155 Teilnehmern von 254 – aus dem Jahr 2006 ergibt für Teilbereiche von Sachsen das folgende Bild: Die Beteiligten waren mit dem Ausgleich überwiegend zufrieden. Allerdings zeigte sich, dass ein Teil der Opfer mit der Wiedergutmachungsvereinbarung unzufrieden war, weil sie sich zu der Vereinbarung durch den Vermittler gedrängt gefühlt hatten. Zudem fühlten sich nur 16,8% der Beschuldigten durch den Vermittler in den Einzelgesprächen ernst genommen. Dies lag u.a. daran, dass vielen Beschuldigten der Ablauf des TOA unklar war, dieser aber nicht noch einmal genauer erläutert wurde. Diese Ergebnisse sprechen für einen Täter-Opfer-Ausgleich. Sie verdeutlichen jedoch auch, dass nur gut geschulte Vermittler bzw. „Facilitator“ im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs eingesetzt werden dürfen. Ansonsten werden lediglich die Fehler des Strafverfahrens für das Opfer (sekundäre Viktimisierung) und den Täter (fehlende Verantwortungsübernahme) reproduziert. Die beabsichtigte Totalerhebung für die Landeshauptstadt Hannover im Zeitraum 2008 bis Mitte 2009 von Lippelt^[166] scheiterte an der geringen Ausschöpfungsquote ihrer Untersuchung. Von 118 Tätern konnte nur an 50 Täter und an die entsprechenden 37 Opfer ein Fragebogen versandt werden. Es ergab sich eine Rücklaufquote für die Täter von 32% und für die Opfer von 29,7%. Auch bei diesen Daten wird die Fachkompetenz des Vermittlers als neutralem Dritten wieder hervorgehoben, wenn einige Geschädigte diesen als parteiisch wahrgenommen haben. Zudem wird deutlich, dass die Vorgespräche zur Information einen wichtigen Anteil darstellen, weil ein Teil der Beteiligten das Instrument des Täter-Opfer-Ausgleichs nicht kennt. Eine repräsentative Studie zum Täter-Opfer-Ausgleich bei Erwachsenen für NRW wurde von Bals und anderen für das Jahr 2001 durchgeführt^[167]. Eine Überprüfung im Hinblick auf Verständnis und Sympathie unter den Beteiligten zeigte, dass positive Emotionen entstehen können oder verstärkt werden^[168]. Bzgl. der Zufriedenheit und der empfundenen Fairness des Verfahrens ergaben sich ebenfalls positive Werte, die teilweise aber zwischen Opfern und Beschuldigten variierten^[169]. Eine Sonderauswertung^[170] im Hinblick auf die Effizienz – entlang der Kriterien Akzeptanz des Verfahrens durch die Beteiligten, Erfüllung der Erwartungen von Täter und Opfer und Abschluss mit einvernehmlicher Regelung sowie Einhaltung der Vereinbarung – des TOA in Fällen häuslicher Gewalt zeigte ebenfalls positive Werte. Die Ergebnisse sind mit denen von Fällen nicht häuslicher Gewalt vergleichbar. Allerdings merkt Bals kritisch an, dass es teilweise bei der Zuweisung der Fälle möglicherweise zu Fehlern auf der Ebene der Staatsanwaltschaft kommt^[171].

Die vorliegenden Daten und Untersuchungen zeigen, dass der Täter-Opfer-Ausgleich die oben gesetzten Kriterien für eine Alternative für die direkten Konfliktbeteiligten (Opfer und Täter) größtenteils erfüllt. Inwieweit der soziale Frieden durch den Täter-Opfer-Ausgleich über den Ausgleich zwischen den direkt Beteiligten hinaus auch gesamtgesellschaftlich gesichert wird, kann nicht beantwortet werden. Einerseits spricht die Implementierung des TOA innerhalb des Strafrechtssystems wie in Deutschland begrenzt auf den direkten Konflikt zwischen Opfer und Täter, eher gegen ein solches Potential. Andererseits hat sich der Täter-Opfer-Ausgleich etabliert und ermöglicht es, gesamtgesellschaftlich für andere Konfliktregelungsmöglichkeiten zu sensibilisieren. Während der Täter-Opfer-Ausgleich zumeist nur einen Dialog zwischen Opfer und Täter beinhaltet, gehen andere Modelle wie die Family Group Conference und Peace Circles über diese Zweier-Konstellation hinaus. Bei ihnen wird die „Community“ in die Konfliktregelung mit einbezogen.

Die Idee der Family Group Conferences (FGC) stammt ursprünglich aus der Maori-Kultur in Neuseeland^[172]. 1989 wurde das Verfahren über den Children, Young Persons and their Families Act eingeführt. Eine Erweiterung erfolgte 1994. An den Konferenzen nehmen in der Regel der Jugendliche, seine Familie, Verwandte, Unterstützer, das Opfer und seine Unterstützer oder deren Vertreter sowie der Youth Justice Coordinator und ein Polizist teil, gegebenenfalls auch ein Anwalt des Jugendlichen und ein Sozialarbeiter. Mittlerweile sind die FGC in Neuseeland in das Strafverfahren für Jugendliche installiert. Während Polizeidiversion bei leichteren Delikten angewandt wird, kommen FGC bei mittelschweren und schweren Delikten mit Ausnahme von Tötungsdelikten und besonderem öffentlichen Interesse zum Tragen. Die Einberufung einer FGC kann sowohl informell als auch formell erfolgen. Der Ablauf gestaltet sich in der Regel wie folgt: 1. Einführung und Vorstellungsrunde, 2. Darstellung des Tathergangs durch den Polizeibeamten und im Anschluss Austausch der Beteiligten über ihre Sichtweisen, 3. Allgemeine Diskussion über die Tat, Ursachen, Wiedergutmachungsmöglichkeiten, 4. Jugendlicher wird mit seiner Familie allein gelassen, um einen Lösungsvorschlag zu entwickeln, 5. Gesamte Konferenz diskutiert den Vorschlag, gegebenenfalls wird über weitere Empfehlungen an das Gericht nachgedacht^[173]. In Deutschland wird das Verfahren der FGC in zwei unterschiedlichen Varianten in Modellprojekten erprobt. Einerseits in der Form der Gemeinschaftskonferenzen als Alternative im Rahmen des Strafverfahrens, andererseits als Familienrat/Verwandtschaftsrat im Rahmen der Jugendhilfeplanung.

In Kooperation unterschiedlicher Partner begann Ende 2006 ein Modellprojekt zu Gemeinschaftskonferenzen in Elmshorn^[174], das zurzeit noch andauert^[175]. Zielgruppe sind Jugendliche und Heranwachsende, die keine Intensivtäter sind, aber die Schwelle einfacher Diversionsfälle bereits überschritten haben. Das Verfahren wird als erweiterter Täter-Opfer-Ausgleich bezeichnet, der mittelschwere bis schwere Straftaten regeln soll^[176]. Beide Konfliktbeteiligten können Unterstützer mitbringen. Anwesend ist auch ein Polizeibeamter. Die „Community“ wird in der Form der „Caring Others“ mit einbezogen. Der Ablauf gestaltet sich wie folgt^[177]: Nach der Zuweisung des Falles durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht und der Zustimmung der Konfliktbeteiligten im Rahmen von telefonischen Vorgesprächen begrüßt die Mediatorin die Anwesenden und eröffnet die Veranstaltung, u.a. mit dem Hinweis auf die Verschwiegenheit (1). Danach stellt der Polizeibeamte den Fall aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörde dar (2). Im Anschluss erhalten Beschuldigter (3) und Opfer (4) die Gelegenheit sich zu äußern. Im fünften Schritt erörtern alle den Fall. In der sechsten Phase äußert jede Person Wünsche und Erwartungen. Anschließend, in einer Auszeit, zieht sich der Jugendliche mit seinen Unterstützern zurück und erarbeitet einen Lösungsvorschlag (7). Dieser wird vor der gesamten Konferenz dargestellt (8). Gegebenenfalls werden Modifizierungen verhandelt (9). Es folgt eine Vereinbarung, die alle unterschreiben (10). Diese Vereinbarung wird dem Gericht vorgelegt. Bis heute wurden insgesamt 11 Gemeinschaftskonferenzen durchgeführt. Das Modellprojekt wird von der Fachhochschule Kiel wissenschaftlich begleitet. Die Ausgangsdelikte waren Körperverletzungen in unterschiedlichen Varianten (§§ 223, 224, 226 StGB), räuberische Erpressung (§ 255 StGB), Volksverhetzung und Beleidigung (§§ 130, 185 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), schwere Sachbeschädigung (§ 303 StGB)^[178]. Neben einer schleppenden Zuweisungspraxis durch Staatsanwaltschaft und Gerichte sowie unterschiedlichen Verläufen der Konferenzen, ist das Engagement der Geschädigten hervorzuheben und die Verbesserung der Beziehung zwischen Jugendlichen und Polizei zu beobachten^[179]. Zudem ist durch das Weitertragen des Gedankens in die jeweiligen Lebensbereiche der Teilnehmer ein Abbau von Vorurteilen und Stereotypen möglich^[180]. Problematisch entwickelt sich der Verlauf dann, wenn der Beschuldigte keine von ihm anerkannten Unterstützer mitbringt oder der Eindruck entsteht, dass die Lebenswelten zwischen den Jugendlichen und den Erwachsenen zu weit auseinander liegen. Zudem sollte eine Zeitspanne von 2 ½ Stunden aufgrund der Konzentrationsfähigkeit und emotionalen Belastung nicht überschritten werden^[181]. Als Leistungsvereinbarungen kamen – teilweise neben einer Entschuldigung – unterschiedliche Lösungen zustande: materieller Schadensersatz, Zahlung eines Geldbetrages an gemeinnützige Einrichtung mit Bezug zur Tat, Geschenk an die geschädigte Person, ausdrückliche Respektierung des anderen, Einladung zum Essen, Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamtes, Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder Drogen-/Suchtberatung, regelmäßiges Sporttraining über einen Zeitraum von sechs Monaten^[182], Praktikum auf der Arbeitsstelle der geschädigten Person^[183]. An das Modellprojekt knüpft nunmehr auch ein von der Europäischen Kommission bewilligtes Forschungsvorhaben zu „Improving Knowledge and Practice of Restorative Justice in Criminal Matters by International Comparative Research“ an, das bis voraussichtlich 2012 laufen wird.

Unabhängig von einem strafrechtlichen Ausgangskonflikt wurden Family Group Conferences als Familien- oder Verwandtschaftsräte im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfeplanung nach dem KJHG bei einem Modellprojekt der Fachhochschule Münster und der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen von Mai 2006 bis September 2008^[184] durchgeführt. Projektstandorte waren Jugendämter aus NRW und Hessen. Im Einzelnen handelte es sich um: das Jugendamt des Kreises Herford, die Jugendämter der Städte Mühlheim an der Ruhr und Viersen und der Jugendämter der Landkreise Kassel und Waldeck-Frankenberg. Mit Familienräten hatten bereits zuvor^[185] gearbeitet bzw. arbeiten jetzt der Landkreis Nordfriesland, Bezirk Berlin-Mitte, Stadt Braunschweig, Landkreis Main-Taunus und die Städte Stuttgart und Rosenheim^[186].

Welcher Bezug besteht zu der Frage nach den Alternativen im Vergleich zum deutschen Strafvollzugssystem? Die Veränderung des SGB VIII und insbesondere des KJHG hat die Selbständigkeit des Kindes, Jugendlichen und Jungerwachsenen hervorgehoben und verdeutlicht, dass die Aufgabe der staatlichen Instanzen nicht in erster Linie die Kontrolle der Familie, sondern die Hilfe zur Selbsthilfe sein muss^[187]. Dies stimmt mit dem Gedanken der Family Group Conferences und des Familienrates vollständig überein. Zudem zeigen Studien, dass überforderte Eltern gefährdet sind, Kindesmisshandlungen zu begehen^[188]. Gleichzeitig ist eine rechtzeitige Förderung von Kindern und Jugendlichen und ihrer Familienstruktur dazu geeignet, Kriminalität von Jugendlichen – die über die normalen Erscheinungsformen hinausgeht – erst gar nicht entstehen zu lassen^[189]. Zudem bergen Familienräte das Potential in sich, zwischen professionell Beratenden und Familie frühzeitig einen vertrauensvollen Kontakt herzustellen, so dass Fehlentwicklungen nicht zu möglichen Strafverfahren für Jugendamtsmitarbeiter führen^[190]. Insofern kann der Familienrat ein frühzeitiges Instrument sein – bereits bevor ein Problem oder Konflikt strafrechtlich relevant wird (vgl. Trichtermodell). Möglich ist auch ein Einsatz zum Beispiel im Rahmen von Vollzugsplankonferenzen auf der Ebene des Vollzuges. Dies war jedoch nicht die Thematik des Modellprojektes und wäre zudem – je nach Konstellation – auch über das StVollzG zu initiieren. Die/der Familiengruppenkonferenz/Familienrat verläuft in fünf Phasen^[191]: 1. Vorbereitungsphase: Durch die fallverantwortliche Fachkraft und die Adressaten wird geprüft, inwieweit soziale Netzwerke zur Verfügung stehen, die für die Lösungs- und Entscheidungsfindung genutzt werden könnten. Sofern die Familie zustimmt, wird der Fall dann an einen externen Koordinator (neutral) übertragen. Dieser legt gemeinsam mit den Beteiligten Zeit, Ort und Teilnehmerkreis fest. 2. Informationsphase: Die Beteiligten werden über die rechtliche Situation, die Situation der Familie und Unterstützungsmöglichkeiten informiert. Diskussionsregeln werden festgelegt. Die Fachkräfte können ihre Sorgen bzgl. der familiären Situation vortragen. Gleiches gilt für die anderen Beteiligten. Die Phase wird durch den Koordinator und die Fachkraft geleitet. 3. Familien/Netzwerkphase: Die Familie zieht sich alleine zurück, diskutiert und entwickelt mögliche Lösungen. Diese werden mit den Verantwortlichkeiten für die einzelnen Schritte schriftlich festgehalten. Bei Bedarf kann der Koordinator als neutraler Dritter hinzugezogen werden. 4. Entscheidungsphase: Die Familie/das Netzwerk trägt die Lösung vor. Die Fachkraft wird nach der Zustimmung gefragt. Gegebenenfalls kommt es zu einem neuen Aushandlungsprozess. Es erfolgt eine schriftliche Dokumentation. 5. Überprüfungsphase: Nach drei Monaten wird mit allen ursprünglichen Beteiligten überprüft, ob die vereinbarten Schritte eingehalten wurden und funktioniert haben. Die rechtliche Einordnung der Familiengruppenkonferenz und auch die Finanzierung des Koordinators sind teilweise umstritten. Zentral ist insofern, ob die Familienkonferenz als eigene Entscheidungsinstanz – wie es der Natur dieses Institutes eigentlich entspräche – oder ob sie nur als Hilfestellung für die Fachkräfte gesehen wird. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Einsatz der Familiengruppenkonferenz im Rahmen des KJHG möglich und eine externe Koordinationstätigkeit auch finanzierbar ist^[192]. Die Ergebnisse der Evaluation der FH Münster lassen sich wie folgt zusammenfassen^[193]: Insgesamt fanden 30 Familiengruppenkonferenzen statt, die ausgewertet wurden^[194]. Die Familien empfanden die Familiengruppenkonferenz als ihre Veranstaltung. Das Erlebnis der Konferenz wird generell als positiv eingeschätzt. 50% der Vereinbarungen wurden umgesetzt. Dies bezeichnen Hansbauer und seine Kollegen bei der vorliegenden Konfliktlage und einer einmaligen Konferenz als ein „erstaunliches und erfreuliches Ergebnis“^[195]. Entscheidend für die Wahrung der Neutralität der Koordinatoren ist ihr eigenes Selbstverständnis und weniger ihr beruflicher Hintergrund. Teilnehmende Fachkräfte müssen auf das Verfahren vertrauen, ansonsten kann auch die Familie von diesem Konzept nicht überzeugt werden. Die Idee der Familiengruppenkonferenz muss in die Organisationsstruktur der Hilfeorganisationen im Sinne der Partizipation eingebunden sein.

Kurz zusammenfassend lassen sich wesentliche Hinweise für Umsetzungsbemühungen ableiten: Der „Facilitator“, Mediator, Vermittler oder Koordinator muss gut geschult sein und in jedem Fall die Neutralität wahren. Sofern Kinder und Jugendliche einbezogen werden, muss ihnen der Verfahrensablauf erklärt werden und sie müssen in Entscheidungsgänge mit einbezogen werden. Bei Fachkräften muss die Vorstellung langsam verfestigt werden, dass sie nicht die Experten für die Konflikte der Beteiligten sind, sondern lediglich eine Person, die Hilfestellungen leisten kann. Experten können sie bereits deshalb nicht sein – weder Juristen noch Sozialarbeiter oder Psychologen –, weil ihre Lebenswelt häufig eine andere ist, als die der Konfliktbetroffenen und die Idee, diese vollständig extern erschließen zu können, naiv ist^[196].

Circles werden in unterschiedlichen Varianten diskutiert, als Sacred Circles, Peacemaking Circles, Healing Circles und Sentencing Circles. Um das Besondere an diesen Kreisen zu verdeutlichen, wird kurz näher auf die Sentencing Circles (indianische Kultur – Kanada) eingegangen, bevor sich dem aus Hawaii stammenden Ho’oponopono zugewandt wird, das der Friedens- und Konfliktforscher Galtung als Vereinigung vieler möglicher Konfliktregelungsmöglichkeiten ansieht^[197].

Die Sentencing Circles^[198] sind mittlerweile im Kanadischen Strafrechtssystem für Jugendliche und Erwachsene möglich. Sie werden für die Konfliktregelung von mittelschweren bis schweren Delikten eingesetzt. Voraussetzung ist eine entsprechende Persönlichkeit des Täters und seine Community-Einbindung. Teilnehmende sind der Hüter („Keeper“), Opfer und Täter jeweils mit Unterstützern, Staatsanwalt, Richter, Verteidiger. Ein „Talking Piece“ („Talking Stick“, „Feather“) zeigt jeweils an, wer in dem Kreis das Rederecht hat. Der Ursprung der Sentencing Circles ist in den Sacred Circles indianischer Stämme Nordamerikas und Kanadas zu sehen. Der Sacred Circle repräsentiert die kosmische Ordnung, im Rahmen derer alles miteinander verbunden und abhängig voneinander ist. Es handelt sich um einen Zustand der Harmonie. Regnier fasst die zentralen Elemente wie folgt zusammen: „The Sacred Circle, as symbol, is divided into four directions (north, south, east, and west), which represents the four races (White, black, red, and yellow), four aspects of humaness (emotional, physical, mental, and spiritual), four cycles of life (birth/infancy, youth, adulthood, and elder/death), four elements (fire, water, wind, and earth), and the four seasons (spring, summer, fall, and winter).”^[199] Eine indianische Weisheit besagt, dass bei allen Entscheidungen die Konsequenzen für die nächsten sieben Generationen mit berücksichtigt werden müssen^[200]. Eine Entsprechung der Sentencing Circles gibt es in Deutschland bisher nicht.

Eine der Hawaiianischen Kultur entstammende Alternative ist das Ho’oponopono. Übersetzt werden kann der Begriff u.a. im Sinne von „to make it right, orderly, correct“^[201]. Diese Konfliktregelungsmethode wird in unterschiedlichen Bereichen in Hawaii genutzt: 1. im täglichen Leben und damit zusammenhängenden Konflikten, 2. im Rahmen der Kirche um persönliche Probleme zu lösen und 3. in der Familientherapie^[202]. Galtung sieht in dieser Methode einen ganzheitlichen Ansatz, der geeignet ist, auch außerhalb Hawaiis zentrale Aspekte von alternativen Konfliktregelungsverfahren u.a. für strafrechtlich relevante Konflikte zu verdeutlichen^[203]. Auch bei Ho’oponopono nehmen alle Konfliktbeteiligten, Unterstützer und die Community teil. Ho’oponopono verläuft in fünf Phasen: 1. Die Situation wird geschildert – Was ist eingetroffen? (ein entsprechendes Papier wird gefertigt), 2. Unterlassungen – Was hätte man tun können, aber hat es nicht getan?, 3. Die gemeinschaftliche Bitte um Verzeihung, 4. Handlungen, die aus den Unterlassungen zu 2. abgeleitet werden – Was tun wir heute und morgen?, und 5. Das Verbrennen des Papiers zu 1., das in die Winde verstreut wird – Die Arbeit beginnt!^[204] Eine entscheidende Ergänzung zu den bisher geschilderten Verfahren sind die Schritte 2. und 4. Nach Abschluss des zweiten Schrittes sind – z.B. bei einer Teilnehmerzahl von 20 Personen – mindestens 20 Unterlassungen formuliert worden, die dazu geführt haben, dass der Konflikt/die Tat in der vorliegenden/begangenen Form entstehen/geschehen konnte. Die Unterlassungen werden im vierten Schritt in Ressourcen in der Form von Handlungen bzw. Handlungsänderungen umgewandelt. Aus der alten Community entsteht eine neue Community, die ein unterstützendes Netzwerk bildet. Dies geschieht nicht nur aus der Funktion der jeweiligen Person in der Community heraus, sondern aus der Übernahme der Verantwortung für die eigenen Unterlassungen, die erst zum Konflikt/der Tat führen konnten. Auch die Variante des Ho’oponopono findet in Deutschland – außerhalb von Coaching Prozessen^[205] – noch keine Verwendung.

IV. Zusam­men­fas­sung und Verbin­dungs­li­nien

Bedenken werden gegen die vorgestellten Alternativen zumeist im Hinblick auf die fehlende Übertragbarkeit auf Deutschland formuliert. Es handele sich um Konfliktregelungsmöglichkeiten, die nur innerhalb der aus ihr stammenden Kultur wirksam sein könnten^[206]. Diese Argumente wurden auch gegen den Täter-Opfer-Ausgleich und die Family Group Conferences aus Neuseeland vorgebracht. Trotzdem zeigen die bisherigen Ergebnisse, dass eine Modellierung im Rahmen der europäischen und deutschen Kultur möglich ist. Eine ähnliche Entwicklung im Hinblick auf die Peace Circles ist also nicht ausgeschlossen. In Zeiten, in denen eine Globalisierung der Konflikte stattfindet, die Relevanz der Umweltzerstörung und der Armut im eigenen und in anderen Ländern immer deutlicher wird und der Menschenrechtsschutz in den Vordergrund rücken sollte, sind solche Ansätze der „Ganzheitlichkeit“ eine Ressource, um sowohl individuelle als auch strukturelle Gründe für Konflikte anzugehen und für die Zukunft zu lösen. In unserer Kultur und insbesondere in der Kultur einzelner Fachrichtungen werden die Grundideen der vorgestellten Alternativen bereits anwendet. Dies ist der Fall im Rahmen der Mediation^[207], der Gewaltfreien Kommunikation^[208], dem Aktiven Zuhören^[209], der Lösungsorientierung^[210] und dem Ressourcenansatz^[211]. Entscheidend ist bei diesen Methoden die Berücksichtigung von Bedürfnissen und Gefühlen/Emotionen. Einen Konflikt ohne – bewusst oder unbewusst – missachtete Bedürfnisse und ohne Emotionen gibt es nicht. Deshalb ist es umso erstaunlicher, dass das Strafrechtssystem im Sinne der Objektivität und Neutralität diese Ebene, die zumindest die Hälfte des Konfliktes ausmacht, vollständig unberücksichtigt lässt. Wenn es um eine Lösung für die Zukunft geht, muss diese Hälfte des Konfliktes die hauptsächliche Rolle spielen. Ansonsten ist ein Folgekonflikt vorprogrammiert. Der Aspekt wird bei den vorgestellten Modellen und bei den bereits in unterschiedlichen Bereichen in Deutschland angewandten oben genannten Methoden berücksichtigt. Es geht um die Verletzungen eines oder mehrerer Menschen und deren Heilung. Insofern bezeichnet der Ansatz der Restorative Justice die beiden Hauptbeteiligten auch nicht als Opfer und Täter, sondern als Konfliktbeteiligte und den im Strafverfahren als Beschuldigten Bezeichneten als „wrong-doer“^[212]. Diese Rolle kann sich im Rahmen der Konfliktregelung auch verändern. Im Sinne des Ho’oponopono sind am Schluss alle „wrong-doer“, weil sie durch ihre Unterlassungen einen Anteil – wenn auch zumeist nicht den Hauptanteil – an dem Konflikt haben. D.h., sie alle können dazu beitragen, dass der Konflikt für die Zukunft gelöst wird. „Wrong-doing“ wird damit zu einer Chance für eine veränderte Zukunft und langfristig bietet es die Möglichkeit – bei entsprechender alternativer Reaktion – einer Transformation gesellschaftlicher Strukturen. Für die direkten Konfliktbeteiligten kann – unabhängig vom Ergebnis – das Gefühl entstehen, ein gerechtes Verfahren („Justice“) für ihren Konflikt erlebt zu haben. Als gerecht wird eine Konfliktregelung oder ein solcher Versuch von den Beteiligten empfunden, wenn sie aktiv beteiligt waren, sie die Kontrolle über den Verlauf haben und sie Gehör finden^[213]. Genau diese Aspekte sind in den beschriebenen Verfahren erfüllt. Auch der Staat sollte ein Interesse daran haben, den Bürgern Konfliktregelungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, bei denen die Voraussetzungen eines gerechten Verfahrens aus der Sicht der Beteiligten erfüllt sind und eine langfristige Lösung für die Zukunft gefunden wird, ohne weitere Verletzungen bei den Beteiligten hervorzurufen.

V.   Fazit

Die Antwort auf die Ausgangsfrage: Braucht unsere Gesellschaft Strafe?, lautet: Nein! Das Zusammenleben von Menschen und die Regelung und Bewältigung von ihren Problemen und Konflikten ist durch Strafe im Rahmen des Strafrechtssystems nicht möglich. Alternative Ansätze bieten die Chance einer wesentlich stärker an den Bedürfnissen der direkten und indirekten Konfliktbeteiligten ausgerichteten Lösung. Im optimalen Fall hat dies sogar eine Stärkung des sozialen Friedens der Gesamtgesellschaft und ihrer Strukturen zur Folge. Strafe in der Form des Strafrechtssystems und insbesondere des Strafvollzuges sollte nicht bereits deshalb als selbstverständlich wahrgenommen werden, weil es diese Institution in der Lebenszeit der Diskutierenden immer schon gegeben hat. Hierbei handelt es sich um ein durch unsere Gesellschaft auf unterschiedlichen Legitimationsebenen entstandenes Bild einer objektiven, nutzbringenden und nicht mehr abschaffbaren Institution^[214]. Dass diese Annahme lediglich für unsere heutige Zeit gilt und nicht ewig Bestand haben muss, zeigen historische Betrachtungen der früheren Rechtskulturen^[215]. Aus der jüngeren Zeit zeigt u.a. die Einführung der Kontrollierten Heroinabgabe^[216], dass Veränderungen gesellschaftlicher Vorstellungen möglich sind, die vor 30 Jahren als kriminalpolitisch abwegig und objektiv unsinnig angesehen worden wären^[217]. Insofern lautet die Aufforderung an alle Konfliktbeteiligten – also an alle von uns, denn wer ist schon konfliktlos –, der eigenen Kreativität zu vertrauen und die Ressourcen zur Konfliktlösung frei wirken zu lassen! Wäre es in der Tat nicht ein Modell – wie von Johannes Feest auf der Tagung in Bremen angedacht –, dass die Nachbarn der entlassenen Sicherungsverwahrten^[218] diese kennen lernen, Hilfsangebote unterbreiten und für sich und die ehemaligen Sicherungsverwahrten die schwierige und mit Angst besetzte Situation erleichtern, anstatt in eine Diskussion einzutreten, wie man diese Menschen 24 Stunden am Tag überwachen und „bestenfalls“ möglichst schnell wieder in die Sicherungsverwahrung verbringen kann. Die Menschenrechte sind der Prüfstein für jedes (Straf)Rechtssystem, aber auch für jedes alternative Modell, das kreativ entwickelt wurde oder noch entwickelt wird.

*       Gaby Temme lehrt Kriminalwissenschaften an der Polizeiakademie Niedersachsen.

[108]     Dünkel/Geng/Morgenstern Forum Strafvollzug 2010, 20 ff.

[109]     Vgl. Boers/Scherf ZJJ 2008, 316 (323).

[110]     Dünkel/Geng/Morgenstern Forum Strafvollzug 2010, 20 (33).

[111]     Böhm/Jehle, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal (Hrsg.), Strafvollzugsgesetz. Bund und Länder, 5. Aufl. 2009, § 2 Rn. 11, 21-23.

[112]     Böhm/Jehle, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal (Hrsg.), Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl. 2009, § 3 Rn. 15-17.

[113]     Böhm/Jehle, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal (Hrsg.), Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl. 2009, § 4 Rn. 6, 8, 29-31.

[114]     Dünkel/Geng/Morgenstern Forum Strafvollzug 2010, 20 ff.

[115]     Dünkel/Geng/Morgenstern Forum Strafvollzug 2010, 20 (28).

[116]     Zur Situation des Strafvollzuges in Deutschland vgl. auch Puschke in diesem Band, S. 15 ff.

[117]     Vgl. dazu neben den im Weiteren Genannten: Hagemann/Schäfer/Schmidt (Hrsg.), Victimology, 2009.

[118]     Vgl. Scheerer, in: Sieverts/Schneider (Hrsg.), Handwörterbuch der Kriminologie, 2. Aufl. 1991, S. 287 ff.; Mathiesen, Überwindet die Mauern!, 2. Aufl. 1993; Mathiesen, Gefängnislogik, 1989.

[119]     Vgl. Sack, in: Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss (Hrsg.), Kleines Kriminologisches Wörterbuch, 3. Aufl. 1993, S. 329 ff.

[120]     Vgl. dazu und u.a. zur Kritischen Kriminologie: Wozniak/Braswell/Vogel/Blevins (Hrsg.), Transformative Justice, 2008.

[121]     Mit der männlichen Form ist im Weiteren zugleich auch die weibliche gemeint.

[122]     Foucault, Überwachen und Strafen, 1975.

[123]     Walgrave, in: Hagemann/Schäfer/Schmidt (Hrsg.), Victimology, 2009, S. 79 ff.; Ben-David, in: Hagemann/Schäfer/Schmidt (Hrsg.), Victimology, 2009, S. 153 ff.; Hagemann, Wohnungseinbrüche und Gewalttaten, 1993.

[124]     Schroth, Die Rechte des Opfers im Strafprozess, 2005.

[125]     BGBl. I 2009, 2280 ff.

[126]     Christie British Journal of Criminology 1977, 1-15.

[127]     Christie, Grenzen des Leids. 2. Aufl. 1995.

[128]     Mathiesen, Überwindet die Mauern!, 2. Aufl. 1993; Feest/Lesting/Selling, Totale Institution und Rechtsschutz, 1997; Temme, Selbstreproduktionsmechanismen des Strafrechtssystems. Eine Analyse anhand des Betäubungsmittelstrafrechts, 2006.

[129]     Vgl. Kerner, Verbrechenswirklichkeit und Strafverfolgung. Erwägungen zum Aussagewert der Kriminalstatistik, 1973, S. 173 ff.; vgl. Kaiser, Kriminologie, 9. Aufl. 1993, S. 199.

[130]     Zur Abgrenzung zwischen Tatverdächtigen- und Beschuldigtenstatus vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, Einl. Rn. 76 ff. Für das Schaubild handelt es sich um eine stark vereinfachte Darstellung.

[131]     Vgl. Mayer, Modellprojekt elektronische Fußfessel, 2004.

[132]     Vgl. Austin/Krisberg Crime & Delinquency 1981, 165 (169).

[133]     Vgl. Olsen/Payne/Reiter, Transitional Justice in Balance. Comparing Processes, Weighing Efficacy, 2010.

[134]     Llewellyn/Howse, Restorative Justice, 1998.

[135]     Vgl. Wozniak, in: Wozniak/Braswell/Vogel/Blevins (Hrsg.), Transformative Justice, 2008, S. 1 ff.; Morris, Stories of Transformative Justice, 2000; Harris, in: Sullivan/Tifft (Hrsg.), Handbook of Restorative Justice, 2008, S. 555 ff.

[136]     Llewellyn/Howse, Restorative Justice, 1998.

[137]     United Nations (Hrsg.), Handbook on Restorative Justice Programmes, 2006.

[138]     ECOSOC Resolution 2002/12.

[139]     Domenig, Restorative Justice und integrative Symbolik, 2008; vgl. auch United Nations (Hrsg.), Handbook on Restorative Justice Programmes, 2006, S. 66–70, Annex III.

[140]     McCold/Wachtel EForum 2003, 1 (3).

[141]     Kritisch zu Community Conferences als Restorative Justice, insbesondere aufgrund des ursprünglichen theoretischen Ansatzes des Reintegrative Shaming von Braithwaite, Crime, Shame and Reintegration, 1999; vgl. Trenczek ZJJ 2002, 393 ff.; etwas relativierend aufgrund der durch die Kritik eingefügten Veränderungen Braithwaites: Domenig, Restorative Justice und integrative Symbolik, 2008, S. 217–229.

[142]     Meier, in: Schöch/Jehle (Hrsg.), Angewandte Kriminologie zwischen Freiheit und Sicherheit, 2004, S. 415 ff.

[143]     Llewellyn/Howse, Restorative Justice, 1998.

[144]     Zur Problematik der Evaluation von Restorative Justice und internationalen Ergebnissen vgl. United Nations (Hrsg.), Handbook on Restorative Justice Programmes, 2006,
S. 81–88.

[145]     Für Community Conferences finden sich keine direkten Entsprechungen. Teilelemente sind in den Gemeinschaftskonferenzen Elmshorn aufgenommen, die aber ihre Grundlage hauptsächlich im Ansatz der Family Group Conferences sehen. Insbesondere aufgrund der kritischen Stimmen zum Ansatz des Reintegrative Shaming, vgl. Fn. 34, wird hier auf weitere Ausführungen verzichtet.

[146]     Eine Berücksichtigung des Absehens von Strafe ist über § 153b StPO, sofern die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB vorliegen, bereits auf der Ebene der Staatsanwaltschaft möglich.

[147]     Heinz, Das strafrechtliche Sanktionensystem, 2008, S. 56 f.

[148]     Heinz, Das strafrechtliche Sanktionensystem, 2008, S. 103, 109.

[149]     Diese Modelle hat Watzke für den Außergerichtlichen Tatausgleich in Österreich entwickelt, teilweise wurden sie in Deutschland übernommen; Watzke, Neue Methoden professioneller Konfliktmediation.

[150]     TOA-Servicebüro (Hrsg.), Standards, 6. Aufl. 2010, S. 22–28.

[151]     TOA-Servicebüro (Hrsg.), Standards, 6. Aufl. 2010, S. 27.

[152]     Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 46a Rn. 4–6.

[153]     Abrufbar unter: www.dvjj.de/artikel.php?artikel=765 [20.2.2011].

[154]     Abrufbar unter: www.recht-niedersachsen.de/33210/toa-rl.htm [20.2.2011].

[155]     Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland, 2005.

[156]     Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland, 2005, S. 1, 3.

[157]     Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland, 2005, S. 8.

[158]     Vgl. Meier JZ 2010, 112 ff.

[159]     Vgl. Rössner BewHi 2009, 259 ff. m.w.N.

[160]     Lippelt, Innenansichten und Wirkungsforschung zum Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht, 2010, S. 43-51 m.w.N.

[161]     Lippelt, Innenansichten und Wirkungsforschung zum Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht, 2010, S. 46.

[162]     Lippelt, Innenansichten und Wirkungsforschung zum Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht, 2010, S. 47.

[163]     Rössner BewHi 2009, 259 (267); vgl. Meier JZ 2010, 112 (120).

[164]     Weitere Untersuchungen beschäftigen sich mit der Relevanz der Einsichtsfähigkeit der Täter, vgl. für adoleszente Gewalttäter: Taubner MschrKrim 91 (2008), 281 ff.

