Am Samstag, 6. September 2025, hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verliehen. Die Preisverleihung fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin statt.

Die Humanistische Union will mit der Verleihung des Preises Gabriele Heineckes Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen würdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen – begangen durch Staaten und deren Organe – betroffen und geschädigt wurden. Besonders will die HU dabei Heineckes Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema hervorheben. Ebenso zählt aber auch ihr weiteres Engagement gegen NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, den Rechtsruck etablierter Parteien, Polizeigewalt, das Erstarken von Parteien wie der AfD, sowie ihr Eintreten für die Rechte von Frauen, Geflüchteten, Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie für das Versammlungsrecht und ihr Engagement in Sachen Strafvollzug zu den Gründen, aus denen sich die Humanistische Union für die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Gabriele Heinecke entschieden hat.

Mit dem Fritz-Bauer-Preis würdigte die Humanistische Union herausragende Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Er hat nicht nur maßgeblich zur juristischen Verfolgung und Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen beigetragen, sondern wichtige Impulse für die Modernisierung des Strafrechts und die Humanisierung des Strafvollzugs gegeben. Der nach ihm benannte Preis wurde von der Humanistischen Union im Juli 1968, zwei Wochen nach dem Tod Fritz Bauers, gestiftet. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten u.a. Gustav Heinemann (1970), Peggy Parnass (1980), Günter Grass (1998), Regine Hildebrandt (2000), Burkhard Hirsch (2006), Edward J. Snowden (2014), Christian Ströbele (2018), netzpolitik.org (2021) und die Beschwerdeführenden gegen das Klimaschutzgesetz (2023).

Per Klick auf das Bild können Sie die Videoaufzeichnung der Preisverleihung ansehen.

Für die Humanistische Union sprach der Bundesvorsitzende Stefan Hügel. Die Begrüßung und Einführung kann hier angehört werden.

Die Laudatio hielt Jörg Arnold. Die Laudatio kann hier angehört werden.

Gabriele Heinecke nahm den Preis an. Die Dankesrede kann hier angehört werden.

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Stefan Hügel, der Bundesvorsitzender HU, begründete die Verleihung des Preises an Heinecke folgendermaßen: „Als lange nach Fritz Bauer die juristische Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen endlich Fahrt aufnahm – fast schon zu spät – waren Sie es, die durch Ihr Engagement beim Verfahren gegen die Täter des Massakers von Sant’Anna di Stazzema einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben. Das Verfahren um den brutalen Mord von Männern der Waffen-SS am 12. August 1944 an über 500 Menschen wurde noch im 21. Jahrhundert verschleppt und durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart 2012 eingestellt.“

Die Humanistische Union will darüber hinaus mit der Verleihung des Preises Gabriele Heineckes Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen würdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen – begangen durch Staaten und deren Organe – betroffen und geschädigt wurden. Besonders will die HU dabei Heineckes Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der juristischen Aufarbeitung des NS-Massakers von Distomo hervorheben. Zudem verteidigte Heinecke den des zehnfachen Mordes angeklagten Safwan Eid im Lübecker Brandanschlagsprozess (1996–1999), dessen Freispruch am Ende die Staatsanwaltschaft selbst forderte.

Die Laudatio auf Gabriele Heinecke hielt Jörg Arnold. In seiner Rede beschrieb er Heinecke als „Linksanwältin“ im Bereich des politischen Aktivismus, als Verteidigerin von Opfern, Geschädigten und Hinterbliebenen, Bekämpferin der Klassenjustiz sowie als engagierte Strafverteidigerin. „Ich sehe die heutige Preisverleihung an Rechtsanwältin Gabriele Heinecke auch als eine Würdigung ihres Kampfes gegen die Gefährdungen der Strafverteidigung, für ein Selbst- und Fremdverständnis der Strafverteidigung als ein Menschenrecht“, sagte Arnold. Dabei drückte er auch Bewunderung für Heineckes Beharrlichkeit und Geduld in ihrem Einsatz gegen rechtliches und politisches Unrecht aus. „Damit machst Du Mut und gibst Hoffnung, gerade heutzutage der Versuchung von Hoffnungslosigkeit und Pessimismus angesichts des Weltzustandes im Großen wie im Kleinen zu widerstehen“, schloss der Laudator.

In ihrer Dankesrede gab Gabriele Heinecke Einblicke darin, wie langwierig und schwierig die rechtliche Aufklärung in Fällen wie Distomo, Sant’Anna di Stazzema oder Oury Jalloh war, mit welchen Hindernissen sie vonseiten der Staatsanwaltschaft oder auch dem deutschen Staat im Ganzen sie zu kämpfen hat und hatte. Dabei hob sie auch die Rolle des Hamburger Arbeitskreises Distomo hervor, der sich mit der juristischen Aufarbeitung des Massakers in der griechischen Stadt und dem Kampf für Reparationszahlungen durch Deutschland beschäftigt. Dabei resümiert sie: „Die deutsche Erinnerungskultur feiert sich selbst als vorbildlich. In Wahrheit dient sie vor allem der Eigeninszenierung. Es geht nicht darum, den Opfern des Faschismus gerecht zu werden. Der Fall Distomo zeigt das in aller Deutlichkeit. Gespräche mit Überlebenden über Entschädigung werden verweigert. Auch öffentlich wird wahrheitswidrig behauptet, es sei doch längst gezahlt worden. Dabei haben die meisten Opfer der Kriegsverbrechen nie eine Entschädigung erhalten. Stattdessen übt Deutschland politischen Druck aus und verklagt die einst überfallenen Staaten, weil deren Justiz Deutschland zu Entschädigungszahlungen verurteilt hat.“

Flankiert wurde die Preisverleihung durch eine Ausstellung des AK Distomo. Für die musikalische Begleitung sorgte die Cellistin Zeynep Akdil.

Der Fritz-Bauer-Preis wurde 1968 von der Humanistischen Union gestiftet in Erinnerung an ihren Mitbegründer Fritz Bauer, den langjährigen Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierten Juristen. Mit dem Preis will die HU Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens würdigen und Personen auszeichnen, die unbequem und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschaffen. Weitere Informationen zum Fritz-Bauer-Preis finden Sie hier. Hier finden Sie auch die Videoaufnahme der diesjährigen Preisverleihung.

Presseanfragen zum Fritz-Bauer-Preis beantwortet Ihnen die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union. Sie erreichen sie per E-Mail (info@humanistische-union.de) oder Telefon (030/ 20 45 02 56).

Philip Dingeldey

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Haus der Demokratie und Menschenrechte

Robert-Havemann-Saal

Greifswalder Straße 4

10405 Berlin.

Zudem besteht die Möglichkeit der virtuellen Teilnahme an der Fritz-Bauer-Preisverleihung per Videokonferenz. Klicken Sie dazu bitte, wenn es so weit ist, hier.

Die Laudatio auf Gabriele Heinecke wird Prof. Dr. Jörg Arnold halten. Für musikalische Unterhaltung während der Veranstaltung sorgt Zeynep Akdil. Danach gibt bei einem zwanglosen Empfang die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die Humanistische Union will mit der Verleihung des Preises Gabriele Heineckes Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen würdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen – begangen durch Staaten und deren Organe – betroffen und geschädigt wurden. Besonders will die HU dabei Heineckes Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema hervorheben.

Ebenso zählt aber auch ihr weiteres Engagement gegen NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, den Rechtsruck etablierter Parteien, Polizeigewalt, das Erstarken von Parteien wie der AfD, sowie ihr Eintreten für die Rechte von Frauen, Geflüchteten, Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie für das Versammlungsrecht und ihr Engagement in Sachen Strafvollzug zu den Gründen, aus denen sich die Humanistische Union für die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Gabriele Heinecke entschieden hat.

Der Fritz-Bauer-Preis wurde von der Humanistischen Union 1968 gestiftet in Erinnerung an ihren Mitbegründer Fritz Bauer, den langjährigen Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierten Juristen. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die sich im Sinne des HU-Gründungsmitglieds Fritz Bauer um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens verdient gemacht sowie engagiert und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschafft haben.

Die Teilnahme an der Fritz-Bauer-Preisverleihung 2025 ist kostenlos. Wenn Sie persönlich an der Preisverleihung teilnehmen wollen, melden Sie sich bitte vorher bei der Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union (e-Mail: info@humanistische-union.de, Tel.: 030 / 2045 0256, Adresse: Humanistische Union e.V., Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) an.

Wenden Sie sich bei Presseanfragen auch gerne an die Bundesgeschäftsstelle.

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Sehr geehrte Anwesende,

ich bin Hauke Enge Engels, 19, und ich studiere Medizin.

Erst einmal möchte ich mich von meiner Seite aus dafür bedanken, dass die anderen Beschwerdeführenden und ich diesen Preis entgegen nehmen dürfen.

