Publikationen / Mitteilungen / Mitteilungen Nr. 244

Edito­rial

In: Mitteilungen 244 (01/2021), S. 1 – 2

 

Liebe Mitglieder, liebe Freunde und Freundinnen,

zu Beginn der Pandemie im April 2020 haben wir die Gefährdung der Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen erkannt und benannt („Grundrechte gehören nicht in Quarantäne“). Aber schon wenig später, im Juli, zeichnete sich das nächste Problem ab: Der Rechtspopulismus instrumentalisierte die Pandemie und die coronabedingten Grundrechtseinschränkungen. Auch hierzu haben wir Stellung bezogen („Wie verteidigen wir das Grundgesetz gegen seine Verteidiger?“). Seither bewegen wir uns in ständiger Abwägung zwischen Grundrechtsschutz und Abgrenzung nach rechts. Trotzdem – oder gerade deshalb – ist die verbandsinterne Auseinandersetzung mit diesen Themen lebendig. In diesen Mitteilungen finden Sie einen kleinen Eindruck vom Spektrum der Meinungen innerhalb der HU zu diesem Thema. Wir freuen uns auf weitere spannende Diskussionen.

Die Pandemie berührt viele Themenbereiche der Humanistischen Union und bringt neue Herausforderungen hervor. Grundrechtschutz (Stichwort: Versammlungsfreiheit) und Datenschutz standen und stehen dabei im Vordergrund. Die Pandemie hat aber auch gravierende Auswirkungen auf Themenbereiche, bei denen wir zurzeit nicht so aktiv sind, es aber wieder werden wollen. Hierzu gehören z.B. der Strafvollzug – Gefangene waren dem Virus besonders schutzlos ausgeliefert – und die Flüchtlingsfrage bzw. die Situation in Unterkünften in Deutschland und an den EU-Außengrenzen. Hiermit müssen wir uns ebenfalls beschäftigen.

Sich mit den Vulnerablen solidarisieren, die Verschärfung von sozialen Ungleichheiten und Ausgrenzungen kritisieren und die Grundrechte verteidigen – das macht den Unterschied aus zwischen bürgerrechtlicher Kritik an den Coronamaßnahmen und „Coronakritikern“. Wenn wir als aktive Zivilgesellschaft uns an gelebter Solidarität beteiligen und selbstbewusst unsere demokratischen Alternativen ins Spiel bringen, nehmen wir den Demokratieapokalyptikern den Wind aus den Segeln.

Ich hoffe, wir sehen uns auf der Mitgliederversammlung im September und grüße Sie herzlich,

Ihr Werner Koep-Kerstin

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