Derart distanziert reagiert Katharina, die junge Geliebte des viel älteren Schriftstellers Hans W. und „festen freien Mitarbeiters“ beim Rundfunk der DDR, auf das politische Großereignis des bevorstehenden Untergangs der DDR. Zugleich zeichnet sich im Mikrokosmos ihres Lebens das Ende der einst wahrhaft großen und dann immer toxischer werdenden Liebesgeschichte mit Hans ab.

Werner Koep-Kerstin war Vorsitzender der Humanistischen Union von 2013 bis 2021. Er ist Politikwissenschaftler und Historiker. Er war Referatsleiter im Bundespresseamt. Außerdem ist er Mitglied der Redaktion der vorgänge.

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Der Beitrag Die Liebe und das Land verloren: Eine Rezension erschien zuerst auf Humanistische Union.

Es sind allerdings nicht nur „schlanke Schriften“, die sich auf dem Buchmarkt „tummeln“. Hier seien erwähnt Gwendolyn Sasse, die eine Gesamtschau der Bedingungsfaktoren des Krieges gegen die Ukraine liefert. Zu nennen sind auch Michael Thumanns Revanche. Wie Putin das bedrohlichste Regime der Welt geschaffen hat (2023), Sabine Fischers Die chauvinistische Bedrohung. Russlands Kriege und Europas Antworten (2023) oder auch Gesine Dornblüths und Thomas Frankes Jenseits von Putin. Russlands toxische Gesellschaft (2023).

Bluhms Arbeit bewegt sich im Feld der historischen Soziologie. Das heißt, sie hat sich die Aufgabe gestellt,

„eine wichtige ideologische Strömung Rußlands nach 1989 im Kontext sozioökonomischer Entwicklung und politischer Ereignisse zu betrachten sowie deren Einfluss auf die schrittweise Herausbildung einer neuen Staatsideologie und eines oligarchischen Staatskapitalismus zu analysieren“ (S. 11).

Diese kritische Analyse sei wichtig, da man ohne sie weder die „direkte und indirekte Beteiligung des ‚Westens‘ an der neuerlichen Abkehr Russlands von ihm“ begreifen noch einen Zugang zu dem finden kann, was nach Putin kommen wird (S. 383).

Das Buch gliedert sich in vier Kapitel: Liberalismus in Jelzins hybridem Regime, die konservative Gegenbewegung, politische Motive, Ideen und Konzepte und Metamorphosen des russischen Staatskapitalismus. Unter dem Eindruck der russischen Großinvasion in die Ukraine hat die Autorin ein weiteres Kapitel angefügt, das klären will, „inwieweit der Kriegsführungsstaat eine neuerliche Metamorphose des russischen Staatskapitalismus bedeutet“ (S. 25). Das Verständnis von „Westen“ meint heute aus russischer Sicht „weder die Länder Europas noch die USA an sich, sondern die sie verknüpfende komplexe transnationale Struktur“, die es den USA erlaubt, als globaler Hegemon zu agieren (S. 8). Die Europäische Union wie die NATO gehören zu dieser Struktur.

Von der „Chaos-­De­kade“ zum „illi­be­ralen Konser­va­tismus“

Beim Versuch, auf den Trümmern der sowjetischen Planwirtschaft eine leistungsfähigere marktregulierte Wirtschaft zu errichten, folgten Präsident Boris Jelzin und Ministerpräsident Egor Gaidar den neoliberalen Empfehlungen des Washington Consensus. Dieser bezieht sich auf die in Washington ansässigen Organisationen der internationalen Entwicklungspolitik, die Finanzhilfen an bestimmte Bedingungen geknüpft hatten (S. 35). Dementsprechend wurden in Russland Staatsbetriebe privatisiert, die Preise freigegeben, der Binnenmarkt und der Außenhandel liberalisiert. Die Politik der „Schocktherapie“ endete schließlich im russischen Staatsbankrott von 1998. Die Schocktherapie, so hat Jelzin später formuliert, sei eine „Notoperation ohne Narkose“ gewesen (S. 70).

Diese Liberalisierung der Wirtschaft und der Übergang zur Demokratie unter Jelzin waren in Russland mit Hyperinflation und dem sozialen Niedergang weiter Bevölkerungsteile verbunden – während Profiteure des Umbruchs als Oligarchen ungeheuren Reichtum anhäuften.

Die 1990er Jahre prägten in Russland somit die Erfahrungen mit Liberalismus und Demokratie. Sie waren

„das Laboratorium für die illiberal-konservative Gegenbewegung zu Liberalismus und Westintegration. Diese Bewegung, beginnend in den 2000er Jahren, nahm sukzessive Gestalt an und war eine breite gesellschaftlich-politische Bewegung, die nicht einfach von oben, einer Person oder einem kleinen Kreis von Leuten mit ein paar Spindoktoren ausging“ (S. 12).

Der neue russische Konser­va­tismus

Der neue russische Konservatismus lebte von einem Zerrbild des Liberalismus und der Globalisierung. Dies war aber nicht nur Ergebnis dieser Erfahrungen, sondern hat mit einer Dominanz eines spezifischen (Neo-)Liberalismus zu tun, der durch Antikommunismus und Antietatismus geprägt war. Die „Überrumpelung“ der Gesellschaft im Zuge der Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft suggerierte Zeitknappheit und Alternativlosigkeit, die wichtige langsamere Wege und Schritte des Umbaus der Wirtschaft verhinderten und die neu geschaffenen demokratischen Institutionen beschädigten (S. 384).

Es ist verdienstvoll, dass Bluhm eine Darstellung all jener Strömungen und deren Träger leistet, die zeitgenössisch um die Haltung zur nationalen Frage, um die angemessene Wirtschaftspolitik und die „geopolitische Identität Russlands“ miteinander rangen (S. 121). Dazu gehörten sogenannte Neo-Eurasier*innen, großrussische Nationalist*innen, russische Ethnonationalist*innen, orthodoxe Imperialist*innen, Monarchist*innen, Nationalbolschewist*innen oder auch patriotische Kommunist*innen. Dazu kam die russisch-orthodoxe Kirche, die die Universalität der Menschenrechte ablehnte und sich stattdessen für die Verteidigung „traditioneller Werte“ stark machte. Für diese Strömungen war klar, dass Jelzin und die Reformer ausgedient hatten, liberale Vorstellungen für Russland schädlich waren und Russland Großmacht sein und bleiben müsse.

Das Werben um den Westen

Putin galt anfangs als Pragmatiker und nicht als Antiwestler. Er war an einer Annäherung an die USA und einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert. Die Idee des Freihandels von Lissabon bis Wladiwostok – das Konzept von Großeuropa – war in seiner ersten Amtszeit (2000-2004) präsent und wurde in Russland intensiv diskutiert, im Westen dagegen kaum, so Bluhm.

Im Aufsatz Russland an der Jahrtausendwende von 1999 kündigte Putin an, die „ideologische Spaltung des Landes“ überwinden zu wollen (S. 171). Damit hat er, so Bluhm, eine ideologische Neuausrichtung der russischen Eliten formuliert. Er betont, dass Russland seinen eigenen Weg finden müsse, um mit den USA und China mithalten zu können. Das setze einen „starken Staat“ als „Haupttriebkraft jeder Veränderung“ voraus. Der russische Weg sollte „keine Alternative zur liberalen Marktwirtschaft und keine Abkopplung vom Westen bedeuten“ (S. 171). Putin lehnte kategorisch eine „Staatsideologie“ ab. Er galt als „liberaler Konservativer“ mit Interesse am US-amerikanischen Konservatismus.

Nach dem 11. September 2001 bot sich Putin „als gleichberechtigter Partner im Kampf gegen den globalen Terrorismus an der Seite der USA an“ (S. 174). In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag, 14 Tage nach dem 11. September, bezeichnete Putin Russland als europäisches Land und warb für eine enge Zusammenarbeit:

„Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird.“ (S. 174)

In der Rückschau ist es erklärungsbedürftig, was sich zwischen Putins Positionen 2001 und dem Angriff auf die Ukraine 2022 ereignet hat.

Die Abwendung vom Westen

Die Annäherung an die USA und die Zusammenarbeit mit der EU sind von einer in Stufen erfolgenden Eskalationsdynamik abgelöst worden, die mit innen- und außenpolitischen Ereignissen verbunden war. Die Orangene Revolution in der Ukraine 2004, die einsetzende Westorientierung der Ukraine und die Ausweitung von NATO und EU, verbunden mit dem nur zögerlichen Eingehen des Westens auf das Projekt Großeuropa, führten zur Enttäuschung und Entfremdung der russischen Eliten und auch Putins gegenüber dem Westen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 ging Putin mit der US-amerikanischen unilateralen Außenpolitik ins Gericht, die souveräne Außenpolitik Russlands betonend. Die Open-Door-Politik der USA und Großbritanniens gegenüber Georgien und der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008, der mit einer prinzipiellen Beitrittszusage ohne Datum endete, führte mehr noch als die Position auf der Münchener Sicherheitskonferenz zu einer „strategischen Neubewertung der Beziehung Russlands zum Westen und war somit ein entscheidender Schritt in dieser Eskalationsgeschichte“ (S. 187).

Die konser­va­tive Wende wird Staats­pro­jekt

„Zum Machtpolitiker gesellte sich nun der Ideologe“, schreibt Bluhm (S. 181) und kennzeichnet damit den Übergang zur „konservativen Wende“ seit 2012, in der eine konservative Bewegung in ein Staatsprojekt transformiert wird. Dieser Staatskonservatismus wird von Putin im Rahmen seiner Kampagne zur Wiederwahl nach Medwedews Interregnum als Präsident (2008-2012) in einer Serie von Artikeln dargelegt.

Der neue Konservatismus erhält somit den „Zulassungsstempel von der höchsten russischen Regierungsspitze und mutiert zu einem Staatsprojekt, das sich klar gegen den Liberalismus positioniert“. Das findet seinen Niederschlag in einem staatlich sanktionierten Kanon „traditioneller Werte“, im Eingang in die Bildungs- und Kulturpolitik, in Gesetzestexten, Strategiepapieren und in die russische Verfassung von 2020. (S. 191f.) Putins offenes Bekenntnis zum russischen Konservatismus ist im Zusammenhang und unter dem Einfluss der konservativen Gegenbewegung zu verstehen, „die nun zu einer wichtigen Stütze seiner Herrschaft wurde“ (S. 192). Die Machtressourcen des russischen Regimes, so Bluhm, beschränken sich nicht auf den Staats- und Sicherheitsapparat sowie die Propagandamaschinerie. Vielmehr nutze das Regime dafür auch „die neue Staatsideologie und den oligarchischen Staatskapitalismus, der den Apparat finanziert“ (S. 387).

Das Echo bei den Rechtspopulist*innen in Europa und bei den amerikanischen Konservativen war entsprechend. Der US-Republikaner Patrick J. Buchanan fragte: „Ist Putin nicht einer von uns?“, und William S. Lind, Trump-Unterstützer, meinte: „Amerikas Konservative sollten die Rückkehr eines konservativen Russlands begrüßen“ (S. 193).

Putin hat die Anti-Maidan-Proteste in Odessa und im Donbass zum Anlass genommen, die Halbinsel Krim 2014 zu besetzen und die ukrainischen Separatist*-innen in der Süd- und Ostukraine zu unterstützen. Sehr früh schon, schreibt Bluhm, habe die Abwendung der Ukraine von Russland zu den zentralen Themen gehört, „an denen sich die ideologische Radikalisierung der illiberal-konservativen Gegenbewegung vollzog“ (S. 385).

Die Nationale Frage und die ökonomische Fundierung des Konser­va­tismus

In der erwähnten Artikelserie von 1999 räumt Putin der russischen Nation eine Sonderstellung in der multinationalen Föderation ein. Sie sei die staatsbildende Nation: „Das heißt, die russische [Nation] ist der Staatsgründer, um dann im Staatsverband als eine Art Primus inter Pares zu fungieren“ (S. 190). Er bezieht sich dabei auf die „russische Kultur“ und das „russische Volk“, die die einzigartige russländische „Zivilisation“ ausmachen. Unausgesprochen zähle Putin die Ukraine und Belarus zur „staatsbildenden“ russischen Nation dazu, meint Bluhm, und zitiert den Präsidenten: „Es ist dieser Kern, den verschiedene Provokateure und unsere Gegner mit aller Macht versuchen, Russland zu entreißen“ (S. 190).