Außerdem möchte ich mich dafür bedanken, dass der Preis dieses Jahr im Sinne des Klimaschutzes vergeben wurde. Weil die Humanistische Union damit, so wie das BVerfG 2021, dem Klimaschutz die Wichtigkeit zugesteht, die er so dringend nötig hat.

Daher macht mich die Vergabe dieses Preises hoffnungsvoll, nicht in Lethargie zu versinken und nicht Nichts zu tun. Sondern macht mich hoffnungsvoll, dass wir gemeinsam handlungsfähig sind und die Klimakrise bewältigbar ist.

Und nicht zuletzt macht es mir Hoffnung, dass durch ausreichenden Druck von Seiten der Zivilgesellschaft, ausreichenden Druck von Seiten deutscher Gerichte und vielleicht auch eines Tages durch ausreichenden Druck von Seiten der Politik die Zukunft kommender Generationen lebenswert bleibt.

Vielen Dank!

Hauke Engels

Dankesrede von Yi Yi Prueⁱ

Liebe Gäste,

Liebe Mitglieder der Humanistischen Union,

Liebe Mitkläger*innen,

es ist für uns eine große Ehre, diesen Preis zu erhalten. Ich danke Ihnen für die Wertschätzung und Anerkennung unserer Arbeit. Es ist ebenso die Arbeit von einigen verstorbenen Kolleg*innen, die mit diesem Preis geehrt wird. Heute denken wir an Sie.

Dieser Preis bedeutet auch viel für die Menschen in Bangladesch, mit denen ich gearbeitet habe. Für die Menschen, die schon jetzt mit der Realität der Klimakrise leben und von Erdrutschen, Überschwemmungen und Dürren betroffen sind. Dieser Preis zeigt, dass ihre Stimmen gehört werden.

Wir sind dankbar für die Unterstützung, die wir international und in Deutschland erhalten haben. Dieser Preis macht diejenigen sichtbar, die schon jetzt unter den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels leiden.

Lassen Sie uns diese Menschen nicht vergessen.

Und lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise noch immer nicht ausreichen.

Lassen Sie uns nicht vergessen, dass wir weiter zusammenarbeiten müssen, um die Regierung in Deutschland und in anderen Ländern davon zu überzeugen, die 1,5-Grad-Grenze nicht zu überschreiten.

Dieser Preis gibt uns die Möglichkeit, über Klimagerechtigkeit zu sprechen. Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung von Klimagerechtigkeit anerkannt hat und dass die Humanistische Union es mit diesem Preis ebenso tut.

Ich weiß, dass es nicht einfach ist, die Empfänger*innen des Fritz-Bauer-Preises auszuwählen. Wir wollen diese besondere Chance daher nutzen, um auf alle juristischen und gerichtlichen Maßnahmen sowie die innovativen und einzigartigen Ansätze aufmerksam zu machen, die das Streben nach Klimagerechtigkeit vorantreiben. Wir fühlen uns geehrt und sind dankbar, dass die Arbeit von engagierten Bürger*innen inner- und außerhalb Deutschlands anerkannt wird.

Lassen Sie uns weiterhin für Klimagerechtigkeit zusammenstehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Yi Yi Prue

Dankesrede von Andreas Sanders

Ich freue mich sehr über den Fritz-Bauer-Preis. Ich danke den Mitgliedern und dem Vorstand der Humanistischen Union ganz herzlich für diese Auszeichnung!

„Unbequem und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschaffen“, so steht es in der Begründung. Ich hätte nicht gedacht, dass ich dafür einmal einen Preis bekomme. Die Nachricht darüber war auch erschreckend. Weil sie etwas über den Zustand der Welt sagt. Menschenrechte sollten doch genauso unumstößlich sein wie die grundlegendsten Naturgesetze.

Man sollte meinen, die Menschheit müsste eine natürliche Tendenz haben, sich immer weiter in Richtung globaler Achtung der Menschenrechte, Gerechtigkeit und ausgleichender Fairness zu entwickeln. Den Naturgesetzen nach würde das allen Menschen ein besseres Leben ermöglichen. Aber die Realität sieht anders aus.

Menschen verlieren aufgrund des Handelns anderer Menschen ihre Lebensgrundlage, ihren Lebensraum, sogar das Leben selbst. Auch in der EU und auch innerhalb Deutschlands dreht es sich längst nicht darum, allen ein gutes Leben zu ermöglichen. Im Gegenteil, die Unterschiede werden dramatisch vergrößert.

Wie kann das sein? Was ist los mit dieser Gesellschaft, mit dieser Politik?

Mit der Vernichtung von Lebensgrundlagen und der Missachtung von Menschenrechten kann man schnell reich werden. Weil es ein Prinzip der Ungleichheit ist. Genau das Gegenteil vom grundlegenden Wirkprinzip der natürlichen Ordnung. Menschengemachte Ordnungen, die von der natürlichen Ordnung abweichen, können nicht nachhaltig sein.

Sich gegen die aus politischem und wirtschaftlichem Handeln resultierenden Menschenrechtsverletzungen zu wehren, mit hohem Engagement zu wehren, ist mit hohem Armutsrisiko verbunden. Ich darf das so sagen, ich spreche aus Erfahrung.

Ich habe jahrelang gekämpft. Ich habe versucht, ein Leben im Ausgleich mit meiner Mitwelt zu leben. Verändert hat sich kaum etwas.

Doch – ich bin wohnungslos geworden, und Ende Oktober 2023 werde ich voraussichtlich obdachlos.

Unbequem und unerschrocken wird es weitergehen.

In Deutschland werden tagtäglich Menschenrechte verletzt. Die Zeit reicht hier nicht, eine Auswahl aufzuzählen (die finden Sie auf meiner Webseiteⁱⁱ). In so einem Land kann man auf Dauer nicht leben. In einem Land, in dem immer wieder neu – inzwischen unverhohlen – die Verfassung gebrochen wird, gehen Menschlichkeit und Frieden verloren. In so einem Land will ich nicht leben.

Darum bitte ich jetzt um Asyl.

Ich richte meine Bitte um Asyl an Menschen, die es noch verstehen, MIT der Natur zu leben. Das werden bevorzugt Menschen selbstverwalteter indigener Gemeinschaften sein. Ich habe selbst weit zurückliegende indigene Wurzeln in Nordamerika.

Sie sollen wissen, ich komme nicht mit materiellem Reichtum. Mir waren und sind Menschen und die Natur, in der wir leben und ohne die wir nicht überleben können, wichtiger als privat angehäuftes Geld.

Wenn mir Asyl angeboten wird und ich in einer Gesellschaft willkommen bin und mit meiner Arbeit ein auskömmliches teilhabendes Leben haben kann, bin ich glücklich.

Das ist in Deutschland, wo ich jetzt noch lebe, nicht so.

Außerdem appelliere ich an die Menschen in Deutschland und die von deutschen Missständen betroffenen Menschen in anderen Ländern: Duldet KEINE Menschenrechtsverletzungen, keine Missstände, keinen Schaden, den ihr durch deutsche Politik oder deutsches Wirtschaftsverhalten erleidet. KLAGT! Bringt jeden einzelnen Fall zur Klage. Am besten so zahlreich, dass die Richter*innen selbst die Legislative und Exekutive auffordern, die zahlreichen Missstände endlich zu beenden!

Andreas Sanders

Der Beitrag Statements der Preistragenden zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023: Rastatt, 14. Oktober 2023 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zunächst interessiert mich und ich denke uns alle, welches eigentlich Ihre Motive waren. Weiterhin möchte ich fragen, welche Rolle Sie als Kläger*in spielen können, und drittens, was Sie in der Sache erreicht haben, auch, wie Sie sich dazu verhalten werden.

I. Motive

Zunächst zu Ihren Motiven. Wir werden diese in Ihren Stellungnahmen noch näher kennenlernen, aber da nicht alle Geehrten hier sind und ich aus anderen Verfahren weitere Kläger*innen kennengelernt habe, möchte ich kurz meine eigenen Wahrnehmungen skizzieren.

Ganz im Vordergrund steht bei Ihnen und anderen Kläger*innen, die ich kenne, sicherlich die eigene Erfahrung und Anschauung.

Leider sind die mit Ihnen klagenden Landwirtsfamilien Backsen aus Pellworm und Blohm aus dem Alten Land nicht hier, aber sie sind diejenigen, die direkt und schon jetzt unter dem Klimawandel leiden, weil sie kostspielige Vorkehrungen gegen Überschwemmungen treffen müssen, weil sie Ernteausfälle wegen Trockenheiten haben, weil sich neue Schädlinge ausbreiten, und vieles mehr.

Besonders hart geschädigt durch Überflutungen, Waldbrände und Dürren sind die Kläger*innen aus Bangladesch und Nepal, vertreten durch Yi Yi Prue. Über Ihr Kommen, Frau Prue, freuen wir uns besonders.

