Von den Bürger- und Menschenrechten heißt es immer, sie seien keine Schönwetter-Rechte, sondern müssten sich in Krisenzeiten bewähren. Insofern war die Pandemie der letzten zwei Jahre auch ein Belastungstest für all das, was unsere Verfassungsordnung vorsieht, um individuelle Freiheiten, soziale Sicherheit, demokratische Gewaltenteilung sowie Teilhabe zu gewährleisten. Auch wenn es noch zu früh dafür ist, eine abschließende Bilanz davon zu ziehen, welche Spuren die Pandemie in unserem Gemeinwesen hinterlassen hat – eine erste Bestandsaufnahme wollen wir mit dieser Ausgabe der vorgänge wagen.

Bevor wir uns die Auswirkungen des Virus in Deutschland ansehen, verweist Andreas Wulf in seinem einleitenden Beitrag auf die globale Dimension der Pandemie. Während hierzulande über Sinn und Zweck einer Impfpflicht gestritten sowie Skeptiker*innen mit neuen Impfstoffen überzeugt werden sollen, fehlt in vielen Ländern des globalen Südens schlicht der Impfstoff. Welche Rolle dabei die Pharmaindustrie und der Patentschutz für die Impfstoffe spielen, zeigt der Autor deutlich auf. Alternative Modelle wie ein öffentlicher Patentpool oder die freie Vergabe von Produktionslizenzen, die seit Jahren existieren, wurden kaum umgesetzt, weil führende Industrienationen (allen voran: Deutschland) sich dem verweigerten und ihre Standortvorteile gnadenlos ausnutzten.

Die Corona-Pandemie war und ist eine soziale wie politische Ausnahme-Situation, ein Ereignis, für dessen Bewältigung zunächst einmal der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gefordert ist. Welche Defizite sich dabei offenbart haben, beschreibt Bennie Thiebes in seinem Beitrag. Da absehbar ist, dass diese Pandemie nicht einfach endet und Vergleichbares wieder eintreten kann, fasst er seine Einsichten als „Lessons to learn für Deutschland“ zusammen.

Auch wenn die Corona-Pandemie alle Bereiche des öffentlichen Lebens beeinträchtigt hat, gilt dies in besonderer Weise für das Gesundheitswesen und die dort Beschäftigten. Sie standen von Beginn an im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, wurden als „Corona-Helden“ gefeiert und beklatscht. Jenseits der neuen Sichtbarkeit und der symbolischen Anerkennung fiel die konkrete Unterstützung für diese Berufsgruppe jedoch dürftig aus, wie Monja Katja Schünemann in ihrem Beitrag schildert. Selbst elementarste Schutzmittel fehlten für jene, die tagtäglich mit dem Virus konfrontiert waren; von Maßnahmen gegen die immer weiter steigende Arbeitsbelastung ganz zu schweigen. Schünemann fordert deshalb eine neue Pandemieethik, die nicht nur auf die Behandlung der Kranken, sondern auch auf deren (meist weibliche) Pfleger*innen achtet.

Eine weitere Gruppe, die von den Folgen der Pandemie besonders betroffen ist, sind Kinder und Jugendliche. Ihnen widmet sich Michael Klundt in seinem Text. Er sieht die Heranwachsenden in der Pandemie gleich mehrfach benachteiligt: weil sich die Gefährlichkeit des Virus in Abhängigkeit von den Wohnverhältnissen und den Arbeits- bzw. Schulbedingungen für die sozialen Schichten und Altersklassen stark unterscheide; weil viele Lockdown- und Schutzmaßnahmen Kinder und Jugendliche in besonderer Weise einschränken; und weil sie bei den Unterstützungs- und Hilfeleistungen benachteiligt seien.

Diese mangelnde Aufmerksamkeit für die Belange der Heranwachsenden konstatiert auch Wolfram Grams, der sich mit dem deutschen Bildungssystem in der Pandemie befasst. Die Ausgangslage sei dabei denkbar schlecht: „Die Pandemie traf auf ein Schulsystem, dessen sachliche, bauliche und personelle Ausstattung desaströs ist“, so Grams. Die notwendige Teilung der Schulklassen, der sprunghaft gestiegene Bedarf für digitale Unterrichtsplattformen sowie der nötige Umbau von Unterrichtsräumen hätten schnell zur Überlastung des Systems geführt, was entsprechende Ausfallzeiten bzw. Schulschließungen nach sich zog.

Auf einen ganz anderen Aspekt der Corona-Krise schaut zum Abschluss unseres Themenschwerpunkts Stephan Russ-Mohl: die journalistische Vielfalt und Qualität der Corona-Berichterstattung, der gerade in solchen Krisenzeiten eine wichtige Kontrollfunktion zukommt. Russ-Mohl wertet dazu erste Untersuchungen zur Berichterstattung über die Pandemie im deutschsprachigen Raum aus, die auf Versäumnisse und problematische Tendenzen hinweisen: etwa die thematische Verengung der Berichterstattung; die übertriebene Krisenrhetorik in vielen Berichten, wodurch bisweilen eine apokalyptische Endzeitstimmung heraufbeschworen wurde; die fehlende kritische Hinterfragung und Kontextualisierung von Informationen (z.B. in der Fixierung auf bestimmte Kennzahlen wie die Inzidenz) oder die vorauseilende Diskreditierung kritischer Stimmen zur Pandemiepolitik in den Medien.

Neben dem Themenschwerpunkt finden Sie in dieser Ausgabe der vorgänge auch zahlreiche Beiträge zu anderen Themen: etwa der gescheiterten Entwicklung in Afghanis­tan, dem Regierungsprogramm der neuen Koalition oder dem Konzept einer gesetzlich verankerten Demokratieförderung. Ich wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und freue mich auf Ihre Reaktionen.

Sven Lüders
für die Redaktion der Zeitschrift

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Covid-19-Pandemie hat viele Menschen nicht nur zu Hobby-Epidemiolog*innen und Laien-Virolog*innen gemacht, sondern auch die Debatten um das Eigentum an und die Verfügbarkeit von neu entwickelten Medikamenten und Impfstoffen aus den Fachkreisen in eine weite Öffentlichkeit gebracht – auch dank des ersten afrikanischen Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation WHO, Dr. Gebreyesus Tedros. Der sprach schon im Januar 2021 von einem „katastrophalen moralischen Versagen“, welches der weltweit ungleiche Zugang zu diesen lebensrettenden Medizinprodukten, die gerade entwickelt worden waren, darstellt. Dieses Versagen vergrößerte sich im Laufe des letzten Jahres mit jeder neuen Booster-Runde und wird auch in 2022 mit den versprochenen, auf die neue Omicron-Variante des Corona-Virus adaptierten Impfstoffen, die vorrangig für die wohlhabenden Länder zur Verfügung stehen werden, weiter vergrößern. Impfquoten von 70 bis 90% in den Ländern mit eigener Impfproduktion und bilateralen Verträgen stehen die meisten der ärmsten Länder gegenüber, die noch nicht über 15% Geimpfte in der erwachsenen Bevölkerung hinaus gekommen sind.

Mit seinen deutlichen Worten, dem noch viele ähnliche folgen sollten, skandalisierte Dr. Tedros diese extremen Unterschiede beim Zugang zu den seit Ende 2020 verfügbaren Impfstoffen. Ein entscheidender Faktor an dieser Kluft zwischen denen, die auf die Impfstoffe zugreifen können, und denen, die das Nachsehen haben, sind die global vertraglich gesicherten privaten Eigentumsrechte an solchen Neuentwicklungen – trotz der enormen staatlichen Investitionen in die Entwicklung von Diagnostika, Medikamenten und Impfstoffen gegen Covid-19.

Die Zahlen wurden immer wieder genannt: Der Entwicklung des mRNA-Impfstoffs von Moderna wurde von den USA mit einer Milliarde Dollar direkt gefördert, weitere 1,8 Milliarden betrugen die Lizenzgebühren für öffentliche Patente der Grundlagenforschung, die Moderna erlassen wurden. Der Adenovirus-Impfstoff von Johnson+ Johnson wurde mit 1,45 Milliarden USD gefördert, auch die Pfizer/Biontech- Impfstoffentwicklung bekam 475 Mio Dollar von der US-Regierung und 375 Mio. von der Bundesregierung. ^[1]

Trotz dieser enormen öffentlichen Finanzierung verbleiben die Produkte in der Verfügungsgewalt der Hersteller. Und das obwohl sie – bereits im Frühjahr 2020 vollmundig von EU-Kommissionschefin von der Leyen und anderen prominenten Staatschefs verkündetet – „globale öffentliche Güter“ für alle sein sollten.^[2]

Die Realität sah und sieht anders aus: Besonders die mRNA und Adenovirus Impfstoffe der genannten Hersteller aus Europa und den USA, die sich als besonders wirksam gegen die schwere Covid-19-Erkrankung erwiesen, wurden noch 2020, Monate bevor die ersten dieser Impfstoffe in den USA, Europa und bei der WHO zugelassen waren, zum größten Teil per Vorverträgen an eine Handvoll reicher Staaten verkauft.^[3] Kein Wunder, dass die Börsenwerte der Pharma-Multis Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson in der Folge durch die Decke gingen, ebenso wie die der deutschen und US-amerikanischen Entwicklerfirmen Biontech und Moderna.^[4] Gigantische Milliardengewinne wurden für 2021 bereits ausgewiesen und werden auch in 2022 die Profite dieser Unternehmen weiter steigen lassen.^[5] Auch die zu erwarteten Produktionen dieser Unternehmen in 2022 werden vornehmlich in Länder mit hohen und mittleren Einkommen verkauft.^[6]

Diese enormen Profite lassen sich nur realisieren, wenn das Wissen um Entwicklung und Produktion in den Händen weniger bleibt – die Monopolstellung der Hersteller wird durch das global bei der Welthandelsorganisation durchgesetzte Patentsystem gesichert.

Verbissen für Patente

Bei dieser Durchsetzung spielten in den 1990er Jahren neben den großen IT-Konzernen auch die Pharmaindustrie (Pfizer war hier ein zentraler Akteur) vornehmlich der USA eine entscheidende lobbyistische Rolle. Angesichts der aufholenden industriellen Entwicklung wichtiger Schwellenländer wie Indien, Südkorea, Mexiko, Brasilien und China galt es, die Konkurrenz möglichst lange von Innovationen fernzuhalten, auch auf Kosten eines verzögerten Zugangs zu lebensnotwendigen Produkten. Das Abkommen über „Trade Related Aspects of Intellectual Property“ der Welthandelsorganisation wurde 1995 mit massiven Druck der USA durchgesetzt und verpflichtete alle Mitglieder der WTO (außer den ärmsten Ländern), einen „minimalen“ Standard von Produktpatenten mit einer Laufzeit von 20 Jahren in ihren nationalen Gesetzgebungen zu garantieren. ^[7]

Dabei sind die Mythen, die sich um dieses „Innovationsmodell“ der geistigen Eigentumsrechte ranken, längst widerlegt: Obwohl als Rechtfertigung für dieses Modell die hohen Forschungskosten und zahlreichen Fehlschläge bis zum neuen „Blockbuster“-Medikament angegeben werden, forschen die großen Konzerne oftmals gar nicht mehr selbst. Vielmehr nutzen sie ihre enormen Gewinne für Einkaufstouren und Fusionen: Kleine Biotechnologie-Unternehmen, die erfolgversprechende Forschungsergebnisse nachweisen können, werden, kaum haben sie den „Großen“ das Entwicklungsrisiko weitgehend abgenommen, geschluckt. Bei Biontechs mRNA-Impfstoff und dem US-Pharmagiganten Pfizer war dies genauso zu sehen, wie bei der Kooperation des britisch-schwedischen Unternehmen AstraZeneca mit den Entwickler*innen des Adenovirus-Impfstoffs an der Universität Oxford.

Ein besonders gut dokumentierter Fall dieser Strategie war die Entwicklung eines neuen wirksamen Medikaments gegen Hepatitis C: Das Hepatitis C Medikament Sofosbuvir (Sovaldi®) des Pharmariesen Gilead war ein relevanter Durchbruch in der Therapie dieser Infektionskrankheit, die aktuell immer noch über 43.000 Euro pro Behandlung in Europa kostet, während die internationale Generika-Konkurrenz den Preis für das Medikament auf unter 100 Euro gedrückt hat. Entwickelt wurde es von dem kleinen britischen Start-up Pharmasset, geschätzte Entwicklungskosten zur Zeit der Übernahme zwischen 43 Mio. (für Sofosbuvir allein) und 271 Mio. (incl. anderer, gescheiterter Kandidaten). In der Übernahmeschlacht 2013 zwischen mehreren Pharma-Giganten war schließlich die US-amerikanische Firma Gilead mit 11 Mrd. Dollar erfolgreich. Noch erfolgreicher erwiesen sich dann die Umsätze des Medikaments, das schon nach zwei Jahren 35 Mrd. Dollar eingespielt hatte.^[8]

Öffentliche Forschung – Wo bleibt der Public Return on Public Investment?

Die Geschichte der Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe, von staatlichen und öffentlichen Institutionen nicht nur in den USA und Europa, sondern auch in Indien, China, Russland und Kuba mit umfangreichen Mitteln gefördert, zeigt einmal mehr, dass öffentliche Investitionen der zentrale Hebel zum raschen Erfolg sind – und gerade nicht das Patentsystem, das die Hersteller für ihre Investitionsrisiken im Erfolgsfall nachträglich entschädigen soll. An der Entwicklung der Impfstoffe enttarnt sich der Mythos, dass Patente in einem kapitalistischen System der zentrale Anreiz zur Produktion neuen Wissens und neuer Produkte darstellen. Denn kaum einer der großen Konzerne hatte in den letzten Jahren relevant in Impfstoffforschung investiert; ebensowenig wie in die dringliche Forschung neuer Antibiotika. Auch hier kann ein „Blockbuster System“ nicht zum Erfolg führen, denn neuartige Antibiotika dürfen eben nicht flächendeckend vermarktet und eingesetzt werden, wenn sie nicht zu Resistenzentwicklungen bei den Erregern führen sollen.^[9] Dennoch wird die Legende vom Patent als dem Innovationsmotor weitergesponnen. Die globalen Spielregeln, die durch das Patentsystem der Welthandelsorganisation (WTO) den finalen Entwicklern dieser Produkte ein Monopol darauf einräumen, scheinen trotz globaler Pandemie in Stein gemeißelt zu sein.

Dabei lagen und liegen die Alternativen zum monopolbasierten Entwicklungssystem längst auf dem Tisch. Nötig wäre eine konsequente Trennung der Forschungs- und Entwicklungskosten von den Preisen der produzierten Medikamente. Eine solche Initiative scheiterte allerdings zuletzt bei der WHO, obwohl diese die richtige Bühne dafür wäre. Hier könnte sie sich in ihrer einzigartigen Funktion als der multilaterale Akteur der globalen Gesundheitspolitik mit dem Mandat zur Aushandlung völkerrechtlich verbindlicher Verträge bewähren.

Es war 2012, als die konsultative Experten-Arbeitsgruppe zu Forschung und Entwicklung nach einem Jahrzehnt der Analysen und Verhandlungen in der WHO-Kommission über geistige Eigentumsrechte, Innovation und Öffentliche Gesundheit (Commission on Intellectual Property Rights, Innovation and Public Health) einen solchen Vorschlag auf den Tisch legte. Er sah ein verbindliches Rahmenabkommen zu „Open Know­ledge Innovation“ vor, mit dem eine gemeinsame öffentliche Forschungsfinanzierung durch die Mitgliedsstaaten der WHO entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsstärke vereinbart werden sollte. Damit wären das generierte Wissen, die Produkte und sogar Lizenzen unter öffentlicher Kontrolle. Auf diese Weise könnten Medikamente kostengünstig von allen reproduziert werden.^[10] Noch im gleichen Jahr scheiterte dieser Vorschlag in der Weltgesundheitsversammlung, nicht einmal die damalige Generaldirektorin Margaret Chan hatte ihn unterstützt.

Patentpool würde helfen

Die Corona-Pandemie hätte – optimistisch betrachtet – die passende Gelegenheit sein können, diese Konzepte für offenes Wissen endlich einmal umzusetzen. Noch vor dem eingangs erwähnten großen Fundraising-Event der EU brachte Costa Rica mit Unterstützung der WHO und einer Reihe anderer kleinerer Staaten den Vorschlag eines neuen Covid-19 Technology Access Patent Pools (CTAP) ^[11] unter dem Dach der WHO ein, in dem das Wissen zum Virus und die Instrumente seiner Bekämpfung gebündelt und für alle in einem freien Lizenzverfahren verfügbar wären. Freiwillige Lizenzen, Studien- und Zulassungsdaten sowie Know-how zur Beschleunigung des Technologietransfers könnten hier gebündelt und für andere Unternehmen mit freien Kapazitäten und den entsprechenden Erfahrungen zur Produktion zugänglich werden. So ließe sich die Knappheit an Impfstoffen schneller überwinden und die schon lange währende Blockade zumindest für die aktuelle Krise überwinden.

Dieser CTAP nahm sich den seit einem Jahrzehnt erfolgreichen „Medicines Patent Pool“ zu Vorbild, der für HIV/AIDS Medikamente nach großem internationalen Kampagnen 2010 ins Leben gerufen worden, und in dem inzwischen auch Lizenzen für Tuberkulose und Hepatitis C Medikamente eingebracht wurden, was einen wesentlichen Anteil an der breiten Verfügbarkeit dieser lebenswichtigen Medikamente hat.

Das Pharmakartell und seine Unterstützer*innen in den wichtigen Regierungen der Welt hat den CTAP-Vorschlag allerdings am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Lediglich 34 kleinere und mittelgroße Länder (aus Europa: Portugal, Belgien, Norwegen, Niederlande, Spanien, Luxemburg) ohne starke Pharmaindustrie haben die Initiative offiziell unterstützt. Die erste und bisher einzige Lizenz für Covid-19-Antigen-Schnelltests vom spanischen nationalen Forschungsinstitut konnte CTAP Ende November 2021 bekannt geben.^[12]

Dabei hätte mit der Bereitstellung enormer öffentlicher Mittel für Forschung und Entwicklung gegenüber den Konzernen genau das zur Bedingung gemacht werden können: die Verpflichtung zu einem „sozialverantwortlichen Lizensierungsverfahren“, wie es längst von einigen Universitäten und öffentlichen Forschungsinstituten debattiert und umgesetzt wird.

Aber auch die letzte Bundesregierung hat diese Blockadehaltung der Pharmaindustrie mitgetragen und verlässt sich weiterhin auf rein bilaterale Abkommen, wie sie etwa AstraZeneca mit dem südafrikanischen Unternehmen Aspen zur Abfüllung und Fertigung seines Adenovirus-Impfstoffes geschlossen hat, oder Biontech in Verträgen mit der ruandischen und senegalesischen Regierung angekündigt hat – ohne dass die Firmen bereit wären, ihre Kenntnisse und Technologien tatsächlich mit allen zu teilen, die zu einer Produktion in der Lage wären.

Wie problematisch das Vertrauen auf solche bilateralen Abkommen ist, wird besonders an dem vom Serum Institute India (SII) produzierten Adenovirus-Impfstoff Covishield, einer Lizenzproduktion des AstraZeneca/Oxford-Impfstoffes, deutlich: Das SII ist der weltgrößte Hersteller von Impfstoffen. Der Ausbau seiner Produktionsanlagen für den Corona-Impfstoff wurde zusätzlich von der Gates-Stiftung unterstützt. Diese Kooperation, die den Impfstoffbedarf für die ärmsten Entwicklungsländer decken sollte, geriet aber schon im März 2021 in die Krise, als die Delta- Variante des Coronavirus Indien überrollte und die indische Regierung zur notwendigen Beschleunigung und Sicherung des eigenen Impfprogramms den Export von Impfstoffen vorübergehend verbot. Erst im November 2021 begann das SII mit den bereits vertraglich zugesicherten Lieferungen an die internationale COVAX-Initiative, die Teil des konkreten Solidaritätsversprechen war, auf das sich die Welt im Frühjahr 2020 einigte, um die Pandemie schnellstmöglich eindämmen zu können.

Eine Freigabe der Lizenzen an andere Impfstoffproduzenten weltweit, wie die Oxford Universität sie noch 2020 vorgesehen hatte, bevor sie sich auf die exklusive Vermarktung durch AstraZeneca einließ, hätte diese massive Verzögerung der Impfstoff­lieferungen durch die COVAX-Initiative vermutlich verhindern oder zumindest reduzieren können. So konnten von den geplanten zwei Milliarden Impfstoffdosen bis zum Jahresbeginn 2022 nur knapp die Hälfte ausgeliefert werden.^[13]

Spenden statt Solida­ri­sches Handeln

Das eigentliche Problem mit COVAX und der sie tragenden Access to Covid19 Tools Accelerator (ACT-A) Initiative^[14] unter der Federführung der WHO liegt aber noch tiefer: Im ursprünglichen Konzept hätte COVAX eine gemeinsame Anstrengung für reiche und arme Länder sein sollen, um schnellstmöglich für alle einen gerechten Anteil an Impfstoffen zu gewährleisten. Strategische Finanzmittel und eine entsprechende Verhandlungsmacht für niedrigere Preise und Produktionsausweitungen gegenüber den Pharmaunternehmen sollten gebündelt werden. Die WHO entwickelte einen Verteilungsplan, demzufolge allen Ländern prozentual zur jeweiligen Bevölkerungszahl schrittweise die Impfstoffe zur Verfügung gestellt würden, sobald sie produziert und zugelassen sind: zuerst für Gesundheitspersonal und besonders gefährdete Gruppen, danach für den Rest der Bevölkerung.^[15]

Tatsächlich wurde COVAX aber zu einer rein karitativen Veranstaltung, bei der sich die reichen Länder mit einer „Solidaritätsfinanzierung“ für die ärmsten 92 „Empfänger-Länder“ freikauften. Diese müssen warten, bis die Pharmaunternehmen die meisten ihrer inzwischen 56 bekannten bilateralen Verträge mit reicheren Ländern (und einigen mit mittleren Einkommen) bedient haben. Auch bei der Registrierung der Impfstoffe bei der WHO, eine Voraussetzung für ihren Einsatz durch die COVAX Fazilität, waren die Unternehmen deutlich langsamer als bei ihren für die Geschwindigkeit gepriesenen „rolling reviews“ bei den US-amerikanischen, britischen und europäischen Zulassungsbehörden. So konnten erst Anfang März 2021 die ersten Lieferungen über den COVAX-Mechanismus verteilt werden. Gerade dann traf der Lieferstopp des Serum Institute India die geplanten Verteilungen besonders hart.

Und um die Sache noch schlimmer zu machen: Die dringend benötigte „Gesundheitssystem“-Komponente, die nur als nachträgliche Ergänzung in die beeindruckende ACT-Accelerator-Architektur eingeführt wurde, erhielt bis jetzt nur minimale Mittel. Dies wird sich als entscheidender Nachteil erweisen, denn ohne starke Gesundheitssysteme rückt das Ziel, Milliarden von Menschen weltweit schnell zu impfen, in immer weitere Ferne – ganz zu schweigen von dem erodierenden Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Systeme.

Auch bei den ab Sommer 2021 angekündigten Spenden von Impfstoffdosen durch die Länder, die sich massiv bevorratet hatten, wird der karitative Charakter von COVAX noch einmal dramatisch sichtbar.

Patente töten!

Angesichts dieser Blockade freiwilliger Kooperationen brachten Indien und Südafrika im Oktober 2020 bei der WTO einen Antrag ein, mit dem das erwähnte TRIPS-Abkommen für die laufende Pandemie und beschränkt auf Medizinprodukte für Covid-19 (technische Geräte, Medikamente, Diagnostika, Schutzausrüstungen und Impfstoffe) ausgesetzt werden sollte. Damit könnten diese Ressourcen von anderen Herstellern schneller und billiger kopiert werden und Engpässe, die es global gesehen nicht nur bei den Vaccinen gibt, verringert werden. Dabei geht es nicht nur um die Patente, sondern auch um geschütztes Wissen wie Zulassungsdaten, die für eine rasche Produktion von Nachahmer-Produkten (Generika) wichtig sind.

Auch diese Initiative hat einen historischen Vorläufer in der AIDS-Krise zu Beginn der 2000er Jahre, als die enorm hohen Kosten der Originalmedikamente zur Behandlung AIDS-Kranker (über 10.000 Dollar Jahreskosten für die gängigen Dreifach-Therapien) diese überlebenswichtige Option außer Reichweite der meisten Gesundheitssysteme und Patient*innen in ärmeren Ländern stellte. Auch damals mussten die im TRIPS-Abkommen für den Fall einer öffentlichen Gesundheitskrise formal vorgesehenen Ausnahmeregeln erst in hartnäckigen Verhandlungen bei der WTO im sogenannten Doha-Abkommen bestätigt werden. Dabei ging es vor allem um die Zwangslizenzen, die Länder für eigene Generika-Produzenten vergeben können falls sich die Patenthalter weigern, mit freiwilligen Lizenzen die lokale Produktion zu ermöglichen. Das Doha- Abkommen erlaubte explizit auch den Export dieser Produkte, was für die Versorgung von Ländern ohne eigene Pharmaproduktion, vor allem die meisten afrikanischen Staaten, entscheidend war.

Erst nachdem der Widerstand der mächtigen Pharmalobby aus dem globalen Norden überwunden war, konnten massive Preisreduktionen durch die Generika-Produktion vor allem in Indien ermöglicht werden. (Aktuell sind die günstigsten Kombinationen für unter 100 Dollar Jahreskosten verfügbar.)

Auch der TRIPS-Waiver, die zeitweise Aussetzung der TRIPS-Regeln, ist ein formal im Abkommen vorgesehenes Instrument des flexiblen Umgangs mit geistigen Eigentumsrechten. Aber in den Verhandlungen um den konkreten Text des Antrags von Südafrika und Indien, der inzwischen von mehr als 100 Ländern (vornehmlich aus dem Globalen Süden) unterstützt wird, stellen sich vor allem eine handvoll Länder quer: die Europäische Kommission als Vertreterin der EU Staaten, darunter vor allem auch Deutschland, die Schweiz und Großbritannien sowie die meisten OECD Staaten. Die USA hat zwar überraschend ihre Bereitschaft signalisiert, zumindest für Impfstoffe eine solche Flexibilisierung zu befürworten, macht aber in den Verhandlungen keinerlei Druck auf die verbleibenden Blockierer. Unterstützt werden die Blockierer von der machtvollen Pharmalobby, die die Kontrolle über die Produktion nicht aus ihren Händen geben will.

Seit dem Herbst 2020 protestieren breite zivilgesellschaftliche Kampagnen gegen diese Blockade. In Deutschland gründete sich im Frühjahr 2021 das „makethemsign“-Bündnis^[16], das auf die Bundesregierung mit Social Media-Aktivitäten und „offline“ Demonstrationen Druck ausübt. International gab und gibt es Proteste in vielen Ländern und von der globalen „People’s Vaccine Campaign“ ^[17], deren Aufrufe auch von vielen Wissenschaftler*innen und Prominenten unterstützt werden.

Trotzdem sind auch nach über einem Jahr keine echten Fortschritte zu sehen – die erhoffte entscheidende Sitzung des Ministerialrats der WTO Ende November in Genf fiel bezeichnenderweise den wieder ansteigenden Infektionszahlen mit der Omikron- Variante des Coronavirus zum Opfer und wurde auf Juni 2022 verschoben, während die laufenden Verhandlungen im WTO TRIPS Council zäh bleiben, Kompromisse möglicherweise allein für Impfstoffe und nicht für Diagnostika und Therapeutika in Sicht sind sowie die wichtigen Pharmaproduktionsländer Indien und China ausgeschlossen bleiben.^[18]

Die Konzerne und die reichen Staaten behaupten weiterhin, dass das Patentsystem die Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen sichere – und nicht begrenze. Tatsächlich ist die Aufhebung oder Aussetzung des Patentschutzes die einzige Möglichkeit, die Pandemie und weitere zu befürchtende Pandemien in den Griff zu bekommen.

Der Druck auf die Blockierer bei der WTO muss ebenso weitergehen wie der Druck auf die Unternehmen, die mit hohen öffentlichen Mitteln entwickelten Instrumente zur Eindämmung von Covid-19 für alle verfügbar zu machen. Die Erfahrung mit Covid-19 unterstreicht die Dringlichkeit, essenzielles Gesundheitswissen den privaten Monopolen zu entziehen. Dies trifft nicht nur auf die Impfstoffe zu. Es gilt auch für Gesundheitsdienste in privatisierten Krankenhäusern und für Finanzierungssysteme, die auf Wettbewerb statt guter Planung aufgebaut sind. Das Schlagwort von der „Rekommunalisierung“ der Gesundheit macht nicht nur in Deutschland die Runde.

Dr. Andreas Wulf studierte Humanmedizin an der Freien Universität Berlin. 1996 war er Mitgründer des Berliner Büros für medizinische Flüchtlingshilfe (heute Medibüro – Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung für alle Migrant*innen). Seit 1998 arbeitet er bei medico international als Referent für globale Gesundheit und seit 2019 zusätzlich als medicos Berlin Repräsentant. Er ist auch aktiv im Vorstand des Vereins demokratischer Ärzt*innen. Aktuell schreibt und veröffentlicht er zu den Themen globaler Gesundheitsgerechtigkeit und Gesundheitsfinanzierung, der Weltgesundheitsorganisation und dem Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln. Seine Beiträge zu Covid19 sind auf der Webseite von medico international https://www.medico.de/blog/andreas-wulf zu finden. Ein aktueller Beitrag von ihm zur Diskussion der globalen Gesundheitssicherheit erscheint in Peripherie Nr. 164.

Anmerkungen

1. ↑Moderna: https://www.axios.com/moderna-barda-coronavirus-funding-disclosure-2775a517-a775-485a-a509-b6906c8535a9.html; Johnson & Johnson: https://www.biospace.com/article/j-and-j-vaccine-secures-additional-1-billion-in-funding-for-covid-19-vaccine/ ; Pfizer: https://www.internationalhealthpolicies.org/featured-article/why-does-pfizer-deny-the-public-investment-in-its-covid-19-vaccine/; Biontech: Pressemitteilung v. 15.9.2020 https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-erhaelt-bmbf-foerderung-von-bis-zu-375-millionen-euro.
2. ↑EU Press Corner: Von der Leyen announces Global Response and calls for united world front against coronavirus, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ac_20_749 .
3. ↑Ivan Couronne: Pre-orders of COVID-19 vaccine top five billion, https://news.yahoo.com/pre-orders-covid-19-vaccine-171636222.html .
4. ↑Lisa Springer: 10 Health and Pharmaceutical Companies fighting the Covid 19 Coronavirus, 18.05.2020, https://www.kiplinger.com/slideshow/investing/t052-s001-10-health-pharmaceutical-companies-coronavirus/index.html .
5. ↑Oxfam: Pfizer, Biontech and Moderna making 1000 Dollar Profit every second while world’s poorest countries remain largely unvaccinated, Pressemeldung v. 16.11.2021 https://www.oxfam.org/ en/press-releases/pfizer-biontech-and-moderna-making-1000-profit-every-second-while-worlds-poorest .
6. ↑Jake Johnson: Big Pharma’s „obscene“ Profits, in: Strategic Culture Foundation v. 19.11.2021 https://www.strategic-culture.org/news/2021/11/19/covid-19-big-pharmas-obscene-profits/ .
7. ↑Alexander Zaitchik: Long, Strange TRIPS: The Grubby History of How Vaccines Became Intellectual Property, in: The New Republican v. 1.6.2020, https://newrepublic.com/article/162527/long-strange -trips-grubby-history-vaccines-became-intellectual-property .
8. ↑HTA Austria: Finanzielle Spekulationen behindern Versorgung mit Arzneimitteln. Strategien der Industrie am Beispiel Gilead und Sofosbuvir, Newsletter Nr. 151 v. Oktober 2016, https://aihta.at/ page/finanzielle-spekulationen-behindern-versorgung-mit-arzneimitteln/de .
9. ↑Marryn Mc Kennar: The antibiotics paradox: why companies can’t afford to create live saving drugs, in: Nature v. 19.8.2020, https://www.nature.com/articles/d41586-020-02418-x .
10. ↑Sueri Moon, Jorge Bermundez, Ellen ´t Hoen: Innovation and Access to Medicines for Neglected Populations: Could a Treaty Address a Broken Pharmaceutical R&D System?, https://journals.plos. org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1001218
11. ↑The Covid19 Technology Access Pool, https://www.who.int/initiatives/covid-19-technology-access-pool.
    xiiWHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology .
12. ↑WHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology
13. ↑COVAX Vaccine Rollout, https://www.gavi.org/covax-vaccine-roll-out.
14. ↑The Access to Covid19 Tools Accelerator, https://www.who.int/initiatives/act-accelerator.
15. ↑WHO: Fair allocation mechanism for COVID-19 vaccines through the COVAX Facility, 9.9.2020, https://www.who.int/publications/m/item/fair-allocation-mechanism-for-covid-19-vaccines-through-the-covax-facility.
16. ↑Makte them Sign! Jetzt Patentfreigabe durchsetzen, http://www.makethemsign.eu.
17. ↑The People’s Vaccine: https://peoplesvaccine.org/.
18. ↑Priti Patnaik: Efforts to limit the implementation of the TRIPS Waiver, proposals to exclude India & China, in: Geneva Health Files 04.02.2022, https://genevahealthfiles.com/2022/02/04/exclusive-efforts-to-limit-the-implementation-of-the-trips-waiver-proposals-to-exclude-india-china/ .

Der Beitrag Der Pharma- und Patente-Komplex erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die SARS-CoV-2-Pandemie stellt für Deutschland eine der größten bevölkerungsschutzrelevanten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte dar. Seit der weltweiten Ausbreitung der Covid-19-Erkrankungen Ende 2019 und Anfang 2020 sind alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen und oftmals durch Maßnahmen eingeschränkt. Dadurch ist deutlich geworden, dass es sich bei der Pandemie nicht nur um eine rein virologische Problemstellung handelt, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Deutschland war bereits in der Vergangenheit von Krisen- und Katastrophenereignissen betroffen. Diese unterschieden sich jedoch durch ihre räumlichen und zeitlichen Dimensionen deutlich von der SARS-CoV-2-Pandemie. Für einen großen Teil der deutschen Bevölkerung stellt die Pandemie die erste direkte Krisenerfahrung dar. Aber auch für erfahrene Expert:innen im Bereich des Risiko- und Krisenmanagements ist die aktuelle Krise eine neue Erfahrung. Vergleichbare Lagen aufgrund eskalierender Infektionskrankheiten sind seit der Influenza-Pandemie („Spanische Grippe“) vor über hundert Jahren nicht mehr aufgetreten.

Deutschland hat ein komplexes System des Bevölkerungsschutzes mit aufgeteilten Verantwortlichkeiten und Aufgaben. Dieses System hat sich in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Lagen, wie beispielsweise durch Naturgefahren ausgelöste Krisen und Katastrophen, entwickelt und vielfach bewährt. Bei der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie konnte das Gesamtsystem jedoch nur bedingt auf bewährte Verfahrensweisen zurückgreifen und es zeigten sich Schwächen.

Es stellt sich daher die Frage, welche Lehren wir aus der aktuellen Pandemie für zukünftige Krisen und Katastrophen ziehen können, um uns als Gesellschaft resilienter aufzustellen. Wie auch Martin Voss (2021), der in einem umfangreichen Papier Aspekte für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes in Folge der Pandemieerfahrung zusammengefasst hat, erscheint es dem Autor noch zu früh, um von „lessons learned“ zu sprechen. Einerseits ist die pandemische Lage noch nicht beendet und der Lernprozess noch nicht abgeschlossen. Andererseits sind Erfahrungen und Wissenszugewinne noch nicht in handlungsorientiertes Wissen eingegangen und von allen Beteiligten institutionalisiert. Es erscheint daher angemessener von „lessons to learn“ zu sprechen um damit auf Schwachstellen und Lücken des Bevölkerungsschutzes als Ganzes zu verweisen.

Im Folgenden werden einige der „lessons to learn“ für Deutschland dargestellt und beschrieben. Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und basiert auf der subjektiven Einschätzung des Autors. Zudem ist zu erwarten, dass sich im Laufe der kommenden Monate und Jahre, sowie im Zuge weiterer Aufarbeitungen der Corona-Bewältigung die Schwerpunkte verschieben werden.

Wir müssen lernen, mit Risiken zu leben

Erfreulicherweise war Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr von einer nationalen Krisen- oder Katastrophenlage betroffen. Es gab selbstverständlich eine Reihe von Katastrophenereignissen, wie beispielsweise die Hamburger Sturmflut 1962 (Heßler and Kehrt, 2014) mit 340 Toten, die „Jahrhunderthochwasser“ von 2002 und 2013 mit Schäden von etwa 11,6 Mrd. EUR bzw. 8,2 Mrd. EUR (Deutsches Komitee für Katastrophenvorsorge, 2015) oder die Flutkatastrophe im Juli 2021, welche vorrangig Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz betraf. Diese Ereignisse waren im Gegensatz zur Covid-19 Pandemie räumlich und zeitlich begrenzt.

Auch der Verteidigungsfall, also der Zustand, dass die Bundesrepublik Deutschland militärisch angegriffen wird, ist seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ kein Szenario mehr, welches bei der Bevölkerung oder der Politik eine zentrale Rolle spielt. So wurden für den Verteidigungsfall bereitgehaltene Infrastrukturen wie Schutzbunker und Sirenenanlagen zu großen Teilen zurückgebaut und entfernt.

Diese gefühlte Sicherheit hat gewiss dazu beigetragen, dass Präventionsmaßnahmen in den Hintergrund getreten sind und für nicht notwendig erachtet wurden. Zugleich scheint sich eine Erwartungshaltung an den Staat etabliert zu haben, dass dieser im Krisenfall unterstützt, hilft und die Verantwortung übernimmt (AFP, 2018). So zeigte sich die deutsche Boulevardpresse empört (BILD, 2016, Raupach 2016), als im Zuge der Veröffentlichung der Konzeption Zivile Verteidigung (Bundesministerium des Innern, 2016) erneut Hinweise zur Eigenvorsorge (vgl. auch Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, 2019) publiziert wurden.

Die in der Bevölkerung nur wenig ausgeprägte Eigenvorsorge sowie die gesellschaftlich empfundene Sicherheit werden mitunter als „Vollkaskomentalität“ zusammengefasst. Eine Lehre aus der Corona-Pandemie ist daher sicher, dass wir uns von der Vollkaskomentalität trennen müssen. Es existieren Risiken und es ist nicht möglich, alle Risiken zu kontrollieren und zu vermeiden. Daher ist es notwendig, Prävention zu fördern und in die Vorsorge zu investieren. Gleichwohl darf dies nicht als Argument gegen die Solidargemeinschaft missverstanden werden. Sie bleibt unabdingbar.

Wir leben in einer Weltri­si­ko­ge­sell­schaft

Die SARS-CoV-2-Pandemie hat zudem verdeutlicht, dass wir in einer globalisierten Welt leben und Katastrophenereignisse nicht vor Staatsgrenzen haltmachen. Insbesondere stark vernetzte Länder, die auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen angewiesen sind, können sich nicht abschotten. Ansätze und Maßnahmen des Risiko- und Krisenmanagements bei uns haben einen direkten Einfluss auf die globale Lage und vice versa.

Daraus ergibt sich die Erkenntnis, dass globale Herausforderungen wie die SARS-CoV-2 Pandemie oder auch der Klimawandel nur adäquat adressiert werden können, wenn die internationale Kooperation verstärkt wird und ein abgestimmtes Vorgehen vereinbart und eingehalten wird.