[165]     Kunz MschrKrim 90 (2007), 466 ff.; bei Kunz finden sich auch Verweise auf internationale Forschungen zu der Frage der Zufriedenheit von Teilnehmern mit dem TOA, 467.

[166]     Lippelt, Innenansichten und Wirkungsforschung zum Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht, 2010, S. 69–100.

[167]     Bals/Hillgartner/Bannenberg, Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenbereich, 2005.

[168]     Bals BewHi 2007, 258 ff.

[169]     Bals MschrKrim 89 (2006), 131 ff.

[170]     Bals, Der Täter-Opfer-Ausgleich bei häuslicher Gewalt, 2010.

[171]     Bals, Der Täter-Opfer-Ausgleich bei häuslicher Gewalt, 2010, S. 238–239, 259–261.

[172]     Vgl. Lutz, Restorative Justice-Visionäre Alternative oder Version des Alten?, 2003, S. 60 ff. m.w.N.

[173]     Vgl. insgesamt Lutz, Restorative Justice-Visionäre Alternative oder Version des Alten?, 2003, S. 60 ff. m.w.N.

[174]     Hagemann, Erster Zwischenbericht über Gemeinschaftskonferenzen, 2008.

[175]     Sottorf, Zweiter Zwischenbericht über Gemeinschaftskonferenzen, 2009 (unveröffentlicht).

[176]     Hagemann, Erster Zwischenbericht über Gemeinschaftskonferenzen, 2008, S. 4.

[177]     Vgl. Hagemann, Erster Zwischenbericht über Gemeinschaftskonferenzen, 2008, S. 14.

[178]     Hagemann, Conferencing, in: Praxis der Rechtspsychologie (im Druck).

[179]     Hagemann, Conferencing, in: Praxis der Rechtspsychologie (im Druck).

[180]     Sottorf, Zweiter Zwischenbericht über Gemeinschaftskonferenzen, 2009, S. 30 (unveröffentlicht).

[181]     Sottorf, Zweiter Zwischenbericht über Gemeinschaftskonferenzen, 2009 (unveröffentlicht).

[182]     Hagemann, Erster Zwischenbericht über Gemeinschaftskonferenzen, 2008, S. 26.

[183]     Sottorf, Zweiter Zwischenbericht über Gemeinschaftskonferenzen, 2009 (unveröffentlicht).

[184]     Hansbauer/Hensen/Müller/Spiegel, Familiengruppenkonferenz. Eine Einführung, 2009, S. 27 ff.

[185]     Hansbauer/Hensen/Müller/Spiegel, Familiengruppenkonferenz. Eine Einführung, 2009, S. 14.

[186]     Budde/Früchtel Zeitschrift für Systemische Therapie und Familientherapie (Kontext) 2009, 32 (33); vgl. für Berlin: Pickert, Hilfeplanung im Wandel?

[187]     Vgl. § 27 SGB VIII.

[188]     Vgl. Bender/Lösel, in: Deegener/Körner (Hrsg.), Kindesmisshandlung und Vernachlässigung, S. 317 ff. m.w.N.

[189]     Vgl. Walter, Jugendkriminalität. Eine systematische Darstellung, 3. Aufl. 2005, Rn. 84b ff. m.w.N.

[190]     Vgl. Fall Kevin, TAZ vom 25.08.2010.

[191]     Hansbauer/Hensen/Müller/Spiegel, Familiengruppenkonferenz. Eine Einführung, 2009, S. 22–26, 69.

[192]     Merchel, in: Hansbauer/Hensen/Müller/Spiegel, Familiengruppenkonferenz. Eine Ein­führung, 2009, S. 77–105 m.w.N.

[193]     Hansbauer/Hensen/Müller/Spiegel, Familiengruppenkonferenz. Eine Einführung, 2009, S. 107 ff.

[194]     Hansbauer/Hensen/Müller/Spiegel, Familiengruppenkonferenz. Eine Einführung, 2009, S. 111.

[195]     Hansbauer/Hensen/Müller/Spiegel, Familiengruppenkonferenz. Eine Einführung, 2009, S. 203.

[196]     Vgl. Kraus Zeitschrift für Systemische Therapie und Familientherapie (Kontext) 2006, 116 ff.

[197]     Vgl. Galtung, in: Abu-Nimer (Hrsg.), Reconciliation, Justice, and Coexistence. Theory & Practice, 2001, S. 3 (12).

[198]     Bazemore/Umbreit Juvenile Justice Bulletin 2001, 1 (10-13); Domenig, Restorative Justice und integrative Symbolik, 2008, S. 195 ff. m.w.N.

[199]     Regnier Interchange 1994, 129 (132).

[200]     Domenig, Restorative Justice und integrative Symbolik, 2008, S. 200.

[201]     Ito Culture, Medicine and Psychiatry 1985, 201.

[202]     Ito Culture, Medicine and Psychiatry 1985, 201-202.

[203]     Galtung, in: Abu-Nimer (Hrsg.), Reconciliation, Justice, and Coexistence. Theory & Practice, 2001, S. 3 (18-19).

[204]     Galtung, in: Abu-Nimer (Hrsg.), Reconciliation, Justice, and Coexistence. Theory & Practice, 2001, S. 3 (18-19); Galtung Vortrag am 3. und 4.12.2009 „Das Transcend-Verfahren der Konfliktbearbeitung. Einführung, Überblick, Ergebnisse, Schwerpunkt: Versöhnungsarbeit“, Evangelische Akademie Villigst, Tagung 91.

[205]     Becker, Ho´oponopono. Die Kraft der Selbstverantwortung, 2009.

[206]     Vgl. die Zusammenfassung der kritischen Stimmen in: Domenig, Restorative Justice und integrative Symbolik, 2008, S. 199–203 m.w.N., sowie S. 354 ff.

[207]     Haft/Schlieffen (Hrsg.), Handbuch Mediation. Verhandlungstechnik, Strategien, Einsatzgebiete, 2. Aufl. 2009.

[208]     Rosenberg, Gewaltfreie Kommunikation, 2001.

[209]     Kessen/Troja, in: Haft/Schlieffen, Handbuch Mediation. Verhandlungstechnik, Strategien, Einsatzgebiete, 2. Aufl. 2009, § 13 Rn. 30.

[210]     Shazer, Wege der erfolgreichen Kurztherapie, 9. Aufl., 2005.

[211]     Schemmel/Schaller (Hrsg.), Ressourcen. Ein Hand- und Lesebuch zur therapeutischen Arbeit, 2003.

[212]     Llewellyn/Howse, Restorative Justice, 1998.

[213]     Vgl. Bals MschrKrim 89 (2006), 143 m.w.N.

[214]     Vgl. Berger/Luckmann, Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit, 1998.

[215]     Vgl. Wesel, Frühformen des Rechts, 1985; vgl. Steffen, Der Täter-Opfer-Ausgleich und die Wiedergutmachung. Historische Bezüge moderne Ausgestaltung, 2005, S. 209–210.

[216]     BR-Drs. 574/09.

[217]     Vgl. Temme, Selbstreproduktionsmechanismen des Strafrechtssystems. Eine Analyse anhand des Betäubungsmittelstrafrechts, 2006, S. 80–188.

[218]     Graeff, Aber nicht in meinem Wahlkreis, TAZ vom 08.10.2010; vgl. EGMR, 5. Sektion, Urteil vom 17.12.2009, NJW 2010, 2495 ff.

Der Beitrag Braucht unsere Gesellschaft Strafe? Welche Alternativen gibt es im Vergleich zum deutschen Strafvollzugssystem? erschien zuerst auf Humanistische Union.

I.     Vorbemerkungen

Das, was Gefangene verbindet, was ihnen gemeinsam ist, sind keine persönlichen Eigenschaften, mit deren Hilfe man sie von den Menschen unterscheiden könnte, die nicht straffällig geworden sind. Was Gefangenen gemeinsam ist, ist ihnen äußerlich: beispielsweise die Mauer, die sie umgibt, der Haftbefehl, die Entlassungspapiere. Irving Goffman hat in seiner erstmals 1963 veröffentlichten Studie „Stigma. Über Techniken der Bewältigung beschädigter Identität“ darauf hingewiesen:  „Es ist bemerkenswert, dass jene, die rings um die Sozialwissenschaften angesiedelt sind, sich so schnell mit dem Gebrauch des Terminus „deviant“ eingerichtet haben, als ob jene, auf die der Terminus angewandt wird, genug gemein hätten, so dass signifikante Dinge über sie als eine Ganzheit gesagt werden können. Gerade so wie es iatrogene Störungen gibt, verursacht durch die Arbeit, die Mediziner leisten (was ihnen dann mehr zu tun gibt), so gibt es auch Personenkategorien, die von den Forschern der Gesellschaft erst geschaffen und dann von ihnen studiert werden.“[219]

1.   In welcher Gesell­schaft leben wir?

In Deutschland hat sich das Ausmaß sozialer Ungleichheit in den letzten zehn Jahren erheblich vergrößert. Bei den oberen zehn Prozent der Gesellschaft stieg das Vermögen um 17 Prozent, während das ärmste Zehntel zehn Prozent weniger in der Tasche hat.^[220]

Die Begriffe Exklusion und Inklusion verschleiern diese wachsende soziale Ungleichheit zwischen oben und unten. Haftentlassene, die ausgeschlossen bleiben, sind nicht irgendwo außen, sondern in der Regel ganz unten.

2.   In welches gesell­schaft­liche Klima wird entlassen?

Als von Sozialabbau noch nicht die Rede war und der Wohlfahrtsstaat auf Resozialisierung von Straftätern setzte, wurden diese als sozial benachteiligte Bürger wahrgenommen, die Unterstützung benötigen. Mit der Auflösung des Sozialstaats wandelte sich der Wohlfahrtsstaat zum strafenden Staat. In den Worten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Winfried Hassemer: „Noch vor Jahren musste Strafe, besonders eine harte und hohe Strafe, begründet werden. Heute ist das Gegenteil der Fall.“[221] Im strafenden Staat sind Straftäter zu gefährlichen Individuen geworden, die es entsprechend zu behandeln gilt. Wie sehr wir dabei auf „außerkriminelle Faktoren“[222] zu achten haben, lehrt uns nicht nur die sich weitende Schere zwischen Arm und Reich. Selbst die rückläufigen Kriminalitätszahlen der vergangenen Jahre konnten den zunehmenden Ruf nach Härte gegen Straftäter nicht stoppen. Es ist der Sozialabbau, der andauert und Unsicherheit und Angst steigert. Damit wird Politik gemacht.

In Deutschland hat in der Debatte um die Sicherungsverwahrung der Chef einer Polizeigewerkschaft die Einführung eines Internetprangers gefordert: Er wolle wissen, ob in der Nähe seiner Enkel ein Sittlichkeitsverbrecher wohne. In der Schweiz sollte die Wiedereinführung der Todesstrafe durch eine Volksabstimmung ermöglicht werden. In Frankreich werden Roma nach Bulgarien und Rumänien abgeschoben, obwohl sie als EU-Bürger das Recht haben, sich in der EU frei zu bewegen. In Griechenland stehen Flüchtlinge ohne jede öffentliche Hilfe als Bettler auf der Straße.

II.    Eigene Erfahrungen mit dem Thema Haftfolgen

Als mich Johannes Feest fragte, ob ich zu dieser Tagung der Humanistischen Union nach Bremen kommen wollte, sagte er mir, dass mir das Thema auf den Leib geschrieben sei. Dass Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen angefangenen haben, einzelne ehemalige Gefangene zu ihren Tagungen zum Thema Strafvollzug einzuladen und zu Wort kommen zu lassen, ist ein Fortschritt gegenüber Zeiten, in denen nur über die Gefangenen gesprochen wurde. Die extreme Asymmetrie in den Beziehungen zwischen Eingesperrten und ihren Bewachern im Gefängnis ist allerdings noch nicht wirklich dadurch in Frage gestellt, dass auf öffentlichen Tagungen einzelne ehemalige Inhaftierte mitreden dürfen.

1.   Isola­ti­ons­haft / Strenge Einzelhaft

In den ersten sieben Jahren meiner Inhaftierung war ich in Einzel- und Kleingruppenisolation, bzw. im korrekten Jargon des Strafvollzugs in strenger Einzelhaft. Wie man das auch nennen mag: Wer mehrere Jahre 23 Stunden am Tag allein in einer Zelle zubringen muss und in der einen Stunde Hofgang auch allein ist, wird unweigerlich krank. Nach meiner Verlegung von der JVA Zweibrücken in die JVA Diez, das war 1979, dauerte es noch einmal sechs Jahre, bis ich im dreizehnten Haftjahr Haftbedingungen hatte, wie sie in diesem Gefängnis üblich waren. Die über sechs Jahre andauernde schrittweise Integration in den Normalvollzug hatte sich ein Gefängnispsychologe ausgedacht, von dem man anderes erwarten sollte.

Wenn ich nach den Jahren der Isolation in Haft gefragt wurde, wie ich das überlebt habe, habe ich geantwortet, von einem Tag auf den anderen, in manchen Nächten von einer Minute auf die andere, von einer Stunde auf die andere.

In der öffentlichen Auseinandersetzung über die Entstehung der RAF und ihrer jahrelangen Fortexistenz hat die Isolationshaft eine wichtige Rolle gespielt. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat mehrfach öffentlich geäußert, dass auch von Seiten des Staates in diesem Konflikt Fehler gemacht worden seien, einer davon sei die Isolationshaft gewesen. Seine auch selbstkritisch gemeinte Feststellung blieb marginal. Die Leugnung der Isolationshaft und die andauernde Behauptung von privilegierten Haftbedingungen fanden und finden mehr Gehör in der Öffentlichkeit.

Durch meine Mitarbeit im Beirat der JVA Köln-Ossendorf – seit 1995 bin ich dafür viermal vom Rat der Stadt Köln gewählt worden – habe ich immer wieder mit Gefangenen zu tun, die isoliert waren oder sind, also dem Haftregime der strengen Einzelhaft unterliegen.

So habe ich einen wegen Drogenhandels Verurteilten kennengelernt, der nach vier Jahren strenger Einzelhaft Artikulationsstörungen bekam und schlicht nicht mehr sprechen konnte.

Wie ich das selbst auch erlebt habe. Zurzeit besuche ich eine Gefangene türkischer Herkunft, der unterstellt wird, eine terroristische Organisation in der Türkei von der Bundesrepublik aus zu unterstützen. Sie ist seit über eineinhalb Jahren isoliert. Eine Gesellschaft, die die Realität der Isolationshaft leugnet, hat natürlich auch keinen Zugang zur Heilung ihrer Folgen. Bei den aus Afghanistan zurückkehrenden deutschen Soldaten wird zunehmend PTBS diagnostiziert: Posttraumatische Belastungsstörungen. In der Auseinandersetzung mit den Problemen von Haftentlassenen ist mir das noch nicht untergekommen. Entsprechend unbekannt sind gezielte Behandlungsangebote.

Wenn aber mehrere Studien davon ausgehen,[223] dass deutlich über 50% aller Gefangenen psychiatrische bzw. psychotherapeutische Behandlung benötigen, kann man sich leicht vorstellen, dass auch diejenigen, die nur den ganz normalen Standardvollzug kennengelernt haben, nicht unbeschädigt davon in Freiheit kommen.

In unserer Gesellschaft gibt es keinen Begriff vom Leben in einer normalen Gefängniszelle, von der Existenz auf acht qm in einem Raum, der innen keine Klinke an der Tür hat, der folglich nur verlassen werden kann, wenn von draußen aufgeschlossen wird. Die Bemühungen um Haftvermeidungsprojekte bei Jugendlichen, die in Untersuchungshaft kommen, gehen inzwischen immerhin von der Tatsache aus, dass die Jugendlichen psychische Schäden durch den Aufenthalt in solchen Zellen davontragen.

Ich habe nach der Haft Freunde gefunden und immer Menschen gehabt, die mir geholfen haben, wenn ich Hilfe brauchte. Dennoch gab es in all diesen Jahren immer wieder Panikattacken, Vernichtungsängste, verbunden mit tage- oder wochenlanger Arbeitsunfähigkeit. Daran konnte auch eine dreijährige Therapie nichts wirklich ändern. Ich habe gelernt, damit zu leben.

Wer keine menschliche Hilfe findet, wo nur Menschen helfen können, wird irgend­etwas suchen, um sich zu betäuben.

2.   Schulden

In einer Gesellschaft mit hoher Arbeitslosigkeit ist es für Haftentlassene nicht einfach, Arbeit zu finden. Ich habe am Tag meiner Entlassung im Sommer 1988 die Mitteilung bekommen, dass ich 260.000 DM Prozesskosten zu zahlen habe. Meinem Anwalt ist es gelungen, diese unbezahlbare Summe in eine bezahlbare umzuwandeln. Wie viele Jahre ich benötigte, um die zu zahlenden 26.000 DM abzustottern, weiß ich nicht mehr genau. Ich habe aber gehört, dass diese Summe nahe an dem Betrag liegt, den Haftentlassene als Schulden mit aus der Strafhaft bringen.

3.   Altersvorsorge

Unter den vielen Fragen, die mir von Studenten oder jungen Wissenschaftlern zum Thema RAF gestellt worden sind, war auch die Frage, ob es in der RAF eine Diskussion zur Altersvorsorge gegeben habe. In der RAF war das nicht der Fall. Im Bundestag hat man sich darüber, was die Sozialversicherung von Gefangenen im Allgemeinen angeht, schon Gedanken gemacht. Aber keine entsprechenden Beschlüsse gefasst. Gefangene sind nicht in der Sozialversicherung und wer nach vielen Jahren Haft entlassen wird, hat entsprechende Fehlzeiten.

4.   Partizipation

Als ich 1993 anfing, im Rahmen meiner Arbeit beim Kölner Appell gegen Rassismus e.V. gemeinsam mit einer Kollegin die erste Gesprächsgruppe mit inhaftierten Jugendlichen zu starten, hatte ich keine Vorstellung, was daraus folgen würde. 1995 bin ich erstmals in den Beirat der JVA Köln gewählt worden. Seitdem bin ich fast regelmäßig einmal im Monat im Knast, spreche mit Gefangenen und kann Einzelnen hin und wieder auch wirklich helfen. 1997 haben wir im Kölner Appell das „Kölner Stadtbuch Jugendkriminalität. Gegen die Kriminalisierung von Jugendlichen“ veröffentlicht und 2006 folgte „Pop-Shop. Gespräche mit Jugendlichen in Haft.“ Seit 2007 sind wir mit unserer Ausstellung „Menschen statt Mauern – für ein Europa ohne Jugendgefängnisse“ unterwegs. Das habe ich auf einer Homepage dokumentiert.[224] Nicht nur die Abschaffung der Jugendgefängnisse, auch eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik und die Abschaffung der Ausweisung und Abschiebung von straffällig gewordenen Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, haben wir immer wieder thematisiert.

Es gibt eine ganze Reihe anderer ehemaliger Gefangener, die auf ähnliche Weise versuchen, ihr Wissen aus eigener Erfahrung über die Unsinnigkeit der Gefängnisstrafe umzusetzen. All diese Aktivitäten sind ohne institutionelles Echo: Haftentlassene sind mehr oder weniger Objekte von Hilfsangeboten und Kontrollbemühungen. Ihre Partizipation in der Auseinandersetzung mit dem Strafvollzug und der Kriminalprävention ist nicht wirklich gefragt. Gut dotierte Stellen bekommen sie nicht angeboten – die bleiben denen vorbehalten, die für das „weiter-so“ stehen.

III.   Zu den Haftfolgen

Michael Walter, Autor eines Standardwerks über den Strafvollzug, nennt als wichtigste Entscheidung des Gesetzgebers bei der Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes im Jahre 1977 „die Beförderung der Resozialisierung zur maßgeblichen Gestaltungs- und Arbeitsperspektive für die Vollzugspraxis“.[225] Der Gesetzgeber kann das nicht so sehr ernst gemeint haben, wie es der engagierte Kriminologe aufgenommen hat. Denn noch im Jahr 2006 mussten die Forscher im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht, der von den Bundesministerien des Innern und der Justiz in Auftrag gegeben worden war, feststellen, dass in keiner Statistik erfasst wird, in welchem Maß dieses Resozialisierungsziel des Strafvollzugs erreicht worden ist. „Die Rechtspflegestatistiken informieren nur über Vorstrafen, nicht über die Rückfälligkeit.“[226] Die Ergebnisse einer Rückfallstudie sind laut diesem Periodischen Sicherheitsbericht: Die Rückfallquoten im Allgemeinen sind geringer als angenommen. Nur von einem Drittel aller Verurteilten wird eine erneute Straffälligkeit bekannt. Am höchsten sind die Rückfallquoten bei Jugendhaftstrafen ohne Bewährung und beim Jugendarrest. Wegen wahrscheinlicher Selektionseffekte könne aber die Rolle der Haftstrafe beim Zustandekommen der Rückfälligkeit nicht genau bestimmt werden.

In Nordrhein-Westfalen gibt es wie in allen anderen Bundesländern gezielte Bemühungen, durch Bildung und Ausbildung von jugendlichen Gefangenen und ihrer Betreuung über die Haft hinaus, die Rückfallquoten zu senken.[227] Ein Hinweis darauf, was getan werden könnte, wenn mehr Geld und mehr qualifiziertes Personal für das vorhanden wäre, was die Autoren des Strafvollzugsgesetzes sich in den 1970er Jahren unter Resozialisierung vorstellten. Dazu gehörte auch, dass der Offene Vollzug zum Regelvollzug werden sollte. Harald Preusker, früher im sächsischen Justizministerium für den Strafvollzug zuständig, hat dazu erklärt, dass es heute nicht mehr möglich sei, ein Strafvollzugsgesetz wie das von 1977 durch den Bundestag zu bekommen. Aber auch die Entlassungsrealität vieler Gefangener ist weit von den Vorgaben eines „modernen Behandlungsvollzugs“ entfernt. Es finden Entlassungen ohne Entlassungsvorbereitung statt, es finden Entlassungen in die Arbeitslosigkeit statt und Entlassungen in die Obdachlosigkeit.

Über die inneren Zustände in den Justizvollzugsanstalten geben nicht nur die Studien über Gewalt unter Gefangenen Auskunft, sondern auch die Krankenstände bei den Bediensteten. Laut Anstaltsleiter Wingerten lag z.B. der Krankenstand in der JVA Gelsenkirchen bei 20 Prozent.[228]

1.   Tod im Gefängnis

Bevor ich verschiedene weitere Aspekte der Probleme, die Haftentlassene haben, diskutiere, möchte ich daran erinnern, dass im Gefängnis – wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft – Menschen sterben, durch die eigenen Hände, infolge von Gewalt durch andere, durch Unfälle und Krankheiten. Statistiken dazu konnte ich nicht finden. Obwohl es einfach sein sollte, sie zu erstellen, denn jeder Todesfall im Strafvollzug muss der Staatsanwaltschaft gemeldet werden.

Es ist anzunehmen, dass die Justizvollzugsanstalten bemüht sind, Gefangenen, die nicht mehr lange zu leben haben, auf dem Wege der Haftverschonung zu ermöglichen, außerhalb der Gefängnisse zu sterben. Aber es gibt auch Gefangene, die sterben an Altersschwäche in Haft. Im Jahr 2008 ist der wegen der Ermordung von vier Frauen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Heinrich Pommerenke nach 49 Jahren Haft im Alter von 79 Jahren im Gefängniskrankenhaus Hohenasperg verstorben. Heinrich Pommerenke war so lange wie kein anderer Täter in Deutschland in Haft.

Daten zu den Suiziden in deutschen Haftanstalten werden vom kriminologischen Dienst im Bildungsinstitut des niedersächsischen Justizvollzuges gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht.[229]

Die Forschungen über Selbsttötungen in Haft sind bisher nicht zu einer Antwort auf die Frage gekommen, in welchem Umfang die Haft selbst als Suizidrisikofaktor zu betrachten ist. Länderübergreifend scheint festzustehen, dass die Haupttodesursache von Gefangenen die Selbsttötung ist und dass deren Rate um ein Mehrfaches höher ist als bei der allgemeinen Bevölkerung.[230]

2.   Männer werden entlassen

In den 200 deutschen Gefängnissen mit ihren rund 80.000 Haftplätzen sind 96% aller Gefangenen männlichen Geschlechts. Wer zu diesem Phänomen in den kriminologischen Handbüchern und Lexika Artikel sucht, findet zwar Stichworte wie Ausländerkriminalität, Kinderkriminalität, Jugendkriminalität, Frauenkriminalität, seit neuestem auch Seniorenkriminalität, aber nicht das Thema Männerkriminalität. Aus der Perspektive kritischer Männerforschung reflektiert dieser blinde Fleck den systematischen Ausschluss von Frauen aus der Forschung in den Universitäten bis in die Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts hinein.

Angesichts dieser Zahlen – 4% weibliche und 96% männliche Gefangene – liegt auf der Hand, dass das Geschlecht von Männern bei ihrer Kriminalisierung eine bedeutende Rolle spielt. Übrigens genauso wie an der Spitze der gesellschaftlichen Hierarchie in den Vorständen von Banken, Industrie- und Handels- und Dienstleistungskonzernen, wo die Männer nahezu unter sich sind. Beide Gruppen, die Gefangenen und die Konzernvorstände, rekrutieren sich aus extrem unterschiedlichen sozialen Schichten.

Mit  solchen Differenzierungen unter Männern hat sich die transsexuelle australische Soziologin Raewyn Connell befasst, und zu ihrem besseren Verständnis u.a. die Begriffe hegemoniale und marginalisierte Männlichkeiten eingeführt.

Ihre Definition von hegemonialer Männlichkeit aus der Zeit, als sie noch Robert hieß: „ (…) jene Konfiguration geschlechtsbezogener Praxis(…), welche die momentan akzeptierte Antwort auf das Legitimationsproblem des Patriarchats verkörpert und die Dominanz der Männer sowie die Unterordnung der Frauen gewährleistet.“[231] Marginalisierte Männlichkeiten rekrutieren sich aus den Angehörigen der Unterschicht und aus den Reihen ethnischer Minderheiten. Beide sind bekanntlich in den Gefängnissen überrepräsentiert.

Im Anschluss an Connell und Elijah Andersons Studie „Code of the streets“[232] hat sich in der Bundesrepublik besonders Joachim Kersten[233] bemüht, den Zusammenhang von Geschlecht und Kriminalisierung zu verstehen und öffentlich zu diskutieren. Er kritisiert die Geschlechtsblindheit der Kriminalitätstheorien und empfiehlt in den strafbaren Handlungen auch Bemühungen zur „Bewerkstelligung von Geschlecht“, zur Entwicklung von Männlichkeit zu sehen. Das, was erwachsene Männer in einer Gesellschaft zu leisten haben, für Nachwuchs zu sorgen, die Familie zu schützen und sie zu ernähren, finde sich auch in Ernährer-, Beschützer- und Erzeugermännlichkeiten.

Mir ist nicht bekannt, ob es Justizvollzugsanstalten gibt, in denen mit Gefangenen aus dieser Perspektive versucht wird, einen Zugang zum Verstehen ihrer strafbaren Handlungen zu finden. Immerhin zeigen die Einführung von Langzeitbesuchszellen und die Durchführung von Partnerseminaren und Paargruppen in vielen Strafanstalten, dass die Sexualität nicht mehr gänzlich tabuisiert wird.[234]

Jugendliche und Heranwachsende, die noch nie die Möglichkeit hatten, Liebe zu erleben, weil sie zu oft und zu lange eingesperrt waren, können gar nicht anders, als labile Identitäten zu entwickeln. Auch bei vielen Erwachsenen im Männerstrafvollzug kann man feststellen, dass sie regredieren und sozusagen jünger, infantilisiert aus der Haft rauskommen, als sie reingekommen sind.

Ohne einen Begriff von der Bedeutung der eigenen Männlichkeit aus dem Gefängnis entlassen zu werden, führt mit Sicherheit zum Scheitern damit, einen selbstbestimmten Weg in neues Leben zu finden.

Die Diskussion über die Funktion des Gefängnisses für eine vom Patriarchat dominierte Gesellschaft hat noch gar nicht begonnen.

3.   Drogen­süch­tige werden entlassen

In den Gefängnissen sitzen nur ca. 15% der Gefangenen wegen einer Verurteilung nach dem Betäubungsmittelgesetz. Wer mit den Sozialarbeitern in den Haftanstalten über die Suchtproblematiken der Inhaftierten spricht, hört ganz andere Zahlen. Danach sind in den Jugendabteilungen 50% und in den Frauenhäusern sogar 70% aller Inhaftierten als süchtig einzustufen. Der verstorbene Leiter der JVA Köln Ossendorf, Jörn Foegen, sprach das immer wieder öffentlich an, indem er die rhetorisch gemeinte Frage stellte, ob er Klinikdirektor oder Gefängnisdirektor sei. Für ihn war ausgemacht, dass eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik dazu führen könnte, dass er ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte, weil sie überflüssig geworden wären. Seine Feststellung, dass die Drogensüchtigen als Kranke wahrgenommen werden müssen und nicht ins Gefängnis gehörten, blieb folgenlos.

Nur hin und wieder traut sich auch ein Politiker diese Erfahrungen der Praktiker aufzugreifen und eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums zu verlangen. Eine jüngste derartige Äußerung war von Tom Königs in der Frankfurter Rundschau zu lesen. Er schloss seinen Beitrag mit den Worten: „Die Konsequenzen der Drogenbekämpfung sind gefährlicher als die Drogen selbst. … Nach Jahrzehnten erfolgloser Drogenpolitik ist radikales Umdenken nötig.“[235]

Als einen Schritt in diese Richtung kann die Zulassung von Heroin als Medikament für Schwerstabhängige bezeichnet werden, die der Bundestag im Sommer 2010 beschlossen hat. Dem war ein fünfjähriger Modellversuch in mehreren Großstädten vorausgegangen, in denen sich ältere Erfahrungen aus der Schweiz bestätigten: Heroinabhängige, die mit Methadon und anderen Ersatzdrogen nicht zu erreichen waren, konnten erfolgreich mit Heroin behandelt werden: Ihr Gesundheitszustand stabilisierte sich und die Beschaffungskriminalität erübrigte sich.

Für die Bemühungen, die Ausbreitung von AIDS und anderen Krankheiten zu stoppen und das Leid der Drogensüchtigen zu mildern, stehen die Europäischen Konferenzen zur Gesundheitsförderung in Haft, die seit 2004 alle zwei Jahre von akzept e.V., der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. und dem wissenschaftlichen Institut der Ärzte Deutschlands e.V. veranstaltet und dokumentiert werden.

Auch 2009 wurden wie in den Jahren davor fast 1.500 Drogentote gezählt, die meisten von ihnen waren Heroinabhängige. Die Deutsche AIDS-Hilfe in einer Presseerklärung vom 13.09.2010 zum Thema „Drogentod nach Haftentlassung“:

„Kriminalpolizeiliche Daten und Daten aus Drogenkonsumräumen zeigen deutlich, dass Drogengebraucher nach Haftentlassung besonders gefährdet sind, an einer Überdosis zu sterben. Die WHO geht von einem mehr als 100fach erhöhten Sterberisiko für drogenabhängige, rückfällige gewordene Haftentlassene in den ersten Wochen nach Haftentlassung aus. Diese Sterbefälle kommen durch unbeabsichtigte Überdosierungen zustande – tödliche Unfälle, die vermeidbar sind.“[236]

4.   Ausländer werden entlassen

Gefangene werden aus ganz unterschiedlichen Einrichtungen entlassen: dem geschlossenen Strafvollzug, dem offenen Vollzug, der Untersuchungshaft, dem Jugendstrafvollzug (27 Jugendstrafanstalten mit 7.000 Inhaftierten), dem Maßregelvollzug (74 Einrichtungen mit ca. 10.000 Gefangenen), der Sicherungsverwahrung, aus Sozialtherapeutischen Anstalten und aus der Abschiebehaft.

Manche werden nicht entlassen, sondern abgeschoben. In der Bundesrepublik wird abgeschoben, wer mindestens zu zwei Jahren Freiheitsstrafe wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe wegen anderer Delikte verurteilt worden ist. Mir war es nicht möglich herauszufinden, wie viele Gefangene infolge ihrer Verurteilung jedes Jahr ausgewiesen und abgeschoben werden. Es scheint dazu keine zugängliche Statistik zu geben.

Dafür kann man immer mal wieder in den Medien lesen, dass sich über zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler aller Parteien in diesem Punkt einig sind: Die Abschiebung von straffällig geworden Ausländern ist richtig. Für sie ist Straffälligkeit quasi zu einer Ausländereigenschaft geworden und die Beseitigung dieser Ausländer die angemessene Konsequenz.

Immerhin liegen mit den beiden Periodischen Sicherheitsberichten, die von den Bundesministerien des Innern und der Justiz herausgeben wurden, eine amtliche Schrift vor, in der das Thema „Ausländerkriminalität“ im Kontext der Migration und der dazu erlassenen Gesetze analysiert wird: „Insofern die Deliktbegehung stark mit dem Aufenthaltsstatus und dessen Folgen für die Integrationschancen zusammenhängt, ist Prävention vor allem durch Integration und dabei für die 2. und 3. Generation mittels Bildungsförderung zu erreichen.“[237]

IV.  Folgerungen

1.   Hinsicht­lich der Haftbe­din­gungen

Wir brauchen in der Bundesrepublik eine öffentliche Debatte über die Haftbedingungen, über die Unterbringung in Zellen. Die Debatte um die Käfighaltung von Hühnern in den Legebatterien ist weiter und öffentlicher als die Tatsache, dass Menschen in Zellen festgehalten werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich neu orientieren sollen, weil sie falsch gehandelt haben, in Räumen untergebracht werden, die in der Kaiserzeit zur Unterwerfung der Untertanen gebaut worden sind. Wenn überhaupt Behandlung gelingen soll, dann in offenen Formen. Wie die Todesstrafe und die Folter, so sollten die Gefängniszellen geächtet und abgeschafft werden.

2.   Hinsicht­lich der Zusam­men­set­zung der Gefangenen aus Angehörigen der Unter­schichten

Am Ende seiner Studie „Elend hinter Gittern“ stellt Loïc Wacquant fest: „Europa steht heute vor einer historischen Entscheidung: Wegschluss der Armen und polizeiliche und strafrechtliche Kontrolle der von den Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt und dem entsprechenden Abbau sozialer Schutzmaßnahmen destabilisierten Bevölkerungsschichten einerseits, (…) offensive Wiederherstellung der sozialen Leistungsfähigkeit des Staates andererseits.“[238]

3.   Hinsicht­lich der Gefängnisse überhaupt

Der Quäker-Ausschuss für Gefängnisse und Justiz in Kanada begann in den 1970er Jahren Aufklärungskampagnen für die Abschaffung der Gefängnisse. Dies führte 1981 zur folgenden amtlichen Erklärung kanadischer Quäker:

„Das Gefängnis ist sowohl Ursache als auch Folge von Gewalt und sozialer Ungerechtigkeit. Im Laufe der Geschichte waren die meisten der Gefangenen machtlos und unterdrückt gewesen. Wir sehen immer deutlicher, dass die Inhaftierung von Menschen genauso unmoralisch ist wie ihre Versklavung. Sie ist genauso destruktiv für die Bewacher wie für die Gefangenen.“

Im Jahr 1982 begannen die Planungen für die erste Internationale Konferenz zur Abschaffung der Gefängnisse (ICOPA, International Conference on Penal/Prison Abolition). Sie fand 1983 in Toronto statt. 2010 kam es zur 12. Konferenz in Irland.

*       Klaus Jünschke ist im Vorstand des Kölner Appell gegen Rassismus e.V. und im Beirat der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf.

[219]     Goffman, Stigma. Über Techniken der Bewältigung beschädigter Identität. 1980, S. 172.

[220]     http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/147011/index.html [20.2.2011].

[221]     Hassemer, Die neue Lust auf Strafe, Frankfurter Rundschau vom 15.01.2001.

[222]     Sack, in: Schweizerischer Nationalfonds, Programmabteilung NFP 40 (Hrsg.), Gewalttätige Jugend – ein Mythos? Bulletin Nr. 4, 1999, S. 5–36.

