Der Beitrag Nachruf: Gerhart Baum erschien zuerst auf Humanistische Union.

In diesem Jahr ging der Fritz-Bauer-Preis an die Beschwerdeführer*innen der Verfassungsklagen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht, wie im angegriffenen Bundes-Klimaschutzgesetz geschehen, in eine unbestimmte Zukunft verschoben und damit auf junge und kommende Generationen abgewälzt werden dürfen. Dies ist mit den Grundrechten unvereinbar. Der Gerichtsentscheid hat weltweit Aufmerksamkeit erhalten, da es den Grundrechtsschutz auf Klimawandelfolgen auf künftige Generationen und das Ausland erstreckte. Die Humanistische Union sieht die Preisverleihung als Ehrung der vom Klimaschutzgesetz Betroffenen, die den Mut zur Klage hatten, aber auch als Mahnung an die Bundesregierung, den Klimaschutz als Menschenrecht nicht zu entleeren.

Wir dokumentieren im Folgenden die Begrüßungsrede von Stefan Hügel, dem Vorsitzenden des Bundesvorstands der Humanistischen Union, zur Preisverleihung, die Laudatio, die vom Juristen Prof. Dr. Gerd Winter gehalten wurde, sowie eine Auswahl der Statements der Preisträger*innen während der Preisverleihung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freund*innen der Humanistischen Union,

und vor allem: liebe Preisträger*innen,

„[…] der letzte Monat war global mit großem Abstand der wärmste je beobachtete September. […] Es hat fast den Anschein, als habe die Temperatur einen regelrechten Satz gemacht“i, so war es vor wenigen Tagen in den Medien zu lesen. Damit ist viel dazu gesagt, warum wir in diesem Jahr den Fritz-Bauer-Preis an Euch und Sie verleihen, an die Kläger*innen vor dem Bundesverfassungsgericht, die sich dieser existenziellen Entwicklung mit juristischen Mitteln entgegenstemmen. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Eure Verfassungsbeschwerde hin geurteilt, dass notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht, wie im angegriffenen Bundes-Klimaschutzgesetz geschehen, in eine unbestimmte Zukunft verschoben und damit auf die junge Generation und auf kommende Generationen abgewälzt werden dürfen. Dies ist mit den Grundrechten unvereinbar, so das Bundesverfassungsgericht, „[…] soweit eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen […] genügende Regelung über die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 fehlt.“

Dass dieses Urteil zustande kommen konnte, verdanken wir Euch, den Beschwerdeführer*innen.

In den Leitsätzen zu seinem Beschluss vom 24. März 2021 führt das Bundesverfassungsgericht aus:

„Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“

Und weiter:

„Artikel 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. […] Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Artikel 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.“

Dies gilt um so mehr, da notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel immer umfassender werden müssen, je weiter die Erwärmung der Erde fortgeschritten ist. Wir erlauben uns seit Jahrzehnten den Luxus, die schon lange bekannten Auswirkungen zu ignorieren. Die vom Bundesverfassungsgericht als Möglichkeit in Betracht gezogene wissenschaftliche Ungewissheit ist rein hypothetisch; sie besteht schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Wir verstehen immer besser, was die Klimaerwärmung für die Menschheit bedeutet: Zunehmende Hitze und Extremwetterereignisse, verheerende Brände und Überschwemmungen – mit katastrophalen Folgen bereits in den privilegierten gemäßigten Zonen. Weltweit betrachtet sind die Folgen noch wesentlich gravierender. Große Gebiete werden absehbar für den Menschen unbewohnbar werden. Die Physikerin Friederike Otto hat dazu beigetragen, Klimaereignisse durch die von ihr mitentwickelte Attributionsforschung auf ihre Ursachen zurückzuführen. Ist ein Ereignis noch „normales Wetter“, oder wurde es durch den Klimawandel ausgelöst? So können wir konkrete Verursacher für die Wetterphänomene haftbar machen – das Recht, das das Bundesverfassungsgericht durch Eure Initiative gesprochen hat, kann dank dieser Grundlagenarbeit auch durchgesetzt werden.

Wir verleihen den Fritz-Bauer-Preis an Personen, die, so die Widmung, „unbequem und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschaffen.“ Eure Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und das Urteil haben dafür gesorgt, dass in einer existenziellen Menschheitsfrage Recht gesetzt wurde, an dem die Verantwortlichen nicht mehr vorbei können. Das macht Mut für das dringend notwendige Engagement gegen den Klimawandel und ist ein wichtiger Schritt, wenn wir die Entwicklung noch stoppen wollen. Sicher nicht der einzige Schritt, das zeigt schon mein einleitender Satz, aber die Grundlage für alles, was Rechtsprechung leisten kann. Das ist Anwendung des Rechts für die Menschheit im besten Sinne. Dafür danken wir Euch. Und dafür verleihen wir Euch heute den Fritz-Bauer-Preis 2023.

