Die digitale Demokratie ist spätestens mit den Wahlsiegen der „Piraten“ in Deutschland in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt, doch weist das Potenzial demokratischer Partizipation, das sich mit dem Internet eröffnet, weit über diese Partei hinaus. Davon zeugt nicht zuletzt dessen Rolle bei den Aufständen in den arabischen und anderen repressiv regierten Ländern. „Digitale Demokratie“ bedeutet jedoch nicht nur die Eröffnung neuer Freiheiten und Möglichkeiten der politischen Teilhabe, es ist zugleich normativer Bezugspunkt der inneren Verfasstheit des Internets, das seine rasante Verbreitung nicht zuletzt seiner offenen Netzstruktur verdankt, die sich bislang gegen Versuche des hierarchischen Regierens und Regulierens weitgehend behaupten konnte. Zugleich hat diese rasante Entwicklung auch neue Formen der Vermachtung, der Nutzung und des Missbrauchs gezeitigt, welche die Frage nach den rechtlichen Grundlagen des Internets dringlicher werden lassen. Diesen Problemfeldern will sich die vorliegende Ausgabe der vorgänge widmen.

Thomas Bevc vertritt die These, dass das durch die neuen Formen der Öffentlichkeit im soziale Netz entstandene Potential zur Emanzipation der Bürger und zur Demokratisierung der Gesellschaft nicht genutzt wird, sondern vielmehr das Internet in seiner momentanen Erscheinungsform zur Zementierung der bestehenden gesellschaftlichen Ungleichheit entscheidend beiträgt. Dem entgegen zu steuern, hieße die Fähigkeit zur Rezeption und Artikulation, kurz, die Bildung allgemein zu verbessern.

Jennifer Paetsch und Daniel Reichert betrachten die sich durch Liquid Democracy eröffnenden Partizipationsmöglichkeiten als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und als eine Antwort auf das Demokratie-und Legitimationsdefizit des bestehenden Systems. Die Einsatzmöglichkeiten von Liquid Democracy-Verfahren beschränken sich nicht auf den politischen Bereich, sondern zielen auf eine Demokratisierung möglichst
vieler Lebensbereiche ab.

Jasmin Siri sieht die politische Rolle der Massenmedien durch Social Media auf die Probe gestellt, denn diese verlangen Präsenz und verschließen sich der Organisation. Die Echtzeitlichkeit und Diversität der Social Media macht sie für Letztere nur schwer strategisch steuerbar, die politische Performance in ihnen muss sich der jeweiligen Eigenlogik des Web-Mediums beugen.

Dieter Rulff erkennt in der Philosophie der Piraten eine digitale Übersetzung des Habermasschen Diskurmodells. Das ist einer der Gründe, weshalb ihnen die linken Parteien so ehrfürchtig begegnen. Doch ihr technik-affiner Diskurs kann keine normative Klärung der programmatischen Orientierung ersetzen. Ihre querulatorische Selbstbeschäftigung korrespondiert mit der Unfähigkeit zur Bildung eines handlungsfähigen politischen
Willens.

Benjamin-Immanuel Hoff sieht in den Piraten die Repräsentanten einer sozialen Formation, die derzeit von den anderen Parteien nicht vertreten wird. Die Selbsteinschätzung ihrer sozialen Lage ist prekärer als die anderer Parteianhänger, ihre politische Verortung linksliberal. Noch ist nicht ausgemacht, ob ihr Cleavage ihnen Dauerhaftigkeit
im Parteienspektrum sichern wird.

Wolfgang Kleinwächter sieht die Internet Governance an einem Scheideweg. Zwar haben sich die in den letzten Jahrzehnten entwickelten Multi-Stakeholder-Modelle der Selbstregierung bewährt und ein erstaunliches Wachstum des Netzes ermöglicht, doch
zeichnen sich bei einigen Staaten deutlich Begehrlichkeiten ab, das Internet stärker unter die eigene Kontrolle zu bekommen.

Für Jan Schallaböck verweist die Problematik der Vorratsdatenspeicherung auf die
Notwendigkeit, die Prozesse der Informationsverarbeitung transparent zu machen. Die Gesellschaft muss entscheiden können, welche Arten der Verarbeitung sinnvoll sind, ohne dabei in eine totale Medienkontrolle zu verfallen. Der Einsatz von quelloffener Software könnte diesem Anliegen dienen.

Nils Leopold sieht durch die vernetzte Zusammenführung und Auswertung unterschiedlicher Datenbestände in Big Data zentrale Prinzipien des Datenschutzes gefährdet. Da dieser nur mit präventiver Zielrichtung effektiv bleiben könne, bleibe es deshalb richtig, auf eine Vorverlagerung des Schutzes in die Technikebene selbst zu dringen.
Zudem bedürfe es bei der Regelung der Profilbildung, der Einwilligung und den Transparenzbestimmungen deutlicher Verbesserungen zugunsten der Bürger.

Volker Grassmuck plädiert im Streit um das Urheberrecht für Peer-to-Peer-Modelle, da die überkommenen Markt-Modelle augenscheinlich keine angemessene Bezahlung der Urheber gewährleisten und den veränderten Nutzungsweisen entsprechen können.

In seinem Essay verortet Christoph Butterwegge die Gründe der Altersarmut in der Deformation des Sozialstaates, der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Demontage der Gesetzlichen Rentenversicherung. Er empfiehlt den Ausbau Letzterer zu einer
solidarischen Bürgerversicherung.

Stefan Wallaschek legt mit seiner Analyse des literarischen Werkes von Ayn Rands eine hierzulande wenig bekannte Wurzel des radikalen libertären Denkens der US-amerikanischen Republikaner frei.

Christoph Gusy sieht in der Beobachtung des thüringischen Fraktionschefs der Linken Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz, aber auch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das diese Praxis bestätigt, eine eklatante Missachtung elementarer
Normen des Grundgesetzes.

Michael Spörke zieht eine bittere Bilanz der Behindertenpolitik in der Regierungszeit der Bundeskanzlerin Merkel. Gemessen an den inhaltlichen Fortschritten und der Einbindung der Betroffenen, die unter der rot-grünen Vorgängerregierung erreicht worden waren, bedeute sie einen klaren Rückschritt.

Karl Adam hat das neue Europa-Buch von Walter Laqueur gelesen und kann dessen düsteren Ausblick angesichts der zu beobachtenden Integrationsfortschritte, auch wenn sie teils erzwungen sind, nicht teilen.

Diese Ausgabe der vorgänge ist die zweihundertste und zugleich die letzte, die wir als Redaktion betreuen. Es war immer unser Anspruch, gesellschaftliche und politische Prozesse kritisch zu begleiten und dafür wissenschaftliche Handreichungen zu geben. Mit den Beiträgen sollten nicht nur dem akademischen Fachpublikum sondern einem interessierten Leserkreis auf verständliche und informative Weise Probleme der Zeit nahe gebracht werden. Leider hatten die vorgänge, wie die meisten Printmedien, in den letzten Jahren mit einem nachlassenden Leserinteresse zu kämpfen. Um die Kosten zu begrenzen, hat die Humanistische Union, die die Zeitschrift seit Kurzem im Eigenverlag herausgibt, beschlossen, ab dem kommenden Jahr die vorgänge mit dem Verbandsorgan HU-Mitteilungen zu fusionieren und den Redaktionsetat zu reduzieren. Die Redaktionsarbeit
wird zu einem großen Teil vom Geschäftsführer der HU übernommen. Ein alternatives Konzept der Redaktion, die vorgänge fortzuführen, wurde verworfen. Wir sind der Ansicht, dass sich damit der Charakter der Zeitschrift grundlegend ändert, ihre Unabhängigkeit
nicht mehr gewahrt und weder der einen noch der anderen Leserschaft gedient ist. Wir stellen deshalb geschlossen unsere Arbeit an den vorgängen ein. Wir danken allen, die mit ihrem Engagement am Zustandekommen der jeweiligen Ausgaben
beteiligt waren, und allen, die uns mit Interesse, Anregungen und (meist wohlwollender) Kritik begleitet haben und wünschen auch zu dieser zweihundertsten Ausgabe eine anregende Lektüre.

Ihre Redaktion

Christian Egbering, Stephan Glienke, Dirk Jörke,
Jutta Roitsch, Dieter Rulff und Veith Selk

Der Beitrag Editoral erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Piraten, soviel lässt sich angesichts ihres fulminanten Höhenfluges und dem ihm folgenden Absturz in den nationalen Umfragen sagen, sind ihrem historischen Vorbild in einem Aspekt nicht unähnlich. Der Schrecken den sie unter den gegnerischen Parteien verbreiten sowie die Faszination, die sie nicht nur auf ihre Anhänger ausstrahlen, stehen in einem recht unausgewogenen Verhältnis zu der tatsächlichen, in ihrem Fall parlamentarischen Schlagkraft.

Mittlerweile tritt dieser Mangel immer deutlicher zutage und der Stoff verblasst allmählich, aus dem sich die Erzählungen speisten, die zuhauf auf den realen und medialen Marktplätzen von ihnen und über sie verbreitet wurden. Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg, und in nichts sind Feuilletons und artverwandte politische Wissenschaftler kunstvoller, als in der retrospektiven Ausbreitung von Gründen eines Erfolges, den sie prospektiv nicht erahnt haben. Und so erklang seit dem Wahlabend in Berlin das hohe Lied auf die neue juvenile Kraft, der man angesichts eines erschlafften Parteienbetriebes, der sie als Alternative hervorgebracht hat, gerne einige Unkenntnis des Metiers und seiner Gepflogenheiten nachsah. Manche erkannten in der politischen Formation bereits die Vorhut eines neuen sozialen Milieus, das schon mal ohne störende Empirie auf dreißig Prozent veranschlagt wurde. Die Piraten vermochten auf diese Weise das Selbstbild zu festigen, sie seien, egal was sie gerade treiben, die innovative Speerspitze politischer und gesellschaftlicher Prozesse, ein Bild, dessen Aussagekraft sich nicht zuletzt an den konservativen Netz-Konvertiten erwies, die ihnen lustvoll nacheiferten.

Sie haben sich in mehreren Landesparlamenten festgesetzt und sogleich das Volk, das ihnen dorthin verholfen hat, in bester Piratenmanier mit internen Kabalen abgeschreckt. Nun sind sie geschwächt und es ist wahrlich nicht ausgemacht, dass sie mit der kommenden Bundestagswahl ins feste Ensemble des parlamentarischen Betriebes aufsteigen. Diese Wahl ist die Probe auf die Praxis, welche Rolle sie dort besetzen wollen. Sie beanspruchen für sich, die Fortschrittsvorstellung der Gesellschaft in einer Weise zu prägen, wie es die Sozialdemokraten in den siebziger und die Grünen in den achtziger Jahren getan haben. Doch auf den ersten Blick passen sie nicht in das Raster der Cleavages, der historischen Zuspitzungen einer jeweils spezifischen gesellschaftlichen und kulturellen Verwerfung, auf denen die Parteien eine ihre Existenz begründende politische Antwort gaben. Die letzte solchermaßen erfolgreiche Formation waren die Grünen, die das Mensch-NaturVerhältnis auf die politische Agenda hoben. Aber was ist die Innovation, die dem politischen Dasein der Piraten Dauerhaftigkeit verleihen wird?Die erste Selbstauskunft fällt erstaunlich altbacken aus: „The Medium ist the Massage”. Die doppeldeutige Botschaft die Herbert Marshall McLuhan 1967 noch analytisch auf die „orphischen Fähigkeiten des Radios, Fernsehens und Films” bezog, wurde, als die Piraten gerade in Berlin ihren ersten Sieg errungen hatten, von der damaligen politischen Geschäftsführerin, Marina Weisband, medial aufs Internet und programmatisch auf die eigene Partei geweitet. Das Internet wird zur Agora und „die Piratenpartei vertritt eine Politik der Information. Sei es politische Information (Transparenz), informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz), offengelegte Information (politische Aufklärung) oder Informationsaustausch (Netzpolitik). Aus diesem übergeordneten Thema, sowie aus dem Motiv von Freiheit, lassen sich Standpunkte zu allen Bereichen ableiten, wie Wirtschafts- und Familienpolitik. Dies wird das Thema der Zukunft sein und die Piraten arbeiten an den Strukturen der Zukunft.” Weisband brachte damit die bis heute gültige politische Philosophie der Piraten auf den Punkt.

Seit den sechziger Jahren hat es keine so euphemistische Herleitung des politisch Möglichen aus dem technisch Machbaren gegeben, doch hat seitdem auch kaum eine technische Innovation eine solch gesellschaftsprägende Kraft gehabt, wie das Internet. Und die Selbststilisierung der Piraten zur politisch-digitalen Avantgarde entfaltet ihre Attraktivität wohl auch daraus, dass der Zugang, den sie zur Sphäre des Politischen versprechen, ausgesprochen niedrigschwelligfst: man muss vornehmlich User sein, um auf der Seite des Fortschritts zu stehen. Diese technologieaffine Selbstbestimmung hebt die Piraten bei allem gemeinsamen sozialen Habitus deutlich ab von den Grünen, deren Auftritt immer schon von einer gewissen moralischen Schwerfälligkeit war. Während diese nicht nur, wie die Sozialdemokraten, die sozialen Lasten gerecht aufteilen wollen, sondern auch noch die der künftigen Generationen obendrauf packen, beantwortet sich bei der Piratenpartei die Frage, wer zur Avantgarde gehört oder ggf, als konservativ zu brandmarkten ist, über Kenntnis und Nutzung von web 2.0, facebook, twitter und sonstiger digitaler Kommunikationswegen.

Diese selbstreferenzielle Weiterung des Mediums zur allgemeinen Politik hat Weisband auf die kurze und zeitgemäße Formel gebracht, die Piratenpartei habe „nicht bloß ein Programm anzubieten, sondern ein Betriebssystem.”

Man könnte auch sagen, die Piraten sind die erste Partei, die ihr Programm programmiert, oder genauer, bei der die Programmierung Programm ist.

Das Betriebssystem ist die „Liquid Democracy”, seine Software lautet „Adhocracy” und „Liquid Feedback”, Online-Verfahren der Themensetzung, Diskussion und Abstimmung, welche die Delegation der eigenen Stimme, sogar die Delegation der Delegation wie auch die federzeitige Annullierung der Delegation ermöglicht und auf der seit Jahren in der Netzgemeinde verbreiteten Vorstellung von der Schwarmintelligenz beruht. „The Wisdom of Crouds” (so der Titel des einschlägigen Buches von James Surowiecki) schreibt den oft zufällig zusammenkommenden Gruppen und Foren im Netz eine hohe Deliberations-, Entscheidungs- und Selbstkorrekturkompetenz zu, bei der das Gesagte bedeutsamer ist als die Identität des Sagenden ünd die nun die Piraten nicht nur für ihre internen Abstimmungen reklamieren sondern auch als Reformmodell einer verkrusteten repräsentativen Demokratie anpreisen.