Ganz anders betroffen sind die Jugendlichen unter Ihnen. Vielleicht gibt es für sie noch wenig gegenwärtige Schädigungen, aber für Sie geht es um ihr gesamtes zukünftiges Leben. Sie befürchten und müssen erwarten, dass Sie nicht mehr die Freiheiten werden beanspruchen können, die die Älteren unter uns genießen konnten.

II. Strategie

Ich bin sicher, diese eigenen Erfahrungen und Anschauungen sind es, die Sie motiviert haben mitzumachen. Manchmal wird allerdings gesagt, es handele sich doch eher um strategische Prozessführung. Damit komme ich zu der Rolle, die Sie in Prozessen spielen können. Das Stichwort Strategie gibt zu ein paar Gedanken Anlass. Man kann den Begriff so verstehen, dass Prozesse eigentlich nur geführt werden, um die allgemeine Öffentlichkeit auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und die Medien mit entsprechenden Events zu füttern. Auf den Erfolg oder Misserfolg käme es dann gar nicht so sehr an.

Ich glaube, eine solche Zielsetzung wäre fatal. Kein Gericht nimmt eine Klage ernst, wenn es spürt, dass das Verfahren nur Futter für die Presse sein soll. Wie Goethe seinen Torquato Tasso sagen lässt: „So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.“

In einem anderen Sinn strategisch muss ein Prozess aber trotzdem angelegt sein, wenn man ihn gewinnen will. Strategisch meint dann: auf den Erfolg des Prozesses zielend, nicht primär auf öffentliche Aufmerksamkeit. Die Kläger*innen müssen selbst betroffen sein, was in Ihrem Verfahren, wie gesagt, ja der Fall war. Und es sind engagierte Anwält*innen nötig, die signalisieren und beurteilen, welche Kandidat*innen aussichtsreich sind. Hilfestellung leisten dabei Umweltverbände, in Ihrem Fall der Solarenergie-Förderverein, der BUND, Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe und Protect the Planet. Man könnte viele Geschichten darüber erzählen, wie Betroffene und ihre Jurist*innen zusammenfinden. Wenn es gut läuft, ist es aber nicht die einseitige Suche aus juristischer Perspektive, sondern gegenseitiges Sichfinden, ein Knüpfen von Netzwerken zwischen real Betroffenen und subsumierenden Jurist*innen.

Noch in einem zweiten Sinn muss ein Prozess strategisch sein, um Erfolg zu haben. Wenn eine Klage auf eine grundsätzliche Neuausrichtung der Rechtsprechung zielt, muss sie von Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden – ich sage begleitet, nicht ersetzt. Diese zu organisieren ist die andere Aufgabe der Umweltverbände, neben organisatorischer Hilfestellung für den Prozess.

Aber entscheidend ist dabei letztlich die Mitwirkung der Kläger*innen. Denn die Medien wollen konkrete Geschichten haben, und die können nur die Betroffenen selbst erzählen. In Ihrem Verfahren, ebenso wie in anderen, an denen ich beteiligt war, fügte es sich glücklich, dass die Kläger*innen selbstbewusst und interessant berichten und argumentieren konnten. So kommt es dann zu der Vielzahl von Presseberichten, die die Klimaprozesse wie auch den Ihrigen begleiten. Da Richter nicht im luftleeren Raum entscheiden, sondern im Strom der öffentlichen Meinung stehen, hat dies Auswirkungen auf die Bereitschaft, auch fachlich-rechtlich neue Wege zu gehen. Ich vermute, dass die Senatsmitglieder des Klimabeschlusses sich vom allgemeinen Wandel des Klimabewusstseins ermutigt und getragen fühlten.

Ein weiterer Aspekt Ihrer Rolle ist, inwieweit Sie eigentlich im Prozess selbst mitwirken können. Hier gibt es bemerkenswerte Defizite. Einerseits kommt es sehr auf Sie an, weil sich das Gericht auf eine Sache nur einlässt, wenn die Kläger*innen selbst betroffen sind. Die Möglichkeit, diese sogenannte Klagebefugnis zu verneinen, nutzen die Gerichte gern, um Klagen von vornherein abzuweisen. So können sie vermeiden, eine Stellungnahme mühsam zu erarbeiten, aber auch, sich öffentlicher Kritik auszusetzen, wenn es um hochumstrittene Themen geht.

Das BVerfG hat sich insoweit aber großzügig gezeigt und die Beschwerde ohne allzu genaue Prüfung der Klagebefugnis zugelassen. Ganz anders als der Gerichtshof der EU, der in einem Verfahren, das ich betreut habe, urteilte, die Kläger*innen seien im Rechtssinne nicht individuell betroffen, dies obwohl sie faktisch nachweislich geradezu existentiell geschädigt oder bedroht waren.

Andererseits, obwohl Sie als Klagebefugte so wichtig sind für den Prozess, Sie werden normalerweise persönlich gar nicht angehört. Vielmehr führen Ihre Prozessbevollmächtigten und die Richter*innen das Wort. Es wird mit Ihnen nicht diskutiert, Ihnen wird nichts erklärt. Sie dürfen vor dem Juristendeutsch der Schwarzberockten nur ehrfürchtig schweigen. Häufig findet nicht einmal eine mündliche Verhandlung statt, in der die Richter*innen ihre Auffassung vor den Klagenden und der Öffentlichkeit erklären und begründen müssen. Ich hatte das Gericht in dem erwähnten europäischen Verfahren um eine mündliche Verhandlung gebeten, mit der dringlichen Begründung, das Gericht möge den Kläger*innen und in aller Öffentlichkeit den Widerspruch bitte selbst erklären, dass sie einerseits nicht und andererseits doch individuell betroffen sind. Es gab darauf keine Antwort.

Für Gerichte sind Sie als Kläger*innen deshalb sozusagen Konstrukte, nicht Menschen von Fleisch und Blut. Es ließe sich lange darüber reden, ob und wie das geändert werden könnte.

III. Erfolg

Mein dritter und letzter Punkt: Welche Entscheidung ist denn letztlich herausgekommen, was hat sie bewirkt und wie kann es weitergehen? Die Anwält*innen der vier Klägergruppen haben einen reichen Strauß von juristischen Argumenten vorgebracht, um zu begründen, dass das Klimaschutzgesetz unzureichend sei und dadurch ihre Grundrechte verletze. Viele dieser Argumente werden im Beschluss des Gerichts abgearbeitet. Aber das tragende Argument hat der Senat selbst gefunden, oder genauer gesagt erfunden.

Nach bisher herrschender Meinung geht es schlicht darum, dass der Staat eine Schutzpflicht trägt, das heißt eine Pflicht, die Grundrechtsträger*innen vor Klimaschäden zu bewahren. Das Gericht hat dann zu beurteilen, ob diese Pflicht verletzt wurde. Das hängt von der Abwägung verschiedener Belange ab, die im Ermessen des Gesetzgebers steht. Das Gericht beschränkt sich dabei auf eine Prüfung eklatanter Ermessensmängel. Es fand solche Mängel aber nicht, darauf hinweisend, dass das Klimaschutzgesetz ja immerhin einige Vorgaben mache.

Nach diesem zunächst enttäuschenden Ergebnis macht das Gericht dann aber eine die damalige Juristerei überraschende Volte. Das Gericht versetzt sich in die Zukunft und sieht auf die Gesellschaft zukommen, dass der Staat die Freiheiten der Bürger*innen drastisch beschränken wird, weil angesichts der dann katastrophalen Umweltverhältnisse nicht zugelassen werden kann, dass noch weitere fossile Energie genutzt wird. Dann werden – dies sind meine Beispiele, das Gericht gab andere, weniger drastische – Verbrennerautos verboten, Strom aus fossiler Energie gekappt, Öl- oder Gasheizung ausrangiert, Wasserverbrauch rationiert, Fleischkonsum überteuert, Ferienflüge untersagt, etc.

Eine solche Vollbremsung (dieser sehr plastische Ausdruck stammt glaube ich von Rechtsanwalt Klinger) will das Gericht vermeiden. Es sagt, die zukünftigen Freiheitsbeschränkungen haben eine Vorwirkung auf heute und verpflichten den Gesetzgeber, die heutigen Emissionen von Treibhausgasen so zu beschränken, dass für die Zukunft noch etwas übrigbleibt. Das Gericht entschied dann, dass das Klimaschutzgesetz nachgebessert werden muss, um für die Zeit nach 2030, dem Zieljahr des Gesetzes, noch Zugriff auf Energie zu sichern, soweit diese noch nicht durch erneuerbare Quellen ersetzt worden ist.

Noch etwas Weiteres, weniger Beachtetes hat das Gericht beschert. Es hat sich auch in die Situation derjenigen versetzt, die, wie Yi Yi Prue, im Ausland leben und unter den Folgen deutscher und anderer Treibhausgasemissionen leiden. Es hat sich entschieden, grundsätzlich auch diese Personen in den Schutz deutscher Grundrechte einzubeziehen. Die Intensität dieses Schutzgebots im Ausland hat es allerdings herabgestuft, mit der Begründung, dass der deutsche Staat Anpassungsmaßnahmen wie Aufforstung oder schützende Infrastruktur im Ausland nicht vorschreiben könne. Ich halte das nicht für überzeugend, weil immerhin entsprechende Geldmittel zur Verfügung gestellt werden könnten.

