Kinderrechte und Kinderarmut im Corona-Kapitalismus
Dass Corona und die Maßnahmen dagegen nicht auf alle Alters- und Sozialgruppen gleich wirk(t)en, scheint inzwischen zur Binsenweisheit zu gehören (vgl. Bertelsmann 2020). Die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Maßnahmen und Grundrechtsbeschränkungen muss in jedem Fall gegeben sein und der eingreifende Staat ist insoweit beweispflichtig. Gerade für Kinder und vor allem für Minderjährige in Armut bedeuteten Corona und der Lockdown enorme Einschränkungen ihrer zivilen, sozialen und kulturellen Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung – besonders in den Bereichen Kindeswohl, Gesundheit, Bildung (vgl. Spieß 2020; Kinderkommission 2020; UNICEF/Save the Children 2020; Holz/Richter-Kornweitz 2020). Die Weltgesundheitsorganisation WHO und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF haben unlängst noch einmal deutlich hervorgehoben, dass die „katastrophalen Schulschließungen“ der ersten Pandemiewellen seit 2020 zu starken Beeinträchtigungen der seelischen Gesundheit und der sozialen Entwicklung sehr vieler junger Menschen führten (vgl. UNICEF/WHO 2021). So sehr diverse Auswirkungen global zu beobachten sind, gab es doch gewisse nationale Unterschiede, die sich auch aus verschiedenen Priorisierungen herleiten lassen.
Es erscheint schon zweifelhaft, dass über ein Jahr hinweg in der höchsten politischen Runde des Landes nur Virolog(inn)en mit Physiker(inne)n über die Gestaltung von Kitas, Schulen und Jugendhilfe diskutierten (vgl. Spiegel.de v. 18.1.2021), während Ministerpräsidenten „Candy Crush“ und andere Computerspiele auf dem Handy spielten (vgl. FR v. 26.1.2021). Wenn das nicht-verfassungsgemäße Gremium der sog. Ministerpräsident(inn)en-Konferenz mit der Bundeskanzlerin in Notverordnungsmanier ohne gesetzgeberische Befugnis und ohne parlamentarische Beteiligung alleine durch Verordnungen bei offensichtlich geistiger Abwesenheit mancher Teilnehmer zur mächtigsten politischen Entscheidungsinstanz der Nation mutiert und die anwesenden Berater(innen) sich nur noch darin unterscheiden, ob sie den Regierungskurs unterstützen oder sogar dessen Verschärfung präferieren, muss wenigstens ein gewisser Sachverstand hinsichtlich Kindeswohlvorrang-Prüfung, Kinderrechten und der sonstigen Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien gewährleistet werden. Deshalb müsste mindestens die Familienministerin dabei sein und am besten auch Kinderärzte, Kindheitswissenschaftlerinnen, Kinderpsychologinnen, Pädagogen, Sozialarbeiterinnen, Soziologen und Erzieherinnen. Andernfalls werden das Kindeswohl sowie die Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen weiterhin sträflich vernachlässigt.
Derweil unterstrich die Tatsache, dass die Bundesfamilienministerin während des ersten Lockdown im Frühjahr 2020 nicht im Corona-Krisen-Kabinett saß und die Tatsache, dass z.B. im Bundesland Hessen das „Corona-Kabinett“ in den ersten Monaten nur aus Männern bestand, die Einseitigkeit der veröffentlichten und exekutierten Meinungen und Verordnungen im Frühjahr 2020. Es verwunderte dann auch nicht, dass z.B. Kinder- und Jugendhilfe, besonders der nicht-schulische Bereich der offenen Jugendarbeit, wochen- und z.T. monatelang nicht als „systemrelevant“ angesehen und behandelt wurde. Dass das Amt der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fast ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen quasi „nebenberuflich“ von der Bundesjustizministerin noch locker mitgemacht werden kann, zeigt schließlich die regierungsamtliche Wertschätzung gegenüber den Politikfeldern, die der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder einst als das „Gedöns“ bezeichnet hatte.
Prioritäten
Dass gesellschaftspolitische Prioritäten bezüglich Kindern und Jugendlichen bei der Pandemiebekämpfung unterschiedlich gesetzt werden können, zeigen viele Beispiele europa- und weltweit. Die deutsche Priorität etwa, Bildung blockieren, Bundesliga, Biergärten, Baumärkte öffnen und Corona-Ignoranz in der Arbeitswelt durchhalten (s. Schlachthöfe und Rüstungsindustrie), lässt sich – bei aller sonstiger notwendiger Kritik – mit der französischen Vorgehensweise kontrastieren. „Frankreich stellt Schulen und Kitas über alles“, meldete etwa die Tageszeitung DIE WELT am 26. April 2021. Wie die Süddeutsche Zeitung einen Monat vorher unter der Überschrift: „Da kann man was lernen“ berichtete, galt und gilt in Frankreich eine fast umgedrehte Priorisierung aller Maßnahmen gegen Corona. Während in Deutschland viele Schulkinder der Mittelstufe noch zu Pfingsten 2021 fast ein halbes Jahr nicht mehr in die Schule gehen durften (nicht einmal mit Wechselunterricht), blieben Kitas und Schulen in Frankreich im Winter/Frühjahr 2020/2021 weitgehend geöffnet. Lieber wurden Ausgangssperren (für Erwachsene) verschärft und Bars sowie Restaurants geschlossen. „Schulen auf, Schulen zu – nicht in Frankreich und der Schweiz. Dort bleiben sie auch im Lockdown weitgehend geöffnet. Masseninfektionen bleiben trotzdem weitgehend aus.“ (Süddeutsche.de v. 23.3.2021).