Anmerkungen

Der Beitrag Grußwort zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023 an die Beschwerdeführenden der Verfassungsklagen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz: Rastatt, 14. Oktober 2023 erschien zuerst auf Humanistische Union.

abermals erschüttert ein militärischer Konflikt die Welt. Der Angriff der Hamas auf Israel, die Ermordung und Geiselnahme vieler Menschen ist ein brutaler terroristischer Akt von großer Tragweite. Dass der Staat Israel das Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen, ist für uns selbstverständlich.

Ebenso sind wir entsetzt über die zivilen Opfer des Konflikts in Gaza. Abermals bestätigt sich, dass die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten zu den Opfern eines Krieges wird, den Funktionseliten ausgelöst haben. Diese Gewaltspirale muss gestoppt werden. Im Einklang mit den Vereinten Nationen fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts.

Eins muss dabei völlig klar sein: Das Existenzrecht des Staates Israel ist nicht verhandelbar und darf nicht infrage gestellt werden. Wir sind erschüttert angesichts der antisemitischen Übergriffe in Deutschland. Wir sind uns unserer historischen Verantwortung aufgrund der national-sozialistischen Schreckensherrschaft bewusst. Daher ist es nicht akzeptabel, antisemitische Übergriffe allein Muslimen in die Schuhe schieben zu wollen – wir müssen uns immer bewusst sein, dass Deutsche für die Shoah und damit für die in der Geschichte beispiellose millionenfache Vernichtung jüdischen Lebens verantwortlich sind. Die Übergriffe werden nicht nur von Muslimen, sondern mehrheitlich von rechtsgerichteten Deutschen begangen. Auch Mitgefühl mit den Menschen in Gaza rechtfertigt keinen Antisemitismus.

Die Erschütterung über den Terror der Hamas und seine Folgen überstrahlt ein anderes Thema, dass für die Menschheit existentiell zu werden droht: den Klimawandel. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 beschlossen, dass Maßnahmen, den Klimaschutz zu verhindern, nicht zu Lasten zukünftiger Generationen und der jungen Generation oder anderer Länder in eine unbestimmte Zukunft verschoben werden dürfen.

Dieser Beschluss geht auf eine Verfassungsbeschwerde zurück, die von Betroffenen erhoben wurde. Ihnen haben wir zu verdanken, dass das Bundesverfassungsgericht das unzu-reichende Klimaschutzgesetz mit deutlichen Worten verworfen hat. Für diese Anwendung des Rechts im besten Sinne für den Fortbestand der Menschen haben wir den Beschwerdeführenden in diesem Jahr im Residenzschloss Rastatt den Fritz-Bauer-Preis verliehen. Jetzt liegt es am Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen verdient, auf den Weg gebracht wird und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht durch Inaktivität de facto ausgehebelt wird.

Die Verleihung fand im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung statt. Es ist nicht zu beschönigen: Die Humanistische Union befindet sich in einer schwierigen Situation, finanziell und inhaltlich. Deutlich wurden dabei Konflikte im Bundesvorstand – unter anderem über den richtigen Weg in die Zukunft. Zwei Mitglieder des Bundesvorstands traten – wie bereits zuvor angekündigt – zurück. In Namen des Bundesvorstands und der Humanistischen Union danke ich Marlis Dürkop-Leptihn und Andrea Zielinski für ihre Arbeit, die dazu beigetragen hat, wichtige Schritte zur Konsolidierung der Humanistischen Union zu gehen.

Doch das genügt natürlich noch nicht. Die kommenden zwei bis drei Jahre werden zeigen, ob die Humanistische Union auch in Zukunft eine schlagkräftige Bürgerrechtsorganisation ist und bleibt. Die verbliebenen Mitglieder des Bundesvorstands, verstärkt durch die neu gewählten Vorstände Werner Bergmann und Ernst Fricke, arbeiten gemeinsam mit der Bundesgeschäftsführung daran.

Ein wichtiges Ergebnis der bürger-rechtlichen Arbeit der Humanistischen Union ist die Zeitschrift vorgänge, die mit ihren Themen das ganze Spektrum unserer Themen widerspiegelt. Von zunehmender Bedeutung ist das Thema Künstliche Intelligenz, das wir in der Ausgabe 242 behandeln. Ebenso bedeutsam sind die Themen kritische Kriminalpolitik (Ausgabe 243) und Identitätspolitik (Ausgabe 244). Durch die vorgänge wird die fachliche Grundlage für unsere bürgerrechtliche Arbeit gelegt.