Trotzdem und jedenfalls: Das Gericht hat zwei wichtige Weichen gestellt, indem es den Grundrechtsschutz auf Klimawandelfolgen in der Zukunft und im Ausland erstreckte. Das hat weltweit Aufmerksamkeit erweckt, in der Öffentlichkeit, aber besonders auch bei anderen Gerichten. Dabei hat das Gericht nicht nur etwas gelehrt, sondern es hat auch von anderen Gerichten gelernt, wie insbesondere von mutigen Urteilen niederländischer Gerichte. Wie überhaupt heute in Klimasachen ein transnationaler, ja weltweiter Dialog der Gerichte stattfindet. So läuft zur Zeit ein ganz ähnliches Verfahren wie Ihres vor dem Koreanischen Verfassungsgericht, und weitere vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Beide Gerichte studieren die Ergebnisse des BVerfG mit Sorgfalt.

Aber im Rückblick fragt sich doch, ob der Gerichtsbeschluss realiter etwas bewegt hat. Unmittelbar ja. Er wurde politisch allgemein begrüßt, meines Erachtens nicht zuletzt, weil das Gericht sich auf die Bedrohung von Freiheiten gestützt hat, und dagegen konnte ja auch die neoliberale FDP nichts haben. Innerhalb weniger Wochen wurde das Ziel der Einsparung von Emissionen von 55 Prozent bis 2030 auf 65 Prozent verschärft.

Inzwischen hat die Regierung aber den Mut verloren, wirklich radikal weiterzugehen. Das Reduktionsziel von 65 Prozent wird vermutlich nicht erreicht werden. Die Emissionsmengen, die streng auf die Hauptquellen zugeschnitten wurden, werden flexibilisiert. Grund dafür ist nicht nur mangelnder Wille der gewählten Organe, sondern auch die Bevölkerung selbst. Es sind die durchschnittlichen Hausbesitzer*innen, Autofahrer*innen und Konsument*innen, die zunehmend blockieren. Hinter ihnen stehen, das sei nicht vergessen, organisierte Interessen des alten Kapitalismus und deren Meinungsmacher. Auch diese beharrenden Kräfte, die Vielen und die Organisierten, berufen sich auf Grundrechte.

Dies bedeutet, grundrechtlich gesehen: In den vergangenen etwa 15 Jahren gelang es, Grundrechte zu Rechten auf mehr Klimaschutz auszubauen – im transnationalen Diskurs nennt man dies den climate rights turn – , aber wir geraten nun in eine gegenläufige Phase, in der Grundrechte gegen mehr Klimaschutz wieder entdeckt und neu eingestellt werden. Man könnte auch sagen, zukünftige Freiheiten treten in Konflikt mit gegenwärtigen Freiheiten.

Insgesamt geht es um eine Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen, seien es Energie, Boden, Wasser, Wohnraum etc., und es steht der gegenwärtige gegen den zukünftigen Verbrauch. Das BVerfG hat insoweit klar Stellung genommen. Die Zukunft muss bewahrt werden, auch auf Kosten des gegenwärtigen Wohlstands.

Aber wenn sich dies politisch nicht durchsetzen lässt, was dann? Was tun Sie, die besorgte Jugend, dann? Fritz Bauer hat in seiner letzten Rede vor seinem Tod im Jahre 1968 ein großartiges Panorama des Widerstandsrechts gezeichnet. Er hat zwischen einem totalen Widerstandsrecht im Unrechtsstaat und einem partiellen Widerstandsrecht im Rechtsstaat unterschieden (Bauer 1968). Sicher gibt es heute bei uns keinen Anlass für den großen Widerstand, aber wohl doch für den partiellen, vielleicht auch einen, wie ihn die sogenannte Letzte Generation praktiziert.

In dieser Situation stehen Sie und müssen sich orientieren: Füge ich mich den herrschenden Verhältnissen? Versuche ich anders zu leben? Engagiere ich mich politisch? beteilige ich mich an weiteren Gerichtsverfahren? Leiste ich den kleinen Widerstand?

Wie immer Sie sich entscheiden, ich kann Ihnen nur wünschen, dass Sie nicht resignieren, sondern weiter die dicken Bretter bohren, dabei Erfolge erleben und Freude daran haben.

Literatur

Bauer, Fritz 1968: Ungehorsam und Widerstand in Geschichte und Gegenwart, in: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Nr. 8-9, S. 286-292.

Der Beitrag Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023 an die Beschwerdeführenden der Verfassungsklagen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz: Rastatt, 14. Oktober 2023 erschien zuerst auf Humanistische Union.

In diesem Jahr ging der Fritz-Bauer-Preis an die Beschwerdeführer*innen der Verfassungsklagen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht, wie im angegriffenen Bundes-Klimaschutzgesetz geschehen, in eine unbestimmte Zukunft verschoben und damit auf junge und kommende Generationen abgewälzt werden dürfen. Dies ist mit den Grundrechten unvereinbar. Der Gerichtsentscheid hat weltweit Aufmerksamkeit erhalten, da es den Grundrechtsschutz auf Klimawandelfolgen auf künftige Generationen und das Ausland erstreckte. Die Humanistische Union sieht die Preisverleihung als Ehrung der vom Klimaschutzgesetz Betroffenen, die den Mut zur Klage hatten, aber auch als Mahnung an die Bundesregierung, den Klimaschutz als Menschenrecht nicht zu entleeren.

Wir dokumentieren im Folgenden die Begrüßungsrede von Stefan Hügel, dem Vorsitzenden des Bundesvorstands der Humanistischen Union, zur Preisverleihung, die Laudatio, die vom Juristen Prof. Dr. Gerd Winter gehalten wurde, sowie eine Auswahl der Statements der Preisträger*innen während der Preisverleihung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freund*innen der Humanistischen Union,

und vor allem: liebe Preisträger*innen,

„[…] der letzte Monat war global mit großem Abstand der wärmste je beobachtete September. […] Es hat fast den Anschein, als habe die Temperatur einen regelrechten Satz gemacht“i, so war es vor wenigen Tagen in den Medien zu lesen. Damit ist viel dazu gesagt, warum wir in diesem Jahr den Fritz-Bauer-Preis an Euch und Sie verleihen, an die Kläger*innen vor dem Bundesverfassungsgericht, die sich dieser existenziellen Entwicklung mit juristischen Mitteln entgegenstemmen. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Eure Verfassungsbeschwerde hin geurteilt, dass notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht, wie im angegriffenen Bundes-Klimaschutzgesetz geschehen, in eine unbestimmte Zukunft verschoben und damit auf die junge Generation und auf kommende Generationen abgewälzt werden dürfen. Dies ist mit den Grundrechten unvereinbar, so das Bundesverfassungsgericht, „[…] soweit eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen […] genügende Regelung über die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 fehlt.“

Dass dieses Urteil zustande kommen konnte, verdanken wir Euch, den Beschwerdeführer*innen.

In den Leitsätzen zu seinem Beschluss vom 24. März 2021 führt das Bundesverfassungsgericht aus:

„Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“

Und weiter:

„Artikel 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. […] Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Artikel 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.“

Dies gilt um so mehr, da notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel immer umfassender werden müssen, je weiter die Erwärmung der Erde fortgeschritten ist. Wir erlauben uns seit Jahrzehnten den Luxus, die schon lange bekannten Auswirkungen zu ignorieren. Die vom Bundesverfassungsgericht als Möglichkeit in Betracht gezogene wissenschaftliche Ungewissheit ist rein hypothetisch; sie besteht schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Wir verstehen immer besser, was die Klimaerwärmung für die Menschheit bedeutet: Zunehmende Hitze und Extremwetterereignisse, verheerende Brände und Überschwemmungen – mit katastrophalen Folgen bereits in den privilegierten gemäßigten Zonen. Weltweit betrachtet sind die Folgen noch wesentlich gravierender. Große Gebiete werden absehbar für den Menschen unbewohnbar werden. Die Physikerin Friederike Otto hat dazu beigetragen, Klimaereignisse durch die von ihr mitentwickelte Attributionsforschung auf ihre Ursachen zurückzuführen. Ist ein Ereignis noch „normales Wetter“, oder wurde es durch den Klimawandel ausgelöst? So können wir konkrete Verursacher für die Wetterphänomene haftbar machen – das Recht, das das Bundesverfassungsgericht durch Eure Initiative gesprochen hat, kann dank dieser Grundlagenarbeit auch durchgesetzt werden.