[223]     Schröder, Psychische Erkrankungen bei männlichen Gefangenen im geschlossenen Vollzug, 2005.

[224]     www.jugendliche-in-haft.de [20.2.2011].

[225]     Walter, Strafvollzug, 2. Aufl. 1999, S. 89.

[226]     Bundesministerium des Innern/Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, 2006, S. 640.

[227]     Vgl. www.mabis-net.de [20.2.2011].

[228]     Bucek, Der neue Folterskandal, Der Westen vom 29.12.2008, abrufbar unter:

         http://www.derwesten.de/waz/rhein-ruhr/Der-neue-Folter-Skandal-id1160658.html [20.2.2011].

[229]     http://prisonportal.informatik.uni-bremen.de/knowledge/index.php/Suizide_in_Haft_2000-2005 [20.2.2011].

[230]     Konrad Schweiz Arch Neurol Psychiatr 153 (2002), 131-136.

[231]     Connell, Der gemachte Mann. Konstruktion und Krise von Männlichkeiten, 1999, S. 98.

[232]     Anderson, Code of the streets, 1999.

[233]     Kersten Aus Politik und Zeitgeschichte B 44/2002, 14 ff.

[234]     Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (Hrsg.), Arbeit mit Angehörigen Inhaftierter, 2010.

[235]     Koenigs, Krieg gegen Drogen ist gescheitert, Frankfurter Rundschau vom 7.11.2010.

[236]     S. Pressemitteilung der Deutschen AIDS-Hilfe, Drogentod nach Haftentlassung, http://www.aidshilfe.de/aktuelles/meldungen/pressemitteilung-drogentod-nach-haftentlassung [20.2.2011].

[237]     Bundesministerium des Innern/Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, 2006, S. 411.

[238]     Wacquant, Elend hinter Gittern, 2000.

Der Beitrag Exklusion durch Strafvollzug erschien zuerst auf Humanistische Union.

I.     Einführung

Der Strafvollzug ist weiterhin durch große bauliche, organisatorische und personelle Mängel gekennzeichnet. Es mangelt an Mut, ungewöhnliche, aber hier und anderswo bewährte Elemente einer wirklichkeitsnahen und der Komplexität des Lebens draußen entsprechenden Vollzugsgestaltung zu einem schlüssigen Konzept zusammenzuführen und offensiv zu vertreten und umzusetzen. Vielfach fehlt auch die Bereitschaft, die Elemente einer empirisch gesättigten Theorie des Strafvollzuges handlungsleitend heranzuziehen. Gemessen an wissenschaftlich begründeten Notwendigkeiten, auch schon an pragmatisch-vollzugskundlichen Einsichten, an Behandlungsbedarfen und sozialstaatlichen, menschenrechtlichen und ethischen Geboten bleibt die vollzugliche Wirklichkeit weit hinter dem Erkenntnisstand zurück. Ehemals erreichte Standards einer sachgerechten Überleitung in Freiheit werden in Frage gestellt und z.T. massiv zurückgenommen.[239] So „wird mithilfe irrationaler Sicherungsparolen die Gegenreform betrieben“[240].

Die Grundsätze einer rationalen Strafvollzugspolitik werden gefährdet und verraten in einem Klima, in dem massenmedial geschürte und aufgeputschte Ängste Politikersessel zum Wackeln bringen und nicht nur Wahlkämpfe, die aber besonders, für populistische Attacken gegen einen vernünftigen Umgang mit Straftätern wählerwirksam eingesetzt werden.[241] Die aktuelle Diskussion um die Sicherungsverwahrung liefert dafür neue Beweise.

II.    Es bleibt dabei: Resozi­a­li­sie­rung statt Verwahr­vollzug

1.   Verwahr­vollzug als Quelle von Verant­wor­tungs­lo­sig­keit
und Lebens­un­tüch­tig­keit

Ein beliebter Einwand gegen sog. „Gutmenschen“ und blauäugige „Vollzugsträumer“ lautet, ihr Vollzug sei ein Hotelvollzug, der die Verwahrlosung fördere und die Unsicherheit nach innen und außen erhöhe. Aber das Gegenteil ist richtig: Die kognitiven, sozialen, psychischen und ethischen Kenntnisse, Haltungen und Fähigkeiten der Gefangenen werden um so mehr weiter beeinträchtigt, je mehr sie in den alltäglichen Abläufen geführt, gegängelt, bedient und verwaltet werden, je mehr Vollzug bloßer steriler Verwahrvollzug ist und je weniger mit Hilfe von Vollzugslockerungen der soziale Empfangsraum nach der Entlassung vorbereitet werden kann. Der Verwahrvollzug ist daher der eigentliche verwöhnende „Hotelvollzug“, wenn man vom so und so nicht vorhandenen Luxus absieht. Er entzieht Verantwortung und führt zur Lebensuntüchtigkeit. Am Ende werden Gefangene unvorbereitet in die Freiheit entlassen, die in nichts gebessert, sondern lebensuntüchtiger und aggressiver als vorher sind.

2.   Resozi­a­li­sie­rungs­ziel als Motor für Reformen

Zum Resozialisierungsziel gibt es keine vernünftige Alternative, die in gleicher Weise humanitären, sicherheitsrelevanten und sozialstaatlichen Ansprüchen genügt und verantwortbar ist. Es zivilisiert die im Einzelfall verständlichen Vergeltungs- und Racheimpulse und ist (war?) Antrieb und Legitimationsgrundlage für eine maßvolle Reform des Strafvollzuges. Von den für die Durchführung des Strafvollzugs Verantwortlichen muss daher erwartet werden, dass sie alle Ausprägungen und Details der vollzuglichen Lebenswelt möglichst weitgehend am Resozialisierungsziel orientieren und frühzeitig auf die Entlassung hin ausrichten. Ein so fundierter und überzeugend gestalteter Strafvollzug hindert die Gefangenen daran, in subkulturelle Nebenwelten abzutauchen, ihre Kräfte im Kampf gegen überflüssige Repressionen zu verschleißen, Schuld zu verdrängen und sich nur vordergründig anzupassen, um „weitergestuft“ zu werden oder in einer Nische des Vollzuges die Strafe unbehelligt „auf einer Backe“ abzusitzen. Demgegenüber legitimiert ein vernünftig gestalteter Strafvollzug die Forderung an Gefangene, sie mögen an ihrer Eingliederung intensiv mitarbeiten. Er ist geeignet, ihre Motivation zu stärken, weil erkennbar und glaubwürdig die Lücke zwischen Zielen und Realitäten des Vollzuges verringert wird.

III.   Ein alter­na­tiver Straf­vollzug

Für eine ansehnliche Gruppe von Straftätern sind Alternativen zum Strafvollzug auch künftig weder sinnvoll noch verantwortbar. Sinnvoll wäre es aber, wenn sich der Strafvollzug zu sich selbst, gegen seine eigenen Traditionen, alternativ verhielte. Er käme diesem Ziel näher, wenn er die Postulate des § 3 StVollzG von 1977 (Angleichungs-, Gegenwirkungs- und Eingliederungsgrundsatz) nachdrücklich zur Richtschnur seiner Gestaltung nähme. Hier sind oder waren einige der sozialtherapeutischen Einrichtungen gelungene Beispiele eines anderen Vollzuges. Inzwischen hat sich gezeigt, dass aus der erhofften Modellfunktion fürs Ganze nichts wurde und wohl auch weiterhin nichts werden kann. Dazu reichte und reicht das Gewicht der Sozialtherapie in jeder Hinsicht nicht aus. Mehr noch: Die Sozialtherapie wird vom Regelvollzug und mit diesem zusammen vom herrschenden Zeitgeist eingeholt, domestiziert und so um viele ihrer Möglichkeiten gebracht. 

Falsch wäre aber auch – um darauf wenigstens hinzuweisen – eine bloße Liberalisierung der vollzuglichen Verhältnisse. Das kann in der prekären Männerwelt des Strafvollzuges zu gegenseitiger Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt führen. Die normalisierende Liberalisierung des Vollzuges muss daher einhergehen mit baulichen und organisatorischen Strukturmaßnahmen, einer problemangemessenen Personalausstattung, mit Verhältnissen also, in denen professionelle Bindungen als Grundlage einer wertegebundenen Kommunikation entstehen können.

1.   Öffnung der Anstalten

Eine falsche Grundlegung des vollzuglichen Handelns fördert die selbstbezügliche Abschottung der Anstalten zur Außenwelt. Lockerungen des Vollzuges dagegen – Ausführungen, unbegleiteter Ausgang, die verschiedenen Urlaubsmöglichkeiten und Freigang – wirken den schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegen, erhalten und ermöglichen Bindungen zu relevanten Bezugspersonen und fördern die schrittweise Erprobung unter den Bedingungen einer begrenzten Freiheit. Gefangene werden schon aus dem Vollzug heraus bei der Gestaltung eines sozialen Empfangsraums nach der Entlassung (Arbeit, Wohnraum, Schuldenregulierung etc.) unterstützt. Im Freigang kann außerdem durch Erwerbsarbeit die materielle Situation des Gefangenen und gegebenenfalls seiner Familie verbessert werden.

Lockerungen aus dem Vollzug heraus sind aufwendig, manchmal aufreibend und für Personal und Gefangene anstrengender als die bloße Verwahrung bis zum Tage der Entlassung. Die Gefahr des Missbrauchs ist sorgfältig zu ermitteln. Jedoch darf das nicht dazu führen, schwierigere Fälle pauschal unvorbereitet und unerprobt zu entlassen und mit dem dadurch vergrößerten Rückfallrisiko allein die Öffentlichkeit zu belasten. Dem Missbrauchsrisiko wäre der deutlich resozialisierende Effekt insbesondere eines mit Freigang, d.h. mit Arbeit oder Ausbildung aus der Anstalt heraus abschließenden Eingliederungsvorgangs gegenüberzustellen.

Trotz aller Rückschläge: Es ist darauf zu beharren, dass eine möglichst langgestreckte, eingliederungstaugliche Lockerungsphase genuine Aufgabe des Vollzuges ist und bleibt. Eine erst zum Zeitpunkt der Entlassung oder allenfalls wenige Tage/Wochen vorher stattfindende, ganz überwiegend auf Freie Träger abgewälzte Entlassenenhilfe ist unzureichend. Unerlässlich ist aber eine frühzeitig eingeleitete Zusammenarbeit mit diesen Trägern, damit deren Mitarbeiter in der Lage sind, professionelle Bindungen als Basis der Wirksamkeit sachlicher Hilfen und Leistungen (Wohnung, Arbeit, Schuldenregulierung etc.) aufzubauen. Aber auch die professionelle Hilfe Freier Träger wird, dem Zeitgeist folgend, auf Effektivität und Effizienz getrimmt, sie wird rationalisiert, zentralisiert, optimiert, formalisiert, um- und neustrukturiert usw. Die Frage, ob das, was am Ende als Entlassungsmanagement beim Klienten ankommt, in qualitativer Hinsicht anders als vorher und besser ist, hängt – wie schon seit jeher – von der Qualität der Mitarbeiter und einer nicht nur ökonomischen, sondern auch berufsethischen und grundwertegebundenen Fundierung der Arbeit ab.

2.   Verant­wor­tung für echte Reformen

Es wäre wünschenswert, dass sich die (politisch) Verantwortlichen gegen alle Widerstände auch weiterhin oder auch erneut in den Dienst der wenig glanzvollen (aber effektiven) Resozialisierungsarbeit stellen und dass dies durch die Träger der politischen Kontrolle der Verwaltung und durch die Medien kritisch, aber auch sachorientiert und konstruktiv begleitet wird. Aber die Hoffnung ist gering. Von Behandlung im umfassenden Sinne der Strafvollzugsreformer wird kaum noch geredet. Fast hat der Begriff „Behandlung“ heute mehr etwas von Bedrohung als von Hilfe. Man denke nur an das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten – heute die zentrale Grundlage der Sozialtherapie.

Was heute Reform genannt wird ist häufig restaurativ und reaktionär, geschmückt und überzuckert freilich mit einer Begrifflichkeit, die ihre Herkunft aus dem neoliberal unterlegten Geist von Managerschulungen und Unternehmensberatungen nicht verbirgt, eher begeistert vor sich her trägt. So wie früher der Vollzug mehr mit Worten als mit Taten als „Behandlungsvollzug“ herausgeputzt wurde, so werden ihm auch heute prächtige neue Kleider übergeworfen. Nur wenig hat das mit der Realität unverändert mühsamer Resozialisierungsarbeit zu tun. Peter Brandewiede, der Leiter der JVA Lübeck, hat zu dem von Flügge, Maelicke und Preusker herausgegebenen Band „Das Gefängnis als lernende Organisation“, den ich im Folgenden als „NSM-Band“ zitiere,[242] einen Beitrag zum Thema „Behandlung als Gestaltungsaufgabe“ geliefert. Er schreibt, dass in dem Buch das Fehlen dieses Beitrags über Behandlung wohl nicht vermisst worden wäre. „Es sind andere Begriffe, die derzeit die Diskussionen über (…) Konzepte im Strafvollzug beherrschen: Organisationsentwicklung, Neues Steuerungsmodell, Budgetierung, Personalentwicklung etc.“[243] So ist es in der Tat, und daran ist manches Nützliche. Hervorzuheben ist besonders und uneingeschränkt die Budgetierung der Anstalten. Ansonsten lasse man sich nicht zu sehr vom neoliberalen Kauderwelsch der Unternehmensberatung blenden.

IV.  Begriff­lich­keit und Realität

1.   Worte verbessern den Vollzug nicht

Man achte auf den Abstand zwischen Begrifflichkeit und vollzuglicher Realität. So wie jüngst zu lernen war, dass die Finanzmärkte mit der darunter liegenden Wirklichkeit oft nur wenig zu tun haben, so ist z.B. auch der mit Bedeutung aufgeladene Begriff „Vollzugsmanagement“ mindestens in Teilbereichen ein irreführender Euphemismus. Jörg Alisch, der Leiter der JVA Neumünster, weist im erwähnten NSM-Band anschaulich darauf hin, dass sich Fragen der technischen und administrativen Sicherheit recht weitgehend dem steuernden Zugriff der insoweit fremdbestimmten Anstaltsleitungen entziehen.[244] Flügge überschreibt seinen Text programmatisch mit den Worten: „Von der Aufsicht zur Globalsteuerung“[245]. Ja, schön wäre es. Aber man sehe doch in die Wirklichkeit: Wie seit eh und je wird von oben nach unten durchregiert, wenn es vermeintlich oder tatsächlich brennt, wenn nach Minister-/Sena­torenwechsel mal wieder die Richtung geändert wird und man sich als tatkräftig und durchsetzungsfähig erweisen will. Das AKV-Prinzip (Zusammenführung von Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung in einer Person/einem Team) ist ein Schönwetterprinzip. Ist denn z.B. die radikale Verringerung der Lockerungen des Vollzuges in fast allen Bundesländern, auch in der Sozialtherapie, von unten her so gewollt – vielleicht, wäre ironisch zu fragen, das miese Produkt eines ergebnisgeilen Qualitätszirkels? Wohl nicht. Oder vielleicht doch??! Was sich aber zeigt ist, dass die Realität des Vollzuges hinter den blendenden Worten verblasst.

2.   Messen, Ökono­mi­sieren und Entsub­jek­ti­vieren

Man achte schließlich auch auf die mit der neuen Begrifflichkeit verbundenen Lücken, wenn vollzugliche Wirklichkeit beschrieben und analysiert wird. Schon der Begriff „Kunde“ nun auch für Gefangene[246] hat ja nicht nur komische Seiten, weil der Sprachschatz den leidigen, eigennützigen, aufgeblasenen und unzüchtigen Kunden kennt und der Gefangene als ein schlimmer oder schräger Kunde die Kundenidentität als eine böswillige Zuschreibung mehr wahrnehmen könnte. Wichtiger ist die mit dem Begriff verbundene Assoziation, wonach es sich, wenn von Kunden oder Kundschaft geredet wird, regelmäßig um eine geschäftliche Beziehung eng umschriebener Reichweite handelt. Der Kunde ist Käufer von Waren oder Dienstleistungen. Der Vollzug ist aber – vom Anstaltskaufmann abgesehen – keine Ladentheke, über die dem Gefangenen etwas gereicht wird, und dann geht er wieder. Der Gefangene ist vielmehr Mitglied dieser Organisation. Er lebt dort. Nicht als Kunde, sondern als Mensch. Er sollte als Subjekt, nicht als Objekt gesehen, geachtet und behandelt werden. Mit der Kundenorientierung, so gut die gemeint sein mag, gerät der lebensweltliche Ansatz ins Abseits. Das wird auch nicht besser, wenn für „Kunde“ der synonym verwendete Begriff „Leistungsempfänger“ eingesetzt wird.

Aber die Gefahr, dass der Gefangene als Subjekt aus dem Blick gerät, ist auch mit anderen heiligen Kühen des NSM verbunden, besonders mit dem Controlling. Controlling ist vor allem Steuerung, aber auch Kontrolle. Um in seinem Sinne steuern zu können, braucht es Kennzahlen, über deren Erreichen/Nichterreichen zu berichten ist. Nicht alle Standards und Leistungen sind gleich gut zu quantifizieren. Nicht alles, was messbar ist, ist auch wichtig, wenngleich der Mess-, Verarbeitungs- und Berichtsvorgang knappe Ressourcen bindet. Jedoch ist vieles von dem eminent wichtig, was nur mit großem Zeitaufwand und großer Fehleranfälligkeit oder überhaupt nicht messbar ist. Hier sei nur auf die Qualität zwischenmenschlicher Kommunikation, das Klima der Anstalt, den Umgang mit Konflikten, die intensive Einbindung aller Mitarbeitergruppen in die Arbeit mit Gefangenen, die Qualität theoriegeleiteter methodischer Arbeit in Einzelfallberatung und sozialem Training, in Einzel- und Gruppentherapien, die Entwicklung und Durchführung von Freizeitaktivitäten, die Arbeit mit Angehörigen usw. hingewiesen. Alle diese Felder bedürften der ständigen Pflege und Fortentwicklung. Aufs Ganze gesehen besteht nun die Gefahr, dass sie von einem ökonomiefixierten Sprachgebrauch verdeckt werden und aus dem Blick geraten. In dem zitierten NSM-Band steht, es sei nicht gelungen, solche Rahmenbedingungen messbar zu machen. Deshalb sei anzustreben, „dass möglichst diejenigen Wirkfaktoren, von denen angenommen wird, dass sie wesentlich sind, erfasst werden. Alles was darüber hinaus geht, muss auch aus Gründen der Arbeitsökonomie restriktiv gehandhabt werden“[247]. Restriktiv, fragt man sich, hinsichtlich der Messung oder restriktiv hinsichtlich der Gestaltung? Fokussiert wird und wichtig ist, was berichtenswert ist? Es mag so nicht gemeint sein. Wenn aber das Wort von Wittgenstein, wonach die Grenzen meiner Sprache, die Grenzen meiner Welt bedeuten,[248] so ganz falsch nicht ist, so wäre nicht auszuschließen, dass wichtig, am Ende real nur ist, was gemessen und berichtet werden kann. Jedenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass z.B. die berichtsfähige Zahl der Abschlüsse von Qualifizierungsmaßnahmen wichtiger ist als der mühsame Prozess der Motivierung und Befähigung auch der anstrengenden und weniger aussichtsreichen Fälle. Im ökonomie- und leistungsfixierten, kundenorientierten und mit Chancen denkbar knapp ausgestatteten vollzuglichen Dienstleistungsbetrieb neuer Art besteht sodann die Gefahr, dass schnell aussortiert wird, wer seine Chance nicht nutzen kann. So wird eine ganz eigene, kalte und eindimensionale Wirklichkeit konstruiert. In einem ganz anderen Bereich, der Alten- und Krankenpflege, zerbricht man sich seit längerem den Kopf darüber, wie man die seelenlose Fixierung auf berichts- und abrechnungsfähige Handreichungen wieder mit einem menschenwürdigen, ganzheitlichen Umgang verbinden kann. Das leitet nun zu einem weiteren, durchaus heiklen Punkt über:

3.   Ökono­mi­sie­rungs­ten­denzen auch im thera­peu­tisch/­pro­gno­s­ti­schen Bereich?

Meine Frage an dieser Stelle ist, ob sich vielleicht auch das sozialpädagogische, psychologisch/psychotherapeutische und psychiatrische Handeln recht schlank mit der soeben dargelegten verkürzten Ökonomisierung des Vollzugs verbindet, verbinden könnte. Die starke Konjunktur quasi objektiver Items in immer ausgefeilteren Anamnese-, Diagnose- und Prognoseschemen, und die Zerlegung gruppentherapeutischer Prozesse in verbindliche Module legt die Vermutung nahe, dass es auch hier um eine gewissermaßen kennziffernbetonte, berichtsfähige Absicherung, Chancenverteilung und Distanzierung geht. Ein Gefangener wird unter solchen Vorzeichen um so mehr zum Objekt, zum Inhalt einer Schublade, je unachtsamer mit diesem brisanten Instrumentarium umgegangen wird.

Die Krone der Professionalität besteht aber nicht darin, ein Meister der Schubladen zu sein, sondern darin, im abhängigen Gefangenen zuerst den Menschen in seiner ganzen Komplexität zu sehen. Das Handwerkszeug muss Mittel zum Zweck bleiben. Das ist gewiss schwer in einer Zeit, in der Professionals sich zunehmend gutachtlich zu Höherstufungen, Lockerungen, Verlegungen in den offenen Vollzug und zur vorzeitigen Entlassung zu äußern haben. Da muss man schon etwas bieten, um Gehör und Anerkennung zu finden und gegen die Folgen einer „falschen“ Einschätzung gewappnet zu sein. Kein Wunder, dass Empfehlungen eher zurückhaltend ausfallen und die Zahl der falschen Prognosen zunimmt.

Daran wird deutlich, dass sich auch der Einsatz der therapeutischen und prognostischen Mittel und Methoden beängstigend funktional mit einem deutlich repressiver gewordenen kriminal- und vollzugspolitischen Umgang mit Straftätern verträgt. Überspitzt gesagt verselbständigt sich der mit der professionellen Arbeit im Strafvollzug einhergehende Kontrollaspekt, er dominiert den Hilfeaspekt und bewirkt, dass Behandlung an Wirksamkeit verliert. In Zeiten vollzogener und weiter drohender Personaleinsparungen gilt das umso mehr.

Die Prinzipien eines behandlungs- und eingliederungsorientierten Vollzuges werden im verhängnisvollen Dreieck einer sprachlich aufgemotzten Ökonomisierung, einer angstbesetzten und statusorientierten Formalisierung professioneller Mittel sowie einer selbstbezüglich-repressiven Vollzugsgestaltung eingeengt oder überhaupt an einer nennenswerten Entfaltung gehindert. Und über all dem wacht eine sensationsgierige Öffentlichkeit, wachen 16 Justizminister/innen und Justizsenatoren, ebenso viele Strafvollzugsverwaltungen und viele Referenten mit Aufsichtsfunktionen.

Fortschritte in den professionellen Theorien und Methoden sind jedoch nicht von sich aus schlecht. In menschenfreundlichen Verhältnissen angewandt sind sie hilfreich und verbessern die Qualität der Arbeit.[249] Es soll auch keineswegs denunziert werden, wer unter den geschilderten, von mir vielleicht auch zugespitzt dargestellten Verhältnissen arbeitet. Arbeit im Vollzug war und ist stets ein Trotzdem. Wer sie auf sich nimmt, dabei allerdings seine professionelle Orientierung nicht vergisst oder verdrängt, verdient Anerkennung und Bewunderung. Bei Preusker heißt es in dem erwähnten NSM-Band: Die „Modernisierung“ im Sinne einer „Ökonomisierung“ „hat allerdings nur einem Ziel zu dienen, nämlich den Vollzug so zu gestalten, dass die Chancen des Gefangenen, das Vollzugsziel zu erreichen, kontinuierlich verbessert werden (…)“[250].

V.   Schluss­be­mer­kung

Ich schließe mit einem unverändert aktuellen Appell von Fritz Bauer aus dem Jahr 1962. Nicht nur die Gesellschaft habe Forderungen an den Strafvollzug, sondern, recht verstanden, müsse auch der Strafvollzug Erwartungen an die Gesellschaft richten: „Zu fordern ist Nüchternheit, kühle Überlegung und Verzicht auf Affekte, ein solides Wissen um die Welt und die Menschen, kein Aberglaube und Wunschdenken, ferner eine Ethik, die sich von Selbstgerechtigkeit und Pharisäertum frei macht, sowie eine politische Gesinnung, die den demokratischen und sozialen Rechtsstaat nicht nur mit Worten, sondern mit Taten bejaht.“[251]

*       Gerhard Rehn war Leiter der sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg Altengamme und Leiter der Abteilung Vollzugsgestaltung im Strafvollzugsamt der Justizbehörde Hamburg.

[239]     Feest/Lesting Zeitschrift für Strafvollzug 2005, 76–82; Dünkel Forum Strafvollzug 2009, 192–196.

[240]     Feest/Lesting, in: Feest (Hrsg.), Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl. 2006, Vor § 2 Rn. 17; Rehn, in: Pecher/Rappold/Schöner/Wienecke/Wyrda (Hrsg.), Festschrift für Georg Wagner, 2005, S. 75 ff.

[241]     Walter, in: Häßler/Rebernik/Schnoor/Schläfke/Fegert (Hrsg.), Forensische Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie, Aspekte der forensischen Begutachtung, 2003, S. 226–230; Löhr, in: Cornel/Kawamura-Reindl/Maelicke/Sonnen (Hrsg.), Resozialisierung. Handbuch, 3. Aufl. 2009, S. 576–594.

[242]     Flügge/Maelicke/Preusker (Hrsg.), Das Gefängnis als lernende Organisation, 2001.

[243]     Brandewiede, in: Flügge/Maelicke/Preusker (Hrsg.), Das Gefängnis als lernende Organisation, 2001, S. 91 (92).

[244]     Alisch, in: Flügge/Maelicke/Preusker (Hrsg.), Das Gefängnis als lernende Organisation, 2001, S. 105 (106 ff.).

[245]     Flügge, in: Flügge/Maelicke/Preusker (Hrsg.), Das Gefängnis als lernende Organisation, 2001, S. 325.

[246]     Maelicke, in: Flügge/Maelicke/Preusker (Hrsg.), Das Gefängnis als lernende Organisation, 2001, S. 31 (39, 51); Kloff, in: Flügge/Maelicke/Preusker (Hrsg.), Das Gefängnis als lernende Organisation, 2001, S. 59 (63).

[247]     Ohle, in: Flügge/Maelicke/Preusker (Hrsg.), Das Gefängnis als lernende Organisation, 2001, S. 254 (270).

[248]     Wittgenstein, Tractatus logico-philosophicus. Logisch-philosophische Abhandlung, 1964, S. 89 f.

[249]     Wischka, in: Rehn/Nanninga/Thiel (Hrsg.), Freiheit und Unfreiheit. Arbeit mit Straftätern innerhalb und außerhalb des Justizvollzuges, 2004, S. 283 ff.

[250]     Preusker, in: Flügge/Maelicke/Preusker (Hrsg.), Das Gefängnis als lernende Organisation, 2001, S. 11 (28).

[251]     Bauer, in: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (Hrsg.), Schriften der Arbeiterwohlfahrt 14, 1962.

Der Beitrag Anmerkungen zur Situation des Strafvollzuges erschien zuerst auf Humanistische Union.

I.     Einführung

Ich habe mir den Begriff „Humanismus“ für mein Thema ausbedungen, zum einen, weil er im Namen der Humanistischen Union steckt und ich mich freue, dass diese nach längerer Pause wieder zum Thema Strafvollzug zurückkehrt. Aber auch, weil ich finde, dass der Begriff weniger abgenutzt ist als die Begriffe „human“ und „humanitär“, die man allenthalben in den unpassendsten Zusammenhängen vorfindet. Man denke an die Forderung nach „humanen Methoden“ bei der Todesstrafe oder an die sogenannte humanitäre Kriegsführung. „Humanismus“ ist dagegen ein starker Begriff, geradezu ein „Donnerwort“ (im Sinne von Goethes Faust). Der Begriff teilt allerdings mit dem der Menschenwürde die Eigenschaft, sich einer präzisen formalen Definition zu entziehen. In unserem Zusammenhang bedeutet er aber mindestens, dass auch die Täter schwerer Straftaten als Menschen gesehen und behandelt werden müssen, als Menschen in Gefangenschaft, als gefangene Menschen. Aber das ist, wie ich zu zeigen versuchen werde, leichter gesagt als getan. Im Folgenden werde ich mich daher diesem Begriff induktiv, durch Beispiele, nähern. 

II.    Aboli­tio­nimus als Humanismus?

Meine erste These lautet, dass eine wahrhaft humanistische Haltung zum Strafvollzug in Gefängnissen ihren besten Ausdruck im Wunsch nach dessen Abschaffung findet.

Das Gefängnis ist meiner Überzeugung nach eine zutiefst inhumane Institution. Das Einsperren von Menschen nimmt ihnen ein Stück Menschenwürde. Es erklärt sie symbolisch zu zweitklassigen Menschen, zu Untermenschen. Und dies unabhängig von den konkret vorfindbaren Haftbedingungen^[252]. Diese strukturelle Inhumanität teilt das Gefängnis mit einer Reihe anderer Institutionen: mit der Sklaverei, der Folter, der Todesstrafe, dem Angriffskrieg. Allerdings ist der Konsens über die Inhumanität dieser Institutionen unterschiedlich breit und der Grad ihrer tatsächlichen Abschaffung ist unterschiedlich weit fortgeschritten.

Aber: Ist eine Gesellschaft ohne Gefängnisse überhaupt denkbar? Brauchen wir diese Institution nicht, um Menschen davor abzuschrecken, schwere Straftaten zu begehen? Brauchen wir sie nicht, um potentiell „gefährliche“ Menschen aus dem Verkehr zu ziehen, um künftige Opfer zu vermeiden? Das sind gute, naheliegende Fragen. Das Gefängnis und speziell der Strafvollzug im Gefängnis erscheint gerade heute als eine völlig unverzichtbare Institution.

Was meine ich also, wenn ich dennoch die gegenteilige Haltung als eine wahrhaft humanistische darstelle? Ich meine damit, dass eine solche Haltung unabhängig von ihrer kurzfristigen Umsetzbarkeit richtig und verteidigenswert ist. Es hilft vielleicht, sich daran zu erinnern, dass auch andere Institutionen, deren Inhumanität heute weitgehend anerkannt ist, für unverzichtbar galten und ihre Abschaffung für unmöglich. Und dass sie dennoch das Ende ihrer Tage gesehen haben.

Das beste Beispiel ist die Sklaverei. Ihre Geschichte reicht bis in die Hochkulturen der Antike zurück. Dass Menschen im Eigentum anderer Menschen stehen konnten, war so selbstverständlich, dass selbst unsere bedeutendsten Philosophen daran keinen Anstoß nahmen. Die Sklaverei war bis ins 19. Jahrhundert weltweit verbreitet. Ihre Gegner waren lange Zeit eine kleine intellektuelle Minderheit. Sie wurden in den USA auch Abolitionisten genannt, seit der Gründung im Jahre 1787 der Society for the Abolition of Slavery. Der Name Abolitionismus wurde dort später auch von den Gegnern der Folter und der Todesstrafe übernommen. In Europa hat er sich erst in den letzten 50 Jahren eingebürgert und zwar mit seiner Ausdehnung auf das Gefängniswesen.

Die Sklaverei kann heute weltweit als abgeschafft gelten. Die Folter ist weltweit normativ geächtet, auch wenn sie, wie man weiß, nach wie vor (zumeist im Geheimen) praktiziert wird. Und auch die Todesstrafe hat ihre besten Zeiten hinter sich: In den Ländern des Europarates ist sie seit dem Jahre 2002 abgeschafft und in der UNO-Generalversammlung gibt es seit 2007 immer deutlichere Mehrheiten für ein Verbot der Todesstrafe. Leider haben diese Abstimmungen keinen verbindlichen Charakter, sodass Staaten wie China, die USA, der Iran, ebenso wie einige kleinere Staaten weiterhin die Todesstrafe als Mittel der Strafjustiz einsetzen können.

Vor ihrer Abschaffung ging es bei der Todesstrafe in vielen Ländern zunächst nur um „humanere“ Methoden der Tötung. Schon die Guillotine war ein Schritt in diese Richtung. Heute geht es in den USA vor allem um die Ablösung des elektrischen Stuhls durch ausgeklügelte Systeme von Giftspritzen; seit 2006 gibt es allerdings in Kalifornien ein de facto Moratorium für die Todesstrafe, da sich Mediziner aus ethischen Gründen weigern, an der Verabreichung von Giftspritzen mitzuwirken.

Der Strafvollzug in Gefängnissen befindet sich auf einem ähnlichen Weg. Die normativen Anforderungen an einen rechtsstaatlich legitimen Strafvollzug werden strenger und der Ruf nach einem „humanen“ Strafvollzug lauter. Dieser Ruf wird zunehmend auch von den Strafvollzugsverwaltungen aufgenommen. Meine These ist es nun, dass dies auf die Dauer nicht ausreichen wird und dass längerfristig nur eine Abschaffung der Institution selbst in Frage kommt. Wie lange dies noch dauern wird, kann niemand voraussagen. Es wird deshalb weiterhin wichtig bleiben, sich mit der Frage zu beschäftigen, was Humanismus im Strafvollzug bedeuten könnte.

III.   Humanismus im Straf­vollzug

1.   Humani­sie­rung des Straf­voll­zuges

Das Schlagwort von der Humanisierung des Strafvollzugs geht um. In einem Sammelband wurden kürzlich Konzepte und Praxismodelle^[253] vorgestellt, die von den Justizministerien als vorbildlich vorgeschlagen worden waren. Wie aber steht es wirklich mit der Humanität im Strafvollzug? Bei der Beantwortung dieser Frage muss man zwischen Norm und Realität unterscheiden.

Zweifellos hat sich normativ im Strafvollzug einiges verbessert. Ziel des Strafvollzuges soll nicht mehr die bloße Verwahrung sein. Stattdessen heißt es bekanntlich in § 2 S. 1 StVollzG, die Gefangenen sollen „im Vollzug der Freiheitsstrafe fähig werden, in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“. Das ist vielleicht etwas vollmundig formuliert, aber die Absicht ist durchaus zu begrüßen. Allerdings ist dieses Vollzugsziel der Resozialisierung oder Wiedereingliederung nie ganz unbestritten gewesen und die Föderalismusreform hat den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, es durch Aufwertung der Sicherheitsaufgabe zu relativieren. So haben die meisten Bundesländer als Aufgabe des Vollzuges „gleichermaßen“ den „Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten“ gesetzt; das Land Bayern hat diesen Schutz der Allgemeinheit sogar populistisch-symbolisch vor die Resozialisierung gesetzt. Andererseits gilt immer noch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Resozialisierung (und nicht der Schutz der Allgemeinheit) Verfassungsrang hat.

Wie aber steht es mit der Praxis der Resozialisierung im Strafvollzug? Einige wichtige Voraussetzungen dafür sind nie geschaffen worden (ein angemessenes Arbeitsentgelt, Einbeziehung in die allgemeine Kranken- und Rentenversicherung). Die faktische Erfolglosigkeit des Systems ist schwer zu übergehen. Und die materiellen und personellen Ressourcen halten seit Jahren nicht Schritt mit den steigenden Anforderungen. In drastischer Weise heruntergefahren wurden insbesondere diejenigen Aspekte des Strafvollzuges, die noch am ehesten Erfolg versprechen: Vollzugslockerungen und offene Formen des Vollzuges. Auch setzt die Wiedereingliederung von Menschen, die ihre Strafe abgesessen haben voraus, dass ihnen echte Chancen der Eingliederung eröffnet werden. Dazu gehört eine aufgeschlossene Haltung von Arbeitgebern, Nachbarn, Medien etc. Dass wir davon weit entfernt sind, hat die Reaktion von Medien und Öffentlichkeit auf die Entlassung einiger weniger Menschen aus der Sicherungsverwahrung mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt.
Kurzum: Resozialisierung muss in der Praxis als die große Lebenslüge unseres Strafvollzugsystems bezeichnet werden.