Dies ist die letzte Ausgabe der Mitteilungen im Jahr 2023. Im Namen des Bundesvorstands und der Bundesgeschäftsführung wünsche ich Euch und Ihnen einen guten Start in ein Jahr 2024, das uns hoffentlich mehr Frieden und weniger Krisen bringen wird.

In diesem Sinn grüße ich herzlich,

Stefan Hügel

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immer noch wird die bürgerrechtspolitische Szene vom Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen überschattet. Es scheint sich dabei abzuzeichnen, dass wir mit einem langen Krieg rechnen müssen. Wir sind solidarisch mit der angegriffenen Ukraine – Angriffe auf andere Staaten dürfen niemals akzeptiert werden. Es muss alles getan werden, um den Krieg zu beenden, ohne dass der Angreifer dadurch belohnt wird. Doch der Schlüssel für das Ende des Angriffs liegt in erster Linie bei der Russischen Föderation und Präsident Putin.

Hohe Wellen schlagen auch die Aktionen der Klimaaktivisten der Letzten Generation. Behörden reagieren mit massiver Repression, Politikerinnen und Politiker stellen die Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit terroristischen Vereinigungen – ein völlig überzogener Vergleich. Entlarvend ist diese Hetze angesichts der Forderungen der Letzten Generation: Im Kern fordern sie die Umsetzung geltenden Rechts, genannt seien das Pariser Klimaabkommen von 2015, das Deutschland unterzeichnet hat, und die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 (1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20).

Der Klimawandel und seine immer deutlicher sichtbaren Folgen sind auch ein Schwerpunkt des diesjährigen Grundrechte-Reports, den wir gemeinsam mit neun weiteren bürger- und menschenrechtlichen Organisationen herausgeben. Weitere Themen des von der ehemaligen Verfassungsrichterin Susanne Baer der Öffentlichkeit vorgestellten Reports sind die grundrechtlichen Auswirkungen der Maßnahmen anlässlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die wachsende Armut in Deutschland. Darüber hinaus werden im Report tödliche Polizeigewalt, rassistische Polizeikontrollen und Grundrechtsverletzungen an geflüchteten Menschen thematisiert sowie Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung und Probleme in der deutschen Justiz behandelt.

Eine der Folgen der weltweiten Klimaerwärmung ist die Migration aus Gebieten, die zunehmend unbewohnbar werden und in denen Kriege und politische Verfolgung die Menschen zur Flucht zwingen. Auf dem Mittelmeer spielen sich täglich Tragödien ab – die Katastrophe vom 14. Juni 2023, bei der ein völlig überfüllter Kutter hunderte Menschen in den Tod riss, ist dafür nur ein Beispiel.

Doch wie reagiert die Europäische Union? Durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) schottet sie sich weiter gegen Flüchtende ab, indem sie unter Anderem Schnellverfahren in Haftzentren an den europäischen Außengrenzen ermöglicht. Die Humanistische Union beurteilt das GEAS in weiten Teilen als menschenrechtswidrig. Denn der Kompromiss untergräbt das Recht auf Asyl und verstößt damit gegen die UN-Flüchtlingskonvention und gegen Artikel 16a des Grundgesetzes.

Aus unserer Sicht hätte die Bundesregierung niemals zustimmen dürfen – doch sie bejubelt den neuen „Asylkompromiss“ als „historischen Erfolg“, wie Bundesinnen- und Heimatministerin Faeser auf Twitter verlauten ließ. „Historisch“ ist er allerdings tatsächlich, steht er doch in unseliger Tradition des „Asylkompromisses“ von 1993, durch den das vormalige Grundrecht auf Asyl (Artikel 16 GG) geschleift wurde.

Auch mit dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und HessenDATA hat sich die HU abermals befasst, nachdem wir uns zuvor an einer Verfassungsbeschwerde beteiligt hatten. Am Donnerstag, 29. Juli wurde das HSOG in geänderter Fassung verabschiedet. Dabei wurde auch ein erst kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu § 25a verabschiedet, der datenschutz- und polizeirechtlich relevant ist. Wir haben im Vorfeld in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Hessischen Landtags diese Kurzfristigkeit kritisiert, die jede außerparlamentarische Beteiligung bezüglich des Änderungsantrages verhindert und im Verfahren intransparent ist. Unser Brief wurde sowohl medial als auch von einigen Abgeordneten diskutiert. Gleichwohl wurde der Änderungsantrag ohne Anhörung verabschiedet. Unsere Kritik bleibt dennoch bestehen.

