Herzlichen Dank an die Humanistische Union für diesen besonderen Preis.

I.

Ich möchte an dieser Stelle auch den Menschen danken, durch die diese Verfahren erst möglich geworden sind.

Bezüglich des Verfahrens von Sant’Anna di Stazzema ist es mein Mandant Enrico Pieri, der am 12. August 1944 zehn Jahre alt war. Er hat an diesem Tag seine gesamte Familie verloren, seine Eltern, seine Geschwister, insgesamt 27 Familienmitglieder. 2005, als ich das Mandat übernommen habe, war er Vorsitzender des Vereins der Opfer von Sant’Anna di Stazzema. Er ist 2021 im Alter von 87 Jahren gestorben.

Der zweite wichtige Mensch für das Verfahren ist Enio Mancini. Er war am Tag des Massakers erst vier Jahre alt und hat nur überlebt, weil ein Soldat die in den Wald flüchtende Familie nicht erschossen, sondern in die Luft geschossen hat. Enio Mancini war Buchhalter. Als er Rentner wurde, hat er in der alten Schule von Sant’Anna di Stazzema das Museum des Widerstands eingerichtet. Das ist etwas Besonderes, es zeigt auch den Widerstand der Partisanen gegen den NS-Terror. Dieses Museum gibt es bis zum heutigen Tag.

Der dritte wichtige Mensch ist der Historiker Carlo Gentile, der akribisch und in jedem Detail das Geschehen um das Verbrechen der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ analysiert hat und als Sachverständiger – nicht nur – in diesem Verfahren unverzichtbar war.

Enrico Pieri und Enio Mancini haben viele Jahre über ihre Erlebnisse in Schulen berichtet. Auch haben Sie engagiert und mit großer Freude mit der gemischt italienisch-deutschen Jugendgruppe des jährlich in der Zeit des Jahrestages in Sant’Anna di Stazzema stattfindenden Campo della Pace gesprochen, haben mit ihnen geweint, gelacht und ihnen Einblick in ihr beeindruckendes Leben gegeben.

In Bezug auf das Verfahren des am 7. Januar 2005 in der Polizeizelle Nummer 5 des Polizeireviers Dessau verbrannten Oury Jalloh danke ich vor allem seinem besten Freund, Mouctar Bah, der unter zahlreichen Anfeindungen und Bedrohungen von rechten und rassistischen Kreisen, mit großem Mut und Beharrlichkeit das Strafverfahren und das Klageerzwingungsverfahren begleitet hat und über Jahre in der ganzen Republik auf Veranstaltungen über die Hintergründe aufgeklärt hat.

II.

Fritz Bauer ist mir wichtig – nicht nur wegen der von ihm geführten NS-Verfahren, seiner Unbeirrbarkeit, seiner Argumentationsstärke, sondern auch wegen seiner Forderung nach Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung. Natürlich hatten die NS-Täterinnen und -Täter die Verantwortung für ihre Taten und die strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen. Fritz Bauer aber hat die Nutznießer des Systems, die Rassisten, die Mitläufer, die Opportunisten, die Weggucker, er hat die Gesellschaft nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie trug eine Mitverantwortung dafür, dass es zu diesen monströsen Verbrechen der Menschheitsgeschichte kommen konnte. Fritz Bauer hat in einer 1960 gehaltenen Rede vor dem Landesjugendring Rheinland-Pfalz erklärt, es gehe darum, die „Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns“ zu begreifen und zu beseitigen. Ihm ist daraufhin der Vorwurf einer „fast krankhaften Vaterlandslosigkeit“ gemacht worden. Die Rede ist verschriftlicht und als Buch zu kaufen.

Ein Sprung in das Jahr 2019: Das Berliner Finanzamt für Körperschaften entzieht der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) die Gemeinnützigkeit. Wesentlicher Grund: der Schwur von Buchenwald sei die ideologische Grundlage der Organisation. Die Passage

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“

sei nach Ansicht des Verfassungsschutzes klassenkämpferisch und damit verfassungsfeindlich. Insbesondere die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ beziehe sich nicht nur auf den Nationalsozialismus, sondern auf das gesamte politische und wirtschaftliche System, das aus der Sicht der VVN/BdA den Faschismus hervorgebracht hätte.

Es hat bis 2021 gedauert, bis nach dem Einspruch der VVN/BdA der Entzug der Gemeinnützigkeit als rechtswidrig aufgehoben wurde.

Das Thema des Faschismus und seiner Wurzeln ist heute in Deutschland wieder in bedrückender Weise aktuell. Eigentlich war es nie weg. Wir dürfen nicht wieder versagen.

III.

1.

Ich möchte einige Anmerkungen zu den Hintergründen des Verfahrens wegen des Massakers von Sant’Anna di Stazzema vom 12. August 1944 mit 560 ermordeten Menschen machen. Man könnte – frei nach Fritz Bauer – sagen: Wenn ich das Gebäude der Staatsanwaltschaft Stuttgart besucht habe, betrat ich feindliches Inland. Das kam so:

Als am 22. Juni 2005 das Militärgericht La Spezia zehn ehemalige Angehörige der SS wegen ihrer Beteiligung an dem Massaker in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilte, wirkte das in Deutschland wie ein Donnerschlag. Dass 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs deutsche Soldaten im Ausland wegen NS-Kriegsverbrechen abgeurteilt werden, hat die deutsche Gesellschaft mit der Frage konfrontiert: Warum sind die in Italien verurteilt worden und nicht in Deutschland? Und: Müssen unsere Soldaten jetzt nach Italien in den Knast?

Die Urteilsverkündung wurde von zwei Kriminalbeamten aus Stuttgart beobachtet, die einen Vermerk für die Akte schrieben. Es sei eine Rechtsanwältin Heinecke da gewesen, die die Beamten nach Informationen über den Stand des Ermittlungsverfahrens in Stuttgart gefragt habe. Man habe ihr aber nichts gesagt, sondern sie an den Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Bernhard Häußler, verwiesen. Häußler bearbeitete das in Deutschland anhängige Ermittlungsverfahren seit 2002, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Das Urteil von La Spezia kommentierte er gegenüber der Presse unverzüglich als „Schnellschuss aus der Hüfte“.

Ich war am 22. Juni 2005 in La Spezia und habe die Reaktionen der Überlebenden und der Angehörigen der Getöteten des Massakers von Sant’Anna gesehen. Ich war tief davon berührt, diese Menschen, denen sich die Bilder der grausamen Verbrechen für immer in ihre Erinnerung gebrannt haben, erleichtert und glücklich zu sehen.

Nach meiner Rückkehr habe ich für Enrico Pieri Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt und mit Staatsanwalt Häußler telefoniert. Er erklärte sofort, das Urteil aus La Spezia genüge deutschen Maßstäben nicht, weil der individuelle Nachweis des Mordes gegen die einzelnen Verurteilten nicht geführt worden sei. Er könne jetzt schon sagen, dass er auf keinen Fall Anklage wegen Mordes erheben werde, wahrscheinlich sei alles verjährt. Außerdem seien seine Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Akteneinsicht für Herrn Pieri gebe es nicht, weil dadurch die weiteren Ermittlungen gefährdet sein könnten.

Wir hatten Meinungsverschiedenheiten, Staatsanwalt Häußler legte mitten im Gespräch auf. Ich rief ihn wieder an, er ging nicht mehr ans Telefon und war nie wieder bereit, mit mir zu sprechen.

Ich stellte einen Antrag vor dem Landgericht Stuttgart, um die Akteneinsicht zu erzwingen. Der Richter rief mich an und empfahl mir, den Antrag aus praktischen Gründen zurückzunehmen. Staatsanwalt Häußler habe dem Gericht die Originalakten geschickt. Solange die Akten beim Gericht seien, könne Herr Häußler nicht weiterarbeiten. Meinem Vorschlag, Kopien zu erstellen, um Herrn Häußler seine weitere Arbeit zu ermöglichen und trotzdem über meinen Antrag zu entscheiden, trat das Gericht nicht näher. Mein Antrag auf Akteneinsicht wurde abgelehnt. Die Kosten für den Streit um die Akteneinsicht wurden Enrico Pieri auferlegt.

Es dauerte ein Jahr, ehe ich im Juni 2006 die Akten endlich einsehen konnte. Der Inhalt offenbarte, dass nach dem Urteil von La Spezia nichts im Sinne einer weiteren Aufklärung geschehen war. Selbst im Fall Horst Eggert, ehemaliger SS-Unterscharführer, der ein öffentliches Geständnis bereits im Jahr 1999 in der Süddeutschen Zeitung abgelegt hatte, passierte nichts. Er ist 2003 verstorben. Auch bei dem ehemaligen SS-Rottenführer Ludwig Göring, der 2004 fernseh-öffentlich das Geständnis abgelegt hatte, am 12. August 1944 circa 25 Frauen aus einer Entfernung von fünf Metern mit dem Maschinengewehr erschossen zu haben, war bis zu seinem Tod im Jahr 2011 keine Anklage erhoben worden.

Ab 2006 fragte ich in regelmäßigen Abständen nach dem Sachstand. Im Frühjahr 2007 beantragte ich wieder Akteneinsicht. Erst nach Androhung eines neuen Erzwingungsverfahrens vor Gericht gab es eine Reaktion. Staatsanwalt Häußler ließ mitteilen, ich könnte nach Stuttgart kommen und mir dort die Akten angucken. Wegen des inzwischen angewachsenen Umfangs könnten mir die Akten nicht zugesandt werden. Darum verbrachte ich im März 2007 einen Tag auf einem zugigen Flur der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Ein Zimmer sei nicht frei, wurde gesagt. Man hatte mir ein kleines Tischchen, einen wackeligen Stuhl und ein Rollregal mit 22 Stehordnern auf den Flur zwischen Kaffeeautomaten und Geschäftsstelle hingestellt. Die Akten waren in einem chaotischen Zustand, zeitlich nicht geordnet. Die einzelnen Seiten der Akten hatten keine Zahlen, so dass eine Orientierung fast unmöglich war. Vermerke über einzelne Ermittlungshandlungen fanden sich nicht.

Wie ich zu einem späteren Zeitpunkt in den Akten sehen konnte, wurde nur drei Tage nach meiner Akteneinsicht der gesamte Aktenbestand für die Verteidiger der Beschuldigten kopiert und Kopien per Post zur Einsicht zugeschickt. Dieses System der Behinderung meiner Arbeit blieb bis zum Zeitpunkt der Einstellung immer dieselbe. Es war eine Erleichterung, als uns endlich die Einstellungsverfügung vom 26. September 2012 erreichte.

Der Inhalt der Verfügung ist bekannt: Keinem der Beschuldigten sei ein Mordvorwurf zu machen, das Töten sei nicht grausam im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gewesen. Die Taten seien darum nicht als Mord zu werten und alle verjährt.

Zwei weitere Jahre hat es gedauert, bis am 5. August 2014 das für Enrico Pieri angerufene Oberlandesgericht Karlsruhe die Einstellungsverfügung in Bezug auf den ehemaligen Kompaniechef Gerhard Sommer aufhob und den Fall an die Staatsanwaltschaft Hamburg abgab. In seinem Beschluss hat das Oberlandesgericht erklärt, dass schon aufgrund der Beweismittel aus La Spezia eine Verurteilung in Deutschland überwiegend wahrscheinlich sei. Das Urteil vom 22. Juni 2005 habe sich ausführlich mit der individuellen Verantwortlichkeit des Gerhard Sommer auseinandergesetzt und sei von den römischen Obergerichten bestätigt worden.

Das Strafverfahren in Hamburg fand nicht statt. Gerhard Sommer war inzwischen dement. Im Mai 2015 wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Immerhin liest sich die Einstellungsverfügung wie eine Anklage. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Chance vertan, rechtzeitig Verantwortung für die Betroffenen und für die Gesellschaft zu übernehmen und ein Stück Gerechtigkeit zu schaffen.

2.

Das Verfahren Oury Jalloh dürfte weitestgehend bekannt sein.

• Obwohl in der knapp zweijährigen Verhandlung vor dem LG Magdeburg die Theorie der Selbstentzündung nicht bewiesen werden konnte,

• obwohl die Nebenklage nachgewiesen hat, dass es gar kein Feuerzeug in der Zelle Nummer 5 gegeben hat,

• obwohl im Laufe des Klageerzwingungsverfahrens ein irischer Gutachter mit Nachstellung der Zelle Nummer 5 und zahlreichen Versuchen festgestellt hat, dass Oury Jalloh keine Möglichkeit gehabt hätte, die feuerfeste Matratze in der Zelle in Brand zu stecken, es vielmehr fünf Liter Benzin bedurft hätte, um das am 7. Januar 2005 vorgefundene Brandbild herzustellen,

• obwohl die Staatsanwaltschaft mehrfach Versuche unternommen hat, um den Nachweis zu erbringen, dass die Inbrandsetzung doch möglich sei, daran aber immer gescheitert ist,

• und dadurch deutlich geworden ist, dass eine dritte Person den Brand gelegt haben muss,

haben wir das Klageerzwingungsverfahren verloren.

