Die undotierte Auszeichnung wird am Freitag (30. Oktober) im Historischen Saal des Marburger Rathauses durch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und den Jury-Vorsitzenden Egon Vaupel überreicht. Vergeben wird sie von der Humanistischen Union Marburg und der Universitätsstadt Marburg. Die Feierstunde zur Preisverleihung beginnt um 10 Uhr.

Der Arzt Prof. Dr. Bilal Farouk El Zayad erhält das Leuchtfeuer für sein Engagement als Vorsitzender der muslimischen Gemeinde Marburg bei der Zusammenarbeit im „Runden Tisch der Religionen“ und für sein Engagement zur psychotherapeutischen Unterstützung geflüchteter Musliminnnen und Muslime. Der pensionierte Universitätsbedienstete Dr. Kurt Bunke wird für sein langjähriges Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet, das inzwischen über mehr als 40 Jahre andauert. Beide haben sich für Mitmenschlichkeit, Toleranz und Respekt sowie das aktive Eintreten für geflüchtete Menschen ohne Ansehen ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit eingesetzt und zugleich auch durch ihr Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus hervorgetan.

Mehr Informationen zum Marburger Leuchtfeuer und seinen bisherigen Preisträger*innen finden Interessierte auf https://marburger-leuchtfeuer.de.

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Als Gäste begrüßen wir

• Vasili Franco, MdA · Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik
• Stephan Lenz, MdA · CDU, Sprecher für Verfassungsschutz
• Martin Matz, MdA · SPD, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
• Niklas Schrader, MdA · Die Linke, Sprecher für Innenpolitik
• Moderation: Axel Bussmer (HU), Tom Jennissen (Digitale Gesellschaft)

Mit ihnen reden wir über die Reform des Versammlungsfreiheitsgesetzes und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Polizeiarbeit.

2021 verabschiedete der damalige rot-rot-grüne Berliner Senat das Versammlungsfreiheitsgesetz. Jedes Jahr profitieren in Berlin über 7.000 Demonstrationen davon. Im Frühjahr legte das Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin eine Evaluation des Gesetzes vor. Nach der Wahl wollen die Parteien das Gesetz ändern.

Soll der Begriff der öffentlichen Ordnung, der Verbote erleichtert, wieder in das Gesetz aufgenommen werden? Sollen rechtsextremistische Demonstrationen leichter verboten werden können? Oder soll noch einfacher demonstriert werden können? Wie soll mit Unklarheiten bei der Erhebung und Auswertung personenbezogener Daten umgegangen werden?

„Künstliche Intelligenz“ ist das aktuelle Buzzword. Auch bei der Verbrecherjagd, bei der Videoüberwachung und der Verhinderung von Straftaten soll KI helfen. So soll KI problematisches Verhalten auf öffentlichen Plätzen erkennen und die Polizei informieren, bevor es zu Verbrechen kommt.

Wie wollen die Parteien KI einsetzen? Welche Potentiale hat KI? Welche Gefahren gibt es? Gibt es Alternativen zum Einsatz von KI? Wo würden die Parteien Grenzen ziehen?

Den Abend könnt ihr, wie gewohnt in der c-base und im Stream auf Peertube und – erstmals – auf AlexTV verfolgen.

Der Beitrag Netzpolitischer Abend zur Berliner Abgeordnetenhauswahl mit den Innenpolitikern der demokratischen Parteien erschien zuerst auf Humanistische Union.

• Valentina Chiofalo, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Juristin, Co-Autorin des AfD-Gutachtens
• Lukas Theune, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Rechtsanwalt, Geschäftsführer RAV

am Montag, den 24. August 2026, um 19:00 Uhr in der Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Straße 11 (direkt am Alexanderplatz).

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ (GG Art. 21 Abs. 2)

Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden vom Bundesverfassungsgericht zwei Parteien verboten: die SRP (Sozialistische Reichspartei), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, am 23. Oktober 1952 und die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) am 17. August 1956. Weitere Verbotsanträge scheiterten aus verschiedenen Gründen. So konnte das Gericht bei der NPD keine Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer Ziele erkennen.

Das sieht bei der AfD (Alternative für Deutschland) anders aus. Angesichts ihrer Wahlerfolge besteht die Möglichkeit, dass sie ihre Ziele erreicht. Aber was sind diese Ziele?