Das führt mich zurück zu den erwähnten Humanisierungsprojekten. Auch hier wird man unterscheiden müssen: zwischen bürokratischen Verbesserungen mit zweifelhaftem Humanisierungsgehalt einerseits, bewundernswerten Nischenprojekten andererseits und schließlich echten Innovationen mit Veränderungspotential.

Zu den bürokratisch-technokratischen Innovationen gehören zum Beispiel Projekte, die unter dem wenig humanistisch anmutenden Namen „Entlassungsmanagement“ laufen und bei denen es darum geht, die Lücke zwischen Strafvollzug und Nachsorge zu schließen. Hier wird versucht, die vom Gesetz vorgeschriebene enge Kooperation des Vollzuges mit freien Trägern im Bereich der Entlassungsvorbereitung besser zu organisieren. Solche Verbesserungen sind konsequent und lange überfällig. Aber mit Humanisierung in einem starken Sinne hat dies wenig zu tun. Solche Projekte stabilisieren und legitimieren vielmehr das vorhandene inhumane System der Einsperrung von Menschen.

Als Nischenprojekte bezeichne ich solche Projekte, welche als mehr oder weniger originelle Inseln im Regelvollzug angelegt sind. Beispiele sind vor allem diverse Kunstprojekte (Bildhauerwerkstätten, Theatergruppen, Musik-Ensembles etc.), wo Gefangene, von Künstlern angeleitet, völlig neue Fähigkeiten an sich entdecken können. Ähnliches gilt auch für die „Just Community“ in der JVA Adelsheim, wo eine kleine Gruppe von Gefangenen ein bemerkenswertes Maß an Mitbestimmung, ja Selbstbestimmung praktizieren darf. Der Aufenthalt in solchen Nischen ist argumentierbar humaner, manchmal sogar die einzige Chance für schwierige und unangepasste Gefangene, einen längeren Freiheitsentzug zu überstehen. Der Nischenvollzug ist jedoch immer nur als Ausnahme gedacht und schon deshalb nicht generalisierbar.

Nur wenige der sogenannten Humanisierungsprojekte im Strafvollzug stellen wirkliches Veränderungspotential für die Institution als Ganzes dar. Zu nennen ist vor allem der schon erwähnte Freigang, welcher die Chance bietet, außerhalb der Anstalt einer normalen Ausbildung oder einem normalen Beruf nachzugehen. Es ist daran zu erinnern, dass Fritz Bauer das „Freigängertum“ für die wichtigste Perspektive eines künftigen Strafvollzugs gehalten hat. Bei entsprechender Ausweitung würde der Freigang die Institution Strafanstalt in ihrer Funktion verändern, sie zu einem Organisationszentrum ambulanter Maßnahmen machen. Allerdings ist eine solche Tendenz gegenwärtig nirgends erkennbar; vielmehr spielt sich der Freigang nach wie vor im 10-Prozent-Bereich ab und dies mit rückläufiger Tendenz.

Zu nennen ist ferner die Sozialtherapie, jedenfalls in ihrer ursprünglichen radikalen Form der „integrativen Sozialtherapie“. In diesem Begriff wurde, in den Worten von Gerhard Rehn, „das Bemühen um die optimale Gestaltung eines menschenfreundlichen Vollzuges und das Sprechen und Theoretisieren darüber“^[254] zusammengefasst. Außerhalb des Strafvollzuges entwickelt, könnte diese Therapieform dazu beitragen, den Alltag innerhalb der Sozialtherapeutischen Anstalt zu normalisieren und die im Strafvollzug übliche nivellierende Gleichbehandlung zurückzudrängen, zugunsten einer Orientierung an den konkreten Problemen des einzelnen Gefangenen. Konsequenterweise hat das StVollzG dafür in der Regel eigene, „von den übrigen Vollzugsanstalten getrennte sozialtherapeutische Anstalten vorzusehen“ (§ 123 I StVollzG). Leider werden diese Vorgaben weniger und weniger eingehalten: Sozialtherapie findet mehr und mehr innerhalb von Strafanstalten statt und teilt damit notwendigerweise die dort vorhandenen Beschränkungen. Dies ist weit entfernt von der ursprünglichen Vorstellung der Reformer Anna-Eva Brauneck, Stephan Quensel und anderer, die den ganzen Strafvollzug auf einige wenige Sozialtherapeutische Anstalten reduzieren wollten.

Selbst ernsthafte Reformprojekte finden jedoch ihre Grenze zum einen an den Strukturen der totalen Institution zum anderen an heute wieder zunehmend engstirnigen politischen Vorgaben. In der totalen Institution kann alles zum Mittel der Disziplinierung werden, insbesondere, wenn das Gesetz der Anstalt ein Ermessen einräumt: von der Besuchsüberwachung bis zur Verlegung innerhalb und außerhalb der Anstalt, vom Telefonieren bis zum Paketempfang. Dieses Ermessen bildet die Grundlage informeller Disziplinierung. Rückstufung, Rückverlegung in den Regelvollzug und Entzug von Lockerungen stellen informelle Sanktionen dar, welche von den Gefangenen mehr gefürchtet werden als die vom Gesetz vorgesehenen formellen Disziplinarmaßnahmen.

Fazit: Nicht alles was unter der Flagge Humanisierung angeboten wird, verdient diesen Namen. Abolitionisten werden nur systemsprengende Projekte als humanistisch gelten lassen. Aber auch wenn man dem nicht folgen möchte, wird man sich fragen müssen, ob es sich bei der angeblichen Humanisierung im Strafvollzug nicht zumeist um Beispiele durchsichtiger und kurzfristiger Öffentlichkeitsarbeit der Vollzugsverwaltungen handelt.

2.   Humanisten im Straf­vollzug

Weniger üblich als von einer Humanisierung des Strafvollzuges zu sprechen ist es, Humanisten im Strafvollzug zu vermuten. Eine solche Vermutung scheint sich erst recht zu verbieten, wenn man davon ausgeht, dass eine wahrhaft humanistische Haltung zum Strafvollzug den Wunsch nach dessen Abschaffung einschließt. Und dennoch gibt es solche ungewöhnlichen Gestalten vielleicht nicht häufiger, aber dafür deutlich sichtbarer als anderswo.

Viele haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter im Strafvollzug versuchen, die Leiden der Gefangenschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu lindern. Dafür werden, seit dem Jahre 2000, einige von ihnen mit der „Theodor und Friederike Fliedner-Medaille“ für besonderes humanitäres Engagement ausgezeichnet. Da geht es in der Regel um unkonventionelle Einzelfallhilfe oder um besonders originelle Gruppenarbeit oder um „besonderes menschliches Engagement“ von Vollzugsbediensteten. Sowohl das karitative Engagement wie seine Belohnung und seine Ermutigung sind erfreulich, aber nicht identisch mit dem, was hier mit „Humanisten“ im Strafvollzug gemeint ist. Auch in diesem Zusammenhang verzichte ich auf eine formelle Definition zugunsten einer Aufzählung und Diskussion von Beispielen.

Beispiele für eine aufklärerisch-humanistische Haltung finden sich schon in der Frühzeit des modernen Strafvollzuges. Ein erster wichtiger Name ist Alexander Maconchie. Sein theoretischer Ansatz wird in folgendem Statement deutlich, welches er 1857 vor einem Untersuchungsausschuss des House of Lords abgegeben hat^[255]:

„Meine Erfahrung führt mich dazu zu sagen, dass niemand völlig unverbesserlich (utterly incorrigible) ist. Man muss ihn wie einen Menschen behandeln, nicht wie einen Hund. Man kann einen Menschen nur dann zurückholen (recover), wenn man an seine menschlichen Qualitäten anknüpft und wenn man ihn dafür interessiert, diese Qualitäten zu entwickeln“.

Diesen Ansatz hatte Maconochie einige Jahre vorher auf der Insel Norfolk Island in die Praxis umzusetzen versucht, wohin die britische Justiz ihre schwersten Verbrecher verbannte. Diese wurden dort in einem fürchterlichen Regiment von Zwangsarbeit, Isolation und Prügelstrafen gehalten, was vielfach zum Tod der Sträflinge führte. Als Maconochie im Jahre 1840 mit der Leitung des dortigen Vollzuges betraut wurde, fand er eine Situation vor, die er völlig unerträglich fand. In knapp drei Jahren vollbrachte er wahre Wunderdinge an Empowerment und Wiedereingliederung, zum Teil in offener Missachtung der ihm vorgegebenen normativen Rahmenbedingungen. Die gefürchtete Auspeitschung auch bei kleinen Verstößen schaffte er sofort ab. Bald nach seinem Eintreffen ließ er den Geburtstag der Königin dadurch feiern, dass die Gefangenen sich von Tagesanbruch bis zum Einbruch der Dunkelheit frei auf der Insel bewegen konnten. Sein wichtigster Grundsatz war es, die Selbstachtung der Gefangenen zu stärken. Dazu gehörte es auch, dass er ausgewählte Gefangene zu Aufsehern machte. Er genoss, nach allen Berichten, hohes Ansehen bei den Gefangenen und konnte sich unbewacht mit seiner Frau und Familie, unter ihnen bewegen, was seinen Vorgängern und Nachfolgern völlig unverständlich blieb. Er gilt als Erfinder des Prämiensystems und des Stufenstrafvollzugs, die als technisch-bürokratische Einrichtungen fortleben. Der humanistische Ausgangspunkt seines Handelns ist demgegenüber in Vergessenheit geraten.

Ich will diese kurze Schilderung ergänzen durch die noch kürzere chronologische Nennung einiger weiterer Personen, welche in dieser Tradition stehen:

in Deutschland ist vor allem Albert Krebs zu nennen, der nach dem Ersten Weltkrieg in Untermaßfeld (Thüringen) zehn Jahre lang einen Vollzug mithilfe „dörflicher Einrichtungen“ (Kantine, Bücherei, Frisierstube etc.) dem normalen Leben anzunähern versuchte. Wie Maconochie führte auch er eine Selbstverwaltung der Gefangenen ein, einschließlich ihrer Beteiligung an Disziplinar­ver­fahren^[256].

In den USA ist die Erfahrung von Tom Murton^[257] beispielhaft, der 1968 vom Gouverneur von Arkansas zum Direktor der Tucker State Prison Farm und der Cummins State Prison Farm ernannt wurde. Um sich ein eigenes Bild von den Verhältnissen in diesen Anstalten machen zu können, ließ er sich selbst als Gefangener einsperren. Aufgrund der dabei gemachten Erfahrungen von Vergewaltigung, Folter und Korruption begann er als Anstaltsleiter, mithilfe der Gefangenen, einen kompromisslosen Kampf zur Revolutionierung des Strafvollzugs in Arizona. Er hat sich ausdrücklich auf Maconochie berufen. Seine Geschichte ist in dem Spielfilm „Brubaker“ festgehalten.

In neuerer Zeit kann in Deutschland der Fritz Bauer-Preis der Humanistischen Union als Indikator für Humanismus im Strafvollzug gelten. Unter den dreißig Preisträgern seit 1969 finden sich (neben Birgitta Wolf und dem Ehepaar Vack, die sich von außen her intensiv um das Schicksal der Gefangenen und um eine Abschaffung des Strafvollzuges bemühten) auch zwei Anstaltsleiter: Helga Einsele und Heinz-Dietrich Stark. Ihre Namen stehen für die Einführung von „Mutter-Kind-Stationen“ (Frankfurt) einerseits und für eine Politik der offenen Zellentüren (Hamburg) andererseits. Beiden ging es auch um eine Öffnung der Institution Gefängnis gegenüber der Zivilgesellschaft. Es fällt auf, dass die HU seit längerem keinen Preisträger mehr aus dem Bereich des Strafvollzuges erkoren hat. Es ist aber nicht so, dass es keine geeigneten Kandidaten gäbe.

Ich fasse zusammen: Humanisten im Strafvollzug sind Veränderer und Vorbilder. Sie sehen es als ihre berufliche Aufgabe an, die Unmenschlichkeit der Institution zu überwinden. Sie versuchen, das Gefängnis im Kern zu verändern, die Gefangenen als echte Subjekte zu begreifen und mit ihnen zusammen das Leben im Gefängnis sinnvoll zu gestalten. Sie haben oft erstaunliche Veränderungen bewirkt und sind dafür nicht selten selbst gemaßregelt worden. Maconochie konnte sein „Experiment“, wie er es nannte, nur deshalb so lange durchhalten, weil die britische Regierung und ihre Inspekteure weit weg waren und weil die Schiffe von Australien nach London wochenlang unterwegs waren. Albrecht Krebs wurde (schon) im Januar 1933 von heute auf morgen aus seinem Amt entlassen und musste sich einem Dienststrafverfahren unterziehen. Tom Murton wurde vom gleichen Gouverneur, der ihn als Reformer eingesetzt hatte, nach nur einem Jahr wieder entlassen und hat nie wieder eine Stellung im Strafvollzug gefunden. Aber auch die anderen Genannten sind von Anfeindungen, Maßregelungen bis hin zu Disziplinar- und Strafverfahren nicht verschont geblieben.  

3.   Humanismus und Menschen­rechte

Was sollte besser geeignet sein, eine humanistische Haltung zum Strafvollzug zu definieren als die Menschenrechte. Denn diese sollen, nach aufgeklärter juristischer Meinung, auch im Strafvollzug gelten. Meine letzte These ist jedoch, dass dies in der totalen Institution letztlich nicht durchsetzbar ist, was an anderer Stelle^[258] ausführlich empirisch belegt worden ist. Ich möchte mich daher hier darauf beschränken, Ihnen eine Geschichte zu erzählen. Eine Geschichte, welche belegen soll, wie schwierig es ist, elementare Menschenrechte im Strafvollzug durchzusetzen.

Es war einmal ein Strafgefangener, der verbüßte eine längere Freiheitsstrafe. Eines Tages wurde er zum Zwecke einer Zeugenaussage von einer Anstalt in eine andere verlegt. Da solche Transporte in Deutschland auch innerhalb eines Bundeslandes sehr lange dauern, musste er unterwegs im sog. Transporthaus einer dritten Anstalt untergebracht werden. Dort wurde er in einer Zelle untergebracht, die total verschmutzt war und an deren Wänden sich unzählige Hakenkreuze und menschenverachtende Texte befanden. Darunter etwa dieser:

„Dreckiges Ausländerschwein. Deutsche Stiefel werden Dich töten. Die animalische Grotte Deiner Mutter muss mit einem Lötkolben Bekanntschaft machen. Du abartiges Stück Dreck. Man muss Euch auf bestialische Art und Weise zeigen, dass man Euch in Deutschland nicht will. Raus mit Euch und Eurer Sippenhaft. Sonst werden einige von Euch die Nachricht als lebende Fackel zu verkünden haben. Gleiches gilt für Sinti und Romaabfall. Ihr dreckiges Volk von Bettlern und Hausierern. Eure dreckige Brut muss ausgerottet werden. Ihr habt kein Land. Ihr gehört nicht auf diese Welt. Ihr Tiere. Tod den Sintis.“

Unser Gefangener fand dies schockierend und schwer erträglich, umso mehr, als Angehörige von ihm Erfahrung mit deutschen Konzentrationslagern gemacht hatten. Als er ein halbes Jahr später erneut auf dem gleichen Wege transportiert werden sollte, wehrte er sich dagegen und beantragte eine gerichtliche Entscheidung. Das zuständige Landgericht beschied jedoch: Hakenkreuzschmierereien an den Wänden stellen an sich keine menschenunwürdige Unterbringung dar. Allerdings unterblieb der Transport schließlich aus anderen Gründen.

Ein weiteres halbes Jahr später wurde der Gefangene erneut, und gegen seine heftigen Proteste, auf dem gleichen Wege verlegt. Er fand in dem Transporthaus an den Wänden wiederum Hakenkreuze und extrem menschenverachtende Texte vor, die sich auf Juden, aber auch auf Sinti und Roma bezogen. Nach Rückkehr von diesem Transport beantragte er bei Gericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Unterbringung. Ich erspare mir hier die technisch-juristischen Details. Im Ergebnis wurde sein Antrag vom Landgericht abgelehnt und auch das OLG verwarf seine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde. Erst beim Bundesverfassungsgericht war er erfolgreich.[259] Noch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht hatte das zuständige Ministerium vorgetragen, Schmierereien kämen zwar vor, würden aber „in der Regel umgehend beseitigt“. Aufgrund der hohen Fluktuation in der Transportabteilung und des fehlenden Verantwortungsbewusstsein der dort kurzzeitig untergebrachten Gefangenen sei eine vollständige Vermeidung zukünftiger Verunstaltungen nicht zu realisieren.

Das Bundesverfassungsgericht fand in seiner Entscheidung schöne und beherzigenswerte Worte:

„Die von Art. 1 I GG geforderte Achtung der Würde, die jedem Menschen unabhängig von seiner gesellschaftlichen Stellung, seinen Verdiensten oder der Schuld, die er auf sich geladen hat, allein aufgrund seines Personseins zukommt (…) verbietet es grundsätzlich, Gefangene grob unhygienischen und widerlichen Haftraumbedingungen auszusetzen (…) Dies gilt auch insoweit, als die Unerträglichkeit der Verhältnisse im Haftraum durch Verhaltensweisen anderer Gefangener bedingt ist, und betrifft auch mit physischem oder verbalem Kot beschmierte Haftraumwände“.^[260]

Dennoch wirft diese Geschichte Fragen auf, die unbeantwortet geblieben sind:

Warum haben die beteiligten Anstalten nicht früher reagiert (und sich beispielweise bei dem Gefangenen entschuldigt)?

Warum hat das Ministerium nicht darauf gedrungen, dass dies geschieht?

Warum haben die zuständigen Fachgerichte die Sache nicht besser aufgeklärt, beispielsweise durch einen Lokalaugenschein?

Kurzum, warum muss sich das höchste deutsche Gericht mit peinlichen Unzulänglichkeiten der Anstaltsorganisation beschäftigen, deren Aufklärung und Beseitigung zur Aufgabe der Vollzugsbeamten gehören müsste, notfalls eines Besseren belehrt durch Anstaltsleitung, Aufsichtsbehörde und Fachgerichte?

Der Fall ist übrigens beileibe kein Einzelfall. Er ist nur der letzte in einer langen Reihe von Fällen, die zeigen, wie schwer es ist, den Menschenrechten im Strafvollzug Geltung zu verschaffen. Er zeigt exemplarisch, dass von einer echten Humanisierung des Strafvollzuges mit juristischen Mitteln, etwa durch Berufung auf Menschenrechte, nicht ernsthaft die Rede sein kann.

IV.  Zusam­men­fas­sende Thesen

Schon vor einiger Zeit habe ich versucht, eine humanistische Position zum Strafvollzug und zum Gefängniswesen in Form von sechs Thesen zusammenzufassen. Der Anlass war ein Vortrag auf dem Anstaltsgelände der JVA Bremen. Leider wurde es den Redakteuren der Gefangenenzeitschrift Diskus 70 nicht gestattet, daran teilzunehmen. Im Anschluss an meinen Vortrag habe ich dieser Zeitschrift, deren Herausgeber die Anstaltsleitung ist, die Thesen übersandt. Sie sind jedoch nicht abgedruckt worden, weshalb dies jetzt hier nachgeholt werden soll:

1. Am wenigsten umstritten ist die Forderung nach menschenrechtlichen Mindeststandards. Dazu gehört insbesondere das absolute Verbot der Folter und unmenschlicher Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK). Aber: Die bloße Abwesenheit von Folter kann doch wohl nicht alles gewesen sein, wenn von humanem Strafvollzug, von Humanisierung im Gefängnis die Rede ist.

2. Das Vollzugsziel, wonach der Gefangene im Vollzug fähig werden sollen, „in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“ (§ 2 S. 1 StVollzG) stellt dagegen ein maximales Programm dar. Aber: Mit seiner Umsetzung ist es nicht weit her, wie man leicht aus den unverändert hohen Rückfallquoten erkennen kann.

3. Zwischen diesen Minimal- und Maximalstandards gibt es eine Vielzahl von Modellprojekten, die mindestens zu einer Zivilisierung des Strafvollzuges beitragen könnten. Aber: In der totalen Institution Gefängnis können auch die schönsten Projekte zu Mitteln der Disziplinierung werden (wie man am Beispiel der Vollzugslockerungen gut studieren kann).

4. Zivilisatorische Impulse gehen am ehesten von echte Humanisten im Strafvollzug aus (von Anstaltsleitern wie von anderen im Strafvollzug Tätigen). Sie haben versucht die Institution in positiver Richtung zu ändern, und sie sind dafür nicht selten selbst diszipliniert worden. Aber: Die traurige Wahrheit ist, dass die totale Institution Gefängnis diese Reformer relativ unbeschädigt überlebt hat.

5. Die schrittweise Abschaffung der Gefängnisinstitution selbst wäre daher ein konsequenter Schritt zur Humanisierung unseres Strafwesens. Aber: Der Wind weht momentan aus der anderen Richtung; und die Privatisierung bzw. Kommerzialisierung trägt eher zum Ausbau des Strafvollzuges als zu seinem Abbau bei.

6. Humanismus im Hinblick auf den Strafvollzug bedeutet daher heute sowohl weitere Anstrengungen zur Verrechtlichung und Zivilisierung des Gefängnisses als auch Anstrengungen, diese Institution letztlich überflüssig zu machen.

*       Johannes Feest war Professor für Strafverfolgung, Strafvollzug und Strafrecht an der Universität Bremen und ist Leiter des Strafvollzugsarchivs an derselben Hochschule.

[252]     Auf diese geht Harald Preusker genauer ein. Er schreibt aber auch, man könne „zunächst einmal behaupten, der Strafvollzug verstoße per se gegen die Menschenwürde, weil das Freiheitsrecht extrem verletzt werde. Angesichts der allgemeinen Kulturentwicklung … müssten wir eigentlich etwas Besseres als Strafvollzug gefunden haben. Aber der Strafvollzug ist uns lieb und teuer“, Preusker Forum Strafvollzug 2003, 229-231).

[253]     Dünkel/Drenkhahn/Morgenstern (Hrsg.), Humanisierung des Strafvollzugs – Konzepte und Praxismodelle, 2008.

[254]     Rehn KrimJ 2008, 42-53. Gerhard Rehn hatte in Hamburg-Altengamme, eine vorbildliche Institution dieses Typs aufgebaut und geleitet. Die Anstalt wurde unter Justizsenator Kusch aufgelöst und auch der schwarz-grüne Senat in Hamburg hat als Wiedergutmachung nur eine Notlösung innerhalb der dicken Mauern von Santa Fu gefunden.

[255]     Zitiert nach Clay, Maconochie’s Experiment, 2001, S. 265 f. S. auch: Morris, Maconochie’s Gentlemen. The Story of Norfolk Island and the Roots of Modern Prison Reform, 2002.

[256]     Krebs, Freiheitsentzug. Entwicklung von Praxis und Theorie seit der Aufklärung, 1978, S. 273–286; Sagaster, Die thüringische Landesstrafanstalt Untermaßfeld in den Jahren 1923–1933, 1980.

[257]     Murton, The dilemma of prison reform, 1976.

[258]     Feest/Lesting/Selling, Totale Institution und Rechtsschutz. Eine Untersuchung zum Rechtsschutz im Strafvollzug, 1997. Vgl. ferner den Beitrag von Harald Preusker in diesem Band, S. 97 ff.

[259]     BVerfG 15.7.2010 – 2 BvR 1023/08.

[260]     BVerfG 15.7.2010 – 2 BvR 1023/08 Rn. 34.

Der Beitrag Humanismus und Strafvollzug – Drei Thesen und ein Resümee erschien zuerst auf Humanistische Union.

I.     Daten und Fakten

Bevor ich zum eigentlichen Thema – Schutz der Bürger- und Menschenrechte im Strafvollzug – komme, möchte ich Ihnen einige Daten und Fakten zum Strafvollzug nahe bringen.

Die Freiheitsentziehung wird in der Bundesrepublik ganz überwiegend in rund 200 Gefängnissen vollzogen. Dort sind rund 74.000 Menschen in Haft.

Davon befinden sich etwa

– 50.000 im Strafvollzug,

– 11.500 in Untersuchungshaft,

– 4.200 verbüßen Ersatzfreiheitsstrafe,

– 1.500 befinden sich in Sozialtherapeutischen Einrichtungen,

– 630 in Abschiebungshaft,

– und 500 in Sicherungsverwahrung.

Für die Betreuung und Überwachung stehen 37.000 Mitarbeiter zur Verfügung. Davon entfallen rund 27.200 auf den Allgemeinen Vollzugsdienst. Dies ist die größte Gruppe und in der Regel uniformiert; in einigen Ländern tragen Mitarbeiter des AVD sogar wieder Rangabzeichen.

Für die Straftäterbehandlung im engeren Sinne stehen allerdings nur rund 4.620 Mitarbeiter zur Verfügung und zwar:

– 600 Psychologen,

– 1.250 Sozialpädagogen,

– 280 Ärzte,

– 350 Lehrer,

– 2.140 Mitarbeiter in den Arbeitsbetrieben.

Die meisten der genannten Zahlen stammen aus den Haushaltsplänen der Bundesländer von 2008.

Nach dieser sicher lückenhaften Beschreibung des deutschen Strafvollzugs wenden wir uns jetzt der rechtlichen Situation zu.

II.    Die Rechte der Gefangenen

Formal gesehen haben die Gefangenen im Prinzip die gleichen Rechte wie die freien Bürger. Durch das Strafvollzugsgesetz werden lediglich die Grundrechte aus Art. 2 II 1 und 2 GG, also die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person und aus Art. 10 GG das Briefgeheimnis eingeschränkt. Alle übrigen Grundrechte bleiben – jedenfalls formal – unangetastet.

Diese Rechtssituation war nicht immer so. Vor dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes im Jahr 1977 hielt man noch nicht viel davon, Gefangenen Rechte einzuräumen. Es gab auch keine gesetzliche Regelung. Eingriffe in die Rechte der Gefangenen wurden mit dem sogenannten „besonderen Gewaltverhältnis“ begründet. Mit dieser Rechtsfigur konnten alle für erforderlich gehaltenen Eingriffe wie etwa ein Arrest gerechtfertigt werden. Die damals gültige Dienst- und Vollzugsordnung hatte keine Gesetzesqualität. Es war eine reine Verwaltungsvorschrift, an die sich zwar die Strafvollzugsbediensteten, nicht aber die Gerichte halten mussten.

Ich gebe Ihnen ein drastisches Beispiel dafür, wie wenig selbst die Gerichte an der Gewährung von Rechten interessiert waren:

Ein Anstaltsleiter hat (1965) den Antrag eines Lebenslänglichen auf Gestattung eines Interviews mit einem Journalisten abgelehnt. Das angerufene Kammergericht[261] sah in dieser Ablehnung keine Verletzung von Rechten des Gefangenen. Ich zitiere verkürzt aus dem Urteil: „Strafhaft schließt ihrer Natur nach uneingeschränkte Ausübung zahlreicher Grundrechte aus. (…) Mit dem Verlust der persönlichen Freiheit (…) verliert der Gefangene im Prinzip tatsächlich alle diejenigen Grundrechte, zu deren uneingeschränkter Ausübung er der persönlichen Freiheit bedarf. Er hat dementsprechend uneingeschränkt nur noch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“[262]

Beschränkt sei dabei auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschließlich vorbereitender Handlungen wie Besuche von Journalisten. So drastisch hat sich die Rechtsprechung später nicht mehr geäußert. Allerdings muss man festhalten, dass sich die Gerichte nur zögerlich mit der Verrechtlichung des Strafvollzuges durch ein Strafvollzugsgesetz anfreunden konnten.

Das gilt auch für den Gesetzgeber, der fünf Jahre dafür gebraucht hat und zwei Übergangsfristen des BVerfG verstreichen ließ, bis er schließlich 1977 ein StVollzG erließ. Obwohl es zum Teil erhebliche Mängel hat, ist es doch eine heute nicht wiederholbare Kulturleistung. Auch der Polizei ging die Verrechtlichung des Strafvollzugs zu weit. Sie kritisierte massiv insbesondere die Lockerungen. Ihr Slogan war: „Wir fangen die Verbrecher unter Einsatz unseres Lebens ein und der Vollzug lässt sie wieder laufen“. Ein Hemmnis für die Strafvollzugsreform war und ist leider auch heute noch das Strafvollzugspersonal. Darauf komme ich noch zurück.

Bis heute tut sich die Gesellschaft schwer, den „neuen Gefangenen“ als Träger von Rechten und Ansprüchen zu akzeptieren. Auch das im StVollzG und in der Rechtsprechung verankerte Resozialisierungskonzept hat bis heute keine hinreichende Unterstützung in der Gesellschaft gefunden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Umfragen von Schwind zur Akzeptanz des Resozialisierungsgedankens. Er stellte bei Befragungen 1976, 1987 und 1999 ein allmähliches Abschmelzen der Zahl der Befürworter fest. Allerdings zeigte sich auch, dass es einen gleich groß bleibenden „harten Kern“ von Befürwortern gibt.[263]

Ich komme jetzt zum Schutz der Rechte und der Menschenwürde der Gefangenen. Sie kann nur durch eine nachhaltige Resozialisierung gewährleistet werden. Das Menschenwürdekonzept ist sonst permanent in Gefahr, denn es ist ohnehin eine Kulturleistung auf dünnem Eis. Die Beachtung der Menschenwürde ist im Gefängnis abhängig von den subkulturellen Machtverhältnissen und der Qualität und Motivation der Bediensteten. Sie wird beispielsweise dann verletzt, wenn Gefangene ständig unter Angst leben müssen.

Aus englischen Studien[264] wissen wir, dass nicht nur Gefangene, sondern dass auch Bedienstete Angst haben. Die Auslöser für Angstzustände sind Gewalt, Bedrohung, Erniedrigung und physische und psychische Quälereien. Angst engt häufig die ohnedies schon begrenzten Bewegungsmöglichkeiten zusätzlich ein. Gefangene, die Angst haben, verzichten bspw. auf den Aufenthalt im Freien, die Teilnahme an bestimmten Freizeitveranstaltungen und manche werden von Mitgefangenen gezwungen, ihren gesamten Einkauf abzugeben. Angst ist möglicherweise die Ursache für eine Suizidrate, die 10mal so hoch ist wie außerhalb der Gefängnisse.

Einige Bemerkungen zur Rolle der Bediensteten:

Das Gelingen oder Scheitern der Resozialisierung hängt maßgeblich von den Bediensteten ab. Die Bediensteten haben große Macht über die Gefangenen, wissen über deren Straftaten Bescheid und kennen häufig deren Akten. Der interne und externe Datenschutz – ein Bürgerrecht – wird nicht mit der erforderlichen Strenge durchgesetzt. Insbesondere die Kenntnis von schweren Straftaten führt bei den Bediensteten zu einem Bedürfnis nach psychischer und physischer Distanz zu den Gefangenen, zumal sie die Gefangenen den ganzen Tag sehen, spüren und riechen müssen. Nicht selten müssen die Bediensteten auch bösartige Beschimpfungen und manche „Anmache“ ertragen. So entstehen Feindbilder.

Noch immer kann man von Bediensteten Äußerungen wie diese hören:

„Die haben Zuwendung nicht verdient.“ „Muss man erst ins Gefängnis kommen, um eine Lehrstelle zu bekommen.“ „Den Gefangenen geht es sowieso zu gut, begehen scheußliche Straftaten und stellen dann noch Ansprüche.“ „Wir, die Bediensteten, sind die Schuhabstreifer, Oberkellner und Laufburschen für diese verwahrlosten und kaputten Typen.“

Solche Äußerungen machen deutlich, dass es bei den Bediensteten immer noch ein Bedürfnis nicht nur nach Distanz, sondern auch nach zusätzlicher Bestrafung gibt, obwohl die Strafe ausschließlich aus dem Freiheitsentzug bestehen darf. Diese Rechtslage ist bedauerlicherweise vielen Bediensteten, aber auch anderen Mitbürgern weitgehend unbekannt.

Die folgenden zwei Beispiele zeigen, dass auch die Gerichte, wenn auch sehr selten, von dieser Rechtslage zu Ungunsten der Gefangenen abgewichen sind.

Das OLG Karlsruhe hat es z.B. zugelassen, dass eine Nazigröße, die für den Tod vieler Menschen verantwortlich war, keine Lockerungen bekam, obwohl alle rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt waren. Das Gericht hat die besonders schwere Schuld als Begründung für die Lockerungsversagung angeführt. Offensichtlich ging es aber auch darum, einen Aufschrei in der Bevölkerung zu vermeiden. Bis zu dieser Entscheidung des OLG entsprach es der Rechtslage, neben dem Strafzweck der Resozialisierung keine weiteren Strafzwecke zuzulassen. Leider hat diese Entscheidung Schule gemacht. Darüber hinaus hat sie mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer restriktiveren Lockerungspraxis beigetragen.

Im zweiten Fall geht es um das verfassungsrechtliche Hoffnungsprinzip, das aus der Grundsatzentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1977[265] entstanden ist.

Das BVerfG hat klargemacht, dass es zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzuges gehöre, dass auch dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine realisierbare Chance verbleiben muss, „je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden“[266].

Dieses Hoffnungsprinzip schließt auch ein, dass Gefangene nicht erst als Kranke oder Lebensuntüchtige entlassen werden dürfen. Gegen das Hoffnungsprinzip wird immer wieder verstoßen.

Der „Extremfall“ Heinrich Pommerenke hatte eine einzigartige Serie von Morden, Raubtaten und Vergewaltigungen begangen und die Bevölkerung einer ganzen Region in Angst und Schrecken versetzt. Dafür erhielt er lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung. Nach vielen erfolglosen Anträgen erhielt er nach 34 Jahren Haft die erste bewachte Ausführung. Das LG Karlsruhe hatte wegen der Schwere der Schuld eine Mindestverbüßungsdauer von 50 Jahren für gerechtfertigt gehalten.[267] Entlassungs- und Urlaubsanträge wurden stets mit einer fortdauernden Gefährlichkeit begründet, was angesichts seines desolaten körperlichen Zustandes nur als zynisch betrachtet werden kann. Heinrich Pommerenke ist schließlich im Alter von 72 Jahren kurz vor der Vollendung von knapp 50 Jahren in Haft gestorben.

In diesen beiden Fällen handelt es sich meines Erachtens um Verletzungen der Menschenwürde durch die rechtswidrige Verweigerung von Lockerungen und der Entlassung.

III.   Schutz der Bürger­rechte und Menschen­würde
von Inhaf­tierten

Überall dort, wo Menschen eingesperrt werden, ist das Menschenwürdekonzept gefährdet und wird vielfach verletzt. Um das so gut als möglich zu verhindern, sind nationale und internationale Schutz- und Kontrollmechanismen geschaffen worden.

Die Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1984 hat das Folterverbot insoweit konkretisiert, als sie das Erzwingen eines Geständnisses mittels Folter verbietet. – Sie erinnern sich an die Diskussionen anlässlich der Androhung von Folter durch den Frankfurter Polizeipräsidenten, um einen Entführer zu zwingen, das Versteck des entführten Kindes preiszugeben. Das absolute Folterverbot ist vielen Menschen fremd geblieben. Selbst der ehemalige Präsident des deutschen Richterbundes hielt es in gravierenden Fällen für verhandelbar. Es ist wichtig, dass alle begreifen, dass das Folterverbot absolut unantastbar ist.Eine weitere wichtige Institution ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahre 1950. Diese Konvention hat ein exekutives Überwachungs­organ, nämlich das Commitee for the Prevention of Torture in human or degrading Treatment or Punishment (CPT). Das CPT besteht aus 47 Mitgliedern (aus jedem Mitgliedsland eines). Sie besuchen vorwiegend Gefängnisse und andere Einrichtungen, in denen Menschen untergebracht sind, denen die Freiheit entzogen wurde. Das CPT ist bei den Leitern von Strafanstalten nicht gerade beliebt, weil das CPT sehr streng prüft, kontrolliert und beanstandet. Besuche können jederzeit unangemeldet stattfinden. Dabei geht es überwiegend um menschenwürdige Haftbedingungen. Es interessiert sich bspw. auch für das Anstaltsklima, die Belegungssituation sowie für die Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten. Die Arbeit des CPT trägt durchaus zum Schutz der Bürger- und Menschenrechte in den Gefängnissen Deutschlands und Europas bei.