Die konservativen Ideologen waren der Ansicht, dass Russlands Großmachtstatus die Existenz eines eigenen Wirtschaftsraumes im Sinne eines regional erweiterten Binnenmarktes voraussetzen. Russland könne auf Dauer nur souverän bleiben, wenn es ein eigenes Wirtschaftszentrum mit einer starken Peripherie aus Anrainerstaaten aufbaue. Das Wirtschaftszentrum müsse alle Bereiche koordinieren: Ökonomie, Handel, Finanzen, Recht, Politik sowie Diplomatie und Ideologie. Versuche des Westens, das „nahe Ausland“ aus dem Orbit Russlands herauszulösen, begreifen daher die Ideologen „als Leugnung des Existenzrechts Russlands und damit im wahrsten Sinne des Wortes als Kriegserklärung“ (S. 280).

Wer in Bluhms höchst differenzierter und überwältigend detailreicher Darstellung eine bündige Erklärung für den Überfall Russlands auf die Ukraine erwartet, wird diese nicht finden. Man erfährt, dass die Bevölkerung nicht ideologisch gezielt auf einen „vollumfänglichen Krieg“ vorbereitet war und der Staatskapitalismus mit seiner auf Sicherheit bedachten Geld- und Haushaltspolitik zur „Akkumulation von Reserven für die Kriegsführung“ sorgte (S. 357).

Dieser Staatskapitalismus lebt von einem starken Exportsektor bei Erdöl, Erdgas, Getreide und anderen Rohstoffen sowie auf großen, vertikal integrierten Industrieunternehmen und Banken.

Es sei eine Illusion des Westens gewesen, das Putin-Regime mit historisch einmaligen Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen und den globalen Süden politisch gewinnen zu können. Der russische Staatskapitalismus habe sich zumindest kurz- und mittelfristig als flexibler und anpassungsfähiger erwiesen als vermutet. Die Reaktionen auf die westlichen Sanktionen

„haben deutlich werden lassen, dass Russland sowohl für China als auch für den sogenannten Globalen Süden einen unverzichtbaren Akteur darstellt, um Alternativen zu einer vom Westen dominierten Weltwirtschaftsordnung zu schaffen.“ (S. 388)

Skeptisch bleibt die Autorin in Hinblick auf den Erfolg dieser Zukunftsvision Russlands. Sicher sei aber, „dass sich die große Offenheit gegenüber dem Westen, wie sie in weiten Kreisen der russischen Eliten und der Intelligenzija Anfang der 1990er Jahre bestand, nicht wiederholen wird“ (S. 384).

Werner Koep-Kerstin

Der Beitrag Rezension: Chancen verpasst: Das Verhältnis des Westens zum postsowjetischen Russland. erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Buch ist eine einzige große Anklage gegen Israel – wegen der kontinuierlichen Unterdrückung des palästinensischen Volkes und insbesondere wegen der nach Ansicht des Autorenteams belegbaren Existenz von Apartheid in Teilen Israels. Historisch weit ausholend wird die Unterdrückungsgeschichte der Palästinenser*innen beschrieben – und damit informativ dicht und anschaulich vor Augen geführt, was UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 23. Oktober 2023 im Blick auf die Ereignisse des 7. Oktobers kommentiert hatte: Die Angriffe der Hamas hätten „nicht in einem Vakuum stattgefunden“. Das palästinensische Volk habe „56 Jahre lang unter einer erdrückenden Besatzung gelitten“.

Für die deutsche Politik hat die Wahrnehmung der palästinensischen Perspektive im Israel-Palästina-Konflikt über Jahrzehnte nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Zwar liegen Klassiker vor, wie Gudrun Krämers Werk Geschichte Palästinas. Von der osmanischen Eroberung bis zur Gründung des Staates Israel von 2002 oder Helga Baumgartens Kein Frieden für Palästina. Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand von 2021. Ebenso erschien in neuerer Zeit etwa das Buch Palästina und die Palästinenser von Muriel Asseburg. Dennoch sind Kenntnisse über die Geschichte der Palästinenser*innen und deren Befreiungsbewegungen in der deutschen Öffentlichkeit wenig vorhanden.

Das Buch gliedert sich folgendermaßen: Das erste Kapitel widmet sich der deutschen Verantwortung am Holocaust, das zweite Kapitel handelt dann von Palästina, genauer der Geschichte Palästinas, der Nakba und dem Vorwurf der Apartheid. Das dritte Kapitel beleuchtet die BDS-Bewergung und den „Boykott der Boykotteure“, gefolgt vom vierten Kapitel zur Beziehung von Meinungsfreiheit und dem Antisemitismusvorwurf. Ein Fazit rundet das Buch ab.

Wenn von der deutschen Verantwortung am Holocaust im ersten Kapitel des Buches die Rede ist, wird schnell deutlich, dass diese historische Verantwortung als Antwort auf die nationalsozialistischen Verbrechen eine verengte Fokussierung auf Israel zur Konsequenz hatte. Angela Merkels Rede – 2008 in der Knesset, dem israelischen Parlament, vorgetragen – unterstrich jene Staatsräson Deutschlands, die das Eintreten für die Sicherheit Israels zur deutschen Verpflichtung macht. Auf das Schicksal der Palästinenser*innen ist sie lediglich durch den pauschalen Hinweis auf die deutsche Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung eingegangen.

Politische Ignoranz und wenig Empathie konstatieren die Autoren der deutschen Debatte um den Beschluss des Deutschen Bundestages von 2019, der die 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft und Exilant*innen ins Leben gerufene Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) gegen Israel als antisemitisch bezeichnete. Die Kommunen wurden aufgefordert, keine Räumlichkeiten für antiisraelische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Damit sollte ein deutliches Signal der Politik gegen den „Neuen Antisemitismus“ gesetzt werden. Zahlreiche Verbote derartiger Veranstaltungen durch Kommunen sind von deutschen Gerichten allerdings wieder gekippt worden.

Mangelnde Empathie begleite die Debatte, insofern sie ausgerechnet zum 71. Jahrestag der sogenannten Nakba (Katastrophe) stattfand, die als markante Zäsur durch Flucht und Vertreibung von circa 750.000 Palästinenser*innen in deren geschichtliches Bewusstsein einging. Politische Ignoranz liege vor, weil in der Debatte das „Kauft nicht bei Juden“ – eine vom NS-Staat evozierte Kampagne gegen die wehrlose jüdische Minderheit – in völliger Verkennung der politischen Machtverhältnisse gleichgesetzt wurde mit der gewaltfreien Boykott-Bewegung des BDS gegen einen hochgerüsteten israelischen Staat, der mit Militärrecht die Dominanz als Besatzungsmacht ausübt.

Die Autoren führen zahlreiche historische Beispiele für Boykott-Bewegungen an. Insbesondere der Erfolg von Boykotts gegen das Apartheidsystem Südafrikas veranlasste die israelische Regierung, mit Hilfe von eigens eingerichteten Regierungsinstitutionen und Millionen von US-Dollar (nicht zuletzt aus den USA), alles zur Delegitimierung der BDS-Bewegung zu unternehmen. Der Deutsche Bundestag hat mit seinem BDS-Beschluss 2019 willfährig dazu beigetragen. Im dritten Kapitel des Buches wird auf die BDS-Bewegung ausführlich eingegangen.

Die Autoren weisen zudem darauf hin, dass ein Existenzrecht der palästinensischen Bevölkerung in dieser Bundestagsdebatte nicht erwähnt wurde. Zugespitzt schreiben sie: „Während alle Juden weltweit als Bürger nach Israel einreisen und dort Staatsbürger werden können, weil sie Palästina als ihre angestammte, uralte Heimat ansehen, bleibt den vertriebenen und ausgewanderten Palästinensern dieses Recht verwehrt. Die willentliche Bevorzugung einer Gruppe (Juden) gegenüber einer anderen (Palästinenser) ist aber rassistisch.“

Was ist Antise­mi­tis­mus? Streit um die Antise­mi­tis­mus-­De­fi­ni­tion

Noch im ersten Kapitel beschäftigen sich die Autoren kritisch mit der Antisemitismus-Definition. Die Unterscheidung von legitimer israelbezogener Kritik und antisemitischen Ressentiments war auch für die Humanistische Union bedeutsam. Das zeigte sie unter anderem durch Beteiligung an einer Podiumsveranstaltung im Oktober 2022 zur Frage: Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus: eine Alternative zur Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA? Die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) wurde dort insbesondere wegen ihrer Unschärfe kritisiert.

Die Autoren zitieren Peter Ullrich, Soziologe und Kulturwissenschaftler, der bereits in einem Gutachten für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Medico International auf die Schwächen der IHRA-Definition hingewiesen hatte. Sie sei „ein Einfallstor für politische Instrumentalisierung, etwa um gegnerische Positionen im Nahostkonflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus moralisch zu diskreditieren“ (Ullrich 2019: 1). In der Antisemitismusforschung sei die IHRA-Definition keineswegs Konsens, vielmehr führe sie dort ein Nischendasein. Besonders kritisierte Ullrich ihre Vagheit, wenn es dort beispielsweise hieß, Antisemitismus sei eine „bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass […] ausdrücken kann“.

Demgegenüber bevorzugen die Autoren die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, die im Jahr 2021 – unterzeichnet von 207 Wissenschaftler*innen aus der Antisemitismus-Forschung – der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. In Leitlinie 12 heißt es, dass die Kritik oder Ablehnung „des Zionismus als einer Form des Nationalismus“ nicht per se antisemitisch sei. Leitlinie 13 beschreibt, dass es auch nicht per se antisemitisch sei, auf „systematische rassistische Diskriminierung hinzuweisen.“ Und weiter: „Daher ist der, wenngleich umstrittene, Vergleich Israels mit historischen Beispielen einschließlich Siedlerkolonialismus oder Apartheid nicht per se antisemitisch.“ Leitlinie 14 sagt: „Boykott, Desinvestition und Sanktionen [sind] gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protestes gegen Staaten.“

Palästina

Das zweite Kapitel des Buches befasst sich zunächst mit der palästinensischen Geschichte: Der jüdisch-palästinensische Konflikt begann nicht erst mit der Nakba und der Gründung des Staates Israel 1948, sondern hat seine Ursprünge bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Das osmanische Reich hatte Palästina um das Jahr 1500 erobert und es als ein Teil Syriens in sein Reich eingliedert. Erst 1917 endete die osmanische Herrschaft. Mit „Palästina“ beziehen sich die Autoren auf die geografische Region, die heute das Gebiet des Staates Israel, das Westjordanland und Gaza umfasst.

Der jüdische Anspruch auf dieses Gebiet sei theologisch begründet. Dem Erzvater Abraham versprach Gott das Land von Ägypten bis an den Euphrat (Gen. 15, 18-21). Auf dem ersten Zionistenkongress 1897 hieß es in dem von Theodor Herzl formulierten Programm: „Der Zionismus erstrebt die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina“.

Zur Größenordnung: Um 1900 lebten in „Palästina“ circa 590.000 Menschen, davon waren etwa 4,5 Prozent Jüd*innen. Das vom Zionisten Israel Zangwill 1901 geprägte Motto „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ war also alles andere als zutreffend. Die Autoren geben Einblick in die Frühgeschichte des jüdischen Landerwerbs: So habe die osmanische Bodenrechtsreformen von 1858 jüdische Landkäufe ermöglicht. Ein ergänzendes Gesetz von 1867 erlaubte es ausländischen Investoren, Land zu erwerben. Erstmalig war damit jüdischen Einwandernden aus Europa der Landerwerb möglich.

1922 verabschiedete der Völkerbund das britische Mandat für „Palästina“, das nichts anderes als die Fortsetzung der Kolonialherrschaft im neuem Gewand war (Grudrun 2002: 195). Völkerrechtlich maßgebend für das Mandat war die Balfour-Deklaration von 1917, die dem jüdischen Volk (the Jewish people) gewissermaßen als Vorwegnahme eines Staatsvolks die „Wiederherstellung seiner nationalen Heimstätte“ garantierte. Für die „nicht-jüdischen“ Teile der Bevölkerung – gemeint sind die Palästinenser*innen – war lediglich die „Entwicklung von Selbstverwaltungseinheiten“ vorgesehen.