Ausgehend von dem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erstellten 1500-seitigem Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD diskutieren wir an dem Abend mit Valentina Chiofalo (GFF), Co-Autorin des AfD-Gutachtens, und Lukas Theune (RAV) über die Positionen und Ansichten der AfD und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Seit der Gründung der sich immer weiter nach rechts radikalisierenden, inzwischen von mehreren Verfassungsschutzämtern beobachtenden und bei Wahlen immer erfolgreicheren Alternative für Deutschland wird auch über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert. Ist die AfD ‚verfassungswidrig‘? Was fordert sie genau? Wer sind ihre Mitglieder? Kann sie ihre Forderungen durchsetzen? Wäre ein Verbotsverfahren nicht der Versuch der anderen Parteien, politische Konkurrenz auszuschalten? Käme, mit dem Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nach der dortigen Landtagswahl am 6. September, ein Verbot nicht viel zu spät?

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte schreibt über ihr Ende Juni veröffentlichtes Rechtsgutachten Ist die „Alternative für Deutschland“ verfassungswidrig? – Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei „Alternative für Deutschland“ nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes:

„Ein Parteiverbot der AfD wird seit Jahren diskutiert. Doch bestand bis zuletzt Unklarheit darüber, welche Erfolgsaussichten ein mögliches Verfahren in Karlsruhe hätte. Wir haben diese Erkenntnis-Lücke geschlossen: Unser rund 1500-seitiges AfD-Gutachten ist die erste juristische Untersuchung, die Verhalten und Ziele der gesamten AfD mit einer strengen wissenschaftlichen Methodik bewertet. Es ist die bislang umfangreichste und wissenschaftlich anspruchsvollste Untersuchung der Partei und bietet damit eine neue belastbare Grundlage für die Debatte um ein Verbotsverfahren.

Unser Ergebnis ist eindeutig: Die AfD ist von einem rassistischen Weltbild geprägt und arbeitet planmäßig auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin. Das Gutachten stellt fest, dass die AfD politische Gegner*innen strafrechtlich verfolgen will und jetzt schon einschüchtert. Das verletzt das Demokratieprinzip. Wir identifizieren außerdem vier Gruppen, deren Menschenwürde durch Ziele und Verhalten der Partei verletzt würden, käme sie an die Macht: Deutsche mit Migrationsgeschichte, Muslim*innen, Schutzsuchende sowie trans- und nicht-binäre Personen. Für ein Parteiverbot auch notwendig: Die Partei verfügt nachweislich über das strategische Konzept und die Mittel, um ihre Ziele potenziell umzusetzen.

Das AfD-Gutachten ist ein Mammutwerk: Mit acht Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenanalyse haben wir über 13 Monate mehr als 3 Millionen Texteinheiten gesammelt, individuell analysiert und juristisch bewertet. Dabei haben wir ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen herangezogen und die restriktiven Maßstäbe angelegt, die das Bundesverfassungsgericht in vergangenen Verbotsverfahren angewendet hat. Zwei unabhängige Zweitgutachter*innen, die renommierten Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers (HU Berlin) und Prof. Dr. Sophie Schönberger (FU Berlin) bestätigten die strengen wissenschaftlichen Standards und die Ergebnisoffenheit.“

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Eine Veranstaltung der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg im Rahmen ihrer Aktionen zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 20. September 2026

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Hinweise

• Humanistische Union – Berlin-Brandenburg: https://berlin.humanistische-union.de/
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein: https://www.rav.de/start
• Gesellschaft für Freiheitsrechte: https://freiheitsrechte.org/
• Gutachten der GFF zur AfD: https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten
• Stadtwerkstatt: https://www.berlin.de/stadtwerkstatt/die-stadtwerkstatt/

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HU-BB-­Ge­sprä­che: Soll die AfD verboten werden?

Hier können Sie sich die Video-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion ansehen und/oder herunterladen:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Grundgesetz Artikel 21 (2)

• Valentina Chiofalo (Gesellschaft für Freiheitsrechte [GFF]), Co-Autorin des AfD-Gutachtens, stellt das von der GFF erstellte 1500-seitige Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor.
• Lukas Theune (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein [RAV]) erklärt, warum der RAV für ein AfD-Verbotsverfahren ist.