Deutsche Verhältnisse und Folgen
Es hat sich also inzwischen herumgesprochen, dass seit Beginn der Corona-Krise (auch) in Deutschland elementare Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verletzt worden sind und verschiedene (unterlassene) Regierungs-Maßnahmen zur Verstärkung von Kinderarmut beigetragen haben. Das Kindeswohl wurde während der Pandemie durch Entscheidungen der politisch Verantwortlichen nicht vorrangig berücksichtigt, wie in der seit 1992 als Bundesgesetz gültigen UN-Kinderechtskonvention vorgeschrieben (Art. 3). Viele Studien und Stellungnahmen beweisen, dass eine (politisch mit zu verantwortende, strukturelle) Kindeswohlgefährdung im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention und des SGB VIII vorliegt. „Ein aktueller Bericht des Robert-Koch-Instituts, der mehrere Studien des vergangenen Jahres zusammenfasst, zeigt: Die Häufigkeit von Angstsymptomen unter Kindern und Jugendlichen ist nach dem ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr von 15 auf 24 Prozent gestiegen. Den Eindruck einer verminderten Lebensqualität haben mehr als 40 Prozent der Elf- bis 17-Jährigen. Psychische Auffälligkeiten bei 7- bis 17-Jährigen sind von 18 Prozent auf etwa 31 Prozent gestiegen.“ (Vorgrimler 2021, S. 2)
Nach einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung habe sich hochgerechnet „infolge der Pandemie und der damit verbundenen Schulschließungen bei 1,7 Mio. 11- bis 17-Jährigen die gesundheitsbezogene Lebensqualität erheblich verschlechtert“ (Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung 2021, S. 72). Ferner ermittelte das Bundesinstitut „477.000 Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren mit Depressivitätssymptomatik“ und erläuterte: „Unsere Analysen des deutschen Familienpanels pairfam weisen darauf hin, dass etwa 25 % der Jugendlichen eine klinisch relevante Symptomatik von Depressivität im Mai/Juni 2020 nach dem ersten Lockdown aufweisen. (…) Im Jahr vor der Pandemie betraf das lediglich 10 % der Jugendlichen. Besonders gefährdet für psychische Probleme sind weibliche Jugendliche, hier hat sich die subjektive Depressivitätssymptomatik von 13 auf 35 % fast verdreifacht. Auch Jugendliche mit Migrationshintergrund sind besonders betroffen. Hochgerechnet würde der Anstieg der Depressivitätssymptomatik 477.000 Jugendlichen im Alter von 16 bis 19 Jahren entsprechen.“ (ebd.) Wie indes die Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte, Claudia Kittel, hervorhebt, ist das Kinderrecht auf Gesundheit gemäß den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention ein ganzheitliches Konzept. „Es definiert Gesundheit nicht nur als Abwesenheit von Krankheit und schließt auch andere für Kinder relevante Aspekte mit ein. Dazu zählen unter anderem auch Spiel und Freizeit sowie Kontakte zu anderen Kindern. Dieser ganzheitliche Ansatz darf bei den aktuellen Diskussionen um den Schutz der Gesundheit von Kindern nicht übersehen werden“ (Deutsches Institut für Menschenrechte 2020).