Das ist nicht ungewöhnlich. Trotz erschöpfenden Vortrags hat das OLG Naumburg im Oktober 2019 den Antrag als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen.

Der Bericht, der im Auftrag des Landtags Sachsen-Anhalt eingesetzten Sonderermittler Jerzy Montag und Manfred Nötzel vom August 2020 kommt zwar zu dem Schluss, dass sämtliche polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren. Es wird aber ohne eigene Prüfung davon ausgegangen, das erst drei Tage nach dem Brand aufgetauchte Feuerzeug stamme aus der Zelle Nummer 5.

Es gibt ein sehr lesenswerte Buch von Margot Overath Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier und ihr hörenswertes Feature Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau in der WDR-Mediathek,ⁱ in dem sie die einzelnen Umstände genau nachzeichnet.

Wie kann es zu den unterschiedlichen Bewertungen kommen? Der ermittelnde Staatsanwalt hat mir in einer Verhandlungspause im LG Magdeburg gesagt, er könne sich einfach nicht vorstellen, dass Polizeibeamte in Deutschland einen Menschen am helllichten Tag in einem Polizeirevier anzünden. Das kann ich nachvollziehen. Jedoch der Fall Oury Jalloh weist bei nüchterner Betrachtung auf eine andere Wahrheit hin, auch aus folgendem Grund:

Während des Klageerzwingungsverfahrens trafen sich am 1. Februar 2017 zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau mit insgesamt acht Sachverständigen der Fachrichtungen Brand, Rechtsmedizin und Toxikologie im Institut für Rechtsmedizin der Universität Würzburg, um die Schlussfolgerungen aus allen Brandversuchen unter Berücksichtigung der bis dahin bereits vorliegenden rechtsmedizinischen Beweistatsachen zu diskutieren. Das Gremium kam mehrheitlich zu der Überzeugung, Oury Jalloh könne schon aus Gründen seiner körperlichen Verfasstheit nicht in der Lage gewesen sein, die Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst zu entzünden.

Danach schrieb am 4. April 2017 der Leitende Oberstaatsanwalt Bittmann von Dessau-Roßlau einen Vermerk, in dem er den Verdacht einer Mordstraftat gegen konkret benannte Polizeibeamte begründet. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau informierte daraufhin den Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt. Der fragte bei dem Generalbundesanwalt um eine Übernahme des Verfahrens an. Der Generalbundesanwalt lehnte jedoch ab und bat um erneute Vorstellung, wenn im weiteren Ermittlungsverlauf Umstände hervorträten, aus denen ein rechtsgerichtetes oder fremdenfeindliches Motiv für eine Brandlegung hervorträten.

Tatsächlich gab es Hinweise auf einen rohen und rassistischen Umgang mit Festgenommenen im Polizeirevier Dessau. Noch am 7. Januar 2005 wurde ein Gespräch zwischen zwei Beamten des Reviers mit folgendem Wortlaut aufgezeichnet:

„Hat sich einer aufgehangen oder was?“

„Nee, da brennt’s.“

„Wieso?“

„Weiß ich nicht. Die sind da runtergekommen, da war alles schwarzer Qualm.“

„Ja, ich hätte fast gesagt, gut. Alles klar, schönes Wochenende.“

Und es gab Hinweise auf Ausländerfeindlichkeit im Dessauer Revier. Im November 2011 berichtete ein Polizeibeamter dem Landgericht Magdeburg, einer der von der Polizeidirektion Stendal hinzugezogenen Kollegen habe ihm in einem Vier-Augen-Gespräch erklärt, man sei vom Innenministerium beauftragt worden, die Ermittlungen zu übernehmen und solle besonders hinschauen, weil die Kollegen aus Dessau schon öfter unangenehm im Zusammenhang mit ausländischen Bürgern aufgefallen seien. Er habe darüber einen Vermerk für die Polizeipräsidentin Scherber-Schmidt geschrieben. Die bestätigte als Zeugin vor dem Landgericht Magdeburg im Mai 2012 das Vorhandensein dieses Vermerks mit dem Inhalt, dass Beamte aus Stendal mitgeteilt hätten, das Revier in Dessau sei für ausländerfeindliches Verhalten bekannt. Dieser Vermerk ist aus den Akten verschwunden.

Der Staatsanwaltschaft war auch ein weiterer wichtiger Umstand bekannt, nämlich der Kommentar des Polizeioberrats Reinhard während einer Führungskräftebesprechung einen Monat nach dem Tod von Oury Jalloh. Anlässlich der Diskussion zur Dauer des Geschehens am 7. Januar 2005 erklärte Reinhard: „Schwarze brennen eben mal länger“.

Am 24. Mai 2017 wurden die Ermittlungen aus Dessau abgezogen und an die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale abgegeben. Ende Augst 2017 wurde das Verfahren eingestellt.

3.

Die Fälle der vergangenen Jahre, in denen in Deutschland Menschen durch Polizeieinwirkung zu Tode gekommen sind, müssen aufmerken lassen. Nach Angaben von Statistaⁱⁱwurden im Jahr

• 2020 – 15 Personen

• 2021 – 8 Personen

• 2022 – 11 Personen

• 2023 – 10 Personen

• 2024 – 22 Personen

• 2025 (bis 20.08.) – 16 Personen

erschossen, darunter der 21-jährige Lorenz A. aus Oldenburg, der Ostern von einem 27-jährigen Polizeibeamten mit mehreren Schüssen in den Rücken getötet worden war.

Ich halte diese Entwicklung für ein Versagen unserer Gesellschaft, hoffe aber, dass das noch aufhaltbar ist. Fritz Bauer wird in dem Film Fritz Bauers Erbe mit den Sätzen zitiert:

„Sie können Paragrafen machen, Sie können Artikel schreiben, Sie können die besten Grundgesetze machen. Aber Sie brauchen die richtigen Menschen, die diese Dinge leben. Kein Mensch schafft Demokratie, es sei denn, Sie und ich und wir, jeder für uns.“

Eine Nachbe­mer­kung zu der Ausstellung des AK Distomo

Sie sehen hier eine Ausstellung des AK Distomo, der seit 2001 zu der Entschädigung für die NS-Verbrechen in Griechenland, insbesondere zu der Durchsetzung der Entschädigungsforderungen der Überlebenden und Angehörigen der Ermordeten von Distomo arbeitet. Im Rahmen diese Engagements haben die Anwälte aus unserer Gruppe, insbesondere Martin Klingner, das Entschädigungsverfahren für die Familie Sfountouris aus Distomo vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor entschieden, Krieg sei generell ein Ausschlussgrund für staatliche Amtshaftung. Es sei das Rechtsverständnis aus dem Jahre 1944 zugrunde zu legen, wonach die im Frieden geltende Rechtsordnung weitestgehend suspendiert sei.ⁱⁱⁱ Die Verfassungsbeschwerde und Menschenrechtsbeschwerde blieben erfolglos.

Die deutsche Erinnerungskultur feiert sich als vorbildlich, doch in Wahrheit ist es eine Selbstinszenierung. Es geht nicht darum, den Opfern der NS-Verbrechen gerecht zu werden. Vielmehr wird öffentlich wahrheitswidrig behauptet, man habe schon Anfang der 1960er Jahre Entschädigungen bezahlt.

Mit der Ausstellung zeigen wir, dass es viele schöne Worte gibt, die Nazi-Opfer aber mit ihrem Schicksal allein gelassen worden sind. Hier nur ein kurzer Abriss über wesentliche Stationen des Verfahrens Distomo, es ist wie ein Krimi:

10. Juni 1944: 218 Tote durch eine SS-Einheit.

1995: Klage vor dem Landgericht Livadia in Griechenland von circa 300 Überlebenden und Angehörigen der Ermordeten aus Distomo gegen Deutschland auf Entschädigung.

1997: Urteil des Landgerichts Livadia: Deutschland hat an die Klägerinnen und Kläger aus Distomo umgerechnet eine Entschädigung in Höhe von 28 Millionen Euro zu zahlen. Deutschland legt Sprungrevision ein zum höchsten griechischen Gericht, dem Areopag. Die Begründung ist die Einrede der Staatenimmunität. Es handelt sich um einen ungeschriebenen Grundsatz des Völkerrechts, wonach die Hoheitsakte eines Staates nicht von den Gerichten eines anderen Staates überprüft werden können.

Mai 2000: Der Areopag bestätigt das Urteil des Landgerichts Livadia. Das Gericht argumentiert, der Grundsatz der Staatenimmunität könne bei derartigen Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen nicht angewendet werden.

Mai 2001: Der Rechtsanwalt der Klägerinnen und Kläger, Ioannis Stamoulis, leitet die Versteigerung des im deutschen Staatseigentum stehenden Goethe-Instituts in Athen für die Klägerinnen und Kläger aus Distomo ein.

2001: Der damalige deutsche Außenministers Joseph Fischer bedrängt Griechenland, die Vollstreckung zu verhindern. Deutschland könne sich sonst gegen die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone (ab 01. Januar 2002) stellen. Es wird vorgetragen, gemäß der griechischen Zivilprozessordnung müsse der Justizminister der Vollstreckung in deutsches Staatseigentum zustimmen. Angesichts des Drucks verweigert er die Zustimmung. Damit ist die Vollstreckung in Griechenland nicht mehr möglich.

Die Klägerinnen und Kläger beauftragen den deutsch-italienischen Rechtsanwalt Dr. Joachim Lau, ihre Rechte durch Vollstreckung gegen deutsches Staatseigentum in Italien durchzusetzen.

Mai 2008: Der Oberste Gerichtshof in Rom entscheidet am 29. Mai 2008, dass die Vollstreckung in Italien möglich sei. Den Einwand der Staatenimmunität weist das Gericht – wie der Areopag – zurück, weil dieser Grundsatz bei Verbrechen gegen die Menschheit nicht anwendbar sei.

18. November 2008: Treffen Berlusconi/Merkel in Triest: Man beschließt zur Beilegung des Streits den Internationalen Gerichtshof anzurufen. Die Klage wird am 23. Dezember 2008 in Den Haag erhoben und das Argument der Staatenimmunität vorgetragen. Die italienischen Gerichte hätten darum nicht gegen Deutschland entscheiden dürfen.

3. Februar 2012: Der Internationale Gerichtshofes in Den Haag urteilt in dem Verfahren Jurisdictional Immunities of the State,^iv dass der Grundsatz der Staatenimmunität auch für NS-Kriegsverbrechen gilt. Danach beantragt Deutschland in Italien die Wiederaufnahme des Verfahrens in Italien.

24. März 2015: Der Kassationshof in Rom weist den Wiederaufnahmeantrag zurück. Der Spruch des Internationalen Gerichtshofs verletze die obersten Prinzipien der italienischen Verfassung, nämlich die Menschenwürde der Klägerinnen und Kläger und ihr Recht auf Zugang zu den Gerichten in Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen. Diese Prinzipien hätten Vorrang gegenüber dem Grundsatz der Staatenimmunität. In der Folge werden die Vollstreckungsmaßnahmen in Italien gegen deutsches Staatseigentum – Pfändung des Kontos der Deutschen Bahn AG in Italien – fortgesetzt.

Frühjahr 2022: Deutschland leitet ein Eilverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um die Vollstreckung in Italien zu verhindern.

April 2022: Unter diesem Druck verabschiedet Italien ein Schluss-Strich-Gesetz, nach dem die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen NS-Kriegsverbrechen ausschließlich gegen einen von Italien finanzierten, mit lediglich 55,4 Millionen Euro dotierten Fonds zulässig ist. Für die Geltendmachung der Ansprüche gibt es eine Frist, die inzwischen abgelaufen ist. Mit Zahlung aus dem Fonds erlöschen alle Rechte und Ansprüche italienischer NS-Opfer auf Entschädigung.

Aktuell 2025: Es ist offen, ob das Gesetz auch für die griechischen Bürger aus Distomo und ihr Vollstreckungsverfahren gilt, da sich das Schluss-Strich-Gesetz auf italienische Staatsangehörige beschränkt. Hierüber sind aktuell Prozesse in Italien anhängig. Das Verfahren ist nicht erledigt. Deutschland bestreitet vorsorglich auch, dass die Deutsche Bahn AG die richtige Beklagte ist, weil sie zwar zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, gleichwohl aber ein privatrechtliches Konstrukt sei.^v

Anmerkungen

Der Beitrag Dankesrede zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025, Berlin, 6. September 2025 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Liebe Gabriele Heinecke,

oder – wie uns beiden das zukommt – weniger förmlich, liebe Gaby,

verehrte Anwesende, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Humanistischen Union!

Der ehrenvollen Aufgabe, die Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union an Gabriele Heinecke halten zu dürfen, gerecht zu werden, dachte ich zunächst daran, das Gesamtwirken von Gabriele Heinecke als Verteidigerin, Anwältin, wie auch politische Persönlichkeit zu würdigen. Aber das erwies sich sehr bald als ein schier aussichtsloses Unterfangen. Dennoch ist der Anspruch geblieben, der sich aber nur so einlösen ließ, in dem ich mich – neben meinen bisherigen Kenntnissen und meinen bisherigen Erfahrungen mit der erlebten und mit ihr freundschaftlich verbundenen Gabriele Heinecke – mit einer Reihe von mir bisher unbekannten Quellen befasst habe.ⁱ

Über das gewonnene Bild möchte ich im Folgenden berichten. Ich gehe davon aus, dass Du, liebe Gaby, in Deinen nachfolgenden Ausführungen replizierst, sollte ich zu falschen Schlussfolgerungen gelangt sein.

