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Edito­rial

MitteilungenMitteilungen Nr. 24408/2021Seite 1-2

In: Mittei­lungen 244 (01/2021), S. 1 – 2

 

Liebe Mitglieder, liebe Freunde und Freun­dinnen,

zu Beginn der Pandemie im April 2020 haben wir die Gefähr­dung der Grund­rechte durch die Corona-­Maß­nahmen erkannt und benannt („Grund­rechte gehören nicht in Quaran­täne“). Aber schon wenig später, im Juli, zeich­nete sich das nächste Problem ab: Der Rechts­po­pu­lismus instru­men­ta­li­sierte die Pandemie und die corona­be­dingten Grund­recht­s­einschrän­kun­gen. Auch hierzu haben wir Stellung bezogen („Wie vertei­digen wir das Grund­ge­setz gegen seine Vertei­di­ger?“). Seither bewegen wir uns in ständiger Abwägung zwischen Grund­rechts­schutz und Abgren­zung nach rechts. Trotzdem – oder gerade deshalb – ist die verband­s­in­terne Ausein­an­der­set­zung mit diesen Themen leben­dig. In diesen Mittei­lungen finden Sie einen kleinen Eindruck vom Spektrum der Meinungen inner­halb der HU zu diesem Thema. Wir freuen uns auf weitere spannende Diskus­si­o­nen.

Die Pandemie berührt viele Themen­be­reiche der Humanis­ti­schen Union und bringt neue Heraus­for­de­rungen hervor. Grund­recht­s­chutz (Stich­wort: Versamm­lungs­frei­heit) und Daten­schutz standen und stehen dabei im Vorder­grund. Die Pandemie hat aber auch gravie­rende Auswir­kungen auf Themen­be­reiche, bei denen wir zurzeit nicht so aktiv sind, es aber wieder werden wollen. Hierzu gehören z.B. der Straf­vollzug – Gefan­gene waren dem Virus beson­ders schutzlos ausge­lie­fert – und die Flücht­lings­frage bzw. die Situa­tion in Unter­künften in Deutsch­land und an den EU-Au­ßen­gren­zen. Hiermit müssen wir uns ebenfalls beschäf­ti­gen.

Sich mit den Vulne­ra­blen solida­ri­sieren, die Verschär­fung von sozialen Ungleich­heiten und Ausgren­zungen kriti­sieren und die Grund­rechte vertei­digen – das macht den Unter­schied aus zwischen bürger­recht­li­cher Kritik an den Coronamaß­nahmen und „Coro­na­kri­ti­kern“. Wenn wir als aktive Zivil­ge­sell­schaft uns an gelebter Solida­rität betei­ligen und selbst­be­wusst unsere demokra­ti­schen Alter­na­tiven ins Spiel bringen, nehmen wir den Demokra­tie­a­po­ka­lyp­ti­kern den Wind aus den Segeln.

Ich hoffe, wir sehen uns auf der Mitglie­der­ver­samm­lung im September und grüße Sie herzlich,

Ihr Werner Koep-Kerstin