Erfreuliches gibt es aus unserer Bundesgeschäftsstelle zu berichten: Wir begrüßen Dr. Philip Dingeldey, der gemeinsam mit Carola Otte das neue Geschäftsführungs-Team bildet und gleichzeitig die Hauptredaktion unserer Zeitschrift vorgänge übernommen hat. Philip, im Namen des Bundesvorstandes herzlich Willkommen und viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!

Doch leider gibt es nicht nur gute Nachrichten. Andrea Zielinski, die die Arbeit des Bundesvorstands wesentlich mitgeprägt hat, hat sich entschlossen, ihr Amt ruhen zu lassen. Wir bedauern dies sehr und freuen uns, dass sie die Humanistische Union dennoch weiter durch ihre Arbeit unterstützt, beispielsweise im Landesverband Berlin-Brandenburg.

Schließen will ich mit dem Hinweis auf unsere nächste Mitgliederversammlung: Sie wird am 14./15. Oktober 2023 an historischer Stätte stattfinden: Im Residenzschloss Rastatt, das wir von vielen Veranstaltungen bereits kennen. Im Rahmen der Mitgliederversammlung werden wir den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis verleihen. Wir freuen uns, Sie zur Mitgliederversammlung in Rastatt (oder hybrid) begrüßen zu dürfen.

Insgesamt haben zwei Mitglieder des Bundesvorstandes ihre Absicht bekundet, bei der Mitgliederversammlung zurückzutreten – der Bundesvorstand würde dann nur noch aus vier Mitgliedern bestehen. Um die Arbeitsfähigkeit des Bundesvorstandes weiterhin sicherzustellen, sollen bei der Mitgliederversammlung neue Vorstandsmitglieder hinzugewählt werden. Wir rufen interessierte Mitglieder auf, zu kandidieren – nur mit einem arbeitsfähigen Bundesvorstand kann die wichtige Arbeit der Humanistischen Union auch künftig gesichert werden.

Im Namen des Bundesvorstands grüße ich herzlich,

Ihr Stefan Hügel

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im Namen des Bundesvorstands wünsche ich allen Mitgliedern, Freunden und Interessierten ein gutes, gesundes und friedlicheres Jahr!

Im vergangenen Jahr bereiteten wir eine Reihe von Veränderungen im Bundesvorstand und in der Geschäftsstelle vor. Die Humanistische Union befindet sich in einer Phase des Umbruchs – wir gestalten Inhalte und Arbeitsabläufe neu. Für die konstruktive Kritik, die in den letzten Wochen an verschiedener Stelle geäußert worden ist, bedanken wir uns. Jede Anregung und Mithilfe werden von uns gern entgegengenommen!

Bei der Mitgliederversammlung wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt, nachdem die Rolle des Bundesvorsitzes nur kommissarisch besetzt war und aus dem 2021 gewählten Bundesvorstand zwei Mitglieder zurückgetreten waren.

Die Mitgliederversammlung brachte dann die Neuwahl eines handlungsfähigen Bundesvorstands. Ihm gehören nun an: Stefan Hügel (Bundesvorsitzender), Dr. Wolfram Grams (1. stv. Bundesvorsitzender), Prof. Dr. Marlis Dürkop-Leptihn (2. stv. Bundesvorsitzende), Thomas Messerer (Schatzmeister), Dr. Andrea Zielinski und Prof. Dr. Johannes Feest.

Für die Organisation der Mitgliederversammlung danken wir herzlich der Bundesgeschäftsstelle, die die Veranstaltung in gewohnt professioneller Weise abwickelte. Erneut haben wir die Versammlung hybrid in Berlin und online durchgeführt – die Attraktivität einer Online-Teilnahme zeigte sich nicht zuletzt darin, dass auch eine Reihe von Berliner Mitgliedern von diesem Angebot Gebrauch gemacht hat. Wie wir dies künftig handhaben, werden wir gemeinsam entscheiden und bestimmt immer praktikable Lösungen finden. Insbesondere, wie wir als Verband auch künftig die persönlichen Begegnungen ermöglichen, von denen ja die Bürgerrechtsarbeit lebt.