So stellte die Kinderhilfsorganisation UNICEF in ihrem Report „Eine verlorene Covid 19-Generation verhindern“ am 19. November 2020 fest, dass seit Beginn der Covid-Krise vor allem die Unterbrechung lebensnotwendiger Gesundheitsversorgung und sozialer Dienste die schwerste Bedrohung für Kinder darstellen. „UNICEF-Daten aus 140 Ländern zeigen: Rund ein Drittel der Länder verzeichneten einen Rückgang der Zahl der Kinder, die mit medizinischen Maßnahmen wie Routineimpfungen, ambulanter Behandlung von ansteckenden Infektionskrankheiten sowie durch Betreuungsangebote vor, während und nach der Geburt erreicht werden. (…) In 135 Ländern werden 40 Prozent weniger Kinder und Frauen durch Ernährungshilfen und entsprechende Beratung erreicht. Ende Oktober erhielten immer noch 265 Millionen Mädchen und Jungen keine Schulspeisungen. Über 250 Millionen Kleinkinder unter fünf Jahren bekommen keine lebenswichtigen Vitamin-A-Tabletten. 65 Länder berichten von einem Rückgang von Hausbesuchen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Vergleich zum Vorjahr.“
Weitere alarmierende Fakten werden vom UNICEF-Bericht hervorgehoben: „Im November 2020 sind 572 Millionen Mädchen und Jungen von landesweiten Schulschließungen betroffen – das sind 33 Prozent aller Schülerinnen und Schüler weltweit. Durch die Unterbrechung lebenswichtiger Dienstleistungen und zunehmender Mangelernährung könnten in den kommenden zwölf Monaten zwei Millionen Kinder zusätzlich sterben und die Zahl der Totgeburten um 200.000 zunehmen. In 2020 werden zusätzlich sechs bis sieben Millionen Kinder unter fünf Jahren an Auszehrung oder akuter Mangelernährung leiden, eine Zunahme um 14 Prozent. Vor allem in den Ländern Afrikas südlich der Sahara und in Südasien werden hierdurch jeden Monat 10.000 Kinder zusätzlich sterben. Weltweit sind bis Mitte des Jahres schätzungsweise 150 Millionen Kinder zusätzlich in mehrdimensionale Armut gerutscht – ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Nahrung, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen.“ (UNICEF 2020) Das Kinderhilfswerk geht ferner davon aus, dass „die weltweite Zahl der Kinder, die gar keine Schule besuchen, nochmals um 24 Millionen ansteigen wird“ (UNICEF v. 12.1.2021), während zusätzlich 10 Millionen Mädchen von Kinderheirat bedroht seien (UNICEF.de v. 8.3.2021).
Auch in der reichen Bundesrepublik Deutschland wurde für Millionen Kinder und Jugendliche im Rechtskreis des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ab Mitte März und ab Mitte Dezember 2020 von heute auf morgen das kostenlose Mittagessen in Kitas, Schulen und Jugendclubs eingestellt. Auch hier waren hunderttausende von Schüler/innen mangels digitaler Mittel (wie z.B. Zugang zu einem internetfähigen Computer in der Wohnung) vom sog. Homeschooling ausgeschlossen und einige Lehrer/innen klagten darüber, dass sie mit manchen Schulkindern keinerlei Kontakt herstellen konnten während des gesamten ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 (vgl. Klundt 2020, S. 9). Wie Anne Ratzki schreibt, waren besonders Kinder aus armen Familien und Migrant*innen benachteiligt, „deren Eltern nicht helfen konnten, deren Wohnungen zu eng waren und denen Endgeräte fehlten. Bis zu 40% der Schüler*innen waren für Lehrkräfte über Wochen nicht erreichbar.“ (Ratzki 2021, S. 16)
Auch die Monitoringstelle zur UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte bemängelt anlässlich der Corona Pandemie „Rückschritte bei der Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland“ (Monitoringstelle 2020, S. 1): „Die Rückschritte zeigten sich insbesondere in der anfänglichen Nichtbeachtung der Ansichten von Kindern und Jugendlichen durch Bund, Länder und Kommunen. Gleichzeitig wurden schon bestehende Defizite hinsichtlich des Gewaltschutzes von Kindern, der Bekämpfung von Kinderarmut sowie des Zugangs zu Bildung für alle Kinder verstärkt sichtbar“ (ebd.). Nach Ansicht der Monitoringstelle sollten die während der Corona-Pandemie gemachten Erfahrungen baldmöglichst ausgewertet werden, um mit der Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland wieder voranzukommen. Dazu gehöre auch „ein gezielter Aus- und Aufbau von Interessenvertretungen von Kindern auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen, damit ihre Meinungen nicht erneut ungehört bleiben“ (ebd.).
Dafür, dass die Kinder und Jugendlichen offenbar eher nachrangig betrachtet wurden und werden, spricht jedoch die Aussage des Bayerischen Ministerpräsidenten Marcus Söder (CSU), welcher am 27. Oktober 2020 sagte: „Schule und Kita hat ja den Sinn und Zweck, die Wirtschaft am Laufen zu lassen“ (GEW Bayern 2020, S. 1). Der sichtbare instrumentelle Charakter, den die genannten Bildungseinrichtungen in den Augen des Landesregierungschefs scheinbar einnehmen, wird deutlich. Von Bildung oder Kinderrechten, geschweige denn Kindeswohl ist dabei leider keine Rede. Eine solche Herangehensweise erhöht die Gefahr, Kindeswohlgefährdung – wenn überhaupt – viel zu spät zur Kenntnis zu nehmen, ja womöglich sogar zu begünstigen.