Auch die bereits erwähnte Konvention der UN vom Dezember 1984 erhielt 2006 ein neues exekutives Kontrollinstrument, nämlich das „Fakultativprotokoll gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“. Die Bundesrepublik hat dieses Protokoll 2008 nach erheblichen Diskussionen und Widerständen aus einigen Bundesländern unterzeichnet.

Mit Staatsvertrag haben die Länder eine gemeinsame nationale Kommission vereinbart. Daneben richtet der Bund ebenfalls eine Bundesstelle zur Verhütung von Folter ein, die die entsprechenden Aufgaben für Personen wahrnimmt, denen im Zuständigkeitsbereich des Bundes die Freiheit entzogen ist (Beispiel Arrestlokal Bundeswehr). Die Länderkommission sieht die Einrichtung nationaler Mechanismen zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung vor. Die Kommission besteht aus vier Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig sind. Die Mitglieder sind unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. Sie werden durch eine Justizministerkonferenz für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt. Die Kommission gibt ihre Berichte und Empfehlungen einheitlich ab. Ein Mitglied der Kommission hat den Vorsitz inne. Der erste Vorsitzende ist Staatssekretär a.D. Dr. Hansjörg Geiger. Weitere Mitglieder sind VRiOLG Stuttgart Albrecht Rieß; Prof. Dr. Rössner, Universität Marburg sowie Frau Ltd. Reg. Dir. a.D. Elsava Schöner. Die Kommission hat die Aufgabe, Orte regelmäßig zu besuchen, an denen staatlich organisierte Freiheitsentziehung stattfindet. Solche Orte sind z.B. Gefängnisse, geschlossene Abteilungen psychiatrischer Krankenhäuser, Polizeidienststellen sowie freiheitsentziehende Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Alten- und Pflegeheime. Noch hat es keinen einzigen Besuch gegeben. Viele Details müssen noch verhandelt werden, bspw. die Frage, ob die Kommissionsmitglieder unangemeldete Besuche durchführen und in welchen konkreten Intervallen diese stattfinden.

Über diese neu geschaffene Kommission hinaus gibt es weitere Schutzmechanismen für die Menschenrechte im Gefängnis, bspw. Strafvollzugsbeauftragte der Parlamente oder die im Strafvollzugsgesetz vorgesehenen Beiräte. In der Praxis des Strafvollzuges wirkt sich auch die Arbeit der ehrenamtlichen Betreuer schützend aus; sie hören und sehen mehr als mancher Mitarbeiter.

Ein wichtiges Schutzkriterium ist die Transparenz, die u.a. auch von Gefangenenvertretungen und Gefangenenzeitungen profitiert.

IV.  Anmerkungen zur Födera­lis­mus­re­form

Es zeichnet sich ab, dass einige Länder ihre neue Zuständigkeit für den Strafvollzug dazu benutzen, eilig z.B. die Bedeutung der Sicherheit über den Behandlungsauftrag zu stellen. So wird der bisherige § 10 StVollzG, wonach der Offene Vollzug die Regel sein soll, im hamburgischen und bayerischen Strafvollzugsgesetz gerade umgedreht. Dort ist jetzt der geschlossene Vollzug die Regel. Es gibt viele andere nicht so wichtige Änderungen; leider überwiegen die restriktiven.

Hoffnung macht allerdings, dass sich elf Bundesländer, die noch das Bundes-Strafvollzugsgesetz haben, in einer Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Musterentwurfs für ein gemeinsames Strafvollzugsgesetz zusammengefunden haben. Es ist anzunehmen, dass dadurch die Unterschiede nicht so schwerwiegend ausfallen. Es bleibt allerdings ein Rechtsproblem, dass Gefangene in einem Bundesland gravierend anders behandelt werden als in einem anderen.

Im Übrigen ist die Föderalismusreform, soweit sie den Strafvollzug betrifft, noch längst nicht beendet. Man kann auf die weitere Entwicklung gespannt sein.

V.   Konse­quenzen für den Straf­vollzug

Wenn man wirklich Ernst machen wollte mit der Resozialisierung und dem Schutz der Menschenrechte der Gefangenen, müsste mindestens Folgendes geschehen:

– konsequente Ächtung jeder Gewalt und bedingungsloser Schutz,

– keine Mehrfachbelegung von Hafträumen,

– Ausweitung der Sozialtherapie auf 10% aller Strafgefangenen: Jedem therapiewilligen und -fähigen Gefangenen sollte eine Therapie ermöglicht werden.

– Analog zum Jugendstrafvollzug sollte auch der Strafvollzug in freien Formen und in Wohngruppen realisiert werden.

– Sinnvolle Arbeit für alle arbeitsfähigen Gefangenen oder deren berufliche oder schulische Qualifizierung,

– Staatliche Lohnzuschüsse für die Einstellung von entlassenen Strafgefangenen.

– Grundsätzlich muss jeder Gefangene die Möglichkeit zu Langzeitbesuchen haben.

– Süchtige Gefangene sollten nicht im Gefängnis untergebracht werden. Die Sozialverwaltungen müssen geeignete Einrichtungen schaffen.

– Verletzlichen Gefangenen ist besonderer Schutz zu gewähren.

– Der Personalschlüssel muss deutlich angehoben werden. Ziel sollte eine schrittweise Annäherung an ein Verhältnis von Bediensteten zu Gefangenen von 1:1 sein.

– Die Gefangenen müssen in die Rentenversicherung aufgenommen werden.

Nur eine konsequente Ausrichtung am Vollzugsziel der Resozialisierung durch die Anstalten selbst kann helfen, die Risiken ständiger Verletzungen der Menschenwürde zu reduzieren.

*       Harald Preusker war langjähriger Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal und Leiter der Abteilung Justizvollzug im Sächsischen Staatsministerium der Justiz.

[261]     KG NJW 1966, 1088 ff.

[262]     KG NJW 1966, 1088 (1089).

[263]     Schwind, in: Britz/Jung/Koriath/Müller (Hrsg.), Festschrift für Heinz Müller-Dietz, 2001, S. 841 ff.

[264]     Adler, Fear in Prisons, Occasional Paper, (London Prison Reform Trust), 1994.

[265]     BVerfGE 45, 187 ff.

[266]     BVerfGE 45, 187.

[267]     BVerfG StV 1995, 596.

Der Beitrag Schutz der Bürger- und Menschenrechte im Strafvollzug erschien zuerst auf Humanistische Union.

I.     Einstieg: Wahrnehmung von Gewalt im Straf­vollzug

Wer sich heutzutage mit dem Thema Gewalt im Strafvollzug beschäftigt, für den liegt es nahe, zum Einstieg den Städtenamen „Siegburg“ zu erwähnen (und indem ich dies erwähne, passiert dies natürlich auch in diesem Beitrag). „Siegburg“ ist dabei das Synonym für den Häftlingsmord, der sich in der in dieser Stadt gelegenen Justizvollzugsanstalt in der Nacht vom 11. auf den 12. November 2006 ereignet hat.[268] „Siegburg“ steht für das Martyrium eines jungen Menschen unter staatlicher Verantwortung, den – nicht auf den ersten Blick nachvollziehbare Gründe – zu einem Gefangenen im Jugendstrafvollzug gemacht haben und den seine Mitgefangenen über Stunden auf menschenverachtende Weise gedemütigt, gequält, verletzt und misshandelt haben, bis er schließlich daran starb. Die ihm zugefügten Verletzungen körperlicher und seelischer Art wurden ihm zwar von den Mitgefangenen zugefügt, waren jedoch begünstigt durch ein Versagen der Aufsicht. Nicht zu Unrecht hat sich die Frage nach einer Mitverantwortung der diensthabenden Mitarbeiter und – im eher moralischen Sinne – des (Jugend-) Strafvollzugssystems als solchem gestellt.[269]

„Siegburg“ ist dabei zweierlei zugleich: sowohl ein in seiner Brutalität und den Folgen herausragendes Einzelereignis – als auch eine Chiffre für die Normalität, die Alltäglichkeit und die Unentrinnbarkeit der gewalthaltigen Verhältnisse in geschlossenen Einrichtungen.[270]

Bleiben wir – bevor wir zu den Fragen kommen, wie außergewöhnlich „Siegburg“ und wie typisch „Siegburg“ für die Verhältnisse und Versäumnisse im (Jugend-) Strafvollzug war und ist – zunächst im Jahr 2006: Eines gab es in der Tat, was an „Siegburg“ außergewöhnlich, ja geradezu einzigartig war, und das ist das Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit und die Stärke seines Impacts auf die politischen Diskussionen und gesetzgeberischen Prozesse.[271] „Siegburg“ war in aller Munde, in allen Zeitungen und in allen Nachrichtensendungen. „Siegburg“ führte zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses[272] und hätte beinahe der damaligen Justizministerin in Nordrhein-Westfalen das Amt gekostet. Noch am 29. November 2006 hatte diese eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Eckart Werthebach[273] einberufen und ihr den Auftrag erteilt, die vollzuglichen Rahmenbedingungen zunächst der Jugendstrafanstalten und sodann aller anderen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem Gesichtspunkt möglicher Ursachen für Gewalt und Gewalt begünstigende Faktoren zu untersuchen und Maßnahmen zur Gewaltprävention zu entwickeln.[274] Und die Vermutung liegt nahe, dass „Siegburg“ auch erheblichen Einfluss auf die nun gültigen Jugendstrafvollzugsgesetze genommen hat, insbesondere dort, wo es um die Größe der Wohngruppen und die Art der (Einzel- oder Mehrfach-) Unterbringung geht. Und vermutlich übt „Siegburg“ bis heute einen diskreten, aber nachhaltigen Einfluss auf die Praxis der Vollzugsgestaltung aus.

Freilich waren diese Folgen von „Siegburg“ einzigartig – das Ereignis selbst kann zwar als herausragend, ungewöhnlich oder besonders, als Einzelfall, aber eben nicht als einzig bezeichnet werden. Es war nicht der erste derartige Vorfall, denn nur wenige Jahre zuvor hat es einen ganz ähnlich gelagerten „Foltermord“ in der thüringischen Jugendstrafanstalt Ichtershausen gegeben.[275] Die Resonanz in der Öffentlichkeit war weniger als mäßig, die politischen Auswirkungen ausgesprochen überschaubar, nicht mal einen Untersuchungsausschuss hat das thüringische Landesparlament eingesetzt.

Was hat den Unterschied ausgemacht? „Siegburg“ fiel in eine für den Jugendstrafvollzug entscheidende Zeit. Die Aufmerksamkeit für die Thematik Jugendstrafvollzug war schon hoch, und die Möglichkeit politische Folgen zu erzielen durch die noch im Flusse befindlichen Prozesse war besonders ausgeprägt. Am 31. Mai 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht[276] die bis dahin allein auf die „Verwaltungsvorschrift Jugendstrafvollzug“ (VVJug) gestützte Praxis des Jugendstrafvollzuges[277] für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum Ende des Jahres 2007 gesetzt, um eine ordnungsgemäße gesetzliche Grundlage zu schaffen. Nur wenige Wochen später übertrug der Bundesgesetzgeber die Kompetenz für die gesetzliche Regelung des Strafvollzugs auf die Bundesländer.[278] Dies war Teil der Einigung über die sog. Föderalismusreform, mit der die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern entflochten und das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht werden sollten. Trotz einhelligen Widerspruchs der Fachwelt zu diesem Punkt[279] verabschiedete der Bundestag die Gesetze zur Föderalismusreform am 30.06.2006.[280] Für die Umsetzung des BVerfG-Urteils sind seither die Bundesländer zuständig.

Beides – zusammengenommen mit den permanenten Reizthemen Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht – führte dazu, dass sich „Siegburg“ ereignete, als in allen Bundesländern gerade die Gesetzgebungsverfahren und die damit verbundenen politischen Diskussionen stattfanden und nachdem die Aufmerksamkeit bereits durch die Föderalismusreform und die Nachricht von dem Bundesverfassungsgerichtsurteil besonders sensibel war.

II.    Gewalt und Subkultur in „Totalen Insti­tu­ti­onen“

Dass geschlossene Institutionen Subkultur und ein Klima erhöhter Gewalt mit sich bringen, ist keine neue Beobachtung, sondern schon seit langem Gegenstand sozialwissenschaftlicher Erörterungen. Goffman hatte hierfür bereits Anfang der 1970er Jahre das Schlagwort der „Totalen Institution“ geprägt.[281]

Kennzeichnend für diese Art von Einrichtung ist ihre Abgeschlossenheit nach „draußen“ und der umfassende Zugriff auf die „Insassen“, die einem alle Lebensbereiche umfassenden Einrichtungsregime unterworfen werden. Begriff und Analyse der „Totalen Institution“ bezieht sich dabei nicht nur auf den Strafvollzug, sondern auch auf Internate, psychiatrische Anstalten, Jugendheime, Militär- und Polizeikasernen, auch auf Klöster.[282] Der Begriff und seine Charakterisierung soll hier zunächst idealtypisch verwendet werden; er ist nicht auf den deutschen Strafvollzug zugeschnitten. Insofern ergibt sich sicherlich ein denkbares Kontinuum, in dem die folgenden Charakteristika mehr oder weniger durchgehend vorgefunden werden.[283] Als idealtypische Merkmale „totaler Institutionen“ wird man insbesondere die folgenden bezeichnen können:

1. Der Aufenthalt der Insassen ist nicht oder nur eingeschränkt freiwillig. In der Regel entscheiden andere Personen – Richter, Ärzte, Kreiswehrersatzämter usw. – über die Einweisung und die Dauer des Aufenthaltes.

2. In der Einrichtung gibt es eine strikte Trennung derer, die sich tagtäglich dort aufhalten:[284] auf der einen Seite „Aufseher“ und sonstige Bedienstete, die das Leben in der Anstalt im Rahmen eines bürgerlichen Arbeitsverhältnisses beaufsichtigen und verwalten, die nach Beendigung ihrer täglichen Arbeitszeit die Einrichtung wieder verlassen und am „normalen Leben“ als freie Bürger teilnehmen; auf der anderen Seite die Insassen, also Inhaftierte, Untergebrachte, Internierte, Patienten, Zöglinge, Schüler, deren „Hier-Sein“ zu Zwecken der Bestrafung und Besserung, der medizinischen oder psychiatrischen Behandlung, der Bildung und Erziehung oder schlicht der Verfüg­bar­hal­tung die Existenzberechtigung der Einrichtung ausmacht und deren gegenwärtiges Leben sich vollständig in der Anstalt abspielt, für die es also ein „normales“, bürgerliches Leben nicht gibt. Beide Gruppen schauen aufeinander in feindlich geprägten Stereotypen. Es besteht eine Art Kooperationsverbot – Zusammenarbeit mit der anderen Seite kann als „Verrat“ gewertet werden.[285]

3. Einhergehend mit der Rollentrennung zeichnen sich „Totale Institutionen“ durch eine absolut hierarchische, von enormen Machtgefällen geprägte innere Sozialstruktur aus. Diese besteht zunächst zwischen den beiden Gruppen, den Bediensteten einerseits und den Insassen andererseits. Die Bediensteten geben die offiziellen Regeln für das Anstaltsleben vor und haben innerhalb bestimmter Grenzen die Befugnis, über die Insassen zu bestimmen: Sie treffen Anordnungen, an die sich die Insassen zu halten haben. Andersherum funktioniert das nicht. Aber auch innerhalb der beiden Gruppen besteht ein streng hierarchischer Aufbau: Innerhalb der Gruppe der Bediensteten ist der offizielle hierarchische Aufbau durch Rangbezeichnungen, Funktionen und Ämter gekennzeichnet, die jedem eine bestimmte Aufgabe und einen Platz in der Hierarchie zuordnen. Weniger einfach ist es in der Gruppe der Insassen, da die Ausbildung dieser Hierarchie im Wesentlichen informell, also allein durch die Interaktion der Gruppenmitglieder, und subkulturell und damit auch mehr oder weniger verdeckt, bestimmt wird. Für die Insassen ist diese Ausbildung der inneren Sozialstruktur auch unausweichlich, da sie sich kaum aus dem Weg gehen können.

4. Für die Insassen geht das Leben in der Anstalt mit einer nahezu allumfassenden Fremdbestimmung einher, also einem quasi totalen Autonomieverlust in allen Lebensbereichen.[286] Als die Unterworfenen sind sie von den Anordnungen und Erlaubnissen der Bediensteten abhängig. Ihr Tagesablauf, ihr Aufenthaltsort, ihr Essen, ihr Besitztum, ihre Sozialkontakte und ihr Sexualleben werden umfassend von den Bediensteten geregelt, kontrolliert, bestimmt.

5. Die eigentliche Grundlage der besonderen Situation „totaler Institutionen“ ist ihre Abgeschlossenheit gegenüber dem „normalen“ Leben außerhalb der Anstalt. Zentrale Aufgabe des Personals ist es, über alle Interaktionen zwischen „drinnen“ und „draußen“ Kontrolle auszuüben. Wer als Insasse in der Anstalt ist, kann diese nicht nach eigenem Gutdünken verlassen. Ob für kurze Zeit oder für immer: Ein Verlassen der Anstalt ist von der Genehmigung abhängig, oft erfolgt es nur unter Bewachung (Ausführung) oder mit bestimmten Auflagen, bspw. sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Auch der Besuch von draußen kann nur erfolgen, wenn er zugelassen wird. Regelmäßig wird er nur eine sehr begrenzte Zeit erlaubt und Art und Weise des persönlichen Umgangs werden reglementiert und überwacht. Im Strafvollzug findet er in der Regel in größeren Besuchsräumen statt, so dass von vornherein keine Privatsphäre gegeben ist und Intimität unmöglich wird.[287] Auch die sonstige Kommunikation nach draußen wird reglementiert, begrenzt und überwacht. Dies alles bedeutet, dass der inhaftierte Mensch für die Zeit seiner Inhaftierung vollständig aus seinem sozialen Umfeld herausgerissen ist. Die eigentliche Bestrafung, das Hauptübel des Strafvollzuges liegt weniger in der Unfreiheit, einen bestimmten Ort nicht verlassen zu können, als in dieser Tatsache, dass man aus seinem Sozialleben, aus den menschlichen Bindungen herausgerissen und einer hermetisch abgeriegelten Zwangsgemeinschaft unterworfen wird.

Nahezu regelhaft bildet sich in derartig charakterisierten Institutionen eine Subkultur der Insassen. Da soziale Systeme das Ergebnis dynamischer Interaktionsprozesse sind, ist auch die jeweilige Subkultur einer Anstalt nicht statisch, sondern ein fortlaufender Prozess von Aktion und Reaktion. Vom Beginn ihrer Inhaftierung an, versuchen die Gefangenen den Faktoren des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken. Sie ergeben sich nicht passiv, sondern reagieren aktiv und versuchen, Gegenkräfte zu mobilisieren, sich dem Zugriff zu entziehen, suchen nach Freiräumen und Möglichkeiten, die Beschränkungen des Gefängnisalltags zu unterlaufen. Das Verhalten der Gefangenen wird geprägt von ihrer bisherigen Lebenserfahrung, von ihrer Persönlichkeit, ihren Ressourcen und Fähigkeiten, ihrer normativen Einstellung usw. Diese Reaktionen werden teilweise wiederum von den Bediensteten als Störung, Provokation oder Regelverletzung interpretiert und können damit Anlass erneuten Einschreitens sein. Die Vorstellung liegt nahe, dass sich somit gegenseitig stabilisierende Systeme ergeben und sich mitunter auch wechselseitig verstärkende Eskalationszyklen ergeben können.[288] Die Herausbildung der Gefangenen-Subkultur steht demnach in enger Wechselwirkung zur offiziellen Anstaltskultur und dem vorherrschenden Anstaltsklima.

In engem Zusammenhang mit der Subkultur steht die Herausbildung einer informellen Sozialstruktur unter den Insassen einer Anstalt. Zu ihr gehört die Konstituierung unterschiedlicher Gruppen, die sich als zusammengehörig empfinden und voneinander abgrenzen. Als ein wichtiger Faktor für die Gruppenzusammenhänge erweisen sich immer wieder ethnische Eigenschaften bzw. solche der sozialen und geografischen Herkunft.[289]

Zur Sozialstruktur gehört ebenso die Verteilung der individuellen sozialen Rollen innerhalb der jeweiligen Gruppe und damit verbunden die interne Gruppenhierarchie. Rollenverteilung und Hierarchiebildung werden häufig unter Einsatz erheblicher Gewalt ausgefochten.[290]

Gewalt in der „totalen Institution“ des geschlossenen (Jugend-)Strafvollzuges ist ein Phänomen, das alle in der Institution lebenden oder arbeitenden Personen und Gruppen berührt. Sie kann in folgenden Konstellationen auftreten:[291]

●  gegen sich selbst gewendete Gewalt (Selbstverletzung, Selbsttötung) insb. bei Inhaftierten, wahrscheinlich auch von Bediensteten,

●  bei Gefangenen untereinander (spontane Rempeleien, sexuelle Gewalt, Gewalt zum Ausbau oder zur Festigung der Stellung in der Hackordnung und zur Durchsetzung subkultureller Normen, Machtkämpfe zwischen Gruppen),

●  von Inhaftierten gegen Bedienstete (Beschimpfung, Bedrohungen, körperliche Attacken, Meuterei, Geiselnahmen),

●  von Inhaftierten gegenüber Außenstehenden,

●  von Bediensteten gegen Inhaftierte[292] (Beleidigungen, apokryphe Sicherungs- oder Disziplinarmaßnahmen, „Rollkommando“),

●  von Bediensteten untereinander (bspw. Mobbing).

III.   Woher kommt die Gewalt im (Jugend-)Straf­voll­zug?

1.   Kulturelle Übertragung oder Depri­va­tion?

Üblicherweise werden zwei Erklärungsansätze herangezogen, um das besondere Gewaltniveau als Teil der anstaltstypischen Subkultur zu erklären.[293]

1. Subkultur und Gewalt kommen mit den Gefangenen in die Anstalt: vor allem die Konzentration von Menschen mit bestimmten Persönlichkeitsmerkmalen und sozialen Identitäten sei Ursache für die Entstehung von Subkultur und Gewalt in den Anstalten. Die sich unter den Gefangenen herausprägende Kultur werde bestimmt durch die Lebensprägungen und sozialen Identitäten, die die Gefangenen aus ihrem Leben vor Haftantritt mit in die Anstalt bringen (sog. kulturelle Übertragungstheorie).[294]

2. Nach dem Deprivationsmodell ist die Entstehung einer gewaltgeprägten Subkultur eine Folge der speziellen Einschlusssituation in den Gefängnissen. Sie ist demnach als Reaktion auf die vielfältigen Entzugs-, Demütigungs- und Stresssituationen sowie auf den eklatanten Autonomieverlust und die Unmöglichkeit, sich all dem zu entziehen, zu verstehen.[295]

2.   Gefan­ge­nen­po­pu­la­tion im deutschen Straf­vollzug

Schaut man sich die Zusammensetzung derjenigen Menschen an, die im Strafvollzug in Deutschland interniert werden, so wird schnell deutlich, dass die Struktur der Insassenpopulation anders aussieht als die der deutschen Mittelschicht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Insassen des Strafvollzuges in Deutschland im Vergleich zur „Normalbevölkerung“ über eine schlechtere Schulbildung[296] verfügen, häufiger keine Arbeitserfahrung haben, häufiger alkohol- und drogenabhängig[297] sind, häufiger unter psychischen Störungen[298] leiden und seltener in festen sozialen Bindungen leben[299].

Der Anteil der Gefangenen, die aufgrund einer Verurteilung zu einem Gewaltdelikt im weitesten Sinne im Strafvollzug sitzen, hat sich in den letzten Jahrzehnten erhöht. So lässt sich feststellen, dass seit 1970 der Anteil der Gefangenen, die wegen Betrug und Untreue „sitzen“, recht stabil zwischen 10 und 13% liegt, ebenso mit wenig Veränderungen liegen die Sexualdelikte im Bereich von 6 bis 8% und die Tötungsdelikte bei 6,2 bis 7,3%. Während hingegen Diebstahl und Unterschlagung von fast 50% auf nur noch rund 20% gesunken sind, sind die Verurteilungen wegen Körperverletzungsdelikten von 3 auf 12%, die wegen Raubes und Erpressung von 8 auf 12% und wegen Betäubungsmitteldelikten von fast 0 auf 15% gestiegen. Fasst man diese drei Kategorien – Körperverletzung, Raub und Erpressung und Drogendelikte – einmal zusammen, so ist ihr Anteil von ca. 11% im Jahr 1970 auf nun 39% gestiegen.[300] Die Anteile der „Gewalttäter“ (Tötungs-, Sexual-, Körperverletzungsdelikte sowie Raub und Erpressung) im Vollzug variieren je nach Bundesland zwischen einem Viertel und rund 40%, wobei der entsprechende Anteil in den ostdeutschen Bundesländern tendenziell höher ist als in Westdeutschland (wo insb. die Drogendelinquenten stärker vertreten sind). Im Jugendstrafvollzug reichen die Anteile bis zu 60%.[301]

Es liegt daher nahe, dass viele Gefangene eine Neigung zu Gewalt oder einen Rückgriff auf gewalttätige Verhaltensweisen als Antwort auf Konflikte mit in den Vollzug bringen.

3.   Die prägende Kraft der Strukturen

Andererseits hat insbesondere Zimbardo mit seinem Standford-Prison-Experiment[302] eindrucksvoll zeigen können, dass die oben beschriebenen Strukturen einen eigenen, situationsbezogenen Beitrag zur Entfaltung der für solche Einrichtungen typischen sozialen Interaktionsmuster liefern. Zimbardo und seine Mitarbeiter richteten im Keller ihres Institutes ein experimentelles Modell-Gefängnis ein. Dort inhaftierten sie zehn „Häftlinge“, die von einer Gruppe von elf „Aufsehern“ bewacht wurde. „Häftlinge“ wie „Aufseher“ waren freiwillige Teilnehmer des Experimentes, allesamt unauffällig weiße Studenten aus der Mittelschicht, denen ihre Rolle zufällig durch Los zugewiesen wurde. Obschon beide so gebildete Gruppen in ihrer sozialen Ausgangslage identisch waren, verinnerlichten beide Gruppen in kurzer Zeit die Rollen derart, dass die „Aufseher“ ihre Macht zusehends durch Schikanen und Misshandlungen ausnutzten und die „Gefangenen“ sich mehr und mehr in sich selbst zurückzogen und sich ihrem Schicksal ergaben. Das Experiment musste vorzeitig abgebrochen werden, nachdem schon vier Gefangene wegen ihrer Angstzustände und Depressionen entlassen worden waren,[303] weil Zimbardo und seine Kollegen erkannten, dass „es nicht mehr länger nur ein Experiment war.“[304]

Zimbardos Experiment bezog sich vor allem auf die Übernahme der Rollen als Aufseher und Gefangener und beschäftigte sich insbesondere mit der Interaktion zwischen diesen beiden Gruppen, also weniger mit der Entstehung und Ausübung von Gewalt zwischen den Gefangenen. Trotz aller Einschränkungen, die mit dem experimentellen Design einhergehen[305], kann festgestellt werden, dass die Rollenaufteilung und das Machtgefälle offensichtlich zur Machtausübung, ja zum Missbrauch der Macht verführen, soweit dies nicht durch gegenläufige Mechanismen eingefangen wird. Genauso wie die „Aufseher“ ihren Machtstatus verinnerlicht haben, haben die Gefangenen ihre Machtlosigkeit und Entpersonalisierung verinnerlicht und haben sich spiegelbildlich in sich zurückgezogen. Zimbardo selbst beschreibt als frappierende Erkenntnis, dass die Gefangenen sich untereinander kaum solidarisierten, sondern augenscheinlich ganz mit dem eigenen Überleben beschäftigt waren.[306] Die Strukturen liefern einen eigenständigen Beitrag zur Entfaltung der als typisch anzusehenden Verhaltensmuster, zu denen auch die teilweise gewalttätige Austragung von Konflikten und Durchsetzung von Interessen gegenüber Mitgefangenen gehört.

Beide Modelle liefern plausible Begründungen. Es ist daher davon auszugehen, dass beide Arten von Einflüssen mitursächlich sind (sog. Integrationsmodell).[307]

IV. Unter­su­chungen zur Gewalt im Straf­vollzug

1.   Gewalt zwischen Gefangenen, Akten­aus­wer­tungen

Die Forschungslage zum Gewaltaufkommen im Strafvollzug ist insgesamt noch als dürftig zu bezeichnen. Aus jüngerer Zeit liegen Untersuchungen von Heinrich[308], Wirth[309] und Hinz und Hartenstein[310] vor. Bei diesen handelt es sich um Hellfelduntersuchungen anhand von Aktenanalysen, die die dokumentierte von den Gefangenen ausgehende bzw. die Gewalt zwischen den Gefangenen analysiert. Die Berichte der bereits erwähnten Werthebach-Kommission sind in dem Sinne keine wissenschaftliche Erhebung, aber dennoch hilfreich. Insbesondere haben sie gegenüber den genannten anderen Untersuchungen den Vorzug, dass sie nicht nur Vollzugsakten auswerten, sondern das direkte Gespräch mit den Gefangenen gesucht haben.

Wirth wertete anhand von 518 Gefangenenpersonalakten 403 Vorkommnisse von Gewalttätigkeiten unter Gefangenen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug aus dem Jahr 2005 aus. Als Gewaltvorkommnisse waren definiert: Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung, Tötungsdelikte, Körperverletzung, Beteiligung an einer Schlägerei, Schwere Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Bedrohung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, Raub, Erpressung. Unter den untersuchten Vorfällen waren keine Körperverletzungen mit Todesfolge und keine vorsätzlichen oder versuchten Tötungsdelikte. Der Großteil bestand aus Körperverletzungsdelikten (79%), Nötigungs-, Bedrohungs- und Erpressungsdelikte machten rund 13% (53 Fälle) aus, die Beteiligung an einer Schlägerei 7%, fünf Vorfälle (1,2%) wurden als Vergewaltigung/Sexuelle Nötigung eingestuft.[311]

Die Studie von Hinz und Hartenstein lehnt sich im Design an die von Wirth an und untersucht dokumentierte Gewaltvorfälle im sächsischen Jugendstrafvollzug (JSA Regis-Breitingen sowie für den Frauen-Vollzug die JVA Chemnitz) im Zeitraum Januar 2007 bis Juli 2009. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beginn der Erhebung zusammenfällt mit der Aufnahme der Tätigkeit in der neuen JSA Regis-Breitingen, während der Vollzug in der früheren Jugendanstalt Zeithain beendet wurde. Sowohl die von dort nach Regis-Breitingen verlegten Gefangenen wie auch das Personal fingen quasi bei null an, ein eingespielter Betrieb musste sich erst aufbauen.[312] Untersucht wurden insgesamt 118 Vorfälle aus Regis-Breitingen und Chemnitz.[313] Hinz und Hartenstein differenzieren zwischen Vorfällen mit erkennbaren Rollenzuschreibungen für Täter und Opfer einerseits und „Schlägereien“ andererseits, womit Auseinandersetzungen gemeint sind, bei denen eine solche Rollenzuschreibung nicht möglich war.[314] Auch in ihrer Studie machen die Körperverletzungen (einfache, gefährliche und schwere) den Hauptteil der Vorfälle aus, nämlich 90% der mit Täter- und Opfer-Rollen qualifizierten Vorfälle, insgesamt 5% wurden als Bedrohung, Erpressung und Nötigung qualifiziert und 2% sind als Sexualdelikte wahrgenommen worden.[315]

Die Studie von Heinrich untersucht die Gewaltentwicklung im Hessischen Strafvollzug im Zehnjahreszeitraum von 1989 bis 1998. Es handelt sich ebenfalls um eine retrospektive Aktenanalyse, wobei alle besonderen Vorkommnisse und Strafanträge aus Anlass von Gewalttätigkeiten von Gefangenen gegen andere Personen ausgewertet wurden. Insgesamt wurden 1229 Ereignisse ausgewertet.[316] Gewalt im Sinne seiner Untersuchung definiert Heinrich etwas schwammig als „alle Formen von Gewalt, die sich in der Anwendung oder Androhung von Zwang manifestieren und dazu dienen: einen anderen zu schädigen, die eigenen Interessen durchzusetzen oder jemanden gegen seinen Willen zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen“.[317] Jeweils etwa die Hälfte der Gewaltvorkommnisse betraf andere Mitgefangene und Bedienstete.[318] Heinrich konstatiert für den Beobachtungszeitraum eine Verdoppelung der jährlich registrierten Fälle in absoluten Zahlen; bei Berücksichtigung der Belegungszunahme verbleibe immerhin eine Zunahme der relativen Häufigkeit um fast die Hälfte.[319]

Anhand dieser Studien lassen sich folgende Befunde zum Gewaltvorkommen im (Jugend-) Strafvollzug festhalten:

●  Das Gewaltniveau im Jugendstrafvollzug liegt merklich über dem des Erwachsenenstrafvollzuges.[320] So fanden 43% der von Wirth untersuchten, im Jahr 2005 begangenen Tätlichkeiten im nordrhein-westfälischen Strafvollzug im Jugendstrafvollzug statt, dem aber lediglich rund 10% der Gefangenen zuzuordnen waren.[321] Die Erklärung für diese höhere Belastung des Jugendstrafvollzugs dürfte unmittelbar mit der Jugend- und Adoleszenzphase zusammenhängen. Der Befund korrespondiert auch mit der bekannten Age-Crime-Curve, nach der die Belastung mit (registrierter) Kriminalität ihren Höhepunkt bei der Altersgruppe der Heranwachsenden erreicht und danach ausläuft. Zu dieser gehört ein höherer Bewegungsdrang, eine erhöhte Impulsivität, vielfach Unausgeglichenheit und ein oft vermindertes Selbstbewusstsein. Diese Ausgangsfaktoren tragen zu einer allgemein größeren Unruhe im Vollzug bei.

●  Tätliche Auseinandersetzungen im Strafvollzug ergeben sich ganz überwiegend aus der Situation heraus und sind eher selten geplant.[322] Waffen und gefährliche Werkzeuge finden eher selten Anwendung.[323] Auch ein Vorgehen in der Gruppe ist die Ausnahme, wobei im Jugendstrafvollzug ein Gruppen- bzw. Cliquen-Kontext häufiger gegeben ist als im Erwachsenenstrafvollzug.[324]

●  Etwa die Hälfte der gemeldeten Gewalttätigkeiten zieht behandlungsbedürftige oder sogar schwere Folgen nach sich.[325] Dabei erhöht sich der Anteil der mittelschweren und schweren Tatfolgen, wenn ein Gruppenbezug gegeben ist.[326]

●  Die meisten Gewalttätigkeiten ereignen sich in Hafträumen,[327] jedoch nicht ausschließlich in den Hafträumen der Täter, sondern auch in denen der Geschädigten oder in denen Dritter. Darüber hinaus kommt grundsätzlich jeder andere Ort in der Anstalt auch in Betracht. Allerdings erhöht sich das Risiko schwererer Tatfolgen bei Gewalttätigkeiten, die in einem Haftraum begangen werden.[328] Die Vorfälle verteilen sich relativ gleichmäßig über den gesamten Tag; etwa ein Zehntel ereignet sich in der Nachtzeit.[329]

●  Die Meldungen von Gewaltvorkommnissen gehen in der Regel auf Bedienstete zurück, sei es, dass diese die Vorkommnisse als Augenzeugen miterlebt haben, oder dass sie auf andere Weise auf diese aufmerksam ge­wor­den sind. Die Gefangenen selbst melden nur einen Bruchteil der Vor­kommnisse, selbst von den unmittelbar geschädigten Gefangenen machen die meisten keine Mitteilung an die Anstalt.[330] Offensichtlich besteht unter den Gefangenen eine verbreitete Angst davor, als Verräter angesehen und entsprechend von den Mitgefangenen sanktioniert zu werden, wenn man sich mit einer derartigen Meldung an die „andere Seite“ wendet.[331] Derartige Reaktionsweisen zeigten sich bei den „Gefangenen“ schon unter den Bedingungen des Milgram-Experimentes.