Dass diese digitale Demokratie-Vorstellung in erstaunlich kurzer Zeit über die Piraten und die Netzgemeinde hinaus Attraktivität entfaltet hat, dass vor allem die Parteien des linken Spektrums sich ihr gegenüber in achtungsvollen Erklärungsnöten sehen, begründet sich nicht allein mit der seltsamen Kombination von digitaler Innovation und rousseauscher Anmutung. Die Verachtung der repräsentativen Bestandteile der Demokratie, die darin mitschwingt, hat auch mit dem theoretischen Grund zu tun, dem die Liquid Democracy entwachsen ist, einem Grund, der von dieser Linken jahrzehntelang als eigener gehegt wurde. Sie ist unschwer als eine digitale Übersetzung des Habermasschen Konzeptes der deliberativen Demokratie zu lesen, einer Übersetzung freilich, welche die jener innewohnende Reflexion auf ein überschaubares Setting an Codes eindampft. Mehr als ein Jahrzehnt bevor die Schwarmintelligenz Einzug in die politische Arena hielt, sprach dieser in seinem Buch „Faktizität und Geltung” (1992) bereits von „der höherstufigen Intersubjektivität von Verständigungsprozessen, die sich über demokratische Verfahren oder im Kommunikationsnetz politischer Öffentlichkeiten vollziehen. Diese subjektlosen Kommunikationen, innerhalb und außerhalb des parlamentarischen Komplexes und ihrer auf Beschlussfassung programmierten Körperschaften, bilden Arenen, in denen eine mehr oder weniger rationale Meinungs- und Willensbildung über gesamtgesellschaftlich relevante und regelungsbedürftige Materien stattfinden kann.” Für Habermas war dieser Kommunikationsfluss die Gewährleistung, dass „kommunikativ erzeugte Macht über die Gesetzgebung in administrativ verwendbare Macht umgeformt” wird. Was seinerzeit zum Markenkern der politische Philosophie von SPD und Grünen avancierte, haben nun die Piraten digitalisiert und ohne Urheberverweis als Alleinstellungsmerkmal für sich reklamiert.

Doch ihre Internetvariante der Demokratie ist nicht unproblematisch, denn die „Liquide Democracy” reduziert die für jene substanzielle Kategorie des Volkes zu Access. Dieser ist materiell und intellektuell voraussetzungsvoll, auch die Piratengemeinde ist ein sozial exklusiver Club. Zudem genügen die Verfahren der „Liquid Democracy” nicht den Standards, welche das Bundesverfassungsgericht für die elementaren demokratischen Prinzipien der freien, gleichen und geheimen Wahl einfordert, auch der Chaos Computer Club bescheinigt dem E-Voting ein gerüttelt Maß an Manipulationsanfälligkeit.

Das wird von den Piraten zu Widrigkeiten des Mediums eingedampft, die technisch nicht bewältigt, deren Bewältigung aber als potenziell machbar betrachtet werden. Wie immer die technische Lösung aussehen wird, damit ist aber noch nicht unter Beweis gestellt, dass ein solcherart gestalteter Prozess den Rahmen einer horizontalen Kommunikation in einer überschaubaren Gruppe überschreiten und sich zu einem vertikalen Verfahren der Willensbildung in einer Massendemokratie entwickeln kann. Nicht umsonst gelten derzeit die erbittertsten Auseinandersetzungen der Piraten Fragen der politisch-organisatorischen Hierarchie.

Es darf bereits bezweifelt werden, dass die gegebenen digitalen Kommunikationsformen jenen Kriterien genügen, die Habermas an eine vernünftige Lösungen generierende ideale Kommunikation angelegt hat. Zudem müsste sich diese „Liquid Democracy” an der Maxime des italienischen Politikwissenschaftlers Giovanni Satori messen lassen, wonach „Demokratie zwar komplizierter als jede andere politische Form (ist), doch paradoxerweise (…) nicht fortbestehen (kann), wenn ihre Grundsätze und Mechanismen den geistigen Horizont des Durchschnittsbürgers übersteigen.” Bislang darf bezweifelt werden, dass Adhocracy und Proxy-Strukturen mit alle ihren Problemen und Phänomenen wie Cloaks, Flamewars und Trollen viel mehr Menschen als den Mit-gliedern einer Crew oder eines Squads der Piraten vertraut sind und selbst unter diesen kann man eine ungleiche Verteilung des technologischen (Herrschafts-)Wissens vermuten.

Zu diesem Mangel gesellt sich ein weiterer unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten nicht unwesentlichen Aspekt des eigenen Mediums. Das Internet ist gleichzeitig eine fluide wie ökonomisch vermachtete Größe. Auch die kommunikativen Strukturen der Piraten bewegen sich in diesem Spannungsfeld und eine Weiterung der Liquide Democracy über ein verbandsinternes Abstimmungsverfahren hinaus auf das reale Volk ist, sofern sie nicht modellhaft gedacht wird, ohne Nutzung der das Medium charakterisierenden ökonomisch vermachteten Strukturen kaum vorstellbar. Man muss dabei noch nicht einmal an das ausgedehnte Sponsoring des Internet-Moloch Google denken, dessen sich viele webaffine Institutionen und Vereine im Umfeld der Piraten erfreuen. Diese Doppelgesichtigkeit haftet bereits den von den Piraten favorisierten kommunikativen Wegen wie Facebook, Twitter et, al. an und es braucht nicht viel, um sich „follower” und „friend” mit all ihren Beeinflussungsmöglichkeiten als zeitgemäß-virtuelle Fassung des strammen Parteimitgliedes klassischer Prägung vorzustellen. Zumindest zeichnet sich im Weichbild der sich dynamisch entwickelnden Partei bereit ein Kern von Machern ab, denen das Internet nicht nur Medium der Willensbildung, sondern auch Quelle des Einkommens ist, was spätestens dann von Belang sein wird, wenn die ökonomischen Potenziale des Intemets und deren Regulierung Gegenstand von Parteibeschlüssen sein werden.

Ist die von den Piraten propagierte digitale Deliberation unter demokratischen Gesichtspunkten bereits von einer solchen Unzulänglichkeit, das sie sich kaum als zeitgemäße Fassung von Abraham Lincolns Kategorie des governement „by the people” übersetzen lässt, so bleibt erst recht unklar, was „for the people” rauskommt. Die von der früheren Geschäftsführerin Weisband propagierte „Politik der Information” ist mitnichten das übergeordnete Thema, das nur mit dem „Motiv von Freiheit” unterlegt werden muss, um für alle Bereiche programmatische Antworten geben zu können. Bereits der Begriff der Freiheit weist eine Definitionsbreite auf, die mindestens mit dem parlamentarischen Spektrum identisch ist, doch liegen zwischen der Freiheit der FDP und derjenigen der Linken Welten. Und Information kann zwar auch Werte übertragen, ist aber kein Ersatz für die normative Selbst-Bestimmung einer Partei, aus der sich erst die Haltung in einem konkreten Politikfeld ableiten ließe.

Ob „Information” und „Freiheit” die Piraten in der Wirtschaftspolitik eher zu Friedman oder Keynes tendieren lassen, ist ebenso offen, wie die Haltung zur Veränderung der Einkommenssteuer oder zum Euro. Auch die Anhängerschaft weist eine breite Palette von Positionen auf, dafür spricht schon ihre Herkunft aus allen Bereichen des
Parteienspektrums.

Bislang werden das Fehlen politischer Kenntnisse und der erkennbare Mangel an Positionierung mit dem anti-institutionellen Fluidum des Neueinsteigers mehr schlecht als recht kaschiert, doch es wird zunehmend erkennbar, dass das Set programmatischer Gemeinsamkeiten der Piraten schnell aufgebraucht ist, sobald sie sich an die Arbeit der Konkretion machen. Dann zeigt sich, dass zwischen Netz und Norm ein kategorialer Unterschied besteht.

Solange der eigene politische Grund so schwammig ist, dürfte auch fraglich sein, ob es je ein Piraten-Gouvernment „of the people” geben wird. Der Begriff der Output-Legitimation der die Rückbindung politischer Entscheidungen durch ihre Wirkung auf das Wahlvolk als eine wesentliche Legitimationsressource fasst, ist der Internet-Demokratie bislang konzeptionell fremd. Regierungsbereitschaft wird zwar vollmundig (von allen?) bekundet, Regierungsfähigkeit aber weder programmatisch noch personell unter Beweis gestellt. Es fehlen rudimentäre Kenntnisse der Politik, was habituell mit einem bisweilen populistischen anti-instituionellen Duktus mehr schlecht als recht kaschiert wird. Und in der politischen Substanz gehen sie, selbst im Kernbereich ihres Selbstverständnisses, dem Internet, kaum über das hinaus, was z. B. die Grünen an regierungsfähigen Vorlagen bereits beschlossen haben.

Wenn die Piraten trotz all dieser Unzulänglichkeiten und trotz der zur Schau gestellten selbstbezüglichen Streitkultur, nach wie vor für viele noch attraktiv sind, dass sie als parlamentarische Kraft gehandelt werden, dann kann dies allerdings nicht allein mit ihrem juvenilen Habitus erklärt werden. Auch der allgemeine Überdruss am etablierten Parteienbetrieb, der nun von Wahlforschern angeführt wird, liefert noch keinen hinreichende Begründung für einen Zulauf, der in seiner Vehemenz und Konstanz ohne Beispiel ist, lässt die Erklärung der Wahlforscher doch die Frage unbeantwortet, warum er sich nicht in anderen, z. B. populistischen Formationen entladen hat. Was die Piraten auszeichnet ist die spezifische Verknüpfung des rasanten ökonomisch-kulturellen Fortschritts des Internets mit einem umfassenden basisdemokratischen Gestaltungsanspruch. Die Piraten sind die Protagonisten eines nachholenden sozialen Wandels, die angetreten sind, den digital-technischen Möglichkeitsraum partizipativ und emanzipativ zu füllen. Sie sind dabei getragen von dem gleichen Gefühl, die Geschichte auf ihrer Seite zu haben, dass zuletzt vor dreißig Jahren die Grünen beflügelte. Bei aller Unterschiedlichkeit in der politischen Positionierung, die bislang fraglich sein lässt, ob es sich bei den Piraten um eine Partei des linken Spektrums handelt, liegt darin die spezifische Verbindungslinie zwischen diesen Beiden.

Dass die Offenheit der Teilhabe ein schlagkräftiges Instrument sein kann, haben die Piraten bewiesen, als sie erfolgreich gegen Ursula von der Leyens Internetsperren rebellierten. Hinter dem Banner „Klarmachen zum Ändern” sammeln sich seitdem jene meist jugendlichen Wähler, denen das ironische Bekenntnis zur eigenen Unfertigkeit die passende Antwort auf einen Politikbetrieb gibt, dessen intransparente Routine kaum mehr mit den proklamierten Ansprüchen in Deckung gebracht werden kann.

Zwar erfordert ihr Konzept einiges an materiellen und intellektuellen Ressourcen, doch politisch ist es voraussetzungslos. Es propagiert eine individuell bestimmbare, gleichberechtigte Teilhabe an einem herrschaftsfreien Verfahren der Willensbildung und hebt sich damit ab von den weitaus verbindlicheren, mehr Bekenntnis fordernden und in ihren Strukturen tradierteren Gemeinschaftsformen und Entscheidungsverfahren der Parteien.

Vor allem hebt es sich ab von einem Politikmodell des Reformzwanges, der permanenten Systemanpassung, das für Phasen des drohenden sozialen Wandels, wie wir sie vor allem in den Null-Jahren erlebt haben, typisch ist. Es waren Jahre einer sozialdemokratischen Politik durch Führung, Jahre der wirtschaftsaffinen Elite und eines auswalzenden Elitediskurses und nichts verdeutlicht den Vorzeichenwechsel mehr, als das niveaulose Abtauchen dieser Elite in der selbstverursachten Krise und das gleichzeitige Hervortreten einer geradezu gesichtslosen, hierarchieaversen Formation wie die Piraten von der Hinterbühne der Macht. Als der Soziologe Heinz Bude vor zehn Jahren einen solchen Paradigmenwechsel mit einer neuen „Generation Berlin” antizipierte, verband er ihn — ohne das Internet oder gar die Piraten auf dem Radar zu haben — mit einer Haltung, welche diese nun mit Erfolg als ihre eigene stilisieren: „Es kommt weniger darauf an, das Ganze zu erfassen, sondern irgendwo anzufangen. Die Definition eines Ausgangspunktes ist etwas ganz anderes als die Entscheidung im Ausnahmezustand. Denn Definition ist nicht Schöpfung, sondern Durchsetzung einer neuen Kombination.” Irgendwie anfangen, definieren, ohne das Ganze zu erfassen, besser lässt sich die derzeitige Piraterie nicht auf den Begriff bringen.

So wie innerhalb einer Gesellschaft Sektoren sozialer Erstarrung mit solchen sozioökonomischer Dynamik koexistieren, so wie zwischen Langzeitarbeitslosen in Anklam und Nerds in Neukölln Welten klaffen, so gehört es zu dieser neuen Unübersichtlichkeit, dass Politik mit beiden Formen des sozialen Wandels gleichzeitig konfrontiert ist, sich ihr Gestaltungsanspruch folglich auch auf die Bewältigung beider erstrecken muss. An dieser äußeren Anforderung versagen die Piraten bislang, sie gestalten allenfalls nach der restriktiven Maßgabe ihrer inneren Verfasstheit und verharren im attraktiven Modus der Systemkritik. Für diese bietet allerdings der etablierte Politikbetrieb den optimalen Resonanzkörper. Denn sie rühren damit in einer offenen Wunde der Parteien, vornehmlich des linken Spektrums, die nur allzu bereitwillig in das Lamento über die postdemokratischen Sachzwänge und sklerotischen Verformungen des parlamentarischen Systems einstimmen, das sie selbst repräsentieren, und dabei noch nicht einmal merken, dass sie mit dieser Schizophrenie ein wesentlicher Teil zum allgemeinen Überdruss beitragen, der die Piraten hervorgebracht hat.