„Ein Parteiverbot der AfD wird seit Jahren diskutiert. Doch bestand bis zuletzt Unklarheit darüber, welche Erfolgsaussichten ein mögliches Verfahren in Karlsruhe hätte. Wir haben diese Erkenntnis-Lücke geschlossen: Unser rund 1500-seitiges AfD-Gutachten ist die erste juristische Untersuchung, die Verhalten und Ziele der gesamten AfD mit einer strengen wissenschaftlichen Methodik bewertet. Es ist die bislang umfangreichste und wissenschaftlich anspruchsvollste Untersuchung der Partei und bietet damit eine neue belastbare Grundlage für die Debatte um ein Verbotsverfahren.

Unser Ergebnis ist eindeutig: Die AfD ist von einem rassistischen Weltbild geprägt und arbeitet planmäßig auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin. Das Gutachten stellt fest, dass die AfD politische Gegner*innen strafrechtlich verfolgen will und jetzt schon einschüchtert. Das verletzt das Demokratieprinzip. Wir identifizieren außerdem vier Gruppen, deren Menschenwürde durch Ziele und Verhalten der Partei verletzt würden, käme sie an die Macht: Deutsche mit Migrationsgeschichte, Muslim*innen, Schutzsuchende sowie trans- und nicht-binäre Personen. Für ein Parteiverbot auch notwendig: Die Partei verfügt nachweislich über das strategische Konzept und die Mittel, um ihre Ziele potenziell umzusetzen.

Das AfD-Gutachten ist ein Mammutwerk: Mit acht Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenanalyse haben wir über 13 Monate mehr als 3 Millionen Texteinheiten gesammelt, individuell analysiert und juristisch bewertet. Dabei haben wir ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen herangezogen und die restriktiven Maßstäbe angelegt, die das Bundesverfassungsgericht in vergangenen Verbotsverfahren angewendet hat. Zwei unabhängige Zweitgutachter*innen, die renommierten Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers (HU Berlin) und Prof. Dr. Sophie Schönberger (FU Berlin) bestätigten die strengen wissenschaftlichen Standards und die Ergebnisoffenheit.“

Weiter­füh­rende Infor­ma­ti­o­nen:

Unsere Wahlprüf­steine

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In diesem Kontext ist an das Böckenförde-Paradox des Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde zu erinnern: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Eine funktionierende Demokratie benötigt mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch verhalten und politische Verantwortung übernehmen; der Staat kann diese moralischen Werte und Einstellungen nicht verordnen oder erzwingen.

Die Realität der Parteiendemokratie in Deutschland zeigt mittlerweile einen beunruhigenden Zustand: In den vergangenen 50 Jahren hat die SPD zwei Drittel ihrer Mitglieder verloren, im Zeitraum von 1990 bis 2023 verzeichneten die im Bundestag vertretenen Parteien einen Mitgliederverlust von 54 Prozent.

Diese Entwicklungen verweisen auf ein CDU-Paradox: Angesichts zunehmender AfD-Wahlerfolge und der gefährdeten Demokratie reagiert die CDU in Regierungsverantwortung nicht mit „revitalisierenden“ Maßnahmen wie beispielsweise bundesweiten Bürgerräten (samt Befassungspflicht des Bundestags mit den Empfehlungen des Bürgerräte) oder bundesweiten verbindlichen Volksentscheiden, sondern agiert so, als ob es einen Generalverdacht gegenüber dem gemeinnützigen Sektor beziehungsweise der demokratisch engagierten und sich einmischenden Zivilgesellschaft gibt. So stellte im Februar 2025 die damals noch oppositionelle Unionsfraktion der rot-grünen Bundesregierung 551 Fragen zur staatlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen NGOs und Verbänden.

Das Thema Demokratie wollen wir deshalb nicht den Parteien überlassen: Für den 16. Juni 2026, 19 Uhr, lädt die Humanistische Union (HU) zu einer virtuellen Podiumsdiskussion mit Zuschauerbeteiligung ein. Auf dem Podium diskutieren:

• Dr. Katharina Liesenberg: Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und Vorstand von Demokratie Innovation e.V.
• Dr. Emily Katzenstein: Gerda-Henkel Postdoctoral Fellow und Lecturer für politische Theorie und Sozialtheorie an der Technischen Universität München.
• PD Dr. Veith Selk: Verwaltung der Universitätsprofessur Wissenschaft von der Politik der Universität Vechta.
• Prof. Dr. Roland Roth: Bis 2014 Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal, Mitbegründer des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb).
• Dr. Philip Dingeldey: Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union und verantwortlicher Redakteur der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik.
• Moderation: Laura Schiller.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Um an der Videokonferenz teilzunehmen, klicken Sie einfach, wenn es soweit ist, hier. Um eine Anmeldung zur Veranstaltung per e-Mail an die info@humanistische-union.de wird gebeten; diese ist aber nicht obligatorisch.