Der arabisch-palästinensische Nationalismus und eine palästinensische Identität haben sich gegen die zionistische, in mehreren Wellen erfolgende Einwanderung und Landnahme sowie gegen die britische Besatzungsmacht herausgebildet – kulminierend in der palästinensischen Revolte 1936-39.

Als Ursache machen die Autoren die massive Verschlechterung der Lebenslage der palästinensischen Mehrheit und die als Bedrohung empfundene zionistische Einwanderung und Landnahme aus. Die Umwandlung der traditionellen Agrargesellschaft in eine kapitalistische Landwirtschaft hatte bereits im 19. Jahrhundert zur Verschuldung vieler palästinensischer Kleinbäuer*innen geführt, die gezwungen waren, ihr Land zu verkaufen – wegen nicht mehr bedienbarer Kredite zu hohen Zinsen und wegen einer extrem hohen Landsteuer. Hinzu kamen die hohe Arbeitslosigkeit und Missernten 1929 und 1936.

Die Revoltierenden, die zahlreiche Dörfer und Städte eingenommen hatten, forderten: Ende der jüdischen Einwanderung, Verbot von Landkäufen an Juden und die nationale Unabhängigkeit. Mit aller Härte schlug die britische Mandatsmacht, unterstützt von 20.000 jüdischen Haganah-Kämpfern, den Aufstand nieder. Dabei setzte Großbritannien die Royal Air Force ein und scheute auch nicht vor Folter zurück. Für die Palästinenser*innen war der Aufstand, so die Autoren, ambivalent: Es war „ein eindeutiger Wendepunkt auf dem Weg zur nationalen Identität Palästinas“. Andererseits endete er mit einer Niederlage, „die das palästinensische Volk der Staatsgründung Israels und der Nakba wehrlos auslieferte.“

War für das jüdische Volk die Staatsgründung Israels 1948 die Erfüllung eines lang gehegten Traums, bedeutete die vorher und nachher erfolgte Flucht vor Gräueln und die Vertreibung von etwa 750.000 Palästinenser*innen in die umliegenden arabischen Staaten, die Krieg gegen Israel führten, eine Katastrophe (Nabka): Familien und Kommunen wurden zerrissen, Besitz und Eigentum geraubt, Menschen getötet. Das beschreiben die Autoren eindrucksvoll. Die Palästinenser*innen als Volk waren auf der politischen Landkarte nicht existent. In den 1930er Jahren euphemistisch als „Transfer“ bezeichnet, den die Mandatsmacht Großbritannien erledigen sollte, und durch Zitate unter anderem Ben Gurions belegt, war dies von jüdischen Politikern auch beabsichtigt.

Der von Nasser betriebene arabische Nationalismus weckte Hoffnungen auf palästinensischer Seite, zumal es zur Gründung der Fatah (Bewegung zur Befreiung Palästinas) 1959 und der PLO (Palästinensiche Befreiungsorganisation) 1964 und zur Bildung des militärischen Flügels der Fatah kam.

Der in israelischer Diktion als präventiver Sechs-Tage-Krieg (1967) bezeichnete Sieg gegen die arabischen Nachbarn war für die Palästinenser*innen ein Rückschlag (als Naksa bezeichnet), machte er doch deutlich, dass von diesen Nachbarn für die Befreiung der palästinensischen Bevölkerung nicht mehr viel zu erwarten war.

Es kam in den nächsten Jahrzehnten zu einer Abfolge von völkerrechtlich legalen palästinensischen Widerstandsbewegungen gegen die israelische Besatzung des Westjordanlands, des Gaza und Ost-Jerusalems. Ebenso erfolgten aber auch völkerrechtlich illegale Anschläge auf Zivilist*innen in Israel, Selbstmordattentate und Flugzeugentführungen. Der ausbleibende Erfolg dieser Aktionen für die Befreiung der Palästinenser*innen führte schließlich zu einem Einschwenken der PLO Arafats auf internationales diplomatisches Vorgehen und auf das Beschreiten von Rechtswegen.

Der von Yitzhak Rabin und Schimon Perez vorangetriebene Friedensprozess, beginnend mit der Nahost-Friedenskonferenz in Madrid 1990 bis zum Oslo-2-Abkommen 1995 und den Camp-David-Verhandlungen im Jahr 2000, scheiterte. US-Präsident Clinton hat letztlich den PLO-Führer Arafat dafür verantwortlich gemacht. Tatsächlich aber waren die Souveränität Palästinas und das Rückkehrrecht der Palästinenser*innen in diesem Friedensprozess nicht Gegenstand der Verhandlungen, die sich unter anderem mit dem Prozess der Entwicklung eines palästinensischen Staates befassten.

Während der Zeit des Friedensprozesses wuchs die Zahl der Siedler*innen vor allem in der Westbank von etwa 280.000 auf circa 400.000 in den besetzten Gebieten. Dieser „Siedlerkolonialismus“ war und ist nach Ansicht der Autoren ein Verstoß gegen die Genfer Konvention, die keine Ansiedlung von Bürger*innen des Kernlandes in den besetzten Gebieten erlaubt, schon gar nicht auf Dauer.

Apartheid – Die Situation der Paläs­ti­nenser heute und ihr Widerstand

Als Kriterien für das Vorhandensein von Apartheid beziehen sich die Autoren auf die Definition, die der UN-Sonderberichterstatter Michael Lynck in seinem Bericht vom März 2022 benannt hatte. Sie waren von Wissenschaftler*innen und Menschenrechtsorganisationen entwickelt worden, die die Bedeutung von Apartheid im internationalen Recht bewertet hatten. Als konstituierend für den Apartheid-Vorwurf gelten folgende Merkmale:

• Das Bestehen eines institutionalisierten Systems der systematischen Rassenunterdrückung und -diskriminierung;

• die Gründung dieses Systems in der Absicht, die Vorherrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere aufrechtzuerhalten;

• das Begehen unmenschlicher Handlungen als fester Bestandteil des Regimes.

Es ist eine besondere Stärke des vorliegenden Buches, das Alltagsleben von Palästinenser*innen unter der Besatzung ausführlich zu beschreiben. Das Ausmaß an physischer Gewalt bis zu Tötungen, an Beschränkungen der Mobilität, an systematischen Diskriminierungen und Demütigungen jeglicher Art durch israelische Justiz, Streitkräfte, Polizei und Siedler wird entsprechend der Menschenrechts-Charta, Völkerrecht und der UN-Charta sowie UN-Beschlüssen mit den jeweils bestehenden Rechtslagen konfrontiert. Diese „Déformation professionelle“ des Autorenteams, bestehend aus einem Kriminologen/Soziologen, Juristen und Historiker, ist durchgängig sachlich-juristisch bezogen und argumentiert erst in zweiter Linie politisch-moralisch.

Für die Westbank wird die Frage, ob dort ein institutionalisiertes System der systematischen Rassenunterdrückung und -diskriminierung besteht (erstes Kriterium für Apartheid), von den Autoren folgendermaßen beantwortet:

„Dass es sich um systematische Diskriminierung handelt, wird deutlich, wenn man wahrnimmt, dass die Siedler politisch und rechtlich die gleichen umfassenden Staatsbürgerrechte und den gleichen Schutz wie die israelischen Juden genießen – obwohl sie nicht auf israelischem Staatsgebiet leben. Sie haben den gleichen Zugang zum sozialen Sicherungssystem, zum Bildungswesen, zu regulären kommunalen Dienstleistungen und zum Recht auf Ein- und Ausreise nach Israel und in weite Teile des Westjordanlandes.“

Demgegenüber, so stellen die Autoren fest, „ist das Leben der 2,7 Millionen Palästinenser in der Westbank durch mehr als 1.800 militärische Anordnungen geregelt, die Fragen wie Sicherheit, Steuern, Verkehr, Raumordnung, natürliche Ressourcen, Reisen und Rechtsprechung betreffen.“ Damit ist nach Ansicht des Autorenteams die Existenz eines institutionalisierten Systems der systematischen Rassenunterdrückung und -diskriminierung gegeben.

In Gaza wird nach dem Rückzug israelischer Truppen 2005 von Beherrschung, Kontrolle und Blockade durch Israel gesprochen. Es handle sich um eine „indirekte Besatzung. Sie erfüllt aber nicht die völkerrechtlichen Kriterien eines Apartheidsystems“, so stellen die Autoren fest. Die völkerrechtlichen Kriterien eines Apartheidsystems in Bezug auf das Verhältnis von jüdischen und palästinensischen Lebensverhältnissen im Kernland Israel sind ebenfalls nicht gegeben.

Zur Frage, ob das System der Rassenunterdrückung in der Absicht gegründet worden sei, die Vorherrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere aufrechtzuerhalten (zweites Kriterium für Apartheid), heißt es: „Für die Westbank herrschte unter israelischen Politikern weitgehender Konsens, dass sie ganz oder in großen Teilen annektiert wird.“ Entsprechend werden israelische Stimmen zitiert. Für Ost-Jerusalem sei die Antwort eindeutig. Mit dem Jerusalem-Gesetz vom 30. Juli 1980 hatte die Knesset Jerusalem „in seiner Gesamtheit als Hauptstadt Israels“ erklärt und „annektierte (damit) den Osten der Stadt endgültig.“

Und schließlich: Werden unmenschliche Handlungen als fester Bestandteil des Regimes begangen (das dritte Kriterium für Apartheid)? Dazu beziehen sich die Autoren auf das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofes (IGH), auf das Genfer Abkommen mit dem Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 und auf den Bericht des UN-Sonderberichterstatters Lynk von 2022. Dort werden unmenschliche Handlungen definiert. Zahlreiche dieser Tatbestände werden von den Autoren beschrieben. So würden beispielsweise hunderte Palästinenser*innen ohne echtes Verfahren in Haft genommen. Häufig verhänge das Militär Kollektivstrafen, indem es Familienhäuser von Terrorverdächtigen zerstöre. Folter werde offenbar als gängige Praxis gegen palästinensische Gefangene eingesetzt.

Die Beschreibung und Analyse von Tatbeständen, die die Anwendung des Begriffs Apartheit in der Westbank entsprechend den genannten Kriterien plausibel machen, ist eine einzige große Anklage der Autoren gegen die israelische Besatzung.

Teile der jüdischen Öffentlichkeit erheben selbst den Vorwurf der Apartheid, während die deutsche Bundesregierung in dieser Frage an der Seite der rechten Netanyahu-Regierung steht. In einem Interview der Welt vom 5. August 2023 meinte der bundesdeutsche Antisemitismusbeauftragte Felix Klein: „Israel Apartheid zu unterstellen, delegitimiert den jüdischen Staat und ist daher ein antisemitisches Narrativ, an dessen Verwendung Kritik geübt werden kann und soll.“ Einer der jüdischen Kritiker von Kleins Auffassungen meinte, wenn dieser Recht hätte, dann wären einige der namhaftesten Holocaust- und Antisemitismusforscher*innen Antisemit*innen.

Ausführlich gehen die Autoren nach der Analyse von Israel als Staat der Apartheid auch auf die Charakterisierung als Staat des Siedlerkolonialismus und der Ethnokratie ein, was jeweils spezifische Implikationen für das Verständnis Israels als Demokratie hat: „Apartheid, Siedlerkolonialismus oder Ethnokratie sind in der Beschreibung der israelischen Gesellschaft und den besetzten Gebieten keine Gegensätze, sie beziehen sich lediglich auf unterschiedliche Schwerpunkte“, schreiben die Autoren.

Palästina, Antise­mi­tis­mus­vor­wurf und Meinungs­frei­heit

Beim Begriff des relativ neuen israelbezogenen Antisemitismus geht es häufig weniger um eine rationale wissenschaftliche Auseinandersetzung als vielmehr um den „erbitterten Kampf um die Definitionsmacht über diesen Begriff“. Das zeigte sich, so die Autoren, etwa in den juristischen Auseinandersetzungen um die Behinderung oder das Verbot von israelkritischen Veranstaltungen in öffentlichen Räumen. Bis 2020 waren 117 Vorfälle in 30 Städten zu verzeichnen; die markantesten Fälle und deren gerichtliche Behandlung werden vorgestellt und bewertet. Dabei zeigte sich, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Abgrenzung zwischen israelbezogenem Antisemitismus und legitimer Kritik an der Politik des Staates Israel schwierig war. Zu einer Vereinfachung der Unterdrückung kritischer Stimmen zu Israel trug allerdings die Kennzeichnung des BDS als antisemitisch bei.

In einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2022, die die Revisionsklage der Stadt München gegen eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes über eine israelkritische Veranstaltung ablehnte, wurde letztinstanzlich festgestellt: „Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.“ Die Entscheidung des OVG beruhte auf einer ausführlichen Analyse des Art. 5 GG. Unter anderem hieß es:

„Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Wertloyalität aber nicht. Es vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien.“

Gegen die OVG-Entscheidung regte sich „auf breiter Front ein Widerstand, den es in der jüngeren Geschichte so noch nicht gegeben hat“. Die Front reichte von „Renitenz auf kommunaler Ebene“ bis zur Bundesebene, wo „zunächst das Fehlen jeglicher Bezugnahme auf die OVG-Entscheidung festzustellen“ war.

Die „regierungsamtliche Schockstarre“ wurde nun, so die Autoren, abgelöst von der Suche nach neuen Wegen, die alte Politik fortzusetzen, ohne dabei mit dem Verfassungsrecht in Konflikt zu kommen. Das zeigt auch die Analyse des Abschlussberichts der BLAG (Bund-Länder-Arbeitsgruppe) vom September 2022, der die Begriffe antisemitisch und antiisraelisch austauschbar verwendete. Auf vier Beispielfeldern sollten Praktiken realisiert werden, die an die Antisemitismus-Definition der IHRA angelehnt waren. Dazu gehörten Polizeipraxis, Strafverfolgungspraxis, Förderungspraxis und „Erleichterte Entfernung aus dem öffentlichen Dienst“. Zu Letzterem ist am 1. April 2024 das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in Kraft getreten. Zwar war die Gesetzesnovelle lange vorbereitet, „ihre Verabschiedung steht jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit der seit dem 7. Oktober 2023 entstandenen ‚moralischen Panik‘“ und erinnert die Autoren an die Berufsverbote der Brandt-Ära.

Resümierend stellen die Autoren fest: Zwar sei es erfreulich, dass Verwaltungsgerichte der Meinungsfreiheit zu ihrem Recht verholfen haben, jedoch bestehe weiterhin die Gefahr, dass die IHRA-Definition unkritisch in der Behördenpraxis verwendet wird.

Zum Stand im Gazakrieg (bis April 2024) und möglichen Perspek­tiven danach

Die Autoren gehen auf die Ereignisse des 7. Oktober 2023 ein und unterscheiden dabei zwischen Hamas-Angriffen auf Soldat*innen und militärische Einrichtungen Israels, die völkerrechtlich als Widerstandshandlungen gegen eine Besatzungsmacht gedeckt seien, und den mörderischen Attacken auf israelische Zivilist*innen, die den Autoren zufolge eindeutig gegen den im Genfer Abkommen festgelegten Schutz von Zivilist*innen verstießen. „Mit ihrem Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis Gaza zu Wasser, zu Luft und durch die zerstörten Sperranlagen hatte die militärische Führung der Hamas ein Meisterstück vollbracht.“ Dieser Satz dürfte etliche Leser*innen wegen seiner scheinbar positiven Konnotation von an sich schrecklichen Ereignissen schockieren. Allerdings kann er im Gesamtkontext gelesen werden, in dem die Autoren das Versagen des israelischen Sicherheitssystems schildern, das den Hamas-Angreifern die erfolgreiche Durchführung ihres Angriffs auf Israel erleichtert hat.

Der Antrag Südafrikas am 29. Dezember 2023 vor dem IGH, nämlich Israels Vorgehen im Gazastreifen als „Völkermord“ einzustufen, wird ausführlich erläutert ebenso wie das Urteil des IGH am 26. Januar 2024. Dieses folgte zwar nicht Südafrika, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen gefordert hatte. Doch ansonsten, so die Autoren, „war das Urteil ein voller Erfolg für die Klägerin“. Das Urteil hielt mit 15 zu zwei Stimmen des Gerichts es „für plausibel“, dass Israel gegen die Völkermordkonvention verstoße. Eine endgültige Klärung wird im Hauptsacheverfahren erfolgen.

Aufgrund des gegenwärtigen Krieges zwischen Israel und der Hamas sowie der Betroffenheit der palästinensischen Bevölkerung durch den Angriff Israels in Gaza ist es schwer vorstellbar, dass Jüd*innen und Palästinenser*innen in naher oder mittlerer Zukunft gleichberechtigt und friedlich miteinander werden leben können. Zu viele Argumente sprechen nach Ansicht der Autoren gegen die Zwei-Staaten-Lösung – etwa die dafür erforderliche Auflösung der Siedlungen in der Westbank und die Zubilligung eines Rückkehrrechts für die Palästinenser*innen.

Die Autoren setzen dem die Vision einer Ein-Staaten-Lösung entgegen:

„Für uns ist die Einstaatenlösung die zukunftsträchtigere Lösung, die letztlich beiden Seiten entgegenkommt. In einem einheitlichen Staat könnten die Siedlungen bestehen bleiben, vorherige Enteignungen müssten allerdings thematisiert und zumindest angemessen entschädigt werden. Der einheitliche Staat Palästina/Israel räumte dabei Juden und Palästinensern ein besonderes Rückkehrrecht ein und das Staatsbürgerschaftsrecht unterscheide nicht zwischen jüdisch und palästinensisch. Ein entsprechender Staat aus zwei Bundesstaten und einem Hauptstadt-Distrikt Jerusalem würde die Möglichkeiten bieten, dass sich beide Gruppen – bei Wahrung ihrer Eigenarten – aufeinander zubewegen.“

Der große Literaturwissenschaftler Hans Mayer schrieb einmal: „Wir wollen nicht ohne Hoffnung leben.“ Vielleicht ist diese Haltung besonders in der heutigen, völlig verfahrenen Situation von Jüd*innen und Palästinenser*innen besonders angebracht.

Werner Koep-Kerstin

Zusätzlich verwendete Literatur

Krämer, Gudrun 2002: Geschichte Palästinas. Von der osmanischen Eroberung bis zur Gründung des Staates Israel, München.

Ullrich, Peter 2019: Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance. Reihe Papers 2/2019, Berlin.

Der Beitrag Rezension: „Nicht in einem Vakuum stattgefunden“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bevor er stellvertretender Amtschef im Bundespresseamt wurde, führte ihn seine Berufsvita als Verwaltungsrichter nach Minden/Westfalen; 1984 ins Bundesministerium des Innern nach Bonn und von 1985 bis 1999 ins Ministerium des Innern des Saarlandes. Dort war seine große Zeit in der Politik unter Ministerpräsident Lafontaine, wo er als Innen-Staatssekretär von 1996 bis 1999 u.a. für die Polizei zuständig war. Viele seiner Politik-Anekdoten, die er gerne zum Besten gab, stammten aus dieser Zeit.

Schließlich erfolgte unter der Kanzlerschaft Angela Merkels das Ausscheiden des langjährigen SPD-Mitglieds aus dem Bundespresseamt durch Versetzung in den einstweiligen Ruhestand am 1. Februar 2006. Auch danach beschäftigte ihn die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung weiterhin. So nahm er einen Lehrauftrag an der Humboldt-Universität wahr: „Recht und Kommunikation in der Praxis.“

Als Referatsleiter im Bundespresseamt hatte ich Gelegenheit, ihn als Vorgesetzten agieren zu sehen. Mit Staunen und Bewunderung nahmen wir Kolleginnen und Kollegen im Amt zur Kenntnis, dass „der Neue“ historisch-zeitgeschichtlich besonders bewandert war und Haltung hatte. Er sorgte dafür, dass der große Saal im Bundespresseamt, der für Presskonferenzen und Personalversammlungen diente, in den „Dr. Theodor Haubach-Saal“ benannt wurde. Das Orchester einer Berliner Schule umrahmte die feierliche Installation einer Gedenktafel vor dem Saal mit dem Porträt des am 21. Januar 1945 in Berlin-Plötzensse ermordeten Widerstandsmitglieds Dr. Theodor Haubach. Er sollte nach einem gelungenen Staatsstreich gegen Hitler der erste Regierungssprecher der neuen freien Regierung werden.

Herbert Mandelartz konnte streng sein, wenn er Trägheit oder Desinteresse bei einzelnen Beschäftigten feststellte. Das waren die üblichen individuellen Probleme einer Behörde. Er hat sich zudem intensiv um die strukturellen Fragen von Verwaltung gekümmert. Mit dem schönen Titel „Sisyphos lebt. Modernisierung der Verwaltung – alte Probleme, neue Fragen“ (Berliner Wissenschaftsverlag, 2009) widmete er sich aus der Sicht des Praktikers der Geschichte der Verwaltungsmodernisierung seit den 1990er Jahren.

Anhand der unendlichen Geschichte der Leistungsbeurteilung zeigt er beispielsweise, wie lange es dauern kann, bis neue Ideen umgesetzt werden. Klischees, wonach durch massenhafte Ämterpatronage der Öffentliche Dienst die Unfähigen anziehe, wies der Autor zurück. Würden politische und administrative Vorgesetzte ihre Aufgabe und Verantwortung voll ernst nehmen, brauche sich der Öffentliche Dienst nicht vor der Privatwirtschaft zu verstecken. Mandelartz wusste genau, worüber er schrieb – Verwaltungserfahrung hatte er zur Genüge.

Aber auch andere Themen beschäftigten ihn intensiv. So hat er in dieser Zeitschrift, deren Redaktionskollegium er lange angehörte, einen Artikel zu Carl Schmitt veröffentlicht: „… nötigenfalls Vernichtung. Eine Fußnote zu Carl Schmitt.“¹ Dass Carl Schmitt ein Mensch mit erheblichen charakterlichen Schwächen war, wird gleich zu Anfang erwähnt. Nach 1933 habe er Freunde und Förderer fallen gelassen; vor allem sei er Antisemit gewesen und habe sich publizistisch den Nazis angebiedert.

Dann geht er auf eine wohl von Vielen in ihrer Bedeutung (bewusst?) übersehene Formulierung ein in der „Vorbemerkung über den Gegensatz von Parlamentarismus und Demokratie“, die in der 1926 erschienen 8. Auflage von Carl Schmitts Schrift „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ zu finden ist. Darin heißt es: „Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“ (Hervorhebung von Red.). Carl Schmitt musste wissen, was er schrieb und wohin dies führen konnte – eben zur Vernichtung, meinte Herbert Mandelartz. Dass er die Vernichtung der Juden akzeptiert oder sogar gefordert hat, war für Mandelartz durch die Hinweise auf die Ausführungen in der Vorbemerkung belegt. Nach 1945 habe sich Carl Schmitt trotz Aufforderung zu diesen Formulierungen nie geäußert.

Im Redaktionskollektiv der „vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik“ wurde Herbert sehr geschätzt, weil er seine Kenntnisse, Erfahrungen und seine Fähigkeit zur politischen Analyse immer intensiv einfließen ließ. Dass er seine Ungeduld kund tat, wenn Diskussionen zu sehr ausschweiften, war für alle Teilnehmenden Ausdruck seiner Professionalität, die er auch im Ruhestand nicht ablegen mochte.

Alemania Aachen war ihm Herzensangelegenheit. Er liebte Fußball, hat es früher wohl auch mit Leidenschaft gespielt. Und Marathon ist er gelaufen: ein Mal und das reichte. Was er nach Kilometer 33 erleiden musste, hat wohl alle ernüchtert, die ihm zuhörten und je in dieser Richtung träumten. Aber er lief bis zum Ende durch, sogar in einer beachtlichen Zeit.

Dass er Mitglied in der Saarländischen Galerie in Berlin war und kulturell engagiert, haben viele erst erfahren, als die Galerie in Berlin nach seinem Tod zum Gedenken einlud.