Die eingefahrene Selbstblockade eines politisches Betriebes, welcher zu jeder Selbst-Reform gleich deren passendes Unmöglichkeitstheorem mitliefert, wird auch nicht dadurch kuriert, dass nun im trauten Gleichklang mit den Piraten, allerlei direkt-demokratische Bypässe gelegt werden. Denn die Forderung nach mehr Transparenz und Partizipation ist Ausdruck geschwundenen System-Vertrauens, sie schafft deshalb aber noch lang kein neues, sondern allenfalls partiell bessere Kontrollmöglichkeiten. Sie ist Ausdruck eines antiinstitutionelles Effektes Sie dürfte zudem Willensbildungsprozessen, die immer auf eine Entscheidung, mithin auf Mehrheits- und Kompromissfähigkeit hin orientiert sind, nicht immer zuträglich sein.

Das spüren auch die Piraten bereits in dem Maße, in dem mit der Zahl ihrer Mitglieder und der Einbindung in die verschiedenen Parlamente, der Zwang zur inneren Abstimmung, zur Koordinierung und Priorisierung steigt. Und es gehört nicht viel prognostische Fähigkeit zu dem Ausblick, dass sie, sofern sie aus ihrer augenblicklichen Lernkurve den richtigen Weg finden, ihre Verfahren dem Politikbetrieb, in dem sie sich etablieren, anpassen werden. Und es spricht leider viel für den erfahrungsgesättigten Pessimismus, dass auch sie an dessen vermachteten Strukturen wenig ändern werden.

Der Beitrag Die programmierte Partei erschien zuerst auf Humanistische Union.

Kaum ein politischer Begriff hat in den letzten Jahrzehnten eine vergleichbare Karriere zu verzeichnen, wie die Partizipation. Einst von den Neuen Sozialen Bewegungen gegen einen Politikbetrieb erstritten, der dergleichen noch als ungebetene Einmischung in seine inneren Angelegenheiten begriff, wird sie mittlerweile von links bis rechts allseits begrüßt als Fortentwicklung der demokratischen Gesellschaft und als probates Mittel gegen die Sklerose des repräsentativen Systems. Sie ist fester Bestandteil der Governance in der Europäischen Union wie in den Systemen globalen Regierens. Auf nationaler Ebene sind größere Projekte ohne Mitsprache und -entscheidung der Bürger kaum mehr vorstellbar und die Piraten feiern Erfolge mit dem Versprechen, deren Teilhabe auf neuen, digitalen Wege zu mehren.

Doch in dem Maße, wie sich die Partizipation etabliert, rücken auch ihre Ambivalenzen in den Blick. So verdeckt das „Mehr Demokratie”, mit’dem für direkte Formen der Volksbeteiligung geworben wird, dass sie in einem legitimatorisch nicht unproblematischen Verhältnis zur repräsentativen Willensbildung stehen. Auch wird deutlich, dass die direkte Beteiligung der Bürger eine sozial voraussetzungsvolle Angelegenheit ist und dass die Erfolgschancen durchaus von dem sozialen Kapital des Engagierten ab-hängen. Und dieses ist nicht gleich verteilt. Offen ist auch, inwieweit das „Mehr Demokratie” die Defizite der etablierten Repräsentation tatsächlich abbaut, die den Ruf danach einst haben laut werden lassen. Mit Blick auf die supranationalen Ebenen ließe sich eher von einer Kompensation sprechen und das Krankheitsbild „Postdemokratie”, das seit einigen Jahren diagnostiziert wird, zeugt zumindest von einer gewissen Resistenz des repräsentativen Systems gegen direktdemokratische Kuren. Dies soll nun kein Plädoyer gegen Partizipation sein, sondern die Analyse dieser Ambivalenzen soll den Blick öffnen für gangbare Pfade einer Demokratisierung der Demokratie.

Thomas Zittel wendet sich gegen die unbesehene Propagierung direkter Demokratie als Heilmittel gegen die Mängel repräsentativer Demokratie. Aus liberaldemokratischer Sicht gehe ein Mehr an Partizipation mit einer Verringerung der Problemlösungskompetenz einher, zudem sinke mit der Größe des Gemeinwesens die Effizienz der Partizipation. Gleichwohl erhöhe Partizipation die soziale Bindungskraft der Demokratie. Um dieses Moment zur Geltung zu bringen, können sowohl Formen der Mehrebenenpolitik als auch eine Ausweitung der Partizipation in den Bereich der Ökonomie dienen.

Hans Meyer spricht sich für die Einführung direktdemokratischer Beteiligungsformen auch auf Bundesebene aus. Das Grundgesetz eröffne diese Möglichkeit, die eine sinnvolle Ergänzung des repräsentativen Systems darstelle. Die Einführung sollte wegen möglicher Unwägbarkeiten eine Experimentierphase durchlaufen.

Frank Decker spricht sich gegen direktdemokratische Gesetzgebungsinitiativen auf Bundesebene aus, da sie das Alternierungsprinzip des parlamentarischen Systems stören, indem sie der Opposition die Möglichkeit an die Hand geben, die Regierungspolitik zu konterkarieren. Auch lässt sich das plebiszitäre Votum nicht mit der Rolle des Bundesrates im föderalen System vereinen.

Manfred Güllner klopft die neuen Formen der Partizipation auf ihren empirischen Gehalt ab und kommt zu dem Ergebnis, dass dem damit verbundenen Versprechen eines Mehr an Demokratie ein Weniger an realer Beteiligung gegenübersteht.

Sebastian Bödeker legt dar, dass politische Teilhabe im hohen Maße abhängig vom sozialen Status ist. Je höher Einkommen und Bildung, desto wahrscheinlicher ist eine Beteiligung an und Berücksichtigung in politischen Entscheidungsprozessen. Das zentrale Versprechen der Demokratie, welches im Ideal politischer Gleichheit zum Aus-druck kommt, bleibt damit uneingelöst. Soziale Ungleichheit ist nicht nur ein ökonomisches Verteilungs-, sondern ein Legitimationsproblem repräsentativer Demokratien.

Für Michael Th. Greven steht es schlecht um die Perspektive einer partizipativen Demokratieentwicklung der EU. Es fehle eine ausdrücklich für die demokratische Vertiefung der EU kämpfende transnationale Bewegung der Bürgerinnen und Bürgern und die mit dem Lissabon-Vertrag eröffneten partizipativen Möglichkeiten sind nicht dazu angetan, sie zu befördern.

Beate Kahler-Koch analysiert die Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements auf europäischer Ebene. Zwar sei in Brüssel eine Pluralisierung der Interessensgruppen und Meinungen festzustellen, demokratische Partizipation sei damit aber nicht erreicht, denn es fehle die Rückbindung an den Bürger. Die vorgegebenen Formen der Partizipation befördern zudem eine Zentralisierung der Entscheidungen.

Rudolf Steinberg setzt sich mit den Potenzialen direktdemokratischer Verfahren bei Großprojekten auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Zulassung derartiger Vorhaben die Durchführung von mediativen Dialogen einen besseren Weg sei, als Verfahren der direkten Demokratie. Dabei muss die Beteiligung der Bürger frühzeitig, umfassend und Projekt begleitend sein. Volksentscheide hält er hingegen nicht nur für zulässig, sondern für unabdingbar bei der Veränderung der Verfassung.

Thomas Wagner erkennt in dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel praktizierten Bürgerdialog weniger ein Mehr an Partizipation als vielmehr eine mit partizipatorischen Floskeln aufgepeppte moderne Version des Bonapartismus.

In Erinnerung an unser in Juli verstorbenes Redaktionsmitglied Michael Th. Greven, veröffentlichen wir einen Aufsatz über Demokratie und Moderne, in dem seine wirklichkeitswissenschaftliche Skepsis, was deren Zustand betrifft, exemplarisch zum Aus-
druck kommt. Die Realität der politischen Herrschaft in Deutschland, so sein Fazit, wird dem Begriff nicht mehr gerecht.

In seiner Erwiderung hält Markus Linden Greven vor, keine normativ anspruchsvolle Fortschreibung des Begriffs der Demokratie zu versuchen. Statt an einem identitären Volksbegriff festzuhalten, wäre es sinnvoller, Mehrheitsbildung, Repräsentation und Partizipation als Elemente einer angemessene Weise der politischen Willensbildung einer sich in jeder Hinsicht pluralisierenden Gesellschaft zu begreifen.

Kurt Lenk durchforstet in seinem Essay das Lebenswerk Michael Th. Greven nach den Leitmotiven seines Denkens und stößt dabei auf eine Galerie bundesrepublikanischer Geistesgrößen, von Theodor W. Adorno bis Peter Weiss.

Armin Pfahl-Traughber plädiert in der Auseinandersetzung um die Beschneidung Neugeborener für einen pragmatischen Umgang. So würde es den Vorgaben der Bibel entsprechen, wenn dieser Akt nur symbolisch vorgenommen würde, zugleich könne, mit Rücksicht auf die freie Religionsausübung das vorrangige Recht auf körperliche Unversehrtheit zurückstehen, sofern ärztliche Standards gewahrt werden.

Ich wünsche Ihnen zu dieser Ausgabe der vorgänge eine anregende Lektüre.

Ihr

Dieter Rulff

Vorschau auf Heft 200 (4/2012): Digitale Demokratie
Digitale Demokratie ist spätestens mit den Wahlsiegen der „Piraten” in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt. Doch weist das Teilhabe-Potenzial, das sich mit dem Internet eröffnet, weit über diese Partei hinaus und hat spätestens mit Facebook ei-ne globale Dimension erreicht. Die rasante Entwicklung des Internets basiert auf der offenen Netzstruktur, die sich bislang gegen Versuche des hierarchischen Regierens weit-gehend behaupten konnte. Doch sieht diese sich verstärktem Regulierungs-Begehren diverser Staaten ausgesetzt. Zugleich hat die digitale Entwicklung neue Formen des Missbrauchs gezeitigt, die die Frage nach rechtlichen Regeln dringlicher werden lassen. Ab der vorliegenden Ausgabe 3/2012 werden die vorgänge im Eigenverlag der Humanistischen Union erscheinen. An den Preisen und Lieferbedingungen wird sich dadurch nichts ändern. Bestellungen sind ab sofort an die neue Adresse zu richten.
Heftbestellungen an: Humanistische Union Stichwort: vorgänge, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
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Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Wörterbuch des Schreckens ist seit Kurzem um ein Kürzel reicher. Unter „NSU” firmiert nicht mehr der einst populäre, nur noch Nostalgikern geläufige Produzent von Mobilitätsprodukten, die im letzten Jahrhundert im namensgebenden Neckarsulm her-gestellt wurden, sondern „National Sozialistischer Untergrund” gilt derzeit als Emblem dessen, was man in seiner mörderischen Brutalität und zugleich augenscheinlichen sozialer Normalität nur schwer zu fassen vermag. Rechtsterrorismus hatte in Deutschland bis vor wenigen Monaten kein Gesicht, wenn überhaupt, dann meinte man allenfalls, im fernen Norwegen seine Fratze kurz gesehen zu haben, nun schaut man auf ein Gruppenbild mit Dame, von dem man fürchtet, dass es ein Vexierspiegel der Gesellschaft ist. Dass hierzulande aus provinziellen Verhältnissen heraus, unter einer staatlichen, aber anscheinend gleichfalls provinziellen, womöglich gar kooperativen Observanz, eine kriminelle Kleingruppe über ein Jahrzehnt hinweg mit einer beachtlichen Schar an Unterstutzern und Symphatisanten einen tödlichen Terror entfalten konnte, dessen öffentliche Einzelspuren, die von vierzehn Bankrauben über mindestens einen Sprengstoffan-schlag bis zur Tötung von neun migrantischen Mitbürgern und einer Polizistin quer durch die Republik führten, nicht durch gesellschaftliche Aufmerksamkeit, journalistische Recherche oder staatliche Ermittlung, sondern nur durch einen Akt finaler Selbstauslöschung zusammengeführt wurden, ist eine Zäsur in der Geschichte Deutschlands.Diese Zäsur hat eine politische Betriebsamkeit ausgelöst, von der nicht klar ist, ob sie die richtigen Antworten gibt oder eher vermeiden will, dass entscheidende Fragen gestellt werden. In einem Verbot der NPD wird parteiübergreifend ein probates Mittel erkannt. Doch trifft, wer die NPD ins Visier nimmt, auch den Rechtsterrorismus? Oder wird auf diese Weise nur starker Staat gespielt, weil dieser sich zuvor bei Observation und Strafverfolgung als schwach erwiesen hat? Zeigt diese Rechte tatsächlich die „aktiv kämpferische aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung”, welche allein ein Parteienverbot begründen könnte? Und hat sie überhaupt die Stärke und Zielgerichtetheit, die verfassungsmäßige Ordnung zu bedrohen? Auf welchen stillschweigenden Rückhalt in der Gesellschaft kann sie bauen? Gibt es noch einen Extremismus der Mitte, und wenn ja, wie groß ist er, welche Ausdrucksformen hat er? Wie nimmt sich der deutsche Rechtsextremismus im internationalen Vergleich aus? Diesen Fragen will die vorliegende Ausgabe der vorgänge nachgehen.

Armin Pfahl-Traughber verweist darauf, dass der soziale Nährboden des Rechtsextremismus, wie er sich in entsprechenden Einstellungen der Bevölkerung zeigt, weit größer als der sich politisch artikulierende Rechtsextremismus ist. Die Differenz zwischen beidem begründet sich im Fehlen attraktiver Führungsfiguren und einer sozial-ökonomisch Stabilität und einem intakten antifaschistischem Konsens der Eliten.
Frank Decken analysiert die Gründe, weshalb sich in Deutschland im Gegensatz zu den europäischen Nachbarländern kein nennenswerter parteiförmiger Rechtspopulismus etablieren konnte, obwohl die sozialen und ökonomischen Gelegenheitsstrukturen vergleichbar sind. Es ist weniger das Fehlen charismatischer Führungspersonen, sondern ein intakter antifaschistischer Konsens der Elite, die Absorptionsfähigkeit der CDU/CSU und das Agieren einer linkspopulistischen Partei „Die Linke” sowie die mangelnde Organisationsfähigkei°t, welche das Scheitern begründen.

Dierk Borstel kritisiert die Unzulänglichkeit des vorherrschenden Rechtsextremismusbegriffs, der sich in seiner Staatsfixiertheit als blind gegenüber dessen sozialen Formierungen erwiesen hat, und plädiert für einen jährlichen Demokratiezustandsbericht, der unfassender und präziser über deren Gefährdung Auskunft geben könne als die bekannten Berichte der Verfassungsschutzämter.

Anne Klein und Eva Groß machen in ihrer Untersuchung deutlich, dass sich das Ausmaß Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der politischen Mitte kaum von dem der politisch rechts stehenden Personen unterscheidet. Eine Betrachtung, die rechtsextreme Gewalt oder rechtsextreme Parteien als ein von der Bevölkerung abgekoppeltes Phänomen wahrnimmt, verkenne deshalb das Problem und ziele auch auf der Handlungsebene am eigentlichen Kern vorbei.