Sogar der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung vom Herbst 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass die „Anti-Corona-Maßnahmen (…) neben der Verschärfung ungleicher Bildungschancen und einem Digitalisierungsschub mit ambivalenten Folgen, (…) zu der Frage nach Mitwirkungsmöglichkeiten für junge Menschen in Krisensituationen (führen)“ (siehe BMFSFJ 2020, S. 522). Und der Report fragt weiter: „Wer vertritt eigentlich die Rechte der Kinder und jungen Menschen, wenn die Politik solche weitreichenden Entscheidungen wie einen Lockdown trifft? Die angedeuteten Konsequenzen in den einzelnen Bildungsräumen verdeutlichen, dass die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen in der Krise stark in den Hintergrund getreten sind. Für die jungen Menschen waren – mit Ausnahme einiger lokaler Beispiele – praktisch kaum Mitwirkungsmöglichkeiten an den sie betreffenden Entscheidungen möglich. Gerade in den jeweiligen Institutionen hätte man Kinder und Jugendliche stärker einbinden können und müssen, um Lösungen vor Ort gemeinsam zu erarbeiten. Das war vielleicht in der Akutsituation zu Beginn nicht immer und in vollem Umfang möglich, aber je mehr Informationen über das Infektionsgeschehen vorliegen, desto eher erscheint es sinnvoll, differenziert vorzugehen.“ (ebd.).
Die offensichtlich prekäre Lage der Kinderrechte In Deutschland ergab sich für den Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers, da in der Coronakrise schon früh zu beobachten war, „dass die ersten Fitness- und Nagelstudios aufmachten, ehe sich in den Schulen und Kitas etwas tat. Die Rechte von Kindern auf Bildung, auf Spielen, auf Freundschaft, auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und auf Schutz – weil soziale Kontrolle ein wichtiger Schutz für Kinder ist – alle diese Rechte werden bis heute sehr viel mehr eingeschränkt als zum Beispiel das Recht auf Gewerbefreiheit. Oder sogar das Recht auf Feiern“ (vgl. Hilgers 2020). Daraus schließt Hilgers: „Unsere Gesellschaft hat die Kinderrechte nach wie vor nicht anerkannt, übrigens auch deren Beteiligungsrecht. Umfragen unter Kindern und Jugendlichen zeigen: Sie haben den Eindruck, dass sie überhaupt nicht gefragt werden. Ihre Rechte werden nicht ernst genommen. Und ich sage das deutlich: Das gilt leider auch für die Rechte vieler Mütter, die in der Krise benachteiligt wurden und ihren Beruf nur noch teilweise ausüben konnten. Da hat ein gesellschaftlicher Rückschritt stattgefunden, sowohl was die Rechte der Kinder als auch die Rechte der Frauen angeht“ (ebd.).
Entsprechend hatte auch das „Factsheet“ der Bertelsmann-Stiftung zu „Kinderarmut in Deutschland“ von 2020 ein weiteres Mal nachgewiesen, dass sich die Entwicklungen im Bereich Kinderarmut gerade mit der Corona-Krise noch einmal verschärft haben (vgl. Bertelsmann-Stiftung 2020, S. 1). So wachse mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut auf, was immerhin 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren betreffe. Die Kinder- und Jugendarmut verharre seit Jahren auf diesem hohen Niveau. Trotz langer guter wirtschaftlicher Entwicklung seien die Zahlen kaum zurückgegangen. Kinderarmut sei seit Jahren ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland. „Die Corona-Krise wird die Situation für arme Kinder und ihre Familien weiter verschärfen. Es ist mit einem deutlichen Anstieg der Armutszahlen zu rechnen. Aufwachsen in Armut begrenzt, beschämt und bestimmt das Leben von Kindern und Jugendlichen – heute und mit Blick auf ihre Zukunft. Das hat auch für die Gesellschaft erhebliche negative Folgen“ (Bertelsmann-Stiftung 2020, S. 1). Die Vermeidung von Kinderarmut müsse gerade jetzt politisch Priorität haben. Sie erfordert, so die Autorinnen des Bertelsmann-Factsheet, neue sozial- und familienpolitische Konzepte, wozu Strukturen für eine konsequente Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und eine Absicherung ihrer finanziellen Bedarfe gehören (vgl. ebd.).