Wenige Tage nach der Mitgliederversammlung ereilte uns die besonders traurige Nachricht, dass Prof. Dr. Martin Kutscha verstorben ist. Kurz zuvor war er noch Mitglied des Bundesvorstandes und davor Mitglied des Beirats. Die Humanistische Union trauert um einen engagierten Streiter für Bürger- und Menschenrechte. Wir planen, seiner im Rahmen eines Symposions zu gedenken, das am 12. Mai 2023 von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin stattfinden soll. Einen Nachruf finden Sie weiter unten und auf unserer Homepage.

In den vergangenen Wochen können wir auf einige bedeutsame bürgerrechtliche Veranstaltungen zurückblicken: In Marburg fand am 17. September 2022 unsere Veranstaltung zur Triage in Form einer Podiumsdiskussion statt, zu der wir auch Oberbürgermeister Dr. Spies begrüßen durften, der gleichzeitig die Schirmherrschaft übernommen hat. Wir danken allen Beteiligten, die diese Veranstaltung organisiert haben; besonders Franz-Josef Hanke und Wolfram Grams, der die Moderation übernommen hat.

Am 22. September 2022 hat Axel Bußmer die Humanistische Union vor dem Innenausschuss in Sachsen-Anhalt vertreten, um unsere Position zu einem Gesetzentwurf über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verdeutlichen. Unsere Stellungnahme zum Gesetz ist auf der HU-Homepage abrufbar.

Am 24. September 2022 konnten wir in Frankfurt am Main unsere Partnerorganisation VDJ – Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen – zum 50-jährigen Bestehen beglückwünschen.

In Berlin fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe Vesper – Menschenrechte aktuell des Landesverbands Berlin-Brandenburg die Podiumsdiskussion Ethik für die Zukunft – solidarisches Denken und Handeln heute statt. Andrea Zielinski und Axel Bußmer führten diese Veranstaltung durch. Der Landesverband Bayern unternahm eine Diskussionsveranstaltung Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus: eine Alternative zur Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA.

Einen Erfolg hat die HU im kirchlichen Arbeitsrecht erzielt. Laut Deutscher Bischofskonferenz vom 22. November 2022 entzieht sich die private Lebensgestaltung, insbesondere die der Intimsphäre nun der juristischen Beurteilung des kirchlichen Arbeitgebers (https://www.dbk.de/presse/aktuelles/meldung/neufassung-des-kirchlichen-arbeitsrechts). Auch dafür herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben.

In den Beirat der Humanistischen Union berufen wurde Tobias Baur. Zur HU fand er über die Datenschutz-Proteste zur Volkszählung Anfang der 80er Jahre. Seit 1995 bis heute engagiert er sich im Vorstand des Landesverbands Berlin-Brandenburg. Als Bundesgeschäftsführer der HU hat Tobias Baur den 1997 von den Mitgliedern beschlossenen Umzug der Bundesgeschäftsstelle von München nach Berlin und den Neustart im Haus der Demokratie organisiert. Parallel dazu hat er in der Zeit bis 2003 auch als Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte für den Umzug (1999) und die damit verbundene Erweiterung des Hauses gewirkt. Seither begleitet er die weitere Entwicklung des Hauses im Kuratorium der Stiftung. Als Mitglied des HU-Bundesvorstands seit 2009 kennt der Sozial- und Verwaltungswissenschaftler die Arbeit der HU sowie die Bezüge zu befreundeten Organisationen aus erster Hand. Sein berufliches und ehrenamtliches Engagement (u.a. Bundesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement, Landesnetzwerk Bürgerengagement) gilt vorwiegend den sozialen Menschen- und Bürgerrechten, u.a. im Bereich der Altenhilfe und für Menschen mit Einschränkungen aller Art. Tobias Baur war Mitglied des Bundesvorstands bis 2022 und trat aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl an.

Transparenz und kurze Wege sind uns wichtig. Der Bundesvorstand plant, seine Sitzungen in allen aktiven Bundesländern abzuhalten, um die Möglichkeit der direkten Ansprache zu geben („Meet your BuVo“). Das erste dieser Treffen wird am 10. Februar 2023 um 19.00 im Café/Restaurant Übersee in Bremen (https://restaurant-uebersee.de) stattfinden.

Thematisch müssen und wollen wir uns mit Krieg und Frieden und den Folgen der Pandemie beschäftigen. Dazu kommen Herausforderungen wie die Überwachung der Kommunikation durch geplante Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung und viele weitere Herausforderungen, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Dazu zählt auch eine öffentliche Debatte, die sich immer weniger inhaltliche Argumente zum Gegenstand zu nehmen scheint, sondern die Menschen direkt angreift, die diese Argumente vortragen.