●  Soziale Randständigkeit und mehrfache Problembelastung erhöhen auch im Vollzug das Risiko, mit Gewalttätigkeiten aufzufallen. So hatten in der Untersuchung von Wirth bei den untersuchten Vorfällen 20% der Täter bei Haftantritt keinen festen Wohnsitz, obwohl ihr Anteil an der Gefangenenpopulation nur bei rund 0,5% lag.[332] Ebenso ist Alkohol- und Drogenabhängigkeit ein Faktor, der die Wahrscheinlichkeit, in Gewalttätigkeiten involviert zu sein, erhöht.[333]

●  Auch Gefangene mit Migrationshintergrund haben ein erhöhtes Risiko, mit gewalttätigen Übergriffen auffällig zu werden. [334]

●  Die meisten Gefangenen, die im Vollzug mit Gewalttätigkeiten auffallen, verbüßen ihre Strafe wegen bzw. auch wegen Gewaltdelikten und sind bereits mehrfach vorbestraft.[335] Nach Hinz und Hartenstein ist bei fast der Hälfte der Täter das schwerste Delikt bei der aktuellen Verurteilung ein Körperverletzungsdelikt, während dies nur bei 20% der Opfer und rund 35% der Vergleichsgruppe der Fall ist. Andererseits wird bei den Opfern vergleichsweise häufig ein Sexualdelikt oder Betrug als schwerste Straftat angegeben.[336]

●  Eine gemeinschaftliche Unterbringung erhöht die Wahrscheinlichkeit von Gewalttätigkeiten. In der Untersuchung von Wirth waren mehr als die Hälfte, 57% der auffällig gewordenen Gefangenen gemeinschaftlich untergebracht – das waren rund 10 Prozentpunkte mehr als im Gesamtdurchschnitt.[337] Zu einem ähnlichen Ergebnis komm Hinz und Hartenstein: Auch nach ihrer Untersuchung war rund die Hälfte der Täter in der Gemeinschaftsunterbringung, obwohl insgesamt weniger als ein Drittel der Inhaftierten gemeinschaftlich untergebracht war.[338]

●  Gewalttätigkeiten häufen sich nach Heinrich vor allem in der Untersuchungshaft und zu Beginn der (Straf-)Haftzeit. Die Hälfte der von ihm untersuchten Fälle ereignete sich im ersten halben Jahr nach der Inhaftierung des Täters.[339] Auch Hinz und Hartenstein stellen in der Tendenz fest, dass das Risiko, Opfer von Übergriffen zu werden, in den ersten drei Monaten besonders ausgeprägt ist und dann abnimmt.[340]

●  Unter den Opfern[341] finden sich häufiger junge, schwache, unerfahrene Gefangene[342]. Und auch im Vollzug zeigt sich, dass eine Beziehung zwischen der Ausübung von Gewalt und zuvor selbst erlittener Viktimisierung besteht: Opfer schwerer körperlicher Bedrohungen und Misshandlungen sowie sexuellen Missbrauchs werden demnach auch tendenziell häufiger mit Gewalttätigkeiten im Vollzug auffällig.[343]

●  Das Gewaltpotenzial der geschlossenen Institution Strafvollzug äußert sich auch in der gegenüber dem Bevölkerungsdurchschnitt deutlich erhöhten Suizidrate. So hat Wirth bei 34,1% seiner Untersuchungsgruppe Anzeichen einer bestehenden Suizidgefahr gefunden. Bei drogenabhängigen Gefangenen lag dieser Anteil sogar bei 64,6%.[344]

2.   Straf­vollzug und Suizi­da­lität

Auch das Suizidniveau im Strafvollzug soll deutlich über dem in Freiheit liegen: So soll die Selbsttötungsrate bei männlichen Gefangenen um das 4,5-fache höher liegen als in der „Normalbevölkerung“, bei weiblichen Gefangenen sogar bis um das 11-fache.[345] Nach einer Studie von Bennefeld-Kersten haben sich in den fünf Jahren von 2000 bis 2004 bundesweit 467 Gefangene das Leben genommen. Davon ereigneten sich 443 im geschlossenen Männervollzug[346] und von diesen wiederum fünf in der Jugend-U-Haft und 20 im Jugendstrafvollzug.[347] Berücksichtigt man die etwa 10-mal größere Belegung des Erwachsenenstrafvollzugs (Strafhaft), ergibt sich daraus eine höhere Belastung des Jugendstrafvollzugs (Erwachsenenstrafvollzug: 156 Suizide zu 20 im Jugendstrafvollzug). Im Übrigen sticht insbesondere heraus, dass mehr als die Hälfte dieser Selbsttötungen in der U-Haft begangen worden sind.

In der Altersverteilung sind von den 443 Suiziden des geschlossenen Männervollzugs 27 von Gefangenen begangenen worden, die jünger als 20 Jahre waren, und 68 von Gefangenen im Alter zwischen 20 und 25 Jahren. [348]

Deutlich konnte die Untersuchung von Bennefeld-Kersten zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Suizides in den ersten Tagen der Inhaftierung am höchsten ist. So erfolgten rund 18% der Selbsttötungen in der ersten Woche der Inhaftierung, mehr als ein Viertel im ersten Monat (kumulierter Anteil).[349]

Die meisten Suizide wurden in Einzelunterbringung begangen: Bei 287 Suiziden während der Einzelunterbringung gegenüber 118 in Mehrfachbelegung macht dies einen Anteil von rund 71% aus. Da die Einzelunterbringung aber nur geringfügig über der Gemeinschaftsunterbringung lag[350], scheint das auf eine gewisse Wirksamkeit der Praxis hinzuweisen, dass suizidgefährdete Gefangene gemeinschaftlich untergebracht werden – wenngleich dies aus ethischen Gründen problematisch ist und nichts dagegen besagt, dass akut suizidgefährdete Gefangene in der medizinischen Abteilung oder einem Krankenhaus unterzubringen sind.

3.   Äußerungen von Gefangenen (insb. Werthe­bach-­Kom­mis­sion)

In Ergänzung zu diesen eher quantitativ ausgerichteten Aktenuntersuchungen von Heinrich, Wirth und Hinz und Hartenstein ergeben sich weitere und weiterführende Hinweise aus den Berichten der Werthebach-Kommission. Wie bereits erwähnt ist eine Eigenart dieser Berichte, dass sie Erkenntnisse auch aus direkten Gesprächen mit den Betroffenen gezogen haben, so dass insbesondere auch die Gefangenen die Möglichkeit hatten, ihre Erfahrungen und Einschätzungen zu den Entstehungszusammenhängen von Gewalt einzubringen. Auch auf Grundlage dieser Berichte möchte ich näher auf die folgenden vier Aspekte eingehen:

a)   Personal

Ein Schlüsselaspekt stellt das Personal dar. Die Gefangenen äußerten die Erwartung, dass die Bediensteten in der Lage sein müssten, sich aggressiv aufbauende Situationen zu erkennen und diese durch ihre Intervention zu entschärfen. Diese Kompetenz bei den Bediensteten wird offensichtlich überwiegend vermisst, wenn Verwunderung darüber geäußert wird, dass das Personal solche kritischen Äußerungen häufig nicht erkenne. Es wird allerdings auch die Vermutung geäußert, dass Bedienstete die Situationen nicht erkennen wollen, um nicht tätig werden zu müssen. Es werde mitunter „stillschweigend darüber hinweggeschaut“.[351]

Diese Aussagen sprechen zwei Aspekte bezogen auf den Mitarbeiterstab einer JVA an, nämlich Können und Wollen, Kompetenz und Haltung. Denn das eine ist, dass Bedienstete in der Lage sein müssen, sich zuspitzende Situationen zu erkennen, also auch Stimmungen in einer Gruppe oder zwischen den involvierten Gefangenen wahrzunehmen, Drohungen durch Worte oder Gesten zu erkennen, die Körpersprache zu deuten usw. Ebenfalls ist es eine Frage der Kompetenz – und damit der Qualifikation, der Ausbildung und der fortlaufenden Schulung – in solchen Situation angemessen, also aggressionsreduzierend, gewaltvermeidend intervenieren zu können.

Eine andere Frage ist aber, ob diese Kompetenzen durch den Bediensteten eingesetzt werden. In einen sich aufbauenden Streit einzugreifen ist risikobehaftet. Zumindest läuft man Gefahr, dass dies als Einmischen in fremde Angelegenheiten abgetan und nicht goutiert wird. Man exponiert sich, macht sich dadurch angreifbar, wird möglicherweise selbst angefeindet und in einen Konflikt verwickelt. Einfacher ist sicher die Haltung: „Das geht mich nichts an“. Genau das darf aber nicht die Grundhaltung der Bediensteten sein. Notwendig ist stattdessen eine Haltung und Kultur der aktiven Einflussnahme, ein bewusstes Wahrnehmen und frühzeitiges Eingreifen oder Lenken, um Konflikte zu entschärfen und Übergriffe zu vermeiden.

Berührt ist hier schließlich auch das Grundverhältnis zwischen Gefangenen und Bediensteten: Je größer der Abstand zwischen Gefangenen und Bediensteten ist, desto mehr ist die Rolle des Bediensteten auf ein Beobachten von außen und ein Intervenieren von außen angewiesen. Das wird es sicher nicht einfacher machen, sich anbahnende Konflikte wahrzunehmen und möglichst frühzeitig und niedrigschwellig zu intervenieren. Auch wenn die Unterschiede in der Rolle nie verschwinden werden: Je ausgeprägter der wechselseitige Respekt ist, je stärker ein Bediensteter an dem Sozialleben einer Gruppe beteiligt ist, je stärker der persönliche Draht zu den Gefangenen ist, desto mehr wird er mitbekommen und desto frühzeitiger und wirkungsvoller wird er intervenieren können.

Bereits hier wird die Komplexität deutlich: Angesprochen sind hier ganz verschiedene Ebenen der Personalauswahl und der Personalführung.

Sehr eindrücklich wird im Werthebach-Bericht auch der Personalmangel als gewaltbegünstigender Faktor beschrieben. Fast in jeder JVA sei als ein Aspekt benannt worden: „zu wenig Sozialarbeiter, zu wenig Psychologen, zu wenig Bedienstete“.[352] So haben die Gefangenen offenbar häufiger Zurückweisungen erlebt, wenn sie Probleme besprechen wollten: Anstatt bestimmte problematische Situationen zu erörtern, sei ihnen das Gespräch mit der Begründung verweigert worden, dafür gebe es zu wenig Personal, sie sollten Beschwerden schreiben. Dies lasse das Gefühl von Zurückweisung und Ohnmacht entstehen.[353] Gefangene aus dem Jugendstrafvollzug teilten mit, es fehle ihnen an Ansprechpartnern, die Gelegenheit zu einem Gespräch böten und die gegenüber übergriffigen Mitgefangenen Schutz geben könnten.[354]

Auch die Wohngruppenarbeit funktioniere nicht mehr so, wie es sein sollte und anscheinend auch mal war. Denn Gefangene berichten, dass es früher in Wohngruppen eine aktive Selbstverwaltung gegeben habe, bei der auch das Personal Zeit zur Mitwirkung gehabt habe. Damit habe man nicht nur mehr Freizeit im offenen Gruppenbereich verbringen können, sondern es habe unter Mitwirkung und Anleitung der Bediensteten auch ein alltägliches Übungsfeld für Selbstorganisation, angemessenen Interessenausgleich und gewaltfreie Konfliktlösungen gegeben.[355]

Schließlich führe Personalmangel auch bei den Bediensteten zu Stress und in dessen Folge zu knappen und schroffen Antworten. Der Ton verschärfe sich und erzeuge damit allgemein ein höheres Aggressivitätsniveau.[356] Gefangene des Jugendstrafvollzugs äußerten, es entstehe „Hass“, wenn nicht saubere, klare und eindeutige Entscheidungen getroffen würden.[357] Angesprochen wird auch, dass es nicht angehe, wenn von den Bediensteten unvereinbare Doppelfunktionen ausgeübt würden, also einerseits Aufgaben der Betreuung oder Behandlung wahrgenommen werden, andererseits Kontrollfunktionen.[358] Hinsichtlich des Sozialdienstes wird im Werthebach-Bericht die Aussage kolportiert: Die Arbeit des Fachdienstes sei im schlimmsten Fall ein „Hinrichten und kein Aufrichten“.[359]

Andererseits wird auch positiv geäußert, dass, wenn ein Bediensteter den Respekt der Gefangenen habe, man Mitgefangene vor Angriffen gegen diesen zurückhalte.[360]

Gut belegt und unmittelbar plausibel ist ein Zusammenhang zwischen der Belegungssituation und dem Gewaltaufkommen. Auch hier gibt der Werthebach-Bericht sehr eindringliche Äußerungen der Gefangenen wieder. Dabei gibt es natürlich Abstufungen: Am schlimmsten wird die Unterbringung in sog. Notgemeinschaften empfunden, also die unfreiwillige Unterbringung in Hafträumen, die für die Art der Belegung nicht vorgesehen sind, als Maßnahme, die Überbelegung einer Anstalt zu verwalten. Ebenso wird die Unterbringung in einer Drei- oder Vierpersonenzelle mit Zellengenossen unterschiedlicher Nationalität erlebt, wenn also Menschen unterschiedlicher Mentalität und mit eingeschränkten Verständigungs­mög­lich­keiten permanent in Sicht- und Hörkontakt liegen und keinerlei Rückzugsmöglichkeiten haben. Verschärfend kann hinzukommen, dass die Sanitäreinrichtungen nicht abgetrennt sind, so dass bspw. die Notdurft „im Raum“ erledigt werden muss. Derartige Unterbringungssituationen sind von den Gerichten inzwischen auch als menschenwürdewidrig gebrandmarkt worden.[361]

Aber auch wenn eine gemeinschaftliche Unterbringung im Einverständnis mit den betroffenen Gefangenen erfolge, komme es nach einiger Zeit häufig zu Spannungen, weil jegliche Rückzugsmöglichkeiten fehlten.[362] Zumindest müsse auf eine sorgfältige Auswahl der zusammen untergebrachten Gefangenen geachtet werden.[363] Von den Gefangenen wurde geäußert, es sei dabei insbesondere auf die ethnische Zugehörigkeit, die sprachlichen Verständigungsmöglichkeiten, ein ähnliches Alter und gleichgelagerte Interessen zu achten.[364] Betont wurde allerdings auch die Einschätzung der Gefangenen, dass junge Gefangene, auch junge Erwachsene, unbedingt einen Einzelhaftraum benötigten, da das Risiko von Gewalttätigkeiten bei diesen auch bei einer freiwilligen Zusammenlegung hoch sei.[365]

Angesichts derartiger eindeutiger und auch nicht überraschender Befunde muss es schon verwundern, wenn die neu gebaute Jugendstrafanstalt des Freistaates Sachsen in Regis-Breitingen nicht nur für Ausnahmesituationen, sondern in bestimmtem Umfang regelhaft Gemeinschaftsunterbringung vorsieht[366].

Lange Phasen des Einschlusses ohne Ablenkung und Beschäftigung werden von Gefangenen ebenfalls als gewaltförderlicher Umstand benannt. 23 Stunden lang auf der Zelle inhaftiert zu sein, lasse „Hass“ entstehen, berichtet ein Gefangener des Jugendstrafvollzuges.[367] Langeweile und Leere erzeugten Wut und Aggression.[368] Das erscheint unmittelbar nachvollziehbar. Demzufolge ist es auch wenig überraschend, wenn sich durch überlange Einschlusszeiten erzeugte Frustration und Hass bei einer Mehrfachbelegung durch Übergriffe gegenüber Mitgefangenen bahnbrechen. Bei den beiden Häftlingsmorden im Jugendstrafvollzug handelte es sich nicht um von Anfang an geplante Mordtaten, sondern um einen dynamischen Aufschaukelungsprozess, der nur unter den besonderen Umständen der jeweiligen Situation (langer gemeinsamer Einschluss von mehreren Gefangenen in einem Haftraum) erklärbar ist.[369] Außergewöhnlich sind die Vorfälle zwar insofern, wie sich die Geschehnisse bis hin zum tatsächlichen Todeseintritt entwickelt haben – der vorgelagerte Prozess der systematischen Gewalttätigkeit und Erniedrigung sowie auch die genannten Umstände, unter denen es zu dieser Eskalation kommen konnte, können jedoch gar nicht als außergewöhnlich bezeichnet werden. Die oftmals an den Wochenenden vorherrschenden langen Einschlusszeiten sind vielfach kritisiert worden. Auch das European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) äußerte sich in seinem Bericht über die Besuche in den Jugendstrafanstalten Hameln und Weimar/Ichtershausen und Halle im November 2005 sehr besorgt über das dort festgestellte Gewaltniveau. Es kritisiert insbesondere die geringe Personalausstattung während der Nachtzeit (Hameln) und an Wochenenden (Weimar).[370] Man muss hoffen, dass eine derartige Vollzugsgestaltung gerade im Jugend-, aber auch im Erwachsenenstrafvollzug der Vergangenheit angehört.

„Der dritte Pädagoge (neben dem Erzieher und dem zu Erziehenden) ist der Raum“, heißt es. Der Architektur und der Gestaltung der (Außen- und Innen-) Räume wird oft nur unter dem Aspekt der Sicherheit und reinen Funktionalität Aufmerksamkeit zuteil. Die Gefangenen nehmen hingegen die Wirkung nackter Betonmauern und Nato-Draht bewehrter Zaunanlagen durchaus wahr und verinnerlichen sie. Es erzeuge oder verstärke ein Gefühl der Ohnmacht und des Verlorenseins. Bei Werthebach werden Gefangene einer Anstalt zitiert, in der für den Bau von Sicherungsanlagen Bäume gefällt wurden: Zäune und fehlendes Grün drücke auf die Stimmung und erzeuge den Eindruck, die Vollzugsgestaltung entwickle sich hin zum Verwahrvollzug, wo dem Menschen keine Bedeutung zukomme.[371] Wo massive bauliche Sicherungsanlagen vorherrschen, entstehe folgende Denkweise: „Wenn wegen mir so viele massive Sicherungsanlagen erforderlich sind, bin ich gefährlich, wenn ich gefährlich bin, bin ich gewalttätig, also werde ich gewalttätig!“[372]

Die Ermöglichung sozialer Kontakte nach draußen wird von den Gefangenen selbst als bedeutender gewaltpräventiver Faktor wahrgenommen. Durch solche Kontakte könne der Gefangene innerlich besser zur Ruhe kommen, weil er an dem sozialen Leben außerhalb der Anstalt weiter teilhaben könne.[373] Selbständig und unüberwacht telefonieren zu können, könnte zu einer enormen Befriedigung der Gefangenen beitragen.[374]

V.   Einige Schluss­fol­ge­rungen

In seiner Entscheidung zum Jugendstrafvollzug hat das BVerfG u.a. eine Vollzugsgestaltung und die entsprechende Bereitstellung von personellen und finanziellen Mitteln gefordert, durch die der Schutz der Gefangenen vor wechselseitigen Übergriffen sichergestellt wird.[375] Dies ist selbstverständlich auch auf den Erwachsenenstrafvollzug zu übertragen.

Gewaltreduzierend werden grundsätzlich alle Ansätze sein, die die idealtypischen Merkmale totaler Institutionen durchbrechen, relativieren oder durch diesen entgegengerichtete Maßnahmen eindämmen, sei es, dass die Abschottung zwischen Bediensteten und Insassen versucht wird aufzubrechen und persönliche Beziehungen gefördert werden[376], dass eine möglichst umfassende Kommunikation der Gefangenen mit ihrer Partnerin/ihrem Partner, der Familie und anderen Bezugspersonen ermöglicht wird,[377] dass von Vollzugslockerungen und insbesondere dem offenem Vollzug möglichst weitgehend Gebrauch gemacht wird,[378] dass Überbelegung absolut vermieden wird[379] und in allen Bereichen eine Einzelunterbringung zum Regelfall wird, von dem nur in eng umgrenzten, besonderen Ausnahmesituationen abgewichen werden darf,[380] dass der Wohngruppenvollzug umfassend umgesetzt wird,[381] dass Innenräume, Hafträume und Außenräume der Anstalten möglichst ansprechend gestaltet werden und auf martialische technische Sicherungsmaßnahmen so weit als möglich verzichtet wird.[382] All das ist richtig und notwendig, vieles davon hat sich bereits in den Jugendstrafvollzugsgesetzen und der Vollzugspraxis niedergeschlagen. Insbesondere kommt einer ausreichenden personellen Ausstattung mit qualifizierten, motivierten, engagierten, aufmerksamen und zugewandten Mitarbeitern eine zentrale Bedeutung zu. Das macht nicht nur die Bereitstellung ausreichender Stellen erforderlich, sondern darüber hinaus auch die Bereitstellung von Freiräumen für regelmäßige Fortbildungen und Supervision. Es ist also zu hoffen, dass in der gegenwärtigen Situation, in der die Gefangenenzahlen bundesweit rückläufig sind, der Versuchung widerstanden wird, den Personalbestand abzubauen, sondern dass er gehalten und möglichst noch ausgebaut wird.

Darüber hinaus möchte ich auf zwei strukturelle Ansätze besonders eingehen:

1. Um das mit der Abschottung der Anstalten verbundene Machtgefälle zu reduzieren, um die Entstehung übergriffiger Dynamiken nach Möglichkeit zu verhindern und auch um in der Gefangenschaft ein möglichst hohes Autonomiepotential für die Gefangenen zu ermöglichen, kommen Strukturen der Transparenz (für die Gefangenen und für die Öffentlichkeit), der externen Kontrolle, des effektiven Rechtsschutz- und Beschwerdemanagements eine besondere Bedeutung zu. Für die Gefangenen ist sowohl ein effektives und erreichbares Rechtsschutzsystem[383] als auch ein informelles Beschwerdesystem wichtig. Dieses kann durch einen Justizvollzugsbeauftragten oder Ombudsmann wahrgenommen werden, wie ihn – leider als bislang einziges Bundesland – Nordrhein-Westfalen installiert hat.[384] Auch den internationalen und nationalen Kontrollmechanismen, die das Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OP-CAT) vom 10. Dezember 1984 vorsieht, kommt eine ebenso große Bedeutung zu, wie den Besuchen durch das European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, das auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention agiert.[385] Daher ist zu begrüßen, dass nun endlich die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter eingerichtet worden ist und im letzten Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat.[386] Es wird weiter zu beobachten sein, wie effektiv diese Einrichtung mit der ihr zugewiesenen Ausstattung arbeiten kann.

2. Erkenntnis bringt Veränderung. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber hierzu auch ins Stammbuch geschrieben:

„Der Gesetzgeber selbst ist verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. (…) Für die Ausgestaltung dieses Konzepts hat er, nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass gesichertes Wissen über die Wirksamkeit und das Verhältnis von Aufwand und Erfolg unterschiedlicher Vollzugsgestaltungen und Behandlungsmaßnahmen nur begrenzt verfügbar ist, einen weiten Spielraum. Auch bezogen auf den Jugendstrafvollzug ist er nicht auf eine im Einzelnen bestimmte Vollzugsgestaltung verfassungsrechtlich festgelegt. (…) Die gesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Vollzuges müssen zudem auf sorgfältig ermittelten Annahmen und Prognosen über die Wirksamkeit unterschiedlicher Vollzugsgestaltungen und Behandlungsmaßnahmen beruhen. Der Gesetzgeber muss vorhandene Erkenntnisquellen, zu denen auch das in der Vollzugspraxis verfügbare Erfahrungswissen gehört, ausschöpfen und sich am Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse orientieren.

(…) Die Verpflichtung, der gesetzlichen Ausgestaltung des Vollzuges möglichst realitätsgerechte Annahmen und Prognosen zugrundezulegen, wirkt auch in die Zukunft. Mit Rücksicht auf das besonders hohe Gewicht der grundrechtlichen Belange, die durch den Jugendstrafvollzug berührt werden, ist der Gesetzgeber zur Beobachtung und nach Maßgabe der Beobachtungsergebnisse zur Nachbesserung verpflichtet. Der Gesetzgeber muss daher sich selbst und den mit der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen befassten Behörden die Möglichkeit sichern, aus Erfahrungen mit der jeweiligen gesetzlichen Ausgestaltung des Vollzuges und der Art und Weise, in der die gesetzlichen Vorgaben angewendet werden, und dem Vergleich mit entsprechenden Erfahrungen außerhalb des eigenen räumlichen Kompetenzbereichs zu lernen. In diesem Zusammenhang liegt vor allem die Erhebung aussagefähiger, auf Vergleichbarkeit angelegter Daten nahe, die bis hinunter auf die Ebene der einzelnen Anstalten eine Feststellung und Bewertung der Erfolge und Misserfolge des Vollzuges – insbesondere der Rückfallhäufigkeiten – sowie die gezielte Erforschung der hierfür verantwortlichen Faktoren ermöglichen. Solche Daten dienen wissenschaftlicher und politischer Erkenntnisgewinnung sowie einer öffentlichen Diskussion, die die Suche nach besten Lösungen anspornt und demokratische Verantwortung geltend zu machen erlaubt.“

Das Bundesverfassungsgericht entwirft hier nicht weniger als eine permanente wissenschaftlich fundierte und auf Erfahrungswissen basierende Qualitätskontrolle des gesetzlichen Vollzugssystems und benennt zugleich einige der wesentlichen Voraussetzungen. Der Gesetzgeber ist gehalten, die Wirksamkeit seines im Gesetz niedergelegten Vollzugskonzeptes regelmäßig auf seine Wirksamkeit in Hinblick auf das Resozialisierungsziel hin zu überprüfen. Dies setzt voraus, dass unterschiedliche Vollzugskonzepte miteinander verglichen werden und dass Veränderungen in den Konzepten auf ihre Wirkung hin evaluiert werden. Vergleiche lassen sich nur anstellen, wenn vergleichbare Erkenntnisse erhoben werden. Voraussetzung für grundlegende Aussagen über die Vollzugsentwicklung ist wiederum – und das spricht auch das BVerfG ausdrücklich so an –, dass regelmäßig vergleichbare und standardisierte Daten erhoben werden. Hier mangelt es zum Teil bereits daran, dass relevante statistische Basisdaten gesammelt werden, die möglicherweise als Indikator für den Stand und die Entwicklung des Anstaltsklimas herangezogenen werden könnten (bspw. die statistische Erfassung von besonderen Vorkommnissen, verhängten Sicherungs-, Erziehungs- und Disziplinarmaßnahmen, Selbstverletzungen und -tötungen, Krankmeldungen bei Bediensteten wie Gefangenen usw.).

Was konkret die Frage nach der Gewaltbelastung der Strafvollzugsanstalten angeht, gibt es noch einiges, was zu tun ist: Die oben dargestellten Forschungen haben Akten über Gewaltakte zwischen Gefangenen ausgewertet, konnten also einerseits keine Aussagen zum Dunkelfeld machen (das allseits als groß eingeschätzt wird, da davon ausgegangene wird, dass sich Gefangene nur ungern wegen Übergriffen an die Bediensteten wenden, weil sie dann damit rechnen müssen, als Verräter gebrandmarkt zu werden).[387] Sie haben zudem relativ wenig empirische Aussagekraft dahingehend, welche Aspekte der Vollzugsgestaltung gewaltförderlich oder gewaltpräventiv wirken.[388] Insbesondere fehlt es hier noch an vergleichenden Untersuchungen. Die Bundesländer sind also aufgefordert, hier koordiniert und gemeinsam tätig zu werden, Erkenntnisse zu erbringen und diese auch bei regelmäßigen Revisionen zur Grundlage ihrer Vollzugsgestaltung zu machen.

VI.  Fazit

Es besteht somit die Hoffnung, dass externe Präventionsmechanismen und institutionalisierte Evaluationen zu einer beständigen Verbesserung des Strafvollzugssystems beitragen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob sie Ausgangspunkt nachhaltiger Veränderungen werden – oder ob der öffentliche Sparwille und repressive Strömungen in der Kriminalpolitik nicht doch die stärkeren Kräfte bleiben und Verbesserungen verhindern oder bestehende Standards erodieren.

*       Jochen Goerdeler ist Staatsanwalt in Itzehoe und war Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V.

[268]     Zum Tatablauf siehe BGHSt 52, 316–321 = ZJJ 2008, 379–381 = StV 2009, 95–96 und den Tatbestand in dem vorangegangenen Urteil des LG Bonn 8 Kls 16/07 vom 04.10.2007, zitiert im Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 29–48.

[269]     Eisenberg ZJJ 2008, 381 ff.; Walter ZJJ 2007, 72; vgl. die Befassung mit dieser Frage im Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900; s.a. die Presseerklärung der StA Bonn zur ihrer Einstellungsverfügung bzgl. der Ermittlungsverfahren gegen die Bediensteten, zitiert im Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 48–52.

[270]     „Gewalt gehört zum Alltag“, Kühnel Aus Politik und Zeitgeschichte, 37/2007, 24 (29); Walter ZJJ 2007, 72 ff.

[271]     S. hierzu auch Walter ZJJ 2007, 72 ff.

[272]     Eingesetzt am 28.03.2007, LT NRW-Drs.14/4011. Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900.

[273]     Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen (sog. Werthebach-Kommission). Darüber hinaus gehörten ihr an: Hubert Fluhr, Leiter der JVA Heimsheim (Baden-Württemberg), der ehemalige Präsident des Justizvollzugsamtes Rheinland Klaus Koepsel, Rechtsanwalt Johannes Latz sowie Professor Klaus Laubenthal.

[274]     Erster Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 5 ff.; Schlussbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 7 f.

[275]     S. Schaaf, Fische duschen kalt, FAS vom 29.09.2002, S. 51.

[276]     BVerfG, Urteil vom 31.05.2006 – 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04; ZJJ 2006, 193 ff.; Urteilsbesprechung Goerdeler/Pollähne ZJJ 2006, 250 ff.

[277]     Vgl. Pollähne, in: Pollähne/Bammann/Feest (Hrsg), Wege aus der Gesetzlosigkeit, Rechtslage und Regelungsbedürfnis des Jugendstrafvollzugs, 2004, S. 45 (46 ff.).

[278]     Durch Art. 1 Nr. 7 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 16/813) wurde der Strafvollzug aus dem Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung in Art. 74 I Nr. 1 GG herausgenommen.

[279]     Exemplarisch der Aufruf von mehr als 100 Strafrechtswissenschaftlern, Strafvollzugsrechtlern und Kriminologen in NK 2005, 2 f.; vgl. auch Ostendorf NJW 2006, 2073 f. und die Nachweise bei Goerdeler/Pollähne ZJJ 2006, 250 (251 Fn. 4).

[280]     BGBl. I 2006, 2034 (in Kraft seit dem 01.09.2007).

[281]     Goffman, Asyle – Über die soziale Situation psychiatrischer Patienten und anderer Insassen, 1972.

[282]     Goffman, Asyle – Über die soziale Situation psychiatrischer Patienten und anderer Insassen, 1972, S. 14.

[283]     Vgl. zum Begriffsumgang auch Feest, in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.), Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland, 2007, S. 93 (94).

[284]     Neubacher NStZ 2008, 361 (362).

[285]     Kühnel Aus Politik und Zeitgeschichte, 37/2007, 24 (25); Neubacher NStZ 2008, 361 (362).

[286]     Neubacher NStZ 2008, 361 (362).

[287]     S. auch Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 157.

[288]     Vgl. Müller-Marsell, in: Pecher (Hrsg.), Justizvollzugspsychologie in Schlüsselbegriffen, 2004, S. 286 (290).

[289]     Kühnel Aus Politik und Zeitgeschichte, 37/2007, 24 (29).

[290]     Müller-Marsell, in: Pecher (Hrsg.), Justizvollzugspsychologie in Schlüsselbegriffen, 2004, S. 286 (293).

[291]     Nach Walkenhorst, in: Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalprävention (Hrsg.), Strategien der Gewaltprävention im Kindes- und Jugendalter. Eine Zwischenbilanz in sechs Handlungsfeldern, 2007, S. 230 (234).

[292]     Das European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) erwähnt in seinem Bericht vom 18.4.2007 Beschwerden von einigen Gefangenen in den beiden besuchten JSAen Hameln und Weimar/Ichtershausen über „rude behavior and/or the use of insulting or disrespectful language“ gegenüber den Gefangenen, Abs. Nr. 108.

[293]     Schlussbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 10; Eisenberg, Kriminologie, 6. Aufl. 2005, § 37 Rn. 10 ff. m.w.N.

[294]     Eisenberg, Kriminologie, 6. Aufl. 2005, § 37 Rn. 11 m.w.N.; Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 18. Müller-Marsell, in: Pecher (Hrsg.), Justizvollzugspsychologie in Schlüsselbegriffen, 2004, S. 286 (289).

[295]     Eisenberg, Kriminologie, 6. Aufl. 2005, § 37 Rn. 12 f. m.w.N.; Müller-Marsell, in: Pecher (Hrsg.), Justizvollzugspsychologie in Schlüsselbegriffen, 2004, S. 286 (288 f.).

[296]     Nach einer Erhebung von Köhler in der Jugendstrafanstalt Schleswig hatte fast die Hälfte (47,1%) der im Zeitraum 2001–2003 aufgenommenen Gefangenen bei Haftantritt die Förder- oder Hauptschule ohne Abschluss verlassen. Weitere 38,9% hatten einen Abschluss einer Förder- oder Hauptschule, 10% haben mit oder ohne Abschluss die Realschule besucht nur ein einzelner Gefangener in dieser Zeit (=0,7%) hatte überhaupt das Gymnasium besucht; Köhler, Psychische Störungen bei jungen Straftätern, 2004, S. 129.

[297]     Die Drogenproblematik hat sich europaweit deutlich verschärft. In Deutschland wird der Anteil Drogenabhängiger auf bis zu 30% der männlichen und bis zu 70% der weiblichen Inhaftierten beziffert. So nennt König für die Mädchenabteilung der JVA Vechta 80 – 90% akut Hartdrogenabhängige, König, in: Bereswill/Höynck (Hrsg.), Jugendstrafvollzug in Deutschland, Grundlagen, Konzepte, Handlungsfelder, 2002, S. 143 (146); für die JVA Wiesbaden bezeichnet Kirchner lediglich ca. 22% als völlig suchtmittelfrei, Kirchner, in: DVJJ (Hrsg), Kinder und Jugendliche als Opfer und Täter, 1999, S. 510 (520).

[298]     Nach der Untersuchung von Köhler, Psychische Störungen bei jungen Straftätern, 2004 wurden bei 81% der in der JSA Schleswig 2001–2003 aufgenommenen Gefangenen eine Störung im Sozialverhalten und bei 77% eine Persönlichkeitsstörung festgestellt.

[299]     Als ein Indiz für die Bindungsschwäche vieler Gefangener werden auch die Angaben zum Familienstand herangezogen: Von den männlichen Gefangenen waren zum Stichtag 31.03.2008 fast 2/3 ledig, 15% waren geschieden und 19% verheiratet. Bei den inhaftierten Frauen sieht das Bild etwas anders aus, dort sind immerhin mehr als ein Viertel (26%) aktuell verheiratet, aber auch 23% geschieden und gut die Hälfte ledig, Dünkel/Geng/Morgenstern Forum Strafvollzug 2010, 20 (25).

[300]     Dünkel/Geng/Morgenstern Forum Strafvollzug 2010, 20.

[301]     Dünkel/Geng/Morgenstern Forum Strafvollzug 2010, 20 (23).

[302]     Zimbardo/Haney/Banks/Jaffe, in: Neubacher/Walter (Hrsg.), Sozialpsychologische Experimente in der Kriminologie, Milgram, Zimbardo und Rosenhan kriminologisch gedeutet, mit einem Seitenblick auf Dürrenmatt, 2002, S. 69 ff.

[303]     Zimbardo/Haney/Banks/Jaffe, in: Neubacher/Walter (Hrsg.), Sozialpsychologische Experimente in der Kriminologie, Milgram, Zimbardo und Rosenhan kriminologisch gedeutet, mit einem Seitenblick auf Dürrenmatt, 2002, S. 69 (81).