Mit seinen drei Krimis im Gmeiner Verlag („Rotkäppchen und Wodka“, „Schwarzer Engel ohne Kopf“, „Unter Verschluß“) hat Herbert allen Freundinnen und Freunden ein Vermächtnis hinterlassen, das mehr als vieles andere Einblick in seine Erlebniswelten gibt. Politik und Verwaltung werden in wunderbaren Szenen beschrieben – von der Dauer-Redensart eines Spitzenbeamten, der jedem, der mit irgendwelchen Wünschen zu ihm kommt, seine Aufgeschlossenheit mit den Worten mitteilt: „So viel Zeit muss sein.“ Es geht spannend zu in den Krimis und auch Deftig-Erotisches findet statt. Irgendwer hat immer eine Geliebte, die er oder sie nicht haben sollte.

Herberts SPD-Ortsvereinserfahrungen finden in „Schwarzer Engel ohne Kopf“ ihren Niederschlag. Die Szene: eine Wahlveranstaltung in Dortmund. Dr. Thomas Bode aus Düsseldorf „war sich bewusst, dass es eng werden würde. Er war seit fast 40 Jahren in der SPD. Im Zusammenhang mit der Neuregelung des Asylrechts wäre er beinahe ausgetreten. Aber nach einer langen Diskussion mit viel Bier und Schnaps hatte er sich überzeugen lassen, dass man aus der SPD nicht austritt … Als einfaches Mitglied hatte er Wahlkampfstände betreut und Hausbesuche gemacht … Wenn er an die Rede von Otto Wels² dachte, lief es ihm immer noch kalt über den Rücken. Und dann wusste er, warum er nicht austrat. Aber manchmal fragte er sich schon, warum er sich das antat.“ In der Tat konnte man Herbert in Berlin Steglitz im Wahlkampf frühmorgens an der U-Bahn Handzettel verteilen sehen, bei Wind und Wetter. Der Staatssekretär a.D. war sich dafür nicht zu schade.

Herbert Mandelartz hatte zahlreiche Bekannte und pflegte diese Beziehungen in gleichsam hermetischen Runden, viele wussten nicht voneinander. Sehr gerne erzählte er – mit der gebotenen Zurückhaltung – von einigen Bekannten, die früher zu den Funktionseliten der DDR gehörten. Ihn faszinierten Berichte aus dem Innenleben des DDR-Systems, die von seinen Gesprächspartnern natürlich anders bewertet wurden, als es das allgemeine DDR-Bild unserer Medien vermittelte.

Mit Herbert Mandelartz haben wir einen Weggefährten verloren, der uns sehr viel gegeben hat. Streng als Chef war er aber angetan, wenn er es mit Beschäftigten von Sachverstand, Engagement und Vitalität zu tun hatte. Seine Menschlichkeit war immer da. Vor nicht langer Zeit ging er die Straße entlang und hörte, wie eine Gruppe junger Männer eine sie begleitende Frau bedrängte. Herbert mischte sich ein mit der Aufforderung „Lasst doch die Frau in Ruhe.“ Kaum gesagt, trat ihm einer der Männer die Beine weg. Herbert knallte aufs Pflaster, Verletzungen im Gesicht. Für ihn, der ohnehin seelisch litt, war dies ein furchtbares Erlebnis.

Wir werden Herbert in ehrender Erinnerung behalten. Er hätte es verdient, dass der Gmeiner Verlag seine drei Bücher auch als Printausgaben herausgibt.

Werner Koep-Kerstin

Der Beitrag Die Redaktion trauert um ihr Mitglied und ihren Freund Dr. Herbert Mandelartz, 27.11.1948 – 7.6.2022 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Staatstheater Hannover

REGIE: Lukas Holzhausen

BÜHNE UND KOSTÜME: Katja Haß

MUSIK UND VIDEO: Robert Pawliczek

DRAMATURGIE: Annika Henrich

mit Nikolai Gemel, Stella Hilb u.v.a.m.

Das kann doch nicht wahr sein. Wirklich nicht: Da prügelt ein permanent besoffener Vater seine Frau, tritt ihr sogar in der Schwangerschaft in den Bauch, nachts hören die verängstigten Kinder das Wimmern der Mutter, oft genug sind auch sie Opfer dieses gewalttätigen Familienoberhaupts.

Dennoch hält einer der Söhne am Sterbebett dessen Hand und gibt ihm zu verstehen: „Ich verzeihe Dir. Ich hab Dich lieb.“ Und der andere Sohn sagt als Erwachsener nach einem Besuch am Grab des Vaters, er werde mit all seinem Zorn, Glück, Schmerz, Scham und Stolz, mit all seiner Angst und Liebe, mit all seiner Hoffnung und Zweifeln „kurz vor meinem Tod dieses eine Wort aussprechen, das mein Vater sein Leben lang nie von mir zu hören bekam: Papa.“

Was geschehen ist zwischen dieser brutalen Kindheitserfahrung in den 1990er Jahren in Kaiserslautern und der zugleich liebevollen Zuwendung zu diesem Monster, das hat das Schauspiel Hannover im Oktober 2021 nach dem autobiographischen szenischen Roman von Christian Baron auf die Bühne gebracht. In der Bearbeitung von Lukas Holzhausen und Annika Henrich erregte das Stück die Aufmerksamkeit der Berliner und wurde unter den zehn Besten zum Theatertreffen im Mai 2022 nach Berlin eingeladen.

Im Programm gibt es eine sogenannte Triggerwarnung: „Die Inszenierung thematisiert häusliche Gewalt und Depressionen. Diese Inhalte können bei betroffenen Personen negative Reaktionen auslösen.“ Fürwahr, zumindest für ein zartbesaitetes bürgerliches Publikum. Was sich da in den 90er Jahren in einem der sozialen Brennpunkte Kaiserslauterns abspielt, bringt das Schauspiel Hannover in verstörender Weise auf die Bühne. Krasseste Armut und Gewalttätigkeit sind plötzlich Themen einer Inszenierung, die mit der großartigen Stella Hilb, die sowohl die Mutter als auch die Tante Juli in einer Doppelrolle spielt, und einem genialen Bühnenbild die autobiografische Buchvorlage gekonnt verdichtet. Mit dieser Inszenierung ist das Schauspiel Hannover zu Recht als eine der besten Theateraufführungen des Jahres 2021 ausgewählt worden.

Der Vater, ein ungelernter muskulöser Möbelpacker bei der Firma Schulz & Kuhnert, die für die zahlreichen US-Soldaten in und um Kaiserslautern die Umzüge erledigt, umbaut während der ganzen Aufführung, den Elektroschrauber in der Hand, mit Holzrahmen und Platten die Wohnung, Währenddessen erzählen die Mutter bzw. Tante und die beiden Söhne Christian und Benny ihre Leidensgeschichte. Nur ab und zu unterbricht der Vater (Michael „Minna“ Sebastian) aus dem Audio-Off. Nach und nach wird der Raum immer mehr zugebaut – Sinnbild für die Abgeschlossenheit, mit der die Familie unter allen Umständen versucht, ihre Armut vor den Mitmenschen zu verbergen.

Dramaturgisch beeindruckend ist es, dass die Rolle des eigentlich älteren Bruders Benny ein kleiner Junge spielt, dessen Fragilität uns die Prügeleien des Vaters in seinem verbrecherischen Ausmaß umso schrecklicher erkennen lässt. Christian ist auf der Bühne der schon junge Student.

Armuts­dar­stel­lungen in Film, Literatur und Theater

Wir kennen die von sozialem Überlebenskampf in England geprägten proletarischen und kleinbürgerlichen Geschichten aus den humanen Filmen von Ken Loach, den der Autor von „Ein Mann seiner Klasse“, Christian Baron, besonders schätzt. Und in der französischen und amerikanischen Literatur konnten wir in der Vergangenheit bereits Einblick in die Welten der Armut nehmen. So heisst es im Klappentext der „Hillbilly Elegie“ (2016): „J.D. Vance erzählt die Geschichte seiner Familie – eine Geschichte vom gescheiterten Aufstieg und der Resignation einer ganzen Bevölkerungsschicht. Sein Buch bewegte Millionen von Lesern in den USA und erklärt nicht zuletzt den Wahltriumph eines Donald Trump.“

Aus Frankreich hat uns Didier Eribon mit „Rückkehr nach Reims“ (2009 in Frankreich erschienen als „Retour à Reims“) seine Armuts- und Aufstiegsgeschichte zum weithin bekannten Geisteswissenschaftler erzählt. Allerdings mit einem Unterschied zu Barons Kindheit: Deribon ist schwul. Das hat insofern Bedeutung, als man sich heutzutage in einer relativ liberalen Gesellschaft offen bekennen und auch einen sozialen bzw. emotionalen Kokon unter seinesgleichen finden kann. Anders verhält es sich mit der Armut. Die Scham, von ganz unten zu kommen, bleibt lebenslang und verwandelt sich vielleicht mit dem Outen der eigenen Herkunft, wie dies Didier Eribon getan hat.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 24. Juli 2022 spricht der Autor Baron darüber, weshalb die Armut in Deutschland auf den Theaterbühnen eher selten bis gar nicht vorkommt: Er vermutet, dass es mit der meist akademischen Herkunft der Theaterleute zu tun hat, die die Welt der Armut in diesem Land des „Wohlstands für Alle“ (Ludwig Erhard) einfach nicht kennen. Das hat gewiss auch damit zu tun, dass die diskursive Herrschaft des Neoliberalismus der vergangenen Jahre den Klassenkonflikt in etwas umbog, das man meinte, sozialtechnologisch bewältigen zu können. Die realen Lebenswelten der unteren Schichten waren in der öffentlichen Diskussion eher marginal oder wurden – in bestimmten Medien – dem Gespött der Privilegierten preisgegeben, mit Hinweis auf die geschmacklose Kleidung, das Übergewicht oder auch die Ausdrucksweise dieser Leute.

Paral­lel­welt Kneipe

In der von Alkohol und Prügel bestimmten Kindheit des Autors Baron gibt es immer wieder Momente von Freude und Leichtigkeit. Der hart arbeitende Vater, dessen Chef, so wundert sich der kleine Christian, ihn einfach nicht genug verdienen lässt, um die Familie zu ernähren, lässt ab und an etwas mitgehen aus den Umzugskartons der amerikanischen Soldaten. Ein Nintendo Game Boy, der „vom Laster gefallen ist“, macht Vater und Söhne zu glücklichen Dauerzockern. Das sind Dinge, die sich die Familie niemals leisten konnte. „Es ist nicht recht, aber gerecht“, sagt der Vater. Als der Möbelpacker einen zweiten Videorekorder („vom Laster gefallen“) anschleppt, fragt Tante Juli: „Was willste denn domit, mir habbe doch schon eenen?“ Erklärung: Jetzt konnte die Familie von allen geliehenen Videofilmen Raubkopien machen. Christian: „Ich war im Himmel.“

Nur einmal ist der Möbelpacker unvorsichtig, wird beim Klauen erwischt und fristlos gekündigt. Der arbeitslose Vater geht tagsüber nicht aus dem Haus, damit die Nachbarn nicht mitkriegen, was los ist, und streicht nachts um die Abfalleimer auf der Suche nach Essbarem. Er sei zu stolz gewesen, die ihm zustehende damals noch Sozialhilfe genannte staatliche Unterstützung zu beantragen. Zu stolz? Oder zu schwach, um diesen Weg zu gehen? Er ist gefangen in seiner Vorstellung, nur die „Kanaken“ schnorrten den Staat an, da will er sich nicht einreihen.

Auf der Bühne wird die Szene gezeigt, wie der jüngere Sohn Christian vor lauter Hunger, nachdem die letzte Ravioli-Dose leer ist, den Schimmel an der Kinderzimmerwand unterhalb des Fensters essen will, weil man doch Pilze essen kann. Sein grösserer Bruder schreit entsetzt: „Tu’s nich, davon kannste sterben.“ Nach einigen Wochen wird der Möbelpacker bei derselben Firma wieder angestellt.

Viel zu jung stirbt die Mutter an Krebs. Tante Juli nimmt die Kinder, die beiden Brüder und deren zwei Schwestern, zu sich. Der Alte lässt sich nicht mehr blicken. Wenn Sohn Christian durch Kaiserslautern geht, denkt er, irgendwo muss mein Vater doch hier rumlaufen. Der Vater soll da sein, das ist sein tiefer Wunsch: „Ich wollte immer, dass er bleibt.“ Christian hat als Asthmatiker einmal so viel Blut gespuckt, dass die Ärzte um sein Leben kämpfen mussten. Und der Vater ist da, küsst ihn gar auf die Stirn und rettet ihn davor, dass die „Gestalten in Weiß mich in den Himmel schickten“. Er sieht ihn dann im Gerichtssaal, wo die Richterin der Tante Juli das Sorgerecht für alle Kinder zuspricht und der Vater danach mit seiner neuen Freundin abzieht.