Wir verleihen den Fritz-Bauer-Preis an Personen, die, so die Widmung, „unbequem und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschaffen.“ Eure Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und das Urteil haben dafür gesorgt, dass in einer existenziellen Menschheitsfrage Recht gesetzt wurde, an dem die Verantwortlichen nicht mehr vorbei können. Das macht Mut für das dringend notwendige Engagement gegen den Klimawandel und ist ein wichtiger Schritt, wenn wir die Entwicklung noch stoppen wollen. Sicher nicht der einzige Schritt, das zeigt schon mein einleitender Satz, aber die Grundlage für alles, was Rechtsprechung leisten kann. Das ist Anwendung des Rechts für die Menschheit im besten Sinne. Dafür danken wir Euch. Und dafür verleihen wir Euch heute den Fritz-Bauer-Preis 2023.

Anmerkungen

Der Beitrag Grußwort zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023 an die Beschwerdeführenden der Verfassungsklagen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz: Rastatt, 14. Oktober 2023 erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen [1 BvR 2656/18, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20], dass notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht, wie im angegriffenen Bundes-Klimaschutzgesetz geschehen, in eine unbestimmte Zukunft verschoben und damit auf die junge Generation und auf kommende Generationen abgewälzt werden dürfen. Dies ist mit den Grundrechten unvereinbar“, sagte Stefan Hügel, Vorsitzender des Bundesvorstands der HU, am Samstagabend. Der Gerichtentscheid hat weltweit Aufmerksamkeit erhalten, da es den Grundrechtsschutz auf Klimawandelfolgen in der Zukunft und im Ausland erstreckte. Dementsprechend divers ist auch die Gruppe der Fritz-Bauer-Preisträgerinnen und Preisträger 2023.

Die Humanistische Union sieht die Preisverleihung als Ehrung der vom Klimaschutzgesetz Betroffenen, die den Mut zur Klage hatten, aber auch als Mahnung an die Bundesregierung, den Klimaschutz als Menschenrecht nicht zu entleeren. „Das Bundesverfassungsgericht sagt, die zukünftigen Freiheitsbeschränkungen haben eine Vorwirkung auf heute und verpflichten den Gesetzgeber, die heutigen Emissionen von Treibhausgasen so zu beschränken, dass für die Zukunft noch etwas übrigbleibt. Das Gericht entschied dann, dass das Klimaschutzgesetz nachgebessert werden muss, um für die Zeit nach 2030, dem Zieljahr des Gesetzes, noch Zugriff auf Energie zu sichern, soweit diese noch nicht durch erneuerbare Quellen ersetzt worden ist“, sagte Prof. Dr. Gerd Winter in seiner Laudatio.

Die HU ehrt damit die Beschwerdeführenden und will ihnen helfen, im öffentlichen Diskurs wahrgenommen zu werden. „In Ihrem Verfahren, ebenso wie in anderen, an denen ich beteiligt war, fügte es sich glücklich, dass die Klägerinnen und Kläger selbstbewusst und interessant berichten und argumentieren konnten“, so Winter weiter. Gleichzeitig sieht die Humanistische Union mit Sorge, dass wir in Sachen Klimaschutz als Grundrecht gerade in eine gegenläufige Phase geraten, in der auch Grundrechte gegen mehr Klimaschutz wiederentdeckt werden. „Man könnte auch sagen, zukünftige Freiheiten treten in Konflikt mit gegenwärtigen Freiheiten“, erklärte Winter.

Der Fritz-Bauer-Preis wurde von der Humanistischen Union 1968 gestiftet in Erinnerung an ihren Mitbegründer Fritz Bauer, den langjährigen Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierten Juristen. Weitere Informationen zum Fritz-Bauer-Preis der HU finden Sie hier.

Nachfragen und Anfragen zum Fritz-Bauer-Preis beantwortet Ihnen die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union. Sie erreichen sie per E-Mail (info@humanistische-union.de) oder Telefon (030/ 20 45 02 56).

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Am Samstag, 14. Oktober 2023, hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Beschwerdeführenden der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz verliehen. Die Preisverleihung fand im Residenzschloss Rastatt statt, unweit von Karlsruhe, wo die Beschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten.

Mit dem Fritz-Bauer-Preis würdigte die Humanistische Union herausragende Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Er hat nicht nur maßgeblich zur juristischen Verfolgung und Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen beigetragen, sondern wichtige Impulse für die Modernisierung des Strafrechts und die Humanisierung des Strafvollzugs gegeben. Der nach ihm benannte Preis wurde von der Humanistischen Union im Juli 1968, zwei Wochen nach dem Tod Fritz Bauers, gestiftet. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten u.a. Gustav Heinemann (1970), Peggy Parnass (1980), Günter Grass (1998), Regine Hildebrandt (2000), Burkhard Hirsch (2006), Edward J. Snowden (2014), Christian Ströbele (2018) und netzpolitik.org (2021).

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Bei der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union am 11. September 2021 in Berlin (v.l.n.r.): Werner Koep-Kerstin, Markus Beckedahl und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto: Rürup/Humanistische Union).

Berlin, 11. September 2021

Danke Frau Leutheusser-Schnarrenberger für die schöne Laudatio. Ich weiß nicht, ob das heutige Datum für Eure Mitgliederversammlung und diese Preisverleihung bewusst als Statement gewählt wurde oder einfach nur Corona geschuldet ist. Auch wenn die Anschläge vom 11. September weit weg sind, sie waren und sind auch eine massive Zäsur in der Grundrechtspolitik.

Aber der 11. September hatte auch etwas Gutes: Ich kam zum ersten Mal in Kontakt mit der Humanistischen Union. Ich erinnere mich noch, wie ich damals als Mittzwanziger in Euer Büro kam und Nils Leopold und Tobias Baur kennenlernte. Die Humanistische Union koordinierte ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dass sich gegen die zahlreichen Grundrechtseinschränkungen der Otto-Kataloge stellte. Der Widerstand war klein und wir kämpften weitgehend gegen die Windmühlen des Zeitgeistes namens War on terror. Aber zumindest mich motivierte die Zeit, nicht aufzugeben und weiter gegen die immer ausufernde Überwachung zu kämpfen – und nicht viel später netzpolitik.org zu gründen.
Seit zwanzig Jahren ist der Damm gebrochen, wir reden nur noch über die Ausweitung zahlreicher Überwachungsmaßnahmen, während das Bundesverfassungsgericht nicht mehr hinterher kommt, alle Überwachungsgesetze zeitnah zu überprüfen. Wir warten seit Jahren auf die Verhandlungen der Gesetze der vorherigen Großen Koalition, gegen die wir als Beschwerdeführer:innen zusammen mit anderen Organisationen klagen – sei es die Datenhehlerei, versteckt im Anhang des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung oder die drastische Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs durch sämtliche Polizeien und Geheimdienste sowie weitere Behörden. Und dazu kommen zahlreiche weitere Klagen gegen noch mehr Überwachungsgesetze, auch aus dieser Legislaturperiode. Aber es bringt auch Erfolge: Fast alle Überwachungsgesetze werden vom Bundesverfassungsgericht für zumindest in Teilen verfassungswidrig erklärt. Traurig ist es jedoch schon, dass dies keine politischen Konsequenzen hat, außer dass schnell wieder entlang der definierten roten Linien neue Überwachungsreformgesetze eingebracht werden. Gegen die dann wieder geklagt werden muss.

In der achtzehnjährigen Geschichte von netzpolitik.org haben wir zahlreiche Gesetzesprozesse ausführlich dokumentiert, kritisch begleitet und Öffentlichkeit für Grundrechtsaspekte geschaffen, die in der politischen und medialen Debatte häufig zu kurz kamen. Wir fanden die Vorratsdatenspeicherung schon vollkommen unverhältnismäßig und inakzeptabel, bevor der Widerstand cool wurde. Jetzt fiebern wir der kommenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes entgegen und hoffen, dass zum wiederholten Male die Vollprotokollierung unserer Verbindungsdaten, wer mit wem telefoniert und vor allem Dingen, wann unser Smartphone wo nach Hause telefoniert, gestoppt wird.

Lange war es schwierig über den massiven Ausbau der Massenüberwachung offen zu sprechen, ohne Angst haben zu müssen, in die Aluhut-Ecke der Verschwörungsmythen gerückt zu werden. Die Enthüllungen, die wir Edward Snowden zu verdanken haben, dokumentierten, dass alles noch viel schlimmer war, als selbst wir das befürchtet hatten. Unsere Bundesregierung duckte sich erst mal weg und versuchte zu suggerieren, dass man das alles auch erst aus der Zeitung erfahren habe. Durch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, bzw. vor allem der engagierten Arbeit der kleinen Opposition darin, allen voran Hans-Christian Ströbele und Martina Renner, und vieler investigativer Recherchen kam heraus, dass unsere Geheimdienste knietief mit im Überwachungssumpf von NSA und Co standen. Und häufig im Geheimen verfassungswidrig agierten.