[304]     Zimbardo/Haney/Banks/Jaffe, in: Neubacher/Walter (Hrsg.), Sozialpsychologische Experimente in der Kriminologie, Milgram, Zimbardo und Rosenhan kriminologisch gedeutet, mit einem Seitenblick auf Dürrenmatt, 2002, S. 69 (80).

[305]     Die Unterbringung erfolgte in einem Kellertrakt des Institutes in Dreimann-„Zellen“, die mit einer Gittertür verschlossen wurden; die „Gefangenen“ erhielten als „Anstaltskleidung“ offene Kittel, die sie ohne Unterwäsche tragen mussten; ihnen wurden Nummern zugewiesen, und sie wurden nur mit diesen Nummern angesprochen und durften sich auch untereinander nur mit der Nummer ansprechen; Befehle wurden gebrüllt; es gab 16 ausgesprochen restriktive Regeln, wie bspw., dass Gefangene während des Essens, der Ruhepausen, nach dem Löschen des Lichtes und immer wenn sie außerhalb des Gefängnishofes sind, still zu sein hatten, Zimbardo/Haney/Banks/Jaffe, in: Neubacher/Walter (Hrsg.), Sozialpsychologische Experimente in der Kriminologie, Milgram, Zimbardo und Rosenhan kriminologisch gedeutet, mit einem Seitenblick auf Dürrenmatt, 2002, S. 69 ff.

[306]     Zimbardo/Haney/Banks/Jaffe, in: Neubacher/Walter (Hrsg.), Sozialpsychologische Experimente in der Kriminologie, Milgram, Zimbardo und Rosenhan kriminologisch gedeutet, mit einem Seitenblick auf Dürrenmatt, 2002, S. 69 (77).

[307]     So auch Eisenberg, Kriminologie, 6. Aufl. 2005, § 37 Rn. 14 f. m.w.N.; Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 18; Meier ZfStrVo 2002, 139.

[308]     Gewalt im Gefängnis – eine Untersuchung der Entwicklung von Gewalt im hessischen Justizvollzug (1989–1998), BewHi 2002, 369–383.

[309]     Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006.

[310]     Studie: Jugendgewalt im Strafvollzug, Kriminologischer Dienst des Freistaates Sachsen (Hrsg.), 2010.

[311]     Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 9 f.

[312]     Hinz/Hartenstein, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 14.

[313]     Hinz/Hartenstein, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 11.

[314]     Hinz/Hartenstein, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 11.

[315]     Hinz/Hartenstein, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 19.

[316]     Heinrich BewHi 2002, 369 (371 f.).

[317]     Heinrich BewHi 2002, 369 (370).

[318]     Heinrich BewHi 2002, 369 (377).

[319]     Heinrich BewHi 2002, 369 (372 f.): 1989: 86 Fälle, 1998: 176 Fälle; der relativierte, auf die Gefangenenpopulation bezogene Wert sei von 1,9 auf 2,9 gestiegen.

[320]     Kury/Smartt ZfStrVo 2002, 323 (327).

[321]     Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 14. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Heinrich BewHi 2002, 369 (373).

[322]     Wenngleich auch von regelrechten Verabredungen berichtet wird, Erster Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 26.

[323]     Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 11: Anzeichen für ein geplantes Vorgehen: 10,2%; Einsatz von Waffen: 6%. Heinrich ermittelt in immerhin 28% der Fälle die Verwendung von Waffen oder Werkzeugen (Heinrich BewHi 2002, 369 [378]).

[324]     Bei Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006 war ein Gruppenbezug in insg. 11% der untersuchten Vorfälle erkennbar, im Jugendstrafvollzug bei 15,4%, im Erwachsenenvollzug bei 7,5% (S. 11). Heinrich ermittelte in 17% der Vorfälle mehr als einen Täter (S. 374). Hinz und Hartenstein stellten in 78% Einzeltäter fest, in weiteren 16% der Fälle zwei bis drei Täter (Hinz/Hartenstein, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 18).

[325]     Wirth stellte bei 45,3% der Vorfälle leichte Tatfolgen, bei ebenso vielen mittelschwere und bei 9,3% schwere Folgen fest (Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen [Hrsg.], 2006, S. 12). In der Untersuchung von Heinrich wurden 50% der Delikte als „leicht“, 35% als „mittel“ und 15% als „schwer“ eingeordnet (Heinrich BewHi 2002, 369 [378]). Hinz und Hartenstein ermitteln in 79% der Täter-Opfer-Konstellationen und 88% der Schlägereien leichte Tatfolgen, in 15 bzw. 8% mittelschwere und in 6 bzw. 4% schwere Tatfolgen (Hinz/Hartenstein, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen [Hrsg.], 2006, S. 19).

[326]     In der Untersuchung von Wirth erhöhte sich bei einem Gruppenbezug der Anteil der mittelschweren Tatfolgen auf 53% und der schweren Tatfolgen auf 16%, Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 12. In der Tendenz ebenso, wegen der geringen Fallzahlen jedoch weniger eindeutig, Hinz/Hartenstein, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 20.

[327]     Wirth ermittelte folgende Tatortverteilung: Haftraum: 33,2%; Anstaltsgänge: 17%; Freistundenhöfe: 20%; Duschen: 7%; Betriebe: 6%; wenig: Freizeiträume, Sporthallen, Ausbildungsräumlichkeiten, Sanitätsbereich, Kammern, andere Örtlichkeiten (Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen [Hrsg.], 2006, S. 14). In der Untersuchung von Heinrich spielten sich 45% der Vorfälle in den Hafträumen, 17% in den Fluren und 8,4% während der Freistunde ab (Heinrich BewHi 2002, 369 [373]). Zu ähnlichen Ergebnisse kommt die JSA Hameln, Jesse Forum Strafvollzug 2007, 23 (24 f.). Hinz/Hartenstein, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006 ermitteln folgende Verteilung: Haftraum 30% der Täter-Opfer-Konstellationen und 29% der Schlägereien, dabei Haftraum des Täter: 9 bzw. 24%, des Opfers 17 bzw. 5% (warum es überhaupt in „Schlägerei“-Konstellationen „Täter“- und „Opfer“-Hafträume gibt, wird nicht erklärt) und andere Hafträume 4 bzw. 0%; weitere 21 bzw. 29% ereigneten sich im Wohngruppenbereich, 20 bzw. 14% in den Ausbildungsbetrieben, 7 bzw. 10% im Hof und 0 bzw. 14% im Sportbereich.

[328]     Wirth ermittelte bei den in einem Haftraum begangenen Tätlichkeiten in 13% schwere Folgen (im Jugendstrafvollzug sogar 15%): Die Quote ist gegenüber der Gesamtquote deutlich erhöht und doppelt so hoch wie an anderen Örtlichkeiten (7,5%, Jugendstrafvollzug: 6%) (Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen [Hrsg.], 2006, S. 14). Nach (der grafischen Auswertung von ) Hinz und Hartenstein haben sich rund 40% der Vorfälle mit mittleren oder schweren Tatfolgen in einem Haftraum ereignet, mehr als ein Viertel in den Ausbildungsbetrieben (Hinz/Hartenstein, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen [Hrsg.], 2006, S. 20).

[329]     Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 13.

[330]     Nach Wirth werden rund ¾ der Fälle von Bediensteten gemeldet, die diese entweder unmittelbar als Augenzeugen miterlebt haben (44%) oder auf andere Weise auf diese aufmerksam wurden (u.a. durch Notruf, Alarm). Nur etwa ein Drittel wurde (auch) vom Opfer gemeldet, jeden zehnten Fall meldeten andere Gefangene, die Augenzeugen waren (Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen [Hrsg.], 2006, S. 15). Hinz und Hartenstein haben ermittelt, dass nur in 18% der Täter-Opfer-Konstellationen ein Übergriff bekannt wird, weil sich der Geschädigte einem Bediensteten anvertraut und nur in 2% der Fälle durch anderer Gefangene als Augenzeugen oder Zeugen vom Hörensagen; hingegen werden 79% dieser Vorfälle über Wahrnehmungen von Bediensteten bekannt, sei es durch direkte Beobachtung (38%), in weiteren 12% in Verbindung mit unmittelbarem Einschreiten oder durch Beobachtungen von Veränderungen bei dem Geschädigten (29%), Hinz/Hartenstein, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 17.

[331]     So auch Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 15. Vor dem Hintergrund der ermittelten Zurückhaltung der Meldungen durch die Geschädigten, ist die Aussage bei Hinz und Hartenstein, die Opfer würden sich „häufig“ an Bedienstete wenden und dies zeige, dass seitens der Opfer ein Vertrauen auf Unterstützung durch die Bediensteten vorhanden sei (Hinz/Hartenstein, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen [Hrsg.], 2006, S. 17), nicht ganz nachvollziehbar.

[332]     Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 17.

[333]     Nach Wirth wiesen 42% der Gefangenen seiner Gewalt-Untersuchung Symptome einer akuten Drogenanhängigkeit auf, während er unter den Zugängen bei rund 32% der Gefangenen Drogenabhängigkeit annimmt (Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen [Hrsg.], 2006, S. 17, mit Verweis auf Wirth BewHi 2002, 104 [108]). In der Untersuchung von Hinz und Hartenstein waren mehr als 30% der Täter und mehr als 40% der Opfer alkoholabhängig, aber „nur“ 17% in der Vergleichsgruppe. Eine dokumentierte Drogenabhängigkeit lag bei rund 45% der Täter, rund 30% der Opfer und etwa 20% der Vergleichsgruppe vor (Hinz/Hartenstein, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen [Hrsg.], 2006, S. 31). Vgl. auch Walter, Strafvollzug, 2. Aufl. 1999, Rn. 271.

[334]     In der Untersuchung von Wirth gingen mehr als die Hälfte der untersuchten Tätlichkeiten von Gefangenen mit einem Migrationshintergrund aus (Ausländern, zugewanderte Deutsche [i.d.R. Aussiedler], die Studie sagt aber hier nichts zum Anteil von Gefangenen mit Migrationshintergrund im Strafvollzug). Der Ausländeranteil bei den untersuchten Vorkommnissen lag bei über einem Drittel (38%), während er bei der Gefangenpopulation bei unter einem Viertel (22,8%) lag (Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen [Hrsg.], 2006, S. 16). Heinrich ermittelt, dass 62% der Täter der von ihm untersuchten Ereignisse im hessischen Strafvollzug einen Migrationshintergrund aufweisen (gibt aber keinen Vergleichswert für die Gesamtpopulation an). Die Häufigkeit von Vorkommnissen, die von ausländischen Gefangenen ausgingen, sei in dem von ihm untersuchten Zehnjahreszeitraum angestiegen, während die Anzahl der von deutschen Gefangenen ausgehenden Gewalttätigkeit in etwa stabil geblieben sei (Heinrich BewHi 2002, 369 [374 f.]).

[335]     In der Untersuchung von Wirth waren es 63,5%, die ihre Haft (auch) wegen eines Gewaltdeliktes verbüßten, wobei der Anteil bei jungen Gefangen unter 21 Jahren sogar bei drei Vierteln lag. 82% waren schon mehrfach verurteilt worden (11% nur einmal, 7% waren ohne Vorstrafen), knapp die Hälfte (48,4%) hatte bereits Hafterfahrungen aus einer anderen Verurteilung (Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen [Hrsg.], 2006, S. 18). Hingegen nimmt Heinrich an, dass vorbelastete Gefangene seltener auffällig werden (Heinrich BewHi 2002, 369 [375]).

[336]     Hinz/Hartenstein, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 29.

[337]     Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 20.

[338]     Hinz/Hartenstein ZJJ 2010, 176 (178).

[339]     Heinrich BewHi 2002, 369 (373 ff.). Ähnliche Beobachtungen wurden auch in der Jugendstrafanstalt Hameln gemacht, Jesse Forum Strafvollzug 2007, 23 (24).

[340]     Hinz/Hartenstein, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 23.

[341]     Überblick über die (insb. englischsprachigen) Forschungsberichte zur Viktimisierung von Gefangenen bei Kury/Brandenstein ZfStrVo 2002, 22 ff. und Kury/Smartt ZfStrVo 2002, 323 ff.

[342]     Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 16; Kury/Brandenstein ZfStrVo 2002, 22 (24 f.).

[343]     Kury/Brandenstein ZfStrVo 2002, 22 (29 f.): Nach einer anonymen Befragung von 177 Gefangenen in der Jugendanstalt Hameln sind bspw. 22% der Gefangenen mit schwachem Gewaltpotenzial vor Vollzugsbeginn Opfer einer körperlichen Misshandlung, bei den Gefangenen mit einem mittelschweren Gewaltpotenzial waren es 41% und bei den Gefangenen mit starkem Gewaltpotenzial 43%.

[344]     Wirth, Gewalt unter Gefangenen, Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 2006, S. 17.

[345]     Schwind, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal (Hrsg.), Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl. 2009, § 88 Rn. 16 m.w.N; ähnlich Bennefeld-Kersten, Suizide in Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2000 bis 2004, Kriminologischer Dienst im Bildungszentrum des niedersächsischen Justizvollzuges (Hrsg.), 2005, S. 1 m.w.N.

[346]     Bennefeld-Kersten, Suizide in Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2000 bis 2004, Kriminologischer Dienst im Bildungszentrum des niedersächsischen Justizvollzuges (Hrsg.), 2005, S. 2 ff.; des Weiteren: Frauenvollzug 3, offener Vollzug 12, Abschiebehaft 5, Sicherungsverwahrung 1, sonstige Haftarten 3.

[347]     Bennefeld-Kersten, Suizide in Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2000 bis 2004, Kriminologischer Dienst im Bildungszentrum des niedersächsischen Justizvollzuges (Hrsg.), 2005, S. 7; des Weiteren: U-Haft 256, Strafhaft 156, Ersatzfreiheitsstrafe 6.

[348]     Das sind 95 Suizide in der Altersgruppe, die für den Jugendstrafvollzug relevant ist. Der scheinbare Widerspruch zu den „nur“ 25 ermittelten Suiziden in Jugend-U-Haft und Jugendstrafvollzug könnte so zu erklären sein, dass der überwiegende Teil der Suizide von jungen Erwachsenen in der (normalen) U-Haft begangen worden ist.

[349]     Bennefeld-Kersten, Suizide in Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2000 bis 2004, Kriminologischer Dienst im Bildungszentrum des niedersächsischen Justizvollzuges (Hrsg.), 2005, S. 9 f.

[350]     Bennefeld-Kersten, Suizide in Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2000 bis 2004, Kriminologischer Dienst im Bildungszentrum des niedersächsischen Justizvollzuges (Hrsg.), 2005, S. 15.

[351]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 154.

[352]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 154.

[353]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 154.

[354]     Erster Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 25.

[355]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 155.

[356]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 155.

[357]     Erster Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 25.

[358]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 154.

[359]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 155.

[360]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 155.

[361]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 156.

[362]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 156.

[363]     Erster Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 25.

[364]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 159.

[365]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 159.

[366]     Dies ergibt sich aus dem „1. Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen“, LT-Drs. 5/2023. Merkwürdig ist auch die „Verschleierungstaktik“, die Hinz und Hartenstein in ihrer Studie zu der von ihnen selbst ermittelten Überrepräsentation von Tätern, die gemeinschaftlich untergebracht sind, betreiben: Anstatt zumindest auch die naheliegende Eskalation von Konflikten und eine höhere „Grundgereiztheit“ auch nur als eine mögliche Ursache anzuführen, wird dort versucht, den Zusammenhang mit anderen möglichen Erklärungen zu bagatellisieren.

[367]     Erster Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 25.

[368]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 155.

[369]     S. dazu eingehend Lamott/Schott Gruppenpsychotherapie und Gruppendynamik 2007, 294 ff.

[370]     CPT, Bericht vom 18.4.2007, Abs. Nr. 109 ff.

[371]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 157.

[372]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 160.

[373]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 160 f.

[374]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 161.

[375]     BVerfG ZJJ 2006, 197.

[376]     Bspw. indem u.a. dafür gesorgt wird, dass Bedienstete feste Personen- und Wohngruppen-Zuständigkeiten haben und nicht permanent fluktuieren, Schlussbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 108 ff.

[377]     Schlussbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 117.

[378]     Schlussbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 101 ff; Erster Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 61 f.

[379]     Neubacher NStZ 2008, 361 (364); Schlussbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 101 ff; Erster Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 61 f.

[380]     Neubacher NStZ 2008, 361 (365).

[381]     Für den Jugendstrafvollzug: Schlussbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 110; Erster Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 64.

[382]     Weitere Strategien zur Gewaltprävention finden sich bei Walkenhorst, in: Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalprävention (Hrsg.), Strategien der Gewaltprävention im Kindes- und Jugendalter. Eine Zwischenbilanz in sechs Handlungsfeldern, 2007, S. 230 (236 ff.).

[383]     Vgl. hierzu auch BVerfG ZJJ 2006, 197.

[384]     Durch die AV vom 13.12.2010 wurde aus dem bisherigen Ombudsmann der Justizvollzugsbeauftragte. Nunmehr wird das Amt von Prof. Dr. Michael Walter ausgeübt, vgl. http://www.justizvollzugsbeauftragter.nrw.de [20.2.2011]; gesetzliche Grundlage ist § 97 II JStVollzG-NRW.

[385]     http://www.cpt.coe.int/en/about.htm [20.2.2011].

[386]     http://www.antifolterstelle.de [20.2.2011].

[387]     Daher ist es gut und wichtig, dass nun die Deutsche Forschungsgesellschaft und die Universität Köln ein Forschungsprojekt zu dieser Thematik durchführen; allerdings erstreckt sich diese lediglich auf den Jugendstrafvollzug, http://www.gewaltundsuizid.uni-koeln.de [20.2.2011].

[388]     Plausibel belegt ist der bereits erwähnte Zusammenhang zur Art der Unterbringung (Einzelhaftraum vs. Gemeinschaftsunterbringung).

Der Beitrag Gewalt im Strafvollzug erschien zuerst auf Humanistische Union.

I.     Einführung

1.   Frage­stel­lung

Gewaltereignisse – jedenfalls solche geringerer Intensität – gehören zum Alltag des Strafvollzugs.^[389] Eine Frage, die sich unmittelbar an diese Erkenntnis anschließt, ist: Wie reagieren die verschiedenen Akteure – also etwa Vollzugsbedienstete, Anstaltsleitungen, aber auch politische Entscheidungsträger – auf (mutmaßliche und tatsächliche) Gewalttätigkeiten im Strafvollzug? Und: Wie rational sind diese Reaktionen und wie tauglich, ähnliche Geschehnisse zukünftig zu verhindern? Mit den folgenden Überlegungen sollen einige Dimensionen dieser Fragestellungen ausgelotet werden.

Dabei werden unter Gewaltvorkommnissen hier nur solche Ereignisse verstanden, die mit einer tatsächlichen körperlichen Zwangswirkung einhergehen, also etwa Körperverletzungen, Nötigungen unter Einsatz physischer Gewalt, Fälle sexualisierter Gewalt und natürlich – die sehr seltenen, aber leider trotzdem vorkommenden – Tötungshandlungen.^[390] Auf Fälle von nötigender Drohung beziehen sich die Ausführungen demzufolge nicht. Dies aber nicht deshalb, weil Formen subtilerer Zwangsausübungen wie sogenanntes Mobbing oder Bullying weniger untersuchungswürdig wären, sondern um den Gegenstand klarer eingrenzen zu können.

Wenn man über Gewalt im Strafvollzug sprechen will, muss man außerdem klären, auf wessen Taten man sich bezieht und wer von ihnen betroffen ist.^[391] Es kann einerseits um Gewalttätigkeiten von Inhaftierten gehen, die sich gegen Mitgefangene, Bedienstete oder – etwa beim Missbrauch von Vollzugslockerungen – auch gegen Außenstehende richten können. Da gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Gefangenen von diesen Konstellationen allerdings am weitaus häufigsten auftreten, werden sich die nachfolgenden Überlegungen darauf konzentrieren.

Denkbar wäre es aber auch, sich mit gewaltsamem Vorgehen von Bediensteten gegenüber Gefangenen zu beschäftigen. Schließlich ist es nicht ausgeschlossen, dass Vollzugsbeamte das extreme Machtgefälle zwischen ihnen und den Inhaftierten zur Ausübung (nicht nur von psychischer sondern auch) von physischer Gewalt ausnutzen. Allerdings gibt es hierüber – auch wegen der Abschirmung des Strafvollzuges nach außen – keine verlässlichen Erkenntnisse. Daher möchte ich mich auf einen anderen Aspekt beschränken, der mit Gewaltereignissen zwischen Gefangenen eng zusammenhängt: Das pflichtwidrige Unterlassen von Bediensteten, Schutzmaßnahmen gegen Gewalttaten unter Gefangenen zu ergreifen. Diese beiden Konstellationen – Gewaltanwendungen zwischen Gefangenen und die Unterlassungsverantwortlichkeit von Bediensteten – werden also im Folgenden daraufhin untersucht, wie die einzelnen Akteure des Vollzuges, der Verwaltung und der Politik mit ihnen umgehen.

2.   Das Geschehen in der JVA Siegburg 2006 als Referenz­punkt

Referenzpunkt dieser Überlegungen ist ein Gewaltgeschehen mit den sich daran anschließenden Reaktionen, das in der Strafvollzugspraxis, der Strafrechtswissenschaft und den Medien weite Kreise gezogen hat: Die Ermordung des 20-jährigen Jugendstrafgefangenen Hermann H. durch drei mit ihm in einem gemeinsamen Haftraum untergebrachte Mitgefangene in der Justizvollzugsanstalt Siegburg im November 2006.[392]

Dass auf diesen Fall Bezug genommen wird, obwohl er schon einige Jahre zurückliegt, hat zwei Gründe: Zum einen sind die Geschehnisse – anders als die meisten anderen Gewaltvorkommnisse im Strafvollzug und die Reaktionen darauf – recht gut dokumentiert. Im Urteil des Landgerichts Bonn gegen die drei Jugendstrafgefangenen werden der Ablauf der Verletzungs- und Tötungshandlungen sowie das Verhalten der Anstaltsbediensteten (vor allem deren Untätigkeit) relativ genau geschildert. Außerdem hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mit der Frage befasst, ob die politischen Entscheidungsträger eine Verantwortlichkeit für die Tötung des Hermann H. trifft. Auch wenn das Ergebnis des im Jahr 2008 vorgelegten Teilabschlussberichts ziemlich unbefriedigend ist, so enthält er doch zahlreiche relevante Fakten darüber, wie die Bediensteten der Anstalt, die Anstaltsleitung und die politischen Entscheidungsträger auf die Geschehnisse in der Justizvollzugsanstalt Siegburg reagiert haben. Das leitet auch zum zweiten Grund über, warum diese Ereignisse in den Blick genommen werden sollen: Es manifestieren sich in ihnen mit besonderer Deutlichkeit die schweren Missstände des vermeintlich erzieherisch ausgerichteten Jugendstrafvollzugs, die in sehr ähnlicher Weise auch den vorgeblich auf Resozialisierung zielenden allgemeinen Strafvollzug prägen.

Es steht außer Frage, dass diese extrem grausame Tat in keinem Fall repräsentativ für den gesamten Strafvollzug ist. Allerdings handelt es sich – anders als es der Untersuchungsausschuss glauben machen will – nicht um ein „einmaliges, rational nicht begreifliches Ereignis“^[393]. So haben sich etwa im Oktober 2001 im thüringischen Ichtershausen^[394] oder im Mai 2002 im nordrhein-westfälischen Heinsberg^[395] in ihrem Ablauf und ihrer Brutalität sehr ähnliche Gewalttaten unter Jugendstrafgefangenen ereignet. Auch in der Justizvollzugsanstalt Siegburg selbst wurden schon vor der Tat im Jahr 2006 Misshandlungen unter gemeinsam untergebrachten Gefangenen dokumentiert.^[396] Dennoch sind derartige schwerste Gewalttaten im Strafvollzug – zum Glück – sehr ungewöhnlich. Aber die Missstände, die sich bei der Aufarbeitung der Geschehnisse von Siegburg gezeigt haben, sind sicher nicht ungewöhnlich, sondern bezeichnend für den Zustand unseres Strafvollzugssystems. Bis heute hat sich daran nichts Grundlegendes geändert. Es lohnt sich daher auf diesen Fall zu schauen, um die Stellschrauben offenzulegen, an denen gedreht werden müsste, um das Auftreten von Gewaltvorkommnissen so weit wie möglich zu verhindern und den Schutzauftrag, den der Staat mit der Inhaftierung übernimmt^[397], einzulösen.

3.  Die Chronologie der Gewalttat und die sie ermög­li­chenden
Umstände und Abläufe des Straf­voll­zugs

Weil die nachfolgenden Ausführungen daran anknüpfen werden, sollen das Geschehen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg und die sich unmittelbar daran anschließenden Ereignisse kurz in Erinnerung gerufen werden. Dabei geht es weniger darum, die kaum fassbare Brutalität der Tat wiederzugeben, als aufzuzeigen, wie die Gewalthandlungen der drei Jugendstrafgefangenen und die institutionellen Missstände bzw. Versäumnisse ineinandergreifen.

Am Samstag, den 11. November 2006, gegen Mittag beginnen drei Jugendstrafgefangene in einer Gemeinschaftshaftzelle der Justizvollzugsanstalt Siegburg ihren vierten Mithäftling zu misshandeln.^[398] Unter anderem zwingen sie ihn, ein Gemisch aus Wasser, Salz und Chili zu trinken und anschließend sein Erbrochenes zu essen. Außerdem schlagen und treten sie ihn so heftig, dass bei der späteren Obduktion Einblutungen bis in die tieferen Muskelschichten festgestellt werden.^[399] Um 15:15 Uhr betritt ein Bediensteter den Haftraum, um sich vor dem Einschluss zum Wochenende von den Gefangenen zu verabschieden. Dabei bleibt er in der Zellentür stehen, so dass er die Kopfseite des Bettes von Hermann H. nicht einsehen kann.^[400] Als der Bedienstete nach ihm fragt, antwortet H. „ohne weiteren Zusatz“, er liege im Bett.^[401] Der Beamte schöpft keinen Verdacht und verlässt die Zelle. Ab diesem Zeitpunkt bleiben die vier Gefangenen bis zum nächsten Morgen sich selbst überlassen.^[402]

Anschließend setzen die drei Männer die Misshandlungen fort. H. wird unter anderem mehrfach zum Oralverkehr gezwungen und mit dem Stiel eines Handfegers vergewaltigt. Danach gelingt es H., die Lichtrufanlage zu betätigen. Ein Beamter, dessen Identität sich später nicht mehr klären lässt^[403], meldet sich über die Gegensprechanlage und fragt, was los ist. Während zwei der Gefangenen H. von der Anlage wegziehen und ihm den Mund zuhalten, erklärt der dritte, er habe die „Ampel“ aus Versehen betätigt. Der Bedienstete gibt „sich mit dieser Erklärung zufrieden und verfolgt(e) die Sache nicht weiter.“^[404]

Die drei Männer beschließen, ihr Opfer für dessen Versuch, um Hilfe zu rufen, zu bestrafen.^[405] Sie fesseln und knebeln H., um ihn anschließend weiter zu treten und zu schlagen. Später diskutieren sie ausführlich, ob sie H. durch Erhängen töten und anschließend einen Suizid vortäuschen sollten.^[406] Zu ihrer Entscheidungsfindung erstellen sie eine Pro-und-Contra-Liste. Anschließend setzen sie ihre Misshandlungen fort. Dabei schleudern sie ihr Opfer auch gegen Tische und Stühle. Das verursacht so erheblichen Lärm, dass sich die Gefangenen des darunterliegenden Haftraumes gegen 21:00 Uhr über die Lichtrufanlage beim Allgemeinen Vollzugsdienst darüber beschweren. Daraufhin betreten zwei Beamte die Tatzelle.^[407] H. liegt mittlerweile auf dem Bett. Nach den stundenlangen Misshandlungen ist er bereits schwer verletzt. Auch sein Gesicht muss erheblich geschwollen sein.^[408] Da die anderen Gefangenen ihm zuvor eingeschärft haben, sich ruhig zu verhalten, blickt H. die Bediensteten nur an und bewegt sich kurz. Auf Nachfrage der Beamten erklärt einer der drei anderen Inhaftierten den Lärm damit, dass sie die Zelle aufgeräumt und dabei Tische und Stühle verrückt hätten. Damit geben sich die Bediensteten zufrieden und verlassen die Zelle.

Danach beginnen die drei Männer ihren Tötungsplan umzusetzen.^[409] Sie zwingen H., sich zu erhängen. Nach mehreren Versuchen, die wegen untauglicher Strangulationswerkzeuge erfolglos bleiben, tritt zwischen 23:00 und 24:00 Uhr, also fast zwölf Stunden nach Beginn der ersten Misshandlungen, der Tod des H. ein. Am nächsten Morgen melden die drei Männer den Tod ihres Opfers und geben ihn als Selbsttötung aus. Auch von Seiten der Justizvollzugsanstalt wird zunächst von einem tragischen Suizid gesprochen, dessen Risiko unter anderem durch die gemeinschaftliche Unterbringung habe vermindert werden sollen.^[410]

II.    Reaktionen auf (mutmaßliche) Gewalttaten unter Gefangenen

Hat sich ein Gewaltvorkommnis zwischen Gefangenen ereignet, so kann auf verschiedenen Ebenen und auf unterschiedliche Art darauf reagiert werden.^[411]

1.   Wahrnehmung und Bekannt­werden

Eine Reaktion der Bediensteten und aller anderen Entscheidungsträger ist überhaupt nur möglich, wenn sie von der Gewalttat Kenntnis erlangen. Dabei kommt den Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes eine zentrale Bedeutung zu, weil sie diejenigen sind, die mit den Inhaftierten in einem regelmäßigen Alltags-Kontakt stehen und damit am ehesten auf Konflikte und Auseinandersetzungen aufmerksam werden können. Das Problem dabei ist aber, dass es in der Gefangenengesellschaft sehr wirksame Mechanismen gibt, die dafür sorgen, dass sich die Gewaltbetroffenen den Vollzugsbediensteten nicht offenbaren. Man spricht daher auch von einem „Kooperationsverbot“ in der Subkultur des Gefängnisses.

Selbst bei tödlichen Gewalteinwirkungen kann es den Anstaltsbediensteten entgehen, dass eine Fremdeinwirkung vorliegt, wenn es den Tätern gelingt, die Tötung wie einen Suizid aussehen zu lassen, wie es auch die drei Gefangenen in Siegburg zunächst versucht haben. Daher ist es durchaus denkbar, dass es auch bei Tötungsdelikten im Strafvollzug ein relevantes Dunkelfeld gibt.^[412]

Deshalb ist einer der wichtigsten Aspekte einer adäquaten Reaktion auf Gewaltereignisse die geschärfte Aufmerksamkeit der einzelnen Bediensteten.^[413] Wenn das eigentliche Ziel, Gefährdungspotentiale schon im Vorfeld zu erkennen und ihnen wirksam zu begegnen, nicht erreicht werden kann, so müssen wenigstens die sichtbaren Anzeichen einer gewaltsamen Auseinandersetzung (wie etwa Verletzungsfolgen oder bestimmte Verhaltensänderungen beim Opfer) wahrgenommen werden. Nur so können die erforderlichen Behandlungs-, Hilfs- und Schutzmaßnahmen eingeleitet und weitere Gewalttaten und Eskalationen vermieden werden. Diese Sensibilität erfordert zum Beispiel auch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Kontaktaufnahme der Gefangenen über die Rufanlage. Anders als im November 2006 in Siegburg geschehen, dürfen sich Vollzugsbedienstete mit der Erklärung „Ich habe mich verdrückt“ nicht einfach zufrieden geben.

Notwendig ist außerdem ein gewisses Maß an Vertrauen. Den Bediensteten muss es gelingen, deutlich zu machen, dass ein Gefangener in Bedrängnis – zumal in wortwörtlich existentieller Bedrängnis – von Seiten der Anstalt wirksamen Schutz erwarten kann. Auch dies scheint in Siegburg nicht der Fall gewesen zu sein. Dass H. sich keinem der Vollzugsbeamten offenbarte, die während seines Martyriums für ihn erreichbar gewesen wären, zeigt ein eklatantes Fehlen von Vertrauen gegenüber dem von staatlicher Seite zu erwartenden Schutz.^[414] Ein solches Vertrauen kann aber nur entstehen, wenn die Betreuung durch die Vollzugsbediensteten von Kontinuität gekennzeichnet ist. Dass dies in Siegburg nicht gewährleistet war, zeigt sich u.a. darin, dass die Bediensteten je nach Bedarf abteilungsübergreifend, also mal im Jugend- und mal im Allgemeinen Strafvollzug eingesetzt wurden.^[415]

2.   Reaktionen innerhalb der Anstalt

Gelangt den Vollzugsbediensteten – aufgrund ihrer Aufmerksamkeit oder allzu augenfälligen Verletzungsfolgen – eine gewaltsame Auseinandersetzung zur Kenntnis, so kommen bereits innerhalb der Anstalt sehr unterschiedliche Reaktionen in Betracht.

a)   Unmittelbare Schutzmaßnahmen zugunsten des mutmaßlichen Opfers

Einerseits können kurzfristige Interventionen erforderlich sein.^[416] Zum Schutz des mutmaßlichen Opfers vor weiteren Schädigungen müssen zumeist Maßnahmen zur räumlichen Trennung vom mutmaßlichen Angreifer ergriffen werden. Oftmals wird die Unterbringung des Aggressors in einem besonders gesicherten Haftraum angeordnet.^[417] In Betracht kommt aber auch die Verlegung von Gefangenen in eine andere Abteilung oder sogar in eine andere Justizvollzugsanstalt. Zudem müssen teilweise auch sofortige medizinische oder psychologische Maßnahmen zur Betreuung von Verletzten durch die Fachdienste eingeleitet werden.^[418]

Gegenüber dem mutmaßlichen Gewalttäter kommt, wenn ihm ein schuldhafter Pflichtenverstoß nachgewiesen werden kann, eine disziplinarische Ahndung in Betracht. Empirischen Erkenntnissen zufolge werden gegenüber den meisten erfassten Gewaltdelinquenten Disziplinarmaßnahmen verhängt.^[419] Dabei sind das Verbot der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen, die getrennte Unterbringung während der Freizeit und Arrest die häufigsten Sanktionen. Angeordnet werden Disziplinarmaßnahmen vom Anstaltsleiter bzw. – bei Übertragung der Befugnis – vom Teilanstalts- oder Abteilungsleiter.^[420] Bei schwereren Verstößen soll vor der Entscheidung eine Disziplinarkonferenz mit den an der Behandlung des betreffenden Gefangenen beteiligten Personen stattfinden.^[421]

Von vielen Praktikern und Politikern wird – durchaus zu Recht – gefordert, nach dem Bekanntwerden eines Gewaltvorkommnisses schnell und eindeutig ein Zeichen gegen Gewalt und für die Solidarisierung mit dem Gewaltbetroffenen zu setzen.^[422] Dies ist allerdings insofern schwierig, als Körperverletzungen unter Gefangenen oftmals durch gegenseitige Provokationen und Beleidigungen eingeleitet werden.^[423] Dadurch wird eine eindeutige Zuweisung der Rollen des Angreifers bzw. Opfers erschwert und teilweise mehr oder weniger zufällig danach vorgenommen, wer die schwereren körperlichen Verletzungen davonträgt.^[424]

Besonders problematisch wird diese Forderung dann, wenn auch in diesem Zusammenhang die Kampf-Rhetorik Einzug hält: Im Bericht des Untersuchungsausschusses ist von „Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt unter Gefangenen“^[425] die Rede. Klar ist, dass Gewalt als Kommunikationsmittel zur Regelung von Konflikten im Vollzug geächtet werden muss. Aber es hilft nicht weiter, gewalttätig agierende Gefangene über ihre Inhaftierung hinaus noch weiter zu stigmatisieren. Stattdessen muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein und zusätzlich bedacht werden, dass zu einschneidende Maßnahmen auch gewaltfördernde Effekte produzieren können.^[426] Außerdem muss der Vollzugsalltag auch von einem Umgang geprägt sein, der überhaupt kommunikative Alternativen zu gewaltsamem Vorgehen eröffnet.