Das Bild, das ich gewonnen habe, ist mehrteilig.

Erstens erscheint Gabriele Heinecke als Typus einer Strafverteidigerin als Linksanwältin in Prozessen mit politischen Inhalten und Sachverhalten, dabei zum einen als strafverteidigende Linksanwältin von Verdächtigen, Beschuldigen sowie Angeklagten, zum anderen als Verteidigerin von Opfern, Geschädigten und Hinterbliebenen.

Zweitens erleben wir Gabriele Heinecke als politisch-juristische Aktivistin.

Drittens schließlich ist Gabriele Heinecke Strafverteidigerin in sogenannten „normalen Strafverfahren“.

Auf diese Aspekte ihrer juristischen wie politischen linken Anwaltspersönlichkeit möchte ich im Folgenden näher eingehen, möchte sie würdigen.

A. Gabriele Heinecke – Typus einer Straf­ver­tei­di­gerin als Links­an­wältin

Gabriele Heinecke gehört zu einem Typus von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beziehungsweise Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern, dem in der heutigen Anwaltsforschung wieder verstärkte Aufmerksamkeit zukommt, den sogenannten Linksanwälten, ein Begriff, der nach wie vor umstritten ist und sich doch auf Gabriele Heinecke so gut anwenden lässt.

Dieser Begriff galt zunächst für Verteidiger in den Prozessen gegen die Rote Armee Fraktion (RAF), wurde dort aber von der Klassenjustiz gegenüber den Verteidigern zu deren Diffamierung benutzt. Doch viele Verteidiger dieser Zeit, die ihre politischen Wurzeln in der 68er Bewegung hatten, wendeten die Diffamierung positiv und identifizierten sich grundsätzlich mit einer fortschrittlichen Interpretation: Keine Identifizierung mit den Gewalttaten der RAF, wohl aber mit einer Utopie von einer besseren, antikapitalistischen, zumeist sozialistischen Gesellschaft. Dieser Traum sollte auf einem Weg realisiert werden, auf dem die liberal-rechtsstaatliche Verteidigung weiterentwickelt wird und die Linksanwälte zugleich als politische Akteure innerhalb wie außerhalb des Gerichtssaales gewaltfrei agieren.

Als Gabriele Heinecke im Jahre 1981 mit ihrer Anwaltstätigkeit begann, existierten die gesellschaftspolitischen Verhältnisse nicht mehr in jener Schärfe wie am Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre. Wie ein gerade dieser Tage erscheinender Forschungsband einer interdisziplinären historisch-juristischen Tagung mit dem Haupttitel Linksanwälte, herausgegeben vom Historiker Jonas Brosig und der Historikerin Prof. Dr. Angela Borgstedt, zeigt,ⁱⁱ wird darin wohl erstmals die Frage aufgeworfen, ob auch heute noch von Linksanwälten der Gegenwart die Rede sein kann.ⁱⁱⁱ Diese Frage bezieht sich sowohl auf jene in der Verteidigung von RAF-Beschuldigten agierenden Akteuren, die bis heute aktive Verteidiger geblieben sind, aber auch und nicht zuletzt darauf, ob sich bei den nachfolgenden Generationen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten solche befinden, die in der Tradition von Linksanwälten stehen.

Zwei Strafverteidiger, die mit dem Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union ausgezeichnet wurden – Heinrich Hannover sowie Hans-Christian Ströbele – gehörten zur Generation der Linksanwälte in den RAF-Prozessen. Heinrich Hannover war bereits Jahre zuvor ein aktiver Linksanwalt geworden, ohne dass eine solche Typisierung schon bestand. Heinrich Hannover war ein Strafverteidiger, der es glänzend verstand, bei Verteidigungen in politischen Verfahren bürgerlich-rechtsstaatliches Recht Straf- und Strafprozessrecht anzuwenden. Ob als Verteidiger von Kommunisten, von RAF-Beschuldigten, Pazifisten, Antifaschisten, revoltierenden Studenten oder linken Sozialdemokraten, oder auch von sogenannten staatsnahen früheren DDR-Bürgern – Hannover verteidigte damit in diesen Prozessen, die von der politischen Klassen-Justiz alles andere als „politisch“ angesehen wurden, ja für die das Wort „politisch“ in diesem Zusammenhang als eine Diskriminierung aufgefasst wurde. Hannover blieb ein Linksanwalt bis in die letzten Tage seiner Verteidigertätigkeit.

Hans-Christian Ströbele war als Verteidiger in den RAF-Prozessen äußerst aktiv. Er war Mitbegründer von sozialistischen Anwaltskollektiven und wurde von der Klassenjustiz der damaligen Zeit für sein Engagement rechtswidrig verfolgt und verurteilt. Auch Ströbele blieb bis zum Ende seiner aktiven anwaltlichen Tätigkeit ein Linksanwalt.

Unsere heutige Preisträgerin Gabriele Heinecke steht ganz in dieser Tradition als Linksanwältin. Zwar einer Nach-Generation der Verteidiger in den RAF-Verfahren angehörend, hat Gabriele Heinecke das Credo der Verteidigung in den RAF-Verfahren von Beginn ihrer Verteidigertätigkeit bis in die Gegenwart weitergetragen und das Verständnis von Linksverteidigung in der Gegenwart bewahrt.

Diese Verteidigung wird geprägt von Theorie und Praxis einer humanistischen, rechtsstaatlich-demokratischen Verteidigung der Interessen des Beschuldigten oder Angeklagten gegenüber dem verfolgenden Staat, womit Strafverteidigung zugleich Staatskritik in Aktion ist. Es ist eine Staatskritik der Kontrolle, ob sich der Staat bei der Strafverfolgung an die ihm selbst gegebenen oder transformierten rechtsstaatlichen Kautelen strikt hält. Für Gabriele Heinecke war und ist dabei auch jene Leitlinie prägend, die der spätere Organisator der Fachanwaltskurse Strafverteidigung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Linksanwalt Wolf-Dieter Reinhard aus Hamburg, der in den 1970er Jahren von der politischen Justiz der Bundesrepublik willkürlich verfolgt und von Heinrich Hannover verteidigt wurde, gelehrt hat: „In der Strafverteidigung ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.“^iv Ich persönlich würde das Wort ausdrücklich gern durch das Wort gesetzlich ersetzen.

Dieses Verständnis lässt sich zurückführen auf das liberal-rechtsstaatliche Verteidigungsverständnis der Aufklärung. Anknüpfend daran hatte ein anderer früherer Preisträger des Fritz-Bauer-Preises, nämlich der Bonner Strafrechtsprofessor Gerald Grünwald mit anderen Alternativprofessoren der Bundesrepublik im Jahre 1978 für die Praxis einen Alternativentwurf mit dem Titel Die Verteidigung vorgelegt. Darin ist formuliert, dass der Verteidiger nur die Interessen des Beschuldigten vertritt, er sich auf dessen Vertrauen stützt und unabhängig ist.^v

1.) Gabriele Heinecke als straf­ver­tei­di­gende Links­an­wältin von Verdäch­tigen, Beschul­digten und Angeklagten

Nur einige wenige und verkürzte Beispiele für die Tätigkeit von Gabriele Heinecke als strafverteidigende Linksanwältin in diesem Sinne sollen im Folgenden aufgezählt werden:

1. Der Vorsitzende der Humanistischen Union, Stefan Hügel, hat in der Begründung der Preisverleihung bereits auf das Verfahren Safwan Eid hingewiesen, ein aus dem Libanon stammender Migrant. Er war angeklagt, für den Brandanschlag am 18. Januar 1996 in der Hafenstraße 96 in Lübeck verantwortlich zu sein, bei dem zehn Menschen starben. Davon wurde Eid durch das Landgericht Lübeck freigesprochen. Dieses Urteil hob der BGH im Revisionsverfahren jedoch auf und wies die Sache an das Landgericht Kiel zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Auch das LG Kiel sprach Eid frei, was endgültig war. Auch hieran hatte Gabriele Heinecke einen bedeutenden Anteil. In dem von dem Frankfurter Strafrechtsprofessor Matthias Jahn und dem Kölner Strafverteidiger Professor Michael Tsambikakis im Jahre 2022 herausgegebenen Buch Zeugen der Verteidigung. 25 Anwaltspersönlichkeiten erzählen, für das auch Gabriele Heinecke interviewt worden ist, bezeichnet sie den zweiten Freispruch von Safwan Eid als ihre „größte Stunde im Gerichtssaal“.^vi Aus dem Interview möchte ich ein besonders paradoxes Ereignis dieses Verfahrens zitieren:

„Das Urteil war auf die Revision der Nebenklage aufgehoben worden, weil in der Haft heimlich aufgenommene Tondokumente von Familienbesuchen nicht verwertet worden waren. Ein Dolmetscher des Bundeskriminalamtes hatte eine Passage mit ‚Herrgott, vergib es mir‘ übersetzt, die Staatsanwaltschaft ein Geständnis daraus geschlussfolgert. Durch in Kiel gehörte Sprach- und Tonsachverständige war festgestellt worden, dass es sich bei dem angeblichen Geständnis nicht um menschliche Laute, sondern um ein Türknarren gehandelt hatte.“^vii

b) Gabriele Heinecke verteidigte Angeklagte im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel im Jahre 2017 in Hamburg. Hier vereidigte sie unter anderem Fabio V., der wegen Landfriedensbruch angeklagt war und sich vor Gericht verantworten musste. Er sollte sich laut Anklage strafbar gemacht haben, weil er an einer Demonstration teilnahm, aus der heraus es zu Steinwürfen kam, an denen er nicht beteiligt war. Gabriele Heinecke hat darauf beharrt, dass das bloße Mitlaufen nicht strafbar sein könne.

Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle, dass Gabriele Heinecke zum G-20-Gipfel 2017 in Hamburg gemeinsam mit anderen engagierten Anwältinnen und Anwälten anwaltlichen Notdienst leistete. Gabriele Heinecke fungierte als Pressesprecherin. Dieser Notdienst wurde im Jahre 2018 mit dem Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen ausgezeichnet, und Gabriele Heinecke gehörte zu jenen, die stellvertretend für die Mitglieder des Notdienstes, aber auch stellvertretend für den RAV, der maßgebend den anwaltlichen Notdienst organisierte und prägte, gemeinsam mit drei anderen Mitgliedern des Notdienstes den Preis entgegennahm.

In ihrer Dankesrede kritisiert sie, dass die G 20 eine hohe Mitverantwortung für Sezession, Krieg und Massenflucht trägt, für die weltweite Ausbeutung von Ressourcen und Menschen, für die Zerstörung der Ökonomie ärmerer Länder und der Umwelt. Der Ablauf des Gipfels sei von deutscher Seite ein Test zur Außerkraftsetzung von Demokratie und eine Vorbereitung auf die Verschärfung der Polizeigesetze gewesen. Denn G 20 in Hamburg sei einhergegangen mit einer militarisierten Polizei, mit einem Rückzug der Politik und einer Infragestellung der Justiz.^viii

Man muss keine besondere Fantasie haben, um sich vorzustellen, wie die Rede wohl heute ausfallen würde, nach einer sich seither noch verschlimmerten weltökonomischen, weltpolitischen, umweltgefährdeteren sowie weltkriegsgefährdeten Entwicklung und eines innenpolitisch ganz auf die Erzeugung von Kriegstüchtigkeit ausgerichteten gesellschaftlichen Klimas, mit der Schaffung entsprechender militärischer, politischer und ökonomischer Strukturen.^ix

Ich sehe Gabriele Heinecke in der Kapitalismuskritik von Bertolt Brecht stehend, sei es mit dessen Stücken Anachronistischer Zug, der Legende vom toten Soldaten sowie dem Herrnburger Bericht, seien es auch die Worte von Brecht über den Kapitalismus als Ursache für Krieg mit den Worten „Das dritte Mal“^x, oder mit der Formel „Kapitalisten wollen keinen Krieg“ in einem Brief.^xi

Gabriele Heinecke hat nach 1990 den früheren Ministerpräsidenten der DDR, Willi Stoph, im sogenannten „Politbüroprozess“ verteidigt. Als Verteidigerin von Stoph hatte sie sich die Frage zu stellen, wie es mit der Verantwortlichkeit höchster politischer Funktionsträger der DDR bestellt ist, die nicht die Ausführenden, wohl aber die Befehlsgeber waren, wie ihnen von der Justiz der Bundesrepublik unterstellt wurde. Sie erkannte, auf welche tönernen Füße die Anklage gegen Stoph stand, denn angeklagt worden war Stoph wegen „Totschlag durch Unterlassen“, eine Strafvorschrift, die es in der DDR nicht gab, weshalb Stoph nach dem Grundsatz nulla poena sine lege nicht hätte bestraft werden können, aber unter Umgehung dessen durch Anwendung unter anderem von Naturrecht bestraft werden sollte, wie das auch bei den in diesem Verfahren verurteilten anderen früheren Politbüromitgliedern der Fall war. Gegen Stoph jedoch wurde das Verfahren nach 15-monatiger Untersuchungshaft aus gesundheitlichen Gründen vorläufig, später endgültig eingestellt und Stoph entlassen.