Karin Priester erkennt in hegemonialen Umbruchsituationen den politischen Nährboden des Rechtspopulismus in Europa, der in seinen postmodernen Ausformungen das Moment der Freiheit gegenüber einer vermeintlichen islamistischen Bedrohung in den Vordergrund rückt und sich ideologisch stark vom Rechtsextremismus unterscheidet. Der Front National in Frankreich nimmt zwischen beidem eine Zwitterstellung ein.
Thomas Grumke analysiert das Paradox, dass der nationale Widerstand im Kampf gegen die Globalisierung die nationalen Grenzen bereits überwunden und sich selbst als eine Bewegung der Anti-Globalisten erfolgreich etabliert und global vernetzt hat.Christopher Schulze und Nils Schumacher erkennen in den Autonomen Nationalisten und den „Unsterblichen” politische Suchbewegungen junger Neonazis, die durch die Verbindung einer postmodernen Subjektivität mit dem faschistischen Versprechen der Transzendenz und einer reinen Gemeinschaft gekennzeichnet sind.

Frauke Büttner, Juliane Lang und Esther Lehnert korrigieren die Vorstellung, wonach Frauen nun eine passive Rolle im Rechtsextremismus spielen. Ein tradiertes völkisches Frauenbild geht durchaus einher mit aktivem, bisweilen militantem Auftreten.

Für Martin Kutscha steht das Unvermögen, welches der Verfassungsschutz bei der Beobachtung des NSU an den Tag gelegt hat, in der Tradition eines Amtes, das seine Aufgabe von Anfang an in der Verfolgung der Linken gesehen hat und quasi konstitutiv auf dem rechten Auge blind war.

Peter Fischer spricht Seymour M. Lipsets Theorem vom Extremismus der Mitte ei-ne Aussagekraft bei der Analyse der aktuellen Gesellschaft zu.Astrid Bötticher und Miroslav Mares legen ein Konzept des Anti-Extremismus vor,das Aktivitäten gegen den Extremismus nur erfasst, sofern sie dazu dienen, die Demokratie zu erhalten oder zu entwickeln, und beklagen die unfruchtbare Gegenüberstellung von repressiven und zivilgesellschaftlichen Ansätzen.

Sven Lüders legt dar, weshalb die Rechtsextremismusdatei die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen wird und rechtlich bedenklich ist.

Im Essay wendet sich Arata Takeda gegen den gedankenlosen Gebrauch des Begriffs „Selbstmordattentäter” für einen Menschen, der selbst Opfer derjenigen ist, die ihn als Kampfmittel missbrauchen. Die Tradition dieser Opferattentäter ist alt und keinesfalls eine islamische, die Motive, sie einzusetzen, sind nicht zuletzt ökonomische Kosten-Zerstörung Kalküle.

Michael Th. Greven sieht in dem Umstand, dass die jeweiligen Zinssätze eines Staates auf den Anleihemärkten zum Ausweis für die Qualität seiner Regierung genommen werden, eine weitere Stufe des Demokratieabbaus.

Ich wünsche Ihnen zu dieser Ausgabe der vorgänge eine anregende Lektüre.

Ihr
Dieter Rulff

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Krise ist mittlerweile zu einem Dauerzustand der Europäischen Union ausgewachsen. Das Unvermögen, eine gemeinsame Strategie zu deren Eindämmung zu finden, verweist auf das Gebrechen einer Währungs-Union, der es an einer finanz-, wirtschafts und sozialpolitischen Entsprechung fehlt. In der Medizin ist „Krisis” der Moment einer Krankheit, der über Besserung oder Rückfall entscheidet. Und was zur Bewältigung der Schuldenkrise beraten wird, führt in der Konsequenz entweder zu einem höheren Maß an Integration oder eine Renationalisierung der Union. Während Letzteres von Großbritannien angestrebt wird und, nicht nur dort, der Stimmung der Bevölkerungen zu entsprechen scheint, fehlt es Ersterem an einem attraktiven Leitbild, an einer Zielvorstellung und vor allem an Protagonisten, die sich dafür in die Bresche schmeißen. Die Verve, mit der einst die Vereinigten Staaten von Europa als Konsequenz einer kriegerischen Vergangenheit verfochten wurden, ist verflogen, die Freiheiten, die sich mit dem vereinten Kontinent eröffneten, sind längst auf der Habenseite abgebucht. Mit ihrem wortlosen Pragmatismus der Alternativlosigkeit gibt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ton der weiteren Entwicklung vor. Doch wohin wird sie führen? Soll es, wie es sich nach dem jüngsten Gipfel andeutet, ein Europa zweier Geschwindigkeiten geben? Wie müsste ein Finanzregime ausgestaltet werden, das die Schuldenpolitik der Staaten effektiv kontrolliert und zugleich die Haushaltshoheit der Parlamente achtet? Welche politische Dynamik würde die Einführung einer Transferunion in Gang setzen und welche national(istisch)en Rückwirkungen wären zu erwarten? Welche Konsequenzen hätte eine solche Vertiefung auf die Erweiterung der EU? Genug Fragen, um dem Werdegang Europas diese Ausgabe der vorgänge zu widmen.

Anne Faber geht davon aus, dass die bisher beschlossenen reaktiven Kriseninterventionsmechanismen für eine langfristige Stabilisierung des Euro nicht ausreichen. Soll ein Auseinanderbrechen verhindert werden, sind, über die Fiskalunion hinaus, Schritte zu einer demokratischen Wirtschaftsregierung notwendig. Dies könnte zu neuen Formen einer abgestuften Integration führen.

Für Fritz W. Scharpf ist die Schuldenkrise Ausdruck makroökonomischer Ungleich-gewichte zwischen den Staaten, die sich normalerweise durch Risikozinsen und Wechselkurskorrekturen nivelliert hätten, jedoch im starren Korsett der Währungs-Union allenfalls durch Senkung der Lohnstückkosten und Staatsausgaben ausgeglichen werden können. Doch dadurch wird sich die Krise eher vertiefen.

Daniela Schwarzer konstatiert, dass der wachsenden Krisenanfälligkeit der Mitgliedsstaaten keine Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene gegenübersteht. Das bisherige System der Output-legitimierten intergouvernementalen Kooperation stößt an seine Grenzen. Das Demokratiedefizit lässt sich nur durch eine intensive Auseinandersetzung über neue (Entscheidungs-)Strukturen und faire Lastenverteilung angehen.

Konrad Ott sieht in den Transferzahlungen an Griechenland ein falsches Solidaritätsverständnis am Werke, da das Geld das rent-seeking-Problem, das den maroden griechischen Staat in die Krise geführt hat, noch verstärkt. Gefragt seien vielmehr gezielte investive Interventionen, die der wirtschaftlichen Strukturschwäche abhelfen.

Andreas Fisahn erkennt in der Krise das Scheitern des bisherigen Wettbewerbsmodells der Europäischen Union, das einseitig auf wirtschaftliche Freiheiten und die Minimierung von Steuern und Sozialausgaben ausgerichtet war. Er fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag, in dem die Finanzmärkte auf eine wirtschaftsdienende Funktion reduziert werden.

Arne Heise weist nach, dass fast alle europäischen Staaten, unabhängig von ihrer sozialstaatlichen Ausprägung, in ihrer Sozialpolitik ökonomischen und fiskalischen Prioritäten folgen, und bezweifelt, dass sich die dabei erhofften Konsolidierungen erreichen lassen. Die Hoffnung, dass sich in der Bewältigung der Finanzkrise das Europäische Sozialmodell als Integrationsmodus erweist, hat sich vorerst zerschlagen.

Christa Randzio-Plath sieht die Gefahr, dass die politische Legitimation, die sich die Europäische Union durch ihre wirtschaftlichen Erfolge und Wohlfahrtsgewinne erarbeitet hat, durch die Krise aufs Spiel gesetzt wird, und plädiert für eine verstärkte politische Integration.
Ivan Krastev und Mark Leopard nehmen Abschied von einem europäischen Fortschrittsbegriff, in dessen Zentrum die EU und die NATO stehen. Vielmehr sei von einem Ordnungsgefüge auszugehen, dessen Pole durch eine integrationsorientierte EU, durch ein sich wirtschaftlich konsolidierendes Russland und eine post-kemalitische Türkei sowie einem dazwischen lagernden Band instabiler post-sozialistischer Staaten markiert werden. Statt einer Politik der Machtbalance sei ein die wechselseitigen Abhängigkeiten berücksichtigender Staatsaufbau gefordert.

Florian Hartleb analysiert die rechtspopulistischen Tendenzen, die in unterschiedlichem Ausmaß die Politik einiger Staaten der EU beeinflussen, und plädiert dafür, nicht jede euroskeptische Regung unter diese Tendenzen zu subsumieren, sondern als Kritik an einer vornehmlich von Eliten betriebenen europäischen Politik, der es an demokratischer Legitimation mangelt, zu begreifen.
Alexandra Lindenthai attestiert der Europäischen Union, in der Umweltpolitik nicht nur im internationalen Kontext, sondern auch gegenüber den Mitgliedstaaten eine progressive Rolle zu spielen.

Im Essay hinterfragt Markus Holzfinger das Habermassche Konzept einer demokratischen Weltordnung. Trotz aller Fortschritte deliberativer Partizipation und Entscheidungsfindung liegt das harte Geschäft der (auch militärischen) Rechtsdurchsetzung beieinem Verbundsystem von Nationalstaaten, deren Handlungsmotive sich nicht nur aus Wertorientierungen, sondern auch aus Interessen speisen.
Klaus-Michael Kodalle ist erstaunt über den Zuspruch, den die Rede Papst Benedikts XVI. vor dem Deutschen Bundestag von den Parlamentariern erhalten hat, operiert sie doch mit einem Wahrheitsverständnis und einem Vernunftbegriff, die in ihrer Gottesverwiesenheit und Naturrechtlichkeit all dem widersprechen, was demokratische Rechtsetzung und Willensbildung auszeichnet.

Joachim Perels sieht in dem Buch „Kriegsverbrecher vor Gericht” von Fritz Bauer eine Richtung weisende Auseinandersetzung mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ich wünsche Ihnen zu dieser Ausgabe der vorgänge wie immer eine anregende Lektüre.

Noch eine Ankündigung in eigener Sache: Auch die vorgänge können sich von der allgemeinen Kostenentwicklung nicht abkoppeln, ab der kommenden Ausgabe (112012) wird sich der Preis des Einzelheftes auf 18 Euro und der des Abonnements auf 59 Euro (ermäßigt 39 Euro) erhöhen.

Ihr

Dieter Rulff

Der Beitrag Editoral erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Katastrophe von Fukushima markiert den Umkehrpunkt einer großtechnologischen Entwicklung, deren Folgen sich als nicht beherrschbar erwiesen haben. Der Klimawandel verweist schon seit mehr als zwei Jahrzehnten auf die Grenzen einer wachstumsorientierten Wirtschaftsweise. Deutschland war über Jahrzehnte ein role-model dieses Fortschrittstypus. Mit dem Atomausstieg hat es nun national eine Entwicklung eingeleitet und international ein Zeichen gesetzt, deren Aus- und Nachwirkungen noch nicht ab-sehbar sind. Denn was daraus folgt, ist nicht nur der Wechsel einer Technologie, sondern der Wandel einer Lebensweise. Das über zwei Jahrhunderte hegemoniale Fortschrittsmodell der westlichen Gesellschaft, welches in der Entfaltung der Produktivkräfte, der Wissenschaft und Forschung die Grundlage individueller Emanzipation, gesellschaftlicher Entwicklung und demokratischer Selbstverwirklichung des Volkes sah, steht auf dem Prüfstand. Denn von keinem der Bestandteile dieses Modelle ist gewiss, dass es ohne die anderen fortexistieren kann, und bislang war ihre gelingende Symbiose ein Fortschrittsmodell, das global ausstrahlte – ohne allerdings global akzeptiert zu sein. Doch erweist sich noch kein anderer nationaler oder kultureller Pfad als begehenswerter. Allein die Vernunft ist derzeit ein schwacher Kompass des Fortschritts. Diese Ausgabe der vorgänge will Pfade ausloten, deren Richtung dieser Kompass anzeigt.

Markus Holzfinger sieht die moderne Gesellschaft kalkulierbaren Fortschritts abgelöst, durch die „Kontingenzgesellschaft” in der eingelebte Formen der Institutionalisierung und Kollektivität zunehmend durch Entscheidungen bestimmt sind, ohne über die Orientierungssicherheit zu verfügen, diese zu fällen. An die Stelle des homo oecononücusist der homo creator getreten, der die Paradoxie aushalten muss, in einer Welt zu leben, in der er zunehmend selbst sein Schicksal in die Hand nehmen muss, und gleich-zeitig zu reflektieren, dass er auf Grund just dieser Optionen weit verzweigte Kausalketten in Gang setzt, deren nicht intendierte Nebenfolgen er nicht mehr über-blickt und über die er in der nächsten Runde des Handelns erneut zu entscheiden hat.

Für Michael Th. Greven ist in der Kontingenzgesellschaft eine ungefragte Geltung dessen, was genau als Fortschritt der oder in der Demokratie gelten könne, nicht mehr gegeben. Die Demokratie ist reflexiv geworden, das bedeutet, sie muss selbst über ihre eigene Verfasstheit entscheiden. Zugleich muss sie auf den Wandel ihrer sozialen Umwelt antworten, wovon ihre Verfahren, Organisationen und Institutionen nicht unbeeinflusst bleiben. In der Konsequenz ist eine Erosion ihrer legitimatorischen Grundlagen zu konstatieren, welche die Angemessenheit des Begriffs Demokratie zur Beschreibung der aktuellen Herrschaftsweise fragwürdig erscheinen lässt.

Matthias Zimmer zeichnet die Entwicklung des Fortschrittsbegriffs von seinen Anfängen bis zu seiner Blüte- und Verfallszeit in der Moderne nach und macht seine weitere Entwicklung abhängig von einer Rückbindung seiner Potenzen an eine normative Leitidee außerhalb der reinen materiellen Bedürfnisbefriedigung. Ein daraus erwachsender ganzheitlicher Begriff des Fortschritts könne allerdings nicht verordnet werden, sondern könne sich nur als das Resultat einer auf den ganzheitlichen Menschen gerichteten Erziehung verstehen.

Für Michael Müller ist der Idee des Fortschritts immer schon eine dunkle Seite der Eigentumsversessenheit und Naturvergessenheit, der Expansion und der Beschleunigung eingeschrieben, deren zerstörerischen Potenziale zunehmend die Entwicklung bestimmen. Damit ist die Frage einer Postwachstumsgesellschaft aufgeworfen, die auf die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen mit einer ein kultureller Wandel antwortet, der neue Formen von Demokratie, Wohlstand und Lebensqualität begründet.