Als drängendes Thema schiebt sich aber auch bei uns der Klimawandel in den Vordergrund. Eine Frage, die wir uns stellen, ist die des gesellschaftlichen Wandels und dessen Vereinbarkeit mit sozialer Gerechtigkeit.

Der Humanismus selbst steht mit seiner umspannenden Ethik ebenfalls auf der Agenda. Wir freuen uns auf eine Reihe von Veranstaltungen, die eine differenzierte Sicht ermöglichen. Den Auftakt bildete die schon erwähnte Diskussion Ethik für die Zukunft – solidarisches Denken und Handeln heute. Berlin wird Veranstaltungsort eines neuen Diskussionsformats, ´Der Humanistische Salon`, wo klassische Anliegen des Humanismus, wie Solidarität, Menschenliebe und Pazifismus aktuell austariert werden.

Kontinuität zeigen wir bei Themen wie Entkriminalisierung, Entrümpelung des Strafrechts und Abschaffung der Unterbringung in geschlossenen Anstalten (angefangen mit der Ersatzfreiheitsstrafe).

In früheren Jahren galten Pädagogik und Bildungspolitik als Aufmerksamkeitspunkt der Humanistischen Union. Dies soll angesichts des Niedergangs des staatlichen Bildungswesens im Zuge eines neoliberalen Umbau des Staates erneut der Fall sein. Augenmerk muss auch zu richten sein auf die gefährlichen Tendenzen von Rassismus und Neonazismus auch in staatlichen Institutionen.

Im Sommer will die Ampel-Koalition (Grüne und FDP) das Selbstbestimmungsgesetz endlich anstelle des alten diskriminierenden Transsexuellen -Gesetzes beschließen. Wir werden uns über die Entwürfe beugen inwieweit  das Gesetz den Interessen und Bedürfnissen  aller gesellschaftlichen Gruppen gerecht wird.

Im Oktober 2023 wollen wir die Mitgliederversammlung wieder im Rahmen einer HU-Konferenz durchführen, bei der wir ein attraktives bürgerrechtliches Fachprogramm – mit dem wir auch die Öffentlichkeit ansprechen wollen – mit den Verhandlungen der Mitgliederversammlung verbinden. Dazu werden wir den Fritz-Bauer-Preis 2023 verleihen.

Um die Zusammenarbeit zwischen den Landes- und Regionalverbänden zu verstärken, planen wir dazu im Juni/Juli 2023 eine Regionalkonferenz – möglichst als Präsenzveranstaltung.

Zuletzt noch eine personelle Mitteilung: Unsere bisherige Geschäftsführerin Katharina Rürup hat die Geschäftsstelle zum 31. Dezember 2022 verlassen. Wir bedanken uns für die engagierte Arbeit und wünschen ihr weiterhin alles Gute. Wir freuen uns, dass sie der HU als Mitglied erhalten bleiben wird. Die Stelle in der Geschäftsführung werden wir neu besetzten; die Ausschreibung ist im Heft enthalten.

Aktuelle Berichte über die Aktivitäten und Initiativen der Humanistischen Union sind in dieser Ausgabe der Mitteilungen nachzulesen – und es gibt immer noch mehr zu tun. Wir wünschen eine interessante Lektüre und grüßen Sie und Euch herzlich,

Stefan Hügel und der gesamte Vorstand

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auch 2025 standen die Menschen- und Bürgerrechte unter Druck – außen- wie innenpolitisch. Ob es sich um den Rechtsruck in Europa und den USA, Schmutzkampagnen und Desinformation gegen Personen oder Gruppen, politische Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen, die verschiedenen Anläufe für das sogenannte Sicherheitspaket, die Verschärfung der Polizeigesetze der Länder, die mit einer stärkeren Überwachung durch KI-Technologien einhergehen oder um den geplanten Abbau des Sozialstaates handelt: Unsere Freiheiten stehen unter massiven Beschuss. Gleichzeitig werden die Diskursräume enger und verschieben sich gleichzeitig dermaßen nach rechts, dass menschenverachtende Positionen wieder einmal salonfähig sind. All dies hat uns als Humanistische Union beschäftigt und steigert den Druck auf eine demokratische und kritische Öffentlichkeit.

2025 durften wir aber auch den Fritz-Bauer-Preis der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verleihen, die einen wesentlichen Beitrag zur lange versäumten juristischen Aufarbeitung der Verbrechen Nazideutschlands leistete, unter anderem durch ihr Engagement in den Verfahren von Sant’Anna di Stazzema und Distomo. Sie erwirkte im Spannungsfeld von Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht und Strafrecht grundlegende Entscheidungen und vertrat die Familie von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannte. Sie ist eine würdige Preisträgerin im Sinne Fritz Bauers.