2.) Links­an­wältin Gabriele Heinecke als Vertei­di­gerin von Opfern, Geschä­digten und Hinter­blie­benen

Die heutige Preisträgerin versteht sich nicht allein als Verteidigerin von Verdächtigen, Beschuldigten sowie Angeklagten in politischen Verfahren, sondern vertritt auch Opfer, Hinterbliebene von Opfern, kurzum von Geschädigten, denen neben den eigentlichen Verbrechen auch Unrecht vom Staat beziehungsweise vom Staat verstärktes Unrecht widerfahren ist. Prozessual nimmt sie dabei überwiegend die Rolle einer Nebenklagevertreterin ein, aber es kann sich dabei auch allein um die Rechts- und Interessenvertreterin der Opfer und Geschädigten im Ermittlungsverfahren oder auch außerhalb des eigentlichen Strafverfahrens handeln. Doch diese Rolle wäre damit zu schwach beschrieben.

Denn Gabriele Heinecke nimmt diese Rolle genauso kämpferisch wahr, wie sie das als Verteidigerin von Beschuldigten und Angeklagten tut. Das führt mich dazu, auch für diese Rolle die Zuschreibung als Verteidigerin vorzunehmen. Trotz des damit einhergehenden Rollenwechsels, von der Verteidigerin von Beschuldigten und Angeklagten gegenüber dem Staat in politischen Verfahren zur Nebenklägerin beziehungsweise Vertreterin von Opfern und Geschädigten in politischen Verfahren – in beiden Fällen agiert Gabriele Heinecke als Verteidigern, wenngleich mit unterschiedlichen rechtlichen Mitteln.

Auch die Fälle Oury Jalloh, Sant’Anna, Distomo und Safwan Eid wurden von Stefan Hügel namentlich schon erwähnt. Zu Distomo haben wir hier die Ausstellung des AK Distomo,^xii weshalb ich nur wenige Ergänzungen hinzufügen will:

1. Beim Verbrennungstod des Flüchtlings Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Zelle in Polizeigewahrsam in Dessau am 7. Januar 2005 ging die Polizei von Selbstentzündung aus, doch viele Indizien und Fakten sprechen dagegen. Jalloh war in der Zelle auf einer Matratze fixiert. Gabriele Heinecke ist die Anwältin der Familie von Jalloh und hat sich mit Vehemenz für sie eingesetzt, insbesondere bei dem Versuch, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Vieles spricht dafür, dass Jalloh im Polizeigewahrsam getötet und alles getan worden ist, um gerade dies durch gravierend mangelhafte Untersuchungen und Beweismittelvernichtungen zu vertuschen. Entscheidend ist, dass im Gegensatz zu den Behauptungen von Staatsanwaltschaft und Polizei Jalloh gar keine Möglichkeit hatte, die Matratze selbst zu entzünden, worauf sich die Ermittler aber fokussierten, denn das Feuerzeug, was als Feuerquelle aufgeführt wurde, existierte schlicht nicht. Gabriele Heinecke hat zu diesem Fall immer wieder betont, was alles passiert, wenn die Polizei nicht kontrolliert wird. Es hätte also nicht erst der Untersuchungsausschüsse zu der NSU-Problematik bedurft, damit auch die Politik von strukturellem Rassismus innerhalb der Polizei sprechen konnte.

2. Im Hinblick auf die Würdigung von Gabriele Heineckes Einsatz für Hinterbliebene der Opfer des Massakers in Sant’Anna di Stazzema, insbesondere die Vertretung des Überlebenden Enrico Pieri sei zu den Ausführungen von Stefan Hügel noch ergänzt, dass ihr die Gemeinde Stazzema im Jahre 2016 die Ehrenbürgerschaft verlieh. Es ist überdies beeindruckend, den Ausführungen von Gabriele Heinecke vor Studierenden der Universität Konstanz im Rahmen eines Projekts Geschichten erzählen,^xiii zu der auch eine Ausstellung gehört, zu folgen, mit denen wie auch für das Verfahren im Fall Distomo von einer Geschichte der Verhinderung der Verfolgung von noch lebenden deutschen Beschuldigten wegen ihrer Beteiligung an dem Massaker durch die deutsche Justiz, namentlich durch den Oberstaatsanwalt Häußler in Stuttgart, gesprochen werden musste.

3. Ich komme noch einmal zurück auf das Strafverfahren gegen Safwan Eid, den Gabriele Heinecke verteidigte und nach langem Kampf den Freispruch erwirkt hatte. Sie vertrat die Familie Eid in einem Klageerzwingungsverfahren gegen vier Personen, von denen einer sich „Klein-Adolf“ nennen ließ. Dieser hatte die Tat zwei Wochen zuvor angekündigt. Drei der vier Personen wurden am Tattag und zur Tatzeit am Tatort der Brandlegung mit frischen Sengspuren an Händen und Gesicht (der Rechtsmedizin zufolge typische „Brandlegerspuren“, nicht älter als 24 Stunden) angetroffen. Mehrere dieser Personen legten in der Folge Geständnisse ab, die Täterwissen offenbarten. Dennoch wurde der Klageerzwingungsantrag von dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht mit Beschluss als unzulässig verworfen. Gabriele Heinecke hat zu diesem Fall im Rahmen des Theaterprojektes Hafenstraße als Informationsquelle zur Verfügung gestanden, das 2024 am Lübecker Theater aufgeführt wurde.^xiv Dies erfolgte nicht zuletzt mit der Zielstellung, dass nach so langer Zeit doch noch neue Ermittlungen aufgenommen und die wahren Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Liebe Anwesende, in allen bis hierher erwähnten Verfahren, in denen Gabriele Heinecke die Beschuldigten und Angeklagten ebenso verteidigte wie die Opfer, Geschädigte oder Hinterbliebene, handelte es sich um politische Verfahren, denn Gegenstand dieser Verfahren waren – um mit dem Nestor der Definition von politischer Justiz, Otto Kirchheimer, zu sprechen – politische Zwecke, und die Verteidigerin Gabriele Heinecke sah ihre Aufgabe darin, in diesen Prozessen mit den Mitteln des Rechts zu kämpfen, ohne die politischen Zusammenhänge aus den Augen zu verlieren.^xv

Im Gegenteil: Ihre schon genannte politisch-juristische Prägung als Linksanwältin, und – ich ergänze – als eine marxistische Linksanwältin, verhalf ihr dazu, bei diesem juristischen Kampf von den gesetzlichen Gegebenheiten des bürgerlichen Rechtsstaates auszugehen und mit Vernunft und Respekt der Beschuldigtenrechte, mit hoher Sachlichkeit, mit Geduld und Ausdauer für die Schwächsten zu fechten. Dabei kämpft Gabriele Heinecke in einem klassensolidarischen Sinne einmal mit dem Florett, aber auch manchmal mit dem Säbel. Da – wie wir gehört haben – der Verteidigung alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich, also gesetzlich verboten ist, vollzieht sie hier – je nach Einzelfall – die unterschiedlichsten fechtenden Ausfallschritte gegen eine Justiz, die in einem marxistischen Verständnis, jedenfalls sofern sie politische Justiz ist, eine „Klassenjustiz“ ist, freilich unter gegenüber den 1960er und 1970er Jahren veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen, die letzten Endes eine rechtsstaatliche Strafjustiz bedingten, deren handelnde Akteure der Menschenwürde der Betroffenen grundsätzlich ein höheres Gewicht beimessen und auch das Recht auf Verteidigung stärker respektieren als in der Zeit bevor Gabriele Heinecke ihre anwaltliche Tätigkeit aufnahm.^xvi Gleichwohl macht sie zu Recht darauf aufmerksam, dass die Abhängigkeit des Berufsbildes des Strafverteidigers seit Aufnahme ihrer Tätigkeit aber auch gravierenden negativen Änderungen unterlag.^xvii Dazu gehörte die Entstehung eines neuen „Feindstrafrechts“,^xviii wodurch auch einem „Feindbild Strafverteidiger“ neue Nahrung gegeben wurde.^xix

Mit dem jungen Karl Marx übrigens, lässt sich gut begründen, dass das bürgerliche Strafrecht und insbesondere der bürgerliche Strafprozess auch eine Form des Schutzes der Armen und Schwachen der bürgerlichen Gesellschaft sein müssen.^xx In den politischen Verfahren, in denen Gabriele Heinecke tätig ist, wendet sie dies in aller ihr möglichen Konsequenz an, um das Schützende des bürgerlichen Strafprozesses zur Geltung zu bringen.

B. Die Links­an­wältin Gabriele Heinecke als politische und juristische Aktivistin

Gabriele Heineckes anwaltliches Wirken ist mit politischen außerverfahrensrechtlichen Aktivitäten eng verbunden. Auch das ein Merkmal von ihr als Linksanwältin.

Sie kam mit politischen Fragen und Aspekten bereits in jungen Jahren in Berührung. Das waren zunächst Personen und Ereignisse. In der Schule war es ein engagierter Sozialkundelehrer, der von Marx in England, sowie von Ausbeutung und den Gründen für Kriege erzählt hat; ferner ein evangelischer Pfarrer, zu dessen Jugendtreffen sie von ihrer besten Freundin mitgenommen wurde. Dort machte sie Bekanntschaft mit George Orwells Farm der Tiere sowie 1984. Viel wurde diskutiert über Armut und Reichtum, über soziale Gleichheit und soziale Ungerechtigkeit. Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre spürte sie die Zeit des Umbruchs und des Aufbruchs, die Schüler- und Studierendenproteste gegen die Notstandsgesetze, gegen den Vietnam-Krieg, gegen die NPD.

Vor diesem Hintergrund entwickelte sich ihre linkspolitische Orientierung, wozu auch das Jura-Studium verhalf. Der Weg in dieses Studium war in gewisser Weise durch die Tätigkeit ihres Vaters als Anwalt und Notar vorgezeichnet. Denn schon frühzeitig wurde sie mit dieser Tätigkeit vertraut. Später kam es zu Auseinandersetzungen mit ihrem Vater wegen dessen NS-Vergangenheit. Auch dies trug wohl mit dazu bei, dass sie im juristischen Studium dem Verhältnis von Recht und Politik „auf die Schliche“ kam.

Aufgrund dessen schaute sie auf die Militärputsche in Chile und in der Türkei, auf den Soweto-Aufstand in Südafrika und erkannte dabei die jeweiligen reaktionär-unterstützenden Rollen der USA und der damaligen Bundesrepublik. Mit vielen dieser Themen wurde sie als junge Anwältin konfrontiert, sei es durch ihr Engagement in dem Deutsch-Türkisch-Kurdischen Solidaritätsverein sowie der anwaltlichen Vertretung verfolgter Oppositioneller nach dem Putsch von 1980. Aus Südafrika kamen Verfolgte, die Gabriele Heinecke im Asylverfahren vertrat und die nach Ende der Apartheid zurückgekehrt sind.

Die Verteidigung von Opfern des deutschen Faschismus in Italien und Griechenland bedeutet für Gabriele Heinecke, als Nachgeborene etwas zurückzugeben, denn es ist ihr unerträglich, dass die (straf-)rechtliche Aufarbeitung des deutschen Massenmordes (nicht nur) in Italien und Griechenland aktiv verhindert und verschleppt worden ist; dass keine Reparationen und keine Entschädigungen den Opfern gezahlt worden ist, und dies mit dem Argument der Staatenimmunität für Nazi- und Kriegsverbrechen. Schlaglichter auf Gabriele Heineckes Tätigkeit als politische und juristische Aktivistin sind unter anderem auch die Folgenden:

1. Sie hat im Zusammenhang mit dem Asylrecht Mitte der 1980er Jahre gemeinsam mit dem bekannten linken Arzt und Historiker Karl-Heinz Roth, weiteren Ärzten, politisch-aktiven sowie teils schwer gefolterten Flüchtlingen aus der Türkei aufgrund des Militärputsches vom 12. September 1980 die Gesellschaft zur Unterstützung von Gefolterten und Verfolgten gegründet, die es heute nicht mehr gibt.

2. Ebenfalls in den 1980er Jahren hat Gabriele Heinecke gemeinsam mit ihren damaligen politischen Weggefährten zweimal die Ausländerbehörde besetzt, weil dieses Amt menschenrechtswidrige Entscheidungen fällte. Das brachte ihnen selbst strafrechtliche Verfolgung ein.

3. Eine dritte, dieses Mal aber nur so genannte Besetzung fand im Hamburger Rathaus statt, die sich gegen eine Ausreiseaufforderung richtete, die einen seit 22 Jahren in Hamburg lebenden, aus Indien stammenden Ingenieur betraf, der bei der Lufthansa arbeitete.