Leider wurde das Ziel von Edward Snowden nicht erreicht, weniger Überwachung zu bekommen. Die Enthüllungen wurden nicht als Warnung, sondern als Machbarkeitsstudie gesehen. Die Massenüberwachung und die Befugnisse unserer 19 Geheimdienste wurden in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet, mittlerweile darf der BND legal noch viel mehr überwachen und es gibt Staatstrojaner für alle. Das im Namen der Sicherheit massive IT-Unsicherheit geschaffen wird, indem für die Munitionierung von Staatstrojanern Sicherheitslücken genutzt werden, die dann eben offen bleiben, ist dabei leider egal.

Ein Motto von uns war und ist: „Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch.“ Wir praktizieren das schon lange, wenn auch nicht immer, weil manchmal gute Gründe dagegen sprechen. Und immer mehr entwickelt sich diese Praxis zu einer neuen Norm im Journalismus, denn Platz gibt es noch genug im Netz. Früher musste man erklären, warum man ein Dokument veröffentlichte. Heute ist es anders. Und das ist auch gut so. Denn wenn wir Originaldokumente veröffentlichen, können unsere Leser:innen unsere Arbeit besser kontrollieren, es schafft Vertrauen, wir teilen Wissen und Andere können darauf im Idealfall aufbauen.

Manchmal kann man deswegen auch Probleme bekommen, wie wir vor sechs Jahren feststellen konnten, als wir einen gelben Brief vom Generalbundesanwalt bekamen und über Ermittlungen wegen Landesverrat informiert wurden – gegen Andre Meister und mich sowie unsere Quellen. Wissen Sie noch, wer dahinter steckte? Es war der damalige Verfassungsschutzpräsident und heutige Verschwörungsideologe sowie CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg-Maaßen, gedeckt von Kanzleramt und Bundesinnenministerium. Viele Details sind immer noch ungeklärt und vielleicht werden wir in 24 Jahren mehr erfahren, falls dann überhaupt die Akten freigegeben werden.

Dass wir vor einer Haus- und Redaktionsdurchsuchung durch den Generalbundesanwalt informiert wurden, war eher Zufall und Glück für uns. Wir suchten im Internet, was dieser Landesverrat eigentlich ist, stellten das Schreiben ins Netz und landeten im Zentrum einer Staatsaffäre: Der amtierende Generalbundesanwalt wurde gefeuert, die Ermittlungen nach wenigen Tagen eingestellt.
Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit und die große Solidarität uns seinerzeit geschützt hat: Ermittlungen wegen „Landesverrats“ (§ 94) oder das direkt daneben stehende „Offenbaren von Staatsgeheimnissen“ (§ 95) hängen immer noch wie ein Damoklesschwert über investigativen Journalist:innen. Der damalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas versprach, den betreffenden Paragraphen zu reformieren und damit die Pressefreiheit besserzustellen. Seitdem ist nichts passiert, hier stellen sich Union-geführte Ministerien quer.
Wo sich die Union aber mit Sicherheit nicht querstellt, ist der Ausbau technisierter Überwachung, auch wenn es die Pressefreiheit weiter bedroht: Die aktuelle Große Koalition hat dem unter Maaßen kräftig gewachsenen Inlandsgeheimdienst noch mehr Überwachungsbefugnisse im Rahmen der Verfassungsschutzreform gegeben. Auch mit Staatstrojanern gegen Journalist:innen vorzugehen, wurde ihm erlaubt. Das ist als ein Angriff auf unsere Grundrechte, auf die Pressefreiheit und auch auf die IT-Sicherheit in Deutschland zu bewerten.

Aber nicht nur der Staat gefährdet in heutigen Zeiten unsere Grundrechte. Während viele Politiker:innen in den vergangenen zwölf Jahren damit beschäftigt waren, ihre Facebook-Seiten, Instagram-Accounts und Youtube-Kanäle für den nächsten Wahlkampf zu optimieren, wuchs die Macht der bisher viel zu unregulierten Plattformen massiv an. Wir haben uns als Gesellschaften abhängig von wenigen Unternehmen gemacht, auf deren Plattformen sich die neuen Öffentlichkeiten konstituieren. Aber leider sind es privatisierte Öffentlichkeiten und die Regeln, wie wir dort zu welchen Bedingungen kommunizieren und uns informieren können, werden weitgehend einseitig durch technisches Design und Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgegeben. Das muss demokratischer ablaufen.

Momentan werden auf den Plattformen riesige Datenmengen gesammelt und ausgewertet, um detaillierte Profile von Nutzer:innen anzulegen, das Denken und die Wünsche von Nutzer:innen vorauszusagen und dann mittels Werbung die Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Diese Art von Werbung aber, die auf Vorhersagen und Manipulation unseres Verhaltens basiert, hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen. Der Überwachungskapitalismus ist einfach ein furchtbares Geschäftsmodell für soziale Infrastrukturen.
Wir sollten es auch nicht resigniert akzeptieren, dass wir überall im Netz intransparent im Hintergrund zum Zwecke der Werbevermarktung oder der Massenüberwachung von Geheimdiensten ausspioniert werden. Und dabei vollkommen unklar ist, welche Daten über uns unkontrolliert gesammelt, verarbeitet, analysiert und weitergegeben werden.

Diesen Praktiken muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, denn auch im öffentlichen Raum werden wir nicht totalüberwacht – auch wenn die Ausweitung von Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung leider keine Science-Fiction mehr ist, sondern die aktuelle Forderung einer Regierungspartei in diesem Wahlkampf. Wir brauchen dringend ein Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum.

Sie sehen und hören, ich könnte stundenlang über zu viele Überwachungsgesetze sprechen. Aber heute sind wir ja hier zum Feiern, lesen Sie weitere Details lieber direkt bei uns auf netzpolitik.org. Wir danken allen unseren Unterstützer:innen, die unsere Arbeit erst ermöglichen. Ohne unsere Spender:innen könnten wir nicht so frei arbeiten und uns in Themen festbeißen. Ohne unsere vielen Tippgeber:innen wüssten wir viel weniger.

Euer Fritz-Bauer-Preis ist uns ein Ansporn, weiterhin engagiert gegen Grundrechtseinschränkungen anzuschreiben und Rahmenbedingungen für eine bessere digitale Gesellschaft schaffen zu wollen. Wir fühlen uns auch sehr geehrt, wenn man die lange Liste früherer Preisträger:innen anschaut, von denen viele den Grundrechtsdiskurs dieser Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt haben. Und auf deren Schultern wir stehen und denen wir auch viele unserer Freiheiten zu verdanken haben.

Danke für Euer Engagement, danke, dass wir der Preisträger des diesjährigen Fritz-Bauer-Preis sein dürfen. Lasst uns weiter gemeinsam für Grundrechte eintreten und uns der ausufernden Überwachung entgegenstellen. Immer wieder, auch wenn es manchmal frustrierend ist. Freiheit, Demokratie und unsere Grundrechte sind es einfach wert.

Der Beitrag Dankesrede zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

In regelmäßigen Abständen vergibt die Humanistische Union den nach ihrem Mitbegründer benannten Fritz-Bauer-Preis. Der Preis wurde im Juli 1968, unmittelbar nach dem Tod des Namensgebers, von der Humanistischen Union gestiftet. Er wird seitdem an Persönlichkeiten oder Institutionen verliehen, die sich im Sinne Bauers darum bemühen, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen.

In diesem Jahr ging der Fritz-Bauer-Preis an das Team von netzpolitik.org. Damit sollte das journalistische, bürgernahe und bürgerrechtliche Engagement der Redaktion für alle politischen Aspekte der Digitalisierung gewürdigt werden. Mehrfach habe das Blog Haltung und Mut im Sinne des Vermächtnisses Fritz Bauers bewiesen, indem es umstrittene Gesetzentwürfe für neue Überwachungsmaßnahmen und brisante Dokumente aus den Sicherheitsbehörden leakte, Datenschutzskandale in Unternehmen öffentlich machte oder Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen kritisch auf die Finger schaute – und sich dabei dem teils massiven politischen wie juristischen Druck nicht gebeugt hat. „Netzpolitik.org hat seit vielen Jahren den netzpolitischen Diskurs in Deutschland durch viel Engagement, der Kombination aus technischer und politischer Kompetenz, hohe journalistische Standards und investigative Recherche wesentlich mitgeprägt“, so der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, in seiner Begründung der Preisvergabe.
Wir dokumentieren im Folgenden die Laudatio zur Preisverleihung, die von der ehemaligen Bundesjustizministerin und heutigen Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gehalten wurde, sowie die Dankesrede des inoffiziellen Chefredakteurs von netzpolitik.org, Markus Beckedahl.

Berlin, 11. September 2021

Ich freue mich sehr, die Laudatio bei diesem wichtigen Ereignis halten zu dürfen. Ja, es ist wichtig, denn die älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, die Humanistische Union, verleiht ihren Fritz-Bauer-Preis für herausragende Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens an das Redaktionsteam der Bürgerrechtsplattform netzpolitik.org.