Wir müssen uns auf neue Gefahren einstellen

Die Pandemie war für Deutschland ein neues Krisenereignis auf welches das Gesamtsystem des Bevölkerungsschutzes inklusive der Bevölkerung nicht ausreichend vorbereitet war. Gleichzeitig existieren weitere Risiken und Bedrohungen, welche sich bislang noch nicht manifestiert haben. In Berichten wie dem Weißbuch der Bundeswehr (Bundesregierung, 2016) und der Konzeption Zivile Verteidigung (Bundesministerium des Innern, 2016) wird eindrucksvoll dargestellt, welchen neuen Bedrohungen Deutschland ausgesetzt ist. Hierzu zählen u.a. Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen, welche insbesondere durch ihre komplexe Vernetzung und direkten Abhängigkeiten untereinander verwundbar sind.

Aber auch weitere Gefahren, u.a. durch den Klimawandel direkt verursacht oder verstärkt, betreffen Deutschland bereits. Beispiele hierfür sind u.a. Tornados, mehrjährige Dürren oder Vegetationsbrände auf munitionsbelasteten Flächen. Bei solchen Gefahren, für die es keine oder nur wenig direkte Präzedenz in Deutschland gibt, kann nur bedingt auf bewährtes und eingeübtes Wissen zurückgegriffen werden. Eine Vorbereitung ist dementsprechend schwierig, insbesondere, wenn – wie auch bei pandemischen Lagen – die Eintrittswahrscheinlichkeit für niedrig gehalten wird.

Wie auch bei der SARS-CoV-2 Pandemie, werden sich auch zukünftig Risiken manifestieren, welche wir nicht erwartet haben und auf die wir nicht ideal vorbereitet sind. Hierbei werden auch komplexe Zusammenhänge uns immer wieder vor neue Herausforderungen stellen.

Die Risiko­kom­mu­ni­ka­tion muss effizienter werden

Risikokommunikation strebt an, über mögliche Gefahren im Vorhinein zu informieren, um damit adäquate Vorsorgemaßnahmen und Notfallpläne implementieren zu können. In Deutschland werden jährliche Risikoanalysen durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) durchgeführt und dem Bundestag vorgelegt (BBK, 2021). Daneben werden mit LÜKEX (Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagement Exercice) regelmäßige Krisenmanagement-Übungen durchgeführt, um daraus Erkenntnisse für zukünftige Ereignisse zu gewinnen.

Die Risikoanalyse von 2012 (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, 2013) sowie die LÜKEX von 2007 (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, 2008) befassten sich beide mit pandemischen Lagen und haben deutlich aufgezeigt, dass das deutsche Bevölkerungsschutzsystem nicht adäquat auf eine solche Krise vorbereitet ist. Dennoch haben die Auswertungen der Szenarien weder in der Politik noch in der allgemeinen Bevölkerung größeren Widerhall erfahren.

Krisen­ma­na­ge­ment braucht Wissen­schaft

Um Krisen effizient managen zu können, insbesondere solche, bei denen (wie auch bei der SARS-CoV-2 Pandemie) die Risiken und weiteren Entwicklungen schwer einschätzbar sind, braucht es wissenschaftliche Expertise. Wissenschaftler:innen unterschiedlicher Fachbereiche haben fortlaufend ihre Einschätzungen überarbeitet und der Politik zur Verfügung gestellt. Dennoch wurden oftmals Krisenmanagemententscheidungen getroffen, die wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprachen. Ein bekanntes Beispiel hierfür sind die Modellierungen des zukünftigen Infektionsgeschehens, welche nicht immer berücksichtigt wurden.

Die Krisen­kom­mu­ni­ka­tion muss zielgrup­pen­ge­rechter werden

Bei der Krisenkommunikation steht der Austausch von Informationen während einer Krise im Vordergrund. Sie zielt darauf ab, Schäden zu verhindern oder zu begrenzen (Bundesministerium des Innern, 2014). In Bezug auf die Pandemie bedeutet dies, dass über zielgerichtete Kommunikation erreicht werden soll, dass die Bevölkerung die beschlossenen Maßnahmen mitträgt und unterstützt.

Dass Verbesserungsbedarf in diesem Bereich besteht, kann bei Betrachtung der in Teilen der Gesellschaft vertretenden Ablehnung gegenüber den staatlichen Maßnahmen zum Management der SARS-CoV-2 Pandemie kaum bestritten werden.

Selbstverständlich ist es eine große Herausforderung, mit Krisenkommunikation die Bevölkerung an Bord zu holen, wenn die Maßnahmen so massiv das gesellschaftliche Leben einschränken. Dennoch könnte zielgruppengerechtere Kommunikation und Informationsbereitstellung dazu beitragen, mehr Verständnis und Zustimmung in der Bevölkerung zu erzeugen. Vor allem in Bezug auf Impfungen wird dies in den vergangenen Wochen bereits deutschlandweit praktiziert, beispielsweise über mehrsprachige Informationsflyer und mobile Impfteams in sozial benachteiligten Quartieren.

Dieses der gesellschaftlichen Diversität Rechnung tragende Krisenmanagement sowie die damit einhergehende zielgruppenorientierte Kommunikation sind Beispiele für best practices, welche auch für andere Risiken übernommen werden sollten. Dabei könnte der Bevölkerung auch noch verstärkt eine aktivere Rolle beigemessen werden.

Prävention und Resilienz als gesell­schaft­li­ches Ziel

Wie aber soll sich unsere Gesell­schaft nun verhalten, um sich auf zukünftige Risiken vorzu­be­rei­ten?

Im internationalen Umfeld hat sich hierzu in den letzten Jahren das Konzept der Resilienz etabliert. Das Resilienzkonzept ist nicht neu, sondern wird in unterschiedlichen Wissenschaftsbereichen seit über 100 Jahren verwendet (Sudmeier-Rieux, 2014; Thiebes and Hemmers, 2019). Resilienz hat sich in den letzten Jahren als zentrales Leitmotiv und Ziel internationaler Rahmenwerke wie dem Pariser Klimaabkommen (United Nations, 2015a), dem Sendai Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge 2015-2030 (UNDRR, 2015), den Nachhaltigen Entwicklungszielen (United Nations, 2015b) und der New Urban Agenda (UN Habitat, 2016) etabliert. Hierbei unterscheiden sich die Verständnisse von Resilienz, jedoch wird auf Ebene der Vereinten Nationen an einer Vereinheitlichung gearbeitet (UNDP, 2020). Resilienz wird dabei nicht nur als reine Widerstandskraft betrachtet, sondern betont die Fähigkeiten und Kapazitäten einer lernfähigen Gesellschaft, die eine Anpassung und Transformation ermöglichen.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland sich flexibel aufstellen und bereit sein muss, aus Erfahrungen zu lernen. Krisen- und Katastrophenereignisse müssen aufgearbeitet werden, um daraus zu lernen und um sich verbessern zu können. Weiterhin erhält die Vorsorge einen hohen Stellenwert gegenüber der reinen Reaktion auf Krisenereignisse. Es ist daher erforderlich, dass Strukturen geschaffen und erhalten werden, welche für eine Vielzahl von möglichen Risiken nutzbar sind.

Die Querschnittlichkeit von Resilienz fordert auch die Schaffung von Synergien, die zwischen unterschiedlichen Handlungsbereichen wie beispielsweise der Anpassung an den Klimawandel, dem Umweltschutz und der Raumplanung hergestellt werden. In diesem Sinne fordert Resilienzstärkung auch gesamtgesellschaftliches Engagement ein. Resilienz ist nicht die alleinige Aufgabe der Verwaltung, sondern ist als gesellschaftliches Leitbild zu verstehen. Verwaltung, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und operativer Katastrophenschutz müssen zusammenarbeiten und gemeinsam Erfahrungen austauschen, nach Maßnahmen suchen, die Synergien erzeugen und gesellschaftliche Ziele erreichbarer machen. Daneben ist die Einbindung der breiten Gesellschaft notwendig, um diese als aktive Akteur:innen einbinden zu können. Hierfür müssen entsprechende Formate für einen fachübergreifenden und vertrauensvollen Austausch geschaffen werden. Das Deutsche Komitee Katastrophenvorsorge (DKKV) möchte sich als interdisziplinäre Plattform und Vernetzer zwischen Wissenschaft, operativer Praxis und Politik einbringen und den Austausch, das gemeinsame Lernen und den Wissenstransfer aktiv mitgestalten.

Benni Thiebes, geb. 1980 in Siegburg, Dr. rer. nat., Geschäftsführer beim Deutschen Komitee Katastrophenvorsorge (DKKV). Er studierte Geographie in Bonn und hat sich in seiner Doktorarbeit an der Universität Wien mit Frühwarnsystemen für Naturgefahren befasst. Er war wissenschaftlich in Europa und dem Asien-Pazifikraum aktiv und hat als Berater für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die United Nations Economic and Social Commission for Asia and the Pacific (UNESCAP) gearbeitet. Seit 2018 ist er Geschäftsführer beim Deutschen Komitee Katastrophenvorsorge (DKKV) in Bonn.

Literatur

AFP, 2018. Sozialstaat: Städtebund will weg von deutscher „Vollkaskomentalität“. Faz.net v. 25.12.2018. URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/sozialstaat-staedtebund-gegen-vollkaskomentalitaet-15958563.html (9.7.21).

BBK, 2021. Risikoanalysen Bund und Länder [WWW Document]. Bundesamt Für Bevölkerungsschutz Katastrophenhilfe. URL https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Risikomanagement/Risikoanalysen-Bund-Laender/risikoanalysen-bund-laender_node.html (9.7.21).

BILD, 2016. Opposition kritisiert Regierungspläne für Zivilschutz – Was soll der Quatsch mit den Hamsterkäufen?. bild.de v. 22.8.2016. URL https://www.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/zivilschutz-was-soll-der-quatsch-mit-den-hamster-kaeufen-47439602.bild.html (9.7.21).

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, 2019. Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, 2013. Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012. BT-Drucksache 17/12051 v. 3.1.2013.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, 2008. Auswertung der dritten länderübergreifenden Krisenmanagementübung „LÜKEX 2007“ der Projektgruppe LÜKEX.

Bundesministerium des Innern, 2016. Konzeption Zivile Verteidigung (KZV).

Bundesministerium des Innern, 2014. Leitfaden Krisenkommunikation.

Bundesregierung, 2016. Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin: Bundesregierung.

Deutsches Komitee für Katastrophenvorsorge (Hrsg.), 2015. Das Hochwasser im Juni 2013: Bewährungsprobe für das Hochwasserrisikomanagement in Deutschland (Schriftenreihe des DKKV). Bonn.

Heßler, M., Kehrt, C., 2014. Die Hamburger Sturmflut von 1962: Risikobewusstsein und Katastrophenschutz aus zeit-, technik- und umweltgeschichtlicher Perspektive. Vandenhoeck & Ruprecht.

Raupach, A., 2016a. Vorräte für den Katastrophenfall – Hamsterkäufe? Das brauchen Sie wirklich. bild.de v. 22.8.2016. URL https://www.bild.de/bild-plus/ratgeber/verbrauchertipps/verbrauchertipps/neues-gesetz-fuer-zivilschutzgesetz-wie-soll-man-wasser-fuer-vierzehn-tage-lagern-47440682.bild.html (9.7.21).

Sudmeier-Rieux, K.I., 2014. Resilience – an emerging paradigm of danger or of hope? Disaster Prev. Manag. 23, 67–80. https://doi.org/10.1108/DPM-12-2012-0143

Thiebes, B., Hemmers, J., 2019. Steigerung der gesellschaftlichen Resilienz – Beiträge des Deutschen Komitees Katastrophenvorsorge. Informationen zur Raumentwicklung, 4, 138–147.

UN Habitat, 2016. New Urban Agenda.

UNDP, 2020. UN Common Guidance on Helping Build Resilient Societies.

UNDRR, 2015. Sendai Framework for Disaster Risk Reduction 2015 – 2030.

United Nations, 2015a. Paris Agreement.

United Nations, 2015b. The 2030 Agenda for Sustainable Development. Springer Publishing Company, New York, NY.

Voss, M., 2021. Lessons to learn – Zustand und Zukunft des Bevölkerungsschutzes in Deutschland vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (KFS Working Paper, 20). Ka-tastrophenforschungsstelle, Berlin.

Anmerkungen

1. ↑Moderna: https://www.axios.com/moderna-barda-coronavirus-funding-disclosure-2775a517-a775-485a-a509-b6906c8535a9.html; Johnson & Johnson: https://www.biospace.com/article/j-and-j-vaccine-secures-additional-1-billion-in-funding-for-covid-19-vaccine/ ; Pfizer: https://www.internationalhealthpolicies.org/featured-article/why-does-pfizer-deny-the-public-investment-in-its-covid-19-vaccine/; Biontech: Pressemitteilung v. 15.9.2020 https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-erhaelt-bmbf-foerderung-von-bis-zu-375-millionen-euro.
2. ↑EU Press Corner: Von der Leyen announces Global Response and calls for united world front against coronavirus, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ac_20_749 .
3. ↑Ivan Couronne: Pre-orders of COVID-19 vaccine top five billion, https://news.yahoo.com/pre-orders-covid-19-vaccine-171636222.html .
4. ↑Lisa Springer: 10 Health and Pharmaceutical Companies fighting the Covid 19 Coronavirus, 18.05.2020, https://www.kiplinger.com/slideshow/investing/t052-s001-10-health-pharmaceutical-companies-coronavirus/index.html .
5. ↑Oxfam: Pfizer, Biontech and Moderna making 1000 Dollar Profit every second while world’s poorest countries remain largely unvaccinated, Pressemeldung v. 16.11.2021 https://www.oxfam.org/ en/press-releases/pfizer-biontech-and-moderna-making-1000-profit-every-second-while-worlds-poorest .
6. ↑Jake Johnson: Big Pharma’s „obscene“ Profits, in: Strategic Culture Foundation v. 19.11.2021 https://www.strategic-culture.org/news/2021/11/19/covid-19-big-pharmas-obscene-profits/ .
7. ↑Alexander Zaitchik: Long, Strange TRIPS: The Grubby History of How Vaccines Became Intellectual Property, in: The New Republican v. 1.6.2020, https://newrepublic.com/article/162527/long-strange -trips-grubby-history-vaccines-became-intellectual-property .
8. ↑HTA Austria: Finanzielle Spekulationen behindern Versorgung mit Arzneimitteln. Strategien der Industrie am Beispiel Gilead und Sofosbuvir, Newsletter Nr. 151 v. Oktober 2016, https://aihta.at/ page/finanzielle-spekulationen-behindern-versorgung-mit-arzneimitteln/de .
9. ↑Marryn Mc Kennar: The antibiotics paradox: why companies can’t afford to create live saving drugs, in: Nature v. 19.8.2020, https://www.nature.com/articles/d41586-020-02418-x .
10. ↑Sueri Moon, Jorge Bermundez, Ellen ´t Hoen: Innovation and Access to Medicines for Neglected Populations: Could a Treaty Address a Broken Pharmaceutical R&D System?, https://journals.plos. org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1001218
11. ↑The Covid19 Technology Access Pool, https://www.who.int/initiatives/covid-19-technology-access-pool.
    xiiWHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology .
12. ↑WHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology
13. ↑COVAX Vaccine Rollout, https://www.gavi.org/covax-vaccine-roll-out.
14. ↑The Access to Covid19 Tools Accelerator, https://www.who.int/initiatives/act-accelerator.
15. ↑WHO: Fair allocation mechanism for COVID-19 vaccines through the COVAX Facility, 9.9.2020, https://www.who.int/publications/m/item/fair-allocation-mechanism-for-covid-19-vaccines-through-the-covax-facility.
16. ↑Makte them Sign! Jetzt Patentfreigabe durchsetzen, http://www.makethemsign.eu.
17. ↑The People’s Vaccine: https://peoplesvaccine.org/.
18. ↑Priti Patnaik: Efforts to limit the implementation of the TRIPS Waiver, proposals to exclude India & China, in: Geneva Health Files 04.02.2022, https://genevahealthfiles.com/2022/02/04/exclusive-efforts-to-limit-the-implementation-of-the-trips-waiver-proposals-to-exclude-india-china/ .

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Krieg, Krisen und Krankenpflege verbindet ihre gemeinsame Historizität. Es waren immer Zeiten der Not, in denen Pflege, die sonst alltäglich schien, besonders sichtbar wurde, und mit diesen Phänomenen wurden immer schon extreme Anforderungen an die Pflege per se gestellt. In Homers Odyssee war es die Pflegerin Eurykleia, die gemeinsam mit dem heimgekehrten Odysseus den Kampf um das Königreich ausfechten musste, während Königin Penelope den Schlaf der Privilegierten schlief.^[19] Dass insbesondere in Zeiten einer Pandemie die Chancen auf das eigene Überleben signifikant sinken, wenn niemand da ist, der die Kranken pflegt, ist keine Erkenntnis unserer Zeit. Schon als der Schwarze Tod wütete, beklagten die Chronisten der Pest, dass die Angst der Leute vor dem eigenen Erkranken sie davon abhielt, durch Pflege das Überleben der Erkrankten zu ermöglichen. So berichtete der Notar Gabriele de Mussis (1280-1356) aus Piacenza: „Und während ein Erkrankter so furchtbar litt, stieß er Klagerufe aus: ‘Kommt, meine Verwandten und Nachbarn, reicht mir einen Tropfen Wasser, ich habe Durst. Ich lebe noch! Habt keine Angst! Vielleicht werde ich weiterleben! Fasst mich an, berührt doch meinen elenden Körper!‘“^[20] Und schon Boccaccio wusste, dass es darauf ankam, dass diejenigen, die die Pflege ausübten, geschult in ihr sein mussten. „Deshalb blieb für die unzählige Menge von Männern und Frauen, die erkrankt waren, keine andere Hilfe als das Mitleid der Freunde, von denen es freilich wenige gab […] Und die, welche es taten, waren Männer und Frauen von grobem Sinn und meist in einem solchen Dienst unerfahren. Sie machten nichts anderes, als den Kranken darzureichen, was sie verlangten und zuzusehen, wie sie starben.“^[21] Diejenigen, freilich, die die Pflege in der Pest versahen, starben fast immer selbst.^[22]

So verwundert es nicht, dass in der Corona-Pandemie die Aufmerksamkeit schnell auf der mittlerweile professionellen Pflege lag und sich Kriegssprache in die Berichte über Pflege mischte. Von Coronahelden war die Rede und von der Coronafront. Das Heldennarrativ verband so implizit die Aufforderung an die beruflich Pflegenden, sich aufzuopfern und tugendhaft ihre Einsatzbereitschaft am Mitmenschen aufzubieten. ^[23] Dass damit jedoch ein Rückgriff auf das 19. und frühe 20. Jahrhundert erfolgte, in dem man das Normativ aufstellte, Pflege habe sich willig für das Wohl der anderen zu opfern und auf die eigenen Rechte als Arbeitnehmer zu verzichten, war denjenigen, die es nutzten, nicht präsent.^[24] Ebenso wenig die Tatsache, dass die Profis kein Interesse daran hatten, ihr Leben als Helden der Pandemie zu beenden, und längst im postheroischen Zeitalter angekommen waren. ^[25]Dass Gotteslohn, Klatschen vom Balkon und Heilsversprechen keinen akzeptablen Lohn für die harte und gefährliche Arbeit darstellten – allein die Branche der Altenpflege war mit 14,8 Millionen Überstunden in die Pandemie gestartet, davon 5,8 Millionen unbezahlt und unabgegolten^[26]–, interessierte die Politik wenig, die schnell utilitaristisch auf die Berufsgruppe blickte und nach ihr griff; wenn nicht freiwillig, dann doch mit Gewalt. Von Zwangsrekrutierungen derer, die schon lange den Beruf wegen der schlechten Arbeitsbedingungen aufgegeben hatten, war schnell die Rede, um den Bedarf zu decken,^[27] ebenso von Zwangsimpfungen. Und der jetzige Gesundheitsminister Bayerns verstieg sich gar zu der Aussage, „Vergelt’s Gott“ sei auch keine schlechte Währung.^[28]

Im Feld der beruflich Pflegenden liegt die Majorität bei den Frauen. 83% in der Altenpflege und 80% in der Krankenpflege, ^[29]unberücksichtigt dabei sind die geschätzten 300.000 Pflegenden aus Osteuropa, die in der Grauzone der 24/7 Pflege tätig sind^[30]. Es besteht kein Zweifel, der symbolische Körper der Pflege ist weiblich. ^[31]

Und wenn Bodo Ramelow auf Twitter zu den Risiken der Pflegenden twitterte, 80% der infizierten Menschen [aus der Pflege] würden leichte oder keine Symptome haben,^[32] dann stellt sich die Frage, ob einem Politiker die übrigen 20%, deren Leid und deren Tod, gleichgültig bleiben dürfte. 270 Leben beruflich Pflegender hat die Pandemie bislang in Deutschland gekostet, unbeachtet von Medien oder der Öffentlichkeit, 161.184 beruflich Pflegende infizierten sich.^[33] Welche Folgen das für die Einzelnen hat, ob sich Long-Covid-Symptome zeigen oder die Lebensqualität und Erwerbsfähigkeit der Profis noch eingeschränkt sein wird, liegt noch immer im Dunkeln der Berichterstattung.

Angesichts dieser Zahlen besteht kein Zweifel: mit der Gesundheit und dem Leben derer, die dazu verdammt wurden, das Land zu retten, wurde rücksichtslos umgegangen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Arbeitsschutz förmlich ausgesetzt. Es benötigt eine Pandemieethik, aus der ganz klar hervorgeht, dass ein Leben, nämlich das der Pflegenden, nicht weniger wert sein darf als das derjenigen, die gepflegt werden. So gab es lange keine Masken und keine Infektionsschutzkleidung für die Beschäftigten, die teilweise ihre Masken daheim selbst ausbacken mussten. Und nicht nur das. Auch in den gesetzlichen Regelungen zum Infektionsschutz klafft eine gefährliche Lücke, die es zu schließen gilt. Das Robert-Koch-Institut gibt Empfehlungen aus, die auf Händedesinfektion und die persönliche Schutzausrüstung setzen, doch schon vor der Pandemie war klar, dass unter den bestehenden Bedingungen in den Einrichtungen gar keine Zeit zum Hände-Desinfizieren ist. ^[34]
Die Beschaffung der Schutzausrüstung (Handschuhe, Kittel, Masken) ist in den Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) geregelt.^[35] Diese Regeln besagen, dass die Auswahl der Ausrüstung auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber zu erfolgen habe. Das ist perfide, denn die Privatisierung der Gesundheitsbetriebe sieht die Gewinnmaximierung vor, und während die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die unabhängig von den TRBA ist, schon im Normalfall den Einsatz von Schutzkitteln nach DIN EN 14126 vorsieht und für den Einsatz bei schweren Infektionen Schutzoveralls empfiehlt, ist der Einsatz von DIN-Material in den TRBA nicht geregelt. Wie kann es sein, dass die Standards der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene sich nicht in den TRBA wiederfinden? Gerade die Eignung von Schutzkitteln aber ist durch den Arbeitnehmer, dessen einzige Pflicht es ist, das bereitgestellte Material zu tragen, nicht zu durchblicken. An den Farben lässt sich die Eignung nicht erkennen, sondern die Nummer der einzelnen Materialien und der jeweiligen Firmen wäre zu prüfen, wenn sich der einzelne Arbeitnehmer in Sicherheit wissen will. Konkret bedeutet das, dass es zwar DIN-Normen für Schutzkittel gibt, doch niemand verpflichtet den Betrieb, diese zu wählen. Das Entsetzen, das Pflegende in den ersten Wellen ergriff, als sie feststellten, dass die Schutzausrüstung unzureichend bis nicht vorhanden ist, teilten sie auf Twitter unter dem Hashtag #keinIsomaterialfürCorona. In den bildaffinen sozialen Medien fanden sich Bilder von Mitarbeitenden, die diesen Umstand fotografisch dokumentierten.

Wem das noch nicht reicht, der sei daran erinnert, dass das Bundesgesundheitsministerium medizinisch untaugliche Masken an Einrichtungen lieferte, sie dort quasi verklappte und sich darauf zurückzog, es habe sich bei diesen „Masken-Hilfspaketen“ um „eiserne Reserven“ gehandelt.^[36] Nicht nur das. Während es bislang völlig unklar, weil medial nicht aufgearbeitet ist, ob und wenn, in welcher Höhe das Leben der beruflich Pflegenden gegenüber den Hinterbliebenen wenigstens monetär abgesichert ist, verdienten Politiker an sogenannten Maskendeals Millionen. Diejenigen also, die gewählt waren, um die Daseinsvorsorge zu sichern, bereicherten sich haltlos, während diejenigen, die unter diesen Bedingungen arbeiteten, und eben zumeist Frauen sind, ihr Leben ließen und das mittlerweile regredierte und höhnisch anmutende Heldennarrativ unsichtbar erfüllten. Es ist nicht bekannt, dass Betten seitens der Träger gesperrt wurden, wenn die Pflegenden unter unzureichenden Schutzmaßnahmen hätten arbeiten müssen.

Auch Maßnahmen der Prävention, die andere Länder sofort initiierten, um ihre Mitarbeitenden im Gesundheitswesen vor dem Posttraumatischen Belastungssyndrom (PTBS) und anderen mentalen Erkrankungen zu schützen, waren hier nicht einmal der Erwähnung wert. Obwohl die Branche seit Jahren die Listen der mentalen Krankheiten wie Depression, Burnout, Coolout und Erschöpfung anführt, sahen sich weder Betreiber noch die Regierung genötigt, einfachste Maßnahmen gegen die sogenannte Moralische Verletzung (einem Transfer aus dem militärischen Bereich, der in England etabliert wurde) auch nur anzusprechen.^[37] Im Gegenteil, die erschöpften Mitarbeitenden sollten sich in ihrer Freizeit dann noch selbst reflektieren und aktiv auf die wenigen Hotlines zugehen. Ein Ding der Unmöglichkeit, wenn man am Rande der Kraft ist.

Die Unsichtbarkeit der Pflegenden geht gesellschaftlich bis hin zur Verdinglichung und somit zur Entmenschlichung. Die Frage, die sich in den Pandemiewellen immer wieder stellte: Wie viele freie Intensivbetten stehen zur Verfügung? Dass es aber allein mit dem Bereitstellen eines Bettes im DIVI-Register nicht getan ist, wenn niemand da ist, der pflegt, beatmet und betreut, geht bei der Frage völlig unter. Die Pflegenden werden so zur Bettenkapazität, zum Ding. Nur so war es möglich, dass es überhaupt der Rede wert ist, die Frage zu stellen, was denn genau ein Corona-Inten­siv­bett überhaupt sei, als der Verdacht der Schummelei bei der Meldung von Intensivbetten seitens der Kliniken aufkam.^[38] Das liegt auch daran, dass es sich die Bundesregierung mit der Aussetzung der PPuG, der Pflegepersonaluntergrenzen, sehr einfach gemacht hat. Diese Personaluntergrenzen regeln die Mindestbesetzung, also die Nurse-Patient-Ratio.^[39] Nirgends ist sie in Europa und den USA schon ohne Pandemie so schlecht wie in Deutschland, wo auf einer peripheren Station 13 Patient*innen auf eine*n beruflich Pflegende*n kommen (USA: 5,3 Patienten).^[40] Nun, in der Pandemie, als es besonders in den Intensivpflegebereichen (Normal: 1:2) bei den hochgradig instabilen COVID-Patienten darauf angekommen wäre, exzellente Pflege zu sichern, wurden also diese Grenzen ausgesetzt und – en plus – das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt. Nicht nur konnten und mussten Pflegende also noch mehr zu Pflegende betreuen, bei denen es um nichts weniger als das Leben ging, sondern auch das Anderthalbfache der Arbeitszeit, also zwölfstündige Schichten leisten.^[41] Diese Umstände bildeten dann das sogenannte stabile und tragfähige Gesundheitssystem ab, obwohl es alles andere markiert als das. Mit dem eleganten Wording und Handeln spielte die Regierung nicht allein mit dem Leben und der Gesundheit der Pflegenden, sondern auch mit dem Leben der Bürger. Während man nämlich hierzulande allein das vorhandene oder nicht-vorhandene Bett als Maßstab setzt, ist in der akademisierten Pflege der anderen Länder in Studien längst erwiesen, dass die Nurse-Patient-Ratio für ein Überleben von Kranken der einzig tragfähige Marker ist und die Sterblichkeit signifikant steigt, je niedriger die personelle Ausstattung ist.^[42] Das nochmalige Erhöhen der Patientenzahlen pro Pflegendem war also definitiv nicht dem Überleben der instabilen Patienten mit COVID auf den Intensivstationen oder gar dem Verlauf der Hospitalisierung dienlich. Diesen Akkord zahlten beruflich Pflegende mit ihrer Kraft, ihrer mentalen Gesundheit und mit ihrem Leben.

Die Frage, die sich unsere Gesellschaft stellen lassen muss: Ist es ethisch vertretbar, Menschen einen Beruf lernen zu lassen, der ihnen eine ganzheitliche Pflege von Pflegebedürftigen verspricht, der einen therapeutischen Ansatz verspricht und der nicht nur im Alltag, sondern besonders in Extremsituationen, trotz allen medizinischen Fortschritts, nicht den besonderen Fokus darauf legt, diejenigen, die uns schützen sollen, zuerst zu schützen, damit sie uns schützen können? Die Frage ist besonders prekär, weil Pflegende eben keinen Querschnitt der Gesellschaft abbilden, sondern in der Mehrheit Frauen sind, von denen eine zumeist männliche Politik erwartet, dass sie sich und ihr Leben opfern. Der rote Faden, der sich durch die Pandemie zieht, zeigt deutlich, dass mit der abwertenden Haltung gegenüber weiblichen Pflegenden doch eine misogyne Haltung gegen Frauen einhergeht. Die ist mit einer Gesellschaft, die betont, dass es keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern gäbe, nicht in Einklang zu bringen. Wie kann es sein, dass sich Politiker an der Not der Pflegenden, die keine Schutzausrüstung haben, monetär bereichern, während sie gleichzeitig auf jenseitigen Lohn, den Gotteslohn, der schon immer der Lohn der Pflegenden gewesen ist, verweisen und nicht verstehen wollen, dass die intrinsische Motivation schon seit einhundert Jahren von der Berufung zum Beruf verlagert wurde, der selbstverständlich Schutz, Vergütung und Arbeitnehmerrechte beinhaltet – von den Grundrechten ganz abgesehen.

Dabei sind es auch auf dem pflegepolitischen Sektor noch viel zu oft männliche Protagonisten, die den überwiegend weiblichen Mitarbeitenden der beruflichen Pflege die Richtung weisen wollen und eine Bühne dafür bekommen, ungeachtet dessen, dass sie nicht die pflegerische Realität der geschlechtsspezifischen Verteilung darstellen. Gerade nämlich, als die sonst von der Politik links liegengelassene Berufsgruppe sich in der Pandemie ihrer Systemrelevanz bewusst wurde und auf Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen pochen wollte, mehrten sich Artikel, die das als „Polemik“ abtaten und darauf pochten, erst sei die Pandemie zu bewältigen, dann werde die Zeit kommen, in der „wir gehört werden“. Die Branche solle zeigen, was sie leisten könne, das sei ihre Chance.^[43] Ausgerechnet die Branche, die seit Dekaden mit Millionen unabgegoltener Überstunden, Schichtdienst und einer Verantwortung für Leib und Leben unter den schlechtesten Personalbedingungen in Europa auskommen muss, sollte sich beweisen. Das scheint zynisch. Und so sei hier nur angemerkt, dass der Autor des zitierten Artikels zeitgleich ein Aufruf für seine Mitarbeitenden verfasste, in dem es hieß, die Mitarbeitenden seiner Klinik sollten unbedingt ihren Dienst versehen, das Krankenhauspersonal sei für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verantwortlich, Probleme bei der Kinderbetreuung sollten deshalb nicht von Klinikmitarbeitenden, sondern von Familienangehörigen ausgeübt werden, die selbst nicht in Gesundheitsberufen arbeiten würden.^[44] Es genügt nun nicht mehr das Heilsversprechen, der Gotteslohn, pflegerisch tätige Eltern sollen nun ihre Kinder dem Beruf opfern, sie vernachlässigen. Dass Eltern ebenso verantwortlich für das Wohl der eigenen Kinder sein könnten und Pflegende neben der beruflichen Rolle auch eine Vielzahl anderer sozialer Rollen innehaben, scheint völlig an der Führungsebene und der Politik vorbeigegangen zu sein. Die unsichtbaren und auf Bettenkapazitäten reduzierten Arbeitnehmenden sollten sich ihrer Rolle der Elternschaft entledigen, damit die Pandemie läuft. Eine Forderung, die ebenso ein Rückgriff auf das 19. Jahrhundert ist, als Pflegende noch unverheiratet und/oder in klösterlicher Gemeinschaft pflegten, damit sie ihre weibliche Seite wenigstens am Kranken durch den Liebesdienst erfüllen konnten.^[45] Was das mit Kindern beruflich Pflegender macht, die eh unter dem Schichtdienst ihrer Eltern leiden, wird bislang nicht hinterfragt. Nicht hinterfragt ist auch, was es mit Pflegenden macht, die durch die mittelalterlichen Horenzeiten, zu denen auch heute noch die Schicht beginnt, sowieso schon auf Kinderbetreuungszeiten jenseits jeder pädagogischen Vorstellung angewiesen sind, wenn nun statt acht Stunden zwölf Stunden Dienst angesetzt werden und dazu noch Kitas und Schulen geschlossen haben. Dass es in der Pandemie einer moralischen Verletzung gleichkommt, wenn Pflegende einerseits Corona-Patient*innen behandeln sollen, gleichzeitig aber erleben, wie massenhafte Demos, die die Pandemie leugnen, durch die Städte ziehen und eben diesen Pflegenden dann verwehrt wird, ihre eigenen Kinder zu schützen, liegt auf der Hand.

Nirgends zeigt sich die Doppelmoral der auf die Pflege angewiesenen Gesellschaft so deutlich wie bei der Frage, wann, ob und wie Pfleger*innen für ihre Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen kämpfen sollen. Während es klar ist, dass ein besserer Personalschlüssel wichtig und richtig für ein qualitatives Outcome der Patienten ist, tun wir so, als würde Pflege Arbeitskampf für sich und nicht für die betreiben, die sie betreut und pflegt. Auf der einen Seite wird die Frage, wann denn mit besseren Bedingungen in der Pflege zu rechnen sei, mit der Bemerkung abgetan, die Berufsgruppe streike ja nicht, so könne sich ja nichts ändern.^[46] Auf der anderen Seite unterschlägt das Arbeitsgericht Berlin, wenn es Streiks wie den am 8. und 9. Juli 2021 geplanten mit der Begründung untersagt, dass ohne Notdienstvereinbarung Gefahren für Leib und Leben der Patient*innen nicht ausgeschlossen werden könnten,^[47] dass es nicht der Streik ist, sondern die Normalbedingungen, die Leib und Leben der Patient*innen und der Mitarbeitenden gefährden.

„Was nichts kostet, ist nichts wert.“ Die Maxime lässt sich als Gleichung auch auf beruflich Pflegende in der Pandemie übertragen. Was uns nichts wert ist, kostet nichts. So kam der versprochene Coronabonus, der gewiss die Strapazen der Infektionswellen weder mental noch monetär ausgleicht, bei vielen nicht nur nicht an. Konfrontiert sahen sich viele Pflegende, die den Bonus erhielten, nun auch mit der Tatsache, dass es nichts war mit der angeblichen Steuerfreiheit der Prämien. Die Prämien von 2020 und 2021 werden addiert, der Steuerfreibetrag erhöht sich hingegen nicht.^[48] Wem das nicht genug war und wer auf die kleinen Goodies der privatwirtschaftlich betriebenen Ketten angewiesen war, war dabei keinesfalls besser dran. So verschickte der Konzern Asklepios an 50.000 seiner Mitarbeitenden Fake-Gutscheine des Online-Riesens Amazon, die sich als Phishing-Simulation herausstellten.^[49] Unvergessen auch, wie auf den Rücken der Pflegenden Symbolpolitik betrieben wurde. Dabei standen keinesfalls die Pflegenden im Vordergrund, sondern billigste Pseudo-Wertschätzung, bei der sich die Politik in den Vordergrund derer drängelte, die sie gerade so verhöhnte. Legendär dabei ist der Lavendelbusch geworden, den Malu Dreyer den Coronahelden der gesamten Universitätsklinik Mainz widmete – und den die Mitarbeitenden in einer nächtlichen Aktion wieder ausgruben und vor den Landtag zurückwarfen. Auch Dosenwurst und vegetarischer Brotaufstrich wurde eifrig verteilt, um schwer arbeitenden Menschen angebliche Wertschätzung entgegenzubringen.^[50] Er ist eben billig, der weibliche Liebesdienst der Pflegenden, den man in Deutschland einfach nicht als Profession mit professionellen Bedürfnissen und Rechten wahrnehmen will, im Wortsinn „ums Verrecken nicht“. Und das trotz des Bewusstseins, dass der Kipppunkt für das Erreichen eines stabilen Gesundheitssystems für die Zukunft längst überschritten wurde. Bis 2021 fehlten laut Statistischem Bundesamt 112.000 beruflich Pflegende, die die Bedürfnisse der Gesellschaft bezüglich pflegerischer Versorgung auf allen Ebenen decken könnten – wohlbemerkt auf dem geschilderten niedrigen Niveau und keinesfalls auf einem, das den modernen Anforderungen an einen Personalschlüssel mit einem guten Outcome für Patient*innen nachkäme!^[51]Eine Studie der Vereinigung der Pflegenden in Bayern ergab, dass wir durch den Personalnotstand in eine humanitäre Katastrophe laufen.^[52]  So viel Ignoranz gegenüber einem Gemeinwesen, das bedingt durch Klimawandel und Globalisierung sicher nicht die letzte Pandemie durchgemacht hat, können wir uns nicht leisten. Beratung diesbezüglich ist auf der politischen Ebene nicht gewünscht. Die vermeintlich beruflich Pflegenden haben keinen Sitz in den Krisengremien, wie die Präsidentin des Pflegerats, Frau Vogler, zurecht bemängelte. ^[53]

Was zu tun ist, um eine Pandemie nicht nur auf dem Rücken einer geschundenen Berufsgruppe auszutragen, die heute wie schon seit der Antike im Alltag unsichtbar gemacht und marginalisiert wird, liegt auf der Hand. Zuerst müsste unsere Gesellschaft sich eingestehen, dass sie in der Pandemie ein riesiges Defizit mit dem Wert weiblichen Lebens gezeigt hat, dass sie nicht bereit war, es mit den gebotenen Mitteln zu schützen oder den Einsatz ungeschützter Pflegender zu untersagen. Der Orientierung an der „Bettenkapazität“ muss eine Absage erteilt werden, damit Pflegende nicht ungeschützt einer tödlichen Krankheit ausgesetzt werden. Es ist unabdingbar, dass schleunigst, nicht nur in der Pandemie, die Gefahren mentaler Krankheiten, die dem Berufsfeld Pflege schon außerhalb der Pandemie innewohnen, abgewendet werden können, damit Menschen von Menschen versorgt werden, die selbst gesund und nicht selbst psychiatrische Patienten am Limit sind. Vor dem Einzug in das (um nun auch einmal Kriegssprache zu nutzen) Amphitheater der Corona-Gladiatoren ist zu klären, wie die besonderen Leistungen, die eine Gesellschaft von ihren Pflegenden erwartet, abgegolten werden, wie ihre Leben versichert sind. Es muss selbstverständlich sein, dass ein Mitarbeitender, der sich mit einer pandemischen Erkrankung infiziert, nicht durch Berufsunfähigkeit monetär nach dem Ereignis schlechter gestellt ist als vorher. Die Kinderbetreuung ist abzusichern und/oder die Kapazitäten darauf auszurichten, dass Pflegende ebenso Eltern sind wie diejenigen Mitarbeitenden in den Verwaltungen. Der Beruf der Eltern, der sie so fordert, darf nicht zur Belastung für die Kinder beruflich Pflegender werden. Wir müssen verstehen lernen, dass wir die Qualität der Versorgung nicht nach Dinglichkeit, sondern nach Menschlichkeit ausrichten müssen und dass ein Bett als Material nichts für uns tut, wenn niemand da ist, der denjenigen, der in ihm liegt, fachgerecht betreut. Frauen sind kein Ding! Das Wording der Dinglichkeit zu stoppen kann dabei helfen, Pflegende als das wahrzunehmen, was sie sind: arbeitende Menschen, die weit über vorstellbare Grenzen hinaus gegangen sind. Utilitaristische Sichtweisen, die auf den zumeist weiblichen Körper zugreifen und ihm durch Unterlassen Gewalt antun oder ihm Schaden zufügen, werden sich in das kollektive Gedächtnis einbrennen und keinesfalls dazu beitragen, dass künftig junge Menschen diesen Beruf ergreifen wollen. Es muss ein Umdenken stattfinden, damit Menschen verstehen, dass es nicht die Pflegenden sind, die für ihre besseren Arbeitsbedingungen streiken müssen, sondern dass wir uns für eine menschenwürdige Nurse-Patient-Ratio einsetzen müssen, wenn wir unsere Versorgungssituation verbessern möchten. Die beruflich Pflegenden schulden uns nichts. Sie müssen keinesfalls in eine eingebildete Vorleistung gehen, die wir dann honorieren. Sie sind jahrelang unhonoriert in Vorleistung gegangen; In einer Pandemie, in der es eklatante Lücken bei der Sicherstellung ihres Schutzes gab! Vielleicht, das müssen wir uns immer vor Augen halten, weil es zumeist Frauen sind, deren Leistungen wir als altruistisch framen, damit wir uns der Verantwortung nicht stellen müssen, die wir als Gesellschaft für diejenigen tragen, die unsere Daseinsfürsorge durchsetzen. Frauen, auf deren Rücken in Deutschland eine Pandemie ausgetragen wurde, in der alle maximale medizinisch-pflegerische Sicherheit einforderten, ohne sie aber den Pflegenden selbst zu bieten. Sie sind tot und nichts bringt sie wieder. Jede andere Haltung, das Ignorieren der Tatsache, dass mit dem Pflegeberuf, von dem wir alle abhängen, ein feministisches Problem einhergeht, weil wir diesen Beruf in uralten Paradigmen fesseln, steht nah am Femizid, wenn wir uns dieser Tatsache nicht stellen. Eine Pandemieethik ist demnach unabdingbar, denn wer Kriegssprache mit der des Helfens aus Tradition heraus verflicht, der muss eine Pandemieethik zur Verfügung stellen, wie er selbstverständlich auch eine Kriegsethik zur Verfügung stellt. Healthcare is a Humans Right. Aber gerade das schließt ein, dass Mitarbeitende des Gesundheitswesens diejenigen sind, die wir zuvorderst schützen müssen. Eine Gesellschaft im 21. Jahrhundert muss weiter sein als eine mittelalterliche Gesellschaft zu Zeiten des Schwarzen Todes, als man den Tod der Pflegenden bedauernd hinnahm. Der Schlaf der Privilegierten, wie ihn Penelope schlafen konnte, während die Pflegende kämpfte, muss in einer Demokratie der Vergangenheit angehören.