Lektüreempfehlung zum Thema: vorgänge Nr. 252 (= 4/2025): Demokratisierung. Dort können Sie auch einige der vorgänge-Beiträge zum Thema Demokratisierung kostenlos lesen. Mehr zu unseren Vorschlägen zur Demokratisierung, finden Sie auch in unserer Broschüre: Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie.

Der Beitrag Vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? erschien zuerst auf Humanistische Union.

PD Dr. Veith Selk sieht nicht nur eine Krise der Demokratie, sondern vor allem eine „Entplausibilisierung“ der Demokratie. Die Mehrheit befürworte die Demokratie grundsätzlich, doch immer mehr Menschen hätten Zweifel am Funktionieren der bestehenden Strukturen.

Wirtschaftliche Strukturen als Machtfaktor rückte Dr. Emily Katzenstein ins Zentrum ihrer Betrachtungen über Demokratie. Sie forderte, die politische Einflussnahme von Reichen und Überreichen beispielsweise durch Parteispenden zu begrenzen oder gar zu zerstören. Dabei führt sie auch in aktuelle Ideen der Wirtschaftsdemokratie ein.

Prof. Dr. Roland Roth plädierte für eine „vielfältige Demokratie“, in der unterschiedlichste Ansätze im Zusammenspiel miteinander wirken können. Demgegenüber vertreten konservative Kreise die Auffassung, allein die „minimalistische Demokratie“ verfüge über eine demokratische Legitimation. Darin sieht Roth darin einen Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Bevölkerung. Am wirksamsten sei derzeit aber die „autoritäre Demokratie“, die jedoch keine wirkliche Demokratie sei, sondern nur demokratische Strukturen wie Wahlen zur Legitimierung der eigenen Macht benutzt.

Dr. Katharina Liesenberg zufolge ist die politische Arbeit der meisten politischen Parteien noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Notwendig sei, möglichst vielen Menschen eine Chance auf Selbstwirksamkeit zu eröffnen und dieses Erlebnis dann noch zu duplizieren. In ihren eigenen Projekten versucht die Gewerkschafterin und frühere Mitarbeiterin der SPD, diesen Ansatz auf Wahlkreisebene umzusetzen.

Dr. Philip Dingeldey beobachtet einen Rückgang der Demokratie. Der Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union sprach sich für Volksentscheide auf Bundesebene und Bürgerräte, die Volksentscheide vorbereiten, aus. Dies könne nur dann gelingen, wenn zivilgesellschaftliche Akteure Bundestagsparteien dazu bringen könnte, einzusehen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die politische Willensbildung zu monopolisieren.

Hier finden Sie die Video-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion. Die Publikumsdiskussion im Anschluss wurde nicht aufgezeichnet.

Lektüreempfehlung zum Thema: vorgänge Nr. 252 (= 4/2025): Demokratisierung. Dort können Sie auch einige der vorgänge-Beiträge zum Thema Demokratisierung kostenlos lesen. Sie können diese Ausgabe auch im Onlineshop der HU kaufen.

Mehr zu unseren Vorschlägen zur Demokratisierung, finden Sie auch in unserer Broschüre: Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie.

Weitere Aktivitäten der HU zur Weiterentwicklung demokratischer Mitwirkungsstrukturen werden folgen.

Der Beitrag vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? – Die Videoaufzeichung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Podiumsdiskussion mit anschließender Debatte mit dem Publikum findet per Videokonferenz am 15. Juni 2026, 19 Uhr statt. Sie ist Teil der neuen HU-Veranstaltungsreihe „vorgänge im Hier und Jetzt“.

Die wachsende Einengung und Verschiebung öffentlicher Diskursräume sowie die Einschränkung von Äußerungsfreiheiten lassen sich vielerorts feststellen. Dies zeigt sich rechtlich anhand zunehmender strafrechtlicher Konsequenzen für bestimmte Äußerungen, der Kriminalisierung ganzer Gruppen oder Demonstrationen, aber auch gesellschaftlich in der abnehmenden Diskursfähigkeit, durch Polarisierung, Emotionalisierung, Hassrede, Rechtsruck und soziale Verwerfungen. Die Ironie des Ganzen ist, dass die Einschränkung von Diskursfreiheiten oft im Namen eines (antiwoken) Kampfes für die Redefreiheit erfolgt.