4. Gabriele Heinecke hatte aufgrund ihres arbeitsrechtlichen Engagements in dieser Zeit, sie war viele Jahre auch als Fachanwältin für Arbeitsrecht tätig, den Arbeitskreis Betriebsräte und Rechtsanwälte mit aktiven engagierten Vertrauensleuten und Betriebsräten gegründet. Man traf sich einmal im Monat im Anwaltsbüro, und die Anwälte und Anwältinnen gaben jeweils einen Überblick über die für die Betriebe relevante Rechtsprechung. Anschließend wurden die Situationen in den Betrieben diskutiert. Aufgrund dieser so entstandenen Solidarität nahmen sie an jedem Verhandlungstag von Prozessen teil und berichteten darüber in ihren Betrieben.

5. Überhaupt spielte die juristische Vertretung von Arbeiterinnen und Arbeitern, Kolleginnen und Kollegen vor den Arbeitsgerichten mit Gewerkschaften bei Gabriele Heinecke in ihrer aktiven Zeit als Anwältin für Arbeitsrecht eine große Rolle. Als ein Beispiel sei das Thema des „wilden Streiks“ genannt, oder anders gesagt, das Verfahren um das Recht auf Streik ohne gewerkschaftlichen Aufruf und ohne Tarifverhandlungen. Im Bremer Mercedes-Werk hatten sich im Dezember 2014 allein 1.300 Arbeiterinnen und Arbeiter einer Nachtschicht an einem „wilden Streik“ gegen die Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen beteiligt. Die Werksleitung hatte daraufhin insgesamt 761 Abmahnungen verschickt. Dagegen setzte sich die Belegschaft juristisch zur Wehr, indem 30 Klagen geführt wurden. Das Arbeitsgericht Bremen sah die Abmahnungen für rechtens an, das Verfahren wurde vor dem Bundesarbeitsrecht entschieden, das die menschenrechtswidrige Trennung von „legalen“ und „illegalen“ Streiks aber nicht aufhob.

Auch an allen soeben genannten politisch-juristischen Aktivitäten von Gabriele Heinecke wird ihre antikapitalistische Orientierung marxistischer Prägung, wird ihre Orientierung auf eine bessere, fortschrittlichere Gesellschaft deutlich, wozu gehört, das bürgerliche Recht der Aufklärung, die fortschrittlichen Grund- und Menschenrechte aus dem Grundgesetz und den Internationalen Konventionen mit dorthin zu nehmen, es zu bewahren, zu verteidigen und unter anderen gesellschaftlich-politischen Verhältnissen zur Geltung zu bringen. Mit dem Recht, die „gesellschaftlichen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen“, das ist Sinn von System- und Rechtskritik,^xxi die bei Gabriele Heinecke mit einer intensiven Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit verbunden ist, sei es in Schulen, in Universitäten, in Foren, Medien und Ausstellungen. Die eindrucksvolle Ausstellung über die Aufarbeitung des Massakers in Distomo hier im Foyer spricht für sich.

C. Die Links­an­wältin Gabriele Heinecke als Straf­ver­tei­di­gerin in „normalen Verfahren“

Unsere Preisträgerin ist jedoch nicht ausschließlich auf derartige politische Verfahren als Verteidigerin festgelegt oder gar festzulegen. Sie ist tätig auch in Verfahren wegen „normaler Kriminalität“, das heißt in Verfahren, in denen es nicht um politische Zwecke und Sachverhalte geht. Wissenschaftlich ist diese Dichotomie wohl nicht wirklich korrekt, aber zur Veranschaulichung der Tätigkeitsfelder von Gabriele Heinecke nehme ich sie hier dennoch vor.

In „normalen Strafverfahren“ verteidigt Gabriele Heinecke in Betäubungsmittelsachen ebenso wie bei Kapitalverbrechen und in Sexualstrafverfahren. Hier vertritt sie die Beschuldigten und Angeklagten. Hier tritt sie – um in dieser veranschaulichenden Trennung zu bleiben – aus der Rolle der Verteidigerin in politischen Prozessen heraus und nimmt die Rolle der Strafverteidigung in normalen Strafverfahren ein. Insbesondere bei Strafverteidigerinnen stößt sie hinsichtlich der Verteidigung in Sexualstrafverfahren auf Unverständnis, weil bei jenen unter anderem die Auffassung vorhanden ist, dass Feminismus dies ausschlösse: Verteidigung in Sexualstrafverfahren dürfe nur die Ausübung der Tätigkeit als Nebenklägerin durch linke Anwältinnen umfassen. Besonders aufschlussreich ist ein Streitgespräch zwischen Gabriele Heinecke und einer Berliner Anwältin aus dem Jahre 2021, ein gegensätzliches, gleichwohl wohltuend sachliches, kollegiales Gespräch, das in einem Informationsheft des RAV veröffentlicht worden ist.^xxii

Gabriele Heinecke führt in den Verfahren der „normalen Kriminalität“ keine Nebenklage, vertritt also nicht die Opfer, wie in politischen Verfahren. Wie aber lässt sich dieser auf den ersten Blick bestehende Widerspruch erklären: einerseits die Nebenklage abzulehnen und sogar gesetzlich per se in Wegfall bringen zu wollen, wofür sie sich ausspricht, aber diese andererseits in politischen Prozessen aufrechtzuerhalten? Eine Antwort darauf könnte lauten, dass es gerade in politischen Prozessen darauf ankommt, dass die anklagende Staatsanwaltschaft und letztlich auch die verhandelnden Gerichte nicht nur durch die Strafverteidigung, sondern zugleich auch durch das Instrument der Nebenklage kontrolliert werden.^xxiii Denn diese Verfahren – das hat auch der NSU-Prozess sehr deutlich gemacht –^xxiv stehen mitunter im Zusammenhang mit dem Verdacht auf staatsverstärkte Kriminalität. Wie die Erfahrungen zeigen, kommt solcher Verdacht oft nur durch das engagierte Wirken der Nebenklage ans Tageslicht, wovon gerade auch jene Verfahren zeugen, in denen Gabriele Heinecke auf der Seite der Opfer derartiger Kriminalität stand und diese auch in der Rolle als Nebenklagevertreterin gegen den Staat verteidigte.

Wenn ich zuvor auf die Tätigkeit der Preisträgerin in „normalen Strafverfahren“ eingegangen bin, wäre das unvollständig, wenn ich nicht noch darauf hinweisen würde, dass Gabriele Heinecke eine unermüdliche Mahnerin der Reformierung des Strafprozesses ist. Das ließe sich an vielen Beispielen verdeutlichen: Das Strafverfahren – so Gabriele Heinecke – braucht Reformen, die an demokratischem Grundverständnis und effektiver Teilhabe der Beschuldigten orientiert sind und sich gegen Intransparenz, Verurteilungswille und faktisches Machtgefälle richten.

Strafverteidigung ist für Gabriele Heinecke Passion und Berufung. Das bedeutet, dass sie an jedes neue Verfahren, gleich ob politischer oder normaler Prozess, zunächst grundsätzlich mit dem erlernten „Handwerkszeug“ der Verteidigung herangeht, wobei für sie hier Namen von Verteidiger-Vorbildern, wie Linksanwalt Hartmut Wächtler aus München sowie Uwe Maeffert aus Hamburg eine Rolle spielen,^xxv die sie lehrten: Angemessene Vorbereitung eines Falles, Akteneinsicht und dabei jeden Stein umdrehen, Zugewandtheit gegenüber dem Mandanten, der verstehen soll, was mit ihm geschieht, der Subjekt und nicht Objekt sein soll, möglichst fundierte Beweismittelanträge und Beweisermittlungsanträge, eigene Recherchen, und bei all dem Beharrlichkeit.^xxvi

D. Ausblick

Ich sehe die heutige Preisverleihung an Rechtsanwältin Gabriele Heinecke auch als eine Würdigung ihres Kampfes gegen die Gefährdungen der Strafverteidigung, für ein Selbst- und Fremdverständnis der Strafverteidigung als ein Menschenrecht an. Dabei besteht die Aufgabe der Strafverteidigung darin, dieses Recht durchzusetzen und darum zu kämpfen, dass es nicht unter dem Vorbehalt der Billigung eines Gerichts oder sonst irgendeiner Instanz steht. Dafür hat sich unsere Preisträgerin immer wieder eingesetzt, sei es in der Öffentlichkeit, in Aufsätzen, auf den Strafverteidigertagen, in der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des RAV sowie in den Fachanwaltskursen Strafverteidigung des RAV, um deren Durchführung sich Gabriele Heinecke ebenfalls sehr verdient gemacht hat.

Nicht zuletzt daran wird auch ihre hohe Professionalität als Strafverteidigerin deutlich, wie allerdings überhaupt zu sagen ist, dass die Strafverteidigung in der Bundesrepublik immer professioneller geworden ist, dass aber – so mein möglicherweise fehlerhafter Eindruck – der gegenwärtige Anteil von Linksanwältinnen und Linksanwälten vom Typ Gabriele Heineckes in seiner kapitalismuskritischen und marxistischen Ausrichtung unter der Gesamtzahl von Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern in der Bundesrepublik eher gering zu sein scheint.

Doch unabhängig davon erscheinen viele Linksanwälte aus den 1970er Jahren seit den 1990ern als Verteidiger von Kapitänen der Banken und Unternehmen, oder jener Beschuldigten, denen schwere Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen vorgeworfen werden. Unter diesen damaligen Linksanwälten befinden sich viele, die ganz im Zeitgeist auch Meister der mittlerweile legalisierten Absprachen im Strafprozess geworden sind. Man könnte von ihnen auch als legale „Händler mit Gerechtigkeit“ sprechen.

Diese früheren Linksverteidiger sind im Großen und Ganzen der Überzeugung, dass sie gerade keine Seiten gewechselt haben, dass sie sich treu geblieben sind, sondern nur die Subjekte der Verteidigung – sozusagen zeitgemäß – sich gewandelt hätten, die Mandantschaft quasi zwangsläufig ausgetauscht worden wäre. „Wir haben damals den Rechtsstaat verteidigt, und wir tun dies auch heute“, ist eine oft gehörte Position.

Es wäre voreilig, diese Auffassung zu kritisieren, ohne dass zuvor ein sinnvoller und nutzbringender Diskurs über Kontinuität und Diskontinuität unter den Protagonisten einer früheren wie heutigen Linksverteidigung stattgefunden hat.^xxvii Gleichwohl geht es darum, dafür einzutreten, dass jüngere Vertreter nachfolgender Generationen, so wie das beispielsweise durch rechtskritisch und rechtspolitisch aktive Mitglieder des RAV bereits geschieht, einen linken Anwältinnen- und Anwälte-Staffelstab übernehmen. Dabei sind die Erfahrungen und Überzeugungen der diesjährigen Preisträgerin von inspirierender und nicht selten von vorbildwirkender Kraft.

Epilog

Ich persönlich bewundere, dass Gabriele Heinecke als Linksanwältin zwar mutig und unerschrocken kämpft, dass es sich dabei aber nicht um einen verbitterten, pessimistischen oder dogmatischen Kampf handelt, sondern dabei Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und Geduld im Vordergrund stehen.

In diesem Rahmen bin ich beeindruckt von der dabei vorhandenen und vorgelebten Gelassenheit. In der Laudatio zur Fritz-Bauer.Preisverleihung an Gerald Grünwald im Jahre 1978 wird diesem „engagierte Gelassenheit“ bescheinigt.^xxviii Was spricht dagegen, bei Gabriele Heinecke von einer „kämpferischen Gelassenheit“ zu sprechen? Das entspräche wohl auch solch unterschiedlichen Gelassenheitsrollen wie kritischer Strafprozessrechtswissenschaft (Beispiel Grünwald) einerseits und linker Strafverteidigung (Beispiel Heinecke) andererseits. Nach den psychologischen Typisierungen der Strafverteidiger, die der Nestor einer Strafverteidigungsgeschichte, Gerhard Jungfer, einmal vorgenommen hatte, würde Gabriele Heinecke ohnehin zu den Kämpfertypen gehören – keinesfalls aber zu solchen Kategorien nach Jungfer, wie Harmonietyp, Affekttyp oder narzisstischer Typ.^xxix

Aber worin besteht das Kunststück, im Kontext des Agierens einer Linksanwältin kämpferisch zu sein, zugleich aber auch gelassen? Kampfgeist aufgrund ihrer vielfältigen sportlichen, auch wettkampfmäßigen, Aktivitäten früherer Zeit spielt bei Gabriele Heinecke sicher eine Rolle.

Ich persönlich aber sehe Gabriele Heinecke als Sisyphos. Mit Albert Camus gilt, was mich schon sehr lange beschäftigt: „Wir müssen uns Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen.“^xxx Diese Vorstellung fiel mir immer recht schwer, gerade auch in einem politischen Kontext. Vielleicht deshalb, weil ich bisher – hoffentlich irrtümlich – vom politischen Scheitern des Sisyphos in dem Monumentalwerk des Chronisten der politischen Bewegungen in der Bundesrepublik bis zum Jahre 1989, nämlich von Erasmus Schöfers Die Kinder des Sisyfos ausgegangen bin.^xxxi Doch die Beschäftigung mit Gabriele Heineckes Lebenswerk als Linksanwältin hat mich eines Besseren belehrt: Als Sisyphos lässt es sich wohl tatsächlich glücklich sein! Vor allem dann, wenn man im Sinne von Camus Sisyphos als Rebell gegen ungerechte gesellschaftliche Verhältnisse, gegen Unrecht sowie gegen eine Herrschaftspolitik, die Ausbeutung und Unterdrückung sowie den Abbau von Demokratie und Rechts- wie Sozialstaat verkörpert, unbeirrt handelt.

