Editorial

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,

im Namen des Bundesvorstands wünsche ich allen Mitgliedern, Freunden und Interessierten ein gutes, gesundes und friedlicheres Jahr!

Im vergangenen Jahr bereiteten wir eine Reihe von Veränderungen im Bundesvorstand und in der Geschäftsstelle vor. Die Humanistische Union befindet sich in einer Phase des Umbruchs – wir gestalten Inhalte und Arbeitsabläufe neu. Für die konstruktive Kritik, die in den letzten Wochen an verschiedener Stelle geäußert worden ist, bedanken wir uns. Jede Anregung und Mithilfe werden von uns gern entgegengenommen!

Bei der Mitgliederversammlung wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt, nachdem die Rolle des Bundesvorsitzes nur kommissarisch besetzt war und aus dem 2021 gewählten Bundesvorstand zwei Mitglieder zurückgetreten waren.

Die Mitgliederversammlung brachte dann die Neuwahl eines handlungsfähigen Bundesvorstands. Ihm gehören nun an: Stefan Hügel (Bundesvorsitzender), Dr. Wolfram Grams (1. stv. Bundesvorsitzender), Prof. Dr. Marlis Dürkop-Leptihn (2. stv. Bundesvorsitzende), Thomas Messerer (Schatzmeister), Dr. Andrea Zielinski und Prof. Dr. Johannes Feest.

Für die Organisation der Mitgliederversammlung danken wir herzlich der Bundesgeschäftsstelle, die die Veranstaltung in gewohnt professioneller Weise abwickelte. Erneut haben wir die Versammlung hybrid in Berlin und online durchgeführt – die Attraktivität einer Online-Teilnahme zeigte sich nicht zuletzt darin, dass auch eine Reihe von Berliner Mitgliedern von diesem Angebot Gebrauch gemacht hat. Wie wir dies künftig handhaben, werden wir gemeinsam entscheiden und bestimmt immer praktikable Lösungen finden. Insbesondere, wie wir als Verband auch künftig die persönlichen Begegnungen ermöglichen, von denen ja die Bürgerrechtsarbeit lebt.

Wenige Tage nach der Mitgliederversammlung ereilte uns die besonders traurige Nachricht, dass Prof. Dr. Martin Kutscha verstorben ist. Kurz zuvor war er noch Mitglied des Bundesvorstandes und davor Mitglied des Beirats. Die Humanistische Union trauert um einen engagierten Streiter für Bürger- und Menschenrechte. Wir planen, seiner im Rahmen eines Symposions zu gedenken, das am 12. Mai 2023 von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin stattfinden soll. Einen Nachruf finden Sie weiter unten und auf unserer Homepage.

In den vergangenen Wochen können wir auf einige bedeutsame bürgerrechtliche Veranstaltungen zurückblicken: In Marburg fand am 17. September 2022 unsere Veranstaltung zur Triage in Form einer Podiumsdiskussion statt, zu der wir auch Oberbürgermeister Dr. Spies begrüßen durften, der gleichzeitig die Schirmherrschaft übernommen hat. Wir danken allen Beteiligten, die diese Veranstaltung organisiert haben; besonders Franz-Josef Hanke und Wolfram Grams, der die Moderation übernommen hat.

Am 22. September 2022 hat Axel Bußmer die Humanistische Union vor dem Innenausschuss in Sachsen-Anhalt vertreten, um unsere Position zu einem Gesetzentwurf über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verdeutlichen. Unsere Stellungnahme zum Gesetz ist auf der HU-Homepage abrufbar.

Am 24. September 2022 konnten wir in Frankfurt am Main unsere Partnerorganisation VDJ – Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen – zum 50-jährigen Bestehen beglückwünschen.

In Berlin fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe Vesper – Menschenrechte aktuell des Landesverbands Berlin-Brandenburg die Podiumsdiskussion Ethik für die Zukunft – solidarisches Denken und Handeln heute statt. Andrea Zielinski und Axel Bußmer führten diese Veranstaltung durch. Der Landesverband Bayern unternahm eine Diskussionsveranstaltung Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus: eine Alternative zur Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA.

Einen Erfolg hat die HU im kirchlichen Arbeitsrecht erzielt. Laut Deutscher Bischofskonferenz vom 22. November 2022 entzieht sich die private Lebensgestaltung, insbesondere die der Intimsphäre nun der juristischen Beurteilung des kirchlichen Arbeitgebers (https://www.dbk.de/presse/aktuelles/meldung/neufassung-des-kirchlichen-arbeitsrechts). Auch dafür herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben.