Monja Katja Schünemann Jahrgang 1970, ist Fachpflegekraft für Leitungsaufgaben, Historikerin, Publizistin. Langjährige Lehrbeauftragte der Humboldt-Universität zu Berlin der mittelalterlichen (Medizin)Geschichte mit zahlreiche Artikelveröffentlichungen. Sie engagiert sich im Bereich der Gesundheitspolitik, insbesondere für professionelle Pflege, ist Präsidentin des Europäischen Pflegerats e.V.

Anmerkungen

1. ↑Moderna: https://www.axios.com/moderna-barda-coronavirus-funding-disclosure-2775a517-a775-485a-a509-b6906c8535a9.html; Johnson & Johnson: https://www.biospace.com/article/j-and-j-vaccine-secures-additional-1-billion-in-funding-for-covid-19-vaccine/ ; Pfizer: https://www.internationalhealthpolicies.org/featured-article/why-does-pfizer-deny-the-public-investment-in-its-covid-19-vaccine/; Biontech: Pressemitteilung v. 15.9.2020 https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-erhaelt-bmbf-foerderung-von-bis-zu-375-millionen-euro.
2. ↑EU Press Corner: Von der Leyen announces Global Response and calls for united world front against coronavirus, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ac_20_749 .
3. ↑Ivan Couronne: Pre-orders of COVID-19 vaccine top five billion, https://news.yahoo.com/pre-orders-covid-19-vaccine-171636222.html .
4. ↑Lisa Springer: 10 Health and Pharmaceutical Companies fighting the Covid 19 Coronavirus, 18.05.2020, https://www.kiplinger.com/slideshow/investing/t052-s001-10-health-pharmaceutical-companies-coronavirus/index.html .
5. ↑Oxfam: Pfizer, Biontech and Moderna making 1000 Dollar Profit every second while world’s poorest countries remain largely unvaccinated, Pressemeldung v. 16.11.2021 https://www.oxfam.org/ en/press-releases/pfizer-biontech-and-moderna-making-1000-profit-every-second-while-worlds-poorest .
6. ↑Jake Johnson: Big Pharma’s „obscene“ Profits, in: Strategic Culture Foundation v. 19.11.2021 https://www.strategic-culture.org/news/2021/11/19/covid-19-big-pharmas-obscene-profits/ .
7. ↑Alexander Zaitchik: Long, Strange TRIPS: The Grubby History of How Vaccines Became Intellectual Property, in: The New Republican v. 1.6.2020, https://newrepublic.com/article/162527/long-strange -trips-grubby-history-vaccines-became-intellectual-property .
8. ↑HTA Austria: Finanzielle Spekulationen behindern Versorgung mit Arzneimitteln. Strategien der Industrie am Beispiel Gilead und Sofosbuvir, Newsletter Nr. 151 v. Oktober 2016, https://aihta.at/ page/finanzielle-spekulationen-behindern-versorgung-mit-arzneimitteln/de .
9. ↑Marryn Mc Kennar: The antibiotics paradox: why companies can’t afford to create live saving drugs, in: Nature v. 19.8.2020, https://www.nature.com/articles/d41586-020-02418-x .
10. ↑Sueri Moon, Jorge Bermundez, Ellen ´t Hoen: Innovation and Access to Medicines for Neglected Populations: Could a Treaty Address a Broken Pharmaceutical R&D System?, https://journals.plos. org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1001218
11. ↑The Covid19 Technology Access Pool, https://www.who.int/initiatives/covid-19-technology-access-pool.
    xiiWHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology .
12. ↑WHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology
13. ↑COVAX Vaccine Rollout, https://www.gavi.org/covax-vaccine-roll-out.
14. ↑The Access to Covid19 Tools Accelerator, https://www.who.int/initiatives/act-accelerator.
15. ↑WHO: Fair allocation mechanism for COVID-19 vaccines through the COVAX Facility, 9.9.2020, https://www.who.int/publications/m/item/fair-allocation-mechanism-for-covid-19-vaccines-through-the-covax-facility.
16. ↑Makte them Sign! Jetzt Patentfreigabe durchsetzen, http://www.makethemsign.eu.
17. ↑The People’s Vaccine: https://peoplesvaccine.org/.
18. ↑Priti Patnaik: Efforts to limit the implementation of the TRIPS Waiver, proposals to exclude India & China, in: Geneva Health Files 04.02.2022, https://genevahealthfiles.com/2022/02/04/exclusive-efforts-to-limit-the-implementation-of-the-trips-waiver-proposals-to-exclude-india-china/ .
19. ↑Homer: Odyssee, übers. von J. Voß, Köln 2018, S. 847f.
20. ↑Gabriele de Mussis: Ystoria de morbo sive mortalitate quae fuit anno Domini 1348, ed. Bergdolt: 50 Quellen zur Pest, Heidelberg 1989, S. 19
21. ↑Bocaccio: Il Decamerone, ed. Bergodlt, S. 49.
22. ↑Gabriele de Mussis: Ystoria, S. 23.
23. ↑Zu Heldeneigenschaften vgl. Heinrich Beck; Hermann Reichert, Heinrich Tiefenbach: Held, Heldendichtung und Heldensage“, in: Dieter Geuenich/Heiko Steuer (Hrsg.): Reallexikon der Germanischen Altertumskunde, Bd. 14, Berlin/NY 1999, S. 260-282.
24. ↑Vgl. Monja Schünemann: „‚Ihr Herz ist ihr Tarifvertrag gewesen […]‘. Kirchliche Personalpolitik für Krankenschwestern in der Zeitschrift ‚Krankendienst‘ 1920-1930, in: Geschichte der Pflege 1 (2017), S. 27-38.
25. ↑Nina Halberg et al.: “We are not heroes. The flipside of the hero narrative admist the COVID-19-pandemic: A Danish hospital ethnography”, in: JAN 77.5 (2021), S. 2429-2436.
26. ↑Phillipo Sandmann: Millionen Überstunden werden nicht bezahlt, in: n-tv.de 20. April 2021.
27. ↑N.N: „Niedersachsen nimmt Abstand von Plänen zur Zwangsrekrutierung“, in: Ärzteblatt 4. Juni 2020 (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113519/Niedersachsen-nimmt-Abstand-von-Plaenen-zur-Zwangsrekrutierung)
28. ↑Monja Schünemann: „Weiße Wut“, in: Die Zeit Nr. 3/2021 v. 13.1.2021 (https://www.zeit.de/2021/03/impfpflicht-pflegekraefte-corona-gesundheitssystem-markus-soeder).
29. ↑Rainer Radtke: Verteilung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Pflege in Deutschland 2020, (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1029877/umfrage/verteilung-von-pflegekraefte-in-deutschland-nach-pflegeart-und-geschlecht/)
30. ↑https://www.morgenpost.de/web-wissen/gutgepflegt/article216632515/300-000-osteuropaeische-Pflegekraefte-in-deutschen-Haushalten.html.
31. ↑Zur Zwei-Körper-Theorie vgl. Ernst Kantorowicz: The King’s two Bodies. A Study in Medieval Political Theory, Princeton 1957.
32. ↑Monja Schünemann, Weiße Wut, S. 11; der Tweet wurde mittlerweile gelöscht.
33. ↑RKI: Lagebericht vom 09.07.2021.
34. ↑https://www.verdi.de/themen/gesundheit/++co++65ebc8c2-97b6-11e7-8546-525400b665de
35. ↑TRBA, 4.2.6.
36. ↑Hannah Decke: „FFP2-Masken der Regierung „untauglich“? AWO mit Warnung – Bund reagiert auf Vorwürfe, 16.12.2020 (https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/ffp2-masken-pflegeheime-awo-warnung-bundesregierung-westfalen-dortmund-jens-spahn-90131583.html?fbclid=IwAR0eGAaiMF8NKyDVxvOyizu69lKXdKlREx3ZdOOX349oVGNZkVs-lJN6tTc)
37. ↑N. Greenberg: Managing mental health challenges faced by healthcare workers during covid-19 pandemic, in: BMJ 368 (2020); Silke Jäger: „Der wahre Grund, warum Pflegekräfte aufgeben“, in: Krautreporter v. 4.5.2021 nahm darin Bezug auf meinen Blog, in dem ich das Problem thematisiert hatte.
38. ↑https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-intensivbetten-bundesrechnungshof-divi-100.html .
39. ↑https://www.bundesgesundheitsministerium.de/personaluntergrenzen.html.
40. ↑https://de.statista.com/infografik/16676/patientenzahl-pro-pflegekraft-im-internationalen-vergleich/.
41. ↑https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitszeit/wegen-corona-bundesarbeitsminister-erlaubt-arbeitstage-von-bis-zu-zwoelf-stunden/details/anzeige/.
42. ↑Matthew D. McHugh et al.: “Effects of nurse-to-patient-ratio legislation on nurse staffing and patient mortality, readmissions, and length of stay: a prospective study in a panel of hospitals”, in: The Lancet 397 (2021), S. 1905-1913.
43. ↑Arne Evers: Schluss mit der Polemik – oder: Pflege nach Corona, in: Bibliomed Manager, 23.03.2020.
44. ↑Der in der Klinik ausgehangene Hinweis liegt als Fotografie vor.
45. ↑Monja Schünemann, Ihr Herz ist ihr Tarifvertrag gewesen; grundsätzlich zu Frauen im Pflegeberuf vgl. Claudia Bischof-Wanner: Frauen in der Krankenpflege, Frankfurt a.M, 1984.
46. ↑Karsten Polke-Majewski: „Dann streikt doch endlich“, in: Die Zeit 28.02.2018 (https://www.zeit.de/ arbeit/2018-02/krankenpflege-krankenhaeuser-ueberlastung-arbeitsbedingungen).
47. ↑AZ. ArbGer Berlin 17 Ga 7033/21.
48. ↑Dietrich Mittler: „Steuer auf Corona-Prämie,“ in: Süddeutsche online, 09.Juli 2021.
49. ↑https://www.kreiszeitung.de/deutschland/asklepios-veraeppelt-mitarbeiter-und-stellt-fake-gutschein-von-amazon-aus-zr-90854002.html.
50. ↑https://www.hessenschau.de/gesellschaft/wir-fuehlen-uns-beleidigt-warum-corona-helden-in-der-pflege-so-grossen-frust-schieben,corona-altenpflege-krankenpflege-100.html; https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/sie-halfen-corona-patienten-dosenwurst-als-dankeschoen-fuer-pflegekraefte-72527506.bild.html.
51. ↑iHolger Buxel: „Krankenhäuser. Was Pflegekräfte unzufrieden macht“, in: Ärzteblatt, 108.17 (2011), S. A946-48.
52. ↑Vgl. VdP Bayern: Monitoring Pflegepersonalbedarf Bayern 2020, München 2020.
53. ↑DPR: Krisenbewältigung nur noch mit der Profession Pflege, in: Altenpflege-online.de, 12. Juli 2021.

Der Beitrag Zum Umgang mit beruflich Pflegenden in der Corona-Pandemie und zur Forderung des Neudenkens einer Pandemieethik erschien zuerst auf Humanistische Union.

Dass Corona und die Maßnahmen dagegen nicht auf alle Alters- und Sozialgruppen gleich wirk(t)en, scheint inzwischen zur Binsenweisheit zu gehören (vgl. Bertelsmann 2020). Die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Maßnahmen und Grundrechtsbeschränkungen muss in jedem Fall gegeben sein und der eingreifende Staat ist insoweit beweispflichtig. Gerade für Kinder und vor allem für Minderjährige in Armut bedeuteten Corona und der Lockdown enorme Einschränkungen ihrer zivilen, sozialen und kulturellen Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung – besonders in den Bereichen Kindeswohl, Gesundheit, Bildung (vgl. Spieß 2020; Kinderkommission 2020; UNICEF/Save the Children 2020; Holz/Richter-Kornweitz 2020). Die Weltgesundheitsorganisation WHO und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF haben unlängst noch einmal deutlich hervorgehoben, dass die „katastrophalen Schulschließungen“ der ersten Pandemiewellen seit 2020 zu starken Beeinträchtigungen der seelischen Gesundheit und der sozialen Entwicklung sehr vieler junger Menschen führten (vgl. UNICEF/WHO 2021). So sehr diverse Auswirkungen global zu beobachten sind, gab es doch gewisse nationale Unterschiede, die sich auch aus verschiedenen Priorisierungen herleiten lassen.

Es erscheint schon zweifelhaft, dass über ein Jahr hinweg in der höchsten politischen Runde des Landes nur Virolog(inn)en mit Physiker(inne)n über die Gestaltung von Kitas, Schulen und Jugendhilfe diskutierten (vgl. Spiegel.de v. 18.1.2021), während Ministerpräsidenten „Candy Crush“ und andere Computerspiele auf dem Handy spielten (vgl. FR v. 26.1.2021). Wenn das nicht-verfassungsgemäße Gremium der sog. Ministerpräsident(inn)en-Konferenz mit der Bundeskanzlerin in Notverordnungsmanier ohne gesetzgeberische Befugnis und ohne parlamentarische Beteiligung alleine durch Verordnungen bei offensichtlich geistiger Abwesenheit mancher Teilnehmer zur mächtigsten politischen Entscheidungsinstanz der Nation mutiert und die anwesenden Berater(innen) sich nur noch darin unterscheiden, ob sie den Regierungskurs unterstützen oder sogar dessen Verschärfung präferieren, muss wenigstens ein gewisser Sachverstand hinsichtlich Kindeswohlvorrang-Prüfung, Kinderrechten und der sonstigen Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien gewährleistet werden. Deshalb müsste mindestens die Familienministerin dabei sein und am besten auch Kinderärzte, Kindheitswissenschaftlerinnen, Kinderpsychologinnen, Pädagogen, Sozialarbeiterinnen, Soziologen und Erzieherinnen. Andernfalls werden das Kindeswohl sowie die Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen weiterhin sträflich vernachlässigt.

Derweil unterstrich die Tatsache, dass die Bundesfamilienministerin während des ersten Lockdown im Frühjahr 2020 nicht im Corona-Krisen-Kabinett saß und die Tatsache, dass z.B. im Bundesland Hessen das „Corona-Kabinett“ in den ersten Monaten nur aus Männern bestand, die Einseitigkeit der veröffentlichten und exekutierten Meinungen und Verordnungen im Frühjahr 2020. Es verwunderte dann auch nicht, dass z.B. Kinder- und Jugendhilfe, besonders der nicht-schulische Bereich der offenen Jugendarbeit, wochen- und z.T. monatelang nicht als „systemrelevant“ angesehen und behandelt wurde. Dass das Amt der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fast ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen quasi „nebenberuflich“ von der Bundesjustizministerin noch locker mitgemacht werden kann, zeigt schließlich die regierungsamtliche Wertschätzung gegenüber den Politikfeldern, die der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder einst als das „Gedöns“ bezeichnet hatte.

Prioritäten

Dass gesellschaftspolitische Prioritäten bezüglich Kindern und Jugendlichen bei der Pandemiebekämpfung unterschiedlich gesetzt werden können, zeigen viele Beispiele europa- und weltweit. Die deutsche Priorität etwa, Bildung blockieren, Bundesliga, Biergärten, Baumärkte öffnen und Corona-Ignoranz in der Arbeitswelt durchhalten (s. Schlachthöfe und Rüstungsindustrie), lässt sich – bei aller sonstiger notwendiger Kritik – mit der französischen Vorgehensweise kontrastieren. „Frankreich stellt Schulen und Kitas über alles“, meldete etwa die Tageszeitung DIE WELT am 26. April 2021. Wie die Süddeutsche Zeitung einen Monat vorher unter der Überschrift: „Da kann man was lernen“ berichtete, galt und gilt in Frankreich eine fast umgedrehte Priorisierung aller Maßnahmen gegen Corona. Während in Deutschland viele Schulkinder der Mittelstufe noch zu Pfingsten 2021 fast ein halbes Jahr nicht mehr in die Schule gehen durften (nicht einmal mit Wechselunterricht), blieben Kitas und Schulen in Frankreich im Winter/Frühjahr 2020/2021 weitgehend geöffnet. Lieber wurden Ausgangssperren (für Erwachsene) verschärft und Bars sowie Restaurants geschlossen. „Schulen auf, Schulen zu – nicht in Frankreich und der Schweiz. Dort bleiben sie auch im Lockdown weitgehend geöffnet. Masseninfektionen bleiben trotzdem weitgehend aus.“ (Süddeutsche.de v. 23.3.2021).

Deutsche Verhält­nisse und Folgen

Es hat sich also inzwischen herumgesprochen, dass seit Beginn der Corona-Krise (auch) in Deutschland elementare Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verletzt worden sind und verschiedene (unterlassene) Regierungs-Maßnahmen zur Verstärkung von Kinderarmut beigetragen haben. Das Kindeswohl wurde während der Pandemie durch Entscheidungen der politisch Verantwortlichen nicht vorrangig berücksichtigt, wie in der seit 1992 als Bundesgesetz gültigen UN-Kinderechtskonvention vorgeschrieben (Art. 3). Viele Studien und Stellungnahmen beweisen, dass eine (politisch mit zu verantwortende, strukturelle) Kindeswohlgefährdung im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention und des SGB VIII vorliegt. „Ein aktueller Bericht des Robert-Koch-Instituts, der mehrere Studien des vergangenen Jahres zusammenfasst, zeigt: Die Häufigkeit von Angstsymptomen unter Kindern und Jugendlichen ist nach dem ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr von 15 auf 24 Prozent gestiegen. Den Eindruck einer verminderten Lebensqualität haben mehr als 40 Prozent der Elf- bis 17-Jährigen. Psychische Auffälligkeiten bei 7- bis 17-Jährigen sind von 18 Prozent auf etwa 31 Prozent gestiegen.“ (Vorgrimler 2021, S. 2)

Nach einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung habe sich hochgerechnet „infolge der Pandemie und der damit verbundenen Schulschließungen bei 1,7 Mio. 11- bis 17-Jährigen die gesundheitsbezogene Lebensqualität erheblich verschlechtert“ (Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung 2021, S. 72). Ferner ermittelte das Bundesinstitut „477.000 Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren mit Depressivitätssymptomatik“ und erläuterte: „Unsere Analysen des deutschen Familienpanels pairfam weisen darauf hin, dass etwa 25 % der Jugendlichen eine klinisch relevante Symptomatik von Depressivität im Mai/Juni 2020 nach dem ersten Lockdown aufweisen. (…) Im Jahr vor der Pandemie betraf das lediglich 10 % der Jugendlichen. Besonders gefährdet für psychische Probleme sind weibliche Jugendliche, hier hat sich die subjektive Depressivitätssymptomatik von 13 auf 35 % fast verdreifacht. Auch Jugendliche mit Migrationshintergrund sind besonders betroffen. Hochgerechnet würde der Anstieg der Depressivitätssymptomatik 477.000 Jugendlichen im Alter von 16 bis 19 Jahren entsprechen.“ (ebd.) Wie indes die Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte, Claudia Kittel, hervorhebt, ist das Kinderrecht auf Gesundheit gemäß den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention ein ganzheitliches Konzept. „Es definiert Gesundheit nicht nur als Abwesenheit von Krankheit und schließt auch andere für Kinder relevante Aspekte mit ein. Dazu zählen unter anderem auch Spiel und Freizeit sowie Kontakte zu anderen Kindern. Dieser ganzheitliche Ansatz darf bei den aktuellen Diskussionen um den Schutz der Gesundheit von Kindern nicht übersehen werden“ (Deutsches Institut für Menschenrechte 2020).

So stellte die Kinderhilfsorganisation UNICEF in ihrem Report „Eine verlorene Covid 19-Generation verhindern“ am 19. November 2020 fest, dass seit Beginn der Covid-Krise vor allem die Unterbrechung lebensnotwendiger Gesundheitsversorgung und sozialer Dienste die schwerste Bedrohung für Kinder darstellen. „UNICEF-Daten aus 140 Ländern zeigen: Rund ein Drittel der Länder verzeichneten einen Rückgang der Zahl der Kinder, die mit medizinischen Maßnahmen wie Routineimpfungen, ambulanter Behandlung von ansteckenden Infektionskrankheiten sowie durch Betreuungsangebote vor, während und nach der Geburt erreicht werden. (…) In 135 Ländern werden 40 Prozent weniger Kinder und Frauen durch Ernährungshilfen und entsprechende Beratung erreicht. Ende Oktober erhielten immer noch 265 Millionen Mädchen und Jungen keine Schulspeisungen. Über 250 Millionen Kleinkinder unter fünf Jahren bekommen keine lebenswichtigen Vitamin-A-Tabletten. 65 Länder berichten von einem Rückgang von Hausbesuchen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Vergleich zum Vorjahr.“

Weitere alarmierende Fakten werden vom UNICEF-Bericht hervorgehoben: „Im November 2020 sind 572 Millionen Mädchen und Jungen von landesweiten Schulschließungen betroffen – das sind 33 Prozent aller Schülerinnen und Schüler weltweit. Durch die Unterbrechung lebenswichtiger Dienstleistungen und zunehmender Mangelernährung könnten in den kommenden zwölf Monaten zwei Millionen Kinder zusätzlich sterben und die Zahl der Totgeburten um 200.000 zunehmen. In 2020 werden zusätzlich sechs bis sieben Millionen Kinder unter fünf Jahren an Auszehrung oder akuter Mangelernährung leiden, eine Zunahme um 14 Prozent. Vor allem in den Ländern Afrikas südlich der Sahara und in Südasien werden hierdurch jeden Monat 10.000 Kinder zusätzlich sterben. Weltweit sind bis Mitte des Jahres schätzungsweise 150 Millionen Kinder zusätzlich in mehrdimensionale Armut gerutscht – ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Nahrung, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen.“ (UNICEF 2020) Das Kinderhilfswerk geht ferner davon aus, dass „die weltweite Zahl der Kinder, die gar keine Schule besuchen, nochmals um 24 Millionen ansteigen wird“ (UNICEF v. 12.1.2021), während zusätzlich 10 Millionen Mädchen von Kinderheirat bedroht seien (UNICEF.de v. 8.3.2021).

Auch in der reichen Bundesrepublik Deutschland wurde für Millionen Kinder und Jugendliche im Rechtskreis des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ab Mitte März und ab Mitte Dezember 2020 von heute auf morgen das kostenlose Mittagessen in Kitas, Schulen und Jugendclubs eingestellt. Auch hier waren hunderttausende von Schüler/innen mangels digitaler Mittel (wie z.B. Zugang zu einem internetfähigen Computer in der Wohnung) vom sog. Homeschooling ausgeschlossen und einige Lehrer/innen klagten darüber, dass sie mit manchen Schulkindern keinerlei Kontakt herstellen konnten während des gesamten ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 (vgl. Klundt 2020, S. 9). Wie Anne Ratzki schreibt, waren besonders Kinder aus armen Familien und Migrant*innen benachteiligt, „deren Eltern nicht helfen konnten, deren Wohnungen zu eng waren und denen Endgeräte fehlten. Bis zu 40% der Schüler*innen waren für Lehrkräfte über Wochen nicht erreichbar.“ (Ratzki 2021, S. 16)

Auch die Monitoringstelle zur UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte bemängelt anlässlich der Corona Pandemie „Rückschritte bei der Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland“ (Monitoringstelle 2020, S. 1): „Die Rückschritte zeigten sich insbesondere in der anfänglichen Nichtbeachtung der Ansichten von Kindern und Jugendlichen durch Bund, Länder und Kommunen. Gleichzeitig wurden schon bestehende Defizite hinsichtlich des Gewaltschutzes von Kindern, der Bekämpfung von Kinderarmut sowie des Zugangs zu Bildung für alle Kinder verstärkt sichtbar“ (ebd.). Nach Ansicht der Monitoringstelle sollten die während der Corona-Pandemie gemachten Erfahrungen baldmöglichst ausgewertet werden, um mit der Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland wieder voranzukommen. Dazu gehöre auch „ein gezielter Aus- und Aufbau von Interessenvertretungen von Kindern auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen, damit ihre Meinungen nicht erneut ungehört bleiben“ (ebd.).

Dafür, dass die Kinder und Jugendlichen offenbar eher nachrangig betrachtet wurden und werden, spricht jedoch die Aussage des Bayerischen Ministerpräsidenten Marcus Söder (CSU), welcher am 27. Oktober 2020 sagte: „Schule und Kita hat ja den Sinn und Zweck, die Wirtschaft am Laufen zu lassen“ (GEW Bayern 2020, S. 1). Der sichtbare instrumentelle Charakter, den die genannten Bildungseinrichtungen in den Augen des Landesregierungschefs scheinbar einnehmen, wird deutlich. Von Bildung oder Kinderrechten, geschweige denn Kindeswohl ist dabei leider keine Rede. Eine solche Herangehensweise erhöht die Gefahr, Kindeswohlgefährdung – wenn überhaupt – viel zu spät zur Kenntnis zu nehmen, ja womöglich sogar zu begünstigen.

Sogar der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung vom Herbst 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass die „Anti-Corona-Maßnahmen (…) neben der Verschärfung ungleicher Bildungschancen und einem Digitalisierungsschub mit ambivalenten Folgen, (…) zu der Frage nach Mitwirkungsmöglichkeiten für junge Menschen in Krisensituationen (führen)“ (siehe BMFSFJ 2020, S. 522). Und der Report fragt weiter: „Wer vertritt eigentlich die Rechte der Kinder und jungen Menschen, wenn die Politik solche weitreichenden Entscheidungen wie einen Lockdown trifft? Die angedeuteten Konsequenzen in den einzelnen Bildungsräumen verdeutlichen, dass die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen in der Krise stark in den Hintergrund getreten sind. Für die jungen Menschen waren – mit Ausnahme einiger lokaler Beispiele – praktisch kaum Mitwirkungsmöglichkeiten an den sie betreffenden Entscheidungen möglich. Gerade in den jeweiligen Institutionen hätte man Kinder und Jugendliche stärker einbinden können und müssen, um Lösungen vor Ort gemeinsam zu erarbeiten. Das war vielleicht in der Akutsituation zu Beginn nicht immer und in vollem Umfang möglich, aber je mehr Informationen über das Infektionsgeschehen vorliegen, desto eher erscheint es sinnvoll, differenziert vorzugehen.“ (ebd.).

Die offensichtlich prekäre Lage der Kinderrechte In Deutschland ergab sich für den Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers, da in der Coronakrise schon früh zu beobachten war, „dass die ersten Fitness- und Nagelstudios aufmachten, ehe sich in den Schulen und Kitas etwas tat. Die Rechte von Kindern auf Bildung, auf Spielen, auf Freundschaft, auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und auf Schutz – weil soziale Kontrolle ein wichtiger Schutz für Kinder ist – alle diese Rechte werden bis heute sehr viel mehr eingeschränkt als zum Beispiel das Recht auf Gewerbefreiheit. Oder sogar das Recht auf Feiern“ (vgl. Hilgers 2020). Daraus schließt Hilgers: „Unsere Gesellschaft hat die Kinderrechte nach wie vor nicht anerkannt, übrigens auch deren Beteiligungsrecht. Umfragen unter Kindern und Jugendlichen zeigen: Sie haben den Eindruck, dass sie überhaupt nicht gefragt werden. Ihre Rechte werden nicht ernst genommen. Und ich sage das deutlich: Das gilt leider auch für die Rechte vieler Mütter, die in der Krise benachteiligt wurden und ihren Beruf nur noch teilweise ausüben konnten. Da hat ein gesellschaftlicher Rückschritt stattgefunden, sowohl was die Rechte der Kinder als auch die Rechte der Frauen angeht“ (ebd.).

Entsprechend hatte auch das „Factsheet“ der Bertelsmann-Stiftung zu „Kinderarmut in Deutschland“ von 2020 ein weiteres Mal nachgewiesen, dass sich die Entwicklungen im Bereich Kinderarmut gerade mit der Corona-Krise noch einmal verschärft haben (vgl. Bertelsmann-Stiftung 2020, S. 1). So wachse mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut auf, was immerhin 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren betreffe. Die Kinder- und Jugendarmut verharre seit Jahren auf diesem hohen Niveau. Trotz langer guter wirtschaftlicher Entwicklung seien die Zahlen kaum zurückgegangen. Kinderarmut sei seit Jahren ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland. „Die Corona-Krise wird die Situation für arme Kinder und ihre Familien weiter verschärfen. Es ist mit einem deutlichen Anstieg der Armutszahlen zu rechnen. Aufwachsen in Armut begrenzt, beschämt und bestimmt das Leben von Kindern und Jugendlichen – heute und mit Blick auf ihre Zukunft. Das hat auch für die Gesellschaft erhebliche negative Folgen“ (Bertelsmann-Stiftung 2020, S. 1). Die Vermeidung von Kinderarmut müsse gerade jetzt politisch Priorität haben. Sie erfordert, so die Autorinnen des Bertelsmann-Factsheet, neue sozial- und familienpolitische Konzepte, wozu Strukturen für eine konsequente Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und eine Absicherung ihrer finanziellen Bedarfe gehören (vgl. ebd.).

Zusam­men­hänge und Ursachen

Die Ungleichheitsprozesse im Pandemieverlauf lassen sich dem Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge zufolge je nach Ebenen präzise analysieren. Er unterscheidet erstens einen gesundheitlich oder pandemiebedingten Polarisierungsprozess, zweitens einen ökonomisch oder rezessionsbedingten Polarisierungsprozess und zum Dritten einen verteilungspolitisch oder subventionsbedingten Polarisierungsprozess. So differieren im ersten Bereich „Infektions-, Morbiditäts- und Mortalitätsrisiken der einzelnen Bevölkerungsschichten (…) zum Teil ganz erheblich, sind mit Abstand am höchsten bei armen und am niedrigsten bei reichen Personen“. Zweitens verteilen sich die wirtschaftlichen Kollateralschäden der Pandemie und der Infektionsschutzmaßnahmen des Staates (zweimaliger bundesweiter Lockdown) „nicht gleichmäßig über alle Bewohner:innen der Bundesrepublik. Vielmehr gibt es Gewinner:innen und Verlierer: innen, sowohl in der Wirtschaft (Differenzierung zwischen einzelnen Branchen) als auch in der Gesamtgesellschaft (Polarisierung zwischen verschiedenen Klassen und Schichten).“ Schließlich weisen laut Butterwegge im dritten Untersuchungsfeld „die bisherigen Hilfsmaßnahmen, Finanzspritzen und Rettungsschirme des Staates eine verteilungspolitische Schieflage auf, wodurch die sozioökonomische Ungleichheit wächst, statt abgemildert zu werden.“ (Butterwegge 2021, S. 13)

Ähnliche Entwicklungen lassen sich auch im Kindes- und Jugendalter vorfinden. Zweifellos haben auch Corona und die Maßnahmen dagegen unterschiedliche Auswirkungen auf unterschiedliche Gruppen von Kindern und Jugendlichen und werden von diesen auch unterschiedlich wahrgenommen. Weiterhin gilt, dass jene, die zuhause verschiedenste Möglichkeiten der Förderung haben – ein großes Haus, einen großen Garten, Pool, Akademikereltern, die wegen Homeoffice zuhause helfen oder Nachhilfe finanzieren können, oder sonstige Möglichkeiten der Bildung und Betätigung – ganz anders von Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und sonstigen Maßnahmen betroffen sind als sozial benachteiligte Kinder – in einer kleinen Großstadtwohnung, ohne Garten, mit wenig Möglichkeiten sich sonst zu beschäftigen und ohne passende digitale Ausstattung sowie Förderung. Für letztere bedeutet ein Lockdown oft nochmal eine verstärkte Exklusion und für sie sind auch jetzt noch verschiedenste Maßnahmen wesentlich gravierender als für die Kinder, die sich entsprechend nicht in Armutsnähe befinden.

Derweil werden in vielen Äußerungen von Politik, Wissenschaft und Medien immer noch überwiegend Ursachen und Anlässe von (Kinder-)Armut und von Corona(Maßnahme)-Folgen durcheinandergebracht bzw. auch während der Pandemie miteinander verwechselt. So erscheinen oft Armutsanlässe (wie Scheidung, Alleinerziehenden-Status, Migrationshintergrund oder sogar Arbeitslosigkeit) in verschiedensten Darstellungen aus Politik, Medien und Wissenschaft als Problemursachen. Dadurch werden die wirklich zugrundeliegenden Wurzeln im vorhandenen Wirtschafts- und Sozialsystem ausgeblendet und mit diesen vertauscht. Dabei kann eine sozial gerechte Familien- und Sozialpolitik und eine gute Bildungs-, Betreuungs- und Arbeitsmarktpolitik auch für Kinder von arbeitslosen, alleinerziehenden oder migrantischen Eltern ein armutsfreies Leben ermöglichen. Mit Abstrichen könnte dies selbst für die Corona-Pandemie gelten, welche weniger zur Ursache, denn zum Anlass von verschärften Verarmungsprozessen landes- und weltweit gerät. Auch hier sollte die Pandemie nicht zu vorschnell allein verantwortlich gemacht werden, sondern die darunter liegenden sozio-ökonomischen sowie bildungs- und gesundheits-systemischen Ursachen sind zu beachten, auch wenn sie allzu oft in Medien, Politik und Wissenschaft von der Epidemie drohen überstrahlt zu werden. Genauso problematisch wie die einseitige Kennzeichnung von Kindern als „Armutsrisiko“ oder gar „Armutsursache“, hat sich in der Corona-Krise die weitgehend wissenschaftlich unbewiesene Beschreibung und Behandlung von Kindern als reine „Viren-Schleudern“ erwiesen (vgl. Dörhöfer 2020).

Auch die gegenwärtigen Regierungsmaßnahmen verbleiben trotz aller Investitionspakete weiterhin im Rahmen einer neoliberalen Organisation sozialer Ungleichheit zugunsten weniger und zu Ungunsten sehr vieler Menschen. Wenn z.B. Millionen von Menschen bis zum Anfang des Jahres 2021 immer noch keine von der Bundesregierung versprochenen Fördermittel und Hilfspakete erhalten haben, aber unterdessen große Konzerne bereits mit Milliarden von Euros unterstützt wurden, so drückt dies eine ebensolche Schieflage aus. Wenn zudem staatlich geförderte Großunternehmen zehntausende von Beschäftigten in von der Solidargemeinschaft mitfinanzierte Kurzarbeit schicken, aber zugleich Milliarden an Dividenden an ihre Großaktionäre de facto von den Steuer- bzw. Beitragszahler(inne)n finanzieren lassen, deutet sich das gleiche neoliberale Muster der Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten an. Wenn zudem die Bundesregierung zum Beispiel die Bedingungen in Kitas und Schulen (Belüftungsmängel und täglich volle Schulbusse, während Reisebusse ungenutzt herumstehen) sowie außerschulischen Bildungseinrichtungen (z.B. der offenen Jugendarbeit) nicht deutlich verbessert, wenn sie in Krankenhäusern und Pflegeheimen, im öffentlichen Personenverkehr und in der Fleischindustrie keine deutliche Korrektur erwirkt, aber zugleich tagtäglich alleine an die private Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger appelliert, um die Corona-Krise zu bewältigen, so wird fortlaufend nach dem neoliberalen Prinzip der Privatisierung aller sozialer und gesundheitlicher Risiken geredet, gehandelt und verordnet. Dass sich ausgerechnet der Bundesgesundheitsminister an seine eigenen Appelle an „Charakter“ und „Verantwortung“ für Infektionsschutz am wenigsten hielt (z.B. beim Treffen mit anonymen Parteispendern), passt dazu. Dem gelernten Bankkaufmann und Pharmalobbyisten Jens Spahn war noch vor kurzem Aufrüstung wichtiger als Soziales: „Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen“ (BILD v. 21.2.2017); Tafeln und Hartz IV seien keine Hinweise auf Armut, denn damit habe „jeder das, was er zum Leben braucht“ (Focus.de v. 12.3.2018). 2019 wurde die Schließung der Hälfte aller Krankenhäuser von einer Bertelsmann-Studie gefordert. Der für die SPD als Gesundheitsexperte fungierende Karl Lauterbach sagte dazu: „Wir haben schlicht zu viele Krankenhäuser“ (Main Post v. 16.6.2019). „Ende Februar (2020) noch hatte Gesundheitsminister Jens Spahn mehr Mut bei Krankenhausschließungen empfohlen.“ (ZEIT v. 7.4.2020) Die auch von Spahn unterstützten Fallpauschalen und der Marktwettbewerb im Gesundheitssystem führten derweil dazu, dass seit 1991 in der BRD über 500 Krankenhäuser geschlossen wurden. Während der Pandemie 2020 machten über 20 Krankenhäuser dicht. Weitere 600 Krankenhäuser sind insolvenzgefährdet. Über 50.000 Beschäftigte fehlen in der Pflege (vgl. Rast 2021, S. 1). „Seit vor mehr als 25 Jahren die Fallvergütung eingeführt worden ist, mussten bundesweit rund ein Viertel aller Kinderkliniken und Kinderabteilungen aufgegeben werden, 40 Prozent der kinderklinischen Betten wurden abgebaut. Zeitaufwand und Zuwendung, eine Selbstverständlichkeit besonders in der Kindermedizin, kennt das Fallpauschalensystem nicht. Es kennt, wie der Name schon sagt, nur den Fall“, schreibt der ehemalige Chirurg der Klinik in Frankfurt-Höchst, Bernd Hontschik (Hontschik 2021, S. 47). Von diesen gesundheitspolitischen Grundlagen las, hörte und sah man in den letzten anderthalb Jahren leider so gut wie nichts in den großen meinungsbildenden Medien.