Konrad Ott beschreibt vier politische Pfade, die in diese Postwachstumsgesellschaft führen, die wertkonservative Wachstumskritik, die industriepolitisch geprägte Effizienzrevolution, das Konzept eines neuen Gesellschaftsvertrages und die DegrowtlrStrategie der neuen Linken. Während er für Letztere keine tragfähige gesellschaftliche Basis sieht, eröffnen sich bei den Übrigen mögliche Überschneidungen und Allianzen.

Daniel Hausknost bezweifelt, dass mittels technischer Innovationen der Klimakapitalismus das Klimaziel erreichen kann. Beim darüber hinausgehenden Modell einer stationären Wirtschaft ist hingegen die politische Durchsetzbarkeit zweifelhaft, denn es ist enorm konfliktträchtig, weil es nicht mehr auf die sozial ausgleichenden Potenziale einer Wachstumsökonomie zurückgreifen kann. Die Demokratie stünde von einer bislang ungeahnten Herausforderung.

Rolf Reißig sieht die Gesellschaften der Nach-Moderne vor einer neuen „Großen Transformation” die in ihrem umwälzenden Charakter der von Karl Polanyi beschriebenen „Großen Transformation”, hin zum modernen Kapitalismus in nichts nachsteht. Sie soll auf einen sozialökologischen und solidarischen Entwicklungspfad führen, doch eine Gewähr dafür gibt es nicht.

Mathias Binswanger sieht die treibenden Faktoren permanenten wirtschaftlichen Wachstums zum einen im subjektiven Zwang zu einer vermeintlichen Selbstoptimierung durch Konsum, Statussteigerung, Flexibilisierung und Beschleunigung – dem allerdings kein Mehr an Glück und Zufriedenheit entspricht. Zum Zweiten ermöglicht es eine Wohlstandsmehrung, die nicht zu Lasten anderer geht, und zum Dritten resultiert es aus den Zwängen einer Kreditgeldwirtschaft, Mehrwert und Kaufkraft schaffen, die dann einen erweiterten Geldkreislauf in Gang setzen.

Michael Daxner analysiert am Beispiel Afghanistans die militärische Implementierung einer fortschrittlichen Rule of Law in ihrer kolonisierenden Rückwirkung auf dielebensweltlichen informellen Institutionen. Deren Resultat ist ein fragmentiertes Regime, das in dem Maße, wie die Lebenswelt ausgegrenzt bleibt, Gewaltpotenziale her-
vorbringt.

Ilse Lenz zeigt auf, dass das lineare Fortschrittsdenken der Moderne auch in seinen progressiven Ausformungen immer auf der Ausgrenzung und teilweisen Unterdrückung der Lebenswelt der Frau basierte. Auch die verstärkte Flexibilisierung des Geschlechterregimes in den letzten Jahren ist keineswegs nur Befreiung, sondern birgt Ambivalenzen. Vor diesen Hintergrund gewinnen dekonstruktive Geschlechteransätze Bedeutung, die Fürsorge und Versorgung betonen und auf eine Balance von Staat, Arbeit und Familie abheben.

Veith Selk folgt dem roten Faden utopischen Denkens, der sich von den gesellschaftsverändernden Entwürfen eines Saint-Simon und eines Karl Marx bis zu dem Ideal einer rational organisierten Gesellschaft spannt, das Jürgen Habermas seinem deliberativen Modell reiner kommunikativer Vergesellschaftung zu Grunde legt.

Ein Plädoyer von Kurt Bergmann und Leonard Novy, die wirtschaftlich angeschlagene deutsche Presselandschaft durch gemeinnützige Stiftungen wieder mehr zum Blühen zu bringen, rundet diese Ausgabe der vorgänge ab, zu der ich Ihnen wie immer eine anregende Lektüre wünsche.

Ihr

Dieter Rulff

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die älteste deutsche Bürgerrechtsvereinigung wird ein halbes Jahrhundert alt. Gegründet als gesellschaftliche Antwort auf die antiliberalen sozialen und kulturellen Verknöcherungen des Adenauerstaates, hat die Humanistische Union in den letzten fünfzig Jahren fachkundig und streitbar für bürgerliche Freiheiten und soziale Rechte, für eine Trennung von Staat und Religion und gegen Einschränkungen des Rechtsstaates .gekämpft.– ein Kampf, der durch die staatlichen Maßnahmen zur Terrorabwehr, die Fort-schritte der Kommunikationstechnologien und die Etablierung einer multireligiösen Gesellschaft an Bedeutung gewonnen hat. Für ihre Gründerzeit stehen so illustre Namen wie Gerhard Szczesny, Fritz Bauer, Alexander Mitscherlich, Ernst Topitsch, Erwin Scheuch, Kurt Sontheimer, Ossip K. Flechtheim – ein linksliberales Intellektuellen-Milieu, das auch den wissenschaftlich-kulturellen Boden für den parteipolitischen Linksliberalismus bereitete, der sich Ende der sechziger Jahre etablierte. Als Bürgerrechtsorganisation war die HU hernach und ist bis heute Teil der partizipatorischen Protest- und Bewegungsdemokratie, die sich in den letzten Jahrzehnten als Antwort auf ein repräsentatives System entwickelt hat, das zunehmend an eine Grenze stößt, die durch institutionelle Erosion, Legitimations- und Partizipationsverlust markiert ist. Die spezifischen Antworten der HU auf diese Entwicklung lagen weniger in der massenhaften Mobilisierung als vielmehr in der fachkundigen Expertise, mit der sie auf die Einschränkung von Freiheitsrechten reagierte. Diese Expertise begründet auch heute noch die Anerkennung, die ihr selbst ihre Gegner in der Sache zollen. Dem Wirken der HU ist dieses Heft gewidmet.

Die Bundesvorsitzende der HU Rosemarie Will sieht in einer kritischen Bestandsaufnahme die HU an einer Wegscheide, die markiert ist durch den Neueintritt vieler junger Aktiver und das allmähliche Abtreten jener Generation, deren Engagement bereits Ende der sechziger Jahre begann und die seitdem das Bild der HU geprägt hat. Dieser Übergang lasse sich nur in der reflektierten Aneignung dieser Geschichte meistern.

Norbert Reichling zeichnet die Geschichte der HU von ihren Anfängen als einer kulturkritischen intellektuellen Avantgarde des Vor-Achtundsechziger-Aufbruchs hin zu einer sachkompetenten und kampagnenfähigen Bürgerrechts-Organisation — eine Entwicklung, die sich nicht immer ohne Friktionen vollzog.

Fritz Sack reflektiert eine dieser Friktionen, die öffentliche und verbandsinterne Kontroverse um das Sexualstrafrecht, im Lichte des gesellschaftlichen und kriminalpolitischen Wandels in Deutschland und der eigenen fachlichen Positionierung als Kriminologe und der politischen als Mitglied des HU-Vorstandes — gleichermaßen eine Würdigung und Nachkritik zu fünfzig Jahren HU.

Armin Pfahl-Traugbehr erkennt im Humanismus eine Sinnressource, die ihn zur moralischen Grundlage der modernen Gesellschaft prädestiniert. Denn im Gegensatz zu religiösen Leitbildern ist er demokratietheoretisch weniger für Missbrauch anfällig, genießt in den gesellschaftlichen Beziehungen einen höheren Realitätsgehalt und ist über die verschiedenen Kulturen hinweg verallgemeinerbar.

Dieter Rulff geht dem deutschen Sonderweg in der Biopolitik nach. Gegen die vormundschaftliche Haltung des Staates in bioethischen Fragen, die sich normativ aus einer widerspruchsvollen Überdehnung des Würdebegriffs speist, setzt er einen gesetzgeberischen Liberalismus, der die Pluralität der gesellschaftlichen Moralvorstellungen zum Ausdruck kommen lässt.

Carsten Frerk hat recherchiert, welche staatlichen Leistungen noch immer an die Kirchen fließen, obwohl die Ansprüche bereits 200 Jahre alt sind und seit 90 Jahren der Verfassungsauftrag einer endgültigen Regelung besteht. Die Begründungen, mit denen die Zahlungen aufrechterhalten werden, sind ebenso hanebüchen wie die Summen horrend.

Barbara Laubenthal geht der Frage nach, wieso es in Deutschland nicht zu einer bürgerrechtlichen Bewegung illegaler Migranten gekommen ist, die der in Frankreich, Spanien oder der Schweiz vergleichbar wäre. Einen wesentlichen Grund sieht sie in der gemeinsamen (Kolonial-)Geschichte bzw. in der Tradition als Einwohnerland, welche den aufenthalts- und bürgerrechtlichen Ansprüchen der dortigen Migranten eine besondere Legitimation verleihen. An dieser fehlt es in Deutschland.

Für Sabrina Zajak hat sich durch die Verlagerungen politischer Entscheidungen auf Ebenen jenseits der nationalstaatlichen Parlamente das Verhältnis von konventionellen Formen politischer Partizipation und direkt-demokratischer Einflussnahme verschoben. Mit der Internationalisierung der Politik geht eine Ausweitung partizipativer Elemente und gleichzeitig eine Ent-Demokratisierung einher, weshalb es sinnvoll erscheint, die Beteiligungsmöglichkeiten an eine Stärkung der Repräsentation zu koppeln.

Jochen Roose konstatiert, dass der Europäisierung der Politik keinesfalls eine Europäisierung der Partizipation gefolgt ist, weder elektoral noch durch organisierte Interessenvertretung oder soziale Bewegungen. Als einen wesentlichen Grund macht er die Abwesenheit einer europäischen Öffentlichkeit und eine entsprechend schwach entwickelte europäische Zivilgesellschaft aus.

Markus Holzinger zeigt, dass sich die Tötung Osama bin Ladens in einem Graubereich zwischen der rechtlichen Regelung innerstaatlicher und außerstaatlicher Gewaltanwendung bewegte, der gekennzeichnet ist durch eine Informalisierung der Politik und in der Folge einer Informalisierung und Delegitimierung des Rechts, was den Grundsatz staatlicher Legitimität verletzt, dass der Staat diejenigen Regeln einhält, die er sich selbst auferlegt.

Joachim Perels nimmt das fünfzigjährige Bestehen von Amnesty International zum Anlass einer kritischen Würdigung, in der er das Erfolgsgeheimnis an der strikten Orientierung an einer völkerrechtlich verbindlichen Normengrundlage, einer nüchtern-zurückhaltenden Sprache bei den Fallschilderungen und einer Konzentration auf die Verletzung individueller Freiheitsrechte festmacht. Eine Ausweitung der Aktivitäten auf wirtschaftliche und soziale Rechte sieht er eher entsprechend kritisch.

Ein Essay von Tobias Auberger und Wolfram Lamping zur Auswirkung des Lissabon-Urteils auf die legislativen Kompetenzen der nationalen Parlamente und eine Rezension eines Buches über die saarländische Jamaika-Koalition von Herbert Mandelartz runden diese Ausgabe der vorgänge ab, zu der ich Ihnen eine anregende Lektüre wünsche.

Ihr
Dieter Rulff

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, so sagt es das Grundgesetz. Was verfassungsrechtlich der Normalfall ist, bildet jedoch eine Ausnahme vom politischen Regelfall, bei dem sie dem Fraktionszwang unterworfen sind und nutzenkalkulatorische Erwägungen wie auch das Interesse an gesellschaftlicher Akzeptanz, an Mehrheits- und Machterhalt wie selbstverständlich Eingang in ihre Entscheidungen finden, bisweilen gar ein Hintanstellen moralischer Bedenken erzwingen. Das mag ein Grund sein, weshalb der Abgeordnete in den seltenen Fällen, in denen eine Abstimmung freigegeben wird, seinen normativen Erwägungen umso unverblümter folgt. Die argumentative Hermetik einer Moral, die sich nicht zur Disposition stellen will, sondern Anerkennung verlangt wird geradezu zum Gütesiegel einer so verstandenen parlamentarischen Gewissensfreiheit. Doch ist diese Gewissensfreiheit des Artikels 38 eingebettet in die Gewissensfreiheit aller Bürger nach Artikel 4. Obgleich das Grundgesetz zwischen beiden keine Rangfolge festlegt, besteht ein eigentümliches Spannungsverhältnis, denn was der Abgeordnete unter Berufung auf sein Gewissen entscheidet, würde der Bürger gerne in dem einen oder anderen Fall mit seinem eigenen Gewissen alleine ausmachen. Diesem Begehren begegnet wiederum der Abgeordnete nicht selten mit Argwohn.

Jahrzehntelang war der Dienst an der Waffe Gegenstand eingehender Prüfung der Unwilligen und wer die biopolitischen Debatten des Bundestages der vergangenen Jahre verfolgt hat, sei es zur Stammzellenforschung, zur Präimplantationsdiagnostik oder zu Patientenverfügung und Sterbehilfe, vernimmt schnell einen misstrauischen Grundton gegenüber dem moralischen Urteilsvermögen des Bürgers. Dessen Ethik erscheint bestenfalls als konsequenzialistisch, von egoistischen Motiven geprägt und niederen Nutzenkalkülen durchtränkt. Die gängige Theorie, in der dieser Vorbehalt seinen Ausdruck findet, ist die der schiefen Ebene. Auf ihr führt die kleinste Freiheit, die man dem Bürger gewährt, geradezu automatisch zu den verwerflichsten Handlungen: Was mit therapeutischem Klonen beginnt, endet beim reproduktiven, was zur Vermeidung von Erbkrankheiten diagnostiziert wird, führt zur Auslese von Wunschkindern, wer Töten auf Verlangen gestattet, wird irgendwann auch ohne Verlangen töten.

Das Bild der schiefen Ebene ist populär und lässt die restriktive Haltung des Bundestages in biopolitischen Fragen als einen Akt moralischer Prävention erscheinen. Doch diese Haltung ist nicht unproblematisch, denn sie widerspricht in vielen Fragen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Jeder ist früher oder später betroffen von der Art und Weise, wie Sterben hierzulande geregelt wird. Und die Gesellschaft hat eine sehr dezidierte Meinung über die Entscheidungsräume, die dem Einzelnen dabei gegönnt werden sollen. Sie will ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Ein gleiches Maß will sie auch bei Formen vorgeburtlicher Diagnostik und den sich daraus ergebenden Entscheidungen den werdenden Müttern zugestanden wissen.