Musik spielt eine lebenswichtige Rolle in der Familie. Vater hatte einen echt guten Musikgeschmack, heißt es. Er liebt Freddy Mercury von Queen und hat einen ähnlich roten Schnäuzer wie dieser. Es kommt zu Szenen, wo die ganze Familie ausgelassen tanzt – für Christian Oasen des Glücks. Die Geschichten der oft coolen Typen in den Songtexten sind ihm Vorbilder.

Die Kneipe „Schnorres“ ist die Parallelwelt zur Familie, in der sich der Möbelpacker voll laufen lässt und der König ist. Sohn Christian wird manchmal mitgenommen und erlebt, dass sein Vater dort eine große Nummer ist. Als der Junge sein erstes Bier trinken soll, stellt ihm die Wirtin eine Sinalco hin und die Welt ist in diesem Augenblick an der Seite des Vaters für den Kleinen in Ordnung.

Was sonst unter Sozialkitsch laufen würde, ist für Christian überlebenswichtig. Als Tante Juli den brutalsten Satz sagt, den Christian je gehört hat – „Eure Mutter ist tot“ –, kann er absolut nichts sagen, wortlos verstockt kann er nur singen. Und er singt „unser Lied“, Heintjes: „Aber Heidschi bumbeidschi, schlaf lange./ Und ist auch Dein‘ Mutter gegangen./ Und ist die gegangen und kehrt nicht mehr heim./ Und lässt ihr klein’s Bübchen so ganz allein./ Aber Heidschi bumbeidschi bum, bum./ Aber Heidschi bumbeidschi bum, bum.“

Impulse für den Aufstieg gibt das Umfeld

Auch nach dem frühen Krebstod der Mutter, die Gedichte geschrieben hat und deren Liebe er bei all ihren Depressionen spüren konnte, sind es vor allem Frauen, die Christian die Impulse geben, ohne die er niemals aus diesem Milieu rausgekommen wäre, wie er später sagt. Viel zu spät, aber doch noch findet eine Lehrerin zu Christian nach Hause und verhilft, schockiert vom Blick hinter die Kulissen der Familie, durch eine Gymnasiumsempfehlung Christian zum Bildungsaufstieg. Allerdings musste Tante Juli wie eine Löwin beim Jugendamt gegen erhebliche Widerstände kämpfen, damit der Junge in die integrierte Gesamtschule aufgenommen wird.

Die bürgerlich lebende andere Tante, die Christian mit in die Oper und zu Autorenlesungen nimmt und wo er die andere Lebenswelt das erste Mal mitbekommt, meint, er könne bestimmt mal ein guter Journalist werden, weil er sich selber Spielberichte des FC Kaiserslautern ausgedacht und aufgeschrieben hat. Als Tante Juli, bei der die Kinder leben, das erfährt, greift sie sich das Impressum der Rheinpfalz, ruft den Sportchef an und erklärt ihm, was für ein begnadeter Sportreporter ihr Sohn sei. Das Lachen am Ende der Leitung konnte Christian mithören. Tante Juli lässt nicht locker und meint, er könne dem Jungen doch mal einen Auftrag für eine Reportage geben. Und schiebt nach: „Oder sind Sie zu feige, dem jungen Mann eine Chance zu geben?“. Der Junge bekommt den Auftrag und hat damit seinen Einstieg in eine Journalismus- und Schriftstellerkarriere geschafft.

Anekdoten zeigen Strukturen

Ebenso wie in der Autobiographie reflektiert auch das Theaterstück nicht explizit die strukturellen Faktoren, die ein Leben in Armut bestimmen. Vielmehr kann man sie sich durch die erzählten Anekdoten erschließen. Nur im Schauspiel wird es konkreter, wenn am Schluss ein Ausschnitt aus einem TV-Beitrag die verheerenden Folgen von Hartz IV mit Niedriglohnsektor und Konkurrenz der ohnehin schon Benachteiligten anklagt. Baron nennt sich Sozialist. Mit Blick auf das geplante und bessere Bürgergeld anstelle von Hartz IV meint er, es gehe nicht darum, die Armen besser zu behandeln, sondern darum, die Armut in diesem reichen Land abzuschaffen.

Der Titel von Theaterstück und Buch „Ein Mann seiner Klasse“ zielt auf den Vater, lässt aber auch an den Sohn denken, der trotz akademisch-intellektueller Karriere den (Scham-)Gefühlen seiner Herkunft verhaftet bleibt. Dass Armut von Generation zu Generation perpetuiert werden kann, zeigt Baron in seinem jüngst erschienenen Roman „Schön ist die Nacht“. Darin schildert er die Proletariergeschichte der Freundschaft zwischen den Grossvätern von Christian. Beide leben in sogenannten prekären Verhältnissen. Während Willy versucht, anständig durchs Leben zu kommen, sucht Horst, der Vater des Möbelpackers, als gewalttätiger Tricksermit allen Mitteln seinen Vorteil. Und so umreißt Christian Baron die Vor- und Leidensgeschichte seiner Familie: „Unser Vater war ein Mann seiner Klasse. Ein Mann, der kaum eine Wahl hatte, weil er wegen seines gewalttätigen Vaters und einer ihn nicht auffangenden Gesellschaft zu dem werden musste, der er nun einmal war. Das entschuldigt nichts, aber es erklärt alles.“

Werner Koep-Kerstin

Der Beitrag Rezensionen – Ein Mann seiner Klasse erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Die Süddeutsche Zeitung kann jetzt nach Gesprächen mit den Kindern und Enkeln der Eingeweihten, auf der Grundlage von Tagebüchern, Briefen und Dokumenten und langwierigen Recherchen in staatlichen und kirchlichen Archiven zum ersten Mal nachweisen, dass Eichmann mit Hilfe eines bis heute unbekannt gebliebenen Göttinger Akademikers enttarnt und deshalb in Jerusalem vor Gericht gestellt werden konnte.“

Der Unbekannte hieß Gerhard Klammer, ein Geologe aus Göttingen. Am 18. Oktober 1959 meinte er gegenüber dem mit ihm und seiner Frau Ilse Klammer (damals beide 38 Jahre alt) seit vielen Jahren befreundeten Ehepaar Rosemarie (38) und Giselher Pohl (33) bei einem Treffen in seinem Wohnort Duisburg: „Ich weiß, wo Eichmann lebt.“ Dieses Wissen gelangte auf skurrile Weise an den Generalstaatsanwalt Fritz Bauer in Frankfurt.

Gerhard Klammer hatte nach dem Krieg in Filmen und Fotos die von den Nazis hinterlassenen Leichenberge gesehen. Das und seine Arbeitslosigkeit im Nachkriegsdeutschland waren Gründe, weswegen er Deutschland damals den Rücken kehrte und sich am 4. Januar 1950 in Buenos Aires einschiffte. Er fand Arbeit bei der Firma CAPRI, einer Firma für Bauprojekte und die Erstellung von Industrieanlagen (CAPRI steht für „Compagnia Argentina para Proyectos y Realizaciones industriales – Fuldner y Cia“). Der Capri-Gründer Carlos Fuldner, ein ehemaliger SS-Hauptsturmführer, war als Subunternehmer für die Organisation der Aufbauarbeiten am Präsidentenpalast von Juan Péron zuständig und hielt viel von den Technik-Fachleuten, die sich unter den nach dem Krieg in Argentinien aufgetauchten Nazis fanden. Für einige Beschäftigte dort verwaltete die CAPRI-Sekretärin Ingrid Elisabeth Silbermann den gemeinsamen Briefkasten. Darunter: Ricardo Klement (Adolf Eichmann, „Judenreferent“), Juan Richwitz (Berthold Heilig, NSDAP-Leiter des Kreises Braunschweig), Pedro Geller (Herbert Kuhlmann, Kommandeur der 12. SS-Division „Hitlerjugend“) und weitere, oft nur mit Tarnnamen bekannte Nazis.

Von Rosemarie Pohl, die kurz vor ihrem Tod mit 92 Jahren ihrer Tochter vom besagten Besuch bei der Familie Klammer in Duisburg im Jahr 1959 berichtete, erfahren wir, dass sich diese Nazi-Familien in Argentinien untereinander gut kannten. Eichmann, 1950 nach Jahren des Untertauchens in Deutschland ebenfalls in Argentinien gelandet, hatte bald danach seine Familie nachkommen lassen; seine Kinder trugen keine Tarnnamen. „Ricardo Klement“ lebte als „Onkel“ bei ihnen. Er arbeitete bei einem Vermessungstrupp, sein Vorgesetzter: Gerhard Klammer. Dieser berichtet der Familie Pohl im Herbst 1959, er habe seinen früheren Kollegen in Buenos Aires aus einem Bus steigen sehen und sei ihm zu dem Haus in der 4261 Calle Chacabuco, Olivos, gefolgt. Bei Nachbarn habe er sich über diesen Mann erkundigt, um sicher zu sein, dass er dort wohnte.

Klammer musste befürchten, durch Hinweise auf Eichmann seine eigene berufliche Zukunft zu gefährden; die hatte sich erfolgreich entwickelt, mit weltweiten Kontakten, Reisen und auch einem Angebot an der Braunschweiger Universität. Daher sollte die Familie Pohl darüber entscheiden, was wie an wen lanciert werden kann, damit Eichmann aufgegriffen und bestraft wird. Wohin mit der brisanten Information?

Die Pohls sahen eine realistische Chance, die Informationen über Identität und Aufenthalt Eichmanns in die richtigen Kanäle zu geben. Gerhard Klammers Göttinger Studienfreund Pohl war 1959 einer der ersten Militärpfarrer in der neu gegründeten Bundeswehr. Dessen Vorgesetzter war Bischof Hermann Kunst. Der wüsste, wie weiter zu verfahren ist, waren die Pohls überzeugt. Hermann Kunst war 1957 als Vertreter der evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) zum ersten Militärbischof bestellt worden. Und in der Tat: Nachdem Giselher Pohl am 10. November 1959 beim Bischof in Bonn gewesen war, kam es zwei Wochen später zu einem Treffen der Familie Pohl mit Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Was dazwischen geschah, ist bemerkenswert und hat skurrile Seiten.

Mit dem exponiertesten Altnazi in der Adenauer-Regierung, Staatssekretär und Kanzleramtschef Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, stand der Militärbischof Kunst in engem Kontakt, sie waren zudem fast Wohnnachbarn. Globke hatte für den Militärbischof einen geheimen Sonderetat vorgehalten, der nicht nur für bedürftige Pfarrer genutzt wurde, sondern auch zur politischen Landschaftspflege, die unter „sozialpolitischen Zwecken“ und „staatspolitischer Erziehungsarbeit“ lief. Wieso informierte der Militärbischof nicht Globke oder den Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Reinhard Gehlen, der den Bischof unter dem Tarnnamen „Künstler“ führte? Gehlen war in der Nazizeit Chef der Spionage „Fremde Heere Ost.“ Wieso geht der Militärbischof, der noch in der Nazizeit Wehrertüchtigungsreden gehalten hatte und gute Verbindungen zu Globke und Gehlen besaß, ausgerechnet zu dem Sozialdemokraten, dem Juden, dem Remigranten Bauer in Frankfurt?

Nicht Globke oder Gehlen, sondern Fritz Bauer war der Adressat

Hermann Kunst fällt wohl in die Kategorie „Saulus-Paulus“. Er soll es sich nach dem Ende der Naziherrschaft zur Lebensaufgabe gemacht haben, die Täter von gestern zur Verantwortung zu ziehen. Hermann Kunst ging davon aus, dass der Altnazi Hans Globke kein Interesse daran haben würde, dass Eichmann der Prozess gemacht wird – egal wo. Kunst war sich der Gesamtsituation in der Bundesrepublik bewusst, wo der umfassende Wirtschaftsaufbau und das Verdrängen der ungeheuerlichen Naziverbrechen angesagt waren und nicht die Jagd auf Altnazis. Ein Haftbefehl gegen Eichmann lag bereits seit November 1958 vor und der BND wusste bereits seit 1952 vom Aufenthalt Eichmanns irgendwo in Argentinien. Die deutschen Behörden ermittelten nicht konsequent, es fehlte der politische Wille. Den aber hatte der Generalstaatsanwalt in Frankfurt a.M. Fritz Bauer, dessen Protegè und Mitwisser seiner Aktionen der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn war.