Gegenmaßnahmen

Sinnvolle Maßnahmen bestünden zunächst einmal darin, eine ehrliche Bestandsaufnahme dessen vorzunehmen, wie sich Deutschland in der Corona-Krise entwickelt hat. Viele Millionen Menschen wurden in Kurzarbeit geschickt. Durch das wegfallende Einkommen entstehen tendenziell Armutslagen und soziale Polarisierung. Durch Corona-Maßnahmen werden die Bildungsungleichheiten noch zunehmen. Hinzu kommt, dass die in der Regel etwa 20 Prozent höheren Einkommen der Männer wieder deutlicher an Bedeutung gewinnen und die Re-Traditionalisierung geschlechtlicher Arbeitsteilung begünstigen; gerade wenn die Kinder nun wieder zuhause bleiben müssen. Eine Re-Privatisierung sozialer Risiken wird befördert, wonach jeder seines eigenen gesundheitlichen, familiären und gesellschaftlichen Glückes Schmied sei. Dies sind eindeutige Hinweise auf einen gesellschaftlichen Rückschritt im neoliberalen Zeitalter.

Neben einer gründlichen und kritischen Analyse des hegemonialen Diskurses in Medien, Politik und Wissenschaft, sollten an Kinderperspektiven anknüpfende Alternativen und Gegenstrategien Konzepte der Armutsbekämpfung, der Partizipation junger Menschen und der Förderung sozialer Infrastruktur vereinen, die den gesellschaftspolitischen Kontext einer sehr reichen Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren (vgl. Klundt 2020, S. 15f.). Bei der Beratung zu sinnvollen und solidarischen Maßnahmen müssen die Perspektiven und die Partizipation der Kinder in den Vordergrund rücken. Daran anknüpfend gilt es, Konzepte zur Armutsbekämpfung zu entwickeln. Wichtig ist die Förderung sozialer Infrastruktur, das heißt zum Beispiel von Vereinen und Jugendclubs, mit denen Kinder und Jugendliche sich besser einbringen können. Konkret heißt das erstens, dringend Maßnahmen gegen Armut und zur sozialen Absicherung der Kinder und Familien zu ergreifen. Zweitens müssen die kinderrechtlichen Prinzipien des Kindeswohlvorrangs, des Schutzes, der Förderung und vor allem der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Jugendverbänden (wieder) aufgebaut beziehungsweise umgesetzt werden. Damit verbunden sind, drittens, Maßnahmen für einen pandemiegerechten Ausbau der sozialen Infrastruktur im Wohnumfeld – vor allem mittels Jugendhilfe und offener Arbeit.

Dass zudem nach den katastrophalen Folgen der Lockdowns im globalen Süden mit furchtbaren Anstiegen von Hunger und absoluter Armut, von Mütter- und Kindersterblichkeit in vielfacher Millionenhöhe dringend über Schuldenerlässe für die ärmsten Länder der Welt nachgedacht werden muss, damit das Krankheits-Virus nicht immer stärker zum weltweiten Hunger-Virus für Milliarden Menschen mutiert, steht für die politisch Verantwortlichen, einen Großteil der Publizistik sowie der etablierten Wissenschaftler/innen offensichtlich nicht auf der Prioritätenliste. Indessen führt der sog. Schuldenreport 2021 von 148 Staaten 132 als kritisch verschuldet auf (vgl. Rehbein/Schilder 2021, S. 10).

Krisen­ge­winne ermöglichen Krisen­be­wäl­ti­gung

Die Lösung dieser Probleme wird jedoch nicht an fehlendem Geld scheitern: Die Entwicklungs-NGO „Oxfam“ erläutert in ihrem Bericht zum „Ungleichheits-Virus“ vom 25.1.2021, wie stark die soziale Spaltung weltweit von der Corona-Krise vorangetrieben wurde: „Das Vermögen der (im Dezember 2020) zehn reichsten Männer der Welt ist seit Februar 2019 – trotz der Pandemie – um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen US-Dollar gestiegen. Dieser Gewinn wäre mehr als ausreichend, um die ganze Weltbevölkerung gegen Covid-19 zu impfen und sicherzustellen, dass niemand durch die Pandemie in die Armut gestürzt wird.“ (Oxfam 2021, S. 4) Zugleich weist Oxfam darauf hin, dass auch in Deutschland veritable Krisen-Gewinnler zu verzeichnen sind. „Einige der größten Konzerne der Welt schütteten auch in Zeiten der Krise Milliardengewinne an die Aktionär*innen aus. Dazu gehören auch deutsche Konzerne. So wurden 2020 an Aktionär*innen von BMW, darunter einige der reichsten Menschen Deutschlands, über 1,6 Milliarden Euro an Dividenden ausgezahlt. Davon kam rund die Hälfte den Hauptaktionär*innen Susanne Klatten und Stefan Quandt zugute, während im Frühjahr 2020 20.000 Mitarbeiter*innen Kurzarbeitergeld bezogen. Die Hauptlast der Krise tragen vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Arbeiter*innen – und hierbei überproportional Frauen mit niedrigen Löhnen.“ (Oxfam 2021, S. 4f.) Dass indes viele Multimilliardäre lieber für viele hundert Millionen Dollar und gravierende Umweltverschmutzung Kurztrips in den Weltraum veranstalten, als ihrem eigenen Personal den Toilettengang oder gar Betriebsräte und Gewerkschaften zu erlauben, zeigt nur wie Recht Albert Einstein schon 1949 hatte, als er die Notwendigkeit eines Post-Kapitalismus begründete.

Zum weiteren Nachweis der Tatsache, dass Geld genug vorhanden ist, kann man sich auch anschauen, was das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zur sozialen (Vermögens-) Ungleichheit in seinem Wochenbericht vom 3. Februar 2021 anhand der Erbschaften in Deutschland verdeutlicht hat. Demnach hat sich in den vergangenen 20 Jahren „das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland auf 13,8 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Davon könnten nach Schätzungen des DIW Berlin jedes Jahr bis zu 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt werden“ (Grabka u.a./DIW 2021, S. 64). Diese intergenerationale Vermögensweitergabe ohne marktwirtschaftlichen Leistungsanspruch verteilt sich nur sehr schicht- bzw. klassenspezifisch auf die Erb(inn)engeneration. „Gegenüber dem Jahr 2001 haben sich die Erbschaften und Schenkungen im Durchschnitt real um etwa 20 Prozent erhöht. Intergenerationale Transfers sind ungleich verteilt: So fließt die Hälfte aller Erbschafts- und Schenkungssummen an die reichsten zehn Prozent der Begünstigten. Erbschaften und Schenkungen erhöhen damit die absolute Ungleichheit.“ (ebd.)

Michael Klundt Jahrgang 1973, seit 2010 Professor für Kinderpolitik im Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften der Hochschule Magdeburg-Stendal und dort seit 2016 Leitung des Master-Studiengangs „Kindheitswissenschaften und Kinderrechte“; Mitglied im Beirat der Zeitschrift für Soziale Arbeit „Sozial Extra“ und im Beirat des „Bundes demokratischer Wissenschaftler/innen“ (BdWi). Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Kinderrechte, (Kinder-)Armut und Reichtum, Kinder-, Jugend-, Familien- und Sozialpolitik sowie Geschichtspolitik. Letzte Veröffentlichungen: Gestohlenes Leben. Kinderarmut in Deutschland. Köln: PapyRossa (2019); Krisengerechte Kinder statt kindergerechtem Krisenmanagement? Eine Studie zu Auswirkungen der Corona-Krise auf die Lebensbedingungen junger Menschen. Berlin 2020; Studien vergleichender Kinderpolitik-Wissenschaft. Kinderrechte und Kinderarmut in Corona-Zeiten. Beltz Juventa Basel/Weinheim (2022).

Kontakt: michael.klundt@h2.de.

Literatur

Bertelsmann Stiftung (Hg.) (2020): Factsheet Kinderarmut in Deutschland. (Antje Funcke/Sarah Menne). Gütersloh.

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (2021): Belastungen von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Corona-Pandemie. Wiesbaden.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (2020): 16. Kinder- und Jugendbericht – Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und Stellungnahme der Bundesregierung, Berlin.

Butterwegge, Christoph (2021): Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen: Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit führt, in: ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. Wirtschaftsdienst Nr. 101 (2021), S. 11-14.

Deutsches Institut für Menschenrechte (2020): Corona-Pandemie/Kinder müssen bei der Entwicklung staatlicher Maßnahmen gehört werden/Internationaler Kindertag am 1. Juni 2020. Pressemitteilung v. 29.05.2020, Berlin.

Dörhöfer, Pamela (2020): Wie infektiös Kinder sind, in: Frankfurter Rundschau v. 7.5.2020.

Frankfurter Rundschau (2020b): Psychische Folgen für Kinder, in: Frankfurter Rundschau v. 11./12.7.2020, S. 3.

GEW Bayern (2020): Staatsregierung proklamiert: Bildung wird zur Nebensache – es geht nur noch um Betreuung! GEW übt scharfe Kritik. Pressemitteilung Nr. 55/2020 v. 28.10.2020.

Hilgers, Heinz (2020): „Für die Kinder in unserem Land wird gute Bildung zum Lotteriespiel“. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, im Interview von Silke Fokken, in: SPIEGEL.de v. 24.08.2020.

Holz, Gerda/Richter-Kornweitz, Antje (2020): Corona-Chronik. Gruppenbild ohne (arme) Kinder. Eine Streitschrift. Frankfurt a.M./Hannover.

Hontschik, Bernd (2021): Ware Fürsorge. Kein Herz für Kinder, in: Frankfurter Rundschau v. 27./28.2.2021, S. 47.

Kinderkommission des Deutschen Bundestages (2020): Bedürfnisse und Rechte von Kindern in der Corona-Pandemie nicht aus dem Blick verlieren. Pressemitteilung v. 7.5.2020 (Berlin).

Klundt, Michael (2020): Krisengerechte Kinder statt kindergerechtem Krisenmanagement? Eine Studie zu Auswirkungen der Corona-Krise auf die Lebensbedingungen junger Menschen. Berlin. Verfügbar unter: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/ user_upload/200608_Studie_Corona_Kinderland.pdf.

Oxfam (2021): Das Ungleichheits-Virus. London. Verfügbar unter: https://www.oxfam. de/system/files/documents/oxfam_factsheet_ungleichheitsvirus_deutsch.pdf

Rast, Oliver (2021): Globale Gesundheitspolitik. Rette sich, wer kann, in: junge Welt v. 08.04.2021.

Ratzki, Anne (2021): Schule nach Corona, in: forum der GEW Köln/Rhein-Berg-Kreis 1/2021, S. 16-17.

Rehbein, Kristina/Schilder, Klaus (2021): Finanzminister unter Zugzwang. Die G20 müssen armen Staaten die Schulden erlassen. Sonst werden viele zahlungsunfähig, in: Frankfurter Rundschau v. 25.2.2021, S. 10.

Spieß, C. Katharina (2020): Zum Schaden einer ganzen Generation. Es gibt auch Geld für die Kinder im Konjunkturpaket der Regierung. Aber Kita und Schule kommen zu kurz, in: Frankfurter Rundschau v. 6./7.6.2020.

UNICEF/Save the Children (2020): COVID-19: Bis zu 86 Millionen Kinder zusätzlich könnten in Folge der Pandemie bis Jahresende in Armut abrutschen. Pressemitteilung v. 28.5.2020 (Köln/Berlin).

UNICEF (2020): Eine verlorene Covid-19 Generation verhindern. New York/Köln v. 19.11.2020.

UNICEF/WHO (2021): Schulen offen halten und sicherer machen. Kopenhagen/Genf/Köln v. 30.8.2021; verfügbar unter: https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/ presse/2021/schulen-offen-halten/247356.

Vorgrimler, Sophie (2021): Endlosschleife aus Langeweile und Einsamkeit. Wer mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, sieht klare Zeichen für eine gestiegene psychische Belastung der jungen Menschen, in: Frankfurter Rundschau v. 13./14.2.2021, S. 2.

Anmerkungen

1. ↑Moderna: https://www.axios.com/moderna-barda-coronavirus-funding-disclosure-2775a517-a775-485a-a509-b6906c8535a9.html; Johnson & Johnson: https://www.biospace.com/article/j-and-j-vaccine-secures-additional-1-billion-in-funding-for-covid-19-vaccine/ ; Pfizer: https://www.internationalhealthpolicies.org/featured-article/why-does-pfizer-deny-the-public-investment-in-its-covid-19-vaccine/; Biontech: Pressemitteilung v. 15.9.2020 https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-erhaelt-bmbf-foerderung-von-bis-zu-375-millionen-euro.
2. ↑EU Press Corner: Von der Leyen announces Global Response and calls for united world front against coronavirus, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ac_20_749 .
3. ↑Ivan Couronne: Pre-orders of COVID-19 vaccine top five billion, https://news.yahoo.com/pre-orders-covid-19-vaccine-171636222.html .
4. ↑Lisa Springer: 10 Health and Pharmaceutical Companies fighting the Covid 19 Coronavirus, 18.05.2020, https://www.kiplinger.com/slideshow/investing/t052-s001-10-health-pharmaceutical-companies-coronavirus/index.html .
5. ↑Oxfam: Pfizer, Biontech and Moderna making 1000 Dollar Profit every second while world’s poorest countries remain largely unvaccinated, Pressemeldung v. 16.11.2021 https://www.oxfam.org/ en/press-releases/pfizer-biontech-and-moderna-making-1000-profit-every-second-while-worlds-poorest .
6. ↑Jake Johnson: Big Pharma’s „obscene“ Profits, in: Strategic Culture Foundation v. 19.11.2021 https://www.strategic-culture.org/news/2021/11/19/covid-19-big-pharmas-obscene-profits/ .
7. ↑Alexander Zaitchik: Long, Strange TRIPS: The Grubby History of How Vaccines Became Intellectual Property, in: The New Republican v. 1.6.2020, https://newrepublic.com/article/162527/long-strange -trips-grubby-history-vaccines-became-intellectual-property .
8. ↑HTA Austria: Finanzielle Spekulationen behindern Versorgung mit Arzneimitteln. Strategien der Industrie am Beispiel Gilead und Sofosbuvir, Newsletter Nr. 151 v. Oktober 2016, https://aihta.at/ page/finanzielle-spekulationen-behindern-versorgung-mit-arzneimitteln/de .
9. ↑Marryn Mc Kennar: The antibiotics paradox: why companies can’t afford to create live saving drugs, in: Nature v. 19.8.2020, https://www.nature.com/articles/d41586-020-02418-x .
10. ↑Sueri Moon, Jorge Bermundez, Ellen ´t Hoen: Innovation and Access to Medicines for Neglected Populations: Could a Treaty Address a Broken Pharmaceutical R&D System?, https://journals.plos. org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1001218
11. ↑The Covid19 Technology Access Pool, https://www.who.int/initiatives/covid-19-technology-access-pool.
    xiiWHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology .
12. ↑WHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology
13. ↑COVAX Vaccine Rollout, https://www.gavi.org/covax-vaccine-roll-out.
14. ↑The Access to Covid19 Tools Accelerator, https://www.who.int/initiatives/act-accelerator.
15. ↑WHO: Fair allocation mechanism for COVID-19 vaccines through the COVAX Facility, 9.9.2020, https://www.who.int/publications/m/item/fair-allocation-mechanism-for-covid-19-vaccines-through-the-covax-facility.
16. ↑Makte them Sign! Jetzt Patentfreigabe durchsetzen, http://www.makethemsign.eu.
17. ↑The People’s Vaccine: https://peoplesvaccine.org/.
18. ↑Priti Patnaik: Efforts to limit the implementation of the TRIPS Waiver, proposals to exclude India & China, in: Geneva Health Files 04.02.2022, https://genevahealthfiles.com/2022/02/04/exclusive-efforts-to-limit-the-implementation-of-the-trips-waiver-proposals-to-exclude-india-china/ .
19. ↑Homer: Odyssee, übers. von J. Voß, Köln 2018, S. 847f.
20. ↑Gabriele de Mussis: Ystoria de morbo sive mortalitate quae fuit anno Domini 1348, ed. Bergdolt: 50 Quellen zur Pest, Heidelberg 1989, S. 19
21. ↑Bocaccio: Il Decamerone, ed. Bergodlt, S. 49.
22. ↑Gabriele de Mussis: Ystoria, S. 23.
23. ↑Zu Heldeneigenschaften vgl. Heinrich Beck; Hermann Reichert, Heinrich Tiefenbach: Held, Heldendichtung und Heldensage“, in: Dieter Geuenich/Heiko Steuer (Hrsg.): Reallexikon der Germanischen Altertumskunde, Bd. 14, Berlin/NY 1999, S. 260-282.
24. ↑Vgl. Monja Schünemann: „‚Ihr Herz ist ihr Tarifvertrag gewesen […]‘. Kirchliche Personalpolitik für Krankenschwestern in der Zeitschrift ‚Krankendienst‘ 1920-1930, in: Geschichte der Pflege 1 (2017), S. 27-38.
25. ↑Nina Halberg et al.: “We are not heroes. The flipside of the hero narrative admist the COVID-19-pandemic: A Danish hospital ethnography”, in: JAN 77.5 (2021), S. 2429-2436.
26. ↑Phillipo Sandmann: Millionen Überstunden werden nicht bezahlt, in: n-tv.de 20. April 2021.
27. ↑N.N: „Niedersachsen nimmt Abstand von Plänen zur Zwangsrekrutierung“, in: Ärzteblatt 4. Juni 2020 (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113519/Niedersachsen-nimmt-Abstand-von-Plaenen-zur-Zwangsrekrutierung)
28. ↑Monja Schünemann: „Weiße Wut“, in: Die Zeit Nr. 3/2021 v. 13.1.2021 (https://www.zeit.de/2021/03/impfpflicht-pflegekraefte-corona-gesundheitssystem-markus-soeder).
29. ↑Rainer Radtke: Verteilung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Pflege in Deutschland 2020, (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1029877/umfrage/verteilung-von-pflegekraefte-in-deutschland-nach-pflegeart-und-geschlecht/)
30. ↑https://www.morgenpost.de/web-wissen/gutgepflegt/article216632515/300-000-osteuropaeische-Pflegekraefte-in-deutschen-Haushalten.html.
31. ↑Zur Zwei-Körper-Theorie vgl. Ernst Kantorowicz: The King’s two Bodies. A Study in Medieval Political Theory, Princeton 1957.
32. ↑Monja Schünemann, Weiße Wut, S. 11; der Tweet wurde mittlerweile gelöscht.
33. ↑RKI: Lagebericht vom 09.07.2021.
34. ↑https://www.verdi.de/themen/gesundheit/++co++65ebc8c2-97b6-11e7-8546-525400b665de
35. ↑TRBA, 4.2.6.
36. ↑Hannah Decke: „FFP2-Masken der Regierung „untauglich“? AWO mit Warnung – Bund reagiert auf Vorwürfe, 16.12.2020 (https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/ffp2-masken-pflegeheime-awo-warnung-bundesregierung-westfalen-dortmund-jens-spahn-90131583.html?fbclid=IwAR0eGAaiMF8NKyDVxvOyizu69lKXdKlREx3ZdOOX349oVGNZkVs-lJN6tTc)
37. ↑N. Greenberg: Managing mental health challenges faced by healthcare workers during covid-19 pandemic, in: BMJ 368 (2020); Silke Jäger: „Der wahre Grund, warum Pflegekräfte aufgeben“, in: Krautreporter v. 4.5.2021 nahm darin Bezug auf meinen Blog, in dem ich das Problem thematisiert hatte.
38. ↑https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-intensivbetten-bundesrechnungshof-divi-100.html .
39. ↑https://www.bundesgesundheitsministerium.de/personaluntergrenzen.html.
40. ↑https://de.statista.com/infografik/16676/patientenzahl-pro-pflegekraft-im-internationalen-vergleich/.
41. ↑https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitszeit/wegen-corona-bundesarbeitsminister-erlaubt-arbeitstage-von-bis-zu-zwoelf-stunden/details/anzeige/.
42. ↑Matthew D. McHugh et al.: “Effects of nurse-to-patient-ratio legislation on nurse staffing and patient mortality, readmissions, and length of stay: a prospective study in a panel of hospitals”, in: The Lancet 397 (2021), S. 1905-1913.
43. ↑Arne Evers: Schluss mit der Polemik – oder: Pflege nach Corona, in: Bibliomed Manager, 23.03.2020.
44. ↑Der in der Klinik ausgehangene Hinweis liegt als Fotografie vor.
45. ↑Monja Schünemann, Ihr Herz ist ihr Tarifvertrag gewesen; grundsätzlich zu Frauen im Pflegeberuf vgl. Claudia Bischof-Wanner: Frauen in der Krankenpflege, Frankfurt a.M, 1984.
46. ↑Karsten Polke-Majewski: „Dann streikt doch endlich“, in: Die Zeit 28.02.2018 (https://www.zeit.de/ arbeit/2018-02/krankenpflege-krankenhaeuser-ueberlastung-arbeitsbedingungen).
47. ↑AZ. ArbGer Berlin 17 Ga 7033/21.
48. ↑Dietrich Mittler: „Steuer auf Corona-Prämie,“ in: Süddeutsche online, 09.Juli 2021.
49. ↑https://www.kreiszeitung.de/deutschland/asklepios-veraeppelt-mitarbeiter-und-stellt-fake-gutschein-von-amazon-aus-zr-90854002.html.
50. ↑https://www.hessenschau.de/gesellschaft/wir-fuehlen-uns-beleidigt-warum-corona-helden-in-der-pflege-so-grossen-frust-schieben,corona-altenpflege-krankenpflege-100.html; https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/sie-halfen-corona-patienten-dosenwurst-als-dankeschoen-fuer-pflegekraefte-72527506.bild.html.
51. ↑iHolger Buxel: „Krankenhäuser. Was Pflegekräfte unzufrieden macht“, in: Ärzteblatt, 108.17 (2011), S. A946-48.
52. ↑Vgl. VdP Bayern: Monitoring Pflegepersonalbedarf Bayern 2020, München 2020.
53. ↑DPR: Krisenbewältigung nur noch mit der Profession Pflege, in: Altenpflege-online.de, 12. Juli 2021.

Der Beitrag Kinderrechte und Kinderarmut im Corona-Kapitalismus erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Summe wirkt opulent: Über zwei Milliarden Euro investierte der Bund in die Schulen, um die Probleme zu beheben, die ein Virus im Bildungssystem anrichtete, nicht die Probleme, die bereits bestanden und die es dem Virus in den Schulen leicht machen sollten. Allein die Rettung einer deutschen Fluggesellschaft aber waren dem Bund neun Milliarden Euro wert. Nur ein Bruchteil der Kosten, die durch die Pandemie in Deutschland entstanden, flossen in die Bildung. (Hanack 2021)

Dabei ist der Investitionsstau in den Schulen in Deutschland nicht geringer als der in der Öffentlichen Verwaltung wie der gesamten öffentlichen Infrastruktur. (Broß und Engartner 2013) Die Schulen im Land befanden sich vor dem Beginn der Pandemie wie auch heute in einem desolaten Zustand. (Truger 2021) Wer unter dem Suchbegriff „Schmutz an Schulen“ im Internet sucht, stößt auf nicht weniger als 1.900.000 Einträge. Der Suchbegriff „Investitionsstau Schule“ ergibt ebenfalls nicht weniger als 51.200 Einträge. Die Kommunen sind in der Regel die Träger der Schulen. Nach einer repräsentativen Befragung der Stadtkämmerer im Jahre 2019 lag der Investitionsrückstand allein bei den Schulen bundesweit im Jahr 2018 bei 42,8 Milliarden Euro.^[54] Die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW beziffert den Rückstand der deutschen Kommunen bei Bildungseinrichtungen zum gleichen Zeitpunkt auf rund 48 Milliarden Euro.^[55] Die jährliche Zunahme des Investitionsrückstandes ist exponentiell: Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 50 Prozent.

Am 28.06.2019 – vor der Pandemie – berichtete das ZDF über die unhaltbaren Bedingungen an deutschen Schulen in Bezug auf die Hygiene. Die Direktorin einer Schule in der Region Hannover, im Speckgürtel der Stadt, in dem der Schulträger finanziell deutlich besser ausgestattet ist als in der Landeshauptstadt, drohte mit der Einstellung des Unterrichts, sollten die hygienischen Mängel nicht behoben werden. Das Gesundheitsamt der Region Hannover kontrollierte zwischen 2016 und 2018 die Schulen Hannovers und des Umlands und stellte in 79 Prozent der Schulen Hygienemängel fest. Bei 56 Prozent der Schulen gab es bauliche Defizite oder einen eklatanten Sanierungsstau.

Beispiele dieser Art lassen sich vielfältig fortsetzen. Sie verdeutlichen, dass zum Schuljahresbeginn 2021 und zum Beginn der vierten Welle der Pandemie in den Schulen mit ihren mangelhaften baulichen und hygienischen Bedingungen Hygieneregeln, wenn überhaupt, dann nur erschwert einzuhalten sind. Als Hygiene für vulnerable Gruppen überlebensnotwendig wurde, rächte sich die jahrzehntelange Vernachlässigung der Schulen durch einen neoliberalen Prozess der Entstaatlichung.

Dies fand seine Entsprechung im Personalabbau mit dem Ergebnis des Personalnotstandes in Schulen, Kindertagesstätten und der Jugendhilfe. (Grams 2000) Dieser Sozialabbau erfolgte in den Bildungseinrichtungen für die Kleinsten, den Kindertagesstätten und der Jugendhilfe wie im Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten schleichend durch eine ungenügende Bezahlung des Personals. Die Berufe wurden unattraktiv. In der Folge war in vielen Kindertagesstätten und ebenso in den Schulen die Personaldecke so fadenscheinig, dass bei Ausfällen durch Krankheit die Betreuung zusammenbrach. Während der Pandemie wurden Klassenteilungen notwendig, um einen Schutz vor Ansteckung zu gewährleisten. Bei einer Personalausstattung, die bereits vor der Pandemie keine vollständige Unterrichtsversorgung der Schülerinnen und Schüler gewährleisten konnte, war eine Teilung der Schulklassen nur zu erreichen, wenn weit weniger als die Hälfte der notwendigen Unterrichtsstunden erteilt wurden. Zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 hatten die niedersächsischen Schulen eine Unterrichtsversorgung von 99 Prozent,^[56] d. h. die Anzahl der im Land vorhandenen Lehrkräfte kann 99 Prozent des zu erteilenden Unterrichts abdecken. In Schleswig-Holstein verspricht das Kultusministerium im Februar 2021 eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent^[57] Vergleichbare Ergebnisse zeitigen alle Bundesländer.

Unbeachtet bleibt bei diesen Zahlen, dass eine einhundertprozentige Unterrichtsversorgung den Unterricht mitnichten zu 100 Prozent abdeckt. Ein Krankenstand von nur fünf Prozent führt zu entsprechendem Unterrichtsausfall. Diese fünf Prozent müssen aber als unrealistisch angenommen werden. 2020 waren in Nordrhein-Westfalen 30 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer altersbedingt, wegen Krankheit oder weil sie einer vulnerablen Gruppe angehörten, nicht im Unterricht.^[58] Vor dem Beginn der Pandemie waren die Berliner Lehrkräfte an durchschnittlich 31,5 Arbeitstagen im Jahr nicht in den Schulen. Das findet seine Entsprechung in anderen Bundesländern. Pädagoginnen und Pädagogen bewegen sich am unteren Ende der Statistik über Krankmeldungen im öffentlichen Dienst.^[59] Damit bestand und besteht ein eklatantes Minus in der Unterrichtsversorgung. Die Aussagen der Kultusministerien zur Unterrichtsversorgung stellen also einen Euphemismus dar. Unter Pandemiebedingungen heißt es, dass Teilungen der Klassen faktisch ausgeschlossen sind.

Die Pandemie traf auf ein Schulsystem, dessen sachliche, bauliche und personelle Ausstattung desaströs ist. Angesichts dieser Zahlen wirkt es wie Hohn, wenn die Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, am 28.06.2021 verlautbarte: „Alle Schülerinnen und Schüler nehmen am Präsenzunterricht teil. Der Unterricht wird in allen Fächern nach Stundentafel in vollem Umfang erteilt.“^[60] Die in dieser Aussage enthaltene Apologetik erleben Eltern angesichts der Unterrichtsausfälle ihrer Kinder täglich.

Die Pandemie erwischte Schulleitungen und Kollegien der Schulen kalt. Ad hoc sollten sie den Übergang vom Präsenzunterricht zum onlinegestützten Unterricht im „Homeschooling“ leisten. Angesichts der technischen Ausstattungen der Schulen ein nicht zu meisterndes Unterfangen. Lehrerinnen- und Lehrerarbeitszeit ist im Jahre 2021 in gleicher Weise geregelt, wie hundert Jahre zuvor, wenngleich mit dem Unterschied, dass die Anzahl der zu unterrichtenden Stunden in einigen Schulformen – anders als in der übrigen Arbeitswelt – gleich geblieben ist. (vgl. Bölling 1979; Mevius 1982) Wie vor 100 Jahren hat sich auch die formale Struktur der Tätigkeit der Lehrkräfte nicht verändert. Lehrerinnen und Lehrer befinden sich im Dialog mit ihren Schülerinnen und Schülern. Sie haben die Aufgabe, Lernprozesse zu intendieren, indem sie die Lerngegenstände, die Kindern und Jugendlichen zur Aneignung aufgegeben sind, so organisieren und strukturieren, dass die ihnen Anvertrauten sie sich auf ihrem je vorhandenen Entwicklungsniveau aneignen können. Auch dies hat sich seit dem mäeutischen Lehrgespräch des Sokrates nicht verändert. Verändert aber haben sich die Lerngegenstände mit der Entwicklung von Werkzeugen, Wissenschaft, Technik und der menschlichen Erkenntnistätigkeit. Die dafür zur Verfügung stehenden Werkzeuge und die dazu zur Verfügung stehende Zeit sind gleichgeblieben. Kurzum: Die Entwicklung der äußeren Welt hat das Spektrum des zu Lehrenden in Qualität und Quantität vergrößert – das Aufgabenfeld ist komplexer geworden. Komplizierter wurden auch die Lebensverhältnisse der Kinder und Jugendlichen außerhalb der Schule, die eine Fülle von Risiken bereithalten, wie dies in den achtziger Jahren der Soziologe Ulrich Beck beschrieb. (Beck 1986) Der Schule wuchsen damit weitere Aufgaben zu. Lehrerinnen- und Lehrerbildung, Schulgebäude und Personalausstattung entsprechen noch der Struktur der Zeit vor hundert Jahren, mitnichten jedoch den realen Anforderungen der Weitergabe des sozialen Erbes, der psychosozialen Begleitung von Kindern und Jugendlichen als Ort des Lernens, Arbeitens, der Freizeit und Begegnung. (vgl. Negt 1997, 2003; Döbrich 1994; Hardwig et al. 2018)

Wohl mutieren Schulen gegenwärtig zu solchen Orten, ohne jedoch organisatorisch, strukturell und personell entsprechend ausgestattet zu sein. Wenn sie zu solchen Orten werden, geschieht dies mittels des privaten Engagements der in ihnen arbeitenden Männer und Frauen. Dem entspricht das Equipment, mit dem sie sich selbst ausstatten. Sie organisieren ihren Unterricht, ihre Konferenzen und Besprechungen mittels privat beschaffter Computer. Wohl existieren zwischenzeitlich Lernplattformen, mittels derer Lehrende und Lernende miteinander in Beziehung treten können, Material austauschen und kommunizieren, eine zentrale Betreuung der Arbeitswerkzeuge der Lehrkräfte jedoch existiert nicht oder nur in verschwindend geringen Einzelfällen.

Schulen sind heute häufig große Systeme: Eine Berufsbildende Schule, eine Integrierte Gesamtschule oder eine Sekundarstufenschule wird nicht selten von über 2.000 Schülerinnen und Schülern besucht, die von über 200 Lehrkräften unterrichtet werden. Nicht selbstverständlich aber ist, dass zu diesem Kollegium auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gehören, Psychologinnen und technisches Personal. Es bedarf auch der Systemadministratoren für die mehr als eintausend Computer und Bibliothekarinnen zur Betreuung der Bibliotheken. Politik und Verwaltung denken Schule noch in den Kategorien des Übergangs zum 20. Jahrhundert.

So wurde das Gelingen des Übergangs in das „Homeschooling“ ebenfalls abhängig von dem technischen Verständnis und der Ausstattung der Lehrenden wie der Lernenden. Keine Systemadministratorin unterstützte Schüler und Lehrerinnen bei ihren Mühen, das Lernen und Lehren über technische Medien möglich und lebendig werden zu lassen.

Dass Homeschooling mit seinem Unterricht im Onlineverfahren überhaupt einigermaßen gelang, spricht eher für eine Zunft der Lehrenden in den Schulen, die dies zumeist mit dem technischen Verständnis des Laien ohne jedweden „Techniksupport“ zu meistern hatten. Unter diesen Bedingungen wurden immerhin im zweiten Lockdown bundesweit 26 Prozent aller Schülerinnen und Schüler täglich im Onlineverfahren gemeinsam im Klassenverband unterrichtet. (Bujard et al. 2021) Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass drei Viertel aller Kinder und Jugendlichen vom Unterricht ausgeschlossen waren und dies vornehmlich wegen einer vollständig ungenügenden technischen und personellen Ausstattung der Schulen. Unterricht im Onlineverfahren bedeutet jedoch zugleich die Notwendigkeit einer angemessenen Ausstattung seitens der Schülerinnen und Schüler. Angesichts zunehmender Armut in einem der reichsten Länder der Welt, sind immer mehr Kinder aus armen Familien nicht hinlänglich mit Geräten ausgestattet, um dem Onlineunterricht zu folgen. (Butterwegge und Butterwegge 2021; Borchert 2017; El-Mafaalani 2020)

Nach 18 Monaten der Coronapandemie, mit insgesamt mindestens 103 Tagen ohne Präsenzunterricht, öffneten zum Schuljahresbeginn 2021 die Schulen wieder. Im größten Bundesland verlautbarte die Kultusministerin, dass fortan alle Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht teilnehmen, der Unterricht in allen Fächern nach der Stundentafel und in vollem Umfang erteilt werde. Alle „Einschulungsfeiern, Klassenfahrten und Schüleraustausche können wieder stattfinden“. Personal an den Schulen werde zweimal pro Woche getestet, die Grundschulkinder und behinderte Kinder in den Förderschulen würden „Lolli-Tests“ durchführen und an den weiterführenden Schulen Antigen-Selbsttest angewendet. In den Schulgebäuden gebe es die Maskenpflicht.^[61]  In den 18 Monaten der Pandemie hat sich jedoch in den Schulen keine Veränderung bezüglich ihrer Personalsituation, ihrer Gebäudeausstattungen, ihrer Technik vollzogen. Man geht nach 18 Monaten der Pandemie in einen Normalbetrieb zurück, der weiterhin die pädagogische Arbeit nur unter erschwerten Bedingungen möglich macht.

Auch deshalb wird Regelunterricht nach Stundentafel weder in Nordrhein-Westfalen noch in einem anderen Bundesland möglich sein. Die Ursache dafür ist eine mehrere Jahrzehnte dauernde Personalpolitik, die zu Personalmangel enormen Ausmaßes führte. So erscheinen die Verlautbarungen unabhängig von den politischen Provenienzen der Kultusressorts der Bundesländer zum Schuljahresbeginn euphemistisch: Sprachcamps, Schwimmkurse, Sondertöpfe für die Schulen zur Lernförderung – Niedersachsens Landesregierung beispielsweise hat ein „Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche“ auf den Weg gebracht. Zusätzlich zu den 122 Millionen Euro aus Bundesmitteln steuert das Land 100 Millionen Euro aus dem Topf zur Bewältigung der Corona-Folgen bei. Mehr als 20 Millionen Euro davon werden für den technischen Infektionsschutz fließen, vor allem in Filteranlagen und automatische Lüftungssysteme für die Klassenzimmer. 70 Millionen Euro sind für Personalmittel vorgesehen, allerdings wohl kaum für umfangreiche Neueinstellungen, sondern für Projekte und Programme „zum erfolgreichen Lernen“ und „zum Erwerb von Kompetenzen bei Bewegung, Sprache, Gesundheit, Ernährung und im sozial-emotionalen Bereich“. Deutlicher wird der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne, wenn er definiert, dass mit dem Geld die Schulen die benötigten Kursleiter anheuern können, pensionierte Lehrkräfte oder Studierende. Daneben stelle das Land 25 Millionen Euro bereit, um an jeder der 3000 niedersächsischen Schulen einen pädagogischen Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis für Pausenaufsicht oder Betreuung einzustellen. Weiteres Geld gebe das Land für 175 Schulsozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen aus, die auch „aufsuchend“ tätig werden, also auf Schülerinnen und Schüler zugehen, die den Schulbesuch meiden, um so deren verlorenen Kontakt zur Schule wieder herzustellen.^[62] Mit seiner Pressemitteilung kaschiert der Minister Unterlassungen der Landesregierung, die seit vielen Jahren hätten behoben werden müssen, was angesichts der Austeritätspolitik unterblieb. Nun wird ein geringfügiger Teil des Unabdingbaren angesichts der zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Angriff genommen und als Großtat verkauft. Unter dem Motto „Startklar in die Zukunft“ gehe es darum, jungen Menschen während und nach der Pandemie neues Zutrauen zu geben, ihnen wieder Kontakte zu ermöglichen und ohne Druck und Stress Verpasstes aufarbeiten zu können.

Ein derartiger Aktionismus ist in allen Bundesländern zu beobachten. In Bayern sollten Schülerinnen und Schüler in der Sommerschule Lernrückstände aufarbeiten. Dafür wurden Lehrkräfte gesucht, indem die Schulen auf eine Vermittlungsbörse des Kultusministeriums zugreifen konnten, um dann in Eigeninitiative potenzielle Lehrkräfte anzusprechen. In Bayern heißt das Programm „Gemeinsam. Brücken bauen“. Das Ministerium in München hatte jedoch keine Information darüber, wie viele Kinder und Jugendliche sich für die Teilnahme an dem Programm angemeldet hatten.^[63] Im rot-grün-rot regierten Bremen wird das Problem privatisiert: Im Auftrag der Bildungssenatorin bietet eine Unternehmerin in den Sommerferien ein Bildungsprogramm an. An zwei Schulen werden die Deutsch- und Mathematikkenntnisse von Freiwilligen ohne pädagogische Kenntnisse aufgebessert. Die Bremer Universität rechnet den Studentinnen und Studenten, die für die Unternehmerin in den Kursen mitarbeiten, Creditpoints an. Die Teilnahmegebühr beträgt fünfzig Euro. Das Land Bremen übernimmt die Kosten für jene, die ihren Lebensunterhalt mittels Hartz IV bestreiten müssen. Das Niveau des Programms ist mit der Bemerkung der Mitarbeitenden umrissen: „Wir haben tolle Tools an die Hand bekommen.“^[64] Treffen Creditpoints für „tolle Tools“ eine Aussage über die Qualität der Lehrerinnen- und Lehrerbildung an einer Exzellenzuniversität?

Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW konstatiert, die Corona-Pandemie habe die Schwächen unseres Schulsystems gnadenlos offenbart. Es sei jedoch nichts geschehen, um die Schulen krisenfest zu machen. Mit den in den Schulen Aktiven habe es zu keinem Zeitpunkt einen Austausch gegeben.^[65]
So bestehen alle Mängel fort, wie sie bereits vor der Pandemie bekannt waren, wird von der Anschaffung von Luftfiltern abgesehen, die jedoch ebenfalls vielerorts fehlen.