Nun muss legislatives Handeln nicht unbedingt dem Willen des Volkes folgen. Da es sich um Gewissensentscheidungen handelt, mag mancher Abgeordnete es sogar als Qualität erachten, nicht auf die vox populi zu hören. Wenn jedoch normative Ansprüche gesetzlich reguliert werden, ist es schon erheblich, wie die Bevölkerung darüber denkt. Eine Gesetzgebung, die relevante Teile der Bevölkerung moralisch belehren will, ruft den Widerwillen der so Bevormundeten hervor, ein Parlament, das so einschneidend wie das deutsche in der Biopolitik verfährt, muss folglich gute Gründe auf seiner Seite haben.

Betrachtet man diese Gründe, fällt eine Besonderheit auf, die Deutschlands Gesetzgeber ziemlich einzigartig unter den OECD-Staaten macht. Während in den anderen Staaten die Frage einer liberaleren oder konservativ-klerikalen Haltung in Fragen der Bioethik mit der Vorherrschaft der jeweiligen politischen Lager korreliert, dominiert in Deutschland ein seltsames Bündnis von christlichem Konservativismus und linksbürgerlichem Liberalismus das diskursive Feld. Rot-Grün war die einzige linke Regierung im OECD-Raum, die ein strenges Embryonenforschungsgesetz erlassen hat. Sie konnte sich dabei des konservativen und kirchlichen Zuspruchs sicher sein. Und auch bei der Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik kamen nicht wenige der entschiedensten Gegner einer Freigabe aus den Reihen von SPD und Grünen.

Während aus christlicher Sicht dieser Konservativismus konsequent ist, ist er auf Seiten der parlamentarischen Linken erklärungsbedürftig. Beide berufen sich in keinen Widerspruch duldender Tonlage auf den Würde- und den Lebensschutz des Grundgesetzes. Für eine solche Verfassungsinterpretation geben die Urteile der dritten Gewalt allerdings bislang wenig her. Die Verbindung liegt vielmehr in der naturrechtlichen Betrachtung gesellschaftlicher Verhältnisse, die gleichermaßen der christlichen Moralvorstellungen wie ökologischen Strömungen der Grünen eigen ist und die ihre Wurzel in einer spezifischen sozial-moralischen Melange der bundesrepublikanischen Geschichte findet.

Der Bamberger Sozialwissenschaftler Simon Fink, der diesen Zusammenhang untersucht hat, kommt zu der Erkenntnis, dass die Stärke der konservativen Argumentation nicht in ethischen Erwägungen gründe, sondern in der Tatsache, „dass die Gegner der verbrauchenden Embryonenforschung eine wichtige diskursive Ressource auf ihrer Seite“ [1] haben. Sie interpretieren die Verfassung als eine Reaktion auf die Erfahrung des Nationalsozialismus, dessen Anfängen es auch heute noch zu wehren gilt. Das moralische Bild der schiefen Ebene schöpft seine Kraft aus dieser historischen Quelle. Dass die beste Vorbeugung gegen einen Rückfall in diese Vergangenheit in einer möglichst restriktiven Haltung liege, ist die argumentative Figur, welche auch linke, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete jenseits ihres ansonsten gepflegten Liberalismus, zu einer christlich-konservativen Haltung in biopolitischen Fragen tendieren lässt. Während die aus den Verbrechen des Nationalsozialismus zu ziehenden Lehren in der Gewissensfrage der Kriegsdienstverweigerung gegen Ende der neunziger Jahre vor allem durch die Grünen und ihren Außenminister völlig uminterpretiert wurden und sich seitdem in einer argumentativen Beliebigkeit verlieren, bestimmen diese Lehren in der Biopolitik nach wie vor das diskursive Feld, ohne dass die Schlüssigkeit ihrer aktuellen Anwendung jeweils nachgewiesen würde. Sie drängen den politischen Gegner zuverlässig in die argumentative Defensive, auch wenn dies bisweilen nur um den Preis einer geradezu denunziatorischen Verkehrung der Tatsachen möglich wird. So warnten vor der Abstimmung im Bundestag die Befürworter eines PID-Verbotes in ihrem Positionspapier vor einer Gesellschaft, in der der Staat (sic) darüber entscheide, welches Leben sich entwickeln dürfe und welches nicht und dass mit der PID „eine Selektion menschlichen Lebens (sic) allein auf Grund einer schweren Erkrankung oder Behinderung wieder (sic) in die deutsche Rechtsordnung eingeführt“ werde.

Ob Begriffe wie „Selektion“, „Lebensunwertes“ und „Lebenswertes“, gar „Holocaust“ im Zusammenhang vorgeburtlicher Diagnostik, Behandlung und der Embryonenforschung oder „Euthanasie“  im Kontext der Sterbehilfe verwandt werden, die Konnotationen, die ausgelöst werden sollen, sind eindeutig. Die Worte verfehlen ihre Wirkung nicht, denn man begegnet ihnen im Duktus der Rechtfertigung, kaum einer kommt auf den nahe liegenden Gedanken, dies als Instrumentalisierung, um nicht zu sagen Banalisierung, nationalsozialistischer Verbrechen zum Zwecke der tagespolitischen Auseinandersetzung zurückzuweisen. 

Der Rigorismus in der Biopolitik, der seine Bilder der nationalsozialistischen Vergangenheit entlehnt, kann dies nur plausibel machen, indem er eine Verletzung der elementarsten ethischen Norm in Beidem erkennt und zu seinem Anliegen macht: die Verletzung der Würde des Menschen. Dass der Artikel. 1. GG. als eine unmittelbare verfassungsrechtliche Konsequenz aus den Schrecken des Nationalsozialismus formuliert wurde, ist unstrittig. Hingegen ist die Angemessenheit seiner Anwendung auf den Status des Embryonen umstritten. Denn damit werden zwei Erfahrungsgehalte über den gleichen normativen Leisten gebrochen, die im sozial-moralischen Empfinden der Gesellschaft sehr unterschiedlich rangieren. Was die Menschenrechtsverletzungen des NS-Regimes an kollektivem Entsetzen, Scham und Empörung hervorgerufen haben, dürfte sich kaum in gleicher Weise auf die Praxis der Gen-Labore und Befruchtungs-Kliniken übertragen lassen. Solchermaßen ihres sozial-moralischen Resonnanzkörpers entkleidet, drohen Menschenrechtsverletzungen jedoch zu abstrakten Wertverletzungen zu verkommen. Das ist der Preis, der zu zahlen ist, wenn der Begriff der Menschenwürde umstandslos auf den gesamten Bereich der Reproduktionsmedizin ausgedehnt wird. „Bedenklich ist diese Strategie der moralischen Landgewinnung,“ so der Philosophen Wolfgang Kersting, „weil sie zur moralischen Zerdehnung und semantischen Entleerung unserer moralischen Grundbegriffe führt. In meinen Augen ist es eine ungeheuerliche Missachtung menschlichen Leids, das Erniedrigen, Quälen und Töten, das Foltern Vergewaltigen und Verwahrlosen von Mitmenschen dem forscherlichen Umgang mit empfindungslosen humanbiologischen Zellansammlungen gleichzusetzen.“ Kersting verweist darauf, dass „unsere Moralbegriffe (…) eine komplexe Bedeutung (haben), die empirische, ästhetische und imaginative Dimensionen umfasst. Wenn die Begriffe diesen Erfahrungs- und Vorstellungsraum verlassen, werden sie dieser sinngebenden Bedeutungselemente beraubt und verlieren ihre lebensweltliche Verständlichkeit“. [2]

Die Verfechter des Rigorismus erkennen die Differenz und suchen sie mit konsequenzialistischen Betrachtungen der schiefen Ebene zu überbrücken. Doch das „Wehret den Anfängen“ ist eine rhetorische Figur, die keine logische Verbindung knüpft, sondern ihre Plausibilität lediglich aus einem impliziten christlich geprägten Menschenbild bezieht. Doch „mit einer „Heuristik der Furcht“ (Hans Jonas), die drohende Dammbrüche beschwört, das Schlechte für insgesamt wahrscheinlicher  als das Bessere erklärt und den modernen Menschen überhaupt auf einer schiefen Bahn ins Reich des moralisch Verwerflichen sieht, ist im Streit um die PID nichts gewonnen.“ [3] Was der systematische Theologe Friedrich Wilhelm Graf anlässlich der Gesetzgebung zur PID formuliert hat, gilt gleichermaßen für die anderen Bereiche der Biopolitik. Das in der Anwendung an Missbrauch Mögliche ist kein hinreichender Gradmesser der Norm.

Nun müssen all diese Überlegungen einen konsequenten Vertreter des Würdeschutzes in der Biopolitik nicht anfechten. Er kann sich auf die logische Unabhängigkeit des Moralischen zurückziehen und in der mangelnden gesellschaftlichen Resonanz ein Problem der Vermittlung erkennen, dessen Beseitigung eine Frage der Nachdrücklichkeit ist, mit der dem normativen Postulat Geltung zu verschaffen ist. Die Verfechter eines umfassenden Würdeanspruchs bestehen denn auch auf dessen Unkonditioniertheit, auch wenn dies sie bisweilen in naturrechtliche Fahrwasser bringt, die auf christlichen Quellen verweisen, welche wiederum der Neutralität verfassungsrechtlicher Vorgaben widersprechen.

Gleichwohl bewegen auch sie sich im gesellschaftlichen Feld und sind in dem Zwiespalt, Mehrheiten erringen zu wollen, ohne ihnen Konzessionen machen zu können. Doch gerade weil ihre Position bedingungslose Akzeptanz verlangt, ist sie auf Widerspruchsfreiheit verwiesen, und dies umso mehr, als es auch ihren Intentionen zufolge nicht lediglich eine abstrakte Wertefrage geklärt werden soll, sondern damit zugleich Vorgaben für die strafrechtliche Einordnung der jeweiligen Handlungen gemacht werden.

Unstrittig ist, dass jedem einzelnen lebenden Menschen menschliche Würde zukommt und der Staat entsprechende Achtungs- und Schutzpflichten hat. Kontrovers ist die Frage, wieweit die Anerkennung der Würde in den vorgeburtlichen Prozess reicht und welche rechtliche Einordnung daraus erfolgt.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 besagt in ihrem ersten Artikel: „Alle Menschen sind gleich an Würde und Recht geboren“. Ein vor-geburtlicher Würdestatus war mit dieser Formulierung nicht festgeschrieben. Die Notwendigkeit einer ethischen Einordnung, die gesellschaftlich normierende, gesetzgeberische Konsequenz verlangt war vielmehr das Resultat der sich ab den sechziger Jahren zuspitzenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Abtreibung und darauf folgend einer Debatte um die neu aufkommenden Biotechnologien.

Zwar ist der Begriff der Menschenwürde schon seit der Antike Gegenstand philosophischer Betrachtung, in Völkerrecht und Verfassungen hat er jedoch erst nach dem Zweiten Weltkrieg Eingang gefunden. Seine Verankerung war eine Antwort auf die Gräuel des Nazi-Regimes doch besaß er zugleich eine über diesen Entstehungskontext hinausweisende Dimension. Die Erfahrung verletzter Menschenwürde hat, so Jürgen Habermas, „eine Entdeckungsfunktion“, im Lichte historischer Herausforderungen würden jeweils andere Aspekte von ihr aktualisiert, die „ebenso zu einer weiter gehenden Ausschöpfung des normativen Gehalts verbürgter Grundrechte wie zur Entdeckung und Konstruktion neuer Grundrechte führen“ [4] können. Diese heuristische Funktion der Menschwürde ist jedoch eingebettet in das gleichmäßige Zusammenwirken der liberalen Freiheitsrechte mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Teilhaberechten. Damit ist „die verletzte „Menschenwürde“ ein Seismograph, der anzeigt, was für eine demokratische Rechtsordnung konstitutiv ist – nämlich genau die Rechte, die sich die Bürger eines politischen Gemeinwesens geben müssen damit sie sich gegenseitig als Mitglieder einer freiwilligen Assoziation von Freien und Gleichen achten können.“ [5] Mit dieser Dimension ist das Feld abgesteckt, auf dem sich eine gesellschaftliche Intuition von Menschenwürde und ihrer Verletzung ausgebildet hat. Der Würdeschutz des Menschen im vorgeburtlichen Status, wie er prominent vom früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde vertreten wird, geht darüber hinausgeht.

Die Würde, die ein fertiges Wesen auszeichnet, lässt sich nach dessen Worten, „nicht von seinem Lebensprozess abspalten, muss diesen vielmehr mit umfassen.“ Dieser Lebensprozess des sich ausbildenden  Menschen beginnt für ihn mit der Verschmelzung von Samenzelle- und Ei, dem Abschluss der Befruchtung. Durch sie bilde sich ein „neues eigenständiges menschliches Lebewesen. (…) Es sind (…) alle Grundvoraussetzungen und Fähigkeiten dafür vorhanden, dass ein individueller Mensch entsteht bzw. sich als solcher entwickelt.“ Daraus folgert Böckenförde: „Hier und nicht irgendwann später, setzt die Würde des Menschen ein und ebenso die Verpflichtung der Rechts- und Verfassungsordnung, sich schützend vor dieses Leben und seine Entwicklung zu stellen.“ [6]

Diese Verpflichtung bekommt die befruchtete Eizelle allerdings erst zu spüren, seit und sofern sie außerhalb des Mutterleibes Gegenstand ihrer Erforschung und Entwicklung geworden ist. Hingegen war ihre Tötung durch Nidationshemmer noch nie Gegenstand verfassungsrechtlicher Erregung, obgleich diese ungleich zahlreicher geschah und geschieht, als die in den Petrischalen der Labore und Praxen. Man kann in diesem eklatanten Wertungswiderspruch eine nicht explizit gemachte  Rücksichtnahme auf eine von der Gesellschaft geübte und von dieser als moralisch akzeptabel betrachteten Praxis sehen, die nur gegen starke Widerstände zu ändern wäre.