Bauer war auf Eichmanns Fährte; bereits 1957 hatte Bauer einen Brief des Holocaust-Überlebenden Lothar Hermann aus Argentinien erhalten mit der Nachricht, Eichmann lebe in Buenos Aires, Adresse inklusive. Wegen der vielen Nazis, die in den deutschen Ermittlungsbehörden wieder Beschäftigung gefunden hatten, fehlte Bauer jedes Vertrauen in seine Kollegen. Er wandte sich heimlich an den israelischen Geheimdienst. Seine Bemühungen, den israelischen Geheimdienst Mossad zur Initiative zu bewegen, schlugen jedoch zunächst fehl. Es gab Namensverwechselungen bei der Recherche des Mossad vor Ort in Argentinien und die Verlässlichkeit des fast erblindeten Zeugen Hermann stand beim israelischen Geheimdienst in Zweifel. Von dort war zunächst nichts zu erwarten.

In dieser Situation suchte Bauer die Familie Pohl am 25. November 1959 in Unna auf, nachdem der Militärbischof Hermann Kunst ihn über Eichmann informiert und Beweismittel übergeben hatte. Am 3. Dezember fliegt Bauer ohne Wissen seiner Behörde mit seinen brisanten Informationen nach Israel – und überzeugt seine Mossad-Freunde dieses Mal. Drei Tage später gibt Ben Gurion, der israelische Ministerpräsdent, den Befehl zur Ergreifung Eichmanns. Am 23. Mai 1960 erfährt die Weltöffentlichkeit durch Ben Gurion, dass Eichmann in Israel ist und ihm dort der Prozess gemacht wird.

Bis zur Veröffentlichung des Dossiers der Süddeutschen Zeitung im August 2021 behielten die unmittelbar Beteiligten für sich, wer der Mann war, der Fritz Bauer die den Mossad schließlich überzeugenden Beweismittel in die Hand gespielt hatte.

Der Coup im Film

Die Ergreifung Eichmanns ist in den Filmen, die in den letzten Jahren über Fritz Bauer gedreht wurden, ein dramatischer Erzählhöhepunkt für ein Publikum, dem zuvor drastisch geschildert worden war, für welche Verbrechen der Name Eichmann stand. Im Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“ (2016), in dem dieser großartig von Burghart Klaußner dargestellt wird, rührt der „Tatort“-Macher Lars Kraume in seinem Drehbuch die Themen Naziverbrechen und Sex cineastisch gekonnt, aber teilweise fiktiv überhöht zusammen – „perfekt“ bis zur digitalen Applikation eines Geschlechtsteils bei einer den jungen Staatsanwalt aus Bauers Team erotisch anziehenden Dame aus dem Rotlicht-Milieu. Im Film wird aus der wohl zutreffenden Tatsache, dass einer der Söhne Eichmanns die Mitschülerin und Tochter des vor den Nazis nach Argentinien geflohenen Juden Lothar Hermann kennenlernte, eine zur Liebesgeschichte aufgedonnerte Beziehung gemacht, der zu verdanken ist, dass Lothar Hermann den Aufenthaltsort und die Identität Eichmanns an Bauer weitergeben konnte. Spielfilm darf das. Wer es realitätsnäher wissen will, findet im Film „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ (2010) von Ilona Ziok die dokumentarische Aufarbeitung des Lebenswerks von Fritz Bauer.

Als Eichmann am frühen Morgen des 1. Juni 1962 gehängt wurde, mögen die Angehörigen der Opfer und Millionen andere so etwas wie Genugtuung empfunden haben. Und einige wie Hans Globke auch Erleichterung, denn stets mussten sie befürchten, dass im Eichmann-Prozess mehr hochkommen würde über ihre Naziverstrickungen, als dann tatsächlich im Prozess zur Sprache kam.

Politische Instrumentalisierung der Entführung Eichmanns?

Die Investigativ-Journalistin Gaby Weber hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf Ungereimtheiten und seltsamerweise sonst nicht aufgeworfene Fragen im Zusammenhang mit der Entführung Eichmanns hinzuweisen (Buchtitel: „Eichmann wurde noch gebraucht“, Berlin 2012). Sie hat die einschlägigen Archive durchforstet und oft vergeblich Akteneinsicht gerichtlich durchzusetzen versucht. Gaby Weber leuchtet das ganz große Bild aus über „die Hintergründe und die politische Instrumentalisierung der Entführung des NS-Kriegsverbrechers“, so der Klappentext. Es geht dabei u.a. um die vereinten Machenschaften Argentiniens, Israels und der Bundesrepublik Deutschland zur Finanzierung und Realisierung der Atomanlage in Dimona in der israelischen Wüste, die Israel atomwaffenfähig machen sollte.

Möglicherweise trägt die zukünftige Freigabe von Archivmaterial zur weiteren Aufklärung der Implikationen der Eichmann-Entführung in diese Zusammenhänge bei. Wie auch immer – so viel steht jedenfalls fest: Der Mann, der die entscheidenden Hinweise zur Ergreifung Adolf Eichmanns lieferte, war Gerhard Klammer. Er starb 1982 und war nie in Israel. Der Familie Pohl überbrachte Fritz Bauer beim Besuch in Unna am 1. Juli 1961 die Einladung nach Israel. „Wir wurden wie Staatsgäste empfangen“, schrieb Rosemarie Pohl in ihr Tagebuch. Der Mossad schickte im Jahr 2011 eine Ausstellung über die Entführung Eichmanns und den Prozess gegen ihn um die ganze Welt: „Operation Finale. The Capture & Trial of Adolf Eichmann – Mossad sponsered“. Der Militärpfarrer Giselher Pohl starb 1996. Die SZ schließt diese grandiose Geschichte mit den Worten ab: „Das Schweigegebot, das sich 1959 beide Familien auferlegt haben, gilt bis heute. Die Kinder und Enkel haben den Zugang zu den Familiendokumenten nur unter der Bedingung ermöglicht, dass sie selber nicht näher identifiziert werden.“

Werner Koep-Kerstin war Vorsitzender der Humanistischen Union von 2013 bis 2021. Er ist Politikwissenschaftler und Historiker. Als Referatsleiter im Bundespresseamt war er an der Förderung des Films „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ von Ilona Ziok beteiligt.

Anmerkungen

1. ↑Bettina Stangneth, Willi Winkler: Der Mann, der Adolf Eichmann enttarnte. Süddeutsche Zeitung v. 20.8.2021

Der Beitrag „Der Mann, der Adolf Eichmann enttarnte“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

am 3. November habe ich gegenüber dem Vorstand meinen Rücktritt vom Vorsitz der Humanistischen Union e.V. zum 15. November 2021 erklärt.

Dieser Rücktritt fällt mir nicht leicht, habe ich doch die Wahl in dieses Amt 2013 stets als besondere Verpflichtung verstanden, an die große Tradition der Humanistischen Union als wesentlichem Teil der Bürgerrechtsbewegung anzuknüpfen und zugleich neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Zugleich habe ich diesen Vorsitz auch als Ehre und Auszeichnung betrachtet, denn es war nicht selbstverständlich, von der Gustav Heinemann-Initiative kommend, nach der Fusion mit der HU zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Ich habe mir 1981 in Köln bei der Einweihung der Gedenktafel für die antinazistische Widerstandsgruppe der Edelweißpiraten durch den damaligen Vorsitzenden der HU, Prof. Ulrich Klug, nicht vorstellen können, selbst einmal an die Spitze dieser verdienstvollen Bürgerrechtsorganisation gewählt zu werden.

Ich hatte meinen Rücktritt im März 2021 angekündigt und vor einer sog. Findungskommission für die Besetzung von Vorsitz und neuen Vorstandsmitgliedern meine Gründe dargelegt. Ausschlaggebend war und ist vor allem die Tatsache, dass ich meinen Lebensschwerpunkt mehrmals im Jahr für jeweils mehrere Monate in die USA legen werde. Mein Hinweis, ich könne den Verband schwerlich von Kalifornien aus vernünftig leiten, insbesondere aber keine Neuausrichtung betreiben, die den unverkennbar krisenhaften Entwicklungen der HU etwas entgegensetzt – diese Argumente waren für die Findungskommission überzeugend. Bedauerlicherweise hat sich bei der Mitgliederversammlung der HU am 11./ 12. September 2021 in Berlin (mit Online-Beteiligung) keine Kandidatin bzw. kein Kandidat für den Vorsitz gefunden, sodass ich bis zum 15. November 2021 noch im Amt bleibe.

Stefan Hügel ist als Mitglied des neuen Bundesvorstands von diesem zu meinem kommissarischen Nachfolger gewählt worden. Ihm wünsche ich eine glückliche Hand bei seiner engagierten Arbeit, ebenso dem neuen Bundesvorstand. Mein Dank geht an alle Vorstände, die mich seit 2013 unterstützt haben. Besonders danken möchte ich dem ehemaligen Geschäftsführer Sven Lüders und den beiden Geschäftsführerinnen Carola Otte und Katharina Rürup.

Natürlich bleibe ich der Humanistischen Union auch als einfaches Mitglied eng verbunden.

Mit besten Grüßen

Werner Koep-Kerstin

Anmerkungen

1. ↑Bettina Stangneth, Willi Winkler: Der Mann, der Adolf Eichmann enttarnte. Süddeutsche Zeitung v. 20.8.2021

Der Beitrag Rücktritt Werner Koep-Kerstin erschien zuerst auf Humanistische Union.

Liebe Mitglieder, liebe Freunde und Freundinnen,

zu Beginn der Pandemie im April 2020 haben wir die Gefährdung der Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen erkannt und benannt („Grundrechte gehören nicht in Quarantäne“). Aber schon wenig später, im Juli, zeichnete sich das nächste Problem ab: Der Rechtspopulismus instrumentalisierte die Pandemie und die coronabedingten Grundrechtseinschränkungen. Auch hierzu haben wir Stellung bezogen („Wie verteidigen wir das Grundgesetz gegen seine Verteidiger?“). Seither bewegen wir uns in ständiger Abwägung zwischen Grundrechtsschutz und Abgrenzung nach rechts. Trotzdem – oder gerade deshalb – ist die verbandsinterne Auseinandersetzung mit diesen Themen lebendig. In diesen Mitteilungen finden Sie einen kleinen Eindruck vom Spektrum der Meinungen innerhalb der HU zu diesem Thema. Wir freuen uns auf weitere spannende Diskussionen.

Die Pandemie berührt viele Themenbereiche der Humanistischen Union und bringt neue Herausforderungen hervor. Grundrechtschutz (Stichwort: Versammlungsfreiheit) und Datenschutz standen und stehen dabei im Vordergrund. Die Pandemie hat aber auch gravierende Auswirkungen auf Themenbereiche, bei denen wir zurzeit nicht so aktiv sind, es aber wieder werden wollen. Hierzu gehören z.B. der Strafvollzug – Gefangene waren dem Virus besonders schutzlos ausgeliefert – und die Flüchtlingsfrage bzw. die Situation in Unterkünften in Deutschland und an den EU-Außengrenzen. Hiermit müssen wir uns ebenfalls beschäftigen.

Sich mit den Vulnerablen solidarisieren, die Verschärfung von sozialen Ungleichheiten und Ausgrenzungen kritisieren und die Grundrechte verteidigen – das macht den Unterschied aus zwischen bürgerrechtlicher Kritik an den Coronamaßnahmen und „Coronakritikern“. Wenn wir als aktive Zivilgesellschaft uns an gelebter Solidarität beteiligen und selbstbewusst unsere demokratischen Alternativen ins Spiel bringen, nehmen wir den Demokratieapokalyptikern den Wind aus den Segeln.