In einer Gemengelage, die geprägt ist von Euphemismen, von billiger Produktwerbung ähnlichem Schönreden einer Situation in den Schulen, in der Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und alle mit Schule im engeren Sinne befassten Menschen durch ein Weiter-So gefährdet sind, erstaunt die offenbar nicht vorhandene Widerständigkeit der in den Schulen Arbeitenden. Hinzu kommen Arbeitsbedingungen, die professionelle pädagogische Arbeit an vielen Orten verunmöglichen. Ist es Resignation angesichts eines bereits seit Jahrzehnten vorherrschenden Mangels? Ist es die Individualisierung, die mit dem Lehrberuf einher geht? Oder ist es gar fehlende Reflexion? Lehrerinnen und Lehrer nehmen den Mangel vielfach klaglos hin, was angesichts des Weges zum Beruf über ein akademisches Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens acht Semestern Dauer und einem anschließenden Referendariat erstaunt. So bestehen vielfältige Möglichkeiten der Entwicklung einer Reflexionsfähigkeit, die dem Verdikt Adornos genügt, Selbstbesinnung zu erlangen, die fähig macht, „Dumpfheit sich nicht als höheres Ethos zuzuschreiben, Aufklärung nicht zu verlästern, sondern […] zu widerstehen. Ob jedoch einer ein Intellektueller ist, manifestiert sich vor allem im Verhältnis zu seiner eigenen Arbeit und zu dem gesellschaftlichen Ganzen, dessen Teil sie bildet.“ (Adorno 1971, S. 32) Ein zu großer Teil der Zunft der Lehrerinnen und Lehrer verhält sich gegenüber ihrem Arbeitsplatz jedoch nicht wie die Besitzer ihres Hauses Schule, sie besitzen stattdessen eine Untermietermentalität. Dazu gehört, dass das der Schule immanente System der Benotungen, der Entfremdung der Schülerinnen und Schüler vom anzueignenden Gegenstand unhinterfragt perpetuiert wird. Perpetuiert wird damit auch die Zerstörung der Freude am entdeckenden Lernen. Adorno plädiert stattdessen für eine Lehrerinnen- und Lehrerbildung zur Intellektualität, die neben der notwendigen Fachlichkeit zum Erkennen von Zusammenhängen befähigt. Universität und besonders das Referendariat bergen die Gefahr, dass das Auswendiglernen an die Stelle des neugierigen Erkundens und Begreifens tritt. Es kann ein Flickwerk aus aktiv angeeignetem Wissen und der Deklamation von Meinungen entstehen, dass also der „Zusammenhang von Sache und Reflexion zerrissen ist.“ In diesem Fall kann man „auf die Absenz dessen schließen, was haben sollte, wer bilden will, nämlich Bildung.“ (Adorno 1971, S. 39) Die Autorität des Menschen, der lehrt, speist sich vornehmlich aus seiner Fachlichkeit in dem von ihm vertretenen Fach – Kompetenz gepaart mit seiner Präsenz gegenüber den Kindern und Jugendlichen, seiner Dialogfähigkeit, seiner Zugewandtheit. Pädagogische Professionalität vereint in idealer Weise diese Fachlichkeit mit der Fähigkeit, das Lern- und Entwicklungsniveau der Lernenden zu analysieren, um auf dieser Grundlage die zur Aneignung aufgegebenen (Lern-) Gegenstände so zu organisieren und zu strukturieren, dass die Lernenden die Möglichkeit haben, sie sich auf ihrem jeweiligen Entwicklungsniveau anzueignen. Empathie und menschliche Wärme sind unabdingbares Beiwerk, um Kindern und Jugendlichen höchste Achtung bei höchster Forderung entgegenzubringen.

Die im Kontext eines neoliberalen Denkens der Effizienzsteigerung entstehende Hinwendung zur Kompetenzorientierung an den Schulen und Hochschulen hat zu dem Paradigmenwechsel geführt, Lernen nicht im Kontext des Prozesses der Bildung zu begreifen, sondern mit dem Ziel der effizienten Anwendung von Qualifikationen. Dazu gehört auch die Tendenz, Lehrende als Organisatoren und Moderatorinnen in einem Prozess der eigenständigen Aneignung der Lerngegenstände durch die Kinder und Jugendlichen zu betrachten. Das reduziert die Lehrenden darauf, selbstgesteuertes Lernen zu arrangieren. Zudem birgt diese Redundanz das Risiko der Geschichtslosigkeit des neuen Wissens, das dann nur noch technokratisch verwendbar ist. Lehrende stellen immer zugleich eine Kontinuität der Generationenfolge dar. Das durch sie transportierte Wissen ist historisch gewordenes Wissen. Der Bezug zum Wissen über die erlernte Sache erfolgt in der Kommunikation mit einem Menschen einer anderen Generation – dem oder der Lehrenden. Damit entsteht „Erfahrungswissen“, das den Deutungshorizont von Schülerinnen und Schülern vergrößert. Der Zusammenhang von Sache und Reflexion wird erfahrbar (Adorno 1971, S. 39) und damit das Ausgehen vom Komplexen, um Lernen möglich zu machen. (Klafki 1964) Auf eine schlichte Weise verdeutlicht dies der Blogger Rezo: In seinen Videos über die Inkompetenz innerhalb der CDU, die Klimapolitik u.a.m. stellt er Aussagen einzelner Persönlichkeiten aus etablierter Politik nicht isoliert dar, wie dies zum Beispiel den Nachrichtensendungen zu eigen ist, sondern setzt sie in Beziehung zu anderen Aussagen derselben Persönlichkeit, um so Widersinn und Lüge zu entlarven.^[66]

Es ist dieser Prozess, der mit der „Ent-Pädagogisierung“ der Schule eingeleitet wird: die zum Lernen angebotenen Gegenstände stehen geschichtslos und unvermittelt nebeneinander, was die Reflexion zumindest erschwert. Es wird nicht mehr Bildung erworben. An ihre Stelle treten einzelne Kompetenzen, die zur Fähigkeit führen, einzelne Aufgaben zu bewältigen – nicht aber die Komplexität ihres Zusammenwirkens zu erfassen.

Dem entspricht die aktuelle Lehrerinnen- und Lehrerbildung. Adornos Imperativ, bilden könne nur der Gebildete, wird konterkariert durch in Modulen erworbene Kompetenzen. Der Weg zur Lehrbefähigung ist entschlackt von der Philosophie und zunehmend auch von der Erziehungswissenschaft und wird ersetzt durch Kognitionswissenschaften. (Casale et al. 2010) Damit vollzieht sich die „Ent-Pädagogisierung“ der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen.

In der vierten Welle der Corona-Pandemie kann festgestellt werden: Die Bundesregierung hat Enormes geleistet: Sie hat Gelder an die deutsche Wirtschaft in so erheblichem Umfang vergeben, dass Großkonzerne wie BMW weiterhin in der Lage waren, ihren Aktionären Dividenden in erklecklichem Maße auszuschütten. Im Schulterschluss mit den USA wird eine Erhöhung der Rüstungslasten vorbereitet. Im Bildungswesen jedoch sind Investitionen, die eine Beseitigung der Mängel in den Schulen ermöglichen würden, nicht vorgesehen. Wohl wurde im Auftrag der Bundesregierung festgestellt, dass der Anstieg „klinisch relevanter depressiver Symptome“ im Verlauf der Pandemie vor allem bei Jugendlichen im Alter von 16 bis 19 Jahren erheblich sei, dass einer Hochrechnung zufolge ein Viertel der Altersgruppe betroffen sei. Deshalb – so die Studie der Bundesregierung – seien die Schulen weiterhin strikt offen zu halten, weil sich durch die Schulschließungen die „gesundheitsbezogene Lebensqualität“ der Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren erheblich verschlechtert habe. Die Schule habe auch die Funktion, den Jugendlichen einen festen Rhythmus vorzugeben, was Folgen für den Lernerfolg habe. Mit Blick auf die weitere Arbeit in den Schulen wird sodann empfohlen, nicht einseitig auf Nachhilfeangebote zu setzen. Notwendig sei es, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Blick zu haben. Kontakte mit Gleichaltrigen sowie Sport, Freizeiterlebnisse und Reisen seien ebenso wichtig. Psychisch gesunde und selbstsichere Kinder könnten mögliche Lernrückstände besser aufholen, so die lapidare Empfehlung. Programme, die Kindern aus gesellschaftlich benachteiligten Familien die Teilnahme an Ausflügen und Schulfahrten finanzieren, könnten hilfreich sein. Auch dürfe die Schule nicht Druck und Verunsicherung bewirken. Werde aber schulischer Druck ausgeübt und würden die Schüler verunsichert, dann drohten ernsthafte psychische Erkrankungen. (Bujard et al. 2021)

Angesichts des Zustandes der Schulen, ihrer Ausstattung, ihrer Personalsituation, angesichts eines kontinuierlichen Abbaus der Leistungen der Jugendhilfe, der kulturellen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist die vorliegende Studie zynisch zu nennen. Nach 18 Monaten Pandemie ist es nicht geleistet worden, Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte, alle an den Schulen Beschäftigten durch den Einsatz von Luftfiltern zu schützen. (Gebauer 2021) Erschwerend kommt der bauliche Zustand vieler Schulen hinzu: Weil vielerorts die Fenster nicht zu öffnen sind, können die Schulräume nicht gelüftet werden. Die Instandhaltung der Schulen muss äußerste Priorität haben. Dazu müssen sie aber vielerorts in einen Zustand gebracht werden, der den Hygieneanforderungen entspricht.

Die Personalausstattung der Schulen ist nur dann hinlänglich, wenn ein leichter Personalüberhang besteht, also auch bei Ausfällen wegen Krankheit Unterricht erteilt werden kann. Zudem bedarf es dringend des Ausbaus der Schulsozialarbeit als Angebot der Jugendhilfe in den Schulen.

Die technische Ausstattung, die erst einen Unterricht im Homeschooling ermöglicht, ist zwingend erforderlich. Dazu gehört auch das entsprechende Personal für die Systemadministration. Dieses Problem wurde zwar erkannt, weil es in den zurückliegenden Jahren evident wurde – es konnte aber angesichts der mangelhaften Ausstattung des Bildungswesens nicht beseitigt werden: So zeigte eine Erhebung im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau, dass der Digitalpakt Schulen nicht umgesetzt werden konnte, weil personelle Engpässe in den Schulverwaltungen das zeitaufwendige Antragsverfahren unmöglich machten. Hinzu kamen Lieferengpässe und die Tatsache, dass zumeist die Lehrkräfte die Technik in ihrer Freizeit selbst und ohne die technisch notwendige Professionalität einrichten müssen. (Heinemann 2021)

Kurzum: Am Ende des zweiten Jahres der Pandemie stehen die Schulen da, wo sie von der Pandemie erwischt wurden. Der Investitionsstau in Bezug auf die Schulen wäre behebbar, würde seiner Finanzierung mit dem gleichen Enthusiasmus begegnet werden, wie dies bei der Wirtschaft der Fall war. Deutlich aufwendiger hingegen wird es sein, die Lehrerinnen- und Lehrerbildung so zu gestalten, dass mehr gebildete Menschen gebildete Menschen zu erziehen vermögen.

WOLFRAM GRAMS Oberstudiendirektor i. R., studierte Sozialpädagogik, Politikwissenschaft und Philosophie in Hildesheim, Hannover und Marburg, Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen. Nach Lehrtätigkeit in sozialpädagogischen Ausbildungsstätten, langjähriger Lehrauftrag an der Hochschule Hildesheim und bis zum Eintritt in den Ruhestand Direktor einer Schule für sozialpädagogische Berufe in Bremen. Arbeitsschwerpunkte sind neben bildungspolitischen und pädagogischen Fragen historische Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Naziherrschaft in Deutschland bis heute.

Literaturverzeichnis

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Beck, Ulrich (1986): Risikogesellschaft. Auf dem Wege in eine andere Moderne. Frankfurt/M.

Bölling, Rainer (1979): Arbeitszeitverkürzung: Lehrer ausgenommen. In: Erziehung und Wissenschaft (8/79), S. 16 f.; http://www.rboelling.de/l-arbzeit.htm.

Borchert, Wolfgang (2017): Wer Kinderarmut sät. wird Altersarmut ernten. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 62 (7), S. 87–98.

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Bujard, Martin; Driesch, Ellen von den; Ruckdeschel, Kerstin; Laß, Inga; Thönnissen, Carolin; Schumann, Almut; Schneider, Norbert F. (2021): Belastungen von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Corona-Pandemie. Hg. v. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Wiesbaden (2/2021).

Butterwegge, Carolin; Butterwegge, Christoph (2021): Kinder der Ungleichheit. Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt. Frankfurt: Campus.

Casale, Rita; Röhner, Charlotte; Schaarschuch, Andreas; Sünker, Heinz (2010): Entkopplung von Lehrerbildung und Erziehungswissenschaft: Von der Erziehungswissenschaft zur Bildungswissenschaft. In: Erziehungswissenschaft 21 (41), S. 43–66.

Döbrich, Peter (1994): Gründe für eine Veränderung der Lehrerarbeitszeit in Hessen. Ein Gutachten. Wiesbaden: Hessisches Kultusministerium.

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Gebauer, Yvonne (2021): Interview mit der Kultusministerin von Schleswig-Holstein. Deutschlandfunk, 16.08.2021.

Grams, Wolfram (2000): Sozialarbeit als Ware oder: Das Soziale zu Markte tragen. In: Udo Wilken (Hg.): Soziale Arbeit zwischen Ethik und Ökonomie. Freiburg im Breisgau: Lambertus (Schriftenreihe der Deutschen Gesellschaft für Sozialarbeit e.V, Bd. 7), S. 77–98.

Hanack. Peter (2021): Corona? Nicht nur klagen. In: Frankfurter Rundschau, 16.07.2021 (fr.de).

Hardwig, Thomas; Mußmann, Frank; Peters, Stefan; Parciak, Marcel (2018): Zeiterfassungsstudien zur Arbeitszeit von Lehrkräften in Deutschland. Konzepte, Methoden und Ergebnisse von Studien zu Arbeitszeiten und Arbeitsverteilung im historischen Vergleich. Göttingen. Online verfügbar unter http://resolver.sub.uni-goettingen.de/purl/?webdoc-3982.

Heinemann, Christoph (2021): Das Wichtigste am Morgen. Deutschlandfunk, 09.09.2021.

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Mevius, Ludolf (1982): Zur Geschichte der Lehrerarbeitszeit in Hamburg von 1870 bis 1970. Schwarzbuch der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Hamburg. Hamburg: Gewerkschaft Erziehung u. Wiss., Landesverb. Hamburg; Ges. d. Freunde d. Vaterländ. Schul- u. Erziehungswesens.

Negt, Oskar (1997): Kindheit und Schule in einer Welt der Umbrüche. 1. Aufl. Göttingen: Steidl.

Negt, Oskar (2003): Sie wissen es, aber sie tun es nicht. In: Frank Bsirske (Hg.): Wissen ist was wert. Wissensmanagement. Hamburg: VSA, S. 23–45.

Truger, Achim (2021): Schuldenbremse oder: Die Abkehr von einem Dogma? In: Blätter für deutsche und internationale Politik 66. Jg. (3), S. 5–8.

Anmerkungen

1. ↑Moderna: https://www.axios.com/moderna-barda-coronavirus-funding-disclosure-2775a517-a775-485a-a509-b6906c8535a9.html; Johnson & Johnson: https://www.biospace.com/article/j-and-j-vaccine-secures-additional-1-billion-in-funding-for-covid-19-vaccine/ ; Pfizer: https://www.internationalhealthpolicies.org/featured-article/why-does-pfizer-deny-the-public-investment-in-its-covid-19-vaccine/; Biontech: Pressemitteilung v. 15.9.2020 https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-erhaelt-bmbf-foerderung-von-bis-zu-375-millionen-euro.
2. ↑EU Press Corner: Von der Leyen announces Global Response and calls for united world front against coronavirus, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ac_20_749 .
3. ↑Ivan Couronne: Pre-orders of COVID-19 vaccine top five billion, https://news.yahoo.com/pre-orders-covid-19-vaccine-171636222.html .
4. ↑Lisa Springer: 10 Health and Pharmaceutical Companies fighting the Covid 19 Coronavirus, 18.05.2020, https://www.kiplinger.com/slideshow/investing/t052-s001-10-health-pharmaceutical-companies-coronavirus/index.html .
5. ↑Oxfam: Pfizer, Biontech and Moderna making 1000 Dollar Profit every second while world’s poorest countries remain largely unvaccinated, Pressemeldung v. 16.11.2021 https://www.oxfam.org/ en/press-releases/pfizer-biontech-and-moderna-making-1000-profit-every-second-while-worlds-poorest .
6. ↑Jake Johnson: Big Pharma’s „obscene“ Profits, in: Strategic Culture Foundation v. 19.11.2021 https://www.strategic-culture.org/news/2021/11/19/covid-19-big-pharmas-obscene-profits/ .
7. ↑Alexander Zaitchik: Long, Strange TRIPS: The Grubby History of How Vaccines Became Intellectual Property, in: The New Republican v. 1.6.2020, https://newrepublic.com/article/162527/long-strange -trips-grubby-history-vaccines-became-intellectual-property .
8. ↑HTA Austria: Finanzielle Spekulationen behindern Versorgung mit Arzneimitteln. Strategien der Industrie am Beispiel Gilead und Sofosbuvir, Newsletter Nr. 151 v. Oktober 2016, https://aihta.at/ page/finanzielle-spekulationen-behindern-versorgung-mit-arzneimitteln/de .
9. ↑Marryn Mc Kennar: The antibiotics paradox: why companies can’t afford to create live saving drugs, in: Nature v. 19.8.2020, https://www.nature.com/articles/d41586-020-02418-x .
10. ↑Sueri Moon, Jorge Bermundez, Ellen ´t Hoen: Innovation and Access to Medicines for Neglected Populations: Could a Treaty Address a Broken Pharmaceutical R&D System?, https://journals.plos. org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1001218
11. ↑The Covid19 Technology Access Pool, https://www.who.int/initiatives/covid-19-technology-access-pool.
    xiiWHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology .
12. ↑WHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology
13. ↑COVAX Vaccine Rollout, https://www.gavi.org/covax-vaccine-roll-out.
14. ↑The Access to Covid19 Tools Accelerator, https://www.who.int/initiatives/act-accelerator.
15. ↑WHO: Fair allocation mechanism for COVID-19 vaccines through the COVAX Facility, 9.9.2020, https://www.who.int/publications/m/item/fair-allocation-mechanism-for-covid-19-vaccines-through-the-covax-facility.
16. ↑Makte them Sign! Jetzt Patentfreigabe durchsetzen, http://www.makethemsign.eu.
17. ↑The People’s Vaccine: https://peoplesvaccine.org/.
18. ↑Priti Patnaik: Efforts to limit the implementation of the TRIPS Waiver, proposals to exclude India & China, in: Geneva Health Files 04.02.2022, https://genevahealthfiles.com/2022/02/04/exclusive-efforts-to-limit-the-implementation-of-the-trips-waiver-proposals-to-exclude-india-china/ .
19. ↑Homer: Odyssee, übers. von J. Voß, Köln 2018, S. 847f.
20. ↑Gabriele de Mussis: Ystoria de morbo sive mortalitate quae fuit anno Domini 1348, ed. Bergdolt: 50 Quellen zur Pest, Heidelberg 1989, S. 19
21. ↑Bocaccio: Il Decamerone, ed. Bergodlt, S. 49.
22. ↑Gabriele de Mussis: Ystoria, S. 23.
23. ↑Zu Heldeneigenschaften vgl. Heinrich Beck; Hermann Reichert, Heinrich Tiefenbach: Held, Heldendichtung und Heldensage“, in: Dieter Geuenich/Heiko Steuer (Hrsg.): Reallexikon der Germanischen Altertumskunde, Bd. 14, Berlin/NY 1999, S. 260-282.
24. ↑Vgl. Monja Schünemann: „‚Ihr Herz ist ihr Tarifvertrag gewesen […]‘. Kirchliche Personalpolitik für Krankenschwestern in der Zeitschrift ‚Krankendienst‘ 1920-1930, in: Geschichte der Pflege 1 (2017), S. 27-38.
25. ↑Nina Halberg et al.: “We are not heroes. The flipside of the hero narrative admist the COVID-19-pandemic: A Danish hospital ethnography”, in: JAN 77.5 (2021), S. 2429-2436.
26. ↑Phillipo Sandmann: Millionen Überstunden werden nicht bezahlt, in: n-tv.de 20. April 2021.
27. ↑N.N: „Niedersachsen nimmt Abstand von Plänen zur Zwangsrekrutierung“, in: Ärzteblatt 4. Juni 2020 (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113519/Niedersachsen-nimmt-Abstand-von-Plaenen-zur-Zwangsrekrutierung)
28. ↑Monja Schünemann: „Weiße Wut“, in: Die Zeit Nr. 3/2021 v. 13.1.2021 (https://www.zeit.de/2021/03/impfpflicht-pflegekraefte-corona-gesundheitssystem-markus-soeder).
29. ↑Rainer Radtke: Verteilung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Pflege in Deutschland 2020, (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1029877/umfrage/verteilung-von-pflegekraefte-in-deutschland-nach-pflegeart-und-geschlecht/)
30. ↑https://www.morgenpost.de/web-wissen/gutgepflegt/article216632515/300-000-osteuropaeische-Pflegekraefte-in-deutschen-Haushalten.html.
31. ↑Zur Zwei-Körper-Theorie vgl. Ernst Kantorowicz: The King’s two Bodies. A Study in Medieval Political Theory, Princeton 1957.
32. ↑Monja Schünemann, Weiße Wut, S. 11; der Tweet wurde mittlerweile gelöscht.
33. ↑RKI: Lagebericht vom 09.07.2021.
34. ↑https://www.verdi.de/themen/gesundheit/++co++65ebc8c2-97b6-11e7-8546-525400b665de
35. ↑TRBA, 4.2.6.
36. ↑Hannah Decke: „FFP2-Masken der Regierung „untauglich“? AWO mit Warnung – Bund reagiert auf Vorwürfe, 16.12.2020 (https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/ffp2-masken-pflegeheime-awo-warnung-bundesregierung-westfalen-dortmund-jens-spahn-90131583.html?fbclid=IwAR0eGAaiMF8NKyDVxvOyizu69lKXdKlREx3ZdOOX349oVGNZkVs-lJN6tTc)
37. ↑N. Greenberg: Managing mental health challenges faced by healthcare workers during covid-19 pandemic, in: BMJ 368 (2020); Silke Jäger: „Der wahre Grund, warum Pflegekräfte aufgeben“, in: Krautreporter v. 4.5.2021 nahm darin Bezug auf meinen Blog, in dem ich das Problem thematisiert hatte.
38. ↑https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-intensivbetten-bundesrechnungshof-divi-100.html .
39. ↑https://www.bundesgesundheitsministerium.de/personaluntergrenzen.html.
40. ↑https://de.statista.com/infografik/16676/patientenzahl-pro-pflegekraft-im-internationalen-vergleich/.
41. ↑https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitszeit/wegen-corona-bundesarbeitsminister-erlaubt-arbeitstage-von-bis-zu-zwoelf-stunden/details/anzeige/.
42. ↑Matthew D. McHugh et al.: “Effects of nurse-to-patient-ratio legislation on nurse staffing and patient mortality, readmissions, and length of stay: a prospective study in a panel of hospitals”, in: The Lancet 397 (2021), S. 1905-1913.
43. ↑Arne Evers: Schluss mit der Polemik – oder: Pflege nach Corona, in: Bibliomed Manager, 23.03.2020.
44. ↑Der in der Klinik ausgehangene Hinweis liegt als Fotografie vor.
45. ↑Monja Schünemann, Ihr Herz ist ihr Tarifvertrag gewesen; grundsätzlich zu Frauen im Pflegeberuf vgl. Claudia Bischof-Wanner: Frauen in der Krankenpflege, Frankfurt a.M, 1984.
46. ↑Karsten Polke-Majewski: „Dann streikt doch endlich“, in: Die Zeit 28.02.2018 (https://www.zeit.de/ arbeit/2018-02/krankenpflege-krankenhaeuser-ueberlastung-arbeitsbedingungen).
47. ↑AZ. ArbGer Berlin 17 Ga 7033/21.
48. ↑Dietrich Mittler: „Steuer auf Corona-Prämie,“ in: Süddeutsche online, 09.Juli 2021.
49. ↑https://www.kreiszeitung.de/deutschland/asklepios-veraeppelt-mitarbeiter-und-stellt-fake-gutschein-von-amazon-aus-zr-90854002.html.
50. ↑https://www.hessenschau.de/gesellschaft/wir-fuehlen-uns-beleidigt-warum-corona-helden-in-der-pflege-so-grossen-frust-schieben,corona-altenpflege-krankenpflege-100.html; https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/sie-halfen-corona-patienten-dosenwurst-als-dankeschoen-fuer-pflegekraefte-72527506.bild.html.
51. ↑iHolger Buxel: „Krankenhäuser. Was Pflegekräfte unzufrieden macht“, in: Ärzteblatt, 108.17 (2011), S. A946-48.
52. ↑Vgl. VdP Bayern: Monitoring Pflegepersonalbedarf Bayern 2020, München 2020.
53. ↑DPR: Krisenbewältigung nur noch mit der Profession Pflege, in: Altenpflege-online.de, 12. Juli 2021.
54. ↑https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gew-fordert-anstrengungen-gegen-sanierungsstau-an-maroden-schulen-100.html, 18.08.2021.
55. ↑https://www.deutschlandfunk.de/sanierungsfall-schule-schulen-sind-eher-baracken-der-bildung.680.de.html?dram:article_id=424902, 18.08.2021.
56. ↑Niedersächsisches Kultusministerium: Pressemitteilung vom 01.02.2021; https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/unterrichtsversorgung-zum-stichtag-10-09-2020-bei-99-prozent-196783.html, 30.08.2021.
57. ↑https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2020/Februar_2020/III_LT_PZV.html.
58. ↑https://www.deutschlandfunkkultur.de/krankenstand-bei-lehrkraeften-an-normalbetrieb-ist-nicht-zu.1008.de.html?dram:article_id=477107, 30.08.2020.
59. ↑https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/107447/Berliner-Beamte-und-Angestellte-fast-40-Tage-krank-pro-Jahr, 30.08.2021.
60. ↑Pressemitteilung der Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2021, https://www.schulministerium.nrw/presse/pressemitteilungen/ministerin-gebauer-wir-starten-ins-neue-schuljahr-mit-voller-praesenz-28, 30.08.2021.
61. ↑S. Pressemitteilung der Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2021, a.a.O.
62. ↑S. Presseinformation der Niedersächsischen Landesregierung vom 06.07.2021, https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/startklar-in-die-zukunft-kabinett-beschliesst-kinder-und-jugendprogramm-in-hohe-von-222-millionen-euro-202165.html.
63. ↑ND vom 19.07.2021, S. 4.
64. ↑Weser Kurier, 20.07.2021, S. 10.
65. ↑newsletter@lists.boeckler.de, 16.08.2021.
66. ↑https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ, 08.09.2021.

Der Beitrag Bildung im Abseits oder: Die deutsche Schule im Schatten der Lufthansa erschien zuerst auf Humanistische Union.

Viele Journalistinnen und Journalisten haben in den letzten Monaten im Ausnahmezustand in der Corona-Berichterstattung Einzigartiges geleistet, oftmals im Home-Office. Das verdient Anerkennung – und dennoch ist unsere Medienwelt nicht in Ordnung. Vor allem mangelt es an Aufklärung über systemische Mängel im Journalismus, die schwere gesellschaftliche Folgen zeitigen. Die Medien selbst schweigen sich dazu meist aus, während andere zu recht fürchten, an den Pranger gestellt zu werden, wenn sie auch nur zaghaft und satirisch darauf hinweisen – wie kürzlich einige der 52 Schauspielerinnen und Schauspieler in der „Wir machen alles dicht“-Kampagne.

Corona in den Nachrichten

Zwei erste wissenschaftliche Studien gaben der Corona-Berichterstattung zunächst gute Noten: Im Blick auf die deutsche Berichterstattung gelangte ein Forscherteam von Thorsten Quandt (Universität Münster) zum Urteil, die klassischen Medienhäuser hätten „in den ersten drei Monaten seit Ausbruch des Coronavirus mit einer differenzierten Berichterstattung auf die Pandemie“ reagiert, „die von keiner systematischen Dramatisierung geprägt war“ (Universität Münster 2020; Quandt et al. 2020). Ähnlich positiv die Einschätzung der Forscher im südlichen Nachbarland. Die Berichterstattung in der Schweiz sei „qualitativ relativ hoch“ gewesen, heißt es in einer Forschungsarbeit des Teams von Mark Eisenegger vom Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich (fög). Defizite habe „es jedoch beim Umgang mit Zahlen und Statistiken“ gegeben, und viele Medien hätten sich „in der sensitiven Phase“ vor dem ersten Lockdown als „zu wenig kritisch“ erwiesen (Universität Zürich 2020; Eisenegger et al. 2020; später: fög 2020).

Die wichtigste Frage, um die Qualität der Corona-Berichterstattung angemessen zu bewerten, haben beide Forscherteams indes gar nicht gestellt: Hat die exzessive, ja geradezu „corona-monomane“ Berichterstattung in den Wochen vor und während der Corona-Schockstarre im Frühjahr 2020 und auch seither in der zweiten und dritten Welle Angst, ja Panik erzeugt und politische Kollateralschäden gezeitigt? Hat bei Corona womöglich nicht die Politik die Medien vor sich hergetrieben, sondern hat umgekehrt die verspätete, dann aber extrem umfangreiche Corona-Berichterstattung der Medien die Politik immer wieder in Zugzwang gebracht?

Im März und April 2020 schnellte der Anteil der Corona-News in den beiden Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF, Tagesschau und Heute, schlagartig hoch und bewegte sich wochenlang zwischen 60 und 75 Prozent, so das Institut für Medienforschung in Köln (IFEM 2020).^[67]

Abbildung 1: Anteil der Corona-Berichterstattung in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF

Die zitierte Schweizer Studie liefert ganz ähnliche Anhaltspunkte: Selten sei „ein Thema so stark präsent in den Schweizer Medien“ gewesen wie die Coronavirus-Pandemie: Im ersten Halbjahr 2020 habe sich an manchen Tagen bis zu 70 Prozent der gesamten Berichterstattung um dieses Thema gedreht. Zum Vergleich: der Anteil mit Beiträgen zur Klimadebatte – das prägende Thema im Wahljahr 2019 – habe „in Spitzenzeiten kaum mehr als 10 Prozent der Gesamtberichterstattung“ erreicht (Universität Zürich 2020).

Sonder­sen­dungen und Talkshows

In einer Studie von Dennis Gräf und Martin Hennig (beide Universität Passau) wird ebenfalls auf die „Verengung der Welt“ aufmerksam gemacht, welche die Medien in den Wochen vor und während der Schockstarre konstruierten (Gräf/Hennig 2020). Die Studie fokussiert allerdings „nur“ auf die zahlreichen Sondersendungen „ARD extra“ und „ZDF special“ zu Corona. Übers Jahr 2020 hinweg gab es davon 134.

Bis zum 18. Juni gab es innerhalb von 15 Wochen 51 ARD Extra- und 42 ZDF-Spezial-Sendungen. Damit, so stellen die Wissenschaftler fest, sei aus dem Konzept von Sondersendungen, die das reguläre Programm verändern, eine „neue Normalität“ entstanden: „Wenn nahezu täglich das Exzeptionelle zum neuen Regelfall stilisiert wird, dann findet damit zwangsläufig eine lebensweltliche und auch ideologische Engführung statt, die einer Ausblendung aller anderen gesellschaftlich relevanten Gemengelagen entspricht.“ (Gräf/Hennig 2020, 15) Zum Vergleich, so die beiden Forscher, habe es im gesamten Vorjahr insgesamt 12 ZDF-Spezial-Sendungen gegeben – also weniger als ein Drittel der Zusatzangebote, die allein in den zwei Monaten von Mitte März bis Mitte Mai zu Corona ausgestrahlt wurden.

Die Berichterstattung selbst sei von einer „hyperbolischen Krisenrhetorik“ getragen gewesen. Auch sei Verwirrung gestiftet worden: Experten hätten wiederholt die Effizienz staatlicher Lösungsansätze bezweifelt, gleichzeitig sei „permanent ein ,Zuwenig’ der staatlichen Intervention angeprangert“ und fortlaufend der Wunsch nach klaren Vorgaben konstruiert worden. Diese einseitige Krisenrhetorik sei „auf bildlicher Ebene dupliziert und übersteigert worden“ – die Autoren verweisen auf „Bildwelten apokalyptischer Endzeiterzählungen“.

Noch krasser ist die Situation bei den Talkshows: 66 von insgesamt 106 solcher Sendungen bei ARD und ZDF beschäftigten sich 2020 mit Corona. Weit abgeschlagen lagen mit acht Sendungen die US-Wahlen auf dem zweiten Platz. Unter den Gästen belegten fünf Politiker der Regierungsparteien die vorderen Plätze – je 14 Auftritte hatten allein Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der Scharfmacher unter den Pandemie-Wellenreitern, der SPD-Politiker Karl Lauterbach. Dass im Vergleich dazu sachkompetente Experten nicht ganz so wichtig scheinen, zeigt sich an Auftritten der deutschen Star-Virologen: Hendrik Streeck und Alexander Kekulé waren nur halb so oft dabei, Christian Drosten sogar nur viermal (Schröder 2020).

Nachrich­te­n­aus­wahl als journa­lis­ti­sche Heraus­for­de­rung

Die Schriftstellerin und brandenburgische Verfassungsrichterin Juli Zeh resümierte in der Zeit, die Pandemie habe „konkurrierende Fundamentalängste“ ausgelöst, die „aufeinanderprallen“. Eine Angst beziehe sich „auf das Virus: Krankheit, Tod, Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Eine weitere auf ökonomischen Existenzverlust und volkswirtschaftlichen Ruin. Eine dritte auf die Art der Virusbekämpfung: Abschaffung der Demokratie, schrittweiser Übergang in eine Vor- und Fürsorgediktatur“. (Zeh 2020)

Könnte es sein, dass ein von Public Relations getriebener und vom Herdentrieb infizierter Journalismus vor allem in der Schockphase vor dem ersten Lockdown, aber durchaus auch seither, der erstgenannten Angst viel zu viel und den beiden anderen viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet hat? Einerseits ist die Nachrichtenauswahl mit die wichtigste und vornehmste Aufgabe des professionellen Journalismus. Es gilt im Kern noch immer Niklas Luhmanns Einschätzung, dass wir das, was wir über die Welt wissen, aus den Medien wissen – wobei zu den klassischen Nachrichtenmedien heute die sozialen Netzwerke mit ihren Echokammern hinzugekommen sind.

Unser Weltbild wird also von den Medien geprägt. Die Medien orientieren sich indes, wie gesagt, umgekehrt in ihrer Auswahl immer mehr an der Nachfrage der Nutzer. Genau an dieser Stelle wird die mediale Aufmerksamkeitsökonomie (Franck 1998 und 2020) zum gesellschaftlichen Verhängnis: Mediale Überaufmerksamkeit erzeugt bei den Nutzern sowohl Angst und Panik als auch fokussiertes Interesse, also steigende Nutzernachfrage. Gestiegene Nachfrage, die ja inzwischen unmittelbar in Echtzeit messbar ist, verleitet wiederum die Redaktionen zu weiterer Verengung (und Dramatisierung) der Berichterstattung. Die Katze beißt sich in den Schwanz – und alles, was nicht mit Corona zu tun hat, findet somit zumindest zeitweise medial kaum noch statt.

Historiker, aber auch weitere Medienforscher werden mit Inhaltsanalysen zu klären haben, was die Regierungen und ihre Politikberater mit den „alternativlosen“ und – wie sich längst mutmaßen lässt – unverhältnismäßigen Lockdowns ausgelöst haben. Mit „Schuld“ gewesen könnten eben auch die Medien sein an dem, was sich womöglich noch zur größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren und zu einer verheerenden Mittelstands-Vernichtung, insbesondere in der Gastronomie, der Touristik und im Kulturbetrieb auswachsen wird. Die „Medienmacher“ verfielen jedenfalls dem menschlichen Herdentrieb – und sie erzeugten mit ihrer überzogenen Berichterstattung mit großer Wahrscheinlichkeit erst das Angstklima, das politischen Handlungsbedarf entstehen und die Lockdowns gegenüber gezielteren und weicheren Alternativen der Pandemie-Eindämmung unausweichlich werden ließ. Was im Übrigen „ungestraft“ natürlich nur ein alter, weißer Mann ohne weitere Karriereambitionen sagen darf – und auch der läuft Gefahr, entweder totgeschwiegen oder in der AfD-Ecke verschubladisiert zu werden.

Forschungs­fragen und erste Antworten zur Corona-­Be­richt­er­stat­tung

Wir sollten weiteren Forschungsergebnissen nicht vorgreifen. Indes hängen diese auch davon ab, dass rechtzeitig die „richtigen“ Forschungsfragen gestellt werden. Deshalb habe ich bereits im April 2020 einen Fragenkatalog zur Informationsqualität der Corona-Berichterstattung formuliert. Er wurde nach meinem Kenntnisstand von der Medienforschung bisher teilweise, aber insgesamt unzureichend beantwortet. Hier ein Auszug – im Anschluss jeweils nach bestem Wissen ergänzt um den Stand der Beantwortung im April 2021.^[68]

1. Panikmache: Haben die Medien mit ihrer Corona-Berichterstattung mehr Angst geschürt als nötig? Warum werden wir tagtäglich mit Zahlen von Infizierten und Todesopfern bombardiert, obschon den Wissenschaftlern die entscheidenden Daten zur Einordnung der Gefährlichkeit des Virus (z.B. Dunkelziffer der Infizierten, Verlauf von Ansteckungsketten, Grad der Durchseuchung) weithin fehlen?

Aus heutiger Sicht ist die schiere, bereits skizzierte Quantität der Berichterstattung in eine neue Qualität umgeschlagen. Gerade weil die Redaktionen in kaum nachvollziehbaren Akten der Selbstgleichrichtung Corona-Berichterstattung im Übermaß betreiben und damit tagtäglich ein überdimensioniertes „newshole“ zu füllen haben, wurden und werden wir weiterhin täglich neu mit wenig aussagekräftigen Zahlen und Statistiken von Infizierten, verfügbaren Intensiv-Betten und Verstorbenen bombardiert. Diese Daten werden nicht angemessen eingeordnet, während wir vergleichsweise wenig über Ansteckungsrigsiken mehr oder weniger gefährdeter Gruppen, Schwere der Infektionen, Genesene und Übersterblichkeit erfahren haben und erfahren. Weil der mediale Platz, der für Covid19 „reserviert“ ist, so riesig ist, erfahren wir unentwegt letztlich unnötige Details, was bei der Impfstoffbeschaffung und bei der Impfkampagne schiefläuft, was an unsinnigen Regeln und Schikanen ausgeheckt, aber auch an absurden Regelverstößen zu verzeichnen ist – was in der Summe eigentlich nur Politikverdrossenheit vertiefen kann.

2. Quellenvielfalt und Quellenprüfung: Fehlen auch in grösseren Redaktionen Wissenschafts- und Medienjournalisten, die angemessen für Quellenvielfalt sorgen sowie einordnen und kontextualisieren können, was ihnen Virologen, Epidemiologen und Presseabteilungen zuliefern und wie die Medien mit diesen Informationen umgehen? Warum waren es immer dieselben Experten, die vor die Kamera geholt wurden?