In den Beirat der Humanistischen Union berufen wurde Tobias Baur. Zur HU fand er über die Datenschutz-Proteste zur Volkszählung Anfang der 80er Jahre. Seit 1995 bis heute engagiert er sich im Vorstand des Landesverbands Berlin-Brandenburg. Als Bundesgeschäftsführer der HU hat Tobias Baur den 1997 von den Mitgliedern beschlossenen Umzug der Bundesgeschäftsstelle von München nach Berlin und den Neustart im Haus der Demokratie organisiert. Parallel dazu hat er in der Zeit bis 2003 auch als Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte für den Umzug (1999) und die damit verbundene Erweiterung des Hauses gewirkt. Seither begleitet er die weitere Entwicklung des Hauses im Kuratorium der Stiftung. Als Mitglied des HU-Bundesvorstands seit 2009 kennt der Sozial- und Verwaltungswissenschaftler die Arbeit der HU sowie die Bezüge zu befreundeten Organisationen aus erster Hand. Sein berufliches und ehrenamtliches Engagement (u.a. Bundesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement, Landesnetzwerk Bürgerengagement) gilt vorwiegend den sozialen Menschen- und Bürgerrechten, u.a. im Bereich der Altenhilfe und für Menschen mit Einschränkungen aller Art. Tobias Baur war Mitglied des Bundesvorstands bis 2022 und trat aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl an.

Transparenz und kurze Wege sind uns wichtig. Der Bundesvorstand plant, seine Sitzungen in allen aktiven Bundesländern abzuhalten, um die Möglichkeit der direkten Ansprache zu geben („Meet your BuVo“). Das erste dieser Treffen wird am 10. Februar 2023 um 19.00 im Café/Restaurant Übersee in Bremen (https://restaurant-uebersee.de) stattfinden.

Thematisch müssen und wollen wir uns mit Krieg und Frieden und den Folgen der Pandemie beschäftigen. Dazu kommen Herausforderungen wie die Überwachung der Kommunikation durch geplante Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung und viele weitere Herausforderungen, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Dazu zählt auch eine öffentliche Debatte, die sich immer weniger inhaltliche Argumente zum Gegenstand zu nehmen scheint, sondern die Menschen direkt angreift, die diese Argumente vortragen.

Als drängendes Thema schiebt sich aber auch bei uns der Klimawandel in den Vordergrund. Eine Frage, die wir uns stellen, ist die des gesellschaftlichen Wandels und dessen Vereinbarkeit mit sozialer Gerechtigkeit.

Der Humanismus selbst steht mit seiner umspannenden Ethik ebenfalls auf der Agenda. Wir freuen uns auf eine Reihe von Veranstaltungen, die eine differenzierte Sicht ermöglichen. Den Auftakt bildete die schon erwähnte Diskussion Ethik für die Zukunft – solidarisches Denken und Handeln heute. Berlin wird Veranstaltungsort eines neuen Diskussionsformats, ´Der Humanistische Salon`, wo klassische Anliegen des Humanismus, wie Solidarität, Menschenliebe und Pazifismus aktuell austariert werden.

Kontinuität zeigen wir bei Themen wie Entkriminalisierung, Entrümpelung des Strafrechts und Abschaffung der Unterbringung in geschlossenen Anstalten (angefangen mit der Ersatzfreiheitsstrafe).

In früheren Jahren galten Pädagogik und Bildungspolitik als Aufmerksamkeitspunkt der Humanistischen Union. Dies soll angesichts des Niedergangs des staatlichen Bildungswesens im Zuge eines neoliberalen Umbau des Staates erneut der Fall sein. Augenmerk muss auch zu richten sein auf die gefährlichen Tendenzen von Rassismus und Neonazismus auch in staatlichen Institutionen.

Im Sommer will die Ampel-Koalition (Grüne und FDP) das Selbstbestimmungsgesetz endlich anstelle des alten diskriminierenden Transsexuellen -Gesetzes beschließen. Wir werden uns über die Entwürfe beugen inwieweit  das Gesetz den Interessen und Bedürfnissen  aller gesellschaftlichen Gruppen gerecht wird.

Im Oktober 2023 wollen wir die Mitgliederversammlung wieder im Rahmen einer HU-Konferenz durchführen, bei der wir ein attraktives bürgerrechtliches Fachprogramm – mit dem wir auch die Öffentlichkeit ansprechen wollen – mit den Verhandlungen der Mitgliederversammlung verbinden. Dazu werden wir den Fritz-Bauer-Preis 2023 verleihen.

Um die Zusammenarbeit zwischen den Landes- und Regionalverbänden zu verstärken, planen wir dazu im Juni/Juli 2023 eine Regionalkonferenz – möglichst als Präsenzveranstaltung.

Zuletzt noch eine personelle Mitteilung: Unsere bisherige Geschäftsführerin Katharina Rürup hat die Geschäftsstelle zum 31. Dezember 2022 verlassen. Wir bedanken uns für die engagierte Arbeit und wünschen ihr weiterhin alles Gute. Wir freuen uns, dass sie der HU als Mitglied erhalten bleiben wird. Die Stelle in der Geschäftsführung werden wir neu besetzten; die Ausschreibung ist im Heft enthalten.

Aktuelle Berichte über die Aktivitäten und Initiativen der Humanistischen Union sind in dieser Ausgabe der Mitteilungen nachzulesen – und es gibt immer noch mehr zu tun. Wir wünschen eine interessante Lektüre und grüßen Sie und Euch herzlich,

Stefan Hügel und der gesamte Vorstand