Doch nicht nur bezüglich der Reichweite embryonalen Würdeschutzes muss sich Böckenfördes Festlegung hinterfragen lassen, auch seine Bestimmung des Lebensbeginns erweist sich als ein Axiom, dass sich nicht aus normativen Erwägungen ableitet, sondern definiert wird und mit gleichfalls plausiblen Argumenten auch früher oder später datiert werden kann. Bereits im Vorkernstadium, wenn sich Samen und Einzelle, jedoch noch  nicht die Chromosomen vereinigt haben, sind die Böckenfördeschen Bedingungen menschlichen Lebens gegeben, gleichwohl genießt die befruchtete Eizelle in diesem Stadium laut Embryonenschutzgesetz keinen Rechtsschutz. Aus dieser kurzen Entwicklungsdifferenz „einen metaphysischen Unterschied („Embryo“, also Mensch versus „imprägnierte Eizelle“, also nicht Mensch) abzuleiten, wenn es doch der gleiche Prozess mit biologisch gleichem Endergebnis ist“, mutet dem Molekularbiologen Jens Reich „freilich wie ein legalistischer Trick an, um die Verwendung von mehr als drei Eizellen für die mehrstufige Behandlung (bei der künstlichen Befruchtung, der Autor) auch bei uns möglich zu machen.“ [7]

Menschenrechte sind Individualrechte, das bedingt, dass auch der Würdeschutz nur einem Individuum (etwas „Unteilbarem“) zukommen kann. Diesen Status hat ein Embryo jedoch noch nicht ungedingt ab der Geburt, denn in den ersten vierzehn Tagen, etwa bis zum Zeitpunkt der Nidation, kann er sich noch teilen. Aus dieser Möglichkeit zieht der Rechtsphilosoph Horst Dreier, den Schluss: „Solange Mehrlingsbildung möglich ist, stehen Individualität und Identität des Embryos noch nicht fest.“ [8] Von einer genetisch determinierten und kontinuierlichen Entwicklung könne keine Rede sein.

Diese Schlussfolgerung deckt sich  mit der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht, dass in seinem Urteil zum §218 von 1975 zwar mit Böckenförde festgestellt hat, dass „wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu“, zugleich zum Beginn dieser Existenz aber festgehalten hat: „Leben im Sinne der geschichtlichen Existenz eines menschlichen Individuums besteht nach gesicherter biologisch-physiologischer Erkenntnis jedenfalls vom 14. Tage nach der Empfängnis (Individuation, Nidation) an.“ Auch in seinem zweiten Urteil zum §218 aus dem Jahr 1993 stellte das Bundesverfassungsgericht  auf Einmaligkeit, Unverwechselbarkeit und „nicht mehr teilbares Leben“ ab. Entsprechend sah es bislang keinen Anlass, die Verwendung von Nidationshemmern zu beanstanden.

Doch hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtssprechung zum §218 den Boden für die restriktiven Formulierungen der ihr folgenden Gesetze zum Embryonenschutz, zur künstlichen Befruchtung und zur PID bereitet. Es hat dem werdenden Leben den gleichen Würdestatus zuerkannt wie seiner Mutter und damit der Frau eine existenzielle Auseinandersetzung mit sich selbst aufgenötigt, denn sie muss damit ihr eigenes Leben zur Disposition stellen, wenn sie eine Abtreibung erwägt. Diese Auseinandersetzung wurde und wird nur dadurch lebbar, dass das Gericht der normativen Gleichheit die rechtliche Ungleichheit folgen ließ. Die Frau, die abtreibt, macht sich strafbar, bleibt aber straflos, der Staat übernimmt sogar die Kosten der strafbaren Handlung und der Embryo, zu dessen Schutz sich das Gericht aufgeschwungen hat, zieht immer den Kürzeren. Die Paradoxie dieses Urteils widerspricht der Normenklarheit, ohne die kein Rechtssystem existieren kann. Indem es den ab Geburt geltenden absoluten Anspruch auf Achtung als freier und gleicher Mensch auf den vorgeburtlichen Status ausweitet, wo auch ein einfachgesetzlicher Schutz hingereicht hätte, untergräbt es die Geltungskraft der Norm, die es doch eigentlich verteidigen soll.

Die einmal implementierte Normasymmetrie hat sich in den Gesetzen, die den embryonalen Status regeln, fortgesetzt in Willkürlichkeiten von Festsetzungen, Ungereimtheiten und Wertungswidersprüchen. So werden der Frau bei der Präimplantationsdiagnostik Erkenntnisse vorenthalten, die sie bei der Pränataldiagnostik gewinnen kann und die Grundlage einer Entscheidung zur Abtreibung sein können; in der Embryonenforschung dürfen keine Embryonen zu diesem Zweck, hergestellt, geklont oder zerstört werden, gleichwohl jedoch importierte Zellen benutzt werden, obgleich diese doch den gleichen Würdestatus haben.

Der Gesetzgeber verfährt in der fundamentalen Frage der Reichweite des Würdeschutzes mittlerweile weit restriktiver als es die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben hat, die Befürworter eines umfassenden embryonalen Würdeschutzes berufen sich dabei gar auf einen gemutmaßten Willen des Bundesverfas- sungsgerichts, obgleich schon vor Jahren dessen frühere Präsidentin Jutta Limbach dem entgegengehalten hat, dass „für eine autoritative Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichts in Fragen der modernen Biotechnologie (. . .) die Zeit noch nicht reif“ sei. Auch wenn dieser Reifepunkt mittlerweile näher gekommen ist, so ist doch kaum zu erwarten, dass die Entwicklung der Bio- und Reproduktionstechnologien das Bundesverfassungsgericht veranlassen werden, seinen mit dem Urteil zum §218 beschrittenen Pfad zu korrigieren.

Der Soziologe Wolfgang van den Daele, von 2001 bis 2007 Mitglied des Nationalen Ethikrates, hat in der Inkonsistenz der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs den Preis für eine gesellschaftlich friedensstiftende Funktion dieses Urteils gesehen. Die rechtssystematisch  schwer verträgliche Konstruktion habe es ermöglicht, einen moralischen Konflikt politisch zu befrieden, der nicht teilbar war, da er einen Wert und kein Interesse zum Gegenstand hatte und somit kaum gesellschaftlich verhandelbar wurde.

Van den Daele erkennt in der „Faulheit“ der Kompromisse, die im Nationalen Ethikrat und den seinen Empfehlungen folgenden Gesetzgebungen gefunden wurden geradezu den Königsweg aus dem Dilemma, bei nicht verhandelbarer normativer Positionen zu einer politischen (Mehrheits-)Entscheidung kommen zu müssen. Der moralische Pluralismus, der sich in den Positionierungen des Ethikrates und entsprechend im Parlament findet, lässt sich nicht durch eine Meta-Moral aufheben. Die Verfahrenstoleranz, die auch in bioethischen Debatten gepflegt wird, schlägt sich nicht inhaltlich nieder, denn, so van den Daele, „das Bekenntnis zur Toleranz ist nämlich nicht eine neutrale Position im bioethischen Streit; es nimmt Partei für eine liberale Moral und erlegt denjenigen, die eine restriktive Regulierung für geboten halten, asymmetrische Konzessionen auf. Zu dieser Asymmetrie kommt es, weil in der Gesellschaft Freiheitsrechte, vor allem Selbstbestimmung, im Zentrum der Werteordnung stehen. (..) Nicht die Freiheit ist begründungsbedürftig, sondern die Beschränkung der Freiheit. Diese Beweislastverteilung wirkt auch bei moralischen Ansprüchen.“ [9] Auf diese Zumutung können nach van den Daeles Ansicht, Konservative nur antworten, indem sie moralisch aufrüsten und in bioethischen Fragen der Selbstbestimmung möglichst eindeutige Grenzen setzen. Schon das Üben von Toleranz widerspreche dem Geltungsanspruch der eigenen Moral, denn es räumt die Möglichkeit alternative Sichtweisen ein. Das gleiche gilt für die Nichtentscheidung der in Rede stehenden Normsetzung, denn damit fällt die Allgemeingültigkeit des Wertes der individuellen Disposition anheim – was alleinig der liberalen Moral, das jeder nach  seiner Überzeugung leben darf, entspricht.

So verständlich das Verlangen ist, zwischen den divergierenden Moralvorstellungen innerhalb eines Ethikrates Waffengleichheit zu ermöglichen, so abstrahiert van den Daeles Betrachtung doch von dem Feld, in dem dessen Deliberation spätestens dann eingebettet ist, wenn sie zum Gegenstand demokratischer Entscheidungsfindung wird. Denn der demokratische Rechtsstaat lebt nicht von vorgängigen normativen Überzeugungen, sondern davon, dass er sich seiner sozial-moralischen Ressourcen immer wieder vergewissert und durch Verfahren sicher stellt, dass sie zum Ausdruck kommen und Mehrheitsverhältnisse sich entsprechend ihrer gesellschaftlichen Gewichtung ändern können. Ihre Unantastbarkeit hat die Würde nicht aus sich heraus, sondern weil sie konstitutiv für die wechselseitige Anerkennung der Mitglieder der Gesellschaft als Freie und Gleiche ist und damit das Fundament eines demokratischen Gemeinwesens gelegt wird. „Der Begriff der Menschenwürde überträgt den Gehalt einer Moral der gleichen Achtung für jeden auf die Statusordnung von Staatsbürgern, die ihre Selbstachtung daraus schöpfen, dass sie von allen anderen Bürgern als Subjekte gleicher einklagbarer Rechte anerkannt werden. Die Gewährleistung von Menschenrechten erzeugt erst den Status von Bürgern, die als Subjekte gleicher Rechte einen Anspruch darauf haben ich ihrer menschlichen Würde respektiert zu werden.“ [10]

Nun ist es ein Kennzeichen der modernen Gesellschaft, dass sie eine Vielzahl von Lebensentwürfen birgt und ihre Mitglieder unterschiedlichen Moralvorstellungen folgen. Man schaue sich im zur Rede stehenden Zusammenhang nur den unterschiedlichen moralischen Status an, welche die verschiedenen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgruppierungen dem Embryo beimessen, die ein Verfassungsstaat um den Preis seiner Neutralität zu respektieren hat. Eine Gesetzgebung, die nicht eine dauerhafte Divergenz von Mehrheitswillen und Elitediskurs riskieren will, kann diese Pluralität nur einfangen, indem die möglichen Positionen nicht danach bemessen werden, was der Gesetzgeber auf dem Wege der beschriebenen faulen Kompromissbildung für moralisch richtig erachtet, sondern welche Regelung das höhere Maß an gesellschaftlich divergierenden normativen Praktiken ermöglicht.

Eine solche Selbstbeschränkung des Staates wäre kein Ausdruck legislativer Schwäche, sondern offenbarte eine andere Sicht auf das Verhältnis von Bürger und Abgeordneten und steuerte auf diese Weise womöglich dem eigenen Akzeptanzverlust entgegen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Abgeordnete bei seiner Gewissensentscheidungen seine normativen Erwägungen in die allgemeine Gewissensfreiheit aller Bürger demokratisch einbettet.

Dies allerdings verlangt der konservativen Seite die Preisgabe der moralischen Unabdingbarkeit ihrer Position ab. Ihr bleibt der Verweis auf die Legitimität schaffende Funktion eines parlamentarischen Verfahrens, in dem der Bürger sich wieder finden kann. Dieses erleichtert es ihr als Unterlegenen zugleich, die Entscheidung zu akzeptieren, denn sie kann sie als der Demokratie Geschuldetes darstellen und muss sie deshalb keineswegs als moralisch richtig anerkennen. Es liegt in der Natur der Legitimation durch Verfahren, dass es, da es die Entscheidbarkeit des aufgeworfenen Problems garantieren muss, nicht zugleich die Richtigkeit der Entscheidung garantieren kann.

Als der Nationale Ethikrat im Jahr 2003 seine Stellungnahme zur vorgeburtlichen Diagnostik vorlegte, gaben die beiden Ratsmitglieder Eckard Nagel und Jens Reich ein „ergänzendes Votum“ ab, in dem sie zunächst ihre inhaltliche Übereinstimmung mit der Position der Gegner der Präimplantationsdiagnostik zu Protokoll gaben. Zugleich hoben sie aber hervor, dass sie „im deutlichen Dissens“ mit deren Position der Auffassung seien, „dass in einem existentiellen Konflikt die zu treffende Gewissensentscheidung des Individuums frei sein muss und nicht durch ein staatliches Strafgesetz erzwungen werden kann“. Sie formulierten damit die Erwartung an den Gesetzgeber, nicht das eigene Wollen in Gesetzesform zu gießen, sondern zugunsten der Gewissensentscheidung des Einzelnen zurückzustehen – auch auf die Gefahr hin, dass diese zur eigenen im Gegensatz steht.

Die Frage, was der Respekt vor dem Leben bedeutet, wie ein würdevolles Sterben sich gestaltet, wird stärker dem Urteil des Einzelnen anheim gestellt in der Erkenntnis, dass eine gesetzliche Festlegung zwar erzwingen kann, aber deshalb noch lange nicht überzeugen muss. Eine solche Vorgehensweise beruft sich auf die Gewissensfreiheit des Artikels 4 des Grundgesetzes. Sie erkennt den Bürger als zu moralischem Handeln fähiges Subjekt an, dem auch durch eine sich vermeintlich aus der Geschichte ergebende gemeinsame ethische Verpflichtung keine Grenzen auferlegt werden können, die von ihm selbst nicht als solche erachtet werden.

Dieser Bürger ist freilich ein anderer als der, der uns in den bisherigen, von Misstrauen in seine möglichen Beweggründe geprägten biopolitischen Debatten begegnet ist. Ihn als moralisches Subjekt anzuerkennen ist eine ungleich anspruchsvollere Haltung. Sie vertraut darauf, dass die Gesellschaft zugleich auch ein Grundverständnis davon entwickeln kann, welche Moralvorstellungen sich im Rahmen des allgemein Zulässigen bewegen. Darin erweist sich letztendlich die Überlegenheit eines Konzeptes, das von der Befähigung des Einzelnen zur Selbstbestimmung ausgeht und deren Stärkung in den Vordergrund stellt.
 

1  Fink, Simon (2007): Ein deutscher Sonderweg? Die deutsche Embryonenforschungspolitik im Licht international vergleichender Daten. Leviathan 1/2007, S. 107-128.

2  Wolfgang Kersting (2002): Kritik des genethischen Fundamentalismus, Velbrück Wissenschaft.

3  Friedrich Wilhelm Graf 2011: Biopolitische Kontroversen sind hierzulande immer weltanschaulich geprägt, FAZ vom 22.06.2011.

4  Jürgen Habermas (2010): Das utopische Gefälle. Das Konzept der Menschenwürde und die realistische Utopie der Menschenrechte, Blätter für deutsche und internationale Politik 8/10, S. 46.

5  Habermas a.a.O. S. 46.

6  Ernst-Wolfgang Böckenförde (2011): Einspruch im Namen der Menschenwürde, FAZ vom 15.03. 2011.

7  Jens Reich (2011): Im Zweifel für die Frau. Ein Plädoyer für die Präimplantationsdiagnostik, Blätter für deutsche und internationale Politik 6/11, S. 106.

8  Horst Dreier (2011): PID: Nicht unbedingt ein Verstoß gegen die Verfassung, FAZ vom 22.06.2011.

9  Wolfgang van den Daele (2007): Streitkultur Über den Umgang mit unlösbaren moralischen Konflikten im Nationalen Ethikrat, in: Dieter Gosewinkel, Gunnar Folke Schuppert (Hg.), Politische Kultur im Wandel von Staatlichkeit, WZB Jahrbuch 2007, S. 357-384, hier S. 376.