Ich hoffe, wir sehen uns auf der Mitgliederversammlung im September und grüße Sie herzlich,

Ihr Werner Koep-Kerstin

Anmerkungen

1. ↑Bettina Stangneth, Willi Winkler: Der Mann, der Adolf Eichmann enttarnte. Süddeutsche Zeitung v. 20.8.2021

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Liebe Mitglieder, liebe Freunde und Freundinnen,

eigentlich hätten wir uns im Herbst dieses Jahres wiedersehen sollen: Die Mitgliederversammlung und die HU-CON sollten Anlass bieten zu Begegnung und Austausch. Auch die Verleihung des Fritz Bauer-Preises war in diesem Rahmen geplant. Jetzt haben wir uns schweren Herzens entschlossen, den Termin ins nächste Jahr zu verschieben. Zu unsicher erscheint uns, ob bei einer „2. Welle“ der COVID19-Pandemie im November größere Veranstaltungen möglich sein werden. Auch die Anreise kann in Pandemiezeiten für viele von uns ein unüberwindbares Hindernis darstellen. Wir haben länger überlegt, ob wir Mitgliederversammlung, HU-CON und Fritz Bauer-Preis Verleihung – wie so vieles in diesen Zeiten – als virtuelle Veranstaltungen anbieten sollen. Wir haben uns für diesmal dagegen entschieden: Die persönlichen Begegnungen – sei es das Treffen mit alten Bekannten oder das Kennenlernen neuer Mitstreiter – erschienen uns zu wertvoll, gerade auch nach diesen isolierten Zeiten.
Gleichzeitig lernen wir auch durch unsere derzeitigen virtuellen Vorstandstreffen die Vorzüge der Digitalisierung schätzen:  Wir sehen uns häufiger, arbeiten oft konzentrierter und können Engagement und (Berufs)Leben besser verbinden. Vielleicht liegen hier auch Chancen für unsere Verbandsarbeit insgesamt. Wenn die Pandemie noch länger andauert, werden wir Gelegenheit haben, das auf allen Ebenen herauszufinden – vielleicht auch in Form einer digitalen Mitgliederversammlung und HU-CON.

Dass uns die Pandemie-Problematik noch lange begleiten wird, lässt sich auch daran ablesen, dass es uns bis heute nicht gelungen ist, eine endgültige Zusage der Universität Potsdam für Räumlichkeiten zu erhalten. Noch bleibt abzuwarten, ob die Räumlichkeiten der Universität dann wieder Gästen offen stehen. Der geplante Termin für die Mitgliederversammlung und die HU-CON ist das letzte Aprilwochenende – spätestens in den nächsten Mitteilungen können wir dann genaueres sagen.

Wir möchten auch kurz noch etwas in eigener Sache sagen: Einigen von Ihnen/von Euch mag in den letzten anderthalb Jahren aufgefallen sein, dass die Abläufe in der Geschäftsstelle (Spendenbescheinigungen, Erreichbarkeiten) nicht so waren, wie man es aus den Jahren zuvor gewohnt war.  Wir im Vorstand haben die Umbrüche durch den Weggang von Sven Lüders unterschätzt. Erst im Laufe des jetzigen Jahres haben wir begonnen zu realisieren, dass wir als Vorstände gefordert sind, die administrative Arbeit der Geschäftsstelle intensiver zu begleiten und zu unterstützen. Wir glauben, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind und hoffen auf Ihre und Eure Nachsicht.

Es wird etwas länger dauern, bis wir uns persönlich  sehen. Wir grüßen Sie herzlich, bleiben Sie gesund und im doppelten Wortsinn widerstandsfähig.

Ihr

Werner Koep-Kerstin und Stefan Hügel

Anmerkungen

1. ↑Bettina Stangneth, Willi Winkler: Der Mann, der Adolf Eichmann enttarnte. Süddeutsche Zeitung v. 20.8.2021

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Edward Snowden: Permanent Record. Meine Geschichte. S. Fischer Verlag, 5. Aufl. 2019, 432 S. Geb., 22 €

„Mein Name ist Edward Joseph Snowden. Früher stand ich im Dienst der Regierung, heute stehe ich im Dienst der Öffentlichkeit. Ich habe fast dreißig Jahre gebraucht, um zu erkennen, dass das nicht dasselbe ist …“ – so beginnt die Autobiographie des wohl bekanntesten Whistleblowers des 21. Jahrhunderts. Es ist die Geschichte eines Nerds, der als Jugendlicher von der Internet-Welt fasziniert war, für die CIA und die NSA gearbeitet hat – und am Ende alle US-Geheimdienste und andere auf seinen Fersen hatte. Denn er hat das historisch einzigartige weltweite Überwachungssystem aller in – und ausländischer Bürger öffentlich gemacht. Um einer Verurteilung wegen Spionage zu entgehen, floh er über Hongkong nach Moskau, wo er seitdem im Asyl lebt, obgleich er ein anderes Asylland bevorzugt hätte. Kaum ein Staat wollte ihn haben, zu sehr wurden von Regierungschefs Repressalien der US-Regierung als Konsequenz gefürchtet.

Das Buch ist der Versuch zu zeigen, dass Snowden ein von seinem Gewissen Getriebener war, der in seinem Weg an die Öffentlichkeit so umsichtig wie möglich vorgegangen ist, sich auf Kontakte zu Qualitätsmedien beschränkte, um Schaden für Dritte – außer für die betroffenen Geheimdienste – zu vermeiden. Er war Top-Insider beim Übergang von der gezielten Überwachung einzelner Personen zur Massenüberwachung ganzer Bevölkerungen durch die US-Geheimdienste. Unter seiner Beteiligung wurden die technischen Voraussetzungen geschaffen, „weltweit die gesamte digitale Kommunikation zu sammeln, sie für die Ewigkeit zu speichern und beliebig zu durchsuchen.“ (S. 9)

Snowden war immer bemüht, bei allem Wirbel um seine Person den Fokus auf das eigentliche Ziel seiner Veröffentlichungen zu richten. Die Weltöffentlichkeit sollte sensibilisiert werden für die Gefährdungen der Privatsphäre durch Massenüberwachung. Dass sich Snowden dann doch entschlossen hat, ein Buch zu schreiben, ist seiner Einsicht zu verdanken, dass sein Anliegen ein Massenpublikum erreicht, wenn es mit seiner persönlichen Geschichte verbunden ist. Er tat gut daran, sich neun Monate lang einem professionellen Schreiber anzuvertrauen, der in der Danksagung zum Buch auch genannt wird.

Herausgekommen ist ein lesenswertes 428-Seiten-Opus, das uns mit Cliffhangern, die wir aus Filmserien kennen, Appetit aufs ständige Weiterlesen macht. Dieser Programmierer ohne Studienabschluss schafft es, mit hoch entwickelter Verstellungskunst und überschießendem Selbstwertgefühl ins Zentrum der Überwachungs-Programmentwicklung von CIA und NSA zu gelangen. Dass dabei kein lineares Heldenepos geschildert wird, liegt an Snowdens Souveränität, bei hohem Unterhaltungswert auch noch recht peinliche Episoden seiner Vita mitzuteilen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York kommt ganz der Patriot in ihm zur Geltung: Er will als Elitesoldat Terroristen jagen; daraus wird nichts wegen einer schweren Verletzung, die er sich im Militärdienst zuzieht. Stattdessen beginnt seiner Karriere als Cyberspion mit höchster Geheimhaltungsstufe.

Seitdem werden Einfallsreichtum und unermüdliche Ausdauer auch nachts in menschenleeren Gebäuden, gepaart mit äußerster Vorsicht, die entscheidenden Voraussetzungen für das akribische Sammeln all der Dokumente, die im Frühjahr 2013 Schlagzeilen in aller Welt machten. „Auf der Hierarchieleiter stand ich nahezu auf der untersten Stufe, aber was den Zugang anging, war ich ganz oben im Himmel.“ (S. 347) Seine automatisierte Readboard-Plattform für Dokumente, die ihm sammelnswert erschienen, „spähte nicht nur in das NSA Netzwerk NSAnet, sondern darüber hinaus auch in die Netzwerke von CIA und FBI sowie in das Joint Worldwide Intelligence Communicationssystem (JWICS), das streng geheime Intranet des Verteidigungsministeriums.“ (S. 280).

Snowden hat teuer bezahlt: mit epileptischen Anfällen wohl als Folge von Dauerstress, dem zeitweisen Ruin seiner Liebesbeziehung und der Aussicht, sein Heimatland nicht wieder betreten zu dürfen, jedenfalls solange er nicht aufgrund des Spionage Acts von 1917 (!) zu langjähriger Haftstrafe oder gar der Todesstrafe verurteilt werden wollte.

Die Arbeit an später bekannt gewordenen Überwachungsprogrammen wie XKeyscore oder Prism haben Snowden nach und nach begreifen lassen, welche eigentlichen Ziele die US-Geheimdienste verfolgten: die weltweite Überwachung des gesamten digitalen Kommunikationsverkehrs.

Snowdens Autobiographie wird ein Sachbuch, wenn er in Details geht. Das macht die Lesbarkeit schwerer, gibt aber unvergleichliche Einblicke in die Entwicklung und Funktionsweise der staatlichen Überwachungsprogramme sowie die Strukturen der amerikanischen Geheimdienste.

Snowden meinte nach seinen Enthüllungen, es wäre am Schlimmsten für ihn, wenn diese folgenlos blieben. Der Titel seines Buches „Permanent Record“ bedeutet, dass wir in unserer digitalen Kommunikation dauerüberwacht und gespeichert werden. Dass Whatsapp beispielsweise auf der individuellen Ebene durch End-zu-End-Verschlüsselung sicherer geworden ist, dürfte eine Konsequenz der Snowden-Enthüllungen sein. Und dass größere Daten-Souveränität durch eine europäische Datencloud-Lösung in der politischen Diskussion  gefordert wird, ist ebenso Ergebnis der Enthüllungen Snowdens wie der Hinweis auf die unbedingt notwendige weitere Implementierung der europäischen Datenschutzgrundverordnung, von der Snowden viel hält. 

Zusätzlich hat sich seit Snowden die Diskussion um die Fragestellung erweitert, welche Rolle eigentlich neben der staatlichen Überwachung die Datenkonzerne Facebook, Google & Co in ihren Datenzentren bei der privaten Überwachung spielen. Sie arbeiten mit vergleichbaren Algorithmen wie die staatlichen Institutionen. Auch ohne Whistleblower ist die Öffentlichkeit durch Datenleaks auf missbräuchliche Nutzung bei Millionen von Daten dort aufmerksam geworden. Bekannt wurde zudem der staatliche Zugriff auf Daten der Konzerne – mit oder auch ohne Richtererlaubnis.

Für Snowden sind die Gefahren der digitalen Überwachung durch veränderte politische Machtverhältnisse seit seinen Enthüllungen gewachsen. Es ist Trump, der über die Leitlinien der Überwachung durch Geheimdienste entscheidet. Bei der Zunahme autokratischer Regierungssysteme ist davon auszugehen, dass deren technologisches Know-How nicht minder entwickelt ist als das des US- oder britischen Geheimdienstes. Wir wissen, dass Russland seit mehr als einem Jahrzehnt seine Bürger durch Programme des russischen Geheimdienstes FSB überwacht. Chinas „Social Credit System“ erscheint als eine totale Dystopie, in der Daten der Bürger aus unterschiedlichsten Lebensbereichen zu Aggregaten verbunden werden, die letztlich durch Sanktionen auch über Lebenswege und – möglichkeiten entscheiden wie z.B den Zugang zu Bildung, Krediten oder auch Reiseerlaubnissen.

Dennoch, so resümmiert Snowden die Wirkung seiner Enthüllungen: „Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs debattierten freiheitlich demokratische Regierungen auf der ganzen Welt wieder über die Privatsphäre als natürliches, angeborenes Recht des Menschen, ob Mann, Frau oder Kind.“ In einem 2009 per Video zwischen Berlin und Moskau geführten Interview meinte Snowden am Ende, es sei nicht genug zu sagen „stay save“, viel wichtiger sei eine Haltung, die fordert „stay free“. Ihm persönlich wäre das am meisten zu wünschen. Inzwischen hat ein amerikanisches Gericht auf Betreiben der US-Regierung entschieden, dass Snowden über die Erlöse aus seinem Buch nicht verfügen darf.

Anmerkungen

1. ↑Bettina Stangneth, Willi Winkler: Der Mann, der Adolf Eichmann enttarnte. Süddeutsche Zeitung v. 20.8.2021

Der Beitrag Stay save oder stay free? erschien zuerst auf Humanistische Union.