Es gibt weiterhin keine Studien zur personellen Ausstattung von Leitmedien-Redaktionen mit Wissenschafts- und Medienjournalisten. Es ist aber kein Geheimnis, dass über Jahre hinweg Wissenschafts- und Medienredaktionen eher reduziert als ausgebaut wurden. In den meisten Redaktionen finden sich weit mehr Sport- und Politikjournalisten, obschon die Wissenschaften nicht erst unter Pandemiebedingungen eine „Lebensbestimmungsmacht“ (Wilhelm Hennis) geworden sind, und auch die Medien in unserer Gesellschaft so viel Einfluss haben, dass sie dringend kompetenter und kontinuierlicher journalistischer Beobachtung bedürften. Wenn indes in den Redaktionen Wissenschafts- und Medienredakteure fehlen, die Experten im Wissenschaftsbetrieb identifizieren können und zumindest einen Überblick über die Eigendynamiken wissenschaftlicher und medialer Entwicklungen behalten, ist es sehr wahrscheinlich, dass man im Bedarfsfall auf einen kleinen, medienaffinen Kreis von Experten zurückgreift, deren Hauptqualifikation möglicherweise darin besteht, dass sie druck- und sendereife 1.30-Statements liefern. Diese Situation wird nicht besser, wenn inzwischen in einer Redaktion wie dem stern sogar die Politik- und Wirtschaftsressorts verschmolzen werden.

3. Transparenz der Berichterstattungs-Bedingungen: War der Journalismus hinreichend auf die Pandemie vorbereitet? Wo und wann wurde die Bevölkerung über Defizite der Berichterstattung in ähnlicher Weise informiert, wie wir über den Zustand der Krankenhäuser und über fehlende Schutzmasken informiert wurden? Warum erfahren wir so wenig über die Bedingungen, unter denen Medien berichten – insbesondere, wenn Public Relations als Quellen genutzt werden oder wenn – wie wochenlang bei der Corona-Entwicklung in Wuhan – Regierungspropaganda autoritärer Regime weiterverbreitet wird?

Es ist kein Geheimnis mehr, dass sich PR-Experten inzwischen in einer mehrfachen Übermacht gegenüber Journalisten befinden – nur berichten Journalisten so gut wie nie über die Abhängigkeiten, die daraus bei der Nachrichtengebung und Informationsverarbeitung entstehen. Medienforscher haben obendrein herausgefunden, dass ausgerechnet Journalistinnen und Journalisten diesen Einfluss der PR-Seite nicht wahrhaben wollen (Koch et al. 2017), und dass die Recherchekapazität des Journalismus dramatisch ab-, dagegen seine PR-Abhängigkeit ebenso dramatisch zugenommen hat (vgl. Lloyd/Toogood 2014).

Die Kommunikationsabteilungen von Ministerien, Parlamenten, Verbänden, Unternehmen und Non-Profit-Organisationen, welche die Redaktionen mit ihren Verlautbarungen füttern, nehmen mehr Einfluss denn je auf die Berichterstattung. Denn welcher Journalist hat unter den heutigen Arbeitsbedingungen schon Zeit und Muse, zu einer Medienmitteilung die fehlende andere Hälfte der „ganzen Wahrheit“ in mühseliger Kleinarbeit herauszufinden? Welche Redaktion gibt indes zu, dass sie keinen Wissenschaftsjournalisten an Bord hat, der die Statements von Virologen und Epidemiologen kritisch einordnen und bewerten könnte? Und dass es auch an Medienjournalisten fehlt, die mitverfolgen könnten, wo Medien Honigspuren auf den Leim gehen, die Dritte für sie legen? Oder eben auch Schreckensszenarien weiterverbreiten, damit wir im Zweifel „freiwillig“ um unserer Gesundheit willen auf unsere Grundrechte verzichten?

Weil es an gut ausgebildeten Wissenschaftsjournalisten allerorten mangelt, kommt es oftmals – zu Lasten des Publikums – zu einer aufmerksamkeitsheischenden und auch angsterzeugenden Allianz zwischen Wissenschaftlern, die sich, gelegentlich durchaus auch assistiert von Kommunikationsverantwortlichen im Forschungsbetrieb, mit zugespitzten Aussagen und unvollständigen oder nicht vom Peer Review gedeckten Erkenntnissen ins öffentliche Rampenlicht drängen. Ein jüngster Fall ist eine Studie zu den Langzeitfolgen von Covid 19 des Zürcher Epidemiologen Milo Puhan, die auf nicht repräsentativen Daten aufbaute und so die Gesundheitsschäden der Pandemie vermutlich dramatisierte (Frei 2021). Ein weiteres Beispiel war die durchaus angsterregende These des Nanophysikers Roland Wiesendanger, das Corona-Virus sei einem chinesischen Labor entsprungen (vgl. Russ-Mohl 2021). Hier hatte eine Panne in der universitären Wissenschaftskommunikation der „Studie“ Wiesendangers zur Herkunft des Covid19-Virus, die dieser als Fachfremder ohne Peer Review erstellt hatte, zu mehr Aufmerksamkeit verholfen, als ihr gebühren mochte.

Obendrein haben viele Journalisten vermutlich noch nicht einmal bemerkt, wie subtil ihre Berichterstattung von China aus „ferngesteuert“ wird: Sie haben nicht nur die Propaganda über das Corona-Management, über die Abriegelung und die Lockdowns ganzer Millionenstädte weiterverbreitet – unter Einschluss von Krankenhäusern, die angeblich in wenigen Wochen hochgezogen wurden. Sie haben damit, entsprechend den chinesischen Vorgaben, wohl auch Erwartungen geweckt, wie in Europa Pandemie-Management aussehen sollte. Zumindest Angela Merkel, aber auch Markus Söder sowie Christian Drosten und Karl Lauterbach sind als Verfechter harter Lockdowns wohl eher bei Xi Jinping als beim schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in die Schule gegangen. Und nur bei wenigen Medien ist überhaupt genauer zu erfahren, wie die chinesische Regierung ausländische Journalisten drangsaliert – und dass zum Beispiel kürzlich ein BBC-Korrespondent fliehen musste (Böge 2021).

4. Grenzen internationaler Vergleiche: Warum vergleichen Journalisten weiterhin international Corona-Tote und -Infizierte – obschon bekannt ist, dass die Zahlen auf unterschiedliche Weise erhoben werden und damit Vergleiche wenig aussagekräftig sind? Weshalb wurde von vielen Medien besonders über Schweden so oft einseitig berichtet?^[69]Wäre nicht mehr konstruktiver Journalismus gefragt gewesen?

Weiterhin sind Zweifel an internationalen Statistik-Vergleichen berechtigt und nötig. Leider werden häufig immer noch wenig aussagekräftige Statistiken verglichen – etwa zu Infizierten, ohne dass wir etwas über die Zahl der durchgeführten Tests oder die Schwere der Infektionen erfahren, oder zu Verstorbenen, ohne dass geklärt wäre, ob sie am oder mit dem Corona-Virus verstorben sind.

Unter dem Vergleichbarkeits-Vorbehalt stehen auch die Statistiken des Coronavirus Resource Center der Johns Hopkins Universität, aber auch die Erkenntnisse, die Our World in Data international vergleichend zur Corona-Berichterstattung sammeln und sehr gut aufbereiten. Interessante Vergleichs-Statistiken sind hier insbesondere die Corona-Toten pro Million Einwohner und die Übersterblichkeit. Beide Datensätze lassen beim internationalen Vergleich keinerlei verlässliche Schlüsse über die Wirksamkeit von Lockdowns zu – aber offensichtlich mangelt es in den Redaktionen an statistischem Know how und an Recherchekapazität, um selbst solch sehr gut erschlossene Datensammlungen angemessen zu würdigen.

Andererseits ist es hochproblematisch, wie viele Medien die Corona-Bekämpfung als „Horse race“ inszenieren – und damit durch internationale Vergleiche heimische Akteure unter Druck setzen. Wobei Angela Merkel und Ursula von der Leyen zunächst Glück hatten, dass ausgerechnet die von den Medien dauergeschmähten Populisten Trump, Johnson und Netanyahu bei der Beschaffung von Impfstoff so viel erfolgreicher „gedealt“ haben als die Bundesregierung und die Brüsseler Eurokraten. So gab es lange Beißhemmung, Doch dieses Glück war angesichts des Ausmaßes des Impfstoffbeschaffungs-Desasters dann doch nicht von Dauer. Die Tatsache, dass im Zoo von San Diego bereits Gorillas geimpft wurden, als in Deutschland im März 2021 noch immer 90 Prozent der Bevölkerung auf ihren Impftermin warteten, hätte fraglos mehr Medienaufmerksamkeit verdient.

5. Wirkungsmacht von Bildern versus Risiko-Statistiken: Wussten Corona-Berichterstatter um die Übermacht von Bildern (Beispiel: Leichentransporte mit italienischen Armeefahrzeugen in Bergamo) im Vergleich zur begrenzten Macht von Statistiken und Zahlen, welche hätten helfen können, Risiken realistisch einzuordnen, zu bewerten und mediale Übertreibungen (wie z.B. zuvor bereits bei SARS, BSE etc.) zu relativieren?

Sie wussten und wissen das sehr wohl. Aber diese Macht der Bilder zu relativieren und zu erklären, statt sie auszuspielen, wäre wohl im Blick auf Clicks und Quoten „geschäftsschädigend“ gewesen. Leider ist bei vielen kommerziellen Medien Angst- und Panikmache seit eh und je Teil des Geschäftsmodells. Noch trauriger ist, dass ihnen ARD und ZDF dabei nacheifern.

Weitaus weniger eindrucksvoll, aber als Indikatoren brauchbarer, um die Dynamik der Pandemie zu verstehen, sind Daten zur Übersterblichkeit sowie Statistiken, welche die Verstorbenen in Bezug setzen zur jeweiligen Bevölkerungs-Grundgesamtheit. Wer solche Daten in Abständen von ein paar Wochen genauer studiert, gewinnt allerdings schnell den Eindruck, dass oftmals der Zufall im Spiel ist, wenn Superspreader wüten und neue Infektions-Hotspots entstehen. Die Politik vermag offensichtlich die Ausbreitung des Virus nur sehr bedingt zu kontrollieren, mit ihren Eindämmungsmaßnahmen verursacht sie aber riesige Kollateralschäden. Die Journalisten unterscheiden in ihrer Berichterstattung dann aber noch nicht einmal zwischen Schäden, welche das Virus anrichtet, und solchen, die Folgen der Lockdowns sind, sondern schieben – mutmaßlich ferngesteuert durch entsprechende Medienmitteilungen aus den PR-Küchen – alles der Pandemie in die Schuhe. Was Jens Spahn, Angela Merkel und Olaf Scholz gut aussehen und vermutlich insgeheim jubeln lässt, weil sie bisher kaum für die Kollateralschäden der Lockdowns haftbar gemacht wurden, sondern „nur“ für das Desaster bei der Impfstoff-Beschaffung und -verteilung.

6. Kontextualisierung von Rettungsprogrammen: Weshalb wurde und wird so selten versucht, die Fördersummen, mit denen die Regierungen um sich werfen, durch Vergleiche zu veranschaulichen – wo doch menschliches Vorstellungsvermögen von Milliarden und Billionen Euro begrenzt ist?

Vermutlich gab und gibt es auch hier so etwas wie eine falsch verstandene Loyalität vieler Medienverantwortlicher gegenüber der Regierung – zumal ja noch nicht einmal die „Fridays for Future“-Bewegung gegen Rettungsmilliarden für Lufthansa, TUI und Karstadt vernehmlich protestiert hat. Viele Journalistinnen und Journalisten tun sich auch, wie die meisten Normalmenschen, mit dem Rechnen schwer, wenn mehr als sechs Nullen vor dem Komma stehen, und wenn obendrein Prozentrechnen mit Zins und Zinseszins gefragt wäre: Haben wir uns womöglich alle einlullen lassen von den aberwitzigen Geldsummen, die ja letztlich Steuergelder sind, mit denen Olaf Scholz und Angela Merkel, aber auch die EU und die Notenbanken um sich werfen? Ich kann mich kaum an Versuche erinnern, diese Summen zu veranschaulichen. Mangelware sind auch Beiträge, die allgemeinverständlich die Folgen von Null- oder Negativzinsen darstellen.

7. Herdentrieb: Wie lässt sich die Selbstgleichrichtung der Corona-Berichterstattung in den Leitmedien bis zum Shutdown und in dessen Initialphase erklären? Welche Rolle spielen im Kontext der Corona-Berichterstattung, bei der es immerhin um Leben und Tod geht, Erkenntnisse der Verhaltensökonomie und der Sozialpsychologie zum Herdenverhalten von Menschen?

Leider spielen solche Erkenntnisse weiterhin keine Rolle – auch weil Journalistinnen und Journalisten sie nicht wahrhaben wollen. Stichworte sind selektive Wahrnehmung und Bestätigungsfehler (Confirmation Bias), Kontrollillusion (Illusion of control), Vernachlässigung von Wahrscheinlichkeiten (Neglect of probability), Verfügbarkeitsheuristiken (Availabilty Bias) (dazu: auf die Corona-Berichterstattung bezogen: Russ-Mohl 2020; mit Bezug zum Journalismus: Wilczek 2016 und 2020; zuvor ohne Bezug zum Journalismus, zusammenfassend: Dobelli 2011; grundlegend: Ariely 2008 und 2013; Thaler 2015).

Genauso wichtig wie das Wissen um diese Denk- und Entscheidungsfehler ist die Einsicht, wie Unsicherheit unser Denken beeinflusst und wie sehr wir in solchen Situationen dazu neigen, uns Gruppendruck zu fügen und von anderen in unserer Wahrnehmung und in unseren Entscheidungen beeinflussen zu lassen. Gerade im Journalismus haben es die Macher häufig mit solchen Situationen zu tun, und deshalb ist die Wahrscheinlichkeit von Herdenverhalten und „Groupthink“ (Janis 1972) auch besonders groß.

Einen klugen Einblick in den Alltag einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktion hat kürzlich ein Insider gewährt, der allerdings anonym bleiben wollte, um seinen Job nicht zu gefährden (Arnold 2021). Ganz einfach ist es in einem zunehmend polarisierten Mediensystem leider nicht, die Leitmedien-Herde in eine andere Richtung zu bewegen. Zumal in der anderen Richtung sich jenseits des tiefen Grabens, der inzwischen auch unser Land teilt, neben Bild und Welt vor allem Publikationen wie Tichys Einblick, Achgut, die Junge Freiheit positioniert haben – „Schmuddelkinder“, mit denen sich nicht einlassen sollte, wer im etablierten Mediensystem, nicht zuletzt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weiterhin mit Aufträgen und Einladungen bedacht werden möchte. Es sind allerdings auch die Medien, auf die man andererseits zunehmend ausweichen muss, wenn man sich mit bestimmten medienkritischen Aussagen überhaupt Gehör verschaffen möchte (vgl. z.B. das Interview von Hans-Mathias Kepplinger in der Jungen Freiheit – Schwarz 2021)

8. Journalismus als Frühwarnsystem: Haben wirklich „nur“ die Regierungen und ihre Geheimdienste die Relevanz von Corona lange unterschätzt, oder haben die Medien selbst das Thema zunächst verschlafen? Konnten sich Auslandskorrespondenten in China während des Lockdowns von Wuhan in den deutschen Medien angemessen und rechtzeitig Aufmerksamkeit verschaffen? Weshalb wurde nicht bereits vor und während des Karnevals 2020 mehr von den Medien gewarnt?

Wahrscheinlich wäre ein Journalismus, der sich selbst als „Frühwarnsystem“ konzipiert, hoffnungslos überfordert. Gleichwohl würde ein Ausbau der Auslands- und Wissenschaftsberichterstattung helfen, an diesem neuralgischen Punkt den Journalismus deutlich zu verbessern – wobei insbesondere die öffentlich-rechtlichen Anstalten über die Ressourcen gebieten würden, die all dies ermöglichten, wenn man nur wollte …

Betrüblich ist auch der Verfall der Interview- und Recherchekultur, zumal beim finanziell gut ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn eine Talkmasterin wie Anne Will, von der jeder Fernsehzuschauer aus besseren Zeiten weiß, dass sie kritische Nachfragen zu stellen vermag, in ihrer Sonntagabend-Sendung der Bundeskanzlerin zu einem Solo-Auftritt^[70] verhilft, dann dürfen Zuschauer und Beitragszahler eigentlich schon erwarten, dass das staatliche Corona-Missmanagement kritisch beleuchtet wird – und die Moderatorin nicht nur Stichworte liefert, als sei sie Merkels Regierungssprecherin. Stattdessen durfte die Kanzlerin ihre Sicht auf die Unvermeidbarkeit eines weiter verschärften Lockdowns verbreiten und fand bei den Medien allzu willige Helfershelfer, die – wie etwa der Berliner Kurier tags darauf – über die ganze Titelseite neuerlich „Angst vor der Super-Mutante“ verbreiteten.

Corona und die Medien­for­schung

Corona-monomane Berichterstattung ist eine Spielart von Desinformation – und zwar obendrein eine, die Angst und Schrecken erzeugt. Als Corona alle anderen Themen aus der Medienberichterstattung verdrängte, hätte allein schon diese Thematisierungs-Einseitigkeit Medien- und Journalismusforscher als kritische Stimmen auf den Plan rufen müssen. Für sie gab es indes kaum eine Chance, sich Gehör zu verschaffen. Es gelang in Deutschland allenfalls einer Handvoll Medienforschern an die breitere Öffentlichkeit durchzudringen.

Wer eine Pandemie eindämmen will, kommt an den Erkenntnissen von Virologen und Epidemiologen nicht vorbei. Wer „Infodemien“ vermeiden und den Journalismus stärken möchte, braucht aktuelle Erkenntnisse der Medienforschung. Es gälte, diese ernst zu nehmen – statt Medienforscher-Bashing zu betreiben, wie es in jüngster Zeit ausgerechnet die FAZ mehrfach im Kontext des Diskurses um die Corona-Berichterstattung getan hat (D’Inka 2020; Hanfeld 2020).

Was heißt das für die Politik?

Der Journalismus unterliegt in der Aufmerksamkeitsökonomie der Zyklizität, und diese Zyklen sollten auch Politiker und Politikberater kennen und in ihr Räsonnement mit einbeziehen. Analytisch und idealtypisch unterscheiden lassen sich in aller Regel mehrere Phasen eines Aufmerksamkeitszyklus (Luhmann 1971; Downs 1972, ausführlicher: Russ-Mohl 1981, 16 ff. und 1993) – und damit einhergehend auch unterschiedliche Ausprägungen von Journalismus-Versagen.

• In der Latenzphase entwickelt sich ein Problem, das meist zu spät erkannt wird: Im konkreten Fall brach im fernen Wuhan eine Corona-Epidemie aus. Wer von den Medien sich eine Frühwarnfunktion erhoffte, wurde enttäuscht. Die meisten Nachrichtenmedien waren „off-guard“ und schätzten den Pandemie-Ausbruch falsch ein: entweder würde das Virus auf China begrenzt bleiben, oder es wäre weniger gefährlich als eine Grippe (Quandt/Boberg 2021 m.w.N.). Wer bereits in dieser Phase Covid19 ernst nahm, wurde dagegen ausgelacht (vgl. als Beleg ein Video des Bayerischen Rundfunks, Süss 2020).

• In der Aufschwungphase wird die mediale Aufmerksamkeitsschwelle (Eccles et al. 2007) durchbrochen; immer mehr Medien fokussieren auf das Thema. Weil steigende Nachfrage zu bedienen ist und sich die Redaktionen intensiv gegenseitig beobachten, schaukelt sich Corona schnell hoch und erlangt im öffentlichen Diskurs Dominanz. Dabei mündet die mediale Konkurrenz um Aufmerksamkeit oft auch in einen Dramatisierungs-Überbietungs-Wettbewerb – wobei bisherige Untersuchungen zu Corona, die das nicht bestätigen (Quandt et al. 2020; Quandt/Boberg 2020) vielleicht ja auch deshalb zu kurz greifen, weil sie der schieren Quantität und damit dem Übermaß der Corona-Berichterstattung kaum Aufmerksamkeit zollten. Jedenfalls setzt sich in dieser Phase eine „herrschende Sichtweise“ durch, die im Fall von Covid19 stark von den Regierungen und ihren wissenschaftlichen Beratern bestimmt wurde. Irritierende Nachrichten und Fakten wurden vom Mainstream lange ausgeblendet. Im Fall von Corona absorbierte das Thema mit nie dagewesener Wucht die mediale Aufmerksamkeit und blieb über viele Monate in der Medienarena – inzwischen über ein Jahr hinweg und mithin ungewöhnlich lange.

• Schließlich wurden erste Gipfelpunkte erreicht: die Berichterstattung zum Thema selbst wurde breiter, facettenreicher: Spekulationen und Übertreibungen werden in solchen Umschwungphasen schrittweise korrigiert. Damit verliert das Drama allmählich an Drive, zumal sich ein Teil des Publikums inzwischen überinformiert (overnewsed) fühlt und sich abzuwenden beginnt. Im Fall von Corona hielten die Redaktionen jetzt nicht mehr immer denselben Virologen, Epidemiologen und Regierungsvertretern die Mikrophone unter die Nase. Sie gewährten auch anderen – Medizinern, aber auch Verfassungsrechtlern, Finanzexperten, Mittelständlern, Politologen, Medienforschern und Psychologen – die Möglichkeit, zu einem differenzierteren Bild dessen beizutragen, was die Pandemie und die Lockdowns an Folgen verursachen. Im Fall von Corona folgten dieser Umschwungphase nach dem Sommer 2020 allerdings neue Corona-Wellen und damit auch erneuter Alarmismus.

• Zu guter Letzt flacht in der Abschwungphase eines typischen Zyklus die Berichterstattungsdichte ab, und das Thema verschwindet allmählich aus der Medienagenda. Im Fall von Corona wurde diese einsetzende Abschwungphase im Herbst 2020 allerdings jäh von der zweiten Infektionswelle unterbrochen, so dass anders als bei „normalen“ Medienhypes bislang statt eines Dromedarbuckels derzeit der Doppelhöcker eines Kamels den Verlauf prägt.

Der Corona-Aufmerksamkeitszyklus hat somit auch Facetten, die weitere Forscheraufmerksamkeit verdienen, weil sie neu waren und sind, zum Beispiel seine Intensität und seine Dauer. Keiner von uns kann sich nach 1945 an ein Thema erinnern, das mit vergleichbarer Wucht und vergleichbar lange die Medienagenda beherrscht hat.

Vorschläge zur Verbes­se­rung der Corona-­Be­richt­er­stat­tung

Wie lässt sich die Corona-Berichterstattung verbessern? Es ist stets heikel, als Medienforscher und -beobachter das Rad neu erfinden zu wollen, aber ein paar Vorschläge ließen sich ohne allzu viel Aufhebens im redaktionellen Alltag umsetzen. Sie sind auch deshalb nötig, weil sonst ja wohlfeil argumentiert werden könnte, der Elfenbeinturm-Wissenschaftler bleibe konkrete Empfehlungen schuldig.

Tipps für den redaktionellen Alltag

Beginnen wir damit, was jede Redaktion leisten könnte:

• Ziemlich absurd, aber im Blick auf Panikmache äußerst effektiv, ist das tagtägliche Starren auf Infizierten-Statistiken. Wenn mehr getestet wird, steigen natürlich die Fallzahlen – aber was letztlich zählen sollte, sind nicht die erfassten Infektionen, sondern die Zahl der schweren Fälle. Würden nur diese von den Medien aufgegriffen, wäre die medial generierte Dramatik längst in sich zusammengeklappt. Es würde dann auch nicht mehr unentwegt politischer Handlungsbedarf signalisiert, den alle drei Seiten in der Politik, die Scharfmacher, die moderaten Öffnungsbefürworter ebenso wie die unbelehrbaren Coronaleugner unentwegt aufmerksamkeitsökonomisch zur Profilierung nutzen, was wiederum die Berichterstattungsmaschinerie ölt. Besser heute als morgen sollten Journalistinnen und Journalisten sich also bei jeder Corona-News fragen, ob sie fürs eigene Publikum relevant ist. Wenn nein – wie zum Beispiel die Zahl der Neuinfektionen, die einfach wenig aussagekräftig ist, solange nichts über die Schwere der Infektionen bekannt ist -, schrumpft schon auf diese Weise die Corona-Berichterstattung drastisch. Wenn ja, sollte die Meldung kontextualisiert, also angemessen eingeordnet werden.

• Wann immer über Schäden der Pandemie berichtet wird, ist zu differenzieren, ob diese direkt dem Virus zur Last gelegt werden können – oder ob sie durch Lockdowns und andere Regulierungsmaßnahmen der Pandemie entstanden sind. Das wird nicht immer gelingen, aber „das Virus“ ist zweifelsfrei nicht an allen unsinnigen Vorschriften schuld, die sich Regierende und Bürokraten von der Bundeskanzlerin abwärts bis zum lokalen Ordnungsamt als lebensfremde Schikanen einfallen lassen, um mündige Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden und zu infantilisieren.

• Journalisten müssen lernen, mit Echtzeitmessung von Resonanz und Nachfrage angemessen umzugehen: Auch großes Publikumsinteresse an einem Thema rechtfertigt nicht, alle anderen wichtigen Themen stiefmütterlich zu vernachlässigen – seien das andauernde Massenproteste in Belarus oder in Russland, sei es die Klimakrise oder die Verfolgung der Uiguren in China, seien es die Folgen des Berliner Mietendeckels oder die Schicksale von Obdachlosen, von Behinderten oder anderen Minderheiten, die auch ohne Pandemie krass benachteiligt sind.

• Medien sollten bewusster mit PR und Propaganda umgehen, stets die Herkunft von Nachrichten bekanntgeben und, wo nötig, Quellenkritik betreiben. Dazu würde auch gehören, eigene Kompetenzgrenzen in der Auslandsberichterstattung freimütig einzugestehen – bei einem von Zensur kontrollierten, autoritär regierten Riesenland wie China ebenso wie bei einem kleinen, demokratischen Nachbarstaat wie Schweden, wo schlichtweg die eigenen Ressourcen für eine angemessene Würdigung nicht ausreichen.

• Journalistinnen und Journalisten sollten Nachrichten, wenn sie faktisch zutreffen und hohen Nachrichtenwert haben, nicht herunterspielen, nur weil sie nicht in ihr Weltbild passen und nicht den eigenen „Confirmation bias“ bestätigen. Was in der Silvesternacht 2015 passiert ist, hat sich soeben wiederholt: Dass knappe Intensivbetten – immerhin Auslöser von Lockdowns, welche uns unserer Grundrechte berauben, Millionen von Existenzen gefährden und Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern verschlingen – weit überproportional von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund belegt sind, ist solch eine Top News, die – in diesem Fall wohl gerade wegen ihrer Sprengkraft, weil eben manchmal „nicht sein kann, was nicht sein darf“ – nicht genügend Aufmerksamkeit erhielt (Schuppelius 2021). Diese Nachricht spricht nun einmal leider Bände nicht nur über die Corona-Kommunikationspolitik, die offenbar bestimmte Bevölkerungsgruppen zu wenig erreicht, sondern auch insgesamt über unzureichende Integrationsanstrengungen. Es sind mitten in Deutschland Parallelwelten entstanden, in denen vermutlich Putins und Erdogans Propagandasender, aber auch Islamisten und arabische Antisemiten mehr Resonanz erzielen, als deutsche Regierungen und deutschsprachige Medien. Das ist brisanter Berichterstattungsstoff, den Leitmedien, zumal öffentlich-rechtliche Anbieter, nicht Tichys Einblick und Achgut überlassen dürfen, wenn sie Glaubwürdigkeit beanspruchen möchten.

• Leitmedien sollten Corona-Verschwörungstheoretikern sowie Rechts- und Linkspopulisten weniger Platz gewähren, aber auch nicht alle „Querdenker“ und Gegner von bevormundenden Regulierungen in dieselbe Schublade stecken. Außerdem sollten sie auf Gegenseitigkeit fragwürdiger, überflüssiger oder fehlerhafter Berichterstattung von Mainstream-Medien mehr Aufmerksamkeit zollen – und vielleicht endlich auch selbst eine Fehlerkultur entwickeln, um eigenes Versagen zu korrigieren.

• Sie sollten weniger Gewissheiten kommunizieren und mehr Zweifel zulassen – auch und gerade, wenn es um wissenschaftliche Erkenntnisse geht. Wenn sich Regierende oder Aktivisten, von der Bundeskanzlerin bis hin zu Greta Thunberg, auf Wissenschaftler und „die Wissenschaft“ berufen, unternehmen sie meist den Versuch, Forscher zu instrumentalisieren. Dieses Spiel sollten Journalisten durchschauen, nicht mitbetreiben und auch dann skeptisch bleiben, wenn sie es mit begnadeten, sendungsbewussten Wissenschaftlern und Wissenschaftskommunikatoren wie Christian Drosten zu tun haben.

• Die hohe journalistische Kunst bestünde sodann darin, Wissenschaftler-Aussagen angemessen einzuordnen. Der Mainzer Medienforscher Hans Mathias Kepplinger schlägt vor,^[71]
  Wissenschaftsjournalisten sollten darauf achten, wie Aussagen von Forschern, im konkreten Fall von Epidemiologen und Virologen zur Corona-Pandemie, zu klassifizieren sind:

• • Substantielle Aussage auf der Basis eigener Forschung

  • Substantielle Aussage auf der Basis angelesener Forschung

  • Substantielle Aussage ohne erkennbare Basis

  • Trivialitäten, die jeder Zeitungsleser kennt und sagen kann, etwa der Art „die dritte Welle kommt“. Wann bitte, wie groß?

  • Moralische Ermahnungen, Wertungen, Ermutigungen usw.

Gegebenenfalls könnten Journalisten nachfragen, wenn das unklar ist. „Mancher Lautsprecher wäre dann schnell als Heißluftgebläse erkannt“, so Kepplinger. An die eigenen Fachkollegen aus der Medienforschung gewandt, schlägt er vor, die publizierten Aussagen nach solch einem Schema inhaltsanalytisch zu untersuchen, um festzustellen, inwieweit Forscher – insbesondere dann, wenn sie prominent geworden sind – ihre Kompetenzgrenzen einhalten oder eben mehr oder minder häufig überschreiten.

• Gerade wenn es um Leben und Tod geht, sollte Sicherheit vor Schnelligkeit rangieren. Berichterstatter, die vom Forschungsbetrieb und seinen Usancen keine Ahnung haben, könnten bei der Berichterstattung über heikle Forschungs-Ergebnisse und deren Einordnung vielleicht gestandenen Wissenschaftsjournalisten den Vortritt lassen.

• Einzufordern ist mehr konstruktiver Journalismus, der Erfolge im Corona-Management angemessen würdigt. Das ist weiterhin Mangelware – sonst hätten Tübingen, Böblingen und Rostock, aber auch Länder wie Finnland, Südkorea, Taiwan und die Schweiz, wo immerhin die Schulen seit Mai 2020 durchgehend offen waren, in den Medien mehr Aufmerksamkeit erzielt (vgl. auch Gerhards/Zürn 2021).

• „Humor ist, wenn man trotzdem lacht“. Wünschenswert wäre – last not least – mehr „sense of humour“, und zwar trotz oder wegen der ernsten Lage.

Als sich im April 2021 nach einem Jahr Lockdown-Verzweiflung 52 teils prominente Schauspieler aus der Deckung wagten und sich in kurzen, frechen Youtube-Videos mit der Rolle der Medien und der Regierungen bei der Corona-Bekämpfung auseinandersetzten, spuckten Kommentatoren linksliberaler oder liberaler, jedenfalls einstmals kulturaffiner Blätter wie der Spiegel (o.V. 2021), der Tagesspiegel (Leber 2021), der FAZ (Hanfeld 2021), aber auch der Branchendienst Übermedien Gift und Galle und verschubladisierten mehrheitlich die Künstler in der AfD-Ecke. Hanfeld etwa bescheinigte vom hohen FAZ-Ross herab den Künstlern „Flachsinn“ und warf ihnen vor, ihre Aktion sei „so unterkomplex wie unzutreffend, dass man es nicht witzig finden kann“ – was freilich viele, die nicht selbst im Glashaus sitzen und tagtäglich mit Steinen werfen, anders gesehen haben dürften.

Als Mediennutzer hatte man unweigerlich den Eindruck, die Leitmedien-Autoren seien inzwischen selbst Opfer eines Corona-Kollers geworden, so bierernst machten sie sich über die nonkonformistischen Kritiker aus der Kulturszene her. Und einige der kritisierten Akteure – wie Heike Makatsch – schlugen gleich die Rolle rückwärts. Wobei dahingestellt bleiben mag, ob sie auf diese Weise zum unfreiwilligen Lebendbeweis von illiberaler Cancel Culture wurden, oder – was von ganz besonders zynischem Raffinement zeugen würde – gleich doppelt die aufmerksamkeitsökonomische Prämie der Aktion kassieren wollten.

Was Chefre­dak­ti­onen und Medien­ma­nager veranlassen sollten

Wichtig wäre auch, dass Chefredaktionen und Medienmanager, die für die Ressourcenverteilung im Medienbetrieb zuständig sind,

• die eigenen Grenzen konzedieren und im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit vermehrt kommunizieren, wie Redaktionen arbeiten und Medien in der Aufmerksamkeitsökonomie funktionieren;

• den Wissenschafts- und Medienjournalismus pflegen – und in den Redaktionen diese Ressorts aufwerten oder wiedereinführen. Wobei davon auszugehen ist, dass das Interesse an solchen Themenfeldern beim Publikum vorhanden ist, sich notfalls auch wecken ließe – und ein besseres Verständnis des Medienbetriebs und journalistischer Praxis ja vielleicht sogar die Zahlungsbereitschaft für „Qualitätsjournalismus“ steigern könnte;

• dem Faktencheck sowie Berichtigungen mehr Aufmerksamkeit zollen. Es ist ja einerseits absurd, dass genuine journalistische Aufgaben wie eben die Faktenüberprüfung aus den Redaktionen an eigene „Faktenchecker“ (selbst bei der ARD!) ausgelagert werden, und andererseits es viel zu wenig Ombudsleute gibt, die Beschwerden über die Berichterstattung nachspüren: Beim Impfstoff von Astra-Zeneca erwarten die Medien, dass die zuständigen Gremien nach millionenfacher Verimpfung fast ohne Nebeneffekte dennoch den wenigen Fällen massiver Nebenwirkungen nachgehen. Wo sind entsprechende Medienberichte oder Kontrollgremien, wenn es um das Immunisieren gegen Infantilisierung, Verdummung, Fake News und von Massenmedien weiter verbreiteten Unfug geht? Redaktionen mögen sich in den Schockstarre-Monaten von Februar bis April 2020 von ihrer Kernaufgabe, der „Routinisierung des Unerwarteten“, überrollt und überfordert gefühlt haben – geschenkt. Aber seither sollten fehlende Kontrollschlaufen in Redaktionskonferenzen und ungeklärte Verantwortung für Berichterstattungsmängel eigentlich genauso wenig akzeptabel sein wie Regulierungsschikanen oder Fehler bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung.

• Nicht zuletzt gälte es, jene Wissenschaft, die sich mit dem eigenen journalistischen Metier befasst, endlich ernst zu nehmen: Wer eine Pandemie eindämmen will, kommt an den Erkenntnissen von Virologen und Epidemiologen nicht vorbei. Wer „Infodemien“ vermeiden und den Journalismus verbessern möchte, sollte sich regelmäßig schlau machen, was es an neuen kommunikationswissenschaftlichen Erkenntnissen gibt und wie sich diese nutzen lassen – statt Medienforscher-Bashing zu betreiben.

Wohl fast alle von uns haben Angst bekommen, angesteckt zu werden. Über Ansteckungsrisiken war gleichwohl zu wenig zu erfahren (vgl. dazu grundlegend: Nida-Rümelin/Weidenfeld 2021). Dagegen wurde das Impfrisiko mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff so medial dramatisiert, dass die Impfkampagne ernsthaft gefährdet wurde – unter Vernachlässigung der tatsächlichen Gefährdungsrisiken, die sich, soweit wir das bisher wissen können, nur minimal von den anderen Impfstoffen unterscheiden.

Ansonsten gilt fraglos das Präventionsparadox: Wir werden nie erfahren, wie die Pandemie ohne Lockdowns bei uns verlaufen wäre. Hätten indes einige Medien schon vor Jahren mit ihren kühnen Bedrohungsszenarien recht behalten, gäbe es kein Covid19-Infektionsrisiko mehr: Die Deutschen wären dann nämlich ebenso wie die Schweizer und Österreicher bereits wegen Rinderwahn oder spätestens an SARS ausgestorben. Die wenigen Überlebenden, darunter vor allem „Covidioten“, die bei Demos keine Abstandsregeln wahrten, wären inzwischen ebenfalls Corona-Opfer; und alle Schweden, die monatelang keine Masken zu tragen brauchten, sowieso.

Es fehlt offenkundig an Demut vor der Unberechenbarkeit des Virus, es dominiert Selbstüberschätzung bei Regierenden und Medienleuten, und es mangelt an Bereitschaft, Fehler einzugestehen. Die Medienvertreter mögen es nicht so gemeint haben, sie verbreiten jedoch unablässig dieses merkwürdige Narrativ, das Virus ließe sich durch harte und härtere Lockdowns „kontrollieren“ – und zwar ohne dass dadurch Kollateralschäden entstehen, die weitaus größer sind als alles Elend, welches das Virus selbst anzurichten vermag.

Kritik an der Corona-Berichterstattung gibt es tröpfchenweise, aber die Leitmedien verhindern, dass man damit an die breitere Öffentlichkeit durchdringt. Selbst hochangesehene Journalisten-Kollegen wie Jakob Augstein, Claus Kleber oder Gabor Steingart gelingt das nur gerade so weit, dass Journalisten gegenüber Corona-Querdenkern und später einmal gegenüber Historikern argumentieren können, es habe auch kritische Stimmen zur Corona-Berichterstattung gegeben.

Es fehlt aber eben auch ein „Jahresbericht zum Status des Journalismus und des Nachrichtenwesens“ bzw. ein „Jahrbuch Qualität der Medien“, wie es sie seit mehr als zehn Jahren sowohl in den USA als auch in der Schweiz gibt. Wir benötigen auch in Deutschland und Österreich dringend eine vergleichbare kontinuierliche Analyse, um wenigstens die Qualitätsverluste des Journalismus zu dokumentieren. Unabhängiger, hochwertiger, recherchierender Journalismus ist und bleibt für eine Demokratie systemrelevant, selbst wenn er aufmerksamkeitsökonomisch deformiert ist und obendrein finanziell ausblutet. Für die Pressefreiheit und damit auch für die Qualität der Nachrichten drohen die Corona-Lockdowns mit all ihren inzwischen zumindest teilweise absehbaren, nachfolgenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Kollateralschäden zu einem Tsunami zu werden. Er baut sich erst allmählich auf, wird aber vermutlich in unseren freiheitlichen Gesellschaften länger und verheerender wüten als das Covid19-Virus.

Stephan Russ-Mohl Jahrgang 1950, ist ein deutscher Medienwissenschaftler. Er war von 1985 bis 2001 Publizistik-Professor an der Freien Universität Berlin und von 2002 bis 2018 Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Lugano.