Es ist wichtig, in Zeiten von Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsgefährdungen die zu unterstützen, die es sich zur Aufgabe, man kann sagen zur Lebensaufgabe, gemacht haben, aufzuklären: über Eingriffe in Freiheitsrechte, über die Wirkungsweisen digitaler Überwachung und Kontrolle. Die Entwicklungen permanent analysieren und auf Risiken und Defizite, Gefahren und Handlungsoptionen der betroffenen Bürger dagegen aufmerksam machen. Netzpolitik.org ist zu einem unverzichtbaren Akteur im netzpolitischen Diskurs geworden.

Bei netzpolitik.org weiß man einfach, dass sie Fakten aufzeigen und nicht Fakes produzieren – im Gegenteil sie entlarven. Sie manipulieren nicht und desinformieren nicht, sie wollen einfach den Bürgerinnen und Bürgern die Informationen zu einem mündigen, selbstbestimmten Verhalten geben. Und sie rütteln mit ihren Enthüllungen auf, schaffen Awareness und Bewusstsein für die Bedeutung des humanen, liberalen und demokratischen Rechtswesens.

Nicht auf den ersten Blick wird die Verbindung zwischen Fritz Bauer und netzpolitik.org sichtbar.

Da ist auf der einen Seite Fritz Bauer, der exzellente Jurist und Generalstaatsanwalt in Frankfurt. Fritz Bauer, der sich nie in seiner Überzeugung beirren ließ, dass die unvorstellbaren Verbrechen der Nazis gegen die Menschlichkeit auch eine juristische Aufarbeitung brauchen; und das Anfang der 60iger Jahre zu einer Zeit, als ein großer Teil der Politiker, Bürger und auch Juristen am liebsten nichts mehr davon wissen wollten. Fritz Bauer, der gegen den Trend und gegen erbitterte Widerstände in der Juristenzunft und seinem Kollegenkreis die Auschwitzprozesse in Frankfurt in die Wege leitete und konspirativ zum Eichmann Prozess in Israel beitrug.

Fritz Bauer zwang die Deutschen zum Hinsehen und verhinderte damit das kollektive Wegsehen und Vergessen. Fritz Bauer war ein großer Jurist und ein Humanist. Deshalb ist er der Namensträger des Preises der Humanistischen Union.

Auf der anderen Seite unsere Preisträger, das Redaktionsteam von netzpolitik.org: eine moderne Aktivisten-Plattform, die die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Verteidigung der Freiheitsrechte professionell, engagiert und erfolgreich einsetzt. Ein staatlich unabhängiges Redaktionsteam, das unbequem und nachhaltig die digitalen Freiheitsrechte verteidigt – häufig gegen den Trend, häufig gegen die Regierungspolitik. Das ist eine Parallele zu Fritz Bauer. Und eine weitere ist offensichtlich. Auch netzpolitik.org will das Wegsehen verhindern, auch immer wieder gegen den Trend. Netzpolitik.org will zum Hinsehen auffordern, wenn es um Eingriffe in die Freiheitsrechte geht. Netzpolitik.org kämpft gegen die Beschränkung der Freiheitsrechte und zeigt damit der Regierung, dem parlamentarischen Gesetzgeber und staatlichen Institutionen Grenzen auf. Digitalisierung darf nicht das Instrument der Bagatellisierung der elementaren Grundrechte sein, die unverzichtbar für unsere liberale Demokratie, also der wertegebundenen Demokratie sind. Dieser Anspruch verbindet Sie auch mit Fritz Bauer, der den Rechtsstaat um der Gerechtigkeit willen verteidigte und die juristische Spitzfindigkeit, Verantwortung und Schuld für die Nazi-Verbrechen mit Befehlsabhängigkeit zu minimalisieren, anklagte.

Auch netzpolitik.org nennt Verantwortliche für massenhafte Zugriffe auf personenbezogene Daten und für bestimmte gesetzgeberische Maßnahmen mit freiheitsbeschränkender Wirkung und macht für ein großes Publikum transparent, welche Gefahren für die Freiheitsrechte in anlassloser Vorratsdatenspeicherung bestimmter Daten, bei der Quellen-TKÜ, bei Überwachungsmaßnahmen des BND und der Verfassungsschutzämter liegen und welche Missbrauchs- und Gefahrenpotenziale bei der Nutzung von Sicherheitslücken im Netz bestehen.
Netzpolitik.org agiert gegen einen gewissen Trend, Freiheitsbeschränkungen als in Kauf zu nehmende Kollateralschäden zur Maximierung wirtschaftlichen Erfolges der Digitalisierung hinzunehmen, genauso wie zum angeblich nur so erfolgreichen Kampf gegen Terrorismus welcher Art auch immer.

Auch das verbindet den Namensträger des Preises und die diesjährigen Preisträger. Nicht konform, leise und unbemerkt im Zeitgeist mitschwimmen, sondern sich dann vehement, kompetent und lautstark entgegenstellen, wenn wichtige Werte gefährdet werden – wie zum Beispiel die informationelle Selbstbestimmung der Einzelnen oder die Persönlichkeitsrechte. Aber genauso sorgen Sie für die notwendige Kontrolle staatlichen Handelns, für Transparenz, die so entscheidend für das Vertrauen in politisches Handeln ist.
Ich gratuliere Ihnen, lieber Markus Beckedahl, und dem gesamten Redaktionsteam von netzpolitik.org zu dieser Auszeichnung. Sie stellt Sie alle in die Reihe so großartiger Preisträger wie unter anderem Gustav Heinemann, Günter Grass, Regine Hildebrandt, meinen langjährigen, geschätzten Freund Burkhard Hirsch oder den mutigen Whistleblower Edward Snowden.

Dieses Mal wird ein Team ausgezeichnet, das hinter netzpolitik.org steht. Ihre Geschichte ist jung. Als einfaches News-Blog 2002 gegründet, wurde es 2004 zu einer Plattform für netzpolitische Themen ausgeweitet. Sie sind die Plattform beziehungsweise das journalistische Format, das vor 19 Jahren das damalige Nischenthema Netzpolitik nachhaltig geprägt hat. Damit haben Sie fünf Jahre vor dem ersten iPhone Ihre Arbeit aufgenommen und den Begriff „Netzpolitik“ mit Leben gefüllt, bevor die Politik verstanden hat, was Internet und Digitalisierung für unser gesamtes Leben bedeuten.

Mit journalistischer Expertise treten Sie konsequent für Bürgerrechte und gegen Überwachung ein. Oftmals tiefergehend als andere Journalistinnen und Journalisten. Die Plattform zeigt selber schon, dass das Internet verstanden wurde. Die Texte sind häufig sehr „blau“, weil überall, wo möglich und nötig, auf Quellen bzw. Hintergrundinformationen verlinkt wird – Wissen teilen ist sichtbare Maxime.
Inhaltliche Schwerpunkte gibt es mehr als genug. Ich habe einmal in den verfügbaren Webarchiven gestöbert und versucht eine frühe Version der Webseite netzpolitik. org aufzurufen. Die erste Webseitenversion, die in der Way-Back-Machine, einem der bekannten Webseitenarchive, von netzpolitik.org gespeichert ist, stammt aus dem Dezember 2004. Drei Schlagzeilen von dieser Seite möchte ich kurz zitieren:

• „ver.di setzt auf Freie Software“
• „Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft legt umfangreiche Expertise vor“
•  „Veranstaltung: Biometrie in Politik und Technik“.

Also ich kann fast keinen Unterschied zu heute erkennen. Die Themen, über die Sie damals berichtet haben, finden heute noch genauso statt. Die immer größer werdende Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von proprietärer Software, der Streit um eine Entfristung des Urheberwissenschaftsgesetzes dieses Jahr und die kontrovers geführte Debatte über ein Verbot von intelligenten Überwachungskameras im öffentlichen Raum – das alles sind Themen, die gerade brandaktuell sind.

Liebes Team von netzpolitik.org: Es ist nicht die Themenauswahl allein, die Sie auszeichnet. Es ist auch Ihre Art des Journalismus. Sie haben durch Ihr konsequentes Eintreten für Bürgerrechte im digitalen Raum und gegen jede Form der Überwachung Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit für Themen geschaffen, die gerade 20 Jahre nach den Anschlägen von 9/11 drängender sind wie nie zuvor. Sie haben aber nicht nur berichtet, sie haben wirklichen Einsatz für die Sache gezeigt und den Begriff des Haltungsjournalismus für netzpolitische Themen mit Leben gefüllt. Dafür sind Sie auch an die Grenzen des Journalismus gegangen.