Zusammenhänge und Ursachen
Die Ungleichheitsprozesse im Pandemieverlauf lassen sich dem Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge zufolge je nach Ebenen präzise analysieren. Er unterscheidet erstens einen gesundheitlich oder pandemiebedingten Polarisierungsprozess, zweitens einen ökonomisch oder rezessionsbedingten Polarisierungsprozess und zum Dritten einen verteilungspolitisch oder subventionsbedingten Polarisierungsprozess. So differieren im ersten Bereich „Infektions-, Morbiditäts- und Mortalitätsrisiken der einzelnen Bevölkerungsschichten (…) zum Teil ganz erheblich, sind mit Abstand am höchsten bei armen und am niedrigsten bei reichen Personen“. Zweitens verteilen sich die wirtschaftlichen Kollateralschäden der Pandemie und der Infektionsschutzmaßnahmen des Staates (zweimaliger bundesweiter Lockdown) „nicht gleichmäßig über alle Bewohner:innen der Bundesrepublik. Vielmehr gibt es Gewinner:innen und Verlierer: innen, sowohl in der Wirtschaft (Differenzierung zwischen einzelnen Branchen) als auch in der Gesamtgesellschaft (Polarisierung zwischen verschiedenen Klassen und Schichten).“ Schließlich weisen laut Butterwegge im dritten Untersuchungsfeld „die bisherigen Hilfsmaßnahmen, Finanzspritzen und Rettungsschirme des Staates eine verteilungspolitische Schieflage auf, wodurch die sozioökonomische Ungleichheit wächst, statt abgemildert zu werden.“ (Butterwegge 2021, S. 13)
Ähnliche Entwicklungen lassen sich auch im Kindes- und Jugendalter vorfinden. Zweifellos haben auch Corona und die Maßnahmen dagegen unterschiedliche Auswirkungen auf unterschiedliche Gruppen von Kindern und Jugendlichen und werden von diesen auch unterschiedlich wahrgenommen. Weiterhin gilt, dass jene, die zuhause verschiedenste Möglichkeiten der Förderung haben – ein großes Haus, einen großen Garten, Pool, Akademikereltern, die wegen Homeoffice zuhause helfen oder Nachhilfe finanzieren können, oder sonstige Möglichkeiten der Bildung und Betätigung – ganz anders von Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und sonstigen Maßnahmen betroffen sind als sozial benachteiligte Kinder – in einer kleinen Großstadtwohnung, ohne Garten, mit wenig Möglichkeiten sich sonst zu beschäftigen und ohne passende digitale Ausstattung sowie Förderung. Für letztere bedeutet ein Lockdown oft nochmal eine verstärkte Exklusion und für sie sind auch jetzt noch verschiedenste Maßnahmen wesentlich gravierender als für die Kinder, die sich entsprechend nicht in Armutsnähe befinden.
Derweil werden in vielen Äußerungen von Politik, Wissenschaft und Medien immer noch überwiegend Ursachen und Anlässe von (Kinder-)Armut und von Corona(Maßnahme)-Folgen durcheinandergebracht bzw. auch während der Pandemie miteinander verwechselt. So erscheinen oft Armutsanlässe (wie Scheidung, Alleinerziehenden-Status, Migrationshintergrund oder sogar Arbeitslosigkeit) in verschiedensten Darstellungen aus Politik, Medien und Wissenschaft als Problemursachen. Dadurch werden die wirklich zugrundeliegenden Wurzeln im vorhandenen Wirtschafts- und Sozialsystem ausgeblendet und mit diesen vertauscht. Dabei kann eine sozial gerechte Familien- und Sozialpolitik und eine gute Bildungs-, Betreuungs- und Arbeitsmarktpolitik auch für Kinder von arbeitslosen, alleinerziehenden oder migrantischen Eltern ein armutsfreies Leben ermöglichen. Mit Abstrichen könnte dies selbst für die Corona-Pandemie gelten, welche weniger zur Ursache, denn zum Anlass von verschärften Verarmungsprozessen landes- und weltweit gerät. Auch hier sollte die Pandemie nicht zu vorschnell allein verantwortlich gemacht werden, sondern die darunter liegenden sozio-ökonomischen sowie bildungs- und gesundheits-systemischen Ursachen sind zu beachten, auch wenn sie allzu oft in Medien, Politik und Wissenschaft von der Epidemie drohen überstrahlt zu werden. Genauso problematisch wie die einseitige Kennzeichnung von Kindern als „Armutsrisiko“ oder gar „Armutsursache“, hat sich in der Corona-Krise die weitgehend wissenschaftlich unbewiesene Beschreibung und Behandlung von Kindern als reine „Viren-Schleudern“ erwiesen (vgl. Dörhöfer 2020).