Über die genannten Maßnahmen hinaus können Gewalttätigkeiten noch weiterreichende Vollzugsentscheidungen gegenüber dem mutmaßlichen Gewalttäter zur Folge haben. Sie können zum Beispiel negativ bei der Eignungsprüfung für Vollzugslockerungen berücksichtigt werden oder zur Verlegung vom offenen in den geschlossenen Vollzug führen.^[427]

Sehr uneinheitlich wird in den Justizvollzugsanstalten die Entscheidung darüber gehandhabt, ob bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Gefangenen auch Strafanzeige zu erstatten ist. In einigen Anstalten scheint fast jedes Gewaltereignis zur Anzeige gebracht zu werden, während in anderen fast nie die Polizei eingeschaltet wird.^[428] Rechtlich ist die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen auch neben der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens zulässig.^[429] Dennoch scheint insgesamt ein erheblicher Anteil der bekanntgewordenen Gewaltvorfälle im Vollzug ausschließlich anstaltsintern erledigt zu werden.^[430] Umgekehrt werden nicht alle von den Anstaltsleitungen angezeigten mutmaßlichen Delikte auch disziplinarisch geahndet. Teilweise wird auf Disziplinarmaßnahmen dann verzichtet, wenn aufgrund des eingeleiteten Strafverfahrens mit einer Verurteilung zu einer Strafsanktion gerechnet wird.^[431]

Ebenso unterschiedlich wie die Praxis der Anzeigeerstattung ist die Handhabung der Berichtspflichten der Anstalten gegenüber den Aufsichtsbehörden.^[432] In Nordrhein-Westfalen galt zum Beispiel bis zu den Ereignissen in Siegburg eine „Anordnung“, nach der Vorkommnisse von „erheblicher Tragweite“ oder „überörtlicher Bedeutung“ berichtet werden sollten; Gewaltvorfälle wurden nicht explizit als berichtspflichtig benannt.^[433] Demgegenüber wird etwa in einem baden-württembergischen Erlass die Pflicht zur Meldung von Gewalt unter Gefangenen ausdrücklich genannt, allerdings nur, wenn die Folgen erheblich sind. Das soll insbesondere dann der Fall sein, wenn das Opfer aufgrund der Verletzungen arbeitsunfähig geworden ist.^[434] Diese Unterschiedlichkeit der Erfassung von Gewaltvorfällen erschwert im Übrigen die Gewinnung von systematischen Erkenntnissen über das Phänomen „Gewalt im Strafvollzug“.

3.   Reaktionen der Straf­ver­fol­gungs­be­hörden

Von den Strafverfahren, die aufgrund einer Strafanzeige der Anstaltsleitungen oder Aufsichtsbehörden eingeleitet werden, stellen die Staatsanwaltschaften einen relevanten Anteil – zumeist nach § 154 StPO – ein.^[435] Das dürfte auch damit zu tun haben, dass die Staatsanwaltschaften vor der Verfolgung von Taten zurückschrecken, zu deren Beweis nur die Aussage eines verurteilten Straftäters zur Verfügung steht. Nach US-amerikanischen Studien befürchten die Strafverfolgungsbehörden, dass die Bereitschaft des Gefangenen zur Kooperation eingeschränkt ist und das Gericht den Zeugen als unglaubwürdig ansehen wird.^[436] Ungeachtet großer Unterschiede in den Gerichtssystemen dürfte das in der Tendenz auch für das bundesdeutsche Strafrechtswesen gelten.

Anders ist dies allerdings bei schwerwiegenden Gewaltdelikten zwischen Gefangenen, die – wie der Fall in Siegburg – auch große öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Hier stehen die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte auch unter großem medialen Druck, eine Strafe zu verhängen, die die öffentliche Erregung wieder beruhigt. Auch dafür ist der Siegburger Fall ein Beispiel:^[437] Das Landgericht Bonn hat den zur Tatzeit noch jugendlichen Angeklagten zur Höchststrafe von zehn Jahren, die beiden bereits heranwachsenden Angeklagten nach allgemeinem Strafrecht zu 14 bzw. 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Von der Möglichkeit, die beiden Heranwachsenden nach Jugendstrafrecht zu verurteilen, wurde also kein Gebrauch gemacht.^[438] Bei dem Angeklagten, der als Hauptakteur gilt, wurde – nach der Revision der Staatsanwaltschaft zum Bundesgerichtshof^[439] – zusätzlich die Sicherungsverwahrung vorbehalten.

4.   Adminis­tra­tive und politische Reaktionen

Schwere oder gar tödliche Gewalttaten unter Inhaftierten verletzen die gesellschaftliche Erwartung, dass der Staat den Schutz von in seiner Obhut befindlichen, existentiell bedrängten Gefangenen gewährleistet. Diese Erwartungsverletzung verlangt nach gesellschaftlicher Verarbeitung.^[440] Im Fall Siegburg fand diese Verarbeitung ihren Ausdruck u.a. in Parlamentsdebatten, in der Schaffung einer Kommission zur Gewaltprävention im Strafvollzug (sog. Werthebach-Kommission), in der Einrichtung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und in Presseverlautbarungen des zuständigen Justizministeriums.[441]

Das Produkt dieser Verarbeitungsmaschinerie ist die große öffentliche Beruhigung: Niemand ist schuld, außer den drei Jugendlichen selbst. Der Bericht des Untersuchungsausschusses beispielsweise liest sich wie eine Verteidigungsschrift für die zur Tatzeit amtierende Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. Sie und die übrigen politischen Entscheidungsträger werden von jeder Verantwortung freigestellt. Soweit überhaupt Versäumnisse festgestellt werden, werden sie ausschließlich dem Vorgänger Müller-Piepenkötters, Wolfgang Gerhards, angelastet.^[442] So sei es „als tragisch zu bezeichnen, dass sich der schreckliche Vorfall vom 11.11.2006 zu einer Zeit ereignete, in der die Justizministerin als erste überhaupt bereits mit viel Druck an der Schaffung von Grundlagen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt im Justizvollzug mit der zügig organisierten und durchgeführten Studie des Kriminologischen Dienstes arbeiten ließ.“^[443]

Die Belegung eines für drei Gefangene ausgelegten Haftraumes mit vier Personen, darunter zweien, die als „potentiell gewalttätig einzuschätzen waren“^[444], wird den politisch Verantwortlichen nicht vorgeworfen. Im Gegenteil: Es habe „hinreichende strukturelle Maßnahmen“ gegeben, „um mit dem (…) Haftplatzmangel organisatorisch umzugehen“.^[445] Dazu hätten die „gut funktionierenden Systeme zum Ausgleich der Gefangenenzahlen“ gedient. Ebenso habe ein „in der Praxis hinreichend erprobtes Verfahren“ bestanden, „um die Gemeinschaftshaftfähigkeit der einzelnen Gefangenen zu überprüfen“.^[446]

Da dieses Verfahren in der Rückschau offensichtlich versagt hat, fragt es sich doch, worin es bestanden haben soll. Nach Angaben des damaligen Anstaltsleiters beruhte die Verträglichkeitsprüfung in erster Linie auf der Berufserfahrung und dem „Fingerspitzengefühl“ der Bereichsleiter und Abteilungsbeamten.^[447] Dabei zogen sie die Gefangenenpersonalakte heran, in der sich das Strafurteil befinden konnte, aber nicht musste. Die Tatsache, dass ein Gefangener wegen eines Gewaltdelikts verurteilt war, habe erst einmal nicht gegen eine Zusammenlegung mit anderen Gefangenen gesprochen, weil dies für die meisten Jugendstrafgefangenen gelte. Nach der Zusammenlegung sei aber beobachtet worden, ob sich die Entscheidung bewähre. Dass die tatsächlich entscheidenden Kriterien, zu denen u.a. die Art der strafrechtlichen Vorbelastungen, bisherige Gewaltvorkommnisse, Alter, physischer Reifezustand, bisherige Hafterfahrung, ethnische Zugehörigkeit zu zählen sind, gezielt berücksichtigt werden, musste allerdings nach dem Vorfall in Siegburg erst vom Justizministerium angeordnet werden.^[448]

Auch das schutzlose Ausgeliefertsein des Hermann H. wird niemandem zur Last gelegt. Schließlich habe mit der Zellenkommunikationsanlage den Gefangenen eine Notrufmöglichkeit zur Verfügung gestanden.^[449] Dass sich diese Anlage für den Gefangenen H. allerdings nicht als wirkliche Notrufmöglichkeit erwiesen hat, wird dabei ausgespart. Da klingt es fast zynisch, wenn der Untersuchungsausschuss es „begrüßt, dass aufgrund der Ereignisse aus der schrecklichen Tat (…) die Beamten (…) nunmehr gehalten sind, die Haftzellen auch bei einem ‚versehentlichen’ Betätigen der Kommunikationsanlage zu überprüfen“^[450].

Es soll hier keinesfalls behauptet werden, dass einzelne Akteure eine individuelle Verantwortlichkeit trifft. Aber es erscheint doch offenkundig, dass strukturelle Mängel in der Belegung der Hafträume vorhanden waren und zum großen Teil noch sind. Diese aufzudecken und zu beseitigen, dazu scheinen die genannten Aufarbeitungsmechanismen wenig geeignet. Sie dienen stattdessen der politischen Stabilisierung und dem Machterhalt der Verantwortlichen.^[451]

Immerhin hat der tragische Vorfall von Siegburg dazu geführt, dass einige – zum Teil längst überfällige – Maßnahmen getroffen wurden. Als Sofortmaßnahmen^[452] hat das nordrhein-westfälische Justizministerium beispielsweise landesweit die Belegung von Gemeinschaftshafträumen mit mehr als zwei Gefangenen untersagt, erhöhte Anforderungen an die Zusammenlegung von Gefangenen vorgeschrieben und verstärkte optische und akustische Kontrollen in den Abend- und Nachtstunden angeordnet. Speziell in der Justizvollzugsanstalt Siegburg wurden einige besonders eklatante Mängel behoben,^[453] indem zusätzliche Personalstellen geschaffen, das Sportangebot erweitert, die Besuchszeiten für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer ausgeweitet, die Aufschlusszeiten verlängert und neue arbeitstherapeutische Maßnahmen eingeführt wurden. Außerdem wurde der rechtswidrige Zustand des Mischvollzuges^[454] aufgehoben. Seit April 2009 ist die Justizvollzugsanstalt Siegburg nun eine reine Jugendvollzugsanstalt.

5.   Mediale Verar­bei­tung

Für die Medien ist die Realität des Strafvollzugs und damit auch das Problem der Gewalt unter Inhaftierten ganz überwiegend uninteressant. Das mag vielleicht auch darauf zurückzuführen sein, dass der „Entzug von Sicherheit“^[455] bei Strafgefangenen von Teilen der Bevölkerung als Teil der „verdienten“ Strafe angesehen wird.^[456] Offenkundig taugt das Anliegen, ein komplexes System wie den Strafvollzug zu reformieren, nicht zur vereinfachenden und polarisierenden Darstellung in den Medien. Die Parteinahme für verurteilte Straftäter als Rechtssubjekte schon gar nicht. Anders ist das nur, wenn Prominente inhaftiert werden oder sich spektakuläre Gewalttaten ereignen wie diejenige in der Justizvollzugsanstalt Siegburg. Dann kocht das öffentliche Interesse hoch, ebbt aber nach Abschluss der justiziellen Aufarbeitung des betreffenden Falls ebenso schnell wieder ab.

III.   Reaktionen auf (mutmaß­li­ches) Unterlassen von Schutz­maß­nahmen durch Bedienstete

Nachdem auf die verschiedenen Formen von Reaktionen auf Gewalttaten von Gefangenen hingewiesen wurde, sollen auch die Reaktionen auf (mutmaßliches) strafbares Unterlassen von Schutzmaßnahmen durch Bedienstete kurz am Beispiel des Gewaltgeschehens in Siegburg dargestellt werden.

Kann einem Bediensteten ein schuldhaftes Unterlassen von gebotenen Hilfs- und Schutzmaßnahmen gegenüber Übergriffen zwischen Gefangenen nachgewiesen werden, so können gegen ihn Disziplinarmaßnahmen nach den jeweils geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften verhängt werden. Daneben kann natürlich bei Verdacht eines strafbaren Unterlassens von Bediensteten Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erstattet werden.

Im Fall Siegburg wurden Ermittlungsverfahren gegen die beiden Bediensteten eingeleitet, die für die Zusammenlegung der Gefangenen verantwortlich waren, außerdem gegen die zwei Bediensteten, die am Tattag Dienst hatten und zur Kontrolle die Tatzelle betraten, sowie gegen den damaligen Leiter der Justizvollzugsanstalt Siegburg. Für alle fünf Beschuldigten ist die Staatsanwaltschaft Bonn zu dem Ergebnis gekommen, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht, und hat die Verfahren nach § 170 II StPO eingestellt.^[457]

Den Bediensteten, die die Tatzelle kontrollierten, könne kein strafrechtlicher Vorwurf daraus gemacht werden, H. nicht gezielt angesprochen zu haben. Schließlich sei die Zelle nur von einer – zum Teil mit dunkler Farbe angestrichenen – Neonröhre beleuchtet worden.^[458] Da der Haftraum einen „umgeräumten Eindruck“ gemacht habe, sei auch die Erklärung der Inhaftierten, es seien Möbel gerückt worden, nicht als „bloßes Abwimmeln“ der Beamten erkennbar gewesen.^[459]

Der Vollzugsbeamte, der auf die Betätigung der Lichtrufanlage antwortete, dann aber keine weiteren Schritte einleitete, war – wie schon erwähnt – „nicht mehr identifizierbar“.^[460] Ohnehin – so stellte die Staatsanwaltschaft fest – handele es sich bei der „Ampel“ nicht um eine Notrufanlage. Auch habe es keine „spezielle Dienstanweisung“ gegeben, wie auf eine Betätigung der Anlage zu reagieren sei. Daher könne auch kein strafrechtlicher Vorwurf erhoben werden, wenn sich Bedienstete mit der Antwort „Ich habe mich verdrückt“ zufrieden gegeben haben.^[461] Das ist schon bemerkenswert: Die politisch Verantwortlichen werden – wie bereits dargestellt – mit der Begründung entlastet, sie hätten mit dem Vorhandensein einer Lichtrufanlage ihrer Verpflichtung genüge getan, den Gefangenen eine Notrufmöglichkeit zu geben. Die Bediensteten vor Ort, die die Kontaktaufnahme durch den Bedrängten nicht ernst genommen haben, werden hingegen mit dem Hinweis entlastet, die Lichtrufanlage sei eben keine Notrufanlage, so dass nicht jedem Betätigen nachgegangen werden müsse.

IV.  Schluss­fol­ge­rungen

1.   Zusam­men­fas­sung

Es soll noch einmal betont werden, dass ich mir nicht anmaße, in Abweichung von den offiziellen Instanzen irgendjemandem außer den drei verurteilten Jugendstrafgefangenen eine persönliche Verantwortung zuzuschreiben. Aber es erstaunt schon, was für eine Maschinerie angeworfen wurde, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die strukturellen Missstände, die es offenkundig gab und zu einem großen Teil noch immer gibt, niemandem anzulasten sind. Es scheint, als führe der Strafvollzug ein Eigenleben, auf das weder Anstaltsleitungen noch Ministerialbeamte noch Politiker wirksamen Einfluss hätten.^[462] Stattdessen werden die Entstehungszusammenhänge so weit fragmentiert, dass nur noch die strafrechtliche Verantwortlichkeit der misshandelnden Jugendstrafgefangenen übrig bleibt.^[463]

Immerhin wurden als Reaktion auf die Gewalttat in Siegburg besonders krasse Missstände beseitigt. Das kann aber nicht genügen. Die Politik und die Strafvollzugsadministration müssen zu ihrer Verantwortung für die Systementscheidungen stehen.

2.   Was Siegburg uns lehrt – Konkrete Forderungen

Der Fall Siegburg führt besonders eindrücklich vor Augen, dass ein einfaches Wegsperren den Sicherheitsinteressen der Gesellschaft nicht nur langfristig, sondern ganz unmittelbar zuwiderläuft. Stattdessen legt die Analyse der vollzuglichen Umstände dieser Tat und der sich an die Tat anschließenden Reaktionen der Anstalt, der Administration und der Politik offen, an welchen Stellschrauben zu drehen ist, um besonders gravierende Missstände zu beseitigen und Gewaltvorkommnisse auf ein unumgängliches Maß zu reduzieren.[464]

Es muss endlich gelingen, den schon seit 1977 gesetzlich geregelten Anspruch auf generelle Einzelunterbringung während der Ruhezeit (§ 18 I 1 StVollzG) in die Tat umzusetzen.^[465] Denn die gemeinschaftliche Unterbringung während der Ruhezeit, insbesondere bei längeren Einschlusszeiten, ist einer der Hauptrisikofaktoren für schwerere gewaltsame Übergriffe auf Mitgefangene.^[466] Trotzdem werden noch immer 35% der Gefangenen im geschlossenen Vollzug gemeinschaftlich untergebracht.^[467]

Besonders beunruhigend ist, dass in den neuen Strafvollzugsgesetzen der Länder die ohnehin viel zu umfang­reichen Ausnahme­regelungen des (Bundes-)Strafvollzugs­gesetzes teilweise noch erweitert werden. Nach den bayerischen und den niedersächsischen Regelungen beispielsweise ist die gemeinschaftliche Unterbringung unabhängig vom Alter der Anstaltsgebäude auch ohne Zustimmung oder besondere Gefahrenlage schon dann möglich, wenn „die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern“.^[468]

Eng verknüpft mit der Frage nach der Ermöglichung flächendeckender Einzelunterbringung ist das Problem der Überbelegung deutscher Haftanstalten, das trotz leichter Entspannung nach wie vor besteht.^[469]

Wir wissen längst, dass die Entwicklung der Inhaftierungszahlen nicht den Grad tatsächlich bestehender gesellschaftlicher Gefährdung widerspiegelt, sondern in hohem Maße Ausdruck der vorherrschenden kriminalpolitischen Linie ist.^[470] Diese Möglichkeit zu Systementscheidungen muss die Politik wahrnehmen. Ein Ansatzpunkt für die Senkung von Belegungszahlen könnte zum Beispiel der Ausbau von Alternativen zu Ersatzfreiheitsstrafen sein, deretwegen immerhin 7,8% aller Freiheitsstrafe verbüßenden Personen inhaftiert sind.^[471] Außerdem sollten die Kapazitäten des offenen Vollzugs besser genutzt werden. Während der geschlossene Vollzug nämlich in vielen Bundesländern an Überbelegung leidet, ist hier die Belegungsfähigkeit bei weitem nicht ausgeschöpft.^[472]

Es gibt einen weiteren Hoffnungsschimmer, dass sich die Probleme der Mehrfachunterbringung und der Überbelegung in naher Zukunft lösen könnten: Die Abnahme der Gefangenenzahlen insgesamt.^[473] Seit einigen Jahren sind in fast allen Bundesländern rückläufige Gefangenenraten zu verzeichnen. Diese sind zwar überwiegend auf eine erhebliche Abnahme der Untersuchungshäftlinge^[474] zurückzuführen; teilweise –vor allem in den neuen Bundesländern – dürften sie aber auch mit dem Geburtenrückgang seit der Wende zu tun haben.^[475]

Wenn sich der Trend fallender Gefangenenzahlen bestätigen sollte, dann ist das eine erfreuliche Entwicklung, die eine Entlastung des Personals und der Betreuungsressourcen der Anstalten ermöglichen könnte.[476] Dafür muss es aber verhindert werden, dass das Personal einfach im Verhältnis zu den Gefangenen reduziert wird. Das ist schon allein deshalb erforderlich, weil sich offenbar die Insassenstruktur verändert: Es gibt weniger Verurteilte wegen Eigentumsdelikten ohne Gewaltanwendung und mehr Verurteilte wegen Gewalt- und Drogendelinquenz.^[477] Das lässt erwarten, dass die Insassenpopulation zunehmend mehr Risikofaktoren für Gewalttätigkeiten aufweisen wird und die Betreuungsintensität daher nicht reduziert, sondern erhöht werden muss. Auch die Zunahme von Gefangenen mit langen, auch lebenslangen, Freiheitsstrafen sowie von Sicherungsverwahrten verdeutlicht die Notwendigkeit, einen qualitativ ausgerichteten Resozialisierungsvollzug zu entwickeln.^[478]

Diese Chance dürfen wir nicht verpassen.

*       Ingke Goeckenjan ist akademische Rätin am Institut für Wirtschaftsstrafrecht der Universität Osnabrück.

389]     Ausführlich dazu Goerdeler in diesem Band, S. 105 (108 ff.).

[390]     Zu dem Problem, dass unterschiedlichste Gewaltdefinitionen den – vor allem internationalen – Vergleich erschweren, vgl. Goeckenjan, in: Müller/Sander/Válková (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Eisenberg, 2009, S. 705 (715).

[391]     Allgemein zu den Zusammenhängen strafrechtlich beurteilter Geschehensabläufe im Strafvollzug Goeckenjan, in: Müller/Sander/Válková (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Eisenberg, 2009, S. 705 (713 ff.).

[392]     Vgl. dazu auch Goerdeler in diesem Band, S. 105 ff.

[393]     Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 9.

[394]     In einem Vierer-Gemeinschaftshaftraum in der JVA Ichtershausen misshandelten zwei Jugendstrafgefangene einen Mithäftling und erdrosselten ihn. Der vierte Gefangene schritt gegen die Misshandlungen nicht ein. Nach dem Todeseintritt des Opfers stellten die Jugendstrafgefangenen das Geschehen zunächst als Suizid des Opfers dar. Vgl. LG Erfurt, Urteil vom 21.11.2002, Az. 920 Js 31952/01 – 3 Ks jug (unveröffentlicht); dazu auch Neubacher NStZ 2008, 361 (364 f.); Walter ZJJ 2009, 149 (150) sowie Der Spiegel 36/2002, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-24389592.html [20.2.2011] und Der Spiegel, 41/2002, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-25396461.html [20.2.2011] sowie Goerdeler in diesem Band, S. 105 (107).

[395]     In der JVA Heinsberg wurde – ebenfalls in einem Vierer-Gemeinschaftshaftraum – das Opfer von drei Mitgefangenen im Mai 2002 über einen Zeitraum von zwei Wochen hinweg systematisch gequält und so schwer verletzt, dass es an den Folgen fast verstarb, vgl. Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 79 ff.; Walter ZJJ 2009, 149 (150).

[396]     Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 72 ff.

[397]     BVerfGE 116, 69 (86) spricht von einer „besonderen Verantwortung“, die der Staat mit der Inhaftierung von Jugendstrafgefangenen übernimmt.

[398]     Urteil des LG Bonn vom 4.10.2007, Az. 8 KLs 16/07, abgedruckt im Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 33 ff. (abrufbar auch unter juris).

[399]     LG Bonn, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 33.

[400]     LG Bonn, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 35.

[401]     LG Bonn, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 35.

[402]     LG Bonn, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 35.

[403]     LG Bonn, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 38.

[404]     LG Bonn, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 38.

[405]     LG Bonn, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 38 f.

[406]     LG Bonn, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 39 ff.

[407]     LG Bonn, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 41 f.

[408]     LG Bonn, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 40.

[409]     LG Bonn, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 42 ff.

[410]     Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 16, 216.

[411]     Allgemein zu den Zusammenhängen strafrechtlicher Beurteilung von Geschehensabläufen im Strafvollzug Goeckenjan, in: Müller/Sander/Válková (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Eisenberg, 2009, S. 705 (709 ff.).

[412]     S. auch Eisenberg ZJJ 2008, 381 (Fn. 5).

[413]     Vgl. auch Schlussbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen (sog. Werthebach-Kommission), 2007, S. 94 f.

[414]     So auch Eisenberg ZJJ 2008, 381; Walter ZJJ 2009, 149 (151).

[415]     Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 156.

[416]     Im Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden diese Interventionen missverständlich zu den „spezialpräventiven Maßnahmen“ zur „Sanktionierung im Einzelfall“ gezählt, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 78 f.

[417]     Nach der Studie von Heinrich BewHi 2002, 369 (381) wurde in fast 65% der dokumentierten Fälle von Gewalttätigkeiten eine Verbringung in einen besonders gesicherten Haftraum angeordnet.

[418]     Nach Heinrich BewHi 2002, 369 (381) werden in ca. 5% der Fälle Behandlungsmaßnahmen durch die Fachdienste eingeleitet.

[419]     Wirth, Gewalt unter Gefangenen, 2006, S. 21, abrufbar unter: http://www.justiz.nrw.de/JM/justizpolitik/schwerpunkte/vollzug/
studie_gewalt_gefangene.pdf [20.2.2011].

[420]     Vgl. für den allgemeinen Strafvollzug § 105 I 1 i.V.m. 156 II 2 und III StVollzG; § 65 I 1 und 3 JVollzGB Ba-Wü; Art. 112 I i.V.m. Art. 177 II 2 und III BayStVollzG; § 88 I 1 i.V.m. § 104 II HmbStVollzG; § 56 I 1 i.V.m. § 75 I HessStVollzG; § 97 I 2 i.V.m. § 176 I 2 NdsJVollzG.

[421]     S. für den allgemeinen Strafvollzug § 106 II 1 StVollzG; § 66 II 1 JVollzGB Ba-Wü; Art. 113 II BayStVollzG; § 89 II HmbStVollzG; § 56 II 5 HessStVollzG; § 98 II 1 NdsJVollzG.

[422]     Schlussbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 93.

[423]     Vgl. O´Donnell/Edgar Howard Journal 37 (1998), 266 (270); für den Jugendvollzug Kury/Smartt ZfStrVo 2002, 323 (333).

[424]     Vgl. Goeckenjan, in: Müller/Sander/Válková (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Eisenberg, 2009, S. 705 (721).

[425]     Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 78 ff.

[426]     Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 157, 160; Schlussbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 91.

[427]     Zu weiteren denkbaren Reaktionen s. Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 78 f.

[428]     Nach den Angaben des Zweiten Teilberichts der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 172 ff. hat etwa die JVA Duisburg-Hamborn in den Jahren 2002 bis 2007 nur bei sieben von 44 dokumentierten Gewaltvorkommnissen Strafanzeige erstattet, während die JVA Aachen und die JVA Düsseldorf jeden der bekannt gewordenen Fälle angezeigt haben.

[429]     § 102 III StVollzG; § 62 III JVollzGB Ba-Wü; Art. 109 III BayStVollzG; § 86 IV HmbStVollzG; § 55 IV 1 HessStVollzG; § 94 III NdsJVollzG.

[430]     S. bereits Ritz, Reaktionen der Vollzugsverwaltung auf Straftaten von Gefangenen, 1984, S. 301 ff. sowie Eisenberg, Kriminologie, 6. Aufl. 2005, § 26 Rn. 19.

[431]     Wirth, Gewalt unter Gefangenen, 2006, S. 8, Fn. 5.

[432]     Daher lehnte die sog. Werthebach-Kommission einen Vergleich des berichteten Gewaltaufkommens in den einzelnen Jugendstrafvollzugsanstalten ab, s. Erster Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 58.

[433]     RV des JM von 26.05.2004, 4434-IV.5; s. dazu auch Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 168 f. – Nach den Ereignissen in der JVA Siegburg wurde mit Erlass vom 24.11.2006 allerdings angeordnet, dass „ab sofort auch über Vorkommnisse von Gewaltanwendungen mit geringerer Intensität zu berichten“ ist; s. dazu auch Zweiter Teilbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 169 f.

[434]     Schlussbericht der Kommission Gewaltprävention im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen, 2007, S. 126.

[435]     Vgl. bereits Ritz, Reaktionen der Vollzugsverwaltung auf Straftaten von Gefangenen, 1984, S. 302: Verfahrenseinstellung bei 30% der angezeigten Delikte.

[436]     Eichenthal/Blatchford The Prison Journal 77 (1997), 457 (461); Dumond International Journal of the Sociology of Law 20 (1992), 135 (152).

[437]     Vgl. die Urteile des LG Bonn vom 4.10.2007, Az. 8 KLs 16/07 (abgedruckt im Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 33 ff. sowie abrufbar unter juris) und vom 8.5.2009, Az. 22 KLs 38/08 (abrufbar unter juris).

[438]     Kritisch gegenüber dieser Entscheidung Eisenberg ZJJ 2008, 381 (382 ff.).

[439]     Urteil des BGH vom 13.8.2008, Az. 2 StR 240/08, BGHSt 52, 316.

[440]     Dazu ausführlich Walter ZJJ 2009, 149.

[441]     Vgl. dazu auch Goerdeler in diesem Band, S. 105 (106 ff.).

[442]     Walter ZJJ 2009, 149 (152) spricht von eigentümlicher „Schwarz-Weiß-Malerei“. – Allerdings drängt sich bei der Lektüre der Aussagen Gerhards tatsächlich der Eindruck auf, dass er den gesamten Bereich des Strafvollzugs während seiner Amtszeit vernachlässigt hat und einem Stellenabbau trotz Erhöhung der Gefangenenzahlen in keiner Weise entgegengetreten ist. Seinen fehlenden Einsatz für eine Verbesserung der Stellensituation begründete er damit, dass keine systematischen Erkenntnisse über den tatsächlichen Personalbedarf bestanden habe (s. Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 139). Dies verwundert zum einen, weil er selbst für dessen Feststellung hätte sorgen können und müssen. Zum anderen ist es widersprüchlich, eine Erhöhung des Personals unter Hinweis auf fehlende Erkenntnisse abzulehnen, aber trotz der fehlenden Erkenntnisse Personal abzubauen.

[443]     Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 9, 90.

[444]     S. Gründe der Einstellungsverfügung im Verfahren gegen das Vollzugspersonal, abgedruckt im Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT-Drs. 14/6900, S. 49 f.; dazu auch Walter ZJJ 2009, 149 (151).

[445]     Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 10, 117.

[446]     Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 10, 117.

[447]     Dazu Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 110 f.

[448]     Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 112.

[449]     Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 11, 117.

[450]     Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 11, 117.

[451]     Dazu Walter ZJJ 2009, 149: „überaus aufwändige administrative Kraftanstrengung zur politischen Stabilisierung und Machterhaltung“.

[452]     Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 86.

[453]     Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 88 f., 143, 148.

[454]     Vgl. die Einschätzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 155 f.: So wurden etwa Sportangebote, Hof- und Reinigungsarbeiten sowie der Kirchgang von jugendlichen und erwachsenen Gefangenen gemeinsam wahrgenommen. Zudem wurde offenbar auch in den Duschen und beim Freigang das Trennungsgebot nicht durchgängig beachtet.

[455]     Sykes, The Society of Captives, 1958, S. 76 f.

[456]     Braswell/Miller Journal of Criminal Justice 17 (1989), 47 (51); Kury/Brandenstein ZfStrVo 2002, 22 (30); Kury/Smartt ZfStrVo 2002, 323 (334).

[457]     Gründe der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bonn, abgedruckt im Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 49 ff.; dazu auch Walter ZJJ 2009, 149 (150).

[458]     Gründe der Einstellungsverfügung im Verfahren gegen das Vollzugspersonal, LT-Drs. 14/6900, S. 51.

[459]     Gründe der Einstellungsverfügung im Verfahren gegen das Vollzugspersonal, LT-Drs. 14/6900, S. 51.

[460]     Urteil des LG Bonn, abgedruckt im Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 38.

[461]     Vgl. Gründe der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bonn, abgedruckt im Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 50.

[462]     Besonders deutlich wird dies in der Aussage des ehemaligen nordrhein-westfälischen Justizministers Wolfgang Gerhards vor dem Untersuchungsausschuss, s. Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, LT NRW-Drs. 14/6900, S. 197 ff. Für seine Amtszeit konstatiert er, dass es „keine klare Linie und keine klare Führung des Ministeriums gegenüber dem Landesjustizvollzugsamt und des Landesjustizvollzugsamts gegenüber den einzelnen Anstalten“ gab (S. 198).

[463]     Ähnlich auch Eisenberg ZJJ 2008, 381 (382).

[464]     Zu konkreten Forderungen zur Gewaltprävention auch Goerdeler in diesem Band, S. 105 (130 ff.).

[465]     Ausführlich zu dieser Forderung Goeckenjan, in: Müller/Sander/Válková (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Eisenberg, 2009, S. 705 (718 f., 723 f.).

[466]     Dünkel Aus Politik und Zeitgeschichte 7/2010, 7 (14).

[467]     Dünkel/Geng/Morgenstern, Rechtstatsächliche Analysen, aktuelle Entwicklungen und Problemlagen des Strafvollzugs in Deutschland, 2010, S. 31, abrufbar unter www.bpb.de/files/5P6XI7.pdf [20.2.2011], beruhend auf den Abgaben des Statistischen Bundesamtes. Nicht berücksichtigt ist Bremen, da für dieses Bundesland keine Zahlen vorliegen.

[468]     Art. 20 II BayStVollzG und § 20 II NJVollzG; kritisch bezüglich der Regelungen zum Jugendstrafvollzug Eisenberg NStZ 2008, 250 (253).

[469]     Am Stichtag 31.3.2009 lag die Auslastung der Belegungskapazitäten im geschlossenen Vollzug in zehn Bundesländern bei mehr als 90%, vgl. Dünkel/Geng/Morgenstern, Rechtstatsächliche Analysen, aktuelle Entwicklungen und Problemlagen des Strafvollzugs in Deutschland, 2010, Abb. 16. Ab diesem Wert wird bereits von Überbelegung ausgegangen.

[470]     Das wird angesichts stark abweichender Gefangenenraten der Bundesländer selbst bei vergleichbarer Kriminalitätsbelastung besonders deutlich (vgl. etwa Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein), s. Dünkel/Geng/Morgenstern, Rechtstatsächliche Analysen, aktuelle Entwicklungen und Problemlagen des Strafvollzugs in Deutschland, 2010, S. 15 f.

[471]     Angaben zu 2009, Dünkel/Geng/Morgenstern, Rechtstatsächliche Analysen, aktuelle Entwicklungen und Problemlagen des Strafvollzugs in Deutschland, 2010, S. 3, beruhend auf den Angaben des Statistischen Bundesamtes. – S. dazu bereits Goeckenjan, in: Müller/Sander/Válková (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Eisenberg, 2009, S. 705 (724).

[472]     Dünkel/Geng/Morgenstern, Rechtstatsächliche Analysen, aktuelle Entwicklungen und Problemlagen des Strafvollzugs in Deutschland, 2010, Abb. 16, beruhend auf den Angaben des Statistischen Bundesamtes.

[473]     Zusammenfassend Dünkel/Geng/Morgenstern, Rechtstatsächliche Analysen, aktuelle Entwicklungen und Problemlagen des Strafvollzugs in Deutschland, 2010, S. 32.

[474]     Dünkel/Geng/Morgenstern, Rechtstatsächliche Analysen, aktuelle Entwicklungen und Problemlagen des Strafvollzugs in Deutschland, 2010, S. 5, Abb. 2, beruhend auf den Angaben des Statistischen Bundesamtes.

[475]     Dünkel/Geng/Morgenstern, Rechtstatsächliche Analysen, aktuelle Entwicklungen und Problemlagen des Strafvollzugs in Deutschland, 2010, S. 19.

[476]     So in diesem Band auch Puschke S. 15 (24) und Goerdeler S. 105 (131 f.).

[477]     Dünkel Aus Politik und Zeitgeschichte 7/2010, 7 (10 f.); Dünkel/Geng/Morgenstern, Rechtstatsächliche Analysen, aktuelle Entwicklungen und Problemlagen des Strafvollzugs in Deutschland, 2010, S. 9 ff., beruhend auf den Angaben des Statistischen Bundesamtes; vgl. dazu auch Puschke in diesem Band, S. 15 (17 ff.).

[478]     So auch Dünkel/Geng/Morgenstern, Rechtstatsächliche Analysen, aktuelle Entwicklungen und Problemlagen des Strafvollzugs in Deutschland, 2010, S. 32.

Der Beitrag Zum Umgang mit Gewalttaten im Strafvollzug – Reaktionen, Sanktionen, Verarbeitungsmechanismen erschien zuerst auf Humanistische Union.