Liebe Gaby, bleibe bei Deinem Kampf als Rebellin für das Recht sowie für eine bessere Gesellschaft eine so wichtige Akteurin sozialer Gegenmacht, um eine wichtige Metapher des ersten Vorsitzenden des RAV, Werner Holtfort, zu erwähnen,^xxxii bleibe dabei so gelassen und kämpferisch wie bisher, bleibe glücklicher Sisyphos!

Damit machst Du Mut und gibst Hoffnung, gerade heutzutage der Versuchung von Hoffnungslosigkeit und Pessimismus angesichts des Weltzustandes im Großen wie im Kleinen zu widerstehen. So wollen wir gemeinsam hoffen und auch mit den Mitteln des Rechts darum kämpfen, dass Holtfort mit seiner schon im Jahre 1988 geäußerten Auffassung, dass es noch nicht zu spät sei, umzukehren, auch über 35 Jahre später Recht behalten wird.^xxxiii

Meine herzlichsten und solidarischen Glückwünsche zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union!

Literatur

Arbeitskreis Strafprozessreform 1979: Die Verteidigung. Gesetzentwurf mit Begründung, Heidelberg.

Arnold, J. 2005: Karl Marx und das Holzdiebstahlsgesetz, in: Arnold, J. et al. (Hrsg.): Menschengerechtes Strafrecht. Festschrift für Albin Eser, München, S. 25-48.

Arnold, J. 2006: Entwicklungslinien des Feindstrafrechts in 5 Thesen, in: HRRS, Jg. 7, H. 8-9., S. 303-315, https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/06-08/index.php?sz=9.

Arnold, J. 2019: Entwicklungen der Strafverteidigung, Münster.

Arnold, J. 2020: Pranger 3.0 – Wie moderne Medien den Rechtsstaat gefährden. Erfahrungen der Strafverteidigung und kritische Betrachtungen, Berlin.

Arnold, J./Heghmanns, M. 2023: Der NSU-Prozess. Deutschland 2013–2018, in: Groenewold, K./ Ignor, A./Koch, A. (Hrsg.): Lexikon der politischen Strafprozesse, https://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de/glossar/der-nsu-prozess/.

Arnold, J. 2025: Gibt es einen „neuen Typus“ des Strafverteidigers in Kontinuität zu „Linksanwälten“? In: Brosig, J./Borgstedt, A. (Hrsg.): „Linksanwälte“. Aspekte der Strafverteidigung im Roten Jahrzehnt, Baden-Baden, S. 213-233.

Arnold, J./Diestel, P.-M. 2025: Kriegstüchtig. Nein danke. Plädoyer für Frieden und Völkerrecht, Berlin.

Brosig, J./Borgstedt, A. (Hrsg.) 2025: „Linksanwälte“. Aspekte der Strafverteidigung im Roten Jahrzehnt, Baden-Baden.

Buckel, S. 2020: Neo-Materialistische Rechtstheorie, in: Buckel, S./Christensen, R./Fischer- Lescano, A. (Hrsg.): Neue Theorien des Rechts, 3. Aufl., Tübingen, S. 189-205.

Camus, A. [1942] 2013: Der Mythos des Sisyphos, 17. Aufl., Reinbek.

Groenewold, K. 2012: Editorial, in: Groenewold, K./Ignor, A./Koch, A. (Hrsg.): Lexikon der politischen Strafprozesse, https://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de/.

Hannover, H. 1973: Solidarität mit sozialistischen Rechtsanwälten. Rede zur Annahme des Fritz-Bauer-Preises 1973, in: vorgänge. Zeitschrift für Gesellschaftspolitik, Jg. 12, H. 5, S. 153-162.

Hannover, H. 2005: Die Republik vor Gericht 1954-1995: Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts, Berlin.

Hannover, H. 2010: Reden vor Gericht, Köln.

Heinecke, G. 2024: Kritisches zur Theorie der Strafverteidigung aus der Sicht der Praxis, in: Strafverteidiger, H. 4, S. 190-192.

Holtfort, W. 1979: Der Anwalt als soziale Gegenmacht, in: Holtfort, W. (Hrsg.): Strafverteidiger als Interessenvertreter, München, S. 37-47.

Holtfort, W. 1988: Sozialismus oder Barbarei, in: Spoo, W. (Hrsg.): Wie weiter? Plädoyers für eine sozialistische Bundesrepublik, 2. Aufl., Hamburg, S. 15-19.

Jahn, M./Tsambikakis, M. 2022: Gabriele Heinecke, in: Dies.: Zeugen der Verteidigung. 25 Anwaltspersönlichkeiten erzählen, Hürth.

Jeßberger, F./Schuchmann, I. (Hrsg.) 2025: Der politische Strafprozess. Eine Spurensuche, Tübingen.

Jungfer, G. 2016: Zur Psychologie des Vergleichs in Strafverfahren – Verteidigertypen, in: Ders.: Strafverteidigung. Annäherungen an einen Beruf, Münster, S. 159-182.

Möller, K. 2020: Systemtheorie des Rechts: Teubner und Luhmann, in: Buckel, S./Christensen, R./ Fischer-Lescano, A. (Hrsg.): Neue Theorien des Rechts, 3. Aufl., Tübingen, S. 47-65.

Schöfer, E. 2008: Die Kinder des Sisyfos, Bd. 4: Winterdämmerung, Berlin.

Tammesalu, H.-M. 2020: Bertolt Brechts Haltung zum DDR-Sozialismus am Beispiel seiner Spätlyrik, Tartu, https://dspace.ut.ee/server/api/core/bitstreams/bf776875-d25d-4441-a1d1-e1c109ae1b11/content.

Wächtler, H. 2018: Widerspruch. Als Strafverteidiger in politischen Prozessen, Berlin.

Anmerkungen

Der Beitrag Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 an Gabriele Heinecke, Berlin, 6. September 2025 erschien zuerst auf Humanistische Union.

liebe Mitglieder der Humanistischen Union,

liebe Gäste,

die Geschichte der juristischen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der Bundesrepublik kann wohl auch mit größtem Wohlwollen nur als eine Geschichte des organisierten institutionellen Versagens gelesen werden. Viele Täterinnen und Täter, die teilweise unvorstellbare Verbrechen begangen hatten, lebten nach dem Krieg völlig unbehelligt oder wurden in Gerichtsverfahren – teilweise mit lächerlichen Begründungen – freigesprochen oder zu geringen Strafen verurteilt. Manche Verantwortliche stiegen gar in hohe Positionen in Behörden und Wirtschaft, einzelne in höchste Regierungsämter auf. Die Namen sind bekannt.

Es war Fritz Bauer, der sich in Braunschweig und vor allem in Frankfurt als Hessischer Generalstaatsanwalt dem entgegenstellte. Bekannt wurde Fritz Bauer vor allem durch seine Rolle im Remer-Prozess, in dem die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 rehabilitiert wurden, durch den Auschwitz-Prozess in Frankfurt und – dies wurde erst viel später bekannt – bei der Verhaftung Adolf Eichmanns. Er traf damals auf erheblichen Widerstand in den damaligen Justizbehörden und in der Politik – bis hin zur Bundesregierung. Bekannt wurde das ihm zugeschriebene Zitat: „Wenn ich mein [Dienst-]Zimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland.“ Die damaligen gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik ließen eine konsequente Verfolgung von Verbrechen des Nationalsozialismus offenbar nicht zu. Viele Juristen hatten kein Interesse daran – einige wohl auch deswegen, weil sie ihre Karriere unter der Nazi-Herrschaft begonnen und vielleicht selbst an Unrechtsurteilen mitgewirkt hatten.

Bekanntlich war Fritz Bauer Gründungsmitglied der Humanistischen Union. Nach seinem unerwarteten Tod 1968 stiftete die Humanistische Union den Fritz-Bauer-Preis, mit dem wir Persönlichkeiten auszeichnen, die sich im Sinne von Fritz Bauer um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens verdient gemacht und engagiert und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschafft haben. Ihnen, liebe Frau Heinecke, wollen wir heute diesen Preis verleihen.

Als lange nach Fritz Bauer die juristische Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen endlich Fahrt aufnahm – fast schon zu spät – waren Sie es, die durch Ihr Engagement beim Verfahren gegen die Täter des Massakers von Sant’Anna die Stazzema einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben. Das Verfahren um den brutalen Mord von Männern der Waffen-SS am 12. August 1944 an über 500 Menschen wurde noch im 21. Jahrhundert verschleppt und durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart – ironischerweise der Geburtsort Fritz Bauers – 2012 eingestellt. Ab 2002 waren 14 Beschuldigte wegen Mordes oder wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden; einige von ihnen wurden bereits 2005 in La Spezia angeklagt und verurteilt. Die Strafen sind freilich nie vollstreckt worden. Das von Ihnen angestrengte Klageerzwingungsverfahren gegen die Einstellung des Verfahrens war vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe – mit Beschluss vom 5. August 2014 – erfolgreich. Dort heißt es:

„Gegenstand des Klageerzwingungsverfahrens ist das Massaker von Sant’Anna di Stazzema / Italien am 12.8.1944, begangen u. a. durch Soldaten der 7. Kompanie des II. Bataillons des 35. Regiments der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“, durch welches mehrere hundert Zivilisten, vornehmlich Frauen und Kinder, ermordet wurden. Unter den Opfern waren viele Familienangehörige des Antragstellers, u. a. seine Eltern und zwei Schwestern; der (damals 10-jährige) Antragsteller überlebte das Massaker in einem Versteck.“

Und weiter:

„Der Antrag führt hinsichtlich des Beschuldigten S. zur Aufhebung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 26.9.2012 und des Bescheids des Generalstaatsanwalts in Stuttgart vom 15.5.2013.

1. Das Ergebnis der Ermittlungen gibt für sich genommen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage. Nach vorläufiger Bewertung ist aufgrund der Aktenlage eine Verurteilung des Beschuldigten S. wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes (u. a. „grausam“) oder wegen Beihilfe zum Mord zu erwarten. Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass der Beschuldigte S. […] an den Tötungshandlungen am 12.8.1944 in Sant’Anna di Stazzema / Italien beteiligt war.“

Doch Ihr Engagement im Verfahren von Sant’Anna di Stazzema ist nur ein kleiner Ausschnitt aus Ihrem Wirken: Seit Jahrzehnten vertreten Sie Akteure antifaschistischer politischer Kunst im Spannungsfeld von Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht und Strafrecht und erwirken in diesem Zusammenhang grundlegende Entscheidungen der Justiz, beispielsweise zum politischen Straßentheater „Anachronistischer Zug“. Sie verteidigten den des zehnfachen Mordes angeklagten Safwan Eid im Lübecker Brandanschlagsprozess (1996–1999), dessen Freispruch am Ende die Staatsanwaltschaft selbst gefordert hatte. Sie vertraten die Eltern des ersten Todesopfers eines gewaltsamen Brechmitteleinsatzes in Hamburg, Achidi John (2001) im Klageerzwingungsverfahren. Im Prozess gegen den Dienstgruppenleiter Andreas Schubert vor dem Landgericht Magdeburg vertraten Sie die guineische Familie von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 am helllichten Tag in der Zelle Nr. 5 des Gewahrsamstrakts des Polizeireviers Dessau verbrannte (2011–2012). Im Entschädigungsverfahren (2004–2012) gegen die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches waren Sie an der Vertretung von Überlebenden beteiligt, die Opfer und Zeugen des von SS-Angehörigen am 10. Juni 1944 in Distomo in Griechenland begangenen Massakers wurden. Sie vertraten Überlebende und Angehörige von Ermordeten im Prozess gegen den Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber vor dem Landgericht München I (2008–2010), der nach einem Partisanenangriff den Befehl zum Massaker der Wehrmacht gegen Bewohner des toskanischen Dorfes Falzano di Cortona gab. Er endete mit der Verurteilung Scheungrabers zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, die freilich wegen des hohen Alters des Verurteilten nicht vollstreckt wurde. In seiner Laudatio wird Jörg Arnold auf einzelne der Verfahren noch ausführlicher eingehen.

Frau Heinecke, Ihr Einsatz für die Opfer des brutalen Kriegsverbrechens von Sant’Anna, für die Ermordeten, ihre Angehörigen und die Überlebenden ist beispielhaft und steht zudem für eine lange Reihe vergleichbarer Engagements, zu Menschenrechtsverletzungen und zu Übergriffen staatlicher Organe, die weit über das übliche Maß einer Mandatsausübung hinausgingen. Auch durch die scheinbare Aussichtslosigkeit haben Sie sich nicht von ihrem Engagement abbringen lassen und schließlich durch einen mustergültigen Klageerzwingungsantrag in der Sache einen Gerichtsbeschluss vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe bewirkt, der in seiner Bedeutung weit über den konkreten Einzelfall hinausweist.