Auch die gegenwärtigen Regierungsmaßnahmen verbleiben trotz aller Investitionspakete weiterhin im Rahmen einer neoliberalen Organisation sozialer Ungleichheit zugunsten weniger und zu Ungunsten sehr vieler Menschen. Wenn z.B. Millionen von Menschen bis zum Anfang des Jahres 2021 immer noch keine von der Bundesregierung versprochenen Fördermittel und Hilfspakete erhalten haben, aber unterdessen große Konzerne bereits mit Milliarden von Euros unterstützt wurden, so drückt dies eine ebensolche Schieflage aus. Wenn zudem staatlich geförderte Großunternehmen zehntausende von Beschäftigten in von der Solidargemeinschaft mitfinanzierte Kurzarbeit schicken, aber zugleich Milliarden an Dividenden an ihre Großaktionäre de facto von den Steuer- bzw. Beitragszahler(inne)n finanzieren lassen, deutet sich das gleiche neoliberale Muster der Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten an. Wenn zudem die Bundesregierung zum Beispiel die Bedingungen in Kitas und Schulen (Belüftungsmängel und täglich volle Schulbusse, während Reisebusse ungenutzt herumstehen) sowie außerschulischen Bildungseinrichtungen (z.B. der offenen Jugendarbeit) nicht deutlich verbessert, wenn sie in Krankenhäusern und Pflegeheimen, im öffentlichen Personenverkehr und in der Fleischindustrie keine deutliche Korrektur erwirkt, aber zugleich tagtäglich alleine an die private Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger appelliert, um die Corona-Krise zu bewältigen, so wird fortlaufend nach dem neoliberalen Prinzip der Privatisierung aller sozialer und gesundheitlicher Risiken geredet, gehandelt und verordnet. Dass sich ausgerechnet der Bundesgesundheitsminister an seine eigenen Appelle an „Charakter“ und „Verantwortung“ für Infektionsschutz am wenigsten hielt (z.B. beim Treffen mit anonymen Parteispendern), passt dazu. Dem gelernten Bankkaufmann und Pharmalobbyisten Jens Spahn war noch vor kurzem Aufrüstung wichtiger als Soziales: „Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen“ (BILD v. 21.2.2017); Tafeln und Hartz IV seien keine Hinweise auf Armut, denn damit habe „jeder das, was er zum Leben braucht“ (Focus.de v. 12.3.2018). 2019 wurde die Schließung der Hälfte aller Krankenhäuser von einer Bertelsmann-Studie gefordert. Der für die SPD als Gesundheitsexperte fungierende Karl Lauterbach sagte dazu: „Wir haben schlicht zu viele Krankenhäuser“ (Main Post v. 16.6.2019). „Ende Februar (2020) noch hatte Gesundheitsminister Jens Spahn mehr Mut bei Krankenhausschließungen empfohlen.“ (ZEIT v. 7.4.2020) Die auch von Spahn unterstützten Fallpauschalen und der Marktwettbewerb im Gesundheitssystem führten derweil dazu, dass seit 1991 in der BRD über 500 Krankenhäuser geschlossen wurden. Während der Pandemie 2020 machten über 20 Krankenhäuser dicht. Weitere 600 Krankenhäuser sind insolvenzgefährdet. Über 50.000 Beschäftigte fehlen in der Pflege (vgl. Rast 2021, S. 1). „Seit vor mehr als 25 Jahren die Fallvergütung eingeführt worden ist, mussten bundesweit rund ein Viertel aller Kinderkliniken und Kinderabteilungen aufgegeben werden, 40 Prozent der kinderklinischen Betten wurden abgebaut. Zeitaufwand und Zuwendung, eine Selbstverständlichkeit besonders in der Kindermedizin, kennt das Fallpauschalensystem nicht. Es kennt, wie der Name schon sagt, nur den Fall“, schreibt der ehemalige Chirurg der Klinik in Frankfurt-Höchst, Bernd Hontschik (Hontschik 2021, S. 47). Von diesen gesundheitspolitischen Grundlagen las, hörte und sah man in den letzten anderthalb Jahren leider so gut wie nichts in den großen meinungsbildenden Medien.
Gegenmaßnahmen
Sinnvolle Maßnahmen bestünden zunächst einmal darin, eine ehrliche Bestandsaufnahme dessen vorzunehmen, wie sich Deutschland in der Corona-Krise entwickelt hat. Viele Millionen Menschen wurden in Kurzarbeit geschickt. Durch das wegfallende Einkommen entstehen tendenziell Armutslagen und soziale Polarisierung. Durch Corona-Maßnahmen werden die Bildungsungleichheiten noch zunehmen. Hinzu kommt, dass die in der Regel etwa 20 Prozent höheren Einkommen der Männer wieder deutlicher an Bedeutung gewinnen und die Re-Traditionalisierung geschlechtlicher Arbeitsteilung begünstigen; gerade wenn die Kinder nun wieder zuhause bleiben müssen. Eine Re-Privatisierung sozialer Risiken wird befördert, wonach jeder seines eigenen gesundheitlichen, familiären und gesellschaftlichen Glückes Schmied sei. Dies sind eindeutige Hinweise auf einen gesellschaftlichen Rückschritt im neoliberalen Zeitalter.
Neben einer gründlichen und kritischen Analyse des hegemonialen Diskurses in Medien, Politik und Wissenschaft, sollten an Kinderperspektiven anknüpfende Alternativen und Gegenstrategien Konzepte der Armutsbekämpfung, der Partizipation junger Menschen und der Förderung sozialer Infrastruktur vereinen, die den gesellschaftspolitischen Kontext einer sehr reichen Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren (vgl. Klundt 2020, S. 15f.). Bei der Beratung zu sinnvollen und solidarischen Maßnahmen müssen die Perspektiven und die Partizipation der Kinder in den Vordergrund rücken. Daran anknüpfend gilt es, Konzepte zur Armutsbekämpfung zu entwickeln. Wichtig ist die Förderung sozialer Infrastruktur, das heißt zum Beispiel von Vereinen und Jugendclubs, mit denen Kinder und Jugendliche sich besser einbringen können. Konkret heißt das erstens, dringend Maßnahmen gegen Armut und zur sozialen Absicherung der Kinder und Familien zu ergreifen. Zweitens müssen die kinderrechtlichen Prinzipien des Kindeswohlvorrangs, des Schutzes, der Förderung und vor allem der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Jugendverbänden (wieder) aufgebaut beziehungsweise umgesetzt werden. Damit verbunden sind, drittens, Maßnahmen für einen pandemiegerechten Ausbau der sozialen Infrastruktur im Wohnumfeld – vor allem mittels Jugendhilfe und offener Arbeit.