Doch weitere bürgerrechtliche Fragen drängen sich für die kommenden Jahre auf: In Folge des Krieges in der Ukraine wird nun wieder eine weitreichende Diskussion über die militärische Verteidigung Europas und Deutschlands geführt. Mit dem Schreckgespenst eines russischen Angriffs bis 2029 wird eine erneute Militarisierung, weitreichende Aufrüstung und Wiedereinsetzung der Wehrpflicht betrieben. Besonders Letzteres ist ein massiver Eingriff in die persönliche Autonomie und die Grundrechte der Betroffenen.

Wir sollten uns an unsere historische Verantwortung erinnern: Vor 80 Jahren endete mit dem Zweiten Weltkrieg die Schreckensherrschaft des deutschen Faschismus über große Teile Europas, die Millionen Tote gefordert hatte, in den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern und auf den Schlachtfeldern. Damals war es Deutschland, das diesen Krieg auslöste. Vielleicht ist eine militärische Verteidigung notwendig, aber unserer historischen Verantwortung sollten wir uns dabei stets bewusst sein. Erst militärische Rüstung macht Kriege möglich!

Wie in jedem Jahr haben wir auch 2025 den Grundrechte-Report mitherausgegeben, der sich dieses Mal insbesondere mit Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und mit Grundrechtseingriffen in den Bereichen Migration und Asyl auseinandergesetzt hat. Dazu kommen die vorgänge – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, unser wichtigstes Publikationsorgan. Mit Schwerpunkten zur Zukunft der Bildung, zur Polizeikontrolle, zum Stand der deutschen Einheit und zur Demokratisierung haben wir 2025 wieder wichtige gesellschaftspolitische Themen aufgegriffen.

Trotzdem: Die Humanistische Union befindet sich immer noch in einer schwierigen Lage. Die allgemeinen Kosten steigen weiter und verursachen ein beständiges Finanzproblem. Der Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle arbeiten weiterhin daran, die HU mit Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Stellungnahmen attraktiver für Interessierte zu machen und teilweise thematisch neu aufzustellen, auch um Fördermittel zu gewinnen und die Bürgerrechtsarbeit noch lange betreiben zu können. Wir müssen aber auch unsere finanzielle Situation verbessern. Die Mitgliederversammlung hat in diesem Jahr beschlossen, die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen, so dass der reguläre Mitgliedsbeitrag – mit Abstufungen nach oben und unten – ab 2026 150 € betragen wird. Ich hoffe, Sie haben angesichts der gegeben Situation dafür Verständnis. Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden ermöglichen wir aber eine Mitgliedschaft, die im ersten Jahr beitragsfrei ist.

Wir sind darauf angewiesen, dass Sie Vertrauen in unsere Arbeit setzen und sie unterstützen. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Ihnen einzelne Themen besonders wichtig sind. Wir freuen uns sehr, wenn Sie auch darüber hinaus unsere Arbeit durch Ihre Spende ermöglichen. Im Namen des gesamten Bundesvorstands danke ich Ihnen für jede Unterstützung.

Mit herzlichen Grüßen

Stefan Hügel
Bundesvorsitzender

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Liebe Mitglieder

bedauerlicherweise gibt es vom Finanzamt Beanstandungen an der von uns auf der Mitgliederversammlung beschlossenen Satzung. Diese betreffen § 20, Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung. Hier wird die Benennung eines konkreten gemeinnützigen Zweckes verlangt.
Der Vorstand sieht sich daher im Vereinsinteresse gezwungen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Termin für die außerordentliche Mitgliederversammlung ist der 19. Februar 2022. Die Mitgliederversammlung wird hybrid (in Berlin und Online) durchgeführt. Die Neufassung der des beanstandeten Artikels der Satzung wird vorraussichtlich der einzige Tagesordnungspunkt sein. Die planmässige Mitgliederversammlung wird unabhängig davon im Spetember 2022 stattfinden.