Anmerkungen

1. ↑Moderna: https://www.axios.com/moderna-barda-coronavirus-funding-disclosure-2775a517-a775-485a-a509-b6906c8535a9.html; Johnson & Johnson: https://www.biospace.com/article/j-and-j-vaccine-secures-additional-1-billion-in-funding-for-covid-19-vaccine/ ; Pfizer: https://www.internationalhealthpolicies.org/featured-article/why-does-pfizer-deny-the-public-investment-in-its-covid-19-vaccine/; Biontech: Pressemitteilung v. 15.9.2020 https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-erhaelt-bmbf-foerderung-von-bis-zu-375-millionen-euro.
2. ↑EU Press Corner: Von der Leyen announces Global Response and calls for united world front against coronavirus, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ac_20_749 .
3. ↑Ivan Couronne: Pre-orders of COVID-19 vaccine top five billion, https://news.yahoo.com/pre-orders-covid-19-vaccine-171636222.html .
4. ↑Lisa Springer: 10 Health and Pharmaceutical Companies fighting the Covid 19 Coronavirus, 18.05.2020, https://www.kiplinger.com/slideshow/investing/t052-s001-10-health-pharmaceutical-companies-coronavirus/index.html .
5. ↑Oxfam: Pfizer, Biontech and Moderna making 1000 Dollar Profit every second while world’s poorest countries remain largely unvaccinated, Pressemeldung v. 16.11.2021 https://www.oxfam.org/ en/press-releases/pfizer-biontech-and-moderna-making-1000-profit-every-second-while-worlds-poorest .
6. ↑Jake Johnson: Big Pharma’s „obscene“ Profits, in: Strategic Culture Foundation v. 19.11.2021 https://www.strategic-culture.org/news/2021/11/19/covid-19-big-pharmas-obscene-profits/ .
7. ↑Alexander Zaitchik: Long, Strange TRIPS: The Grubby History of How Vaccines Became Intellectual Property, in: The New Republican v. 1.6.2020, https://newrepublic.com/article/162527/long-strange -trips-grubby-history-vaccines-became-intellectual-property .
8. ↑HTA Austria: Finanzielle Spekulationen behindern Versorgung mit Arzneimitteln. Strategien der Industrie am Beispiel Gilead und Sofosbuvir, Newsletter Nr. 151 v. Oktober 2016, https://aihta.at/ page/finanzielle-spekulationen-behindern-versorgung-mit-arzneimitteln/de .
9. ↑Marryn Mc Kennar: The antibiotics paradox: why companies can’t afford to create live saving drugs, in: Nature v. 19.8.2020, https://www.nature.com/articles/d41586-020-02418-x .
10. ↑Sueri Moon, Jorge Bermundez, Ellen ´t Hoen: Innovation and Access to Medicines for Neglected Populations: Could a Treaty Address a Broken Pharmaceutical R&D System?, https://journals.plos. org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1001218
11. ↑The Covid19 Technology Access Pool, https://www.who.int/initiatives/covid-19-technology-access-pool.
    xiiWHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology .
12. ↑WHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology
13. ↑COVAX Vaccine Rollout, https://www.gavi.org/covax-vaccine-roll-out.
14. ↑The Access to Covid19 Tools Accelerator, https://www.who.int/initiatives/act-accelerator.
15. ↑WHO: Fair allocation mechanism for COVID-19 vaccines through the COVAX Facility, 9.9.2020, https://www.who.int/publications/m/item/fair-allocation-mechanism-for-covid-19-vaccines-through-the-covax-facility.
16. ↑Makte them Sign! Jetzt Patentfreigabe durchsetzen, http://www.makethemsign.eu.
17. ↑The People’s Vaccine: https://peoplesvaccine.org/.
18. ↑Priti Patnaik: Efforts to limit the implementation of the TRIPS Waiver, proposals to exclude India & China, in: Geneva Health Files 04.02.2022, https://genevahealthfiles.com/2022/02/04/exclusive-efforts-to-limit-the-implementation-of-the-trips-waiver-proposals-to-exclude-india-china/ .
19. ↑Homer: Odyssee, übers. von J. Voß, Köln 2018, S. 847f.
20. ↑Gabriele de Mussis: Ystoria de morbo sive mortalitate quae fuit anno Domini 1348, ed. Bergdolt: 50 Quellen zur Pest, Heidelberg 1989, S. 19
21. ↑Bocaccio: Il Decamerone, ed. Bergodlt, S. 49.
22. ↑Gabriele de Mussis: Ystoria, S. 23.
23. ↑Zu Heldeneigenschaften vgl. Heinrich Beck; Hermann Reichert, Heinrich Tiefenbach: Held, Heldendichtung und Heldensage“, in: Dieter Geuenich/Heiko Steuer (Hrsg.): Reallexikon der Germanischen Altertumskunde, Bd. 14, Berlin/NY 1999, S. 260-282.
24. ↑Vgl. Monja Schünemann: „‚Ihr Herz ist ihr Tarifvertrag gewesen […]‘. Kirchliche Personalpolitik für Krankenschwestern in der Zeitschrift ‚Krankendienst‘ 1920-1930, in: Geschichte der Pflege 1 (2017), S. 27-38.
25. ↑Nina Halberg et al.: “We are not heroes. The flipside of the hero narrative admist the COVID-19-pandemic: A Danish hospital ethnography”, in: JAN 77.5 (2021), S. 2429-2436.
26. ↑Phillipo Sandmann: Millionen Überstunden werden nicht bezahlt, in: n-tv.de 20. April 2021.
27. ↑N.N: „Niedersachsen nimmt Abstand von Plänen zur Zwangsrekrutierung“, in: Ärzteblatt 4. Juni 2020 (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113519/Niedersachsen-nimmt-Abstand-von-Plaenen-zur-Zwangsrekrutierung)
28. ↑Monja Schünemann: „Weiße Wut“, in: Die Zeit Nr. 3/2021 v. 13.1.2021 (https://www.zeit.de/2021/03/impfpflicht-pflegekraefte-corona-gesundheitssystem-markus-soeder).
29. ↑Rainer Radtke: Verteilung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Pflege in Deutschland 2020, (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1029877/umfrage/verteilung-von-pflegekraefte-in-deutschland-nach-pflegeart-und-geschlecht/)
30. ↑https://www.morgenpost.de/web-wissen/gutgepflegt/article216632515/300-000-osteuropaeische-Pflegekraefte-in-deutschen-Haushalten.html.
31. ↑Zur Zwei-Körper-Theorie vgl. Ernst Kantorowicz: The King’s two Bodies. A Study in Medieval Political Theory, Princeton 1957.
32. ↑Monja Schünemann, Weiße Wut, S. 11; der Tweet wurde mittlerweile gelöscht.
33. ↑RKI: Lagebericht vom 09.07.2021.
34. ↑https://www.verdi.de/themen/gesundheit/++co++65ebc8c2-97b6-11e7-8546-525400b665de
35. ↑TRBA, 4.2.6.
36. ↑Hannah Decke: „FFP2-Masken der Regierung „untauglich“? AWO mit Warnung – Bund reagiert auf Vorwürfe, 16.12.2020 (https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/ffp2-masken-pflegeheime-awo-warnung-bundesregierung-westfalen-dortmund-jens-spahn-90131583.html?fbclid=IwAR0eGAaiMF8NKyDVxvOyizu69lKXdKlREx3ZdOOX349oVGNZkVs-lJN6tTc)
37. ↑N. Greenberg: Managing mental health challenges faced by healthcare workers during covid-19 pandemic, in: BMJ 368 (2020); Silke Jäger: „Der wahre Grund, warum Pflegekräfte aufgeben“, in: Krautreporter v. 4.5.2021 nahm darin Bezug auf meinen Blog, in dem ich das Problem thematisiert hatte.
38. ↑https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-intensivbetten-bundesrechnungshof-divi-100.html .
39. ↑https://www.bundesgesundheitsministerium.de/personaluntergrenzen.html.
40. ↑https://de.statista.com/infografik/16676/patientenzahl-pro-pflegekraft-im-internationalen-vergleich/.
41. ↑https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitszeit/wegen-corona-bundesarbeitsminister-erlaubt-arbeitstage-von-bis-zu-zwoelf-stunden/details/anzeige/.
42. ↑Matthew D. McHugh et al.: “Effects of nurse-to-patient-ratio legislation on nurse staffing and patient mortality, readmissions, and length of stay: a prospective study in a panel of hospitals”, in: The Lancet 397 (2021), S. 1905-1913.
43. ↑Arne Evers: Schluss mit der Polemik – oder: Pflege nach Corona, in: Bibliomed Manager, 23.03.2020.
44. ↑Der in der Klinik ausgehangene Hinweis liegt als Fotografie vor.
45. ↑Monja Schünemann, Ihr Herz ist ihr Tarifvertrag gewesen; grundsätzlich zu Frauen im Pflegeberuf vgl. Claudia Bischof-Wanner: Frauen in der Krankenpflege, Frankfurt a.M, 1984.
46. ↑Karsten Polke-Majewski: „Dann streikt doch endlich“, in: Die Zeit 28.02.2018 (https://www.zeit.de/ arbeit/2018-02/krankenpflege-krankenhaeuser-ueberlastung-arbeitsbedingungen).
47. ↑AZ. ArbGer Berlin 17 Ga 7033/21.
48. ↑Dietrich Mittler: „Steuer auf Corona-Prämie,“ in: Süddeutsche online, 09.Juli 2021.
49. ↑https://www.kreiszeitung.de/deutschland/asklepios-veraeppelt-mitarbeiter-und-stellt-fake-gutschein-von-amazon-aus-zr-90854002.html.
50. ↑https://www.hessenschau.de/gesellschaft/wir-fuehlen-uns-beleidigt-warum-corona-helden-in-der-pflege-so-grossen-frust-schieben,corona-altenpflege-krankenpflege-100.html; https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/sie-halfen-corona-patienten-dosenwurst-als-dankeschoen-fuer-pflegekraefte-72527506.bild.html.
51. ↑iHolger Buxel: „Krankenhäuser. Was Pflegekräfte unzufrieden macht“, in: Ärzteblatt, 108.17 (2011), S. A946-48.
52. ↑Vgl. VdP Bayern: Monitoring Pflegepersonalbedarf Bayern 2020, München 2020.
53. ↑DPR: Krisenbewältigung nur noch mit der Profession Pflege, in: Altenpflege-online.de, 12. Juli 2021.
54. ↑https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gew-fordert-anstrengungen-gegen-sanierungsstau-an-maroden-schulen-100.html, 18.08.2021.
55. ↑https://www.deutschlandfunk.de/sanierungsfall-schule-schulen-sind-eher-baracken-der-bildung.680.de.html?dram:article_id=424902, 18.08.2021.
56. ↑Niedersächsisches Kultusministerium: Pressemitteilung vom 01.02.2021; https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/unterrichtsversorgung-zum-stichtag-10-09-2020-bei-99-prozent-196783.html, 30.08.2021.
57. ↑https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2020/Februar_2020/III_LT_PZV.html.
58. ↑https://www.deutschlandfunkkultur.de/krankenstand-bei-lehrkraeften-an-normalbetrieb-ist-nicht-zu.1008.de.html?dram:article_id=477107, 30.08.2020.
59. ↑https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/107447/Berliner-Beamte-und-Angestellte-fast-40-Tage-krank-pro-Jahr, 30.08.2021.
60. ↑Pressemitteilung der Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2021, https://www.schulministerium.nrw/presse/pressemitteilungen/ministerin-gebauer-wir-starten-ins-neue-schuljahr-mit-voller-praesenz-28, 30.08.2021.
61. ↑S. Pressemitteilung der Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2021, a.a.O.
62. ↑S. Presseinformation der Niedersächsischen Landesregierung vom 06.07.2021, https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/startklar-in-die-zukunft-kabinett-beschliesst-kinder-und-jugendprogramm-in-hohe-von-222-millionen-euro-202165.html.
63. ↑ND vom 19.07.2021, S. 4.
64. ↑Weser Kurier, 20.07.2021, S. 10.
65. ↑newsletter@lists.boeckler.de, 16.08.2021.
66. ↑https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ, 08.09.2021.
67. ↑S. https://www.ifem.de/aktuelles/jahr-2020/corona-newsmonitor.
68. ↑Kein auch nur näherungsweiser Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt es mit grosser Wahrscheinlichkeit angesichts der unüberschaubaren Publikationsfülle wissenschaftliche Studien, die ich nicht auf dem Radar habe.
69. ↑Vgl. exemplarisch sogar die New York Times (Goodman 2020) sowie als Antwort Karlsten 2020.
70. ↑Anne Will, ARD am 28.3.2021.
71. ↑E-Mail an den Verfasser.

Der Beitrag Stärken und Schwächen der Berichterstattung über Corona* erschien zuerst auf Humanistische Union.

In Politik und Medien wird das heutige Deutschland häufig als „Wissensgesellschaft“ charakterisiert. Aber wie ist es damit zu vereinbaren, dass z. B. bei einer von Jonas Rees und Pia Lamberty 2018/19 durchgeführten sozialwissenschaftlichen Erhebung knapp über die Hälfte der Befragten eine wissenschaftsfeindliche Haltung teilten und angaben, „dass sie ihren Gefühlen mehr vertrauten als sogenannten Expert_innen“? Der Sozialökonom und Journalist Andreas Speit führt in seinem hier vorgestellten Buch noch weitere Belege für die weite Verbreitung irrationaler Einstellungen in der Bevölkerung an: Nach der „Leipziger Studie“ von Oliver Decker u. a. aus dem Jahre 2020 erklärten über 40 Prozent der Befragten, dass sie Glücksbringer „für wirkungsvoll“ halten, und mehr als 30 Prozent trauten „Horoskopen korrekte Vorhersagen zu“ (S. 39). Decker u. a. greifen bei ihrer Beschäftigung mit Aberglauben und Verschwörungsmentalität auf Studien von Theodor Adorno und Max Horkheimer zum „autoritären Charakter“ zurück. Beiden Phänomenen wohnt danach die Tendenz inne, eigene unerwünschte, ambivalente oder beängstigende Eigenschaften und Gefühle auf andere Gruppen oder äußere Instanzen zu projizieren.

Nach Speit wird ein Hybrid aus beiden Erscheinungen, die conspirituality (ein Kofferwort aus conspiracy und spirituality) zunehmend populärer. „Deren Anhängerschaft steht anerkannten Wissensquellen – wissenschaftlicher Forschung, öffentlicher Bildung und etablierten Medien – nicht bloß kritisch gegenüber, sie negiert sie“ (S. 40). In der Tat: Es macht einen Unterschied, ob Meldungen von „offiziöser“ Seite mit dem gebotenen Maß an Skepsis aufgenommen und auf ihre Rationalität überprüft, oder ob sie in Bausch und Bogen als falsch abgelehnt werden und dafür den sich zahlreich im Netz tummelnden Scharlatanen blind Vertrauen geschenkt wird.

Nach seinen Bemerkungen grundsätzlicher Art widmet sich der Autor ausführlich den Aktivitäten der „Querdenker“-Szene, ihren Protagonisten wie z. B. Michael Ballweg oder dem Anwalt Markus Haintz, ihren Medien wie z. B. dem Magazin „Compact“ mit seinem – von ganz links bis nach rechts marschierten – Chefredakteur Jürgen Elsässer, Netzwerken wie „QAnon“ und Verbindungen zu den „Reichsbürgern“ und anderen rechten Kreisen.

In einem weiteren Kapitel kritisiert Speit der Verbreitung von Fake News über die Gefahren von Corona-Impfungen und die Geschichtsvergessenheit vieler Impfgegner:innen. Er erinnert daran, dass es noch in den fünfziger Jahren zwei Polio-Epidemien in Deutschland mit fast 10.000 Todesopfern gegeben hat, bevor die Kinderlähmung durch eine Massenimpfung eingedämmt werden konnte („Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam“). Bereits damals, so sei hinzugefügt, dürfte das Risiko von Nebenwirkungen der Impfung schon deutlich geringer gewesen sein als das Risiko einer schweren Erkrankung ohne Schutzimpfung. Das Pro und Contra wurde seinerzeit ohnehin kaum in der Öffentlichkeit erörtert – schon gar nicht mit der heutigen Vehemenz.

Der Autor verweist auch darauf, dass die Ablehnung des Impfens durchaus in einer unseligen „völkischen“ Tradition steht. Als Beispiel wird hier Eugen Dühring genannt, der 1881 behauptete, dass das Impfen ein Aberglaube von jüdischen Ärzten sei, die sich persönlich bereichern wollten.

Rassistisches Gedankengut, zeigt der Autor, lässt sich auch bei den Gründern verbreiteter „alternativer“ Lebensmodelle nachweisen, so bei dem Vater der Anthroposophie, Rudolf Steiner. In seiner „Akasha-Chronik“ betrachtete Steiner die „Arier“ als den am höchsten entwickelten Teil der Menschheit. In seiner Schrift „Über Gesundheit und Krankheit“ von 1922/23 brachte Steiner seinen Ärger über einen „Negerroman“ zum Ausdruck: „Ich bin meinerseits davon überzeugt, wenn wir noch eine Anzahl Negerromane kriegen, und wir geben diese Negerromane den schwangeren Frauen zu lesen (…), da braucht gar nicht dafür gesorgt werden, daß Neger nach Europa kommen, damit Mulatten entstehen; da entsteht durch rein geistiges Lesen von Negerromanen eine ganze Anzahl von Kindern in Europa, die ganz grau sind, Mulattenhaare haben, die mulattenähnlich aussehen werden“ (zit. auf S. 151). Speit weist indessen auch darauf hin, dass sich z. B. Vertreter_innen von Waldorf-Schulen inzwischen von solchen rassistischen Positionen deutlich distanziert haben. Von weit rechts allerdings erfahre Steiner eine erneute Wertschätzung. In einer Ausgabe von „Compact“ von 2020 wird der Begründer der Anthroposophie denn auch als „erster Querdenker“ gefeiert (S. 166).

Weiter geht der Reigen kritischer Beschäftigung mit „alternativen“ Lebenspraktiken u. a. mit dem lukrativen Markt der Homöopathie und anderen „nicht evidenzbasierten“ Behandlungsmethoden. Zwar sei, schreibt Speit, die Kritik aus dem entsprechenden Milieu an den ökonomischen Praktiken der Pharmaindustrie durchaus berechtigt, die von der Alternativmedizin verlangten hohen Preise würden indessen kaum in Frage gestellt.

Gleich zu Beginn seiner Darstellung fällt der Autor ein harsches Urteil über die „Querdenker“-Bewegung insgesamt: „Der vermeintliche Protest für die Freiheitsrechte aller ist letztlich ein Protest für das eigene Recht, sich zu verhalten, wie man gerade will. Die Demonstrant:innen denken nicht quer, sie denken egoman. Eine Form der ‚rohen Bürgerlichkeit‘ (Wilhelm Heitmeyer), die mit der eigenen Ignoranz gegenüber den Toten und ihren Angehörigen und Freund:innen einhergeht“ (S. 8).

Allerdings, so wäre hier einzuwenden, ist egozentrischer Individualismus alles andere als ein konsequenter Ausdruck der Lebensmodelle „alternativer“ Milieus in der Gesellschaft. Eine solche Haltung ist vielmehr der dominanten Ideologie des Neoliberalismus und seinem individualistischen Freiheitsbegriff immanent: „Jeder ist seines Glückes Schmied, und wem es schlecht geht, ist dafür selbst verantwortlich!“ Solidarische Verhaltensweisen, Empathie und die Übernahme von Verantwortung für Andere erscheinen da nur als sozialromantischer Ballast. Wie wirkmächtig solche sozialdarwinistischen Einstellungen in der heutigen Gesellschaft inzwischen sind, zeigt nicht zuletzt der Wahlerfolg der FDP gerade bei jungen Menschen.

Auf solche Einstellungen und ihre Propagandisten geht Speit leider zu wenig ein; gleichwohl bietet sein Buch eine Fülle von Informationen und Anregungen für die weitere Diskussion brennender Gegenwartsfragen.

Martin Kutscha

Anmerkungen

1. ↑Moderna: https://www.axios.com/moderna-barda-coronavirus-funding-disclosure-2775a517-a775-485a-a509-b6906c8535a9.html; Johnson & Johnson: https://www.biospace.com/article/j-and-j-vaccine-secures-additional-1-billion-in-funding-for-covid-19-vaccine/ ; Pfizer: https://www.internationalhealthpolicies.org/featured-article/why-does-pfizer-deny-the-public-investment-in-its-covid-19-vaccine/; Biontech: Pressemitteilung v. 15.9.2020 https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-erhaelt-bmbf-foerderung-von-bis-zu-375-millionen-euro.
2. ↑EU Press Corner: Von der Leyen announces Global Response and calls for united world front against coronavirus, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ac_20_749 .
3. ↑Ivan Couronne: Pre-orders of COVID-19 vaccine top five billion, https://news.yahoo.com/pre-orders-covid-19-vaccine-171636222.html .
4. ↑Lisa Springer: 10 Health and Pharmaceutical Companies fighting the Covid 19 Coronavirus, 18.05.2020, https://www.kiplinger.com/slideshow/investing/t052-s001-10-health-pharmaceutical-companies-coronavirus/index.html .
5. ↑Oxfam: Pfizer, Biontech and Moderna making 1000 Dollar Profit every second while world’s poorest countries remain largely unvaccinated, Pressemeldung v. 16.11.2021 https://www.oxfam.org/ en/press-releases/pfizer-biontech-and-moderna-making-1000-profit-every-second-while-worlds-poorest .
6. ↑Jake Johnson: Big Pharma’s „obscene“ Profits, in: Strategic Culture Foundation v. 19.11.2021 https://www.strategic-culture.org/news/2021/11/19/covid-19-big-pharmas-obscene-profits/ .
7. ↑Alexander Zaitchik: Long, Strange TRIPS: The Grubby History of How Vaccines Became Intellectual Property, in: The New Republican v. 1.6.2020, https://newrepublic.com/article/162527/long-strange -trips-grubby-history-vaccines-became-intellectual-property .
8. ↑HTA Austria: Finanzielle Spekulationen behindern Versorgung mit Arzneimitteln. Strategien der Industrie am Beispiel Gilead und Sofosbuvir, Newsletter Nr. 151 v. Oktober 2016, https://aihta.at/ page/finanzielle-spekulationen-behindern-versorgung-mit-arzneimitteln/de .
9. ↑Marryn Mc Kennar: The antibiotics paradox: why companies can’t afford to create live saving drugs, in: Nature v. 19.8.2020, https://www.nature.com/articles/d41586-020-02418-x .
10. ↑Sueri Moon, Jorge Bermundez, Ellen ´t Hoen: Innovation and Access to Medicines for Neglected Populations: Could a Treaty Address a Broken Pharmaceutical R&D System?, https://journals.plos. org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1001218
11. ↑The Covid19 Technology Access Pool, https://www.who.int/initiatives/covid-19-technology-access-pool.
    xiiWHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology .
12. ↑WHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology
13. ↑COVAX Vaccine Rollout, https://www.gavi.org/covax-vaccine-roll-out.
14. ↑The Access to Covid19 Tools Accelerator, https://www.who.int/initiatives/act-accelerator.
15. ↑WHO: Fair allocation mechanism for COVID-19 vaccines through the COVAX Facility, 9.9.2020, https://www.who.int/publications/m/item/fair-allocation-mechanism-for-covid-19-vaccines-through-the-covax-facility.
16. ↑Makte them Sign! Jetzt Patentfreigabe durchsetzen, http://www.makethemsign.eu.
17. ↑The People’s Vaccine: https://peoplesvaccine.org/.
18. ↑Priti Patnaik: Efforts to limit the implementation of the TRIPS Waiver, proposals to exclude India & China, in: Geneva Health Files 04.02.2022, https://genevahealthfiles.com/2022/02/04/exclusive-efforts-to-limit-the-implementation-of-the-trips-waiver-proposals-to-exclude-india-china/ .
19. ↑Homer: Odyssee, übers. von J. Voß, Köln 2018, S. 847f.
20. ↑Gabriele de Mussis: Ystoria de morbo sive mortalitate quae fuit anno Domini 1348, ed. Bergdolt: 50 Quellen zur Pest, Heidelberg 1989, S. 19
21. ↑Bocaccio: Il Decamerone, ed. Bergodlt, S. 49.
22. ↑Gabriele de Mussis: Ystoria, S. 23.
23. ↑Zu Heldeneigenschaften vgl. Heinrich Beck; Hermann Reichert, Heinrich Tiefenbach: Held, Heldendichtung und Heldensage“, in: Dieter Geuenich/Heiko Steuer (Hrsg.): Reallexikon der Germanischen Altertumskunde, Bd. 14, Berlin/NY 1999, S. 260-282.
24. ↑Vgl. Monja Schünemann: „‚Ihr Herz ist ihr Tarifvertrag gewesen […]‘. Kirchliche Personalpolitik für Krankenschwestern in der Zeitschrift ‚Krankendienst‘ 1920-1930, in: Geschichte der Pflege 1 (2017), S. 27-38.
25. ↑Nina Halberg et al.: “We are not heroes. The flipside of the hero narrative admist the COVID-19-pandemic: A Danish hospital ethnography”, in: JAN 77.5 (2021), S. 2429-2436.
26. ↑Phillipo Sandmann: Millionen Überstunden werden nicht bezahlt, in: n-tv.de 20. April 2021.
27. ↑N.N: „Niedersachsen nimmt Abstand von Plänen zur Zwangsrekrutierung“, in: Ärzteblatt 4. Juni 2020 (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113519/Niedersachsen-nimmt-Abstand-von-Plaenen-zur-Zwangsrekrutierung)
28. ↑Monja Schünemann: „Weiße Wut“, in: Die Zeit Nr. 3/2021 v. 13.1.2021 (https://www.zeit.de/2021/03/impfpflicht-pflegekraefte-corona-gesundheitssystem-markus-soeder).
29. ↑Rainer Radtke: Verteilung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Pflege in Deutschland 2020, (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1029877/umfrage/verteilung-von-pflegekraefte-in-deutschland-nach-pflegeart-und-geschlecht/)
30. ↑https://www.morgenpost.de/web-wissen/gutgepflegt/article216632515/300-000-osteuropaeische-Pflegekraefte-in-deutschen-Haushalten.html.
31. ↑Zur Zwei-Körper-Theorie vgl. Ernst Kantorowicz: The King’s two Bodies. A Study in Medieval Political Theory, Princeton 1957.
32. ↑Monja Schünemann, Weiße Wut, S. 11; der Tweet wurde mittlerweile gelöscht.
33. ↑RKI: Lagebericht vom 09.07.2021.
34. ↑https://www.verdi.de/themen/gesundheit/++co++65ebc8c2-97b6-11e7-8546-525400b665de
35. ↑TRBA, 4.2.6.
36. ↑Hannah Decke: „FFP2-Masken der Regierung „untauglich“? AWO mit Warnung – Bund reagiert auf Vorwürfe, 16.12.2020 (https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/ffp2-masken-pflegeheime-awo-warnung-bundesregierung-westfalen-dortmund-jens-spahn-90131583.html?fbclid=IwAR0eGAaiMF8NKyDVxvOyizu69lKXdKlREx3ZdOOX349oVGNZkVs-lJN6tTc)
37. ↑N. Greenberg: Managing mental health challenges faced by healthcare workers during covid-19 pandemic, in: BMJ 368 (2020); Silke Jäger: „Der wahre Grund, warum Pflegekräfte aufgeben“, in: Krautreporter v. 4.5.2021 nahm darin Bezug auf meinen Blog, in dem ich das Problem thematisiert hatte.
38. ↑https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-intensivbetten-bundesrechnungshof-divi-100.html .
39. ↑https://www.bundesgesundheitsministerium.de/personaluntergrenzen.html.
40. ↑https://de.statista.com/infografik/16676/patientenzahl-pro-pflegekraft-im-internationalen-vergleich/.
41. ↑https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitszeit/wegen-corona-bundesarbeitsminister-erlaubt-arbeitstage-von-bis-zu-zwoelf-stunden/details/anzeige/.
42. ↑Matthew D. McHugh et al.: “Effects of nurse-to-patient-ratio legislation on nurse staffing and patient mortality, readmissions, and length of stay: a prospective study in a panel of hospitals”, in: The Lancet 397 (2021), S. 1905-1913.
43. ↑Arne Evers: Schluss mit der Polemik – oder: Pflege nach Corona, in: Bibliomed Manager, 23.03.2020.
44. ↑Der in der Klinik ausgehangene Hinweis liegt als Fotografie vor.
45. ↑Monja Schünemann, Ihr Herz ist ihr Tarifvertrag gewesen; grundsätzlich zu Frauen im Pflegeberuf vgl. Claudia Bischof-Wanner: Frauen in der Krankenpflege, Frankfurt a.M, 1984.
46. ↑Karsten Polke-Majewski: „Dann streikt doch endlich“, in: Die Zeit 28.02.2018 (https://www.zeit.de/ arbeit/2018-02/krankenpflege-krankenhaeuser-ueberlastung-arbeitsbedingungen).
47. ↑AZ. ArbGer Berlin 17 Ga 7033/21.
48. ↑Dietrich Mittler: „Steuer auf Corona-Prämie,“ in: Süddeutsche online, 09.Juli 2021.
49. ↑https://www.kreiszeitung.de/deutschland/asklepios-veraeppelt-mitarbeiter-und-stellt-fake-gutschein-von-amazon-aus-zr-90854002.html.
50. ↑https://www.hessenschau.de/gesellschaft/wir-fuehlen-uns-beleidigt-warum-corona-helden-in-der-pflege-so-grossen-frust-schieben,corona-altenpflege-krankenpflege-100.html; https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/sie-halfen-corona-patienten-dosenwurst-als-dankeschoen-fuer-pflegekraefte-72527506.bild.html.
51. ↑iHolger Buxel: „Krankenhäuser. Was Pflegekräfte unzufrieden macht“, in: Ärzteblatt, 108.17 (2011), S. A946-48.
52. ↑Vgl. VdP Bayern: Monitoring Pflegepersonalbedarf Bayern 2020, München 2020.
53. ↑DPR: Krisenbewältigung nur noch mit der Profession Pflege, in: Altenpflege-online.de, 12. Juli 2021.
54. ↑https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gew-fordert-anstrengungen-gegen-sanierungsstau-an-maroden-schulen-100.html, 18.08.2021.
55. ↑https://www.deutschlandfunk.de/sanierungsfall-schule-schulen-sind-eher-baracken-der-bildung.680.de.html?dram:article_id=424902, 18.08.2021.
56. ↑Niedersächsisches Kultusministerium: Pressemitteilung vom 01.02.2021; https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/unterrichtsversorgung-zum-stichtag-10-09-2020-bei-99-prozent-196783.html, 30.08.2021.
57. ↑https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2020/Februar_2020/III_LT_PZV.html.
58. ↑https://www.deutschlandfunkkultur.de/krankenstand-bei-lehrkraeften-an-normalbetrieb-ist-nicht-zu.1008.de.html?dram:article_id=477107, 30.08.2020.
59. ↑https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/107447/Berliner-Beamte-und-Angestellte-fast-40-Tage-krank-pro-Jahr, 30.08.2021.
60. ↑Pressemitteilung der Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2021, https://www.schulministerium.nrw/presse/pressemitteilungen/ministerin-gebauer-wir-starten-ins-neue-schuljahr-mit-voller-praesenz-28, 30.08.2021.
61. ↑S. Pressemitteilung der Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2021, a.a.O.
62. ↑S. Presseinformation der Niedersächsischen Landesregierung vom 06.07.2021, https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/startklar-in-die-zukunft-kabinett-beschliesst-kinder-und-jugendprogramm-in-hohe-von-222-millionen-euro-202165.html.
63. ↑ND vom 19.07.2021, S. 4.
64. ↑Weser Kurier, 20.07.2021, S. 10.
65. ↑newsletter@lists.boeckler.de, 16.08.2021.
66. ↑https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ, 08.09.2021.
67. ↑S. https://www.ifem.de/aktuelles/jahr-2020/corona-newsmonitor.
68. ↑Kein auch nur näherungsweiser Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt es mit grosser Wahrscheinlichkeit angesichts der unüberschaubaren Publikationsfülle wissenschaftliche Studien, die ich nicht auf dem Radar habe.
69. ↑Vgl. exemplarisch sogar die New York Times (Goodman 2020) sowie als Antwort Karlsten 2020.
70. ↑Anne Will, ARD am 28.3.2021.
71. ↑E-Mail an den Verfasser.

Der Beitrag Rezensionen – Wurzeln des „Querdenkens“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der erste Europäer, der im heutigen Afghanistan einmarschierte, war Alexander der Große auf seinem Indienfeldzug vor etwa 2350 Jahren. Er belagerte und eroberte diverse Städte und nahm keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Nach heutigen Maßstäben hat er zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, angefangen damit, dass sein gesamter Indienfeldzug eine Serie von Angriffskriegen war.

In den folgenden Jahrtausenden wurde das heutige Afghanistan mal von persischen, mal von indischen Herrschern erobert, mal gab es kleinere oder größere selbstständige Herrschaftsgebiete. Die nächste Begegnung mit europäischen Invasoren gab es ab dem 19. Jahrhundert, als Russland bzw. später die Sowjetunion und Großbritannien versuchten, ihre Einflusssphären bzw. Kolonialgebiete in Zentralasien zu erweitern. Nach zwei britischen Angriffskriegen im 19. Jahrhundert wurde 1893 von der britischen Seite die so genannte Durandlinie als Westgrenze ihres indischen Kolonialgebiets durchgesetzt, die mitten durch das Siedlungsgebiet paschtunischer Stämme verlief. Sie wurde nach dem Ende des britischen Kolonialregimes von Pakistan, aber nicht von Afghanistan als Staatsgrenze anerkannt und spielt im pakistanisch-afghanischen Konflikt bis heute eine entscheidende Rolle.

In den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts geriet Afghanistan in den Sog des Kalten Krieges. Ende 1979 marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan zur Unterstützung einer kommunistisch geprägten Regierung ein. Die USA, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützten daraufhin die militanten Gegner dieser Regierung, die islamistischen Mudschahedin. Dies führte zu einem blutigen Krieg und Bürgerkrieg, der auch nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989 nicht endete. 1992 wurde Kabul von den Mudschahedin eingenommen. Der Bürgerkrieg ging allerdings weiter, diesmal als Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Mudschahedin-Führern. Ab 1994 kamen die Taliban als neue Bürgerkriegspartei hinzu, die sich teilweise von den Truppen der Mudschahedin abgespalten hatten, teilweise in afghanischen Flüchtlingslagern in Pakistan rekrutiert und ausgebildet worden waren – mit tatkräftiger Unterstützung des pakistanischen Geheimdienstes und aus Saudi-Arabien. 1996 hatten die Taliban fast das gesamte Land unter ihre Gewalt gebracht und gründeten das Islamische Emirat Afghanistan, das noch strengere islamistische Gesetze erließ als Saudi-Arabien. Es wurde nur von Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten diplomatisch anerkannt. In Teilen des Landes (vor allem im Norden) ging der Bürgerkrieg zwischen den Taliban und den Mudschahedin, die sich nun wieder zusammenschlossen, weiter; dazu kam das gewalttätige islamistische Regime der Taliban dort, wo die Mudschahedin vertrieben worden waren.

Als am 11. September 2001 der Terroranschlag auf die Twin Towers und das Pentagon stattfand, hatte Afghanistan also schon über 20 Jahre Krieg, Bürgerkrieg und Gewaltherrschaft hinter sich. Millionen Menschen waren dem Krieg und Bürgerkrieg zum Opfer gefallen, weitere Millionen in andere Länder geflohen. Das Land war in dieser Zeit zum ärmsten Land der Welt geworden, mit niedriger Lebenserwartung, hoher Kinder- und Müttersterblichkeit und hoher Analphabetenrate. In vielen Teilen des Landes gab es immer wieder Hungersnöte und kaum oder gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Diese Vorgeschichte ist wichtig, um zu verstehen, warum der Interventionskrieg der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan zum Scheitern verurteilt war. Es war von Anfang an ein weiterer Krieg um Macht und Einfluss in Zentralasien, bei dem – wie in allen Kriegen zuvor – das Wohlergehen der Menschen in Afghanistan den Kriegsparteien egal war. Nicht umsonst wurde dieser Krieg von den USA als „War on Terror“ bezeichnet – als ob man Terrorismus mit Krieg bekämpfen könnte. Dabei war und ist Afghanistan ein gutes Beispiel dafür, dass manche Formen von Terrorismus erst durch Krieg oder Bürgerkrieg entstehen und gestärkt werden; auch und gerade dann, wenn Gewaltakteur*innen von außen nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ finanziert und bewaffnet werden.

Wie in allen Ländern, in denen Krieg, Bürgerkrieg oder ein gewalttätiges Regime herrschen, waren und sind die meisten Menschen in Afghanistan keine Unterstützer* innen von Krieg und Gewalt, sondern wünschen sich Frieden und eine Gesellschaft, in der alle Menschen genug zum Leben haben. Allerdings wollen sie so weit wie möglich selber bestimmen, wie ihr Staat und ihre Gesellschaft organisiert sind. Und sie wollen an eigene gesellschaftliche Traditionen anknüpfen, die sich nach ihrer Einschätzung bewährt haben. Zunächst herrschte im Land große Erleichterung, als das Taliban-Regime militärisch besiegt und abgesetzt wurde. Was machten aber die Sieger? Sie beriefen eine Afghanistankonferenz (auf dem Petersberg bei Bonn) ein, in der die Kriegsverbrecher aus dem Bürgerkrieg der achtziger und neunziger Jahre und ihre Unterstützer*innen mit über die Zukunft Afghanistans entscheiden durften; diejenigen, die trotz Krieg und Bürgerkrieg im Land überlebt hatten, ohne sich einem Warlord anzuschließen, aber nicht. Sie schlossen zusätzlich die größte ethnische Gruppe des Landes, die Paschtun*innen, von den Verhandlungen aus, weil die Mehrzahl der Talibanführer Paschtunen waren – legten dann aber den Paschtunen Karsai, der die Mudschahedin unterstützt hatte, als Übergangspräsidenten fest. Die traditionelle Versammlung der Stammesführer, die Loja Dschirga, durfte diese Entscheidung nur noch abnicken. Da der Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden weiterhin in Afghanistan vermutet wurde, ging der „War on Terror“ weiter. Und weil in manchen Regionen Afghanistans der Anbau von Opium das sicherste Mittel geworden war, um zu überleben, wurde neben dem „War on Terror“ nun auch noch ein „War on Drugs“ geführt. Dass sich ein Großteil der Talibankämpfer mitsamt ihren Waffen nach Pakistan in die dortigen so genannten Stammesgebiete zurückgezogen hatte, wurde kaum beachtet.

Nun wurde versucht, gleichzeitig Krieg zu führen und das Land aufzubauen – und zwar nach den Vorstellungen der westlichen Länder, die auf dem Petersberg mit am Tisch gesessen hatten, nicht nach den Vorstellungen der Bevölkerung. Da man die Warlords militärisch brauchte, bekamen sie wichtige politische Posten. Da man meinte, eine starke Zentralregierung als Ansprechpartner zu brauchen, wurde der Wiederaufbau in einem traditionell dezentral organisierten Land nicht auf der Ebene der Dörfer, Regionen und Städte begonnen, sondern mit zentralen Institutionen. Dabei sollten verschiedene Institutionen von verschiedenen Ländern aufgebaut werden, was die dann angelehnt an ihre eigenen Institutionen umzusetzen versuchten. Die waren aber für die afghanische Bevölkerung nicht nur völlig fremd, sondern passten auch untereinander nicht zusammen. Da klar war, dass es viele Jahre dauern würde, bis bei diesem Ansatz die kriegszerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut und die dringend nötige Hilfe für die Bevölkerung geleistet werden könnte, wurde über staatliche und nichtstaatliche Hilfsorganisationen aus aller Welt versucht, schnelle Erfolge auf lokaler Ebene zu erzielen. Die Organisationen brachten der Einfachheit halber vieles, was sie zur Abwicklung ihrer Projekte brauchten, mit – schon deswegen, weil sie keine oder kaum Mitarbeiter*innen hatten, die die Sprachen des Landes sprachen. Es gab keinen Mechanismus, der die Projekte koordinierte oder auch nur einen Überblick darüber verschaffte, wer wo was für Projekte machte. Verantwortlich waren die Projektmitarbeiter*innen ausschließlich gegenüber ihren Geldgeber*innen, nicht gegenüber den Menschen vor Ort, denen die Projekte helfen sollten.

Auch hier gab es dementsprechend Vieles, was gut gemeint war oder für die Geldgeber*innen plausibel klang, aber nicht zu den Gegebenheiten vor Ort passte. Während ein Teil der afghanischen Bevölkerung – vor allem in Kabul und anderen städtischen Zentren – trotz dieser widrigen Umstände versuchte, aktiv an der Entwicklung mitzuarbeiten und dabei von den ins Land fließenden Geldern und den damit bezahlten Projekten profitierte (was die statistischen Zahlen zu Lebenserwartung und Bildungsstand verbesserte), gab es nach wie vor Provinzen, in denen Hunger und Not herrschten. Die fatalste Folge dieser Politik war jedoch, dass damit jeglicher Anreiz dafür entfiel, lokale Verwaltungen oder politische Strukturen zu schaffen oder wiederherzustellen – sie hätten eh nichts zu sagen gehabt.