Es diskutieren:

• Prof. Dr. Jörg Arnold: Strafrechtswissenschaftler; er war bis zum Ruhestand Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht; Mitglied der vorgänge-Redaktion.
• Dr. Wolfram Grams: Oberstudiendirektor a. D., Sozialpädagoge, Politikwissenschaftler und Philosoph; stellvertretender Vorsitzender der HU und Mitglied der vorgänge-Redaktion.
• Moderation: Dr. Daniela Dahn: freie Schriftstellerin und Publizistin.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Um an der Videokonferenz teilzunehmen, klicken Sie einfach, wenn es so weit ist, hier. Um eine Anmeldung zur Veranstaltung per E-Mail an die info@humanistische-union.de wird gebeten; diese ist jedoch nicht obligatorisch.

Lektüreempfehlung zum Thema: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 253 (= 1/2026): Einengung der öffentlichen Diskursräume. Dort können Sie auch einige der vorgänge-Beiträge des Heftschwerpunktes kostenlos lesen, unter anderem denjenigen der Referenten. Um den Beitrag von Jörg Arnold und Wolfram Grams zu lesen, klicken Sie bitte hier. Sie können diese Ausgabe auch im Onlineshop der HU kaufen.

Der Beitrag von Jörg Arnold und Wolfram Grams wurde in aktualisierter Fassung auch im Overton Magazin publiziert, dort in zwei Teilen:

https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/im-gleichschritt-behinderung-und-einschraenkung-gesellschaftlicher-diskurse/.

https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/weiter-im-gleichschritt-eingehegte-diskurse/.

Der Beitrag Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräume erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Podiumsdiskussion mit anschließender Debatte mit dem Publikum fand per Videokonferenz am 15. Juni 2026 statt. Sie ist Teil der neuen HU-Veranstaltungsreihe „vorgänge im Hier und Jetzt“.

Die wachsende Einengung und Verschiebung öffentlicher Diskursräume sowie die Einschränkung von Äußerungsfreiheiten lassen sich vielerorts feststellen. Dies zeigt sich rechtlich anhand zunehmender strafrechtlicher Konsequenzen für bestimmte Äußerungen, der Kriminalisierung ganzer Gruppen oder Demonstrationen, aber auch gesellschaftlich in der abnehmenden Diskursfähigkeit, durch Polarisierung, Emotionalisierung, Hassrede, Rechtsruck und soziale Verwerfungen. Die Ironie des Ganzen ist, dass die Einschränkung von Diskursfreiheiten oft im Namen eines (antiwoken) Kampfes für die Redefreiheit erfolgt.

Es diskutierten:

• Prof. Dr. Jörg Arnold: Strafrechtswissenschaftler; er war bis zum Ruhestand Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht; Mitglied der vorgänge-Redaktion.
• Dr. Wolfram Grams: Oberstudiendirektor a. D., Sozialpädagoge, Politikwissenschaftler und Philosoph; stellvertretender Vorsitzender der HU und Mitglied der vorgänge-Redaktion.
• Moderation: Dr. Daniela Dahn: freie Schriftstellerin und Publizistin.

Hier finden Sie eine Aufzeichnung der Veranstaltung – die Publikumsdiskussion im Anschluss wurde nicht aufgenommen:

Lektüreempfehlung zum Thema: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 253 (= 1/2026): Einengung der öffentlichen Diskursräume. Dort können Sie auch einige der vorgänge-Beiträge des Heftschwerpunktes kostenlos lesen, unter anderem denjenigen der Referenten. Um den Beitrag von Jörg Arnold und Wolfram Grams zu lesen, klicken Sie bitte hier. Sie können diese Ausgabe auch im Onlineshop der HU kaufen.

Der Beitrag Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräume – Die Videoaufzeichnung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Solche oder ähnliche Fragen stellen sich deutschlandweit viele Menschen. Sie hoffen auf rasche Antworten und befürworten harte Maßnahmen des Staates zur Lösung der Probleme. Der Ruf nach dem wehrhaften, dem starken und autoritären Staat wird immer lauter. Doch so einfach ist es leider nicht. Denn die Folgen staatsautoritärer „Lösungen“ können rasch nach hinten losgehen. Oder anders ausgedrückt: sich grundrechts-, freiheits- und demokratieschädigend auswirken und sich doch wieder hauptsächlich altgewohnt gegen „Links“ richten. Gerade in der Berufsverbotspraxis, wie sie seit geraumer Zeit wieder auflebt, zeigt sich diese Tendenz und erinnert fatal an vergangen geglaubte Zeiten.