Dass zudem nach den katastrophalen Folgen der Lockdowns im globalen Süden mit furchtbaren Anstiegen von Hunger und absoluter Armut, von Mütter- und Kindersterblichkeit in vielfacher Millionenhöhe dringend über Schuldenerlässe für die ärmsten Länder der Welt nachgedacht werden muss, damit das Krankheits-Virus nicht immer stärker zum weltweiten Hunger-Virus für Milliarden Menschen mutiert, steht für die politisch Verantwortlichen, einen Großteil der Publizistik sowie der etablierten Wissenschaftler/innen offensichtlich nicht auf der Prioritätenliste. Indessen führt der sog. Schuldenreport 2021 von 148 Staaten 132 als kritisch verschuldet auf (vgl. Rehbein/Schilder 2021, S. 10).
Krisengewinne ermöglichen Krisenbewältigung
Die Lösung dieser Probleme wird jedoch nicht an fehlendem Geld scheitern: Die Entwicklungs-NGO „Oxfam“ erläutert in ihrem Bericht zum „Ungleichheits-Virus“ vom 25.1.2021, wie stark die soziale Spaltung weltweit von der Corona-Krise vorangetrieben wurde: „Das Vermögen der (im Dezember 2020) zehn reichsten Männer der Welt ist seit Februar 2019 – trotz der Pandemie – um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen US-Dollar gestiegen. Dieser Gewinn wäre mehr als ausreichend, um die ganze Weltbevölkerung gegen Covid-19 zu impfen und sicherzustellen, dass niemand durch die Pandemie in die Armut gestürzt wird.“ (Oxfam 2021, S. 4) Zugleich weist Oxfam darauf hin, dass auch in Deutschland veritable Krisen-Gewinnler zu verzeichnen sind. „Einige der größten Konzerne der Welt schütteten auch in Zeiten der Krise Milliardengewinne an die Aktionär*innen aus. Dazu gehören auch deutsche Konzerne. So wurden 2020 an Aktionär*innen von BMW, darunter einige der reichsten Menschen Deutschlands, über 1,6 Milliarden Euro an Dividenden ausgezahlt. Davon kam rund die Hälfte den Hauptaktionär*innen Susanne Klatten und Stefan Quandt zugute, während im Frühjahr 2020 20.000 Mitarbeiter*innen Kurzarbeitergeld bezogen. Die Hauptlast der Krise tragen vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Arbeiter*innen – und hierbei überproportional Frauen mit niedrigen Löhnen.“ (Oxfam 2021, S. 4f.) Dass indes viele Multimilliardäre lieber für viele hundert Millionen Dollar und gravierende Umweltverschmutzung Kurztrips in den Weltraum veranstalten, als ihrem eigenen Personal den Toilettengang oder gar Betriebsräte und Gewerkschaften zu erlauben, zeigt nur wie Recht Albert Einstein schon 1949 hatte, als er die Notwendigkeit eines Post-Kapitalismus begründete.
Zum weiteren Nachweis der Tatsache, dass Geld genug vorhanden ist, kann man sich auch anschauen, was das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zur sozialen (Vermögens-) Ungleichheit in seinem Wochenbericht vom 3. Februar 2021 anhand der Erbschaften in Deutschland verdeutlicht hat. Demnach hat sich in den vergangenen 20 Jahren „das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland auf 13,8 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Davon könnten nach Schätzungen des DIW Berlin jedes Jahr bis zu 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt werden“ (Grabka u.a./DIW 2021, S. 64). Diese intergenerationale Vermögensweitergabe ohne marktwirtschaftlichen Leistungsanspruch verteilt sich nur sehr schicht- bzw. klassenspezifisch auf die Erb(inn)engeneration. „Gegenüber dem Jahr 2001 haben sich die Erbschaften und Schenkungen im Durchschnitt real um etwa 20 Prozent erhöht. Intergenerationale Transfers sind ungleich verteilt: So fließt die Hälfte aller Erbschafts- und Schenkungssummen an die reichsten zehn Prozent der Begünstigten. Erbschaften und Schenkungen erhöhen damit die absolute Ungleichheit.“ (ebd.)