Die Kriegsverbrecher, die zu Gouverneuren, Generälen und Ministern gemacht worden waren, erwiesen sich als korrupt und regierten – wie in den neunziger Jahren – außerhalb der von ausländischen Truppen geschützten Gebiete mit Hilfe von Privatarmeen, also mit brutaler Gewalt. Sie genossen de facto Immunität, weil niemand sich traute, sie vor Gericht zu bringen. Die Taliban, die sich nach Pakistan zurückgezogen hatten, wurden daher in manchen Regionen wieder als das kleinere Übel angesehen. Und der Opiumanbau erwies sich für viele Menschen einmal mehr als das sicherste Mittel zum Überleben. Aus der städtischen Mittelschicht, die teilweise aus der Emigration zurückgekehrt war, teilweise Krieg und Bürgerkrieg überlebt hatte, engagierten sich viele für den Wiederaufbau von Schulen und Universitäten oder im Gesundheitswesen, gründeten kleine und mittlere Unternehmen. Gegen die wachsende Korruption und die Kleptokratie einer schmalen Oberschicht, die Milliarden unterschlug und ins Ausland brachte, konnten sie wenig ausrichten.

Schon 2011 schilderte die norwegische Afghanistan-Expertin Astri Suhrke in ihrem Buch „When More Is Less: The International Project in Afghanistan“ detailliert, welche grundlegenden Fehler in Afghanistan gemacht wurden. Ihre Analysen trugen vermutlich dazu bei, dass Norwegen 2014 sein Afghanistan-Engagement beendete. Von der Bundesregierung und vom Bundestag wurden derartige Analysen ignoriert. Jahr für Jahr gab es so genannte „Fortschrittsberichte“, die den Eindruck erwecken sollten, dass in Afghanistan im Wesentlichen Erfolge erzielt wurden. Dabei wurde das von außen aufgebaute und finanzierte Staatssystem immer instabiler. Es gab nie eine ernsthafte Analyse des Gesamtengagements des Westens in Afghanistan, wie Astri Suhrke oder das „Afghanistan Analysts Network“ sie leisteten. Stattdessen wurde in der deutschen Debatte so getan, als ob die Zukunft Afghanistans im Wesentlichen von Entscheidungen in Berlin abhing. Also wurde darüber gestritten, wie die Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt und Innenministerium verbessert werden könnte. Die dramatischen Widersprüche des Gesamtengagements externer Akteur*innen im Land wurden ebenso ignoriert wie die grundlegenden Fehler im Verhandlungsprozess mit den Taliban, in dem der Abzug der NATO-Truppen verhandelt, aber keine Zukunftsperspektive für das Land als Ganzes entwickelt wurde, weil ein weiteres Mal über die Köpfe der meisten Menschen, die in Afghanistan leben, hinweg verhandelt wurde.

Den plötzlichen Zusammenbruch der instabilen Regierung in Kabul und die beschämende Tatsache, dass es kein umfassendes Konzept dafür gab, diejenigen rechtzeitig in Sicherheit zu bringen, die durch eine erneute Machtübernahme der Taliban absehbar in großer Gefahr waren, haben wir alle noch gut in Erinnerung. Wichtig ist jetzt, dass die richtigen Konsequenzen gefordert und von der SPD-geführten Bundesregierung umgesetzt werden:

1. Eine umfassende Analyse des Gesamtengagements der NATO in Afghanistan und nicht nur des deutschen Anteils daran – am besten in einer Enquête-Kommission, ggf. zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss, der die Versäumnisse beim Rückzug der Bundeswehr analysiert.

2. Eine klare Entscheidung zur Aufnahme aller gefährdeten Afghan*innen, die es schaffen, das Land zu verlassen – egal, ob sie für die Bundeswehr oder deutsche Hilfsorganisationen gearbeitet haben oder in den vom Westen geförderten Partnerorganisationen und Institutionen tätig waren. Insbesondere müssen unbürokratisch und zeitnah Visa erteilt werden, sowohl für die Betreffenden als auch für ihre nächsten Familienangehörigen.

3. Bereitstellung von genügend Mitteln für direkte humanitäre Überlebenshilfe für die von Hunger und Not bedrohten Menschen in Afghanistan und diplomatische Unterstützung der Hilfsorganisationen, die Geld oder Hilfsgüter trotz der nach wie vor bestehenden US-Sanktionen ins Land bringen wollen.

4. Unterstützung des Dialogprozesses zwischen Talibanvertretern und Vertreter*innen der afghanischen Zivilgesellschaft, der mit einem Treffen am 23.1.2022 in Oslo begonnen hat und zu dem die norwegische Regierung eingeladen hatte.

5. Unterstützung der Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für eine umfassende Unterstützung des Afghanischen Volkes.

Ute Finckh-Krämer Diplom-Mathematikerin und Dr.rer.nat., war von 2013 bis 2017 SPD-Bundestagsabgeordnete und in dieser Zeit im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und in den Unterausschüssen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Sie ist seit 45 Jahren in verschiedenen Organisationen friedenspolitisch aktiv.

Literatur

Afghan Analysts Network: https://www.afghanistan-analysts.org/en/

Suhrke, Astri (2011): When More is Less: The International Project in Afghanistan. New York/London: Columbia/Hurst.

Vereinte Nationen (2022): „We cannot abandon the people of Afghanistan“ Guterres tells Security Council, UN News v. 26.1.2022, https://news.un.org/en/story/2022/01/1110622

Anmerkungen

1. ↑Moderna: https://www.axios.com/moderna-barda-coronavirus-funding-disclosure-2775a517-a775-485a-a509-b6906c8535a9.html; Johnson & Johnson: https://www.biospace.com/article/j-and-j-vaccine-secures-additional-1-billion-in-funding-for-covid-19-vaccine/ ; Pfizer: https://www.internationalhealthpolicies.org/featured-article/why-does-pfizer-deny-the-public-investment-in-its-covid-19-vaccine/; Biontech: Pressemitteilung v. 15.9.2020 https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-erhaelt-bmbf-foerderung-von-bis-zu-375-millionen-euro.
2. ↑EU Press Corner: Von der Leyen announces Global Response and calls for united world front against coronavirus, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ac_20_749 .
3. ↑Ivan Couronne: Pre-orders of COVID-19 vaccine top five billion, https://news.yahoo.com/pre-orders-covid-19-vaccine-171636222.html .
4. ↑Lisa Springer: 10 Health and Pharmaceutical Companies fighting the Covid 19 Coronavirus, 18.05.2020, https://www.kiplinger.com/slideshow/investing/t052-s001-10-health-pharmaceutical-companies-coronavirus/index.html .
5. ↑Oxfam: Pfizer, Biontech and Moderna making 1000 Dollar Profit every second while world’s poorest countries remain largely unvaccinated, Pressemeldung v. 16.11.2021 https://www.oxfam.org/ en/press-releases/pfizer-biontech-and-moderna-making-1000-profit-every-second-while-worlds-poorest .
6. ↑Jake Johnson: Big Pharma’s „obscene“ Profits, in: Strategic Culture Foundation v. 19.11.2021 https://www.strategic-culture.org/news/2021/11/19/covid-19-big-pharmas-obscene-profits/ .
7. ↑Alexander Zaitchik: Long, Strange TRIPS: The Grubby History of How Vaccines Became Intellectual Property, in: The New Republican v. 1.6.2020, https://newrepublic.com/article/162527/long-strange -trips-grubby-history-vaccines-became-intellectual-property .
8. ↑HTA Austria: Finanzielle Spekulationen behindern Versorgung mit Arzneimitteln. Strategien der Industrie am Beispiel Gilead und Sofosbuvir, Newsletter Nr. 151 v. Oktober 2016, https://aihta.at/ page/finanzielle-spekulationen-behindern-versorgung-mit-arzneimitteln/de .
9. ↑Marryn Mc Kennar: The antibiotics paradox: why companies can’t afford to create live saving drugs, in: Nature v. 19.8.2020, https://www.nature.com/articles/d41586-020-02418-x .
10. ↑Sueri Moon, Jorge Bermundez, Ellen ´t Hoen: Innovation and Access to Medicines for Neglected Populations: Could a Treaty Address a Broken Pharmaceutical R&D System?, https://journals.plos. org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1001218
11. ↑The Covid19 Technology Access Pool, https://www.who.int/initiatives/covid-19-technology-access-pool.
    xiiWHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology .
12. ↑WHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology
13. ↑COVAX Vaccine Rollout, https://www.gavi.org/covax-vaccine-roll-out.
14. ↑The Access to Covid19 Tools Accelerator, https://www.who.int/initiatives/act-accelerator.
15. ↑WHO: Fair allocation mechanism for COVID-19 vaccines through the COVAX Facility, 9.9.2020, https://www.who.int/publications/m/item/fair-allocation-mechanism-for-covid-19-vaccines-through-the-covax-facility.
16. ↑Makte them Sign! Jetzt Patentfreigabe durchsetzen, http://www.makethemsign.eu.
17. ↑The People’s Vaccine: https://peoplesvaccine.org/.
18. ↑Priti Patnaik: Efforts to limit the implementation of the TRIPS Waiver, proposals to exclude India & China, in: Geneva Health Files 04.02.2022, https://genevahealthfiles.com/2022/02/04/exclusive-efforts-to-limit-the-implementation-of-the-trips-waiver-proposals-to-exclude-india-china/ .
19. ↑Homer: Odyssee, übers. von J. Voß, Köln 2018, S. 847f.
20. ↑Gabriele de Mussis: Ystoria de morbo sive mortalitate quae fuit anno Domini 1348, ed. Bergdolt: 50 Quellen zur Pest, Heidelberg 1989, S. 19
21. ↑Bocaccio: Il Decamerone, ed. Bergodlt, S. 49.
22. ↑Gabriele de Mussis: Ystoria, S. 23.
23. ↑Zu Heldeneigenschaften vgl. Heinrich Beck; Hermann Reichert, Heinrich Tiefenbach: Held, Heldendichtung und Heldensage“, in: Dieter Geuenich/Heiko Steuer (Hrsg.): Reallexikon der Germanischen Altertumskunde, Bd. 14, Berlin/NY 1999, S. 260-282.
24. ↑Vgl. Monja Schünemann: „‚Ihr Herz ist ihr Tarifvertrag gewesen […]‘. Kirchliche Personalpolitik für Krankenschwestern in der Zeitschrift ‚Krankendienst‘ 1920-1930, in: Geschichte der Pflege 1 (2017), S. 27-38.
25. ↑Nina Halberg et al.: “We are not heroes. The flipside of the hero narrative admist the COVID-19-pandemic: A Danish hospital ethnography”, in: JAN 77.5 (2021), S. 2429-2436.
26. ↑Phillipo Sandmann: Millionen Überstunden werden nicht bezahlt, in: n-tv.de 20. April 2021.
27. ↑N.N: „Niedersachsen nimmt Abstand von Plänen zur Zwangsrekrutierung“, in: Ärzteblatt 4. Juni 2020 (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113519/Niedersachsen-nimmt-Abstand-von-Plaenen-zur-Zwangsrekrutierung)
28. ↑Monja Schünemann: „Weiße Wut“, in: Die Zeit Nr. 3/2021 v. 13.1.2021 (https://www.zeit.de/2021/03/impfpflicht-pflegekraefte-corona-gesundheitssystem-markus-soeder).
29. ↑Rainer Radtke: Verteilung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Pflege in Deutschland 2020, (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1029877/umfrage/verteilung-von-pflegekraefte-in-deutschland-nach-pflegeart-und-geschlecht/)
30. ↑https://www.morgenpost.de/web-wissen/gutgepflegt/article216632515/300-000-osteuropaeische-Pflegekraefte-in-deutschen-Haushalten.html.
31. ↑Zur Zwei-Körper-Theorie vgl. Ernst Kantorowicz: The King’s two Bodies. A Study in Medieval Political Theory, Princeton 1957.
32. ↑Monja Schünemann, Weiße Wut, S. 11; der Tweet wurde mittlerweile gelöscht.
33. ↑RKI: Lagebericht vom 09.07.2021.
34. ↑https://www.verdi.de/themen/gesundheit/++co++65ebc8c2-97b6-11e7-8546-525400b665de
35. ↑TRBA, 4.2.6.
36. ↑Hannah Decke: „FFP2-Masken der Regierung „untauglich“? AWO mit Warnung – Bund reagiert auf Vorwürfe, 16.12.2020 (https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/ffp2-masken-pflegeheime-awo-warnung-bundesregierung-westfalen-dortmund-jens-spahn-90131583.html?fbclid=IwAR0eGAaiMF8NKyDVxvOyizu69lKXdKlREx3ZdOOX349oVGNZkVs-lJN6tTc)
37. ↑N. Greenberg: Managing mental health challenges faced by healthcare workers during covid-19 pandemic, in: BMJ 368 (2020); Silke Jäger: „Der wahre Grund, warum Pflegekräfte aufgeben“, in: Krautreporter v. 4.5.2021 nahm darin Bezug auf meinen Blog, in dem ich das Problem thematisiert hatte.
38. ↑https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-intensivbetten-bundesrechnungshof-divi-100.html .
39. ↑https://www.bundesgesundheitsministerium.de/personaluntergrenzen.html.
40. ↑https://de.statista.com/infografik/16676/patientenzahl-pro-pflegekraft-im-internationalen-vergleich/.
41. ↑https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitszeit/wegen-corona-bundesarbeitsminister-erlaubt-arbeitstage-von-bis-zu-zwoelf-stunden/details/anzeige/.
42. ↑Matthew D. McHugh et al.: “Effects of nurse-to-patient-ratio legislation on nurse staffing and patient mortality, readmissions, and length of stay: a prospective study in a panel of hospitals”, in: The Lancet 397 (2021), S. 1905-1913.
43. ↑Arne Evers: Schluss mit der Polemik – oder: Pflege nach Corona, in: Bibliomed Manager, 23.03.2020.
44. ↑Der in der Klinik ausgehangene Hinweis liegt als Fotografie vor.
45. ↑Monja Schünemann, Ihr Herz ist ihr Tarifvertrag gewesen; grundsätzlich zu Frauen im Pflegeberuf vgl. Claudia Bischof-Wanner: Frauen in der Krankenpflege, Frankfurt a.M, 1984.
46. ↑Karsten Polke-Majewski: „Dann streikt doch endlich“, in: Die Zeit 28.02.2018 (https://www.zeit.de/ arbeit/2018-02/krankenpflege-krankenhaeuser-ueberlastung-arbeitsbedingungen).
47. ↑AZ. ArbGer Berlin 17 Ga 7033/21.
48. ↑Dietrich Mittler: „Steuer auf Corona-Prämie,“ in: Süddeutsche online, 09.Juli 2021.
49. ↑https://www.kreiszeitung.de/deutschland/asklepios-veraeppelt-mitarbeiter-und-stellt-fake-gutschein-von-amazon-aus-zr-90854002.html.
50. ↑https://www.hessenschau.de/gesellschaft/wir-fuehlen-uns-beleidigt-warum-corona-helden-in-der-pflege-so-grossen-frust-schieben,corona-altenpflege-krankenpflege-100.html; https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/sie-halfen-corona-patienten-dosenwurst-als-dankeschoen-fuer-pflegekraefte-72527506.bild.html.
51. ↑iHolger Buxel: „Krankenhäuser. Was Pflegekräfte unzufrieden macht“, in: Ärzteblatt, 108.17 (2011), S. A946-48.
52. ↑Vgl. VdP Bayern: Monitoring Pflegepersonalbedarf Bayern 2020, München 2020.
53. ↑DPR: Krisenbewältigung nur noch mit der Profession Pflege, in: Altenpflege-online.de, 12. Juli 2021.
54. ↑https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gew-fordert-anstrengungen-gegen-sanierungsstau-an-maroden-schulen-100.html, 18.08.2021.
55. ↑https://www.deutschlandfunk.de/sanierungsfall-schule-schulen-sind-eher-baracken-der-bildung.680.de.html?dram:article_id=424902, 18.08.2021.
56. ↑Niedersächsisches Kultusministerium: Pressemitteilung vom 01.02.2021; https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/unterrichtsversorgung-zum-stichtag-10-09-2020-bei-99-prozent-196783.html, 30.08.2021.
57. ↑https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2020/Februar_2020/III_LT_PZV.html.
58. ↑https://www.deutschlandfunkkultur.de/krankenstand-bei-lehrkraeften-an-normalbetrieb-ist-nicht-zu.1008.de.html?dram:article_id=477107, 30.08.2020.
59. ↑https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/107447/Berliner-Beamte-und-Angestellte-fast-40-Tage-krank-pro-Jahr, 30.08.2021.
60. ↑Pressemitteilung der Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2021, https://www.schulministerium.nrw/presse/pressemitteilungen/ministerin-gebauer-wir-starten-ins-neue-schuljahr-mit-voller-praesenz-28, 30.08.2021.
61. ↑S. Pressemitteilung der Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2021, a.a.O.
62. ↑S. Presseinformation der Niedersächsischen Landesregierung vom 06.07.2021, https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/startklar-in-die-zukunft-kabinett-beschliesst-kinder-und-jugendprogramm-in-hohe-von-222-millionen-euro-202165.html.
63. ↑ND vom 19.07.2021, S. 4.
64. ↑Weser Kurier, 20.07.2021, S. 10.
65. ↑newsletter@lists.boeckler.de, 16.08.2021.
66. ↑https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ, 08.09.2021.
67. ↑S. https://www.ifem.de/aktuelles/jahr-2020/corona-newsmonitor.
68. ↑Kein auch nur näherungsweiser Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt es mit grosser Wahrscheinlichkeit angesichts der unüberschaubaren Publikationsfülle wissenschaftliche Studien, die ich nicht auf dem Radar habe.
69. ↑Vgl. exemplarisch sogar die New York Times (Goodman 2020) sowie als Antwort Karlsten 2020.
70. ↑Anne Will, ARD am 28.3.2021.
71. ↑E-Mail an den Verfasser.

Der Beitrag Zur Situation in Afghanistan erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit einigen Jahren nutzen radikale, selbsternannte „Lebensschützer*innen“ den § 219a Strafgesetzbuch in ihren Kampagnen gegen Ärzt*innen, Beratungsstellen sowie Kliniken, die legale Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder nur über die vorhandenen Möglichkeiten dazu informieren wollen. Das darin enthaltene Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wurde in der gängigen Rechtsprechung weitgehend so ausgelegt, dass allein schon sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bzw. entsprechende medizinische Leistungsangebote davon erfasst und somit unzulässig waren. Für die Rechtsprechung ist es dabei unerheblich, ob sich die Informationen auf zulässige oder unzulässige Formen des Schwangerschaftsabbruchs beziehen – entscheidend ist allein der Umstand, ob der/die Informationsanbietende damit (potenziell) Vermögensvorteile erzielen kann. Diese Praxis stellte nicht nur für die betroffenen Mediziner* innen ein erhebliches Kriminalisierungsrisiko dar, sondern führte auch dazu, dass Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen wollten, kaum Informationen über geeignete Praxen im Netz fanden.

Auf die mit dem § 219a StGB verbundenen Probleme machten nicht zuletzt die seit 2009 anhängigen Verfahren gegen die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel aufmerksam. Sie hatte sich nach Aufforderung von Abtreibungsgegnern geweigert, medizinische Informationen zu Abtreibungen von ihrer Webseite zu entfernen. Dafür wurde sie mehrfach vom LG Gießen (zuletzt am 12. Dezember 2019 – 4 Ns 406 Js 15031/15) verurteilt, wogegen sie nach erfolgloser Revision vor dem OLG Frankfurt/M. eine Verfassungsbeschwerde einreichte (2 BvR 390/21), die derzeit noch anhängig ist. Ihre Verfahren wurden von zahlreichen Protestaktionen und einer Petition zur Abschaffung des § 219a StGB begleitet; zugleich machten die Humanistische Union und weitere Initiativen durch die Veröffentlichung von Praxis-Adressen sowie weiteren Informationen auf die bestehenden Missstände aufmerksam.^[72]

Im Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 kündigte die neue Bundesregierung an: „Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. … Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein. Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB.“ (S. 92) Dazu hat das zuständige Bundesjustizministerium inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die ersatzlose Streichung von § 219a StGB vorsieht. Wir drucken im Folgenden die Stellungnahme der Humanistischen Union zu diesem Gesetzentwurf ab, die von Rosemarie Will verfasst wurde.

Die Humanistische Union (HU) bedankt sich für die Gelegenheit, eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) vom 25. Januar 2022 im Verbändeanhörungsverfahren abgeben zu können. Wir begrüßen die ersatzlose Streichung der Vorschrift § 219a StGB. Damit wird eine Niederlage des Gesetzgebers in den derzeit in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen § 219a StGB abgewendet. Die Streichung der Strafrechtsnorm reicht aber nicht aus, um die tatsächliche Lage von Frauen, die ungewollt schwanger werden, nachhaltig zu verbessern und die Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, dafür zu qualifizieren und zu schützen.

I Die ersatzlose Streichung des § 219a StGB reicht nicht, solange § 218 StGB den Schwan­ger­schafts­ab­bruch krimi­na­li­siert

Die Streichung der Norm wird begrüßt. Nach unserer Überzeugung ist sie überfällig. Die HU setzt sich für eine weitgehende Verwirklichung der individuellen Selbstbestimmung (in sozialer Verantwortung) in allen Lebensbereichen ein – von der Geburt bis zum Lebensende. Seit den 1970er Jahren engagieren wir uns für eine Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Deshalb haben wir deutschlandweit die erste freie, ergebnisoffene und konfessionell ungebundene Beratungsstelle für Frauen eröffnet, die ethisch und weltanschaulich unvoreingenommen über die Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen und die damit verbundenen Fragen informiert. Diese Beratungsstelle in Lübeck existiert heute immer noch, sie wird mittlerweile von einem eigenständigen Verein getragen (http://humanistische-union-luebeck.de/).

Für die HU gehört die freie Zugänglichkeit von Informationen über Abbruchmethoden, ausführende Ärzt*innen bzw. Kliniken selbstverständlich dazu, damit Frauen selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden können.

Der im Jahr 1974 geschaffene § 219a StGB „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ ist eine Folge der in § 218 StGB angelegten Ambivalenz von legalisierten Formen des Abbruchs und der fortdauernden Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. § 218 StGB führte dazu, dass öffentliche Informationen über legale Formen des Abbruchs tabuisiert und diskreditiert werden sollten. § 219a sollte verhindern, dass Schwangerschaftsabbrüche „in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt“ werden. Ärzt*innen, die sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wurden selbst kriminalisiert; die sachliche Information über erlaubte Handlungen wurde zur strafbaren Werbung. Daran hat auch die Reform im Jahr 2019 mit der Einführung des § 219a Abs. 4 StGB nichts geändert.
^[73]

Die Wirkung von § 219a StGB ist deshalb nicht mit seiner Streichung beendet. Abtreibungsgegner*innen können sich weiter auf die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in § 218 StGB berufen und ungestraft dafür sorgen, dass alle Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und die daran beteiligten Ärzt*innen diskreditiert werden. Deshalb muss das durch das Bundesverfassungsgericht 1993 entwickelte Schutzkonzept zu § 218 StGB revidiert werden, die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs muss beendet werden. Solange das derzeitige Schutzkonzept des ungeborenen Lebens durch § 218 StGB bestehen bleibt, ist die derzeitige Wirkung von § 219a StGB nicht vorbei. Radikale Abtreibungsgegner*innen werden zudem das Bundesverfassungsgericht anrufen, um überprüfen zu lassen, ob die Streichung von § 219a verfassungsgemäß ist.

II Der Schwan­ger­schafts­ab­bruch durch Ärzt*innen muss durchgängig norma­li­siert werden

Die Streichung des § 219a StGB beseitigt zwar den Verfassungsverstoß der Verletzung der Berufsfreiheit der informierenden Ärzt*innen, aber er normalisiert ihre ärztlichen Tätigkeiten beim Schwangerschaftsabbruch nicht ausreichend als normale ärztliche Berufsausübung. In den letzten Fällen der Verurteilung nach § 219a reichte bereits der Umstand eines eigenen Vermögensvorteils zur Strafbarkeit der informierenden Ärzt*innen. Dass Ärzt*innen für ihre Tätigkeit ein angemessenes Honorar fordern, kann aber nicht dazu führen, dass sachliche Informationen über die angebotenen Leistungen strafbar sind. Der ärztliche Schwangerschaftsabbruch ist vielmehr die Realisierung des gesetzlichen Versorgungsauftrags nach § 13 SchKG.

Die Realisierung dieses gesetzlichen Versorgungsauftrags beginnt mit der Ausbildung der Ärzt*innen, die den Schwangerschaftsabbruch nach verbindlichen Standards lehren muss. Sie erfordert eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Berufsrechts für Ärzt*innen beim Schwangerschaftsabbruch. Erst eine solche breite Normalisierung des Schwangerschaftsabbruchs kann den Versorgungsauftrag des SchkG in der gesamten Fläche der Bundesrepublik garantieren und das Nachwachsen von Ärzt*innen sichern, die bereit sind, diese Tätigkeit auszuüben.

Darüber hinaus ist die Normalisierung des Schwangerschaftsabbruchs als ärztliche Tätigkeit auch erforderlich, um die praktizierenden Ärzti*nnen vor Übergriffen radikaler Abtreibungsgegner*innen rechtlich schützen zu können.

Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die vom Deutschen Juristinnenbund (djb) vorgeschlagene gesetzliche Rehabilitierung der bereits auf Grundlage von § 219a StGB verurteilten Ärzt*innen.

III Durch Entta­bui­sie­rung des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs die Selbst­be­stim­mung ungewollt schwangerer Personen stärken

Die Streichung von § 219a StGB ist nur ein erster Schritt, um die reproduktive Selbstbestimmung von ungewollt schwangeren Personen zu verbessern und die fortdauernde Tabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu beenden. Für eine Enttabuisierung des Schwangerschaftsabbruchs muss vor allem der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verbessert werden. Um bestehende Barrieren abzubauen, muss in der gesamten Gesellschaft über Schwangerschaftsabbrüche sachlich informiert werden. Die wichtigste Maßnahme zur Enttabuisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist die Sicherung einer flächendeckenden Versorgungslage beim ärztlichen Schwangerschaftsabbruch. Der Gesetzesentwurf regelt dies nicht. Das Hauptproblem vieler Frauen bleibt, dass sie keine Ärztin finden, die den Eingriff durchführt. Die Versorgungslage wird so nicht verbessert.

Spätestens mit der Gesetzgebungsbegründung sollte daher eine Kontextualisierung der Streichung von § 219a mit der Reform der reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin erfolgen.

Autorin: Rosemarie Will

Anmerkungen

1. ↑Moderna: https://www.axios.com/moderna-barda-coronavirus-funding-disclosure-2775a517-a775-485a-a509-b6906c8535a9.html; Johnson & Johnson: https://www.biospace.com/article/j-and-j-vaccine-secures-additional-1-billion-in-funding-for-covid-19-vaccine/ ; Pfizer: https://www.internationalhealthpolicies.org/featured-article/why-does-pfizer-deny-the-public-investment-in-its-covid-19-vaccine/; Biontech: Pressemitteilung v. 15.9.2020 https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-erhaelt-bmbf-foerderung-von-bis-zu-375-millionen-euro.
2. ↑EU Press Corner: Von der Leyen announces Global Response and calls for united world front against coronavirus, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ac_20_749 .
3. ↑Ivan Couronne: Pre-orders of COVID-19 vaccine top five billion, https://news.yahoo.com/pre-orders-covid-19-vaccine-171636222.html .
4. ↑Lisa Springer: 10 Health and Pharmaceutical Companies fighting the Covid 19 Coronavirus, 18.05.2020, https://www.kiplinger.com/slideshow/investing/t052-s001-10-health-pharmaceutical-companies-coronavirus/index.html .
5. ↑Oxfam: Pfizer, Biontech and Moderna making 1000 Dollar Profit every second while world’s poorest countries remain largely unvaccinated, Pressemeldung v. 16.11.2021 https://www.oxfam.org/ en/press-releases/pfizer-biontech-and-moderna-making-1000-profit-every-second-while-worlds-poorest .
6. ↑Jake Johnson: Big Pharma’s „obscene“ Profits, in: Strategic Culture Foundation v. 19.11.2021 https://www.strategic-culture.org/news/2021/11/19/covid-19-big-pharmas-obscene-profits/ .
7. ↑Alexander Zaitchik: Long, Strange TRIPS: The Grubby History of How Vaccines Became Intellectual Property, in: The New Republican v. 1.6.2020, https://newrepublic.com/article/162527/long-strange -trips-grubby-history-vaccines-became-intellectual-property .
8. ↑HTA Austria: Finanzielle Spekulationen behindern Versorgung mit Arzneimitteln. Strategien der Industrie am Beispiel Gilead und Sofosbuvir, Newsletter Nr. 151 v. Oktober 2016, https://aihta.at/ page/finanzielle-spekulationen-behindern-versorgung-mit-arzneimitteln/de .
9. ↑Marryn Mc Kennar: The antibiotics paradox: why companies can’t afford to create live saving drugs, in: Nature v. 19.8.2020, https://www.nature.com/articles/d41586-020-02418-x .
10. ↑Sueri Moon, Jorge Bermundez, Ellen ´t Hoen: Innovation and Access to Medicines for Neglected Populations: Could a Treaty Address a Broken Pharmaceutical R&D System?, https://journals.plos. org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1001218
11. ↑The Covid19 Technology Access Pool, https://www.who.int/initiatives/covid-19-technology-access-pool.
    xiiWHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology .
12. ↑WHO News v. 23.11.2021, https://www.who.int/news/item/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology
13. ↑COVAX Vaccine Rollout, https://www.gavi.org/covax-vaccine-roll-out.
14. ↑The Access to Covid19 Tools Accelerator, https://www.who.int/initiatives/act-accelerator.
15. ↑WHO: Fair allocation mechanism for COVID-19 vaccines through the COVAX Facility, 9.9.2020, https://www.who.int/publications/m/item/fair-allocation-mechanism-for-covid-19-vaccines-through-the-covax-facility.
16. ↑Makte them Sign! Jetzt Patentfreigabe durchsetzen, http://www.makethemsign.eu.
17. ↑The People’s Vaccine: https://peoplesvaccine.org/.
18. ↑Priti Patnaik: Efforts to limit the implementation of the TRIPS Waiver, proposals to exclude India & China, in: Geneva Health Files 04.02.2022, https://genevahealthfiles.com/2022/02/04/exclusive-efforts-to-limit-the-implementation-of-the-trips-waiver-proposals-to-exclude-india-china/ .
19. ↑Homer: Odyssee, übers. von J. Voß, Köln 2018, S. 847f.
20. ↑Gabriele de Mussis: Ystoria de morbo sive mortalitate quae fuit anno Domini 1348, ed. Bergdolt: 50 Quellen zur Pest, Heidelberg 1989, S. 19
21. ↑Bocaccio: Il Decamerone, ed. Bergodlt, S. 49.
22. ↑Gabriele de Mussis: Ystoria, S. 23.
23. ↑Zu Heldeneigenschaften vgl. Heinrich Beck; Hermann Reichert, Heinrich Tiefenbach: Held, Heldendichtung und Heldensage“, in: Dieter Geuenich/Heiko Steuer (Hrsg.): Reallexikon der Germanischen Altertumskunde, Bd. 14, Berlin/NY 1999, S. 260-282.
24. ↑Vgl. Monja Schünemann: „‚Ihr Herz ist ihr Tarifvertrag gewesen […]‘. Kirchliche Personalpolitik für Krankenschwestern in der Zeitschrift ‚Krankendienst‘ 1920-1930, in: Geschichte der Pflege 1 (2017), S. 27-38.
25. ↑Nina Halberg et al.: “We are not heroes. The flipside of the hero narrative admist the COVID-19-pandemic: A Danish hospital ethnography”, in: JAN 77.5 (2021), S. 2429-2436.
26. ↑Phillipo Sandmann: Millionen Überstunden werden nicht bezahlt, in: n-tv.de 20. April 2021.
27. ↑N.N: „Niedersachsen nimmt Abstand von Plänen zur Zwangsrekrutierung“, in: Ärzteblatt 4. Juni 2020 (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113519/Niedersachsen-nimmt-Abstand-von-Plaenen-zur-Zwangsrekrutierung)
28. ↑Monja Schünemann: „Weiße Wut“, in: Die Zeit Nr. 3/2021 v. 13.1.2021 (https://www.zeit.de/2021/03/impfpflicht-pflegekraefte-corona-gesundheitssystem-markus-soeder).
29. ↑Rainer Radtke: Verteilung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Pflege in Deutschland 2020, (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1029877/umfrage/verteilung-von-pflegekraefte-in-deutschland-nach-pflegeart-und-geschlecht/)
30. ↑https://www.morgenpost.de/web-wissen/gutgepflegt/article216632515/300-000-osteuropaeische-Pflegekraefte-in-deutschen-Haushalten.html.
31. ↑Zur Zwei-Körper-Theorie vgl. Ernst Kantorowicz: The King’s two Bodies. A Study in Medieval Political Theory, Princeton 1957.
32. ↑Monja Schünemann, Weiße Wut, S. 11; der Tweet wurde mittlerweile gelöscht.
33. ↑RKI: Lagebericht vom 09.07.2021.
34. ↑https://www.verdi.de/themen/gesundheit/++co++65ebc8c2-97b6-11e7-8546-525400b665de
35. ↑TRBA, 4.2.6.
36. ↑Hannah Decke: „FFP2-Masken der Regierung „untauglich“? AWO mit Warnung – Bund reagiert auf Vorwürfe, 16.12.2020 (https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/ffp2-masken-pflegeheime-awo-warnung-bundesregierung-westfalen-dortmund-jens-spahn-90131583.html?fbclid=IwAR0eGAaiMF8NKyDVxvOyizu69lKXdKlREx3ZdOOX349oVGNZkVs-lJN6tTc)
37. ↑N. Greenberg: Managing mental health challenges faced by healthcare workers during covid-19 pandemic, in: BMJ 368 (2020); Silke Jäger: „Der wahre Grund, warum Pflegekräfte aufgeben“, in: Krautreporter v. 4.5.2021 nahm darin Bezug auf meinen Blog, in dem ich das Problem thematisiert hatte.
38. ↑https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-intensivbetten-bundesrechnungshof-divi-100.html .
39. ↑https://www.bundesgesundheitsministerium.de/personaluntergrenzen.html.
40. ↑https://de.statista.com/infografik/16676/patientenzahl-pro-pflegekraft-im-internationalen-vergleich/.
41. ↑https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitszeit/wegen-corona-bundesarbeitsminister-erlaubt-arbeitstage-von-bis-zu-zwoelf-stunden/details/anzeige/.
42. ↑Matthew D. McHugh et al.: “Effects of nurse-to-patient-ratio legislation on nurse staffing and patient mortality, readmissions, and length of stay: a prospective study in a panel of hospitals”, in: The Lancet 397 (2021), S. 1905-1913.
43. ↑Arne Evers: Schluss mit der Polemik – oder: Pflege nach Corona, in: Bibliomed Manager, 23.03.2020.
44. ↑Der in der Klinik ausgehangene Hinweis liegt als Fotografie vor.
45. ↑Monja Schünemann, Ihr Herz ist ihr Tarifvertrag gewesen; grundsätzlich zu Frauen im Pflegeberuf vgl. Claudia Bischof-Wanner: Frauen in der Krankenpflege, Frankfurt a.M, 1984.
46. ↑Karsten Polke-Majewski: „Dann streikt doch endlich“, in: Die Zeit 28.02.2018 (https://www.zeit.de/ arbeit/2018-02/krankenpflege-krankenhaeuser-ueberlastung-arbeitsbedingungen).
47. ↑AZ. ArbGer Berlin 17 Ga 7033/21.
48. ↑Dietrich Mittler: „Steuer auf Corona-Prämie,“ in: Süddeutsche online, 09.Juli 2021.
49. ↑https://www.kreiszeitung.de/deutschland/asklepios-veraeppelt-mitarbeiter-und-stellt-fake-gutschein-von-amazon-aus-zr-90854002.html.
50. ↑https://www.hessenschau.de/gesellschaft/wir-fuehlen-uns-beleidigt-warum-corona-helden-in-der-pflege-so-grossen-frust-schieben,corona-altenpflege-krankenpflege-100.html; https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/sie-halfen-corona-patienten-dosenwurst-als-dankeschoen-fuer-pflegekraefte-72527506.bild.html.
51. ↑iHolger Buxel: „Krankenhäuser. Was Pflegekräfte unzufrieden macht“, in: Ärzteblatt, 108.17 (2011), S. A946-48.
52. ↑Vgl. VdP Bayern: Monitoring Pflegepersonalbedarf Bayern 2020, München 2020.
53. ↑DPR: Krisenbewältigung nur noch mit der Profession Pflege, in: Altenpflege-online.de, 12. Juli 2021.
54. ↑https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gew-fordert-anstrengungen-gegen-sanierungsstau-an-maroden-schulen-100.html, 18.08.2021.
55. ↑https://www.deutschlandfunk.de/sanierungsfall-schule-schulen-sind-eher-baracken-der-bildung.680.de.html?dram:article_id=424902, 18.08.2021.
56. ↑Niedersächsisches Kultusministerium: Pressemitteilung vom 01.02.2021; https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/unterrichtsversorgung-zum-stichtag-10-09-2020-bei-99-prozent-196783.html, 30.08.2021.
57. ↑https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2020/Februar_2020/III_LT_PZV.html.
58. ↑https://www.deutschlandfunkkultur.de/krankenstand-bei-lehrkraeften-an-normalbetrieb-ist-nicht-zu.1008.de.html?dram:article_id=477107, 30.08.2020.
59. ↑https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/107447/Berliner-Beamte-und-Angestellte-fast-40-Tage-krank-pro-Jahr, 30.08.2021.
60. ↑Pressemitteilung der Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2021, https://www.schulministerium.nrw/presse/pressemitteilungen/ministerin-gebauer-wir-starten-ins-neue-schuljahr-mit-voller-praesenz-28, 30.08.2021.
61. ↑S. Pressemitteilung der Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2021, a.a.O.
62. ↑S. Presseinformation der Niedersächsischen Landesregierung vom 06.07.2021, https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/startklar-in-die-zukunft-kabinett-beschliesst-kinder-und-jugendprogramm-in-hohe-von-222-millionen-euro-202165.html.
63. ↑ND vom 19.07.2021, S. 4.
64. ↑Weser Kurier, 20.07.2021, S. 10.
65. ↑newsletter@lists.boeckler.de, 16.08.2021.
66. ↑https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ, 08.09.2021.
67. ↑S. https://www.ifem.de/aktuelles/jahr-2020/corona-newsmonitor.
68. ↑Kein auch nur näherungsweiser Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt es mit grosser Wahrscheinlichkeit angesichts der unüberschaubaren Publikationsfülle wissenschaftliche Studien, die ich nicht auf dem Radar habe.
69. ↑Vgl. exemplarisch sogar die New York Times (Goodman 2020) sowie als Antwort Karlsten 2020.
70. ↑Anne Will, ARD am 28.3.2021.
71. ↑E-Mail an den Verfasser.
72. ↑S. Eva Gschwendtner: Die Debatte um das Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB. vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 143-148; Dirk Schaarenberg/Sven Lüders: Expertenstreit um § 219a StGB – Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags. vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 143-147; sowie Veröffentlichungen unter http://www.humanistische-union.de/shortcuts/219a/.
73. ↑https://www.humanistische-union.de/thema/tabu-und-stigmatisierung-von-schwangerschaftsabbruechen-werden-bleiben-wenn-die-vorgeschlagene-neure/.

Der Beitrag Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz erschien zuerst auf Humanistische Union.