Sie haben besonders den Menschen in Sant’Anna damit gezeigt, dass es in Deutschland Juristinnen und Juristen gibt, die in ihren Überzeugungen und Motivationen an eine Ausnahmeerscheinung wie Fritz Bauer anknüpfen und seine Arbeit fortführen. Damit stellen Sie sich in seinem Sinne gegen eine verbreitete Tradition in der frühen bundesdeutschen Nachkriegsjustiz, deren Vertreterinnen und Vertreter offenbar bestrebt waren, den Nazi-Terror zu verharmlosen und seine gerichtliche Verfolgung zu behindern. Erst spät setzte das Umdenken ein, das letztlich auch durch Ihr Engagement möglich wurde und zu seiner juristischen Aufarbeitung führte. Angesichts des verstärkten Wiederauflebens rechtsradikaler Organisationen, auch in den Parlamenten, gewinnt das in diesen Tagen zusätzlich an Bedeutung.

Sie haben durch Ihr Wirken in zahlreichen weiteren Verfahren dazu beigetragen, die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens auch gegen Widerstände zu fördern und damit der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung zu verschaffen. Mit großer Freude dürfen wir Ihnen heute dafür den Fritz-Bauer-Preis 2025 verleihen.

Der Beitrag Grußwort zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 an Gabriele Heinecke, Berlin, 6. September 2025 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Stefan Hügel, der Bundesvorsitzender HU, begründete die Verleihung des Preises an Heinecke folgendermaßen: „Als lange nach Fritz Bauer die juristische Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen endlich Fahrt aufnahm – fast schon zu spät – waren Sie es, die durch Ihr Engagement beim Verfahren gegen die Täter des Massakers von Sant’Anna di Stazzema einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben. Das Verfahren um den brutalen Mord von Männern der Waffen-SS am 12. August 1944 an über 500 Menschen wurde noch im 21. Jahrhundert verschleppt und durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart 2012 eingestellt.“

Die Humanistische Union will darüber hinaus mit der Verleihung des Preises Gabriele Heineckes Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen würdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen – begangen durch Staaten und deren Organe – betroffen und geschädigt wurden. Besonders will die HU dabei Heineckes Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der juristischen Aufarbeitung des NS-Massakers von Distomo hervorheben. Zudem verteidigte Heinecke den des zehnfachen Mordes angeklagten Safwan Eid im Lübecker Brandanschlagsprozess (1996–1999), dessen Freispruch am Ende die Staatsanwaltschaft selbst forderte.

Die Laudatio auf Gabriele Heinecke hielt Jörg Arnold. In seiner Rede beschrieb er Heinecke als „Linksanwältin“ im Bereich des politischen Aktivismus, als Verteidigerin von Opfern, Geschädigten und Hinterbliebenen, Bekämpferin der Klassenjustiz sowie als engagierte Strafverteidigerin. „Ich sehe die heutige Preisverleihung an Rechtsanwältin Gabriele Heinecke auch als eine Würdigung ihres Kampfes gegen die Gefährdungen der Strafverteidigung, für ein Selbst- und Fremdverständnis der Strafverteidigung als ein Menschenrecht“, sagte Arnold. Dabei drückte er auch Bewunderung für Heineckes Beharrlichkeit und Geduld in ihrem Einsatz gegen rechtliches und politisches Unrecht aus. „Damit machst Du Mut und gibst Hoffnung, gerade heutzutage der Versuchung von Hoffnungslosigkeit und Pessimismus angesichts des Weltzustandes im Großen wie im Kleinen zu widerstehen“, schloss der Laudator.

In ihrer Dankesrede gab Gabriele Heinecke Einblicke darin, wie langwierig und schwierig die rechtliche Aufklärung in Fällen wie Distomo, Sant’Anna di Stazzema oder Oury Jalloh war, mit welchen Hindernissen sie vonseiten der Staatsanwaltschaft oder auch dem deutschen Staat im Ganzen sie zu kämpfen hat und hatte. Dabei hob sie auch die Rolle des Hamburger Arbeitskreises Distomo hervor, der sich mit der juristischen Aufarbeitung des Massakers in der griechischen Stadt und dem Kampf für Reparationszahlungen durch Deutschland beschäftigt. Dabei resümiert sie: „Die deutsche Erinnerungskultur feiert sich selbst als vorbildlich. In Wahrheit dient sie vor allem der Eigeninszenierung. Es geht nicht darum, den Opfern des Faschismus gerecht zu werden. Der Fall Distomo zeigt das in aller Deutlichkeit. Gespräche mit Überlebenden über Entschädigung werden verweigert. Auch öffentlich wird wahrheitswidrig behauptet, es sei doch längst gezahlt worden. Dabei haben die meisten Opfer der Kriegsverbrechen nie eine Entschädigung erhalten. Stattdessen übt Deutschland politischen Druck aus und verklagt die einst überfallenen Staaten, weil deren Justiz Deutschland zu Entschädigungszahlungen verurteilt hat.“

Flankiert wurde die Preisverleihung durch eine Ausstellung des AK Distomo. Für die musikalische Begleitung sorgte die Cellistin Zeynep Akdil.

Der Fritz-Bauer-Preis wurde 1968 von der Humanistischen Union gestiftet in Erinnerung an ihren Mitbegründer Fritz Bauer, den langjährigen Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierten Juristen. Mit dem Preis will die HU Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens würdigen und Personen auszeichnen, die unbequem und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschaffen. Weitere Informationen zum Fritz-Bauer-Preis finden Sie hier. Hier finden Sie auch die Videoaufnahme der diesjährigen Preisverleihung.

Presseanfragen zum Fritz-Bauer-Preis beantwortet Ihnen die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union. Sie erreichen sie per E-Mail (info@humanistische-union.de) oder Telefon (030/ 20 45 02 56).

Philip Dingeldey

Der Beitrag Fritz-Bauer-Preis 2025 an Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verliehen erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen [1 BvR 2656/18, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20], dass notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht, wie im angegriffenen Bundes-Klimaschutzgesetz geschehen, in eine unbestimmte Zukunft verschoben und damit auf die junge Generation und auf kommende Generationen abgewälzt werden dürfen. Dies ist mit den Grundrechten unvereinbar“, sagte Stefan Hügel, Vorsitzender des Bundesvorstands der HU, am Samstagabend. Der Gerichtentscheid hat weltweit Aufmerksamkeit erhalten, da es den Grundrechtsschutz auf Klimawandelfolgen in der Zukunft und im Ausland erstreckte. Dementsprechend divers ist auch die Gruppe der Fritz-Bauer-Preisträgerinnen und Preisträger 2023.

Die Humanistische Union sieht die Preisverleihung als Ehrung der vom Klimaschutzgesetz Betroffenen, die den Mut zur Klage hatten, aber auch als Mahnung an die Bundesregierung, den Klimaschutz als Menschenrecht nicht zu entleeren. „Das Bundesverfassungsgericht sagt, die zukünftigen Freiheitsbeschränkungen haben eine Vorwirkung auf heute und verpflichten den Gesetzgeber, die heutigen Emissionen von Treibhausgasen so zu beschränken, dass für die Zukunft noch etwas übrigbleibt. Das Gericht entschied dann, dass das Klimaschutzgesetz nachgebessert werden muss, um für die Zeit nach 2030, dem Zieljahr des Gesetzes, noch Zugriff auf Energie zu sichern, soweit diese noch nicht durch erneuerbare Quellen ersetzt worden ist“, sagte Prof. Dr. Gerd Winter in seiner Laudatio.

Die HU ehrt damit die Beschwerdeführenden und will ihnen helfen, im öffentlichen Diskurs wahrgenommen zu werden. „In Ihrem Verfahren, ebenso wie in anderen, an denen ich beteiligt war, fügte es sich glücklich, dass die Klägerinnen und Kläger selbstbewusst und interessant berichten und argumentieren konnten“, so Winter weiter. Gleichzeitig sieht die Humanistische Union mit Sorge, dass wir in Sachen Klimaschutz als Grundrecht gerade in eine gegenläufige Phase geraten, in der auch Grundrechte gegen mehr Klimaschutz wiederentdeckt werden. „Man könnte auch sagen, zukünftige Freiheiten treten in Konflikt mit gegenwärtigen Freiheiten“, erklärte Winter.

Der Fritz-Bauer-Preis wurde von der Humanistischen Union 1968 gestiftet in Erinnerung an ihren Mitbegründer Fritz Bauer, den langjährigen Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierten Juristen. Weitere Informationen zum Fritz-Bauer-Preis der HU finden Sie hier.

Nachfragen und Anfragen zum Fritz-Bauer-Preis beantwortet Ihnen die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union. Sie erreichen sie per E-Mail (info@humanistische-union.de) oder Telefon (030/ 20 45 02 56).

Per Klick auf das Bild unten können Sie die Videoaufzeichnung der Preisverleihung starten.

Der Beitrag Fritz-Bauer-Preis 2023 den Beschwerdeführenden gegen das Klimaschutzgesetz verliehen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am Samstag, 14. Oktober 2023, hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Beschwerdeführenden der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz verliehen. Die Preisverleihung fand im Residenzschloss Rastatt statt, unweit von Karlsruhe, wo die Beschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten.

Mit dem Fritz-Bauer-Preis würdigte die Humanistische Union herausragende Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Er hat nicht nur maßgeblich zur juristischen Verfolgung und Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen beigetragen, sondern wichtige Impulse für die Modernisierung des Strafrechts und die Humanisierung des Strafvollzugs gegeben. Der nach ihm benannte Preis wurde von der Humanistischen Union im Juli 1968, zwei Wochen nach dem Tod Fritz Bauers, gestiftet. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten u.a. Gustav Heinemann (1970), Peggy Parnass (1980), Günter Grass (1998), Regine Hildebrandt (2000), Burkhard Hirsch (2006), Edward J. Snowden (2014), Christian Ströbele (2018) und netzpolitik.org (2021).

Per Klick auf das Bild können Sie die Videoaufzeichnung der Preisverleihung starten.

Der Beitrag Die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023 an die Beschwerdeführenden gegen das Klimaschutzgesetz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Fritz Bauer

An dieser Stelle erwarten Sie womöglich eine Buchbesprechung oder eine Filmrezension. Ich möchte Sie aber in ein anderes, für die Mitteilungen wohl eher ungewohntes, Genre entführen – heute geht es um ein Computerspiel.

Das Spiel, um das es geht heißt The Darkest Files des Berliner Studios „Paintbucket Games“. Als Staatsanwältin Esther Katz ermitteln die Spielendem – im Team von Fritz Bauer – im Deutschland der Nachkriegszeit in real stattgefundenen NS-Verbrechen, findet Hinweise und bringt Täter und Täterinnen vor Gericht.

Die Demo

Es gibt aktuell nur eine sehr kurz spielbare Demo auf der Spielplattform „Steam“. Diese vermittelt einem erfahreneren Spieler aber einen guten Eindruck in eine intuitiv zu bedienende und atmosphärische Welt. Aufbau und visueller Stil orientieren sich am Genre der Graphic Novels, die Dialoge sind – noch – relativ kurz und insgesamt gibt es nur drei Büroräume, welche aber immerhin schon einen Blick auf die Straße – und damit die Spielwelt – ermöglichen. Nun gut, es ist eine Demo, und eine sehr kurze dazu.

Der Zweck

Das Spiel soll – neben der Faszination an einem Detektivspiel – Spielenden auch ein Gefühl für die Verbrechen der Nazizeit, die Gesellschaft der Nazizeit und auch die Verantwortung des einzelnen Mitschuldigen geben. Dadurch kann es einen anderen, erfahrbaren Bezug herstellen, als der Schulstoff oder Film-Dokumentationen im linearen Fernsehen können (das von den jüngeren Generationen kaum noch konsumiert wird).

Mein Fazit

Spiele, die einem ein Nacherleben von realen Ereignissen ermöglichen, sind nichts Neues – das bekannteste dürfte dabei This war of mine sein, das den Überlebenskampf von Zivilisten in Sarajevo nahebringt.

Falls die Entwickler sich nicht in einen oberlehrerhaften Ton verfranzen – wovon, im Gegensatz zu früheren Spielen, heutzutage nicht mehr auszugehen ist – oder grobe logische Fehler in den Spielablauf einbauen, sollte The Darkest Files einen wichtigen Beitrag zur Auf- und auch Erklärung der damaligen Ereignisse leisten. Das Spiel wird auf der Onlineplattform „Steam“ erscheinen, ich werde es mir zulegen und euch darüber berichten – auch, wie ihr das Spiel verschenken könnt, falls ihr nicht selbst am Computer spielt.