Angesichts dieser Entwicklung und ihrer Folgen wollen wir Antworten finden etwa auf die Fragen, weshalb die AfD überhaupt so groß werden konnte, ob es sich bei den geforderten Repressionsmaßnahmen um kluge Lösungsansätze handelt oder eher um hilflose Symptombehandlung mit gravierenden „Nebenwirkungen“. Begeben wir uns auf die Suche nach Ursachen, Versäumnissen und Fehlentwicklungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sowie nach verfassungs-, demokratie- und sozialverträglichen Lösungsansätzen.

Zum Referenten: Dr. Rolf Gössner studierte Jura und Politologie an der Uni Freiburg, ist Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte. Er war Rechtsanwalt und stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Autor zahlreicher Bücher zu Innerer Sicherheit, demokratischer Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechten. Mehrfach ausgezeichnet für sein demokratisches Engagement, zuletzt mit dem Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ).

Der Vortrag von Rolf Gössner wird auf Video aufgenommen, um den am Vortrag Interessierten zu einem späterem Zeitpunkt im Netz zugänglich zu machen.

Der Beitrag „Verfassungsschutz“-Wächter gegen Rechts oder Problemfall der Demokratie? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vorgestellt wird der Report in diesem Jahr von der Rechtsanwältin Herta Däubler-Gmelin. Die ehemalige Bundesministerin der Justiz und langjährige Bundestagsabgeordnete lehrt an mehreren Universitäten im In- und Ausland (u.a. Freie Universität Berlin) und engagiert sich auch heute aktiv für die Einhaltung des Völkerrechts, für Menschenrechte und Mitbestimmung.

Leo D’Andola ist Schüler und beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht aktiv. An seiner Schule ist er in der Schülermitverantwortung und Schülersprecher. In seiner Stadt ist er zudem im stadtweiten Schulstreikkomitee gegen die Wehrpflicht aktiv und hat mitgeholfen, dieses aufzubauen. Er spricht über seine Erfahrungen damit, wie die Bundesrepublik mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht umgeht.

Weiterer Gast wird Ahmad Mosamem Rahimi sein. Er wurde in der Nähe von Kabul, Afghanistan geboren. Nachdem die dortige Regierung zusammengebrochen ist, mussten er und seine Familie über lange Zeit im Untergrund leben. Trotz der Zusicherung der deutschen Regierung, über das Aufnahmeprogramm einreisen zu können, mussten sie über fast zwei Jahre in Pakistan das Visumverfahren durchlaufen und kamen dadurch erst im Dezember 2025 in Deutschland an.

Für die Redaktion des Grundrechte-Reports wird Athena Möller sprechen und durch die Veranstaltung führen. Sie studiert Jura in Leipzig und ist Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Der Grundrechte-Report 2026 ist eine Jubiläumsausgabe: Er erscheint seit nunmehr 30 Jahren „zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Seine 42 Einzelbeiträge widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2025. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Der Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Die Vorstellung des Reports wird live übertragen und kann verfolgt werden unter: https://www.fiff.de/veranstaltungen/grundrechtereport2026

Darüber hinaus steht für die Presse die Möglichkeit für Fragen an das Podium. Bei Interesse an einer Teilnahme an der Videokonferenz oder vor Ort in den Räumen der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe melden Sie sich bitte bis zum 20. Mai 2026 an unter grr@humanistische-union.de.

Rezensionsexemplare (auch als PDF) zu Pressezwecken können vorab über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die Geschäftsführer*innen der HU, Carola Otte und Dr. Philip Dingeldey, unter 030/2045 0256 oder info@humanistische-union.de.

Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Nina Diarra, Franziska Görlitz, Rolf Gössner, Max Putzer, Rainer Rehak, Theresa Tschenker, Lea Welsch, Rosemarie Will, Michèle Winkler, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2026, ISBN: 978-3-596-71370-7, 240 Seiten, 15,00 Euro

Der Grundrechte-Report 2026 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Der Beitrag Präsentation des Grundrechte-Reports 2026 erschien zuerst auf Humanistische Union.