Michael Klundt Jahrgang 1973, seit 2010 Professor für Kinderpolitik im Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften der Hochschule Magdeburg-Stendal und dort seit 2016 Leitung des Master-Studiengangs „Kindheitswissenschaften und Kinderrechte“; Mitglied im Beirat der Zeitschrift für Soziale Arbeit „Sozial Extra“ und im Beirat des „Bundes demokratischer Wissenschaftler/innen“ (BdWi). Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Kinderrechte, (Kinder-)Armut und Reichtum, Kinder-, Jugend-, Familien- und Sozialpolitik sowie Geschichtspolitik. Letzte Veröffentlichungen: Gestohlenes Leben. Kinderarmut in Deutschland. Köln: PapyRossa (2019); Krisengerechte Kinder statt kindergerechtem Krisenmanagement? Eine Studie zu Auswirkungen der Corona-Krise auf die Lebensbedingungen junger Menschen. Berlin 2020; Studien vergleichender Kinderpolitik-Wissenschaft. Kinderrechte und Kinderarmut in Corona-Zeiten. Beltz Juventa Basel/Weinheim (2022).
Kontakt: michael.klundt@h2.de.
Literatur
Bertelsmann Stiftung (Hg.) (2020): Factsheet Kinderarmut in Deutschland. (Antje Funcke/Sarah Menne). Gütersloh.
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (2021): Belastungen von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Corona-Pandemie. Wiesbaden.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (2020): 16. Kinder- und Jugendbericht – Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und Stellungnahme der Bundesregierung, Berlin.
Butterwegge, Christoph (2021): Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen: Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit führt, in: ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. Wirtschaftsdienst Nr. 101 (2021), S. 11-14.
Deutsches Institut für Menschenrechte (2020): Corona-Pandemie/Kinder müssen bei der Entwicklung staatlicher Maßnahmen gehört werden/Internationaler Kindertag am 1. Juni 2020. Pressemitteilung v. 29.05.2020, Berlin.
Dörhöfer, Pamela (2020): Wie infektiös Kinder sind, in: Frankfurter Rundschau v. 7.5.2020.
Frankfurter Rundschau (2020b): Psychische Folgen für Kinder, in: Frankfurter Rundschau v. 11./12.7.2020, S. 3.
GEW Bayern (2020): Staatsregierung proklamiert: Bildung wird zur Nebensache – es geht nur noch um Betreuung! GEW übt scharfe Kritik. Pressemitteilung Nr. 55/2020 v. 28.10.2020.
Hilgers, Heinz (2020): „Für die Kinder in unserem Land wird gute Bildung zum Lotteriespiel“. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, im Interview von Silke Fokken, in: SPIEGEL.de v. 24.08.2020.
Holz, Gerda/Richter-Kornweitz, Antje (2020): Corona-Chronik. Gruppenbild ohne (arme) Kinder. Eine Streitschrift. Frankfurt a.M./Hannover.
Hontschik, Bernd (2021): Ware Fürsorge. Kein Herz für Kinder, in: Frankfurter Rundschau v. 27./28.2.2021, S. 47.
Kinderkommission des Deutschen Bundestages (2020): Bedürfnisse und Rechte von Kindern in der Corona-Pandemie nicht aus dem Blick verlieren. Pressemitteilung v. 7.5.2020 (Berlin).
Klundt, Michael (2020): Krisengerechte Kinder statt kindergerechtem Krisenmanagement? Eine Studie zu Auswirkungen der Corona-Krise auf die Lebensbedingungen junger Menschen. Berlin. Verfügbar unter: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/ user_upload/200608_Studie_Corona_Kinderland.pdf.
Oxfam (2021): Das Ungleichheits-Virus. London. Verfügbar unter: https://www.oxfam. de/system/files/documents/oxfam_factsheet_ungleichheitsvirus_deutsch.pdf
Rast, Oliver (2021): Globale Gesundheitspolitik. Rette sich, wer kann, in: junge Welt v. 08.04.2021.
Ratzki, Anne (2021): Schule nach Corona, in: forum der GEW Köln/Rhein-Berg-Kreis 1/2021, S. 16-17.
Rehbein, Kristina/Schilder, Klaus (2021): Finanzminister unter Zugzwang. Die G20 müssen armen Staaten die Schulden erlassen. Sonst werden viele zahlungsunfähig, in: Frankfurter Rundschau v. 25.2.2021, S. 10.
Spieß, C. Katharina (2020): Zum Schaden einer ganzen Generation. Es gibt auch Geld für die Kinder im Konjunkturpaket der Regierung. Aber Kita und Schule kommen zu kurz, in: Frankfurter Rundschau v. 6./7.6.2020.
UNICEF/Save the Children (2020): COVID-19: Bis zu 86 Millionen Kinder zusätzlich könnten in Folge der Pandemie bis Jahresende in Armut abrutschen. Pressemitteilung v. 28.5.2020 (Köln/Berlin).
UNICEF (2020): Eine verlorene Covid-19 Generation verhindern. New York/Köln v. 19.11.2020.
UNICEF/WHO (2021): Schulen offen halten und sicherer machen. Kopenhagen/Genf/Köln v. 30.8.2021; verfügbar unter: https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/ presse/2021/schulen-offen-halten/247356.
Vorgrimler, Sophie (2021): Endlosschleife aus Langeweile und Einsamkeit. Wer mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, sieht klare Zeichen für eine gestiegene psychische Belastung der jungen Menschen, in: Frankfurter Rundschau v. 13./14.2.2021, S. 2.