Aber nicht immer lief die Arbeit so glatt. Wer erinnert sich nicht an die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range gegen Markus Beckedahl und André Meister 2015 wegen des Verdachts des Landesverrats. Anlass war der Vorwurf, Sie hätten einen als Verschlusssache eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht (beziehungsweise Ausschnitte daraus), der im Rahmen des NSA–Untersuchungsausschusses vorgelegt wurde. Und wer hat da mitgemischt, Hinweise gegeben und damit auch die Ermittlungen initiiert? Der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Dass Hans-Georg Maaßen nichts von unabhängiger Berichterstattung hält und am liebsten nur das hören möchte, was ihm passt, hat er erst vor Kurzem mit seiner Bezeichnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Propaganda-Medien deutlich gemacht. Die Maxime, als Nachrichten-Medium so unbequem zu sein, dass Herr Maaßen sich daran stört, ist eine gute journalistische Messlatte.

Quellenschutz und investigativer Journalismus haben letztendlich gesiegt. Auch wenn die Ermittlungen eingestellt wurden, ist der Vorgang seit der Spiegel Affäre einmalig – negativ! Denn was hätte mit diesen Ermittlungen erreicht werden können und vielleicht sogar sollen? Einschüchterung und Selbstbeschränkung. Aber nicht bei netzpolitik.org. Die Unterstützung für Sie aus der Gesellschaft und von vielen Organisationen war gigantisch und Sie wurden gestärkt.

Nur am Rande sei erwähnt, dass es weitere Vorwürfe gab wegen der Veröffentlichung eines internen Memos des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix zur Datenaffäre der Deutschen Bahn. Es waren Vorwürfe des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der DB und von Urheberrechtsverletzungen. Markus Beckedahl verweigerte das Unterzeichnen einer Unterlassungserklärung.

Haben wir es beim Preisträger etwa mit notorischen Rechtsbrechern zu tun? Nein, ganz im Gegenteil. Netzpolitik.org lotet aus, was geht, wie man gegen mächtige Institutionen ankommt und wie man die Bürger und Bürgerinnen stärkt – im Rahmen des rechtlich Möglichen. Dabei ist netzpolitik.org immer unabhängig geblieben – finanziert durch Spenden, keine Werbung, kein Tracking.

Die heutige Preisverleihung ist ein wunderbares Ereignis. Aber heute begehen wir auch ein trauriges Jubiläum. Die terroristischen Anschläge des 11. September 2001 jähren sich zum 20. Mal. Deshalb erlauben Sie mir, auf eine sehr bedenkliche Entwicklung in der Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahre hinzuweisen. Die Anschläge von 9/11 waren eine Zäsur. Sie haben die westliche Welt in Angst und Schrecken versetzt und damit den Nährboden für eine Politik geschaffen, die Freiheit und Sicherheit als Gegensatz begreift. Ergebnis dieses politischen Narrativs war in den letzten 20 Jahren eine entfesselte Sicherheitsgesetzgebung, die eine immer feinmaschigere Überwachung der Bürgerinnen und Bürger weltweit zur Folge hatte.

Sie haben von netzpolitik.org nicht nur über jedes der Überwachungs-Gesetze oder auch Entscheidungen aus Karlsruhe, durch die Gesetze wieder kassiert wurden, ausführlich berichtet. Sie haben auch für mehr Transparenz in Gesetzgebungsprozessen gesorgt. Auf Ihrer Plattform haben Sie ganze Referentenentwürfe von Gesetzen oder durch Informationsfreiheitsanfragen erlangte Dokumente veröffentlicht. Allein dadurch haben Sie einen Beitrag dazu geleistet, dass Debatten in der Öffentlichkeit überhaupt geführt wurden, sich frühzeitig entwickeln konnten und zivilgesellschaftliche Akteure, die auf öffentlich verfügbare Informationen angewiesen sind, sich in diese Debatten mit ihrer Fachkunde einbringen konnten. Wissen zu teilen und dadurch zu vermehren, ist auch hier sichtbare Leitlinie Ihrer Plattform.

Mit Blick auf Bürgerrechte im digitalen Raum gibt es neben ständig neuen Überwachungsbefugnissen auch gewisse Zombie-Debatten, die im Sicherheitsbereich immer wieder auferstehen und einfach nicht totzukriegen sind. Meistens tauchen sie nicht einmal an der passenden Stelle auf. Die Erforderlichkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder des Ausspionierens von Mobilgeräten mithilfe eines Staatstrojaners sind zwei solche Zombies. Dass innerhalb weniger Stunden nach einem wie auch immer gearteten Sicherheitsvorfall Forderungen nach der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Staatstrojaner erhoben werden, ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche.

Gerade an dieser Stelle war in der Vergangenheit auch die Arbeit von Ihnen bei netzpolitik.org besonders wichtig und wertvoll. Ein Beispiel: Aus der Ende letzten Jahres vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Statistik zur Telekommunikationsüberwachung für das Jahr 2019 ging eine extrem hohe Anzahl an tatsächlich durchgeführten Quellen-Telekommunikationsüberwachungen hervor. Sie titelten damals, passend zu den Zahlen, dass die Polizei täglich den Staatstrojaner einsetzt. Das Ganze wurde dann ziemlich schnell ziemlich peinlich für das Bundesamt für Justiz und alle involvierten Stellen. Denn offensichtlich hatte irgendjemand bei der Erstellung der Statistik die Rechtsgrundlagen verwechselt. Die Zahlen mussten nachträglich korrigiert werden. Letztlich kam dann heraus, dass der Staatstrojaner als Mittel von Polizei und Ermittlungsbehörden zum einen in einer nur sehr geringen Zahl von Fällen eingesetzt wird und zum anderem vor allem zur Aufklärung von Drogen und Vermögensdelikten; nicht etwa im Bereich des Kindesmissbrauchs oder des Terrorismus, wie man vermuten würde. Mit Ihrer pointierten Berichterstattung haben Sie zur Aufklärung von irreführenden Informationen beigetragen und sichtbar gemacht, dass mit diesen Zahlen nicht belegt werden kann, wie angeblich unverzichtbar die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beim Vorgehen gegen Kindesmissbrauch sein soll.

Es gäbe noch so viele weitere Dinge herauszustellen, die Sie zu einem würdigen Träger des Fritz-Bauer-Preises machen. Wenn man über netzpolitik.org spricht, muss man auch einmal über Sie, lieber Markus Beckedahl sprechen, den Gründer und bis heute das Gesicht von netzpolitik.org. Lieber Herr Beckedahl, ich habe großen Respekt davor, wie Sie die sogenannte „Netzgemeinde“ geprägt und wie Sie ihr immer wieder eine Plattform gegeben haben. Zum einen natürlich durch informative und aufklärerische Berichterstattung auf netzpolitik.org. Zum anderen aber auch durch Ihre Mitbegründung der re:publica. Sie ist quasi das „Klassentreffen“ der Internetgemeinde. Jedes Jahr ist es das Event für alle Interessierten aus dem Digital- und Medienbereich, auf dem wirklich alle Aspekte dessen, wie sich die Digitalisierung auf unsere Gesellschaft auswirkt, teilweise mit großer Detailverliebtheit, besprochen wird.

Ich möchte auch noch die Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union ansprechen, die Markus Beckedahl neben vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Schriftstellerinnen und Schriftstellern, Journalistinnen und Journalisten sowie Politikerinnen und Politikern unter dem Dach der Zeit-Stiftung unterschrieben hat, ich auch. Mit dieser Charta wurden die von den Initiatorinnen und Initiatoren erwünschten digitalen Grundrechte umfangreich schriftlich niedergelegt. Es ging den Urheberinnen und Urhebern nicht um einen verfassungsgebenden Text, sondern um eine Grundlage für einen gesellschaftlichen Diskurs. Es ging darum, die Freiheit und Souveränität des Einzelnen in der digitalen Welt zu schützen – gegen staatliche Totalüberwachung und den Zugriff mächtiger Wirtschaftskonzerne. Mit der Kritik war man fast ritualisiert schnell dabei: Zensurphantastereien, Mediengängelung, Gummiparagraphen, zu Deutsch. Damit wird bewusst negiert, dass es Anstöße zum Diskurs sind und es nicht reicht, es nur bei den bestehenden Regelungen zu belassen. Angesichts der rasanten digitalen Entwicklung wie der künstlichen Intelligenz und der immer stärker werdenden Abhängigkeit der Nutzerinnen und Nutzer von digitalen Weltakteuren wäre es gut, die Forderungen der Charta der digitalen Grundrechte in die nächsten Koalitionsverhandlungen nach dem 26.09. einzubringen.

Die kritische Begleitung digitalpolitischer Themen in Deutschland und Europa hat einen Namen und einen Ort: Dieser heißt netzpolitik.org und befindet sich im Netz.

Die hochrangige Auszeichnung mit dem Fritz-Bauer-Preis ist nicht nur die Anerkennung für Ihr gesellschaftspolitisches Wirken, sondern soll Ansporn sein, unverdrossen weiter zu machen. Bleiben Sie informativ, aufklärerisch und unbequem.

Herzlichen Glückwunsch!

Der Beitrag Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Markus Beckedahl und das Redaktionsteam von netzpolitik.org erschien zuerst auf Humanistische Union.