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Vor mehr als zwei Jahren hat der Bundesvorstand (BuVo) von der Mitgliederversammlung den Auftrag bekommen, eine Facebook-Präsenz aufzubauen, den bestehenden Twitter-Account intensiver zu nutzen, und es wurde die redaktionelle Mitarbeit an Wikipedia vorgeschlagen. Dabei sollten die jeweiligen Arbeitsschwerpunkte der HU die inhaltliche Grundlage sein. All das soll in einem Social-Media-Konzept vom BuVo zusammengefasst werden, wobei auch in geeignete Werbemaßnahmen investiert werden soll. An Ressourcen wurden 10h Arbeitszeit/Woche in der Geschäftsführung und 1500€ pro Jahr eingeplant.
Soweit so klar – in seiner Septembersitzung hat der Bundesvorstand sich mit dem Thema befasst und beschlossen, dass der damalige Beschluss insoweit umgesetzt werden soll, dass wir unsere Präsenz in sozialen Medien verstärken wollen, die HU aber nicht auf Facebook präsent sein soll. Die Entscheidung ist einigen BuVo-Mitgliedern nicht leichtgefallen und fiel nach ausführlicher Diskussion. Schließlich bedeutet das, dass ein Mitgliederbeschluss teilweise nicht umgesetzt wird. Hauptgrund für diese mehrheitliche Entscheidung sind die vielen Datenschutzskandale, mit denen Facebook in den vergangenen Jahren auf sich aufmerksam gemacht hat.
Früher wussten wir, dass die Möglichkeit eines extensiven Datensammelns/Datenmissbrauchs bestand, heute wissen wir, dass dies auch wirklich geschieht. Und es geht nicht nur darum, Werbung besser platzieren zu können. Eindringliches Beispiel dafür, dass Facebook auch unsere Demokratie gefährdet, ist der Skandal um Cambridge Analytica (vgl. dazu z.B. Stefan Hügel, Rainer Rehak: Künstliche Intelligenz im Wahlkampf im Grundrechte-Report 2019).
Somit hat sich eine neue Situation ergeben. Wir können nicht einerseits engagiert für Grundrechte eintreten und dann auf einer Plattform unterwegs sein, die sich nicht um Gesetze / Grundrechte schert. Damit würde man eine Struktur unterstützen, die Voraussetzungen dafür schafft, dass das Prinzip „gläserne Bürgerinnen und Bürger“ perfektioniert wird und in der Folge sich auch die Sicherheitsbehörden (nicht nur in China) für einen Zugriff auf diese Daten interessieren (werden). Glaubwürdigkeit ist für eine gemeinnützige Organisation enorm wichtig. Dazu passt ein Engagement auf Facebook für die HU nun gar nicht.
Die Ablehnung von Facebook bedeutet nicht, dass wir auf sozialen Medien und allgemein im Internet nicht präsent sein wollen. Für die Webseite der HU steht eine umfassende Renovierung an, die gerade vorbereitet wird. Wir wollen auch verstärkt unsere Inhalte im Netz verfügbar machen, z.B. in Form von Aufzeichnungen unserer Veranstaltungen. Auch der bestehende Twitter-Account soll weiter bedient werden. Das ist der Kompromiss. Denn die Datenschutzerklärung von Twitter macht deutlich, dass es sich auch hier um eine Datenkrake handelt. Doch für die Kommunikation von HU-Themen erachten wir Twitter als relevant. Neben dem Account des Bundesverbands sind hier inzwischen auch Regionalverbände aktiv, so z.B. Hessen, Hamburg, Marburg und Frankfurt.
Das Thema Digitalisierung und Bürger:innenrechte wird uns im Bundesvorstand weiter beschäftigen. Wir freuen uns, wenn aus der Mitgliedschaft daran Interesse besteht und laden herzlich dazu ein, uns zu unterstützen. Bitte nehmt Kontakt mit uns (Christiane Bodammer/Stefan Hügel) auf. Die HU unterstützt bei diesem Thema auch die Erklärung des Bits & Bäume-Kongresses. Darin heißt es unter anderem:
„Basis einer gerechten Gesellschaft sind demokratische Entscheidungen: Die Digitalisierung muss in sich demokratischer gestaltet werden und gleichzeitig demokratische Prozesse unterstützen, statt diesen entgegenzuwirken. Dafür muss sie konsequent darauf ausgerichtet werden, emanzipatorische Potenziale, dezentrale Teilhabe, offene Innovationen und zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern. […]
Datenschutz, Manipulationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung sollen als Grundlage von freien, demokratischen, friedlichen und langfristig souveränen Gesellschaften national und global vorangetrieben werden. Es müssen Rahmenbedingungen zur Kontrolle digitaler Monopole geschaffen werden, damit sich im Norden und globalen Süden eine eigene, selbstbestimmte digitale Wirtschaft entwickeln kann. Bestehende Monopole von Betreiber*innen kommerzieller Plattformen müssen gebrochen werden, indem beispielsweise eine definierte Schnittstelle zum Austausch zwischen Social-Media-Diensten verpflichtend eingeführt wird.

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