10  Habermas a.a.O., S. 49.

Der Beitrag Biopolitik und Bürgerstatus erschien zuerst auf Humanistische Union.

Deutschland paradox: Linke Intellektuelle, die eine militärische Intervention in Libyen fordern, um den Vormarsch von Gaddafis Truppen zu stoppen, und eine konservativ-liberale Bundesregierung, die sich gegen die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz u. a. mit der Begründung ausspricht, man könne nicht fair Öl Blut fließen lassen. Die Bundesregierung weiß die Mehrheit des eigenen Volkes hinter sich, die Intellektuellen fordern die bewaffnete Verteidigung der Menschenrechte und Ermöglichung eines demokratischen Umbruchs im Namen des libyschen Volkes. Die Frage, ob militärische Interventionen Menschenrechte und Demokratie befördern, was die Intellektuellen hoffen, oder ob sie mit ungewissem politischen Ausgang das Leid nur verlängern und auch ins eigene Land tragen, was die Bundesregierung befürchtet, wird nun – wie zuvor schon im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak – in der libyschen Wüste beantwortet.

Der Einsatz der alliierten Truppen gehört in die Kategorie der asymmetrischen Konflikte, die den Begriff des Militärischen seit dem Ende der Blockkonfrontation erheblich gewandelt haben. Die „neuen Kriege”, wie sie von vielen Analytikern genannt werden, erfordern neue Streitkräfte und neue Waffensysteme, Interventionen verschiedener Abstufungen, die mit zivilem Aufbau und State-Building kombiniert werden. Damit sind neue Anforderungen an die Bundeswehr gestellt, auf die derzeit mit der größten Reform ihrer Geschichte geantwortet wird. Sie wird nicht mehr länger Wehrpflichtarmee sein, der Bürger in Uniform verändert sich, die innere Führung wird dem angepasst werden. Die Frage ist, was aus beiden wird und ob man auch weiterhin von einer Parlamentsarmee wird reden können?

Diese Ausgabe der vorgänge will darauf Antworten geben. Sie widmet sich dem Wandel der demokratischen Armee, den neuen Einsatzmitteln und -konzepten. Die normativen Grundlagen militärischer Interventionen sollen ebenso überprüft werden wie die Erreichbarkeit des Ziels, mit ihnen menschlichere und demokratischere Verhältnisse zu schaffen.

Klaus Naumann stellt die Bundeswehrreform auf den Prüfstand und kommt zu dem Fazit, dass sie weit mehr Implikationen hat, als unter den Stichworten innere Strukturen, Kosten, Effizienz und Standortfragen diskutiert wird. Das Dreiecksverhältnis von Politik, Militär und Gesellschaft wird neu austariert, doch findet sich dazu bislang keine Anleitung.

Elmar Wiesendahl sieht die Anpassung des demokratischen Grundsatzes der inneren Führung an die neue Einsatzarmee als missglückt an. Derzeit stehen sich zwei Schulen gegenüber, die athenische, welche die Einsatzkräfte eingebettet sieht in ein Konzept vernetzter Sicherheit, das neben militärischen auch polizeiliche und politische Fähigkeiten umfasst. Die spartanische stellt die Konzentration auf die Einsatz- und Kampffähigkeit in den Mittelpunkt. Derzeit ist Sparta auf dem Vormarsch.

Andreas Herberg-Rothe und Ralph Thiel konzipieren die Figur des „demokratischen Kriegers” als zeitgemäße Fassung des Bürgers in Uniform, die zum einen der Realität des Militärischen und zum anderen dessen Eingebundenheit in Staat und Gesellschaft Rechnung trägt.
Ulf von Krause zeigt am Beispiel des Einsatzes in Afghanistan, wie die Eigendynamik des Militärischen die politische Prärogative des Parlaments unterläuft.

Matthias Dembinski und Hans Joachim Spanger stellen der NATO-Reform schlechte Noten aus: Der Rückzug auf die frühere Kernaufgabe territoriale Verteidigung ist überflüssig, gegenüber Russland gar kontraproduktiv, bei internationalen Interventionen ist der Ansatz der „vernetzten Sicherheit” zwar richtig, doch sollte die NATO nicht den dominanten Akteur spielen, sondern sich den politischen Instanzen wie den UN unterordnen.

Wolfgang Merkel widmet sich den Kernfragen, ob und unter welchen Umständen Kriege Demokratie befördern, ob militärische Mittel zur diesem Zweck eingesetzt werden dürfen und ob es Fälle gibt, in denen sie gar eingesetzt werden müssen. Die Implementierung von Demokratien durch Krieg ist historisch gut belegt, doch bedarf es zu deren Dauerhaftigkeit flankierender Maßnahmen der sozialen und politischen Stabilisierung.

Hans-Joachim Heintze geht der Frage nach, inwieweit — wie im Fall Libyen — die Verteidigung der Menschenrechte völkerrechtlich eine militärische Intervention und damit eine Verletzung der nationalen Souveränität rechtfertigt und wann die Responsibility to protect gar eine Verpflichtung der UN darstellt.

Klaus Schlichte sieht die These von den „neuen Kriegen” nicht belegt, informelle Kampfformationen wie auch asymmetrische Kämpfe und die damit einhergehende Barbarisierung der Kampfhandlungen habe es immer schon gegeben, auch seien ökonomische Motive nicht neu. Der Begriff „neue Kriege” diene eher als Legitimationsressource der Sicherheitsapparate.

Jan Helmig gibt einen Überblick über die neuen Waffensysteme, die sich durch höhere Präzision, Geschwindigkeit, Durchschlagskraft und Autonomie auszeichnen. Dadurch werden zwar Opferzahlen gesenkt, aber Erfolge nicht bereits stabilisiert.

Markus Holzinger befasst sich mit den Risikotransfer-Kriegen, die durch neue Waffensysteme möglich werden. Sie konzentrieren den Schaden beim Gegner und minimieren das eigene Risiko und das Unbeteiligter. Das senkt die Einsatzschwelle, zugleich bergen die Einsätze erhebliche völkerrechtliche Implikationen.

Christian Egbering lotet das Spannungsverhältnis von ziviler und militärischer Konfliktbearbeitung aus. Beide sind gleichberechtigte Bestandteile eines erweiterten Sicherheitsbegriffs, doch die faktische Nachrangigkeit Ersterer wird schon an der materiellen Ausstattung deutlich. Eine Umschichtung müsste einhergehen mit einem Konzept, in dem die militärische Komponente lediglich last resort ist.

Ute Finckh zeichnet die Geschichte der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung nach und kommt zu dem Fazit, dass es nicht nur an materieller Ausstattung, sondern vor allem national wie international an einer kohärenten Gesamtstrategie zum Ausbau entsprechender Kapazitäten mangelt.

Karl-Dieter Hoffmann führt auf den Schauplatz des innerstaatlichen Drogenkrieges in Mexiko, der viele Opfer, aber keine Gewinner und Verlierer kennt.

Ich wünsche Ihnen zu dieser Ausgabe der vorgänge eine anregende Lektüre.

Ihr

Dieter Rulff

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Als das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” 1962 der Bundeswehr attestierte, „bedingt abwehrbereit” zu sein, witterte der Bundesverteidigungsminister einen „Abgrund von Landesverrat”, ließ den Herausgeber festnehmen und musste doch nach wenigen Wochen auf Druck der Öffentlichkeit diesen wieder freilassen und selbst zurücktreten. Der abgewehrte Angriff auf das selbsternannte „Sturmgeschütz der Demokratie” war die Sternstunde klassischer Öffentlichkeit.

Knapp fünfzig Jahre später trägt das Geschütz den Namen Wikileaks, es verbreitet im Internet weltweit für jedermann einsehbar 250.000 Dokumente voller Interna der amerikanischen Diplomatie und bringt damit die US-Regierung in die Bedrouille. Auch diese sieht sich vor einem Abgrund von Landesverrat, ihre Gegenmaßnahmen erweisen sich allerdings als hilflos. Das Material ist jedermann zugänglich, dem „Spiegel” bleibt die Aufgabe, es publikumsgerecht aufzubereiten. Es ist die Sternstunde der neuen Öffentlichkeit – und so die Ankündigungen des Wikileaks Chefs Julian Assange nicht übertrieben sind, werden ihr weitere folgen.

Die beiden Ereignisse markieren den Wandel der Öffentlichkeit in den letzten Jahren. Zum Zeitpunkt der Spiegelaffäre schuf Jürgen Habermas mit seiner Habilitationsschrift zum „Strukturwandel der Öffentlichkeit” den maßgeblichen theoretischen Referenzrahmen zur zeitgemäßen Fassung dieses Begriffes. Seitdem ist Öffentlichkeit sowohl als Forum gesellschaftlicher Selbstverständigung und Integration als auch in ihrer Kontroll- und Legitimationsfunktion gegenüber demokratischer Herrschaft Veränderungen unterworfen, die eine neue Konzeptionierung dieses Begriffes sinnvoll erscheinen lassen – wobei fraglich ist, ob sich die divergierenden Entwicklungen noch sinnvoll unter einen Begriff der Öffentlichkeit fassen lassen. Schon im späteren Habermas scheu Konzept blieb vage, in welchen Verhältnis gesellschaftliche Deliberation zur Legitimation staatlichen Handelns steht. Während sich die Staaten transnationalisierten, verharren deren Öffentlichkeiten im nationalen Gehäuse. Die von Habermas seinerzeit als Refeudalisierung kritisierte inszenatorische und manipulative Form der Öffentlichkeit hat in postdemokratischen Zeiten eine neue Qualität erreicht. Diese manifestiert sich in einer Pluralisierung des Angebots von elektronischen und Printmedien, deren zugrunde liegende ökonomische Dynamik gleichzeitig die damit insinuierte Meinungsvielfalt auf einen selbstreferenziellen Medien-Mainstream schrumpfen lässt. Unklar ist, in welchem Maße Gegenöffentlichkeit ein Therapeutikum ist. Die vermeintliche Vielfalt des Medienangebots korrespondiert mit einer Individualisierung der Nutzer. Der damit einhergehenden Fragmentierung der Gesellschaft steht das Gleichheitsversprechen gegenüber, mit dem die Nutzung des Internets unterlegt ist — die derzeit programmatisch optimalste Kombination von Freiheit und Gleichheit in der Medienwelt. Dieses Versprechen ist technisch definiert — aber wie wird es inhaltlich eingelöst? Die Fragen sind Grund genug, dem Wandel der Öffentlichkeit diese Ausgabe der vorgänge zu widmen.

Marian Adolf und Nico Stehr nehmen Habermas „Strukturwandel der Öffentlichkeit” zur Folie, auf deren Hintergrund sie diesen Wandel hin zu einer neuen Öffentlichkeiten fortschreiben, die sie gegen die betreute Öffentlichkeit früherer Jahre abgrenzen. Die Grenzen zwischen privater und öffentlicher Kommunikation erodieren zusehends und auch die Nutzungsmuster des umfassenden Medienportfolios pluralisieren sich. Zugleich ist eine weitere Diversifizierung und Individualisierung von Öffentlichkeiten zu beobachten.

Dirk Baecker geht der Rolle der vierten Gewalt im Wechselspiel mit den ersten drei nach und erkennt deren Wesen in einem offenen Netzwerk von Produktionen, Meinungen, Interessen und Konsequenzen, in dem das Publikum frei in der Wahl seiner Verknüpfungen ist und das sich von daher jeder einseitigen Zurichtung entzieht und offen für jederzeitigen Wandel ist.

Hingegen geht Jeffrey Wimmer in Anlehnung an Habermas von einer fortwirkenden Vermachtung der Öffentlichkeit aus, da die neuen Medientechnologien nichts grundlegend an den ökonomischen Herrschaftsstrukturen geändert haben. Die neuen Medien sind folglich nicht allein Foren einer Gegenöffentlichkeit, sondern werden auch von den etablierten Konzernen und politischen Akteuren für ihre Zwecke (aus)genutzt.

Andreas Fisahn erforscht die Konstitutionsbedingungen einer europäischen Öffentlichkeit und fordert von den europäischen Institutionen, die Zentralität des politischen Konfliktes zu organisieren, um dadurch die demokratische Öffentlichkeit zur Entfaltung zu bringen. Der passende Ort dazu ist das europäische Parlament.

Sebastian Müller untersucht an den Beispielen Großbritannien, Kroatien und Deutschland die europäischen Medienstrukturen und plädiert für einen öffentlich-rechtlichen Sektor, der ökonomisch so ausgestattet sein soll, dass seine Unabhängigkeit gewährleistet ist.

Tom Schimmeck hält ein leidenschaftliches Plädoyer für die klassischen Qualitäten des Journalismus und gegen dessen ökonomische Verflachung oder politische Vereinnahmung und eine damit einhergehende journalistische Selbstentmündigung.

Thymian Bussemer durchforstet das Biotop der Berliner Medienrepublik und zeichnet ein für beide Seiten wenig schmeichelhaftes Bild der Beziehung von Politik und Medien.

Hans J. Kleinsteuber und Katrin Voss stellen die Website „abgeordnetenwatch.de” als einen gelungenen Beitrag der neuen Medien zur Stärkung der repräsentativen Demokratie vor.

Annegret Falter analysiert die Rolle von Wikileaks und Whistleblowern in der Demokratie und bemängelt deren mangelhaften rechtlichen Schutz.

Michael Klundt untersucht, wie weit es mit der auch rechtlich garantierten Teilhabe von Kindern am politischen und kulturellen Leben her ist, und fordert eine Kinderöffentlichkeit, die deren Belange befördert.

In seinem Essay geht Dieter Rulff dem Dilemma einer Klimapolitik nach, die zum Erfolg verdammt ist, aber einen erfolgreichen Weg dorthin nicht benennen kann, und kommt zu dem skeptisch-realistischen Resümee, dass man die Katastrophe, die es zu verhindern gilt, wohl auch denken muss.

Thomas Meyer unterzieht die neueren Begrifflichkeiten, auf die soziale Ungleichheit gebracht wird, einer kritischen Analyse und entdeckt in ihrem Kern bekannte klassengesellschaftliche Muster.

Michael Lühmann erkennt in dem demoskopischen Höhenflug der Grünen nicht allein das Ergebnis einer gelungenen, geschlossenen Performance, sondern auch die Frucht beharrlichen Festhaltens an Konfliktlinien, die mittlerweile den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen.

Ich wünsche Ihnen zu dieser Ausgabe der vorgänge eine anregende Lektüre.

Ihr
Dieter Rulff

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.