Thomas Messerer

Der Beitrag The Darkest Files: Eine Rezension zur Spieldemo erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Die Süddeutsche Zeitung kann jetzt nach Gesprächen mit den Kindern und Enkeln der Eingeweihten, auf der Grundlage von Tagebüchern, Briefen und Dokumenten und langwierigen Recherchen in staatlichen und kirchlichen Archiven zum ersten Mal nachweisen, dass Eichmann mit Hilfe eines bis heute unbekannt gebliebenen Göttinger Akademikers enttarnt und deshalb in Jerusalem vor Gericht gestellt werden konnte.“

Der Unbekannte hieß Gerhard Klammer, ein Geologe aus Göttingen. Am 18. Oktober 1959 meinte er gegenüber dem mit ihm und seiner Frau Ilse Klammer (damals beide 38 Jahre alt) seit vielen Jahren befreundeten Ehepaar Rosemarie (38) und Giselher Pohl (33) bei einem Treffen in seinem Wohnort Duisburg: „Ich weiß, wo Eichmann lebt.“ Dieses Wissen gelangte auf skurrile Weise an den Generalstaatsanwalt Fritz Bauer in Frankfurt.

Gerhard Klammer hatte nach dem Krieg in Filmen und Fotos die von den Nazis hinterlassenen Leichenberge gesehen. Das und seine Arbeitslosigkeit im Nachkriegsdeutschland waren Gründe, weswegen er Deutschland damals den Rücken kehrte und sich am 4. Januar 1950 in Buenos Aires einschiffte. Er fand Arbeit bei der Firma CAPRI, einer Firma für Bauprojekte und die Erstellung von Industrieanlagen (CAPRI steht für „Compagnia Argentina para Proyectos y Realizaciones industriales – Fuldner y Cia“). Der Capri-Gründer Carlos Fuldner, ein ehemaliger SS-Hauptsturmführer, war als Subunternehmer für die Organisation der Aufbauarbeiten am Präsidentenpalast von Juan Péron zuständig und hielt viel von den Technik-Fachleuten, die sich unter den nach dem Krieg in Argentinien aufgetauchten Nazis fanden. Für einige Beschäftigte dort verwaltete die CAPRI-Sekretärin Ingrid Elisabeth Silbermann den gemeinsamen Briefkasten. Darunter: Ricardo Klement (Adolf Eichmann, „Judenreferent“), Juan Richwitz (Berthold Heilig, NSDAP-Leiter des Kreises Braunschweig), Pedro Geller (Herbert Kuhlmann, Kommandeur der 12. SS-Division „Hitlerjugend“) und weitere, oft nur mit Tarnnamen bekannte Nazis.

Von Rosemarie Pohl, die kurz vor ihrem Tod mit 92 Jahren ihrer Tochter vom besagten Besuch bei der Familie Klammer in Duisburg im Jahr 1959 berichtete, erfahren wir, dass sich diese Nazi-Familien in Argentinien untereinander gut kannten. Eichmann, 1950 nach Jahren des Untertauchens in Deutschland ebenfalls in Argentinien gelandet, hatte bald danach seine Familie nachkommen lassen; seine Kinder trugen keine Tarnnamen. „Ricardo Klement“ lebte als „Onkel“ bei ihnen. Er arbeitete bei einem Vermessungstrupp, sein Vorgesetzter: Gerhard Klammer. Dieser berichtet der Familie Pohl im Herbst 1959, er habe seinen früheren Kollegen in Buenos Aires aus einem Bus steigen sehen und sei ihm zu dem Haus in der 4261 Calle Chacabuco, Olivos, gefolgt. Bei Nachbarn habe er sich über diesen Mann erkundigt, um sicher zu sein, dass er dort wohnte.

Klammer musste befürchten, durch Hinweise auf Eichmann seine eigene berufliche Zukunft zu gefährden; die hatte sich erfolgreich entwickelt, mit weltweiten Kontakten, Reisen und auch einem Angebot an der Braunschweiger Universität. Daher sollte die Familie Pohl darüber entscheiden, was wie an wen lanciert werden kann, damit Eichmann aufgegriffen und bestraft wird. Wohin mit der brisanten Information?

Die Pohls sahen eine realistische Chance, die Informationen über Identität und Aufenthalt Eichmanns in die richtigen Kanäle zu geben. Gerhard Klammers Göttinger Studienfreund Pohl war 1959 einer der ersten Militärpfarrer in der neu gegründeten Bundeswehr. Dessen Vorgesetzter war Bischof Hermann Kunst. Der wüsste, wie weiter zu verfahren ist, waren die Pohls überzeugt. Hermann Kunst war 1957 als Vertreter der evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) zum ersten Militärbischof bestellt worden. Und in der Tat: Nachdem Giselher Pohl am 10. November 1959 beim Bischof in Bonn gewesen war, kam es zwei Wochen später zu einem Treffen der Familie Pohl mit Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Was dazwischen geschah, ist bemerkenswert und hat skurrile Seiten.

Mit dem exponiertesten Altnazi in der Adenauer-Regierung, Staatssekretär und Kanzleramtschef Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, stand der Militärbischof Kunst in engem Kontakt, sie waren zudem fast Wohnnachbarn. Globke hatte für den Militärbischof einen geheimen Sonderetat vorgehalten, der nicht nur für bedürftige Pfarrer genutzt wurde, sondern auch zur politischen Landschaftspflege, die unter „sozialpolitischen Zwecken“ und „staatspolitischer Erziehungsarbeit“ lief. Wieso informierte der Militärbischof nicht Globke oder den Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Reinhard Gehlen, der den Bischof unter dem Tarnnamen „Künstler“ führte? Gehlen war in der Nazizeit Chef der Spionage „Fremde Heere Ost.“ Wieso geht der Militärbischof, der noch in der Nazizeit Wehrertüchtigungsreden gehalten hatte und gute Verbindungen zu Globke und Gehlen besaß, ausgerechnet zu dem Sozialdemokraten, dem Juden, dem Remigranten Bauer in Frankfurt?

Nicht Globke oder Gehlen, sondern Fritz Bauer war der Adressat

Hermann Kunst fällt wohl in die Kategorie „Saulus-Paulus“. Er soll es sich nach dem Ende der Naziherrschaft zur Lebensaufgabe gemacht haben, die Täter von gestern zur Verantwortung zu ziehen. Hermann Kunst ging davon aus, dass der Altnazi Hans Globke kein Interesse daran haben würde, dass Eichmann der Prozess gemacht wird – egal wo. Kunst war sich der Gesamtsituation in der Bundesrepublik bewusst, wo der umfassende Wirtschaftsaufbau und das Verdrängen der ungeheuerlichen Naziverbrechen angesagt waren und nicht die Jagd auf Altnazis. Ein Haftbefehl gegen Eichmann lag bereits seit November 1958 vor und der BND wusste bereits seit 1952 vom Aufenthalt Eichmanns irgendwo in Argentinien. Die deutschen Behörden ermittelten nicht konsequent, es fehlte der politische Wille. Den aber hatte der Generalstaatsanwalt in Frankfurt a.M. Fritz Bauer, dessen Protegè und Mitwisser seiner Aktionen der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn war.

Bauer war auf Eichmanns Fährte; bereits 1957 hatte Bauer einen Brief des Holocaust-Überlebenden Lothar Hermann aus Argentinien erhalten mit der Nachricht, Eichmann lebe in Buenos Aires, Adresse inklusive. Wegen der vielen Nazis, die in den deutschen Ermittlungsbehörden wieder Beschäftigung gefunden hatten, fehlte Bauer jedes Vertrauen in seine Kollegen. Er wandte sich heimlich an den israelischen Geheimdienst. Seine Bemühungen, den israelischen Geheimdienst Mossad zur Initiative zu bewegen, schlugen jedoch zunächst fehl. Es gab Namensverwechselungen bei der Recherche des Mossad vor Ort in Argentinien und die Verlässlichkeit des fast erblindeten Zeugen Hermann stand beim israelischen Geheimdienst in Zweifel. Von dort war zunächst nichts zu erwarten.

In dieser Situation suchte Bauer die Familie Pohl am 25. November 1959 in Unna auf, nachdem der Militärbischof Hermann Kunst ihn über Eichmann informiert und Beweismittel übergeben hatte. Am 3. Dezember fliegt Bauer ohne Wissen seiner Behörde mit seinen brisanten Informationen nach Israel – und überzeugt seine Mossad-Freunde dieses Mal. Drei Tage später gibt Ben Gurion, der israelische Ministerpräsdent, den Befehl zur Ergreifung Eichmanns. Am 23. Mai 1960 erfährt die Weltöffentlichkeit durch Ben Gurion, dass Eichmann in Israel ist und ihm dort der Prozess gemacht wird.

Bis zur Veröffentlichung des Dossiers der Süddeutschen Zeitung im August 2021 behielten die unmittelbar Beteiligten für sich, wer der Mann war, der Fritz Bauer die den Mossad schließlich überzeugenden Beweismittel in die Hand gespielt hatte.

Der Coup im Film

Die Ergreifung Eichmanns ist in den Filmen, die in den letzten Jahren über Fritz Bauer gedreht wurden, ein dramatischer Erzählhöhepunkt für ein Publikum, dem zuvor drastisch geschildert worden war, für welche Verbrechen der Name Eichmann stand. Im Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“ (2016), in dem dieser großartig von Burghart Klaußner dargestellt wird, rührt der „Tatort“-Macher Lars Kraume in seinem Drehbuch die Themen Naziverbrechen und Sex cineastisch gekonnt, aber teilweise fiktiv überhöht zusammen – „perfekt“ bis zur digitalen Applikation eines Geschlechtsteils bei einer den jungen Staatsanwalt aus Bauers Team erotisch anziehenden Dame aus dem Rotlicht-Milieu. Im Film wird aus der wohl zutreffenden Tatsache, dass einer der Söhne Eichmanns die Mitschülerin und Tochter des vor den Nazis nach Argentinien geflohenen Juden Lothar Hermann kennenlernte, eine zur Liebesgeschichte aufgedonnerte Beziehung gemacht, der zu verdanken ist, dass Lothar Hermann den Aufenthaltsort und die Identität Eichmanns an Bauer weitergeben konnte. Spielfilm darf das. Wer es realitätsnäher wissen will, findet im Film „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ (2010) von Ilona Ziok die dokumentarische Aufarbeitung des Lebenswerks von Fritz Bauer.

Als Eichmann am frühen Morgen des 1. Juni 1962 gehängt wurde, mögen die Angehörigen der Opfer und Millionen andere so etwas wie Genugtuung empfunden haben. Und einige wie Hans Globke auch Erleichterung, denn stets mussten sie befürchten, dass im Eichmann-Prozess mehr hochkommen würde über ihre Naziverstrickungen, als dann tatsächlich im Prozess zur Sprache kam.

Politische Instrumentalisierung der Entführung Eichmanns?

Die Investigativ-Journalistin Gaby Weber hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf Ungereimtheiten und seltsamerweise sonst nicht aufgeworfene Fragen im Zusammenhang mit der Entführung Eichmanns hinzuweisen (Buchtitel: „Eichmann wurde noch gebraucht“, Berlin 2012). Sie hat die einschlägigen Archive durchforstet und oft vergeblich Akteneinsicht gerichtlich durchzusetzen versucht. Gaby Weber leuchtet das ganz große Bild aus über „die Hintergründe und die politische Instrumentalisierung der Entführung des NS-Kriegsverbrechers“, so der Klappentext. Es geht dabei u.a. um die vereinten Machenschaften Argentiniens, Israels und der Bundesrepublik Deutschland zur Finanzierung und Realisierung der Atomanlage in Dimona in der israelischen Wüste, die Israel atomwaffenfähig machen sollte.

Möglicherweise trägt die zukünftige Freigabe von Archivmaterial zur weiteren Aufklärung der Implikationen der Eichmann-Entführung in diese Zusammenhänge bei. Wie auch immer – so viel steht jedenfalls fest: Der Mann, der die entscheidenden Hinweise zur Ergreifung Adolf Eichmanns lieferte, war Gerhard Klammer. Er starb 1982 und war nie in Israel. Der Familie Pohl überbrachte Fritz Bauer beim Besuch in Unna am 1. Juli 1961 die Einladung nach Israel. „Wir wurden wie Staatsgäste empfangen“, schrieb Rosemarie Pohl in ihr Tagebuch. Der Mossad schickte im Jahr 2011 eine Ausstellung über die Entführung Eichmanns und den Prozess gegen ihn um die ganze Welt: „Operation Finale. The Capture & Trial of Adolf Eichmann – Mossad sponsered“. Der Militärpfarrer Giselher Pohl starb 1996. Die SZ schließt diese grandiose Geschichte mit den Worten ab: „Das Schweigegebot, das sich 1959 beide Familien auferlegt haben, gilt bis heute. Die Kinder und Enkel haben den Zugang zu den Familiendokumenten nur unter der Bedingung ermöglicht, dass sie selber nicht näher identifiziert werden.“

Werner Koep-Kerstin war Vorsitzender der Humanistischen Union von 2013 bis 2021. Er ist Politikwissenschaftler und Historiker. Als Referatsleiter im Bundespresseamt war er an der Förderung des Films „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ von Ilona Ziok beteiligt.

Anmerkungen

1. ↑Bettina Stangneth, Willi Winkler: Der Mann, der Adolf Eichmann enttarnte. Süddeutsche Zeitung v. 20.8.2021

Der Beitrag „Der Mann, der Adolf Eichmann enttarnte“ erschien zuerst